Corona-Maßnahmen
Mehrheit will Isolationspflicht für Corona-Infizierte

Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass auch in Zukunft für Corona-Infizierte eine Pflicht zur Isolation gilt. Nach den aktuellen Regeln müssen diese sich nach einem positiven Test für fünf Tage zu Hause isolieren. 69 Prozent der Deutschen wollen an dieser Regelung festhalten. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) spricht sich dagegen für eine Aufhebung der Isolationspflicht aus. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.313 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Mehrheitlich für ein Festhalten an der Isolationspflicht sprechen sich sowohl Anhängerinnen und Anhänger der Grünen (85 Prozent) als auch der SPD (82 Prozent), von CDU/CSU (69 Prozent) sowie der FDP (55 Prozent) aus. Unter den AfD- Anhängern spricht sich dagegen eine leichte Mehrheit (58 Prozent) dafür aus, die Isolationspflicht zu kippen. Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) hält die derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen. Für jeweils 22 Prozent gehen die Corona-Maßnahmen nicht weit genug bzw. zu weit.

Türkei
Türkischer Innenminister: Angriffe auf Aleviten geplante Provokation

Ankara – Der türkische Innenminister Süleyman Soylu bezeichnete die Angriffe auf alevitische Gotteshäuser und Vereine vom Samstag als „geplante Provokation“ und sagte, die Täter würden „auf härteste Weise bestraft“. „Alle Informationen über die abscheuliche Provokation, die am ersten Tag des Muharram-Monats auf drei Cemevis abzielte, werden an die Justiz weitergeleitet und diese ‚geplante Provokation‘, die auf unsere Einheit abzielte, wird auf härteste Weise bestraft werden“, so Soylu auf Twitter. Am ersten Tag des heiligen Monats Muharram wurden in der Hauptstadt Ankara mehrere alevitische Gebetsstätten und Vereine angegriffen. Bei dem Angriff auf die turkmenisch-alevitische Bektaschi-Stiftung im Regierungsviertel Kızılay wurde eine Frau mit Stichwunden ins Krankenhaus eingeliefert. Der Angriff auf das Şah-ı Merdan Cemevi im Bezirk Mamak wurde während des Cem, eines religiösen alevitischen Rituals, verübt. Bei dem Anschlag wurde eine Person verletzt. Die Polizei hat einen Verdächtigen mit den Initialen A.O.K. festgenommen, der auch die Anschläge auf zwei andere Cemevi in den Bezirken Mamak und Çankaya verübt hat. Gemeinsame Erklärung der alevitischen Gruppen Nach den Anschlägen versammelten sich Mitglieder alevitischer Organisationen in mehreren Städten des Landes, darunter Ankara, Istanbul, Izmir, Diyarbakir und Tunceli, um die Anschläge zu verurteilen. Alle Gruppen verlasen eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt, das Ziel der Anschläge sei es, „ein Umfeld von Chaos und Konflikten im Land zu schaffen“. „Wir sind uns auch der Sprache der Gewalt bewusst, die vom Staat und der AKP-Regierung verwendet wird und die den Weg für die zwielichtigen Kräfte ebnet, die Chaos und Konflikte vor den Wahlen 2023 suchen“, heißt es in der Erklärung. Die Gruppen erklärten, dass sie angesichts der Angriffe den Kampf für Demokratie, Freiheit und Gleichheit nicht aufgeben werden.
„Wir haben uns gegen eine Politik gestellt, die das Volk polarisiert und ausgrenzt, und wir werden dies auch weiterhin tun. Wir kennen die Kräfte des tiefen Staates, die Auftragskiller und gelenkte Mörder einsetzen, um unser Land in ein Blutbad zu verwandeln, aus Koçgiri, Dersim, Maraş, Çorum, Gazi, Gezi, 1o. Oktober, Suruç und Dutzenden ähnlicher Massaker.“

Syrien
PKK-Ableger exekutiert 65 Personen

von Nabi Yücel Bei einer großangelegten Säuberungsaktion haben laut übereinstimmenden Medienberichten die sogenannten „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF) über 65 Personen exekutiert. Damit will der syrische Ableger der Terrororganisation PKK die operativen Erfolge der Türkei in Nordsyrien beschneiden. Laut PKK-nahen Medien wie der Hawar News Agency, wurden bei der Säuberungsaktion zunächst 36 Personen aufgegriffen und getötet, denen Spionage für den türkischen Staat vorgeworfen wurde. Der Zugriff erfolgte laut dem Bericht während einer großangelegten Aktion, die in den Städten Qamischli, al-Hasaka, asch-Schaddadi, Deir ez-Zor, ar-Raqqa und Manbidsch unter dem Namen „Operation Eid“ durchgeführt wurde. Den vermeintlichen „Spionen und Agenten“ wurde demnach vorgeworfen, für den „Märtyrertod“ der „Kommandeure Rênas Roj, Sosin Bîrhat und Egîd Girke Legê“ verantwortlich zu sein, die bei Operationen des türkischen Nachrichtendienstes MIT und des türkischen Militärs getötet wurden. Die Türkei kann in Nordsyrien seit einigen Wochen Erfolge im Kampf gegen die Terrororganisation PKK verbuchen. Mehrere Terroristen der Führungsebene wurden bei diesen Operationen neutralisiert. Kurdische Oppositionsanhänger des in Syrien beheimateten Kurdischen Nationalrats ENKS sprechen von einer Massenexekution von Notabeln der kurdischen, christlichen oder turkmenischen Minderheit und Oppositionsanhängern durch die SDF, die auf Befehl des Organisationsmitglieds der PKK, Duran Kalkan, durchgeführt worden sei. Die ENKS spricht von bis zu 2.000 Verhaftungen, die im Rahmen der „Operation Eid“ allein zwischen Dscharabulus und al-Hasaka erfolgten. Die Massenverhaftungen und die anschließende extralegale Exekution von bis zu 65 Menschen, hat in Nordsyrien zu Protesten vor den Zentren der SDF gesorgt. Hunderte Menschen, deren Angehörige inhaftiert wurden, wollten in Erfahrung bringen, wo ihre Familienmitglieder gebracht, mit welcher Begründung die Verhaftung oder anschließende Hinrichtung erfolgte und wer die Hoheitsgewalt in Syrien habe. Laut der ENKS wurden unter anderem auch 16 Journalistinnen und Journalisten in der von der SDF kontrollierten Region in Nordsyrien verhaftet. Ihr Verbleib ist nach wie vor unklar. Der SDF, die auf Veranlassung der Terrororganisation PKK 2015 in Nordsyrien gegründet wurde, werfen arabische, kurdische, aber auch aramäische wie assyrische Christen massive Menschenrechtsverletzungen vor. Der Weltverband der aramäischen Christen WCA spricht immer wieder von schweren Übergriffen der SDF und fordert seit Jahren von den USA wie auch Europa, sich für den Schutz der Menschen in der Region einzusetzen. Assyrische Christen melden seit Jahren Verhaftungen von Lehrern, Priestern oder Notabeln durch die SDF oder deren Milizen wie der YPG vor, wie NEX24 immer wieder berichtet.

Zum Thema

-Syrienkrise – Assyrer-Sprecherin Hermez: Die Kurden sind kein Geschenk Gottes an den Nahen Osten

Die Sprecherin einer Assyrer-Vereinigung hat die Aussagen eines Politikers der Linkspartei Schwedens verurteilt.

Assyrer-Sprecherin Hermez: Die Kurden sind kein Geschenk Gottes an den Nahen Osten

Ukraine-Krieg
Gerhard Schröder: Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen

Hamburg – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Bundesregierung empfohlen, durch die Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 den akuten Gas-Engpass in Deutschland zu lindern. Schröder, der mittlerweile als Verwaltungsratschef der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 fungiert, sagte in einem Interview mit STERN und RTL/ntv:
„Die einfachste Lösung wäre, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.“
Auf die Entgegnung, die Bundesregierung habe die Betriebnahme nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine klar ausgeschlossen, sagte Schröder:
„Wenn man Nord Stream 2 nicht benutzen will, muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein. Jeder, der mit Gas heizt, bekommt das jetzt schon zu spüren….Für uns, die wir hier sitzen, ist das unangenehm, aber es ist zu schaffen. Aber für ganz viele Leute, die mit jedem Cent rechnen müssen, wird das richtig hart. Und dann wird man in Deutschland fragen: Warum verzichten wir eigentlich auf das Gas aus der Pipeline Nord Stream 2? Warum? Ich war nicht immer in meiner politischen Karriere ein reiner Marktwirtschaftler, aber ein marktwirtschaftliches Prinzip ist doch ganz einfach: Wenn das Angebot verknappt wird, dann steigen die Preise.“
Die Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock, es könnten Volksaufstände in Deutschland drohen, wenn das Gas knapp und richtig teuer werde, teilte Schröder nicht: „Ach Quatsch, Volksaufstände.“ Er sagte aber: „Zu einer ganz neuen Dimension von Verteilungskämpfen dürfte es schon bei uns kommen. Da möchte ich nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken.“ Schröder ging auch auf den Umstand ein, dass bald der Chef der Bundesnetzagentur, ein Beamter, entscheiden könnte, wer zum Beispiel in der Industrie Gas bekommt und wer nicht: „Das wird eine Situation, wie wir sie in Deutschland noch nie hatten. Wenn BASF etwa kein Gas mehr bekommt, hat BASF ein großes Problem, aber wir Deutsche haben ein riesiges. Ganze Industriezweige wie Glas oder Papier stehen auf der Kippe.“ Von der Anregung der EU-Kommission, dass andere europäische Staaten ihren Gasverbrauch deutlich reduzieren sollen, um Deutschland zu helfen, hält Schröder nichts, er sagte: „Auf so eine Idee muss man erst mal kommen – dass andere europäische Länder jetzt Energie einsparen sollen, um uns Deutschen zu helfen. Da sagen die uns doch genau das, was wir den Südländern in der Eurokrise gesagt haben: Ihr habt über eure Verhältnisse gelebt. Übrigens: Zu meiner Zeit als Bundeskanzler waren wir Deutsche nur zu 35 Prozent abhängig von russischem Gas. Am Ende der Ära von Frau Merkel war unsere Abhängigkeit deutlich höher.“

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– Meinung – „Türkei kann Transitland für russisches Gas nach Europa werden“

Ankara, vertreten durch Präsidenten Erdogan und seine engsten Verbündeten, hat sich trotz des auf sie ausgeübten Drucks von außen wiederholt geweigert, eine Wahl zwischen Moskau und Kiew zu treffen, und sowohl Russland als auch die Ukraine als ihre Partner bezeichnet.

„Türkei kann Transitland für russisches Gas nach Europa werden“

"Razoni" erreicht Türkei
Türkei: Erstes Getreideschiff aus der Ukraine angekommen

Istanbul – Nach monatelanger Blockade durch Russland ist das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine an der türkischen Küste angekommen. Wie das türkische Verteidigungsministerium und mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmen berichten, sei das Schiff nahe der Einfahrt zum Bosporus in türkische Gewässer eingefahren. Die unter der Flagge Sierra Leones fahrende „Razoni“ soll am Mittwoch in der Nähe von Istanbul von einem Team inspiziert werden, dem auch russische und ukrainische Beamte angehören, bevor sie ihre Ladung von 26.000 Tonnen Mais nach Tripoli (Libanon) bringt. Das teilte das gemeinsame Koordinationszentrum mit. Die Inspektion ist Teil der Vereinbarung, um russische Bedenken zu zerstreuen. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Waffen geladen sind, berichtet die tagesschau. Ein Koordinierungszentrum in Istanbul ist für die Inspektion von Getreidelieferungen aus drei ukrainischen Häfen an die Weltmärkte zuständig. Dies ist Teil einer kürzlich zwischen der Ukraine und Russland sowie den Vereinten Nationen und der Türkei getroffenen Vereinbarung. Die Türkei, die international für ihre Vermittlerrolle gelobt wird, hat sich mit Moskau und Kiew abgestimmt, um einen Korridor von der ukrainischen Hafenstadt Odessa aus zu öffnen, über den die weltweiten Getreidelieferungen wieder aufgenommen werden können, die aufgrund des nun schon fünf Monate andauernden Krieges zwischen Russland und der Ukraine ins Stocken geraten sind. Russland wird vorgeworfen, die Exporte zu blockieren und angesichts einer drohenden Lebensmittelkrise den Hunger zu schüren. Moskau bestreitet, für den Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich zu sein, und macht stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Russland dafür verantwortlich. Nach Angaben der Ukraine warten noch mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide aus der letztjährigen Ernte auf den Export. Lebensmittel aus der Ukraine werden auf dem Weltmarkt dringend benötigt – vor allem in Asien, Afrika und im Nahen Osten. Die Vereinten Nationen warnten kürzlich vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten. Die Krise kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Klimakatastrophen, Konflikte und die wirtschaftliche Belastung durch die Coronavirus-Pandemie in vielen Ländern, vor allem in Afrika und im Nahen Osten, bereits zu einer Verschärfung des Hungers geführt haben. Der Krieg in der Ukraine könnte die Zahl der Menschen, die von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr um 47 Millionen ansteigen lassen.

Istanbul-Anschlag
Syrien: Türkischer Geheimdienst MIT tötet weiteren PKK-Anschlagsplaner

von Nabi Yücel Im SDF-kontrollierten Gebiet in Syrien ist es der Türkei gelungen, der kurdischen Terrororganisation PKK einen schweren Schlag zu versetzen. Der seit 14 Jahren gesuchte Terrorist Nüsret Tebiş wurde bei einer Operation des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Syrien getötet. Vor 14 Jahren, am 27. Juli 2008 detonieren in der belebten Einkaufsstraße im Stadtteil Güngören in Istanbul zwei Bomben. Achtzehn Menschen, darunter fünf Kinder, wurden getötet, mehr als 154 zum Teil schwer verletzt. Der Bombenanschlag gilt bis heute als einer der tödlichsten zivilen Angriffe in der Türkei, die die kurdische Terrororganisation PKK zu verantworten hat. Die Perfidie dieses Terroranschlags war, dass die erste Explosion nur geringen Schaden anrichtete, um Rettungs- und Sicherheitskräfte sowie noch mehr Zivilisten an den Tatort anzulocken. Die zweite verheerende Bombe zündete etwa 10 Minuten später und forderte damit viel mehr Opfer als die erste zuvor. Die Drahtzieher des Terroranschlags wurden aufgrund von vorhandenen Videoüberwachungskamera-Bildern schnell ausgemacht, während die Terrororganisation PKK die Tat zunächst bestritt. Daraufhin übernahmen die Freiheitsfalken Kurdistans TAK die Verantwortung für den Anschlag. Experten sind sich jedoch einig, dass die PKK und die TAK organisch und ideologisch verbunden sind und die TAK nur gegründet wurde, um die Mutterorganisation bei urbanen schweren Anschlägen zu schützen. 2012 wurde der gesuchte Mitverantwortliche des Anschlags Mahmut Kiraç im Südosten des Landes in Çukurca bei einer militärischen Operation getötet. 2013 wurden 10 Mittäter zu mehrjährigen bis hin zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt, darunter auch Nusret Tebiş, Kadermitglied der PKK. Tebiş wurde in Abwesenheit damals zu 18-mal lebenslänglich verurteilt. Nach bisherigen Informationen setzte sich Nusret Tebiş nach dem Anschlag in den Nordirak ab und blieb dort lange Zeit unentdeckt. Am Samstag wurde der türkische Nachrichtendienst aktiv, nach dem sich Nusret Tebiş Tage zuvor in das von der SDF-kontrollierten Gebiet in Nordsyrien begeben hatte. Die SDF (Demokratische Kräfte Syriens) wird von der Türkei ebenfalls als syrischer Ableger der Terrororganisation PKK bezeichnet, auch weil die kurdische Terrororganisation YPG der bewaffnete Arm der PKK in Syrien ist. In al-Hasaka, nur 60 km südlich der türkischen Grenze neutralisierten Spezialkräfte der MIT Nusret Tebiş in einem Haus. Seit mehreren Wochen und Monaten kann der türkische Nachrichtendienst Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorweisen. Vor allem in Syrien und im Irak verfolgen Zielfahnder des MIT erfolgreich Spuren von Kaderanführern der PKK, ihren Schwesterorganisationen YPG, PYD oder SDF und dem Islamischen Staat IS, um sie lebendig zurückzubringen oder zu neutralisieren.

Amazon-Kauf
Kinderärzte warnen vor Ökonomisierung des Gesundheitssystems

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Osnabrück – Nach der Übernahme des US-Gesundheitskonzerns One Medical durch Amazon warnen Kinder- und Jugendärzte vor einem Einstieg von Beteiligungsfirmen in die deutsche Gesundheitsversorgung. „Wir haben die Sorge, dass das zu uns rüberschwappt, dass sich Investoren etwa über Medizinische Versorgungszentren (MVZ) breitmachen wollen und die ärztliche Versorgung an sich reißen“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). BVKJ-Präsident Fischbach: „Lauterbach muss Ökonomisierung des Gesundheitssystems Riegel vorschieben“ „Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, keine Machtkonzentration bei einigen wenigen Großkonzernen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss der Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung einen Riegel vorschieben“, so Fischbach. „Individuelle Kinder- und Hausärzte sind unverzichtbar.“ Der Onlinehändler Amazon hatte vor einer Woche One Medical gekauft. Die Firma unterhält in den USA unter anderem ein Netz mit 182 Hausarzt-Filialen. Für einen Jahresbeitrag von 200 Dollar können Kunden per App Arztleistungen buchen. Über einen Amazon-Einstieg in den europäischen Gesundheitsmarkt wird spekuliert, konkrete Hinweise gibt es nicht. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wird der Aufbau von „Gesundheitszentren“ angekündigt, um die ärztliche Versorgung trotz Praxen-Sterben insbesondere auf dem Land sicherzustellen. Es gibt in Deutschland bereits Medizinische Versorgungszentren, die von Klinikkonzernen betrieben werden. „Wir halten das für ein mögliches Einfallstor für private Beteiligungsfirmen“, sagte BVKJ-Präsident Fischbach der „NOZ“. „Dazu darf es aber nicht kommen, denn mit stabilen Patient-Arzt-Verhältnissen, die gerade für die Kleinen ganz wichtig sind, könnte es dann schnell vorbei sein.“ Die Gesundheitsversorgung sei „Daseinsvorsorge und kein reines Wirtschaftsgut. Vielmehr muss die Politik die strukturellen Rahmenbedingungen für inhabergeführte Praxen endlich stärken.“

Türkei
Reges Interesse für neues Observatorium

von Nabi Yücel Seit Jahrtausenden beobachten Menschen das Universum, um den Hintergrund aller Himmelskörper wie Sterne, Kometen oder Planeten zu verstehen. Dabei versuchte die Menschheit stets, auch die Wechselwirkung der Objekte untereinander und zur Erde zu verstehen, Informationen zu sammeln und für sich zu nutzen. Der moderne Ackerbau ist nachweislich darauf zurückzuführen. In der anatolischen Hochebene der Provinz Erzurum haben über 10.000 Menschen zwischen dem 22. Juli und 25. Juli am neuerrichteten ostanatolischen Observatorium-Teleskop den Sternenhimmel bestaunt und damit ein Stück weit die Menschheitsgeschichte widergespiegelt. Zu den mehr als 10.000 Menschen stießen 1.800 Personen aus allen 81 Provinzen der Türkei hinzu, die sich für die Teilnahme an der viertägigen Veranstaltung beworben hatten. Sie hatten das Los-Verfahren gewonnen und konnten von Astrophysikern direkt erfahren, was es mit dem 4-Meter Spiegel nahe dem Skizentrum Konaklı auf sich hat. Das neue Ostanatolien-Observatorium ( türkisch: Doğu Anadolu Gözlemevi, kurz DAG) wird als bodengestütztes astronomisches Observatorium von der Atatürk-Universität in Erzurum betrieben. Das Observatorium, das mit wissenschaftlicher und technischer Unterstützung der TÜBİTAK und finanzieller Unterstützung des Entwicklungsministeriums, der Provinzverwaltung Erzurum sowie von 40 landesweiten Universitäten und sieben weiteren Observatorien in der Nähe des Berges Palandöken (3175 m Höhe) auf dem Karakaya (3170 m Höhe) errichtet wurde, gehört zu den modernsten Einrichtungen dieser Art. Die in den vergangenen Jahrzehnten gemachten Beobachtungen in der Region über atmosphärische Bedingungen, die günstigen meteorologischen Bedingungen während der vier Jahreszeiten, die sehr niedrige Lichtverschmutzung sowie Luftverschmutzung zeigten bereits vor der Projektierung, dass der Berg Palandöken und der Karakaya ein großes astronomisches Potenzial besitzen, um den Himmel zu beobachten. Aufgrund der Tatsache, dass einige der weltweit bestehenden Observatorien immer mehr der Licht- und Luftverschmutzung ausgesetzt sind, nahm das Projekt Anfang 2011 an Fahrt an. Das auf über 2,5 km² und 3.170 m über dem Meeresspiegel im Skigebiet Konaklı fertiggestellte Observatorium, 25 km südlich von Erzurum, beherbergt neben einem primären aktiven Spiegel, mit einem Durchmesser von 4 m, noch einen passiven Infrarot-Teleskop. Der Auftrag für den Bau des Teleskops wurde 2014 an die belgische Firma AMOS vergeben. Der Bau der rotierenden halbkugelförmigen Kuppel für das große Teleskop im November 2015 von der italienischen Firma EIE Group Srl übernommen. Die Fertigstellung des Observatoriums war eigentlich für Ende 2019 geplant, konnte aber aufgrund der weltweit grassierenden Pandemie erst im Frühjahr 2022 erfolgen. Zeitnah mit der Fertigstellung wurden weitere landesweite Teleskope, wie etwa der 1,5 m Spiegel des TÜBITAK-Observatorium in Antalya, zusammengeschaltet, um die ersten Tests zu durchlaufen. Mit den vernetzten Teleskopen, wird es nun möglich sein, Bilder mit noch höherer Auflösung zu erhalten, als sie z.B. das Hubble-Teleskop erreicht. Das Teleskop wird selbst in der Lage sein, Infrarotstrahlung in weitaus besserer Auflösung als das James-Webb-Teleskop wiederzugeben.

Terrorismus
Menschenrechtsorganisation: PKK zwangsrekrutiert Kinder

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von Nabi Yücel Die Meldungen darüber, dass die Terrororganisation PKK, ihre bewaffnete syrische Schwesterorganisation YPG und die vom Pentagon daraus formierte SDF Kindersoldaten rekrutieren, Zivilisten verhaften, Oppositionelle ermorden, reißen nicht ab. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigt beinahe täglich Fälle aus der Region, in der die „syrisch-kurdischen Kräfte“ die Kontrolle ausüben. Seit 2011 gibt es das Syrische Netzwerk für Menschenrechte, kurz SNHR. Seit über sieben Jahren meldet diese in Großbritannien ansässige unabhängige Beobachtungsstelle auch Verbrechen der syrisch-kurdischen Kräfte, die in der Bürgerkriegsregion vorkommen und gemeldet werden konnten. Die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Fälle dürfte laut Einschätzung der SNHR weit höher liegen. Dennoch ist das Interesse für massive Menschenrechtsverletzungen der syrisch-kurdischen Kräfte in den USA oder Europa nahezu gering. Die SNHR hat sich in den Jahren einen Namen gemacht und innerhalb der weltweit agierenden Menschenrechtsorganisationen etabliert. Seit dem 26. Juli arbeitet die SNHR offiziell auch mit der renommierten Amnesty International AI zusammen, um gemeinsam Daten über Menschenrechtsverletzungen in Syrien abzugleichen. AI hat selbst ein vitales Interesse daran, in Syrien Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und aufzulisten. Hierbei richtet sich ihr Augenmerk auch auf die nicht staatlichen Akteure im Bürgerkriegsland. Vor allem Terrororganisation PKK, ihre bewaffnete syrische Schwesterorganisation YPG und die 2015 vom Pentagon daraus formierte Demokratische Kräfte Syriens SDF sticht bei Menschenrechtsverletzungen geradezu hervor. Die Meldungen sind nicht neu, die letzten Jahresberichte der Menschenrechtsorganisationen AI und Human Rights Watch HRW während der letzten Dekade zeigen, dass die Vorwürfe gegen die völkisch-kurdischen Kräfte in Nordsyrien keineswegs nur eine Randerscheinung sind. Man spricht inzwischen von einem systematischen Vorgehen gegen Zivilisten, Oppositionelle oder christliche Minderheiten. Sie rekrutieren weiterhin gewaltsam Kindersoldaten, was bereits 2015 dazu führte, dass der UN-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs in seinem Jahresbericht über Kinder und bewaffnete Konflikte, das Vorgehen der „syrisch-kurdischen Kräfte“ scharf verurteile und ein sofortiges Ende forderte. Offenbar ist man in den Reihen der PKK, YPG, SDF oder dem politischen Arm PYD keineswegs bereit, die Berichte ernst zu nehmen, geschweige denn die Vorfälle abzustellen. Stets werden die Vorfälle konsequent geleugnet. Beinahe täglich berichtet die SNHR über Zwangsrekrutierungen von Kindern und Jugendlichen, die auf dem Heimweg oder beim Spielen geschnappt und in Trainingslager verschleppt werden. Dort werden sie im Umgang mit Waffen ausgebildet, werden mit einfachen Versprechen zum Kämpfen ermuntert. Die Meldungen der SNHR von nur wenigen Tagen lesen sich zu Kindern und Jugendlichen deshalb wie folgt: 20. Juli – Die Demokratischen Kräfte Syriens SDF verhaften zehn Zivilisten, darunter ein Kind an einem SDF-Checkpoint in der Stadt Raqqa und bringen sie in ein unbekanntes Trainingslager. Am selben Tag wird einem anderen Bericht zufolge ein 22-Jähriger gegen seinen Willen an einem Checkpoint in der Stadt Tal Tamr nordwestlich des Gouvernements Hasaka festgenommen und in ein Trainingslager gebracht. 22. Juli – Ein sechzehnjähriger Junge aus dem Viertel al Mashlab in der Stadt Raqqa, wird von Angehörigen der Demokratischen Kräfte Syriens festgenommen, als er einen Kontrollpunkt im Viertel passiert und in ein Trainingslager im Gouvernement Raqqa verschleppt. 23. Juli – Ein 16-jähriger Jugendlicher aus der Stadt al Shaheil im östlichen Gouvernement Deir Ez-Zour, wird von Angehörigen der Demokratischen Kräfte Syriens festgenommen, als er einen Kontrollpunkt in der Stadt passiert. Er wird in ein Trainingslager verschleppt. Neben Zwangsrekrutierungen von Kindern und Jugendlichen, werfen Menschenrechtsorganisationen den syrisch-kurdischen Kräften vor allem ethnische Säuberungen, Entführung von Notablen religiöser Minderheiten – darunter christlichen Minderheiten, Verfolgung der Opposition, Mord und Totschlag vor. Die Meldungen der SNHR von nur wenigen Tagen lesen sich zu Entführung und Mord wie folgt: 11. Juli – Eine 32-jährige Lehrerin und ihr 38-jähriger Bruder aus dem Dorf Hasiya im Landkreis Ma’batli in den nördlichen Vororten des Gouvernements Aleppo werden von den Syrischen Demokratischen Kräften SDF festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Die Familie wird darüber weder informiert noch dürfen die Festgenommenen ihre Familienmitglieder kontaktieren. In 85 Prozent solcher Fälle spricht die SNHR von Folter und anschließendem gewaltsamen Verschwinden. 15. Juli – Ein 23-jähriger Mann aus der Stadt Hasaka wird von Angehörigen der Demokratischen Kräfte Syriens bei einer Razzia in seinem Haus im Viertel al Zuhour in der südlichen Stadt Hasaka festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. 24. Juli – Mehrere Raketen der Demokratischen Kräfte Syriens treffen das Binnenflüchtlingslager Kuwait al Rahma südöstlich der Stadt Afrin in den nördlichen Vororten von Aleppo. Der Beschuss fordert ein Todesopfer und mehrere Verletzte. 25. Juli – Ein neunjähriges Mädchen wird von Milizen der Demokratischen Kräfte Syriens in der Stadt Manbidsch erschossen, als diese auf eine fliehende Person schieße. 25. Juli – Eine Zivilistin aus dem Dorf Tal al Damal im südlichen Gouvernement Aleppo wird bei einem Raketenbeschuss der Demokratischen Kräfte Syriens getötet.

Zum Thema

– Menschenrechtsverletzungen – Jesiden-Politiker: PKK muss Zwangsrekrutierung unserer Kinder stoppen

Jesidische Abgeordnete in der kurdischen Autonomieregion im Irak werfen der Terrororganisation PKK vor, ihre Kinder gegen ihren Willen zu entführen und zu Kampfhandlungen in Syrien zu zwingen.

Jesiden-Politiker: PKK muss Zwangsrekrutierung unserer Kinder stoppen

Nordirak
PKK übernimmt Verantwortung für Tötung kurdischer Dorfwächter

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von Nabi Yücel Der tödliche Angriff auf Touristen im Nordirak belastet bereits das Verhältnis zwischen Bagdad und Ankara. Der Angriff auf eine türkische Militärpatrouille, der Angriff auf die diplomatische Vertretung Ankaras in Mossul sowie der Beschuss einer Militärbasis im kurdischen Autonomiegebiet, tun ihr Übriges. In der vergangenen Woche endeten die ansonsten guten Beziehungen zwischen der irakischen und türkischen Regierung abrupt mit einem tödlichen Angriff auf Zivilisten in der nordirakischen Stadt Zaxo. Bagdad zeigte als Verantwortlichen sofort auf Ankara, während das türkische Außenministerium den Vorwurf strikt von sich abwies. Am vergangenen Dienstag starben bei einem Angriff der Terrororganisation PKK in der nordirakisch-kurdischen Autonomieregion ein türkischer Soldat sowie vier kurdischstämmige Dorfwächter, die eine Patrouille begleiteten. Laut dem türkischen Verteidigungsministerium gerieten die Gefallenen während der „Operation Kralle – Schloss (Pence Kilit)“ im türkisch-nordirakischen Grenzgebiet unter Beschuss. Inzwischen hat die Terrororganisation PKK die Verantwortung für den Angriff übernommen. Am selben Tag wurde in der Nacht zum Mittwoch eine türkische Militärbasis in der nordirakischen Region mit Raketen beschossen. Bislang ist nicht sicher, wer den Angriff startete. Bereits in der vergangenen Woche wurden von Unbekannten auf dieselbe Basis zwei Flugkörper mit Sprengstoff gelenkt, die jedoch neutralisiert werden konnten. Nun wurde das türkische Konsulat in der nordirakischen Stadt Mossul unter Beschuss genommen. Mehrere Raketen schlugen im Umkreis des Generalkonsulats ein. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand. Laut dem nordirakischen TV-Sender Rudaw wurden nur Sachschäden festgestellt. Der Angriff erfolgte zeitnah mit einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, die sich am Dienstag mit dem Angriff auf Zaxo befasste. Das türkische Außenministerium verurteilte den Angriff auf die türkische Vertretung in Mossul und forderte von den irakischen Behörden, die türkischen diplomatischen Vertretungen zu schützen. Ankara forderte energisch, dass die irakische Regierung gegen Terroristen in der Region vorgehen solle.

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Assyrisch-christlicher Journalist: Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über PKK oder YPG zu

Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.

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