Von Peter Z. Ziegler  Basel (BZZ) – Der Oberste Gerichtshof der Palästinensischen Behörde hat heute Montag entschieden, dass die Kommunalwahlen nur in der Westbank und nicht im Gazastreifen abgehalten werden. Grund dafür seien die Spannungen zwischen Fatah und Hamas. Es wäre die erste demokratische Entscheidung in einem Jahrzehnt gewesen. Laut Quellen in Ramallah werden die Wahlen nunmehr höchstwahrscheinlich im November stattfinden und ausser den Bürgern von Gaza dürfen auch Bewohner von Ost-Jerusalem sich nicht beteiligen.  Ursprünglich sollten die palästinensischen Kommunalwahlen in mehr als 400 Städten und Gemeinden am 8. Oktober in der Westbank und im Gazastreifen  abgehalten werden. Der Oberste Gerichtshof wirft den Behörden in Gaza „schwere Unregelmässigkeiten“ bei der Vorbereitung der Wahlen vor. Die Richter bezogen sich dabei auch auf ein lokales Gerichtsurteil in Gaza, das Kandidaten der Fatah von den Wahlen ausgeschlossen habe. Man könne von Seiten der Palästinensischen Behörde keine Situation akzeptieren, in der es zwei unterschiedliche Rechtssysteme gebe. Die Hamas lehnte die Entscheidung des Gerichts als eine „Politisierung“ des Gerichtssystems umgehend ab. Diese würde das palästinensische Volk teilen, sagte Sprecher Sami Abu Zuhri. Die Fatah habe durch die Entscheidung eine innerparteiliche Krise überspielt und wolle sich einen erneuten peinlichen Verlust bei den Wahlen ersparen. Die Hamas will sich baldigst mit anderen Gruppen darüber beraten wie gegen die Entscheidung vorgegangen werden könne. „Es ist klar, dass die palästinensische Spaltung und die tiefe Kluft zwischen der Fatah und der Hamas die Hauptursache für den Schaden für den Wahlprozess ist“ analysieren israelische Experten in der Tageszeitung Haaretz. Von Anfang an wäre es schwierig gewesen, die Wahl angesichts dieser Situation abzuhalten. „Jeder, der gehofft hatte, die lokalen Wahlen würden helfen zu einer Versöhnung zu kommen, liegt offensichtlich falsch“. Verschärft wurde der Konflikt dadurch, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas an der Trauerfeier für Schimon Peres in Israel teilnahm. Erstmals seit sechs Jahren kam es dabei zu einem Händedruck und einem kurzen Austausch mit Netanjahu. Die Hamas hatte dagegen parallel dazu alle Palästinenser zu einem «Tag des Zorns» in Jerusalem und im Westjordanland aufgerufen. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr statt, seitdem die Hamas die palästinensische Behörde und die Experten mit dem Gewinn der Parlamentswahlen 2006 überrascht hatte.  

Bishoftu (nex) – Während einer jährlichen Erntedankfeier in der zentraläthiopischen Stadt Bishoftu in der Region Oromo wurden mindestens 52 Menschen getötet und viele verletzt. Wie es in einem Statement der Regionalregierung heißt, seien die Opfer bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Erst im Juni und August sind in Äthiopien hunderte Menschen bei Demos gestorben.

Die Zeremonie hatte sich zu regierungskritischen Protesten entwickelt. Tausende Angehörige der größten ethnischen Minderheit des Landes, die Oromo, kamen aus der gesamten Region und versammelten sich am Hora, einem der Kraterseen von Bishoftu, das sich rund 45 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Addis Abeba befindet. Sie skandierten auf Oromo „didne“, was „es reicht“ bedeutet.

Die tödlich endende Massenpanik brach nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur Anadolu aus, als Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten und Tränengas einsetzten. Weitere Slogans, die die Menge rief, waren „Freiheit“ und „Nieder mit Woyane“ – Woyane ist das andere Akronym für die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die seit 1991 an der Macht ist.

„Wir sind traurig, es hätte niemals passieren sollen“, sagte Kommunikationsminister Getachew Reda.Reda erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Opposition für die Stimmung auf der Veranstaltung vom gestrigen Sonntag gewesen sei. Er wies darauf hin, dass die Regierung für die traditionelle Feier einen Weltkulturerbeantrag bei der UNESCO habe stellen wollen.

Das Irreechaa der Oromo, das im Oktober begangen wird, entspricht etwa dem Erntedankfest und besteht aus mehreren Ritualen. Die Region Oromo ist immer wieder Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen, die bereits im Dezember 2015 und im August dieses Jahres zu zahlreichen Todesopfern führten.

Die Demonstranten protestierten gegen die Entscheidung der Regierung, die Grenzen der Hauptstadt bis in die Region Oromo hinein zu erweitern. Sie befürchten, dass damit die Bauern von ihrem Land vertrieben würden.

Dortmun (nex) – Die Kolumbianer haben am gestrigen Sonntag das Abkommen zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen zur Beendigung des 52-jährigen Konflikts überraschend abgelehnt.

„Ich bin der Erste, der das Ergebnis anerkennt“, erklärte Präsident Juan Manuel Santos während einer im Präsidentenpalast abgehaltenen Fernsehansprache. „Ich gebe nicht auf. Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit um den Frieden bemühen.“ Santos fügte hinzu, dass der Waffenstillstand mit den FARC zunächst in Kraft bleiben werde. Die politische Landschaft des Landes ist nun gespalten.

Während 50,23 Prozent der Referendumteilnehmer mit Nein stimmten und somit dem ehemaligen Präsidenten und jetzigen Senator Alvaro Uribe folgten, votierten 49,76 Prozent mit Ja. Aus dem Wahlergebnis lässt sich das noch immer weit verbreitete Misstrauen gegenüber den FARC-Rebellen lesen.

„Der Frieden weckt Hoffnungen, aber die Vertragstexte von Havanna sind enttäuschend“, erklärte Uribe am Sonntagmorgen gegenüber den Medien.

Das am 26. September vor internationalen Persönlichkeiten feierlich unterzeichnete Abkommen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Volksarmee (FARC) und der Regierung hatte in einer eine Woche vor dem Referendum durchgeführten Meinungsumfrage noch 65 Prozent Ja-Stimmen erhalten.

Seit 1964 tobte der Bürgerkrieg in Kolumbien. Human Rights Watch zufolge soll er 300 000 Menschen das Leben  gekostet haben, jährlich sollen 200 000 Menschen, insgesamt 5,7 Millionen, in all den Jahren der Kämpfe wegen ihre Heimat verlassen haben. Die 2500 Mann starke, ebenfalls linksextreme „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN) bekämpft weiterhin mit Waffengewalt die Regierung.

Dortmund (nex) – Die Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan hat am Freitag das Abkommen zur Transanatolischen Erdgaspipeline (TANAP) ratifiziert. Während seiner ersten Sitzung in diesem Herbst erörterte das aserbaidschanische Parlament die Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der Türkei. Der stellvertretende Parlamentssprecher Valeh Alasgarov merkte an, dass die Türkei bereits alle notwendigen Verfahren zum TANAP-Projekt eingeleitet habe. Er betonte, dass die Ratifizierung der Absichtserklärung zwischen den beiden Ländern bereits am 26. Mai 2014 unterzeichnet worden sei. Die Kosten der Pipeline liegen bei circa 9,2 Milliarden US-Dollar. Sie soll 2018 in Betrieb gehen. Die Anfangskapazität von 16 Milliarden Kubikmetern Gas soll im Jahr 2023 auf 23 Milliarden Kubikmeter und im Jahr 2026 auf 31 Milliarden Kubikmeter steigen. Nach Fertigstellung der Transatlantischen Pipeline (TAP) wird das kaspische Gas zu Beginn des Jahres 2020 Europa erreichen. Die State Oil Company of Azerbaijan Republic (SOCAR) verfügt über 58 Prozent von TANAP, während der türkische Pipelinebetreiber BOTAS über 30 sowie das britische Unternehmen BP über 12 Prozent der Anteile verfügt.