Gastbeitrag
Russland-Sanktionen: Können Europäer das aushalten?

Ein Gastbeitrag von Akin Kara

155 Tage sind vergangen, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. 155 Tage hat man im Westen beharrlich die Kriegstrommel der Ukraine mit angeklungen, um jetzt, nach Tausenden Toten und Verletzten, hinter vorgehaltener Hand sich langsam einzugestehen, dass das offenbar nicht die beste Taktik war.

Deutschland genauso unentschlossen

Man erkennt in der deutschen Außenpolitik einen verkehrten Altruismus, die stur und steif auf etwas beharrt, was absolut zu keinem Ergebnis führt, eher das Gegenteil bewirkt; vor allem im Ukraine-Krieg. Und dennoch, schon lange ist ein Bruch in der Koalitionsregierung zu spüren, in der die SPD bremst, die Grünen weiterhin auf Krawall gebürstet sind und die FDP sich bedeckt hält.

Der „Kriegsverbrecher“ in Russland, der derzeit Europa vorführt, weis das. Dennoch und gerade deshalb lässt sich Wladimir Putin trotz NATO-Mitgliedschaft von einem türkischen Präsidenten anfassen und zu Zugeständnissen ein, während die europäische Medienlandschaft laut aufseufzt und darin einen Verrat riecht.

Die Wende im Ukraine-Krieg?

Langsam erkennen aber manche, die vor 154 Tagen noch echte Pazifisten und einen Tag später auf Krawall gebürstet waren, das Dilemma in der sie eigentlich stecken. Die Vorstellung, dass sich die Ukraine als militärischer Sieger an den Verhandlungstisch setzen kann, war von vornherein eine Illusion. Und so lange das Sanktionsregime nur von einer Handvoll Staaten auf der Welt mitgetragen wird, kann man Moskau schlichtweg nicht in die Knie zwingen.

Zum einen: je länger dieser Krieg dauert, desto mehr Zeit hat Putin, Russlands Abhängigkeiten zu diversifizieren. Das einzige, wovon man Russland dauerhaft abschneiden kann, ist westliches Luxus-Spielzeug. Dann müssen reichere Russen halt wieder Lada statt Mercedes fahren. Nur sollte man nicht vergessen, dass die Russen – anders als die West-Europäer – Entbehrungen gewöhnt sind.

Können Europäer das aushalten?

Wie lange kann Europa vieles von dem entbehren, was sie seit Jahrzehnten gewöhnt sind, fragt Cem Özgönül, deutsch-türkischer Publizist und Historiker. Es gibt inzwischen starke Anzeichen dafür, dass Putin diesen Krieg systematisch in die Länge zieht. Dies ist ein hybrider Krieg, in dem es schon längst nicht mehr um die Ukraine geht. Russen und Chinesen wollen eine neue Ordnung. Sie haben den „globalen Süden“ weitestgehend auf ihrer Seite.

Eigentlich läuft hier gerade ein hybrider, verkappter, postmoderner Weltkrieg. Putin weiß, dass vor allem die Europäer mit den Sanktionen auch sich selber schwächen. Und darauf baut er auf. Je länger es dauert, desto schwieriger wird es, die ohnehin löchrige Front gegen ihn zusammenzuhalten. Im ungünstigsten Fall werden schwere soziale Verwerfungen zu politischer Instabilität in diversen europäischen Staaten extremistische politische Bewegungen nach oben spülen.

Es hält sich bspw. hartnäckig das Gerücht, dass Moskau seine Finger beim Sturz des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Rom im Spiel hatte. Putin hat „fünfte Kolonnen“ auch in Deutschland oder in Frankreich. Diese Gemengelage hat das Zeug, die EU selbst zu sprengen.

Sanktionen verpuffen

Zum anderen: Die Geschichte zeigt, dass Sanktionen gegen Staaten, in denen es nur schwache plebiszitäre Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse gibt, wirkungslos verpuffen. Kuba, Iran, Nordkorea: Staaten, die seit Jahrzehnten formell wie auch informell mal weniger, mal stärker sanktioniert werden. Mit welchem Ergebnis?

Wohlgemerkt: im Vergleich zu Russland relative Leichtgewichte, die man bislang sanktionieren konnte, ohne sich selbst zu schaden. Und jetzt will man den Menschen allen Ernstes weis machen, dass ein Riesenland, das von der Ostsee bis zum Pazifik reicht, Rohstoffe noch und nöcher hat, energiepolitisch autark ist; das in allerletzter Not technologisch auf ein alternatives, auf zähe Robustheit ausgelegtes schwerindustrielles Backup-System aus sowjetischer Ära zurückgreifen könnte; das Indien, China, Teile Lateinamerikas und weite Teile Afrikas hinter sich weiß; und selbst von diversen westlichen und EU-Staaten mehr oder weniger offen unterstützt wird – siehe Griechenland, Israel, Ungarn oder die Türkei – von dem man selber mindestens so abhängig ist, wie umgekehrt, wenn nicht gar stärker.

Von der Abhängigkeit zu China, mit dem man sich gerade parallel angelegt hat, ganz zu schweigen – jetzt will man den Menschen weiterhin erzählen, dass man einen solchen Gegner mit Sanktionen in die Knie zwingen kann? Cem Özgönül würde sagen: Geht noch ein bisschen an Nordkorea üben.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar. 

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Wirtschaft
Griechische Wirtschaft soll 2022 um sechs Prozent wachsen

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Prag – Die griechische Wirtschaft wird sich besser entwickeln als die der Eurozone und soll in diesem Jahr dank des boomenden Tourismus- und Investitionssektors um sechs Prozent wachsen, so die Investmentgesellschaft Wood and Company. Das Unternehmen prognostizierte zwei wahrscheinliche Ergebnisse für Griechenland am Ende des Jahres auf der Grundlage der Energieverfügbarkeit, wobei das griechische BIP im Jahr 2022 um sechs Prozent und 2023 um 2,5 Prozent wachsen dürfte. Wie Kathimerini weiter berichtet, sagt das Unternehmen eine durchschnittliche Inflation von 13 Prozent in diesem Jahr und 7,5 Prozent im Jahr 2023 voraus. Für den schlimmsten Fall einer extremen Energieknappheit sagt Wood voraus, dass Griechenland in diesem Jahr immer noch ein Wachstum von sechs Prozent verzeichnen würde, dass die Wirtschaft 2023 jedoch um 2,6 Prozent schrumpfen würde. Die Inflation würde im nächsten Jahr einen Höchststand von neun Prozent erreichen. In beiden Fällen würde die griechische Verschuldung im Verhältnis zum BIP auf 190 Prozent sinken (2021 lag sie bei 198 Prozent) und 2023 bei 184 Prozent liegen, berichtet Kathemerini unter berufung auf Wood and Company weiter. Eine Reihe von griechischen Hightech-Unternehmen entwickelten zudem Mikrochips für Smartwatches (und andere Anwendungen), die von Google, Xiaomi, Samsung und anderen Elektronikriesen hergestellt werden. Griechische Firmen wie Think Silicon wurden 2020 von Applied Materials aus den USA aufgekauft. Ein Jahr zuvor kaufte das US-amerikanische Unternehmen Ansys die Firma Helic. Das chinesische Unternehmen Zepp Health baut über seine Tochtergesellschaft Whale Microelectronics ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in Griechenland auf, berichtet Kathemerini weiter. „Irgendwann kontrollierten wir 20 Prozent des Weltmarktes für solche Chips. Die Mikrochips selbst wurden in Taiwan hergestellt, aber in Griechenland entwickelt“, so Nikos Moschopoulos, künftiger Leiter eines chinesischen Forschungs- und Entwicklungszentrum in Griechenland.

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Medien
rbb: Patricia Schlesinger tritt zurück

Berlin – Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück. Ihre Entscheidung teilte Schlesinger den Vorsitzenden des rbb-Rundfunkrates und des rbb-Verwaltungsrates, Friederike von Kirchbach und Dorette König, am Sonntag (7.8.22) mit, diese akzeptierten den Rücktritt. Die Leitung des rbb übernimmt ab sofort Hagen Brandstäter, der stellvertretende Intendant. Friedrike von Kirchbach, rbb-Rundfunkratsvorsitzende: „Wenn Patricia Schlesinger ihr Amt aufgibt, ist das in der aktuellen Situation der richtige Schritt, weil die umfangreichen Vorwürfe nun unabhängig vom Alltagsgeschäft im rbb geklärt werden können. Ich danke ihr deshalb für diese weitreichende Entscheidung. Der Rundfunkrat wird sich am Montag in seiner Sondersitzung mit der neuen Situation auseinandersetzen können und beraten, wie nun die nächsten Schritte aussehen müssen.“ Patricia Schlesinger: „Meine Verantwortung gilt dem rbb und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese Entwicklung. Der Rückzug ist für mich eine logische Konsequenz aus meinem Versprechen, immer und zuerst für die Belange des rbb einzutreten. Gleichzeitig haben persönliche Anwürfe und Diffamierungen ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben. Ich hoffe, dass ich mit diesem Schritt die anstehende Aufklärung der Vorwürfe erleichtere. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter hohem Rechtfertigungsdruck, der rbb beweist linear und non-linear jeden Tag, warum er für die Gesellschaft unverzichtbar ist. Dieser Aufgabe muss sich der rbb mit aller Kraft widmen können. Dem dürfen Vorwürfe gegen mich nicht im Wege stehen.“ Patricia Schlesinger ist seit 2016 die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Zuvor war sie Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation beim Norddeutschen Rundfunk (NDR). Patricia Schlesinger kam 1961 in Hannover zur Welt. Sie volontierte beim NDR, berichtete aus Singapur und war Moderatorin bei „Panorama“. Von 2001 bis 2004 war Schlesinger USA-Korrespondentin in Washington, 2006 übernahm sie die Führung der Abteilung Dokumentation & Reportage beim NDR. In ihre Zeit beim rbb fielen u.a. der Umzug des ARD-Mittagsmagazins unter der Federführung des Senders nach Berlin, der Ausbau der fiktionalen Angebote des rbb innerhalb der ARD und jüngst der Start des Crossmedialen Newscenters im rbb, in dem die Redaktionen über alle Ausspielwege hinweg aktuelle regionale Angebote journalistisch planen und umsetzen. In Brandenburg etablierte der rbb während ihrer Antszeit ein Netz von 14 Regionalkorrspondentinnen und -Korrespondenten, im Laufe des Jahres übernimmt der Rundfunk Berlin-Brandeburg die crossmediale Gesamtsteuerung des ARD-Studios Warschau. Als ARD-Vorsitzende brachte Schlesinger den Ausbau von tageschau24 zum vollwertigen Nachrichtenkanal auf den Weg.

Reisen
Finnland testet als erstes EU-Land digitale Reisepässe

Helsinki – Finnland will als erstes Land der Europäischen Union die Verwendung digitaler Reisedokumente im grenzüberschreitenden Reiseverkehr testen. Finnland hat sein Interesse bekundet, als eines der ersten Länder in der EU eine neue mobile App mit digitalen Reisedokumenten für grenzüberschreitende Reisen zu testen. Das Projekt wird von der EU-Kommission finanziert und die ersten Tests sollen zwischen Finnland und Kroatien sowie Kanada und den Niederlanden durchgeführt werden. Mikko Väisänen, ein Inspektor des finnischen Grenzschutzes, sagte gegenüber der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat, dass die Grenzkontrollen und der Reiseprozess im Allgemeinen durch die Verwendung digitaler Reisedokumente reibungsloser und schneller ablaufen werden. Das finnische Parlament hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das Standards für die Schaffung eines digitalen Identitätssystems im Land festlegt, das den Bürgern einen verifizierten Zugang zu ihren eigenen persönlichen Daten und zu öffentlichen Diensten ermöglicht. Die digitale Identität bedeutet nicht nur mehr Sicherheit für Reisen oder den Zugang zu staatlichen Diensten,  Finnland folgt auch einem weltweiten Trend, der darauf abzielt, den Verbrauchern ein optimiertes Erlebnis zu bieten, um sich schneller zu authentifizieren und zu verifizieren.

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Der digitale Impfpass hat es vorgemacht, der digitale Führerschein ist jedoch vorerst gescheitert. Im vergangenen Jahr wurde der Prototyp einer entsprechenden App-Anwendung angeboten.

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Türkische Kampfdrohnen
Erdogan: Weltmächte wünschen Zusammenarbeit bei Drohnen

Kocaeli – Wichtige Länder zeigen Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Drohnen, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnung des „Science Valley“ in Kocaeli bei Istanbul am Samstag. „Gestern haben wir mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin [in Sotschi] gesprochen. Und wir haben in Teheran gesprochen. Es gibt Supermächte in der Welt, die mit uns gemeinsam in diesen Sektor investieren wollen“, so der türkische Staatchef weiter. Erdogan fügte hinzu, dass die in der Türkei hergestellten Drohnen, darunter auch die bewaffneten Bayraktar-Drohnen des Typs TB2, in zahlreichen Ländern sehr gefragt seien. „Die ganze Welt akzeptiert jetzt die Fähigkeiten unserer bewaffneten Drohnen, die sich auf dem Schlachtfeld bewährt haben, um die Kriegsdoktrinen neu zu schreiben“, fügte er hinzu. Wenn heute von „unbemannten Kampfflugzeugen“ die Rede ist, ist die Türkei das erste Land, das einem in den Sinn kommt, sagte Erdogan. „Die Türkei, die früher selbst die grundlegendsten Verteidigungsgüter importierte, verkauft heute fortschrittliche Technologieprodukte im Wert von Milliarden von Dollar an viele Länder“, fügte Erdogan hinzu. Türkische Angriffsdrohnen

Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der führenden Länder bei der Herstellung von Kampfdrohnen entwickelt. Erfolgreichen Einsätzen in Kriegsgebieten wie Libyen. Syrien oder Aserbaidschan folgend, sind die weltweiten Auftragseingänge in die Höhe geschnellt.

Aufbau der Rüstungsindustrie nach Zypern-Sanktionen 1974 Nach zahlreichen Sanktionen westlicher Staaten auf militärische Güter hat die Türkei ihre Rüstungsindustrie massiv ausgebaut Nach dem Waffenembargo der USA von 1974, hat die Türkei mit der Gründung von Stiftungen für das Heer, die Marine und die Luftwaffe den Grundstein für Rüstungsunternehmen wie Aselsan, Havelsan, Roketsan, TUSAŞ usw. gelegt. „Das größte Verteidigungsunternehmen der Türkei gehört heute zu den einhundert größten der Welt. Im Zuge des Zypernkonflikts ab 1974 erlebte das türkische Militär zahlreiche Nachschub- und Ausrüstungsprobleme, die Ankara dazu veranlassten, die heimische Rüstung zu entwickeln. ASELSAN ist das Ergebnis dieser Politik. Heute exportiert das Unternehmen Systeme in die ganze Welt, darunter Kommunikations- und Radarsysteme, aber auch Raketensuchköpfe“, so Yusuf Akbaba von SSD

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– Ukraine-Krieg – Auch Norweger sammeln für Kauf türkischer Drohne Bayraktar

Auf der Website der Kampagne heißt es, dass sowohl Litauen als auch Polen und die Ukraine innerhalb weniger Tage TB2-Drohnen erworben hätten.

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Sotschi-Treffen
Türkische Banken integrieren russisches Zahlungssystem MIR

von Nabi Yücel Rund fünf weitere türkische Banken wollen das russische Mir-Zahlungssystem übernehmen. Das meldete das Kommunikationszentrum des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, nach der Rückkehr vom Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus Sotschi am Schwarzen Meer. Demzufolge gebe es ernsthafte Entwicklungen in Bezug zur Ausweitung und Integration des russischen Zahlungssystems Mir im türkischen Bankensystem. Die Integration der Mir und damit der russischen Währung Rubel, erleichtere die Zahlungsabwicklung auf beiden Seiten, so in der Meldung. Schon seit einigen Wochen können russische Staatsangehörige an Geldautomaten Bargeld abheben, die mit dem besagten russischen Zahlungssystem verbunden sind. Die Automaten der türkischen İş-, Ziraat- und VakıfBank akzeptieren Abhebungen mit den russischen Karten. Andere türkische Banken, an denen ausländische Geldhäuser Anteile halten, waren bis zuletzt aufgrund der Sanktionen vorsichtiger. Nun sollen aber weitere Banken folgen. Seit Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine von westlichen Ländern sanktioniert wird, bemüht sich das Land um enge Beziehungen zu anderen Staaten. Der Iran, das sich mit Sanktionen auskennt, hat Russland ebenfalls zugesagt, das russische Zahlungssystem zu akzeptieren. Putin hatte sich am Freitag mit seinem türkischen Amtskollegen in Sotschi getroffen; das zweite Treffen der Staats- und Regierungschefs in nur zwei Wochen. Während des Treffens in Sotschi wurde von Putin der Vorschlag unterbreitet, das russische Zahlungssystem in der Türkei weiter auszubauen. Russland hofft damit, neue Kanäle zu finden, die westlichen Beschränkungen im Banken-, Energie- und Industriesektor zu umgehen. Bereits vor dem Treffen in Sotschi hatte die US-amerikanische Washington Post unter Berufung auf ukrainische Nachrichtendienstquellen berichtet, dass Putin Erdoğan dazu bringen wolle, Russland den Kauf von Anteilen an türkischen Raffinerien, Ölterminals und Gasfeldern zu erlauben. Das EU-Ölembargo gegen Russland beginnt im nächsten Jahr in vollem Umfang zu greifen, sofern sich am Fahrplan nichts ändert. Moskau fordert von Ankara auch, dass viele staatseigene türkische Banken Korrespondenzkonten der größten russischen Banken zulassen, was laut Ökonomen und Experten in den USA ein klarer Verstoß gegen westliche Sanktionen wäre. Die Türkei will sich bislang „grundsätzlich und ausschließlich Sanktionen anschließen, die von den Vereinten Nationen verhängt werden“, so ein hochrangiger Vertreter der türkischen Regierung.

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– Sotschi-Treffen – Putin könnte Türkei BRICS-Mitgliedschaft anbieten

In der Türkei geht das Gerücht um, dass Putin dem türkischen Präsidenten formell die BRICS-Mitgliedschaft anbieten wird. BRICS, das steht für die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

BRICS, das sind 40 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die BRICS liebäugelt seit längerem damit, die Türkei in das Wirtschaftsbündnis aufzunehmen. Die Türkei hat sich bislang zögerlich gezeigt.

Mit einer Mitgliedschaft bekäme die Türkei Zugriff auf einen gemeinsamen Devisenfonds. Und BRICS wäre um ein Mitglied reicher, dass die Hoheit über eines der geopolitisch bedeutendsten Gebiete auf dem Globus hat.
Putin könnte Türkei BRICS-Mitgliedschaft anbieten

Klimaschutz
NRW-Verkehrsminister für Tempolimit

Bielefeld – Im Zuge der energiepolitischen Diskussionen spricht sich auch der neue NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) für ein Tempolimit aus. „Ich begrüße ein Tempolimit auf Autobahnen, weil es nachgewiesenermaßen den Spritverbrauch reduziert und Unfallgefahren vermindert“, sagt Krischer der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische„. Es sei „sehr schade“, dass „eine Partei in der Ampelkoalition“ ein Tempolimit immer noch ablehne und damit eine Einführung verhindere. Die Bevölkerung sei „hier schon weiter“, so Krischer, denn eine Mehrheit der Menschen befürworte ein Tempolimit, etwa 130 Stundenkilometer auf Autobahnen. Ein Tempolimit bezeichnet der NRW-Verkehrsminister als eine „sofort wirkende Maßnahme“ für den Klimaschutz und mehr Verkehrssicherheit. Skeptischer zeigt sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Tatsächlich gebe es auf deutschen Straßen generell schon zu „über 95 Prozent“ ein Tempolimit, so der Innenminister in der „Neuen Westfälischen“. Außerdem passierten die meisten Unfälle mit Schwerverletzten oder gar Toten wegen zu hoher Geschwindigkeit „auf Landstraßen“. Deshalb stelle sich ihm die Frage, ob ein generelles Tempolimit den Effekt hätte, den sich die Befürworter davon erhofften, so Reul.

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– DeutschlandTrend – Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) spricht sich für die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen aus, 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Champions-League
Fenerbahce: UEFA-Strafe nach Putin-Rufen

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Basel – Fenerbahce wurde von der Uefa bestraft, nachdem seine Fans während der Champions-League-Qualifikationsniederlage gegen Dynamo Kiew im Juli den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin skandiert hatten. Der türkische Rekordmeister muss 50.000 Euro Strafe zahlen und wurde zu einer Teilaussperrung ihrer Fans auf Bewährung verurteilt, wie Europas Fußballunion am Freitag mitteilte. Die Uefa begründete die Strafe mit „dem Werfen von Gegenständen und der Übermittlung einer provokativen Botschaft beleidigenden Charakters, d.h. unerlaubten Gesängen“. Dynamo Kiew hatte das Spiel am 27. Juli in Istanbul mit 2:1 gewonnen, nachdem das Hinspiel in Polen wegen des Einmarsches der Russen 0:0 unentschieden ausgegangen war. Tausende von Fenerbahce-Anhängern stimmten in die Gesänge ein, nachdem ihre Mannschaft ein Tor gegen den ukrainischen Meister Dynamo Kiew kassiert hatte. Die Gesänge wurden offenbar ausgelöst, nachdem Dynamos Mittelfeldspieler Vitaliy Buyalskyi den Führungstreffer seiner Mannschaft mit einer Adler-Geste mit den Händen gefeiert hatte, die einige Fans als Anspielung auf Fenerbahces Erzrivalen Besiktas verstanden. Nach dem Vorfall erklärte Fenerbahce, dass die Aktionen der Fans in keiner Weise den Verein oder seine „unternehmerische Haltung“ repräsentierten. „Wir erinnern die Öffentlichkeit noch einmal an unsere Haltung, dass Sport und Politik immer voneinander getrennt werden sollten“, hieß es in einer Erklärung. Dynamos Cheftrainer Mircea Lucescu erklärte nach dem Spiel gegenüber Reportern, dass der Sport „das Verhalten der Fans nicht akzeptieren kann“. „Ich habe solche Gesänge nicht erwartet. Es ist schade“, fügte er hinzu. Lucescu, ein ehemaliger Trainer der türkischen Nationalmannschaft, verweigerte später aus Protest gegen das Verhalten der Fans die Teilnahme an einer Pressekonferenz nach dem Spiel. Der ukrainische Botschafter Vasyl Bodnar sagte, der Vorfall habe ihn „traurig“ gestimmt.  

Sotschi-Treffen
Putin könnte Türkei BRICS-Mitgliedschaft anbieten

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist es das zweite Treffen binnen einem Monat. Zuletzt traf man sich Mitte Juli in Teheran, um wenige Tage später in Istanbul das Getreideabkommen zwischen Moskau, Kiew, Ankara und den Vereinten Nationen UN zu unterzeichnen. Inzwischen trägt die Vermittlerrolle Erdoğans erste Früchte. Ein Getreide-Frachter konnte am Mittwoch in Richtung Libanon den Bosporus passieren. Drei weitere Schiffe werden am Freitag die ukrainische Hafenstadt Odessa verlassen und Fahrt in Richtung Istanbul aufnehmen. Sotschi-Treffen und BRICS In der Türkei geht nun das Gerücht um, dass Putin dem türkischen Präsidenten formell die BRICS-Mitgliedschaft anbieten wird. BRICS, das steht für die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. BRICS, das sind 40 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die BRICS liebäugelt seit längerem damit, die Türkei in das Wirtschaftsbündnis aufzunehmen. Die Türkei hat sich bislang zögerlich gezeigt. Mit einer Mitgliedschaft bekäme die Türkei Zugriff auf einen gemeinsamen Devisenfonds. Und BRICS wäre um ein Mitglied reicher, dass die Hoheit über eines der geopolitisch bedeutendsten Gebiete auf dem Globus hat. Europa hat BRICS bislang ignoriert Als ein Verbund aufstrebender Ökonomien hat die BRICS sich auch als Alternative zur G7 verstanden. Die BRICS hat sich dafür bereit erklärt, die Kernstaaten um weitere Länder zu bereichern. So haben Argentinien und Iran bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe gestellt. Weitere Kandidaten wären Ägypten, Indonesien, Saudi-Arabien und die Türkei. Die Türkei hat ihr Interesse bekundet, sich aber bislang nicht festgelegt. Das wirft die Frage auf, wie Europa auf eine formelle Einladung reagieren wird, nachdem man die Türkei in Zusammenhang mit dem Ausbau der europäischen Zollunion hingehalten hat. Die formellen Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union begannen 2005. Derzeit liegt der Prozess auf Eis, weil die Türkei laut EU die Beitrittsbedingungen nicht erfülle. Erst am 14. Dezember 2021 hatte der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Gespräche vorerst nicht wieder aufzunehmen. Europa, Deutschland, fokussieren sich zu sehr auf die Ukraine und vernachlässigen in eklatanter weise die Südostflanke. Hier entsteht gerade eine neue Weltordnung. Der bisherige US-amerikanische Hegemon befindet sich in einem verzweifelten Abwehrkampf. Die Ukraine ist hier nur ein Frontabschnitt. Es ist ein hybrider und multidimensionaler Krieg, der hier geführt wird. Und die Deutschen hatten historisch betrachtet immer ein besonderes Talent, sich für die falsche Seite und den falschen Umgang zu entscheiden. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat das bei ihrem Treffen in Ankara unter Beweis gestellt.
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Sotschi – Die europäischen Staaten sollten der Türkei dankbar sein, dass sie über die TurkStream-Erdgaspipeline russisches Gas kaufen können, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag. Putins Äußerungen fielen bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Das Treffen fand statt, kurz nachdem das erste Schiff mit ukrainischem Getreide das Schwarze Meer im Rahmen einer von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Vereinbarung zwischen Kiew und Moskau verlassen hatte. In den Gesprächen wird es nach Einschätzung von Experten neben dem gerade abgeschlossenen Abkommen über die Freigabe ukrainischen Getreides vor allem um die russische Unterstützung für eine neue türkische Offensive in Nordsyrien gehen. Bei einem Treffen vor etwa drei Wochen im Iran hatte Russlamd die Türkei von einem solchen Schritt abgeraten. Zaur Gasimov, Geschichtsprofessor an der Universität Bonn und Experte für die türkisch-russischen Beziehungen, sagte gegenüber Voice of America (VOA), dass Ankara einen ausgewogenen Ansatz im Ukraine-Konflikt verfolge und das Getreideabkommen die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei weiter vertiefen werde. „Die aktuellen türkisch-russischen Beziehungen sind eindeutig mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine verknüpft. Die ukrainischen Weizenexporte sind ein neues Kapitel für die Region, und die Türkei spielt als Vermittler eine ganz wichtige Rolle. Auch die enge militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Türkei und der Aspekt, dass sich die Türkei den antirussischen Sanktionen nicht anschließt, führen zu einer Dynamik, die sowohl für Moskau als auch für Ankara von Bedeutung ist“, so Gasimov gegenüber VOA weiter. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland sind von Nordafrika über den Nahen Osten bis hin zum Kaukasus in einer Mischung aus Rivalität und Zusammenarbeit miteinander verflochten. Die beiden Länder haben auch eine sich vertiefende Partnerschaft im Energiebereich.

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Russlands Krieg in der Ukraine hat die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben, wobei die Entwicklungsländer die Hauptlast der Auswirkungen zu tragen haben.

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