Bundeswehr
Deutliche Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Hamburg – Seit 2011 sind Wehrpflicht und Zivildienst in Deutschland ausgesetzt. Heute, rund zwölf Jahre später, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61%) für die Wiedereinführung der Dienstpflicht aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. 43 Prozent der Befragten finden außerdem, dass eine künftige Wehrpflicht für alle Geschlechter gelten sollte, lediglich 18 Prozent würden eine Wiedereinführung nur für Männer bevorzugen. Nur drei von zehn Bundesbürgern (29%) sind komplett gegen eine Neuauflage der Dienstpflicht. Parteiübergreifende Einigkeit Eine jeweils stärkere Zustimmung als Ablehnung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht findet sich unter den Anhängerschaften aller im Bundestag vertretenen Parteien. Am beliebtesten ist die Neuauflage unter der Wählerschaft der SPD: 53 Prozent sprechen sich hier für eine geschlechtsunabhängige Wehrpflicht aus, weitere 18 Prozent würden eine Dienstpflicht bevorzugen, die nur für Männer gilt. Dahinter folgen die Anhänger von AfD und Union, die ebenfalls eine für alle Geschlechter geltende Wehrpflicht bevorzugen (46% bzw. 41%). Unter den Sympathisanten dieser beiden Parteien findet jedoch auch die Wiedereinführung der Wehpflicht nur für Männer mit jeweils 25 Prozent größeren Anklang als bei denen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Wählerschaft der Grünen (12%) und der Linken (14%) ist eine geschlechtsabhängige Dienstpflicht nur für Männer dagegen nur für eine Minderheit die favorisierte Option. Grünen- und Linken-Anhänger zeigen sich auch grundsätzlich etwas skeptischer gegenüber der Wehrpflicht als die der anderen Parteien: 41 Prozent der Grünen- und 38 Prozent der Linken-Wähler lehnen eine Einführung ab. Jedoch überwiegt auch bei diesen Parteien der Anteil derjenigen, der sich für eine geschlechtsunabhängige Dienstpflicht ausspricht (Grüne 44%, Linke 43%). Ähnlich sieht die Situation bei der Anhängerschaft der FDP aus. 40 Prozent bevorzugen hier eine für alle Geschlechter geltende Verpflichtung zum Wehr- bzw. Zivildienst, während 22 Prozent eine Dienstpflicht nur für Männer bevorzugen. Jeder dritte FDP-Sympathisant (33%) ist generell gegen eine Wiedereinführung. Jüngere skeptischer gegenüber Wehrpflicht als Ältere Ähnlich wie zwischen den Parteien findet sich auch zwischen den verschiedenen Altersgruppen jeweils eine deutliche Zustimmung für die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. des Zivildiensts. Diese ist jedoch bei älteren Personen ab 60 Jahren höher als bei jüngeren Wahlberechtigten zwischen 18 und 39 Jahren. Unter den Älteren ist vor allem der Anteil derjenigen, die sich für eine geschlechtsunabhängige Wehrpflicht aussprechen, mit 47 Prozent deutlich höher als bei den Jüngeren (39%). Die Ablehnung der Wehrpflicht ist bei beiden Altersgruppen eine Minderheitenposition, auch wenn sich die Jüngeren (33%) deutlich skeptischer gegenüber der Dienstpflicht äußern als dies bei den Älteren der Fall ist, von denen nur ein Fünftel (22%) die Wiedereinführung ablehnt. Geschlechtsunabhängige Wehrpflicht bei Männern beliebter als bei Frauen Sowohl Männer als auch Frauen würden die Neuauflage der Dienstpflicht mehrheitlich begrüßen. Bemerkenswert ist jedoch, dass unter Frauen der Anteil derjenigen, die sich für eine geschlechtsunabhängige Dienstpflicht aussprechen, mit 36 Prozent deutlich geringer ist als bei den männlichen Befragten. Fast jeder zweite Mann (49%) würde einen Wehr- und Zivildient für alle Geschlechter bevorzugen. Im Umkehrschluss ist bei den weiblichen Befragten der Anteil derjenigen etwas größer, die in Sachen Wehr- und Zivildienst ausschließlich Männer in der Pflicht sehen (21% bei Frauen, 15% bei Männern).

Türkei
Türkei-Erdbeben: Zahl der Toten steigt auf über 54.000

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Ankara – Die Zahl der Toten nach dem verheerenden Erdbeben im Südosten der Türkei ist nach Angaben der Behörden auf über 54.000 gestiegen. Davon stammen mindestens 48.448 Erdbeben-Opfer aus der Türkei. Auf einer Pressekonferenz in Malatya, einer der von den Beben betroffenen Provinzen, sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass unter den Opfern in der Türkei 6.660 ausländische Staatsangehörige, vor allem Syrer, seien und dass die Behörden immer noch versuchten, 1.615 Opfer zu identifizieren. Durch das Erdbeben und die anschließenden Nachbeben wurden in der Türkei mehr als 115.000 Menschen verletzt. Soylu sagte, die Regierung plane, 115.585 Container für ebenso viele Familien an 239 Standorten in der betroffenen Region aufzustellen. Bislang seien 21.000 Container aufgestellt worden, in denen 85.000 Menschen leben. Seit dem Erdbeben seien 433.536 Zelte aufgestellt worden.Soylu sagte, von den 36.257 eingestürzten Gebäuden seien die Trümmer von 5.321 geräumt worden, während 6.000 von 18.219 Gebäuden, die zum sofortigen Abriss vorgesehen waren, abgerissen und die Trümmer beseitigt worden seien.

Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,8 erschütterte am 6. Februar den Südosten der Türkei und Nordsyrien, zerstörte ganze Wohnblöcke und Krankenhäuser und hinterließ Tausende von Toten und Verletzten. Es folgten zwei weitere Beben der Stärke 7,6 und 6,0 in derselben Region. Etliche Menschen werden noch unter den Trümmern vermutet.

Bei dem Erdbeben handelt es sich um die schwerste Erschütterungen in der Türkei mindestens seit dem Erzincan-Beben des Jahres 1939. Das damalige Erdbeben erreichte  eine Stärke von 7,7. Mehr als 30.000 Menschen starben damals bei der Katastrophe in Ostanatolien.

Erdbeben-Schäden auf über 100 Mrd. Dollar geschätzt

Die verheerenden Erdbeben haben immense Zerstörung angerichtet. Nach Angaben der UN stürzten fast 600.000 Gebäude ein. Die Schäden, die allein in der Türkei angefallen sind, hat die UN geschätzt.

Die Erdbeben des letzten Monats könnten die Türkei nach Schätzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) mehr als 100 Milliarden Dollar kosten.

(Foto: Semra Kelepir)
Louisa Vinton, Vertreterin des UNDP in der Türkei, sagte am Dienstag, dass 2,7 Millionen Menschen durch die Erdbeben vertrieben wurden. Fast 600.000 Gebäude seien eingestürzt, fügte sie auf einer wöchentlichen Pressekonferenz hinzu. Aus den bisherigen Berechnungen geht klar hervor, dass die von der Regierung vorgelegte und von internationalen Partnern unterstützte Schadenssumme mehr als 100 Mrd. Dollar betragen würde“, sagte Vinton vom UNDP per Videoverbindung aus der türkischen Stadt Gaziantep.

Die vorläufige Schadenssumme, die sich laut Vinton nur auf die Türkei bezieht, wird als Grundlage für eine Geberkonferenz am 16. März in Brüssel, Belgien, verwendet, um Mittel für die Erdbebenopfer zu mobilisieren, fügte sie hinzu. Die Weltbank schätzte die Schäden in der Türkei zuvor auf rund 34,2 Mrd. USD.

Vinton beschrieb die Szenen in der am schlimmsten betroffenen türkischen Provinz Hatay als „apokalyptisch“ und sagte, Hunderttausende von Häusern seien zerstört worden. „Die Bedürfnisse sind enorm, aber die Ressourcen sind knapp“, fügte sie hinzu. Bislang, so Vinton, sei das UNDP „sehr enttäuscht und traurig“ über die geringe Resonanz auf die bisherigen Finanzierungsaufrufe. Ein am 16. Februar veröffentlichter Aufruf in Höhe von 1 Milliarde Dollar sei derzeit nur zu 9,6 Prozent finanziert, sagte sie.

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– Reise-Vloggerin Franziska Niehus – Für Erdbebenopfer: Deutsche läuft 2.400 km

Die deutsche Reise-Vloggerin Franziska Niehus läuft von Wien nach Istanbul, um Geld für Erdbebenopfer in der Türkei zu sammeln.

Für Erdbebenopfer: Deutsche läuft 2.400 km
 

Türkei-Wahlen
Türkei: Oppositionsbündnis will Babacan als Wirtschaftschef

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Ankara – Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden am 14. Mai statt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wird das Oppositionsbündnis im Falle eines Wahlsieges Ex-AKP-Mann und derzeitige DEVA-Chef Ali Babacan als Vize-Wirtschaftsminister ernennen. In einem Gespräch mit Reuters sagten namentlich nicht genannten Quellen, dass bereits auch schon ein Zentralbankchef feststehe, gaben dessen Namen jedoch noch nicht bekannt. „In einem System, das Babacan leiten wird, wird es eine Struktur geben, in der wichtige Ministerien von anderen Parteien übernommen werden“, zitiert Reuters einen hochrangigen Beamten des Bündnisses. Eine andere Quelle, die mit der Situation vertraut ist, sagte, Babacan werde auch die ausländischen Investitionen und das allgemeine Investitionsklima überwachen.

Der einstige Weggefährte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, trat im Juli 2019 aus der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) aus und gründete im März 2020 eine neue Partei. Er kritisiert die Regierung besonders in Wirtschaftsfragen. Er war einst für die türkische Wirtschaft verantwortlich.

Ihm schreibt man den Verdienst zu, den Wirtschaftsboom des Landes in den 2000er-Jahren ausgelöst zu haben. Auch der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der wie zahlreiche andere 2019 aus der AKP ausgetreten war, gehörte zu den Mitgründern der neuen Partei. Insgesamt gab es 90 Gründungsmitglieder. Babacan war 2001 Mitgründer der AKP und arbeitete jahrelang eng mit Präsident Erdogan zusammen. Er war zudem Chefunterhändler für die EU-Beitrittsgespräche und wurde 2007 Außenminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan. Türkei-Wahlen 2023 Das Oppositionsbündnis in der Türkei nominierte am Dienstag den CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten.

Ein Sechs-Parteien-Bündnis hatte Kılıçdaroğlu als gemeinsamen Kandidaten nominiert, der Präsident Erdoğan bei den türkischen Präsidentschaftswahlen im Mai herausfordern soll, und damit monatelange Ungewissheit und Streitereien beendet, die ihre Anhänger frustriert hatten.

„Unser größtes Ziel ist es, die Türkei zu Wohlstand, Frieden und Freude zu führen“, sagte Kılıçdaroğlu nach seiner Nominierung unter dem Beifall tausender Anhänger.

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Israel-Politik
Deutsch-Israelische Gesellschaft verurteilt Israel

Köln – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen künftig mit einfacher Mehrheit vom Parlament besetzt werden könnten, sei ein „gefährliches Projekt“ und ein „Anschlag auf die Gewaltenteilung“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger„. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte sich eine Woche zu Konferenzen und politischen Gesprächen in Israel aufgehalten. Für die Justizreform, so Beck, gebe es zwar einen nachvollziehbaren Grund, nämlich „fehlende Diversität“ in den Gerichten aufgrund einer einseitigen Besetzungspraxis der Richterstellen. Dennoch sei das Regierungsvorhaben mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar. „Politik braucht immer die Grenze des Rechts. Diese würde durch diese Pläne ausgehebelt, mit unabsehbaren politischen Folgen, auch für die Sicherheit israelischer Soldaten vor Strafverfolgung im Ausland.“ Beck forderte die Bundesregierung auf, die Gesprächskanäle zu Jerusalem offenzuhalten. „Alle Überlegungen, den Dialog mit der israelischen Regierung auszusetzen, halte ich für falsch. Wenn ich überlege, mit wem die Bundesregierung sonst redet, begreife ich nicht, dass man sich im Fall Israels überhaupt diese Frage stellt.“ Mit Blick auf den international scharf verurteilten weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten kritisierte Beck die deutsche Außenpolitik. Das Auswärtige Amt habe „reihenweise Pressemitteilungen zu Maßnahmen in den Siedlungsgebieten herausgegeben, bei denen man sich schon fragen musste, was man damit eigentlich bezwecken wollte – außer einer Selbstvergewisserung der eigenen, überlegenen Moral. Bewirkt hat es jedenfalls gar nichts.“ Der DIG-Präsident riet stattdessen dazu, „mit der Rechthaberei aufzuhören und mehr vom Ende her zu denken – gerade mit Blick auf die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten, die zu ihrem Recht auf Wohlstand und gedeihliche Entwicklung kommen muss“. Neue israelische Siedlungen stünden dem entgegen, betonte Beck.

Energiepolitik
Energiepreisbremse: Expertin fordert mehr staatliche Hilfen

Essen – Die Verbraucherzentrale NRW fordert Nachbesserungen bei den Energiepreisbremsen. „Beim Heizstrom ist die Preisbremse aus unserer Sicht zu hoch angesetzt“, sagte Christina Wallraf, die  der Verbraucherzentrale, im Podcast „Die Wirtschaftsreporter“ der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Die Verbraucherzentrale NRW plädiert für eine Preisbremse beim Wärmestrom, die bei etwa 30 Cent pro Kilowattstunde greift. Derzeit wird der Strompreis für den Basisbedarf generell ab 40 Cent pro kW/h gedeckelt. Heizstromtarife seien aus guten Gründen jahrelang günstiger als Haushaltsstrom-Tarife gewesen, sagte Energieexpertin Wallraf der WAZ. Trotz spezieller Tarife sei das Heizen mit Nachtspeicheröfen schon vor der Krise „die teuerste Art zu heizen“ gewesen, zudem seien Wohnungen mit Nachtspeicheröfen oft schlecht gedämmt. „Der Verzicht auf eine angemessene Preisbremse dürfte vor allem Haushalte mit einem ohnehin unterdurchschnittlichen Einkommen treffen“, so Wallraf. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung eine niedrigere Preisbremse speziell für Heizstrom entwickelt. Dies ist bislang nicht geschehen. Daher sehen wir weiterhin Handlungsbedarf. Die Heizstrom-Haushalte sind mehr oder weniger vergessen worden.“

Corona-Pandemie
Kassenärztechef bezeichnet Corona-Politik als „hysterisch“

Osnabrück – Kassenärztechef Andreas Gassen wirft Bund und Ländern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben: „Die Liste der Versäumnisse ist lang“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde bisher nicht restrukturiert und ausreichend gestärkt. Ich sehe auch keine echten Fortschritte in der Digitalisierung oder eine Garantie für bessere Datenlagen. Und ich sehe auch nicht, dass sich die für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländer neu aufgestellt hätten, außer dass sie die Nummer eines Virologen haben, um ihn um Rat zu fragen, wenn etwas auftaucht, was aussieht wie ein Virus.“ Die Chance, Corona als Anlass für eine bessere Krisenprävention zu nutzen, sei vertan worden, so der KBV-Chef in der „NOZ“. „Das teilweise zu beobachtende Staatsversagen, das wir in der überstandenen Pandemie erlebt haben, das kann sich beim nächsten Mal leider wiederholen“, sagte er in dem Interview und forderte eine „ehrliche Bilanz, was richtig war und was falsch, wo desaströse Fehler gemacht worden sind. Das wäre wichtig, um Schäden zu reparieren und für die Zukunft zu lernen“. Am 7. April laufen die letzten bundesweiten Corona-Maßnahmen aus. „Wir haben seit vielen Monaten keine bedrohliche Situation mehr, und das war abzusehen“, kommentierte Gassen den nahenden „Freedom Day“. Es sei zu lange an einer „übertriebenen Eindämmungspolitik“ festgehalten worden, „weil es irgendwann einen zu engen Zirkel an Beratern gab, die irgendwann in einer Blase festsaßen und unbedingt recht behalten wollten“. So seien auch immer wieder wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet worden. „Am verheerendsten war das wohl bei den schier ewigen Schulschließungen“, sagte Gassen. „Heute weinen alle Krokodilstränen über die Schäden, die bei den Kindern und jungen Leuten dadurch entstanden sind, dabei haben die Fachgesellschaften früh vor den Folgen gewarnt.“

Türkei-Wahlen
Kılıçdaroğlu liegt bei erster Umfrage vorn

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Ankara – Das Oppositionsbündnis in der Türkei nominierte am Dienstag den CHP-Vorsitzenden als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten. Bei einer ersten Umfrage liegt Kemal Kılıçdaroğlu deutlich vor Präsident Recep Tayyip Erdoğan der regierenden AKP. Kılıçdaroğlu schlägt laut der Umfrage von ORC Research Erdoğan um 13 Punkte.
„Welchen dieser beiden Kandidaten würden Sie wählen, wenn Erdoğan und Kılıçdaroğlu bei den Präsidentschaftswahlen am 14. Mai 2023 antreten?“
Bei der in 28 Provinzen erfolgten Umfrage erreichte der Präsidentschaftskandidat des Oppositinsbündnisses 56,8 Prozent. Erdoğan kam auf 43,2 Prozent. 

Ein Sechs-Parteien-Bündnis hatte Kılıçdaroğlu als gemeinsamen Kandidaten nominiert, der Präsident Erdoğan bei den türkischen Präsidentschaftswahlen im Mai herausfordern soll, und damit monatelange Ungewissheit und Streitereien beendet, die ihre Anhänger frustriert hatten.

„Unser größtes Ziel ist es, die Türkei zu Wohlstand, Frieden und Freude zu führen“, sagte Kılıçdaroğlu nach seiner Nominierung unter dem Beifall tausender Anhänger. Die Entscheidung für einen gemeinsamen Kandidaten war nicht einfach. Meral Akşener, die die nationalistische IYI-Partei führt, hatte sich am Freitag wegen der Kandidatur Kılıçdaroğlus von der Allianz getrennt. Ihre Abspaltung von der Allianz war als wichtiger Impuls für Erdoğan gewertet worden. Akşener, eine ehemalige Innenministerin, deren Partei die zweitgrößte im Oppositionsblock ist, soll Berichten zufolge einen der beiden populären Bürgermeister von Istanbul oder Ankara anstelle von Kılıçdaroğlu bevorzugt haben. Sie kehrte in das Bündnis zurück, nachdem ein Kompromiss erzielt worden war, wonach der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, als Vizepräsidenten nominiert werden sollten.

NATO-Erweiterung
PKK: NATO-Chef begrüßt Schwedens neue Terrorismusgesetze

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Stockholm – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte am Dienstag die neue schwedische Anti-Terror-Gesetzgebung, die auch die PKK einbezieht, und bezeichnete sie als einen Fortschritt im Kampf des Landes gegen den Terrorismus. „Die Türkei hat berechtigte Sicherheitsbedenken, und ich begrüße es, dass Schweden den Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich der PKK, durch die Einführung neuer Terrorismusgesetze und die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Ankara bei der Terrorismusbekämpfung intensiviert hat“, sagte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Kein NATO-Mitglied hat so viele Terroranschläge erlitten wie die Türkei, sagte Stoltenberg. Der NATO-Chef begrüßte auch die Aufhebung der Sanktionen der Waffenexporte in die Türkei:
Ich begrüße auch, dass Schweden dafür sorgt, dass es keine Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei gibt
Der NATO-Chef äußerte sich auch erfreut darüber, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Wiederaufnahme der Verhandlungen zugestimmt hat, und verwies auf ein trilaterales Treffen, das am Donnerstag in Brüssel stattfinden wird und bei dem die Parteien erörtern werden, ob die Anforderungen des trilateralen Memorandums erfüllt sind oder nicht. Stoltenberg:
Ich freue mich, wieder in Stockholm zu sein und mich mit schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu treffen. Der Abschluss des Beitritts Schwedens und Finnlands zur NATO hat höchste Priorität, und wir machen Fortschritte. Ihre Mitgliedschaft wird unser Bündnis stärken – ich freue mich darauf, Sie schon bald als Vollmitglieder begrüßen zu dürfen.
Türkei vertagt Gespräche über NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands Nachdem ein rechtsextremer Politiker mit einer Genehmigung der Behörden in Stockholm einen Koran verbrannt und damit eine Krise ausgelöst hatte, vertagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Gespräche über die NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands. „Diejenigen, die diese Perversion fördern oder entschuldigen, haben zweifellos auch die Folgen bedacht. … Tut mir leid, aber Sie werden von uns keine Unterstützung für die NATO bekommen“, sagte Erdogan im Januar vor den Kabinettsmitgliedern. Der rechtsextreme dänisch-schwedische Politiker Rasmus Paludan hatte in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm ein Exemplar des heiligen Buches des Islam verbrannt.

Das türkische Außenministerium verurteilte die Tat „aufs Schärfste“ und bezeichnete sie als „verachtenswert“. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte außerdem, dass Ankara den geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers in der Türkei abgesagt habe.

Stockholm bemüht sich um die Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt. Finnland und Schweden haben ihre historische Neutralitätspolitik aufgegeben und sich angesichts der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 um einen NATO-Beitritt beworben. Die beiden skandinavischen Länder waren bereits enge Partner der NATO, aber durch ihren Beitritt würden sie die Unterstützung von 30 Mitgliedsländern erhalten, falls sie von ihrem Feind Russland oder einem anderen Land angegriffen würden. Nur die Türkei weigerte sich, für einen Beitritt zu stimmen. Der NATO-Verbündete Türkei hob im Juni sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zum Militäbündnis auf. Vorausgegangen waren wochenlange angespannte Verhandlungen, in denen Ankara die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der Terrororganisation PKK zu beherbergen.  

Schätzung der UN
Türkei: Erdbeben-Schäden auf über 100 Mrd. Dollar geschätzt

Genf – Die verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben immense Zerstörung angerichtet. Nach Angaben der UN stürzten fast 600.000 Gebäude ein. Die Schäden, die allein in der Türkei angefallen sind, hat die UN geschätzt. Die Erdbeben des letzten Monats könnten die Türkei nach Schätzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) mehr als 100 Milliarden Dollar kosten. Louisa Vinton, Vertreterin des UNDP in der Türkei, sagte am Dienstag, dass 2,7 Millionen Menschen durch die Erdbeben vertrieben wurden. Fast 600.000 Gebäude seien eingestürzt, fügte sie auf einer wöchentlichen Pressekonferenz hinzu.
(Foto: Semra Kelepir)
„Aus den bisherigen Berechnungen geht klar hervor, dass die von der Regierung vorgelegte und von internationalen Partnern unterstützte Schadenssumme mehr als 100 Mrd. Dollar betragen würde“, sagte Vinton vom UNDP per Videoverbindung aus der türkischen Stadt Gaziantep. Die vorläufige Schadenssumme, die sich laut Vinton nur auf die Türkei bezieht, wird als Grundlage für eine Geberkonferenz am 16. März in Brüssel, Belgien, verwendet, um Mittel für die Erdbebenopfer zu mobilisieren, fügte sie hinzu. Die Weltbank schätzte die Schäden in der Türkei zuvor auf rund 34,2 Mrd. USD. Vinton beschrieb die Szenen in der am schlimmsten betroffenen türkischen Provinz Hatay als „apokalyptisch“ und sagte, Hunderttausende von Häusern seien zerstört worden. „Die Bedürfnisse sind enorm, aber die Ressourcen sind knapp“, fügte sie hinzu. Bislang, so Vinton, sei das UNDP „sehr enttäuscht und traurig“ über die geringe Resonanz auf die bisherigen Finanzierungsaufrufe. Ein am 16. Februar veröffentlichter Aufruf in Höhe von 1 Milliarde Dollar sei derzeit nur zu 9,6 Prozent finanziert, sagte sie. Bei den Erdbeben vom 6. Februar kamen in der Türkei und in Syrien mehr als 52 000 Menschen ums Leben.

OB-Wahl
OB-Wahl in Frankfurt: Stichwahl zwischen Becker und Josef

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Frankfurt am Main – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt hat kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Nach Auszählung der insgesamt 575 Stimmbezirke (Stand 20:31 Uhr) liegt der CDU-Kandidat Uwe Becker mit deutlichen 34,5 Prozent vor Mike Josef von der SPD mit 24 Prozent und der Grünen-Kandidatin Manuela Rottmann mit 21,3 Prozent. OB-Stichwahl am 26. März Damit kommt es wie erwartet am 26. März zu einer Stichwahl zwischen Uwe Becker (CDU) und dem SPD-Kandidaten Mike Josef. Noch nie gab es in der Geschichte Frankfurts so viele Kandidierende bei einer Oberbürgermeisterwahl. Insgesamt waren 20 Kandidaten für die OB-Wahl angetreten. Kemal Bölge