Türkei-Wahlen
Türkei: Ali Babacan könnte für Präsidentschaft kandidieren

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei-Wahlen <br></span>Türkei: Ali Babacan könnte für Präsidentschaft kandidieren</b>
Ankara – Der türkische Politiker Ali Babacan, Vorsitzender der  Oppositionspartei DEVA (Demokratie und Fortschritt), erklärte, er sei bereit, für das Präsidentenamt zu kandidieren, falls sich sechs Oppositionsparteien nicht auf einen alternativen Kandidaten einigen können. Die sechs Parteien, einschließlich der DEVA, hätten keine Namen besprochen, sondern nur die Qualifikationen, die ein Kandidat haben sollte, sagte Babacan in einem Fernsehinterview mit dem Nachrichtensender Habertürk am Donnerstag. Die sechs Oppositionsparteien, von denen die Republikanische Volkspartei (CHP) die größte ist, haben ein Bündnis auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien gebildet, das sich auf die Abschaffung des präsidentiellen Regierungssystems in der Türkei konzentriert. Der gemeinsame Kandidat könnte einer der sechs Parteivorsitzenden sein, aber auch eine andere Person, sagte Babacan.

Der einstige Weggefährte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, trat im Juli 2019 aus der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) aus und gründete im März 2020 eine neue Partei. Er kritisiert die Regierung besonders in Wirtschaftsfragen. Er war einst für die türkische Wirtschaft verantwortlich.

Ihm schreibt man den Verdienst zu, den Wirtschaftsboom des Landes in den 2000er-Jahren ausgelöst zu haben. Auch der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der wie zahlreiche andere 2019 aus der AKP ausgetreten war, gehörte zu den Mitgründern der neuen Partei. Insgesamt gab es 90 Gründungsmitglieder. Babacan war 2001 Mitgründer der AKP und arbeitete jahrelang eng mit Präsident Erdogan zusammen. Er war zudem Chefunterhändler für die EU-Beitrittsgespräche und wurde 2007 Außenminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan. „Die Priorität ist es, zu umarmen und nicht zu polarisieren“, so Babacan gegenüber Habertürk. „Am Sechs-Parteien-Tisch ist nie ein Name in den Vordergrund getreten. Im Gegenteil, es gab den Vorschlag, noch nicht über Namen zu sprechen“, sagte Babacan. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hat sich bereit erklärt, für das Präsidentenamt zu kandidieren, sollte er von seinen Verbündeten gewählt werden. Kılıçdaroğlu sagte, dass ein Präsidentschaftskandidat Erfahrung im Staatswesen haben sollte, und schloss damit offenbar die Kandidatur der CHP-Bürgermeister von Ankara und Istanbul aus. Meinungsumfragen zeigen, dass einer der beiden Bürgermeister unter den führenden Anwärtern auf das Amt die besten Chancen hätte, Erdoğan zu besiegen.

Zum Thema

– Türkei – Wahlen: Kilicdaroglu rechnet mit Sieg der CHP

Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu sagte in einem TV-Interview, dass sie bei den kommenden Wahlen gewinnen und die „derzeitige Regierung stürzen“ werden.

Wahlen: Kilicdaroglu rechnet mit Sieg der CHP

NATO-Krise
„Schwedische Regierung spielte in die Hände von Erdogan“

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>NATO-Krise <br></span>„Schwedische Regierung spielte in die Hände von Erdogan“</b>
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Die Türkei erhöht den Druck auf Schweden, die in die NATO aufgenommen werden will. Die schwedische sozialdemokratische Regierung hat mit parteipolitischen Spielen die derzeitige Lage des Landes aber selbst zu verantworten. Kurz vor Weihnachten 2020 überrollten die Oppositionsparteien des schwedischen Reichstags die Regierung mit einer Forderung. Die schwedische Regierung unter der Regie der Sozialdemokraten wurde aufgefordert, eine NATO-Aufnahme-Option einzuplanen. Darüber war die damalige und jetzige Außenministerin Ann Linde nicht entzückt und fuhr den Reichstag harsch an. Über die Sicherheitspolitik des Landes entscheide die Regierung, nicht der Reichstag, erklärte sie genervt. Mehr als ein Jahr später ist der Grundsatz der Außenministerin im sozialdemokratischen Kabinett plötzlich nicht mehr so ​​wichtig. (Quelle) Hatte die Opposition etwa den richtigen Riecher, während die Sozialdemokraten Realpolitik verfolgten? Nach dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Löfven im November 2021 musste sich Magdalena Andersson von der Sozialistischen Arbeiterpartei die Unterstützung des Reichstags sichern, um Ministerpräsidentin zu werden. Sie brauchte noch eine Stimme. Dabei half ihr ein Deal mit der kurdischstämmigen Amineh Kakabaveh von den schwedischen Linken. Als Gegenleistung für ihre einzige Stimme bei der Ministerpräsidentenwahl versprachen die Sozialdemokraten der parteilosen aber noch als Linke-Reichstagsabgeordnete geltenden Kakabahev unter anderem, die sogenannte kurdische Selbstverwaltung in Syrien zu unterstützen, die Zusammenarbeit mit der völkisch-kurdischen PYD – die 1993 von der Terrororganisation in Syrien gegründet wurde – zu vertiefen und die Selbstverwaltung finanziell zu unterstützen. Dieser Kuhhandel geriet schnell ins Visier der schwedischen Opposition, die das einerseits als verfassungswidrig einstuften, andererseits daran monierten, dass eine einzelne Reichstagsabgeordnete die Außen- und Sicherheitspolitik Schwedens zeichne und die designierte Regierung damit erpresse. Außenpolitik sollte zudem gut durchdacht sein, vorzugsweise in der EU verwurzelt sein und den Interessen Schwedens dienen, so die Opposition. Aber hier hatte stattdessen Amineh Kakabaveh viel mehr Gewicht, dass die in die Krise geratene Regierung benötigte, um erneut regieren zu können. Dafür nahm die Regierung einen Deal von Amineh Kakabaveh an, die sich mit ihrer Linken-Partei im Krach befindet, jedoch nicht von der Partei ausgeschlossen werden kann, so lange sie Abgeordnete im schwedischen Reichstag ist. Als dieser Deal von Amineh Kakabaveh von der sozialdemokratischen Regierung angenommen wurde, weil man diese einzelne Stimme benötigte, gab es jedoch weder eine konkrete Kriegsgefahr in der Ukraine, noch hatte Europa irgendwelche Anzeichen dafür. Nun ist aber der Krieg am Rande Europas nicht nur ausgebrochen, sondern droht auch auf die umliegenden Länder überzugreifen. Die Gefahr, dass dies auch auf Schweden übergreifen könnte, dessen war man sich offensichtlich nicht bewusst oder hatte es schlichtweg unterschätzt. Dieser außen- und sicherheitspolitische Alleingang rächt sich jetzt, weil die Türkei die NATO-Anträge Schwedens und Finnlands blockiert, solange beide Regierungen keine konkreten Schritte unternehmen, die Ankara zufriedenstellen. Ankara fordert u.a., dass Schweden sein Waffenembargo gegen das Land aufhebt und mehrere gesuchte türkische Staatsbürger ausliefert. Aber die Hauptforderung ist brisanter und trifft den Deal zwischen Kakabahev sowie die schwedische Regierung direkt: Schweden soll ihre Kontakte zur YPG, zur PYD und zur SDF sofort abbrechen, die die Türkei als Ableger der terroristischen PKK betrachtet. Schweden muss nun entscheiden, wozu sie in der Lage ist, aus diesem Forderungskatalog zumindest einer Vielzahl nachzukommen, um Ankara zum Einlenken zu bewegen. Machbar wäre das, denn die schwedischen Regierungen haben bislang eine seltsam gespaltene Haltung gegenüber der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien sowie deren Aktivitäten und Mitglieder bzw. Anhänger offengelegt. Einerseits ist der schwedische Staat zufrieden damit, dass die sogenannte völkisch-kurdische Selbstverwaltung bzw. deren bewaffneten Arme den sogenannten Islamischen Staat zurückschlagen konnten – mithilfe der Anti-IS-Koalition der USA, dass die Selbstverwaltung sehr viele schwedische IS-Anhänger inhaftiert hat und dort verköstigt. Damit wäre zumindest die innere Sicherheit Schwedens gewährleistet. Andererseits verweigert das Land aber regelmäßig Aktivisten der PKK aus Syrien oder der Türkei (samt ihren Ablegern), die schwedische Staatsbürger zu erlangen; mit der Begründung, dass diese Organisationen in Nordsyrien systematisch Verbrechen begehen oder darin verwickelt sind. Auch die Gerichte des Landes sind der Ansicht, vor allem Migrationsgerichte, dass die YPG/PYD/SDF tatsächlich enge Verbindungen zur PKK hat. Der schwedische NATO-Antrag hängt jetzt in der Luft. Möglicherweise ist das Veto Ankaras eine Möglichkeit, auch Druck auf die USA oder gar den Niederlanden, Frankreich oder Deutschland auszuüben – die ebenfalls die YPG/PYD/SDF unterstützen. Dann könnten neueste US-amerikanische Kampfjets oder ein Fototermin mit Joe Biden den verflixten Knoten lösen. Diese Ansicht teilen in den langen Fluren von Beştepe in Ankara aber sehr wenige. Es geht hierbei um viel mehr, als nur eine Handvoll unausgereifter F-35 Kampfjets, ausgedienten Patriot-Raketen oder aufgemotzten F-16 Kampfjets. Es geht um den Ruf eines Präsidenten im eigenen Land, der das Los vor sich her trägt, die Welt bestehe aus mehr als fünf Ländern – in Anspielung auf den UN-Sicherheitsrat und deren inkonsequente, von Eigeninteressen geprägten Handeln. Es liegt nun an der schwedischen Regierung selbst, ob die Beibehaltung des verhängten Waffenembargos gegen die Türkei die eigenen Interessen konterkarieren. Zudem muss Schweden die Beziehungen zur YPG/PYD/SDF auf den Prüfstand stellen und abwägen, ob diese wichtiger sind als die Verteidigungsgarantien, die die NATO zu bieten hat. Der im Herbst 2021 getroffene Kuhhandel der schwedischen Regierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit der Reichstagsabgeordneten Amineh Kakabaveh zeigt, dass der Regierung realpolitische Erwägungen nicht fremd sind. Aber diesmal muss das Interesse Schwedens – nicht das der Sozialdemokraten oder einer Kakabaveh – die Entscheidung treffen, will sie die Privilegien der NATO genießen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Auch interessant

– NATO-Krise – Schwedischer Journalist: Einwand der Türkei nicht unberechtigt

Ist der türkische Präsident Erdogan im Recht, Finnland und Schweden die Aufnahme in die NATO zu verweigern?

Schwedischer Journalist: Einwand der Türkei nicht unberechtigt

NATO-Krise
Schweden wirft Türkei „Desinformation“ vor

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>NATO-Krise <br></span>Schweden wirft Türkei „Desinformation“ vor</b>
Stockholm – Die schwedische Außenministerin hat der Türkei Desinformation vorgeworfen. Die Türkei beschuldigt Schweden, die PKK Terrororganisation zu unterstützen. In einem Tweet wies die schwedische Außenministerin Ann Linde am Freitag die türkischen Vorwürfe zurück, ihr Land unterstütze den Terrorismus. „Aufgrund der weit verbreiteten Desinformation über Schweden und die PKK möchten wir daran erinnern, dass die schwedische Regierung unter Olof Palme bereits 1984 als erste nach der Türkei die PKK als terroristische Organisation aufgelistet hat“, schrieb Linde und merkte an, dass die EU 2002 „nachgezogen“ habe. Schwedens Position, so die Ministerin, „bleibt unverändert“. Die PKK – die von der Türkei, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird – betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung, und ihre Präsenz sei insbesondere in Schweden „stark, offen und anerkannt“, so Ankara. „Was getan werden muss, ist klar: Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz in diesen Ländern zuzulassen“, sagte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Erdogan kritisierte Stockholm auch wegen deren Waffensanktionen gegen die Türkei. Schweden hat Waffenverkäufe an die Türkei seit 2019 wegen Ankaras Militäroperation im benachbarten Syrien eingefroren.

Zum Thema

– NATO-Treffen – Türkei nicht gegen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

Die Türkei hat sich einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht verschlossen, will aber Verhandlungen mit den beiden Ländern führen.

Türkei nicht gegen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

Türkei-Sanktionen
Großbritannien hebt Sanktionen gegen Türkei auf

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei-Sanktionen <br></span>Großbritannien hebt Sanktionen gegen Türkei auf</b>
London – Das Vereinigte Königreich hat alle Beschränkungen für die Ausfuhr von Verteidigungsgütern in die Türkei aufgehoben, die nach Ankaras Offensive im Nordosten Syriens im Jahr 2019 verhängt worden waren, sagte der Leiter der türkischen Verteidigungsindustrie Ismail Demir am Freitag. Die britische Regierung gab im Dezember bekannt, dass sie die Aussetzung von Waffenexporten in die Türkei aufgehoben hat, fügte aber hinzu, dass alle bestehenden und neuen Anträge auf Ausfuhr- und Handelsgenehmigungen für die Türkei von Fall zu Fall anhand der „strategischen Ausfuhrgenehmigungskriterien“ geprüft würden. Ab heute seien jedoch alle Beschränkungen aufgehoben. Die Türkei und das Vereinigte Königreich unterhalten aufgrund ihrer Nato-Partnerschaft enge Beziehungen im Verteidigungsbereich, aber es gibt auch eine industrielle Zusammenarbeit. Der britische Triebwerkshersteller Rolls-Royce und sein lokaler Partner Kale werden voraussichtlich ein Triebwerk für Ankaras erstes einheimisches Kampfflugzeug, das TF-X, liefern. Auch das britische Unternehmen BAE Systems arbeitet bei der Entwicklung des Jets eng mit Turkish Aerospace Industries (TAI) zusammen, unter anderem bei der Tarnkappentechnologie. Das Projekt ist für das türkische Militär äußerst wichtig geworden, da die Türkei von den USA aus dem Kampfjet-Programm ausgeschlossen wurde, nachdem sie russische S-400-Raketensysteme gekauft hatte. Berichten zufolge hat die britische Regierung auch Interesse an türkischen bewaffneten Drohnen wie der Bayraktar TB2 von Baykar bekundet, die sich in Syrien, Libyen, Aserbaidschan und zuletzt in der Ukraine gegen russische Waffen bewährt haben. Der türkische Industrieminister Mustafa Varank sagte im vergangenen Jahr vor Journalisten, Ankara habe der britischen Regierung eine Reihe von Optionen für die Lieferung bewaffneter Drohnen vorgelegt.

Auch interessant

– Rüstungsindustrie – Türkei: Eigener Kampfjet 2025 flugbereit

Die Türkei wird möglicherweise sehr bald dem exklusiven Kreis der wenigen Länder, die Kampfflugzeuge der fünften Generation herstellen, beitreten.

Türkei: Eigener Kampfjet 2025 flugbereit
Auch interessant  

Luftfahrt-News
Turkish Airlines schnappt Lufthansa Flugzeuge weg

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Luftfahrt-News <br></span>Turkish Airlines schnappt Lufthansa Flugzeuge weg</b>
Istanbul – Flugzeuge, die wegen der Sanktionen nicht mehr an Russland ausgeliefert werden, sollen nun an andere Fluggesellschaften gehen. „Interessante Markt-Opportunitäten“ nannte es Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Turkish Airlines habe sich jedoch bereits noch vor der Lufthansa die ersten A350 sichern können. Sechs A350 von Airbus sollten ursprünglich an die russische Fluggesellschaft Aeroflot gehen, wie das Luftfahrtmagazin aerotelegraph berichtet. Demnach suchen derzeit insgesamt 13 A350-Maschinen einen neuen Abnehmer. Sechs der Jets werden in diesem und im nächsten Jahr an die türkische Fluggesellschaft ausgeliefert. Auch Lufthansa habe mit Airbus über die übrig gebliebenen Flugzeuge verhandelt, jedoch das Rennen um die ersten sechs Maschinen gegen Turkish Airlines verloren, so reisetopia. Die Chancen für Lufthansa, einige der verbliebenen A350 zu erhalten, stünden allerdings gut. Auch Qatar Airways wolle mehrere A350 nicht mehr abnehmen.

Auch interessant

– Luftfahrt-News – Business Class: Turkish Airlines erneut zur besten Fluggesellschaft gewählt

Die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines ist von den Lesern des führenden US-Reisemagazins Global Traveler zum fünften Mal in Folge zur besten Fluggesellschaft in der Kategorie Business Class gewählt worden.

Business Class: Turkish Airlines erneut zur besten Fluggesellschaft gewählt
         

NATO-Krise
Schwedischer Journalist: Einwand der Türkei nicht unberechtigt

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>NATO-Krise <br></span>Schwedischer Journalist: Einwand der Türkei nicht unberechtigt</b>
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Ist der türkische Präsident Erdogan im Recht, Finnland und Schweden die Aufnahme in die NATO zu verweigern? Während deutsche „Experten“ sich zu Wort melden und der Türkei vorwerfen, das westliche Bündnis zu erpressen, fordern türkische „Experten“, dass Ankara klare Kante zeigt. Halt! Ein Schwede hat eine andere Meinung dazu. Was ist dran, an diesen Experten-Expertisen? Am Mittwoch erklärte für Deutschland Salim Çevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik, türkische Politiker würden den „Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus“ nicht verstehen. Nur, was ist nun der Unterschied zwischen kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus, wenn wir die in der Türkei entstandene PKK, die in Syrien entstandene bewaffnete YPG oder die bewaffnete SDF bzw. deren politischen Vertretung, die PYD nehmen? Offenbar haben die Mainstream-Medien, allen voran die dpa, lange die vordefinierte Antwort gesucht, um auf Çevik zu stoßen, der als einziger noch die wissenschaftliche These verbreiten kann, die Türkei kenne den Unterschied zwischen politischen Forderungen und Terrorismus nicht. Denn, es musste jemand sein, der noch nicht die mediale Manege betreten hat, nicht verheizt worden ist und sein Name jungfräulich daherkommt. Aber jetzt zum Kern der Frage, was der Unterschied ist: Es gibt keinen Unterschied, zumindest bei diesen Dreibuchstaben-Gebilden. Die PKK ist eine Terrororganisation, von der NATO wie auch den USA, Europa und etlichen Staaten als solches anerkannt. Die YPG – und da bleiben wir mal in Deutschland – ist laut dem Verfassungsschutz eine bewaffnete Einheit der syrischen Schwesterpartei PYD, die 1993 von der PKK gegründet wurde: „Zur Durchsetzung der oben genannten Ziele verfügt die Organisation in der Türkei, der nordirakischen Grenzregion und im Norden Syriens mit den „Volksverteidigungskräften“ („Hêzên Parastina Gel“ – HPG) und den „Volksverteidigungseinheiten“ („Yekîneyên Parastina Gel“ – YPG) über bewaffnete Guerillaeinheiten, die sich schon seit Jahren in militärischen Auseinandersetzungen mit den türkischen Streitkräften befinden.“ Kann mir einer rationell erklären, wieso Salim Çevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik der türkischen Politik vorwirft, einen Unterschied nicht bemerken zu wollen? Oder geht es vielmehr darum, den berechtigten Einwand der Türkei zu verharmlosen, es in Abrede zu stellen? Einer der es wissen muss, was der Letzte im Bund der Dreibuchstaben-Vereine – nämlich die SDF – ist: Der Vier-Sterne-General Raymond Thomas. Der hatte 2017 bei einer Sicherheitskonferenz des Aspen-Instituts im Bundesstaat Colorado dem Publikum erklärt, wie man die PKK dazu gebracht hätte, sich umfirmieren zu lassen – wohlgemerkt die verbotene Terrororganisation PKK. „Sie müssen Ihren Firmennamen ändern“ habe er 2015 gegenüber „Politfunktionären“ und „Milizenchefs“ der PKK erklärt. Der alte Firmenname sei nicht vermittelbar gewesen. „Wenn sie zu sehr die Verbindung zu ihrer Vergangenheit, zur PKK, in den Vordergrund stellen würden, dann schüfe das Probleme“, erklärte Thomas dem Publikum weiter. „Probleme“ in dem Sinne, dass die westliche Sicherheitsarchitektur nicht stimmig und damit ambivalent sei. Nun, die PKK machte kein Drama draus und „die kurdischen Milizenchefs“ erkannten das Anliegen des Vier-Sterne-Militärkommandeurs. „Es dauerte nur einen Tag. Dann erklärten sie, dass sie jetzt die ‚Syrian Democratic Forces‘ seien“ (SDF), erzählt General Thomas, um dann noch eine Pointe zu setzen: „Ich dachte mir, dass es eine geniale Eingebung war, das Wort ‚Demokratie‘ irgendwie in dem neuen Namen unterzubringen.“ Was bleibt denn inzwischen von der syrischen „politischen Autonomie“ eines Herrn Salim Çevik, die türkische Politiker nicht verstehen würden? Ein anderer „Experte“ aus Schweden versteht den Unterschied recht gut: der schwedische Journalist PM Nilsson. Nilsson zufolge sei der Einwand der Türkei im Kern nicht unberechtigt. Nilsson geht in seiner Expertise vor allem auf die schwedische Innenpolitik ein, wo im vergangenen Herbst die schwedische Regierung sich mit der Reichstagsabgeordneten Amineh Kakabaveh geeinigt habe. Laut Nilsson eine Voraussetzung für Magdalena Andersson, zum Premier ernannt zu werden. Der Kuhhandel zwischen Magdalena Andersson (Sozialistische Arbeiterpartei) auf der einen Seite und Amineh Kakabaveh (Linke) auf der anderen Seite, kam zustande, als die schwedische Regierung erneut vor einer Krise stand. Nilsson zufolge war der politische Handschlag ebenso seltsam und verfassungswidrig wie einzigartig. Es bedeutete, dass ein einzelner Abgeordneter (Kakabaveh) in einer bestimmten außenpolitischen Frage die Außenpolitik der Regierung vor diktiert: Schweden verpflichtete sich demnach, sich für die kurdische Autonomie im Nordosten Syriens einzusetzen und die Zusammenarbeit mit der PYD zu vertiefen; dem syrischen Ableger der PKK. So geschah es auch nach der Regierungsbildung: Ann Linde ließ sich nach der Amtsvereidigung mit Vertretern der PYD, YPG oder SDF öffentlichkeitswirksam ablichten und versprach ihnen rund 400 Millionen US-Dollar. Noch heute beteuert die schwedische Außenministerin Ann Linde, sich bislang mit der türkischen Regierung gut verstanden zu haben. Aber dass dem nicht so ist, weiß Linde sehr wohl. Mehrmals wurde der türkische Amtskollege Mevlüt Cavusoglu Ann Linde vor der Öffentlichkeit sehr deutlich, was die Türkei von Schweden erwarte. Spätestens im Herbst 2021 wusste jeder in der schwedischen Regierung, dass diese Vereinbarung gegenüber der Türkei unhaltbar ist und nicht als „Missverständnis“ seitens der Türkei verklärt werden kann, wie Ann Linde nun beteuert. Es war von vornherein eine bekannte und öffentliche Tatsache in Schweden wie auch in der Türkei. Diese Tatsache kennt auch die kurdischstämmige Abgeordnete und Strippenzieherin Amineh Kakabaveh, weshalb sie vorsorglich jetzt die schwedische Regierung in Regress genommen hat. In einem Interview erklärte Kakabaveh, dass die schwedische Regierung künftig nicht mehr mit ihrer Stimme zu rechnen habe. Andersson „bückt“ sich für Erdogan, erklärte Kakabaveh weiter. Die schwedische Regierung hat sich mit Kakabaveh ein Ei ins Nest gelegt, die sich jetzt als Sprengstoff erweist. Wäre der Ukraine-Krieg nicht unvermittelt und unvorhergesehen ausgebrochen, hätte man die Türkei weiterhin brüskiert und eins ums andere Mal verärgert. Aber jetzt ist der Krieg da und die Sprengstofflunte gezündet. Schweden hat sich damit selbst in die Bredouille gebracht, Deutschland will noch retten was zu retten ist. Ob die schwedische Regierung diese Krise heil überstehen wird und Deutschland die Türkei umstimmen kann?
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar. Kontakt: yuecelnabi@hotmail.de

Auch interessant

– Terrorismus – Kurden-Präsident Barzani: Die Türkei hat kein Problem mit Kurden

Der Präsident der „Autonomen Irakischen Region Kurdistan“ (KRG), Necirvan Barzani, hat sein Volk dazu aufgerufen, sich von der Terrororganisation PKK zu distanzieren.

Kurden-Präsident Barzani: Die Türkei hat kein Problem mit Kurden

Tanju Özcan
Türkei: Oberbürgermeister lässt rassistische Plakate gegen Syrer anbringen

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Tanju Özcan <br></span>Türkei: Oberbürgermeister lässt rassistische Plakate gegen Syrer anbringen</b>
Bolu – Der schon in der Vergangenheit für seine fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallene Oberbürgermeister der türkischen Stadt Bolu, hat mit rassistischen Plakaten syrische Flüchtlinge aufgefordert, das Land zu verlassen. „Wir haben viele Male auf Türkisch geschrieben und gesprochen. Sie haben es nicht verstanden. Wir haben jetzt in einer Sprache geschrieben, die sowohl die Regierung als auch die Eindringlinge verstehen sollten. Es reicht !!!“, so Tanju Özcan in einem Tweet am Mittwoch, in dem er Videos vom Anbringen der Plakate teilte. Auf den Plakaten wendet sich der Oberbürgermister in türkischer und arabischer Sprache an die in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge.

„Ich appelliere an die Asylsuchenden; Vor 11 Jahren hattet ihr gesagt, dass ihr als Gäste in unser Land gekommen seid. Mit ihren knappen Ressourcen kümmert sich die türkische Nation seit Jahren um euch. Dieser Besuch dauert jedoch zu lang. Ihr seht die Wirtschaftskrise in unserem Land. Unsere Jugend ist arbeitslos, Familien leben unter der Armutsgrenze. Unter diesen Bedingungen haben wir kein Brot und Wasser mehr, das wir mit euch teilen können. Es ist an der Zeit zu gehen. Ihr seid hier nicht mehr willkommen, kehrt zurück in euer Land.

Der Tweet hatte am Donnerstagabend bereits über 180.000 Likes und fast 23.000 Retweets. Özcan ist seit seinem Amtsantritt 2019 wegen seiner fremdenfeindlichen Äußerungen häufig in die Kritik geraten. Letztes Jahr verabschiedete er während einer Gemeinderatssitzung ein Gesetz, das eine 11-fache Erhöhung der Wasserrechnungen und einen unverschämten Aufschlag auf die Gebühren für die Durchführung einer Trauung von Ausländern erzwang. Die türkische Menschenrechts- und Gleichstellungsbehörde (TIHEK) erklärte am Donnerstag, Özcans Entscheidung über die Wasser- und Heiratsgebühren für Ausländer in der Provinz verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, und verhängte eine Verwaltungsstrafe von 40 000 TL. Seine Partei habe ein eigenes Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet, erklärte die CHP im November.  

Kommentar
Warum ein umstrittenes Mahnmal in Köln nicht der Geschichte dient

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kommentar <br></span>Warum ein umstrittenes Mahnmal in Köln nicht der Geschichte dient</b>

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge

Die Entscheidung der Stadt Köln und des Verwaltungsgerichts zum Abbau eines rechtswidrigen Mahnmals ist grundsätzlich richtig. Mit der Aufstellung einer Skulptur werden historisch-rassistische stereotype Klischees verbreitet.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Initiative „Völkermorde erinnern – Kriege verhindern“ abgelehnt, die eine Beibehaltung des Mahnmals am Kölner Heinrich-Böll-Platz gefordert hatte. Nach Angaben des Gerichts liegt für die Aufstellung der Skulptur keine behördliche Genehmigung vor. Daraufhin ließ die Stadt Köln das mobile Objekt zum vierten Mal seit 2018 entfernen.

Die Initiatoren, unter anderem die armenische Gemeinde, hoffen darauf, dass das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz noch kippt. Zunächst einmal ist die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu begrüßen, weil der Rechtsstaat all jenen die Rote Karte gezeigt hat, die sich über geltendes Recht in diesem Land stellen wollen und ohne eine Erlaubnis der Stadt Köln auf einem öffentlichen Platz rechtswidrig ein Mahnmal aufstellen wollen, worauf bereits die zivilgesellschaftlich organisierte Initiativplattform türkischer Vereine und Verbände in Köln hingewiesen hatte.

Systematische Massaker armenischer Milizen an der türkisch-muslimischen Zivilbevölkerung werden verschwiegen

Die Aufstellung eines Mahnmals in Erinnerung an die Ereignisse, die bei der Umsiedlung während des Ersten Weltkriegs aus den Kriegsgebieten ihr Leben verloren haben, mag auf den ersten Blick verständlich erscheinen, aber diese Sichtweise übersieht nicht nur wesentliche Details des Kriegsverlaufs, sondern auch die Gründe, die die osmanische Regierung dazu bewogen haben, die armenische Bevölkerung aus den Frontgebieten umzusiedeln.

Nicht erwähnt wird dabei, dass Mitglieder der Armenischen Revolutionären Föderation (ARF) und andere extremistische Organisationen Aufstände gegen den Staat sowie die türkische Armee in Ostanatolien durchführten und breit angelegte Massaker an der türkisch-muslimischen Zivilbevölkerung verübt haben, bei dem nach Informationen des Historikers Dr. Erol Kürkçüoğlu 519.000 Zivilisten getötet wurden. Außerdem kollaborierten nicht wenige Armenier mit dem damaligen Feind des Osmanischen Reiches, Russland.

In Bezug auf die durch armenische Milizen in Ostanatolien begangenen massenhaften Gewaltverbrechen an der türkischen Zivilbevölkerung und Massakern an Muslimen insgesamt hat sich in der türkischen und aserbaidschanischen Geschichtswissenschaft der Fachterminus Mezalim durchgesetzt. Zur Erläuterung: Der Begriff Mezalim ist aus dem Arabischen entlehnt und steht für Gräueltaten, Ungerechtigkeiten und Massaker.

Osmanischer Regierungsbeschluss ermöglichte die Rückkehr von 300.000 Armeniern

Neuere Forschungsarbeiten wie die des Wissenschaftlers Adem Günaydın („Die Rückkehr: Die Wiederansiedlung der Armenier im Osmanischen Reich“), der zur Umsiedlung der Armenier im osmanischen Archiv geforscht hat, belegen die Rückkehr von zirka 300.000 Armeniern zwischen 1918 und 1920, die nach einem Beschluss der damaligen osmanischen Regierung nach Anatolien zurückgekehrt sind. Die Rückkehr von mehreren Hunderttausend Armeniern nach dem Umsiedlungsbeschluss vom Mai 1915 wirft neue Fragen auf, die eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik erfordert.

Missbräuchlicher Umgang mit dem Genozidbegriff

Gerade im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg zeigt sich die Instrumentalisierung und Politisierung des Genozidbegriffs, weil zum Beispiel der US-Präsident Russland in der Ukraine Völkermord vorgeworfen hat, obwohl nur ein internationales Strafgericht befugt ist, darüber ein Urteil zu fällen und keine Politiker, Parlamente oder eine Bürgerinitiative. Wie mit Völkermordverbrechen nach internationalem Recht umgegangen wird und wie diese bestraft werden, ist im Rahmen der UN-Völkermordkonvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord definiert.

International rechtsgültige Völkermorddefinition wird unterlaufen

Einmal davon abgesehen, dass die 1951 in Kraft getretene Völkermordkonvention der Vereinten Nationen nicht rückwirkend angewendet werden kann, versuchen die Vertreter der armenischen Genozidthese die international juristische Definition von Genozid dadurch zu unterlaufen, in dem sie einen populären nicht-juristischen Begriff verwenden und diesen mit der rechtsgültigen Erklärung vermischen.

Die Vertreter der armenischen Genozidkampagne setzen jede Massentötung mit Genozid gleich, obwohl nach der UN-Konvention der Beweis einer Vernichtungsabsicht erbracht werden muss. Es existiert kein Dokument, das eine Vernichtungsabsicht der osmanischen Regierung in Bezug auf die Zwangsumsiedlung der Armenier beweisen könnte.

Unsachlicher Umgang mit historischen Ereignissen

Da die armenischen Lobbyorganisationen und ihre Unterstützer diesen Aspekt kennen und die Anschuldigungen gegen die Türkei vor einem internationalen Strafgerichtshof keine Aussicht auf Erfolg hätte, versuchen sie seit Jahrzehnten über ihre gut vernetzten Interessenverbände Einfluss auf Parlamente, Universitäten, Regierungen, Städte und Gemeinden zu nehmen. Die Kölner Kampagne der armenischen Gemeinde zur Errichtung eines Denkmals steht exemplarisch für den unsachlichen Umgang mit historischen Ereignissen, die für politische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht wird.

Das Vorgehen der Stadt Köln und des Verwaltungsgerichts ist richtig

Die Stadt Köln hat das Mahnmal wegen der fehlenden Genehmigung und einem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht entfernt und dieses Beispiel verdeutlicht, dass die Organisatoren der Skulptur seit vier Jahren Rechtsbruch begehen und bei der Verwendung des Genozidbegriffs sieht es ähnlich aus, da international gültige Rechtsnormen wie die UN-Völkermordkonvention durch armenische Lobbygruppen bewusst unterlaufen werden.

Wenn es den Initiatoren tatsächlich um die Opfer des Krieges gegangen wäre und das Ziel in der Pflege von „Erinnerungskultur“ besteht, hätten diese auch die durch armenische Milizen in Ostanatolien durchgeführten Massaker an der türkisch-muslimischen Zivilbevölkerung in ihrer Skulptur erwähnt.

Armenische Kriegsverbrecher werden in Armenien als Helden verehrt

Wie unseriös die armenischen Initiatoren der Mahnmal-Kampagne sind, verdeutlicht die Glorifizierung von armenischen Kriegsverbrechern wie General Andranik Ozanyan oder Drasdamat Kanayan (besser bekannt als General Dro) in Armenien, denen Straßen, eine U-Bahnstation oder Plätze gewidmet sind.

Diese und weitere Anführer sind verantwortlich für den Tod von mehr als 500.000 türkischen Zivilisten. Keiner dieser Massenmörder wurde für die begangenen Verbrechen vor Gericht gestellt und angeklagt. Bei den meisten getöteten handelt es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen, die mit äußerster Brutalität von ihren armenischen Peinigern ermordet wurden.

Erschienen auf TRT Deutsch

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Er schreibt als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.

Auch interessant

– NEX24 Interview – Französischer Historiker: „Die Verbrechen der armenischen Milizen sind in Vergessenheit geraten“

Zu Yves Bénard: “Um der Gerechtigkeit willen” lautet das Credo des französischen Historikers, der sich durch seinen kritischen Geist und mit einer gehörigen Portion Neugier ausgestattet in die historischen Archive verschiedener Staaten begab. Herausgekommen ist ein hoch interessantes Buch, das exemplarisch ist für eine sachliche Darstellung der Ereignisse.

Französischer Historiker: „Die Verbrechen der armenischen Milizen sind in Vergessenheit geraten“

Recherche
Wie Chinas Militär das Wissen deutscher Forscher nutzt

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Recherche <br></span>Wie Chinas Militär das Wissen deutscher Forscher nutzt</b>
Eine internationale Recherche unter der Leitung von CORRECTIV und Follow the Money zeigt, dass Hochschulen in ganz Europa aktiv mit chinesischen Militäreinrichtungen zusammenarbeiten. Die chinesische Führung nutzt das Wissen aus der gemeinsamen Forschung für die strategische Aufrüstung des Militärs. Auch deutsche Universitäten beteiligen sich aktiv an solchen Kooperationen. Das chinesische Militär kooperiert in erheblichem Umfang mit europäischen Wissenschaftlern, um die Armee mit deren Wissen auszubauen. Diesen Schluss legt eine gemeinsame Recherche des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV mit der niederländischen Investigativ-Plattform Follow the Money und neun weiteren europäischen Medien nahe, darunter die Süddeutsche Zeitung, Deutsche Welle und Deutschlandfunk. Dass zivile Forschung offenbar auch für das Militär verwendet wird, ignorieren die Forschenden und Hochschulen hierzulande teils bewusst. 30 Journalistinnen und Journalisten werteten mehr als 350.000 wissenschaftliche Studien aus den Jahren 2000 bis 2022 aus. In rund 3.000 Fällen arbeiteten die Forschenden mit chinesischen Kollegen und Kolleginnen von militärischen Hochschulen zusammen. Dabei entdeckte das Rechercheteam mindestens 349 wissenschaftliche Veröffentlichungen mit deutscher Beteiligung. Und mindestens 48 deutsche Hochschulen kooperieren mit akademischen Institutionen in China, bei denen es ein hohes Risiko der Nähe zum Militär gibt. Xi Jinping nutzt Forschung aus dem Ausland, um Chinas Macht zu stärken Eine dieser Einrichtungen ist die National University of Defence Technology (NUDT), eine militärische Spitzenuniversität in China. Sowohl Wissenschaftler der Universität Bonn als auch der Universität Stuttgart sowie der Fraunhofer-Gesellschaft haben mit Forschenden der NUDT wissenschaftliche Papiere mit möglichem doppeltem Nutzen, sogenanntem „Dual-Use“, veröffentlicht. Das bedeutet, dass die Forschungsergebnisse für zivile Zwecke, aber auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Zum Beispiel, um Personen zu verfolgen oder die Roboternavigation zu verbessern. Die politische Führung Chinas verfolgt seit Jahren das Ziel, auch mittels ziviler Forschung erlangtes Wissen und Technologie für den Rüstungssektor zu nutzen. Deutsche Forschende gehen freimütig in solche Kooperationen, oft gelockt von Prestige, Geld, besseren Karrierechancen. Dass sie damit zumindest indirekt auch die chinesische Armee mit Wissen ausstatten, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Expertinnen und Experten sehen in der westlichen akademischen Offenheit und Transparenz ein Einfallstor, um Wissen abzuziehen und für militärische Zwecke einzusetzen. Die China-Expertin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund hat dazu eine klare Meinung: Kooperationen mit Einrichtungen, die direkt dem Militär unterstehen, sollten kategorisch ausgeschlossen werden. Der Universität Bonn waren die Verbindungen des chinesischen Forschers zur NUDT grundsätzlich bekannt – einen möglichen „Dual-Use“-Fall sieht sie auf Anfrage in seiner Arbeit allerdings nicht. So auch die Universität Stuttgart: Ein Sprecher schließt dem Rechercheteam gegenüber aus, dass es sich um einen „Dual-Use“-Fall handele, die NUDT sei darüber hinaus nicht „direkt“ an der Arbeit beteiligt gewesen. Das Fraunhofer Institut äußerte sich auf Anfrage nicht zu der konkreten Arbeit. Verbindliche Regeln fehlen – Bundesregierung schiebt die Verantwortung auf Hochschulen Auf das Thema angesprochen, argumentiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dass die Hochschulen unabhängige Einrichtungen seien und sich die Bundesregierung auf „die Sensibilisierung“ der Hochschullandschaft beschränke. „Wir beobachten mit großer Sorge, wie auf chinesischer Seite Themen wie Einschränkung der Forschungsfreiheit sich entwickeln oder auch gerade die Verwendung für militärische Zwecke“, sagt Staatssekretär Jens Brandenburg (BMBF) im Interview. Die drei Regierungsparteien bezeichnen China in der Koalitionsvereinbarung als „Systemrivalen“. Angesichts der Recherche-Ergebnisse ist fraglich, ob die Sensibilisierung ausreicht. Sowohl befragte Expertinnen als auch der Grünen-Politiker Kai Gehring, Vorsitzender des Forschungsausschuss im Bundestag, fordern klare rote Linien bei Forschungskooperationen mit chinesischen Militäreinrichtungen. „Das halte ich für ethisch nicht vertretbar“, sagt Gehring.

Auch interessant

– Menschenrechtsverletzungen in China – Niederlande wirft China Völkermord an muslimischen Uiguren vor

Nach den USA und Kanada hat nun auch das Parlament in Den Haag als erste europäische Volksvertretung China des Völkermords an den muslimischen Uiguren bezichtigt.

Niederlande wirft China Völkermord an muslimischen Uiguren vor

Elektromobilität
Produktion von Elektroautos 2021 um 86 % gestiegen

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Elektromobilität <br></span>Produktion von Elektroautos 2021 um 86 % gestiegen</b>
Wiesbaden – Elektromobilität boomt – auch aufgrund der staatlichen Kaufprämie und steuerlichen Vergünstigungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in Deutschland im Jahr 2021 rund 328 000 Autos mit rein elektrischem Antrieb im Wert von 13,7 Milliarden Euro produziert. Das war eine mengenmäßige Steigerung um 85,8 % im Vergleich zum Vorjahr und um 268,0 % gegenüber 2019. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 wurden hierzulande fast 176 400 E-Autos im Wert von 8,0 Milliarden Euro hergestellt, im Jahr 2019 waren es rund 89 000 E-Autos im Wert von 3,1 Milliarden Euro. Zahl der produzierten Pkw mit Verbrennungsmotor im selben Zeitraum um 23 % zurückgegangen Trotz der Zuwächse bei den reinen Elektroautos produzierte die deutsche Automobilindustrie auch im Jahr 2021 noch überwiegend Autos mit klassischem Verbrennungsmotor. Allerdings ist die Tendenz stark rückläufig: Mit rund 2,2 Millionen Stück im Wert von 73,2 Milliarden Euro waren es 23,3 % weniger als im Jahr zuvor (2,8 Millionen Stück). Damit ändert sich auch das Verhältnis zwischen Elektroautos und Verbrennern: Liefen im Jahr 2021 fast sieben Mal mehr Pkw mit ausschließlich Verbrennungsmotor vom Band als solche mit reinem Elektroantrieb, so waren es im Jahr 2020 noch rund 16 Mal mehr Verbrenner als Elektroautos. Exporte von Elektroautos legen 2021 um 92 % gegenüber Vorjahr zu Im Jahr 2021 wurden rund 300 000 reine Elektro-Pkw im Wert von 12,6 Milliarden Euro exportiert. Das waren fast doppelt so viele (+92,4 %) wie im Vorjahr und mehr als dreimal so viele (+210,7 %) wie im Jahr 2019. Auch bei den Importen gab es einen Anstieg: Mit 292 000 importierten Elektroautos für 7,5 Milliarden Euro stieg die Menge im Vorjahresvergleich um 75,8 % – gegenüber dem Jahr 2019 sogar um fast das Vierfache (+382,3 %). Zum Vergleich: Im Jahr 2021 wurden 1,6 Millionen Pkw mit klassischem Verbrennungsmotor (-22,5 % gegenüber 2020) im Wert von 32,2 Milliarden Euro importiert und 1,7 Millionen Pkw (-27,8 %) im Wert von 59,2 Milliarden Euro exportiert. Wichtigster Abnehmer für Elektro-Pkw waren im Jahr 2021 das Vereinigte Königreich (49 400 E-Pkw; +112,6 % gegenüber dem Jahr 2020), gefolgt von den Vereinigten Staaten (42 500 E-Pkw; +193,9 %) und Norwegen (33 600 E-Pkw; +20,4 %). Nach Deutschland importiert wurden Elektro-Pkw hauptsächlich aus Frankreich. Von dort kamen 44 000 Elektroautos (+0,5 %), gefolgt von der Slowakei (38 200 Pkw; +143,2 %) und den Vereinigten Staaten (35 500 Pkw; +127,3 %). Neuzulassungen für Elektroautos 2021 um 83,3 % gestiegen gegenüber Vorjahr Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes wurden im Jahr 2021 rund 356 000 reine Elektroautos neu zugelassen – ein Plus von 83,3 % gegenüber dem Vorjahr (2020: 194 000 Neuzulassungen). Der Bestand der Elektro-Pkw hat sich im selben Zeitraum verdoppelt: von rund 309 000 Elektroautos am 01.01.2021 auf 618 000 Elektroautos am 01.01.2022. Mit Elektroautos sind hier rein batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) gemeint, Hybrid-Fahrzeuge zählen nicht dazu.

Auch interessant

– TOGG Deutschland – Türkisches E-Auto: TOGG eröffnet Deutschlandzentrale

Die türkische E-Automarke TOGG, hierzulande auch als „Erdogan-Auto“ bezeichnet, hat in Deutschland ihre erste Auslandszentrale eröffnet.

Türkisches E-Auto: TOGG eröffnet Deutschlandzentrale
1...305306307...1.610Seite 306 von 1.610