ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Wir sind das Volk des Lichts, und sie sind das Volk der Dunkelheit… Wir werden die Prophezeiung Jesajas erfüllen.“ Offensichtlich wird die „Prophezeiung“ gegenwärtig im Gazastreifen gegen Palästinenser umgesetzt: Ethnische Säuberung. Netanjahus Aussage von vergangener Woche mit Hinzuziehen der Prophezeiung Jesajas wurde in der Südhalbkugel und Asien scharf verurteilt, weil es sich hierbei um eine konkrete Andeutung zur Säuberung des palästinensischen Volkes aus Kanaa (Galiläa) handle. Gegner wiederum warfen den Kritikern vor, die Aussage bzw. das Rezitieren der Prophezeiung falsch interpretiert zu haben und beziehen sich dabei auf die Eingrenzung der Hamas. Netanjahu hatte in der Rede auch erklärt, „alle Hamas-Mitglieder sind todgeweiht – über der Erde, unter der Erde, in Gaza und außerhalb von Gaza.“ Beinahe einen Monat halten die Bombardements der israelischen Streifkräfte inzwischen an, bei der bislang insgesamt über 18.000 Tonnen Sprengstoff auf den Gazastreifen einschlugen –  nicht nur auf den Norden, sondern auch auf den Süden des 14 km breiten und 45 km langen Streifens. Über 32.000 Wohnungen wurden dabei zerstört, über 8.700 Menschen, darunter über 3.000 Kinder wurden getötet. Die Anzahl der noch Verschütteten kann nicht beziffert werden, da auch Helfer, Sanitäter sowie Krankenwagen, aber auch Journalisten sowie UN-Helfer unter Beschuss geraten. Zudem werden immer mehr Krankenhäuser getroffen, zuletzt am vergangenen Montag das Türkisch-Palästinensische Freundschafts-Krankenhaus in Gaza, das aufgrund der Zerstörung ihren Betrieb nur bedingt wiederaufnehmen kann. Das heißt, offensichtlich sind nicht nur die Hamas „todgeweiht“, sondern Zivilisten, Journalisten und Helfer von internationalen Organisationen, die sich im Gazastreifen aufhalten.   „Schlimmer als im Krieg“ erklärte Dr. Subhi Skaik im Jahre 2018 als Direktor des Schifa-Krankenhauses in Gaza-City die Bombardements damals. Heute erklärt er als Direktor des Türkisch-Palästinensischen Freundschafts-Krankenhaus, es handle sich um die „Hölle auf Erden.“ Haben die Kritiker von Netanjahu doch recht, wenn sie behaupten, mit der Prophezeiung Jesajas habe Netanjahu eine Passage angedeutet, in der ein Volk in Kanaan samt Vieh niedergemetzelt, Häuser und Höfe niedergebrannt werden, die vor ein Paar Jahrtausenden dem Volk der Juden Leid zugefügt hat? Am 17. Oktober veröffentlichte das Misgav Institute for National Security & Zionist Strategy ein Positionspapier (PDF), in dem es sich für die „Umsiedlung und endgültige Ansiedlung der gesamten Gaza-Bevölkerung“ ausspricht. Der Bericht plädiert dafür, den gegenwärtigen Moment auszunutzen, um ein seit langem gehegtes zionistisches Ziel zu erreichen, nämlich die Vertreibung der Palästinenser aus dem Land des historischen Palästina. Der Untertitel des Berichts macht deutlich: „Derzeit besteht die einmalige und seltene Gelegenheit, in Abstimmung mit der ägyptischen Regierung den gesamten Gazastreifen zu evakuieren.“ Bemerkenswert dabei ist, dass es für die Organisation „The Unit for Settlement – Gaza Strip“ bestimmt war und publik wurde. Das Misgav-Institut wird vom ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater von Netanjahu, Meir Ben Shabbat, geleitet, der in israelischen Sicherheitskreisen nach wie vor einflussreich ist. Inmitten dieser Bombardements, bei der ja laut der israelischen Regierung gezielt die Hamas vernichtet werden soll, wurde nun ein weiteres in englischer Sprache übersetztes offizielles Dokument publik, berichtet ein israelisches Online-Magazin – hier englischer Medienbericht sowie von Wikileaks. Die Empfehlung wird sogar von Gila Gamliel (Likud), der israelischen Ministerin für Geheimdienste, geteilt, mit dessen Logo das Dokument amtlich verziert wurde.

c.    Option C: Die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Gaza in den Sinai

Die „Umsiedlung“ findet laut der Empfehlung in drei Phasen statt: Die Errichtung von Zeltstädten im Sinai südwestlich des Gazastreifens; die Schaffung eines humanitären Korridors zur Unterstützung der Bewohner und schließlich; den Bau von Städten im nördlichen Sinai. Gleichzeitig wird innerhalb Ägyptens südlich der Grenze zu Israel eine mehrere Kilometer breite Sicherheitszone eingerichtet, damit die evakuierten Bewohner nicht zurückkehren können. Darüber hinaus fordert das Dokument den Aufbau einer Zusammenarbeit mit möglichst vielen Ländern, damit diese die aus Gaza vertriebenen Palästinenser aufnehmen. Unter anderem werden Kanada, europäische Länder wie Griechenland und Spanien sowie nordafrikanische Länder genannt. Insbesondere Spanien stellt sich hierbei extrem quer – ob die Regierung zuvor Kenntnis darüber erlangte und deshalb die spanische geschäftsführende Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, Anklage gegen Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert?

The International Criminal Court finally opens an investigation into war crimes in Gaza. Many people think – myself included – that it’s about time. I hope the ICC acts quickly and decisively. We cannot wait for the genocide to be stopped.

— Ione Belarra (@ionebelarra) October 29, 2023

Es ist also nicht nur die Ansammlung von theoretischen Annahmen, die darauf hindeuten, dass die israelische Regierung den Plan der ethnischen Säuberung des Gazastreifens – sogar von Westjordanland mithilfe bewaffneter Siedler – verfolgt, es gibt auch den Ist-Zustand des Gazastreifens im Hier und Jetzt sowie die schriftlichen Handreichungen einer israelischen Denkfabrik mit nahtloser Beziehung zur Regierung sowie die des Ministeriums für Geheimdienste, die das bisherige Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza auf Befehl von Netanjahu und seines Kabinetts erklären und das ganze abrunden. Im Ergebnis zeigt alles auf einen Soll-Zustand hin, in der alle Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden sollen. Und, es gibt genug andere starke Indizien dafür, dass die Pläne der israelischen Regierung auch der deutschen Regierung bekannt waren. Im Überbietungswettbewerb, wer Israel am nächsten zur Seite steht und sich uneingeschränkt solidarisiert, kamen die Zivilisten in Gaza bislang überhaupt nicht vor, während sie vom israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant zu „Tieren“, zu einer Herde eines minderwertigen Volkes degradiert wurden, die man am besten mit freundlicher Empfehlung europäischer Führer in die ägyptische Wüste treibt. An vorderster Front Völkerrechtlerin Annalena Baerbock (Grüne), die kurz nach Wiederaufflammen des Konflikts zuerst einmal nach Kairo flog, gefolgt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um das Thema der „temporären Grenzöffnung“ mit Abd al-Fattah al-Sisi nach fruchtlosem Verlauf erneut zu erörtern. Im Hintergrund dröhnten derweil Stimmen, darunter die des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Michael Roth (SPD), und anderer Claqueure, die sich über die verweigernde Haltung Ägyptens beklagten und dabei auf Sinai als Lösung deuteten. Allen voran US-Präsident Joe Biden, der nach dem Treffer einer Bombe auf das Baptisten-Krankenhaus in Gaza-City kurzerhand vom ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein kurzfristig ausgeladen wurde, vermochte es trotz eines gestrigen Telefonats mit al-Sisi nicht, Ägypten umzustimmen, damit die Palästinenser in Gaza ihre Wohnorte räumen und in die Sinai-Wüste in Ägypten umsiedeln, wo nach manchen Zeitungsberichten vorübergehend Zeltstädte für sie errichtet werden könnten, während Israel die belagerte Enklave bombardiert. Doch wenn es einen Plan gab und die Nordhalbkugel mehr oder weniger in die israelischen Pläne eingeweiht war, dann fällt damit auch die Berufung auf das Recht auf Selbstverteidigung, die mit diesem Dokument und all den Gegebenheiten unterstrichen wird, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Dann ist es schlichtweg eine ethnische Säuberung und nach Auffassung von UN-Experten sowie 800 Wissenschaftlern und Juristen des Völkerrechts, der Konfliktforschung und der Völkermordforschung sogar ein Völkermord, der an Palästinensern im Gazastreifen stattfindet. Dann ist auch jeder Vorwurf des Antisemitismus nur ein Herrschaftsinstrument, den die europäischen Regierungen sowie die Bundesregierung derzeit gegen palästinensische Solidaritätskundgebungen mit Bezug zu Antizionismus und Israel-Kritik auffährt.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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Zum Thema

– Gaza-Konflikt – Bericht: Israel will gesamte Gaza-Bevölkerung umsiedeln

Das durchgesickerte Dokument wurde für eine Organisation namens „The Unit for Settlement – Gaza Strip“ erstellt und war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Bericht: Israel will gesamte Gaza-Bevölkerung umsiedeln

ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Israel begeht seit 22 Tagen eklatante Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die westliche Welt, von Politikern bis hin zu den Medien, habe sich für die Legitimierung eines monströsen Massakers mobilisiert, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag auf einer Massenkundgebung in Istanbul in Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.

Das griechisch-orthodoxe Patriarchat in Jerusalem wirft Israel „Kriegsverbrechen“ vor. Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von ethnischen Säuberung bis hin zum Genozid. Eine überwältigende Mehrheit der UN-Generalversammlung forderte jüngst einen „sofortigen und dauerhaften humanitären Waffenstillstand zwischen israelischen Streitkräften und Hamas-Kämpfern in Gaza.“ Unterdessen Netanjahu so:

Ich sage Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger Israels, meinen Kolleginnen und Kollegen hier, und Ihnen allen die Worte des Propheten Jesaja: Ein jeder half seinem Nächsten, und ein jeder sagte zu seinem Bruder: ‚Sei getrost‘. Das Volk Israel lebt – und gemeinsam werden wir siegen.

Recht hat also Erdoğan, was die Kriegsverbrechen Israels angeht, die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinem Kabinett zu verantworten sind und von den USA wie auch vereinzelten Ländern der EU mitgetragen werden. Ich gehe sogar soweit und fordere die deutsche Generalstaatsanwaltschaft auf, nach dem Weltrechtsprinzip Netanjahu und sein Kabinett wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Das wurde ja in Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien praktiziert, das wird auch in Zusammenhang mit Gaza gehen. Anwälte hätten wir ja genug.

Mehr als 250 britische und niederländische Anwälte und Rechtswissenschaftler forderten jeweils ihre Regierung auf, in Gaza auf einen Waffenstillstand zu drängen. Die britische wie niederländische Regierung müsse „dringende Maßnahmen“ ergreifen, um sicherzustellen, dass sie ihren Verpflichtungen aus den Genfer Konventionen nachkommt, Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht nicht zu fördern oder zu unterstützen.“

Weltweit fanden erneut Demonstrationen für einen Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt statt. Nicht die größte wie z.B. in London oder Istanbul, aber die wohl mutigste überhaupt fand in Tel Aviv, bei der die Menschen einen Waffenstillstand, ein Ende der Blockade und die Freilassung der Geiseln forderten. Darüber verlieren deutsche ÖRR nur selten ein Wort. Jene Stimmen werden umgedeutet, um die peinliche deutsche Nullsummenvision von Israel-„Solidarität“ aufrechtzuerhalten,

Ich fordere daher auch alle auf, aus der Komfortzone heraus deutlich Stellung zu beziehen. Es bringt den gegenwärtig geschundenen palästinensischen Zivilisten in Gaza nicht viel, wenn man wie die Imamin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, Seyran Ates, die Tore der Moschee schließt und vorgibt einer Bedrohungslage ausgesetzt zu sein und stramm an der Seite Israels stehe. Denn, das ist geradezu zynisch und steht in keinem Verhältnis zu dem, was in Gaza seit 22 Tagen passiert. Die Palästinenser können keine Türen oder Tore verschließen, um sich vor Übergriffen zu schützen oder haben nicht die Möglichkeit, sich von Dritten schützen zu lassen, geschweige denn einen Iron Dome, der sie vor Raketen oder Bomben schützt. Sie sind potentiell gefährdet und berufen sich nicht bloß auf ein Magengefühl, es ist Realität. Die andere Realität heißt aber auch Hamas.

Hamas – Terrororganisation

Unrecht hat Erdoğan, wenn er trotzig die Hamas als „Widerstandsbewegung“ bezeichnet, weil man seine Bemühungen um einen Waffenstillstand kategorisch in den Wind geschlagen hat. Wer Terror verbreitet, die Tötung von Zivilisten nicht nur in Kauf nimmt, sondern gezielt gegen Zivilisten vorgeht, den nennt man Terrorist und Hamas ist eine Terrororganisation. Da gibt es nichts zu beschönigen.

Die Hamas ist terroristisch und das nicht erst seit dem 7. Oktober. Auch die vielen Selbstmordattentate in israelischen Städten in den Neunzigern waren Terrorismus. Und meines Erachtens auch der wahllose Beschuss israelischer Städte durch Raketen, die schon aufgrund ihrer Bauart nicht zielgenau zwischen militärischen oder zivilen Zielen unterscheiden können. Die Hamas-Ideologen haben auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Zivilisten angreifen, sondern das Ganze mit einem theologisch-intellektuellen Taschenspielertrick gerechtfertigt.

Man hat kurzerhand den Umstand, dass die israelische Gesetzeslage jeden Bürger unbesehen des Geschlechts zu einem dreijährigen Militärdienst verpflichtet, jeden israelischen Staatsbürger zu einem militärischen Ziel erklärt. Mit einer solch verqueren Logik kann man praktisch jedes Kind als künftigen potenziellen Soldaten betrachten.

Israelische Regierung und Gaza als Petrischale

Eine ganz anderer Antrieb der Terrorismus begünstigt ist natürlich die, dass auf der anderen Seite eine israelische Staatsräson existiert, die in den letzten zwei Jahrzehnten gar kein Interesse daran hatte, der Hamas einen Weg zurück aus dem Terrorismus zu ermöglichen. Israel kennt es aus seiner eigenen Geschichte, dass Terroristen – die Gründerväter Israels waren steckbrieflich gesuchte Terroristen – einen Wandel zu Staatsmännern durchlaufen können. Und die Möglichkeit hätte durchaus auch in Palästina bestanden. Nur hatte man daran kein Interesse.

Ex-US-Präsident Jimmy Carter erklärte 2013 in einem TV-Interview, er habe sich mehrmals mit der Hamas-Führung getroffen und sie sei bereit gewesen, die Existenz Israels zu akzeptieren. Aber Netanyahu habe die die „Ein-Staaten-Lösung“ verfolgt, was die Verhandlungen hierzu unmöglich gemacht habe und „eine Katastrophe“ für Israel“ bedeuten würde.

Gaza als Petrischale zur Heranzüchtung eines permanenten kontrollierten Bedrohungsszenarios kam den israelischen Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte also sehr gelegen, wenn nicht gar gewollt, um unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine expansionistische Siedlungspolitik so weit voranzutreiben, dass eine Zwei-Staaten-Lösung faktisch verunmöglicht wird. Israelischer Staat und terroristische Hamas standen also bislang in einem symbiotischen Verhältnis.

Datenleak – Umsiedlung und endgültige Ansiedlung der gesamten Gaza-Bevölkerung

Das geht auch aus einem Bericht hervor, die die israelische Denkfabrik Misgav-Institut mit Verbindungen zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 17. Oktober veröffentlichte, in dem sie die „einzigartige und seltene Gelegenheit“ für die „Umsiedlung und endgültige Ansiedlung der gesamten Gaza-Bevölkerung“ in Ägypten befürwortete. Das durchgesickerte Dokument wurde für eine Organisation namens „The Unit for Settlement – Gaza Strip“ erstellt und war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Es geht also um die Ausweitung von israelischen Siedlungsgebieten auf fremdem Territorium, die man laut dem Bericht für wenige Milliarden US-Dollar umsetzen könne und kaum der Rede wert sei. Der Plan, Ägypten als willigen Aufnahmeland für 2,3 Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen zu gewinnen und im Gegenzug die marode ägyptische Wirtschaft zu stützen, den Sessel des ägyptischen Diktators al-Sisi zu sichern, fiel jedoch trotz des immensen Drucks und Besuchsaufkommens aus den USA und Europa ins Wasser.

Nun scheint der israelische Ministerpräsident die Palästinenser aus Gaza herausbomben zu wollen, ungeachtet dessen, was so alles im Bombenhagel getroffen wird, während al-Sisi sich mit aller Macht dagegenstemmt, weil 110 Millionen Ägypter genau das von ihm erwarten. Dabei zündelt Netanjahu nicht nur, er will offensichtlich alle bedrohen, die nicht Spuren, inklusive al-Sisi.

Wenn aber Gazastreifen als solches eine Bedrohung für Israel darstellt, was ist mit dem Westjordanland, in der die palästinensischen Fatah-Bewegung die Kontrolle ausübt und bereits jetzt unter der israelischen Siedlungs- und Apartheidspolitik leidet? Welche Gebiete in Palästina, in Syrien bzw. Jordanien wären als nächstes im Visier israelischer Denkfabriken, die Netanjahu eine weitere Prophezeiung aus der Thora in die Wiege legen?

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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