Demos gegen Terror
Türkei: Proteste vor französischer Botschaft gegen PKK-Terror
Ankara (nex) – Familien von getöteten türkischen Staatsangehörigen, Veteranen und Dorfwächtern haben am Freitag vor der französischen Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara protestiert, weil, so die Demonstranten, Frankreich die Terrororganisation PKK unterstütze.
Die etwa 200 Menschen versammelten sich vor dem Botschaftsgebäude. Sie trugen Banner mit den Aufschriften „Terror trifft auch euch“ und „Hört auf, Terror zu unterstützen“. Die Gruppe legte auch eine Schweigeminute zum Gedenken der Verstorbenen ein und sang die türkische Nationalhymne.
In einer Erklärung des Vereins für die Demokratiemärtyrer, Veteranen und Terroropfer sagte der Vorsitzende Ziya Sözen, dass sie sich zuvor auch vor der deutschen und der belgischen Botschaft eingefunden hätten, um gegen deren, so Sözen, „Unterstützung der PKK“ zu protestieren:
„Natürlich stehen wir hinter Frankreich bei seinem Kampf gegen den Terror und wir unterstützen Frankreich ganz sicher. Als Land und Leute verurteilen wir die Terroranschläge in Frankreich aufs Schärfste und sind der Meinung, dass wir die gleiche Sensibilität von Frankreich erwarten dürfen.“
Sözen wies darauf hin, dass Frankreich Terroranschläge, die in der Türkei stattgefunden hätten, nicht verurteilt habe und fügte hinzu:
„Wir verurteilen Frankreich und andere europäische Länder für ihre Doppelmoral aufs Schärfste. Die PKK-Mitglieder, die sie als unschuldig bezeichnen, haben unseren Distriktgouverneur umgebracht, der dem türkischen Volk diente“, fuhr er fort. „Es darf nicht vergessen werden, dass jeder, der Terroristen schützt und unterstützt, Mittäter bei von Terroristen begangenen Morden ist.“
Der Gouverneur des Distrikts Derik in der Provinz Mardin, Muhammet Fatih Safitürk, erlag am Freitagmorgen seinen Verletzungen, die er sich bei einem PKK-Anschlag auf sein Büro am Tag zuvor zugezogen hatte.
Die Demonstranten hinterließen einen schwarzen Blumenkranz vor der französischen Botschaft. Einige warfen mit Eiern, die Bereitschaftspolizei schritt ein.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen.
Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen etwa 800 Sicherheitskräfte sowie zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet, während bei Anti-Terror-Einsätzen bislang über 10.000 PKK-Terroristen außer Gefecht gesetzt wurden.
Kampf gegen den Terror
Analyse: USA stufen saudischen Prediger Muhaysini in Syrien als Terroristen ein
Washington (nex/eurasia) – Das US-amerikanische Finanzministerium hat am Donnerstag erklärt, dass Doktor Abdullah Muhammed bin Suleyman el-Muhaysini und drei weitere Dschihadisten in die US-Regierungsliste für internationale Terroristen aufgenommen wurden.
Alle vier werden beschuldigt, der ehemaligen al-Nusra-Front, einer al-Qaida-nahen Organisation in Syrien, zu dienen. Damit gehen die USA einer zentralen Forderung Russlands nach, al-Nusra-Führer gezielt zu verfolgen.
Die US-amerikanische Finanzabteilung bestätigte in ihrem Bericht, dass sich die al-Nusra-Front inzwischen in Dschabhat Fatah el-Scham (JFS) umbenannt hat. Der Name sei jedoch nur ein neuer „Alias“, geändert am Verhalten der Organisation habe sich nichts.
Der aus Saudi-Arabien stammende El-Muhaysini beteuert stets, dass er ein unabhängiger Scharia-Gelehrter mit keinen offiziellen Zugehörigkeiten sei. Der Analyst Thomas Joscelyn vom Long War Journal glaubt, das könne nicht stimmen. Er vermutet, dass der Saudi ein hochrangiger al-Qaida-Scharia-Vertreter sein könnte. Er unterhält zahlreiche Verbindungen zum internationalen al-Qaida-Netzwerk, wenn auch eine persönliche Mitgliedschaft nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann.
Die US-Finanzabteilung beschreibt el-Muhaysini als Schlüsselfigur bei Dschabhat Fatah el-Scham. Sie gibt an:
„Seit dem späten Jahr 2015 ist el-Muhaysini ein akzeptiertes Mitglied des inneren Führungszirkels der al-Nusra-Front.“ Er agierte als Nusras „religiöser Berater“ und „repräsentierte“ die Gruppe in einem „Operationsraum in der syrischen Provinz Idlib“.
Joscelyn erwähnt, dass der saudische Prediger seit 2015, als die Rebellen die Region Idlib einnahmen, ein wichtiger Ideologe der Ahrar al-Scham-geführten Rebellenallianz Dschaisch el-Fatah (zu Deutsch: „Eroberungsarmee“) war. El-Muhaysini gilt auch als wichtiger Rekrutierer für die Organisationen des Idlib-Raumes. Er soll dabei helfen, einen dschihadistischen Staat in Nordsyrien zu gründen, so die Finanzabteilung. Sie schreibt:
„Im April 2016 startete el-Muhaysini eine Kampagne zur Rekrutierung von 3.000 Kämpfern in Nordsyrien.“
Die Einschreibungen kamen allen aufständischen Gruppen zu Gute, aber die US-Regierung betont, die Anstrengungen dienten vor allem der al-Nusra-Front. Die Rebellen der Provinz Idlib unterstützte er ebenso finanziell. Die Provinz gilt zwar als Nusra-Hochburg, aber auch als eine Heimstätte der großen Rebellenorganisationen Ahrar al-Scham und Freie Syrische Armee. Er „setzte Institutionen zur finanziellen Unterstützung terroristischer Gruppen auf, darunter eine hoch erfolgreiche Kampagne, demnach er fünf Millionen US-Dollar zur Bewaffnung von Kämpfern realisierte“.
El-Muhaysini war ein Schüler von Suleyman el-Alwan, einem dschihadistischen Kleriker, der verantwortlich für die Indoktrination von einigen hochrangigen al-Qaida-Führern war. Die sogenannte US-amerikanische 9/11-Kommission kam zu dem Schluss, dass el-Alwan einen der Attentäter bei dem Angriff auf das World Trade Center in New York instruierte. Wiederholt verteidigt el-Muhaysini den moderateren der insgesamt zwei einflussreichen al-Qaida-Emire, Ayman el-Zawahiri. Anfang 2014 versuchte el-Muhaysini noch, zwischen dem „Islamischen Staat“ , der al-Nusra-Front und Ahrar al-Scham zu vermitteln. Eine Aussöhnung wurde nicht erreicht, obwohl Nusra und Ahrar dafür bereit waren, behauptet Joscelyn. In diesem Zusammenhang geht aus einem der beliebten el-Muhaysini Twitter-Accounts hervor, dass er sich wiederholt für Gespräche mit dem hochrangigen IS-Führer Abu Ali el-Anbari traf.
Neben der al-Nusra-Front unterhält el-Muhaysini auch wohlwollende Beziehungen zu anderen al-Qaida-nahen Gruppen wie die Türkistan Islam Partisi, einer türkischsprachigen zentralasiatischen Organisation.
Im Video anbei hält el-Muhaysini beispielsweise eine Ansprache vor zentralasiatischen Türken:
Im Gespräch mit Eurasia News kommentierte der Syrien-Experte Ömer Özkizilcik, der sich auf Rebellenbewegungen konzentriert, über el-Muhaysini:
„El-Muhaysini ist eine unabhängige Persönlichkeit in Syrien, die oft eine vermittelnde Rolle zwischen den diversen Rebellenbrigaden einnimmt und sich für die Zusammenarbeit dieser stark macht. Er ist der oberste religiöse Berater von Dschaisch el-Fatah.“
Özkizilcik erkennt aber auch an, dass er „für die al-Nusra-Kämpfer in Syrien ein wichtiger Gegenspieler zum radikaleren der zwei einflussreichsten al-Qaida-Führer, Abu Muhammed el-Maqdisi, ist. El-Maqdisi ist für seine radikalen IS-ähnlichen Ansichten in der Szene bekannt. Die syrische al-Qaida-Organisation erhob el-Muhaysini zum Gegenpol. Er spielt in diesen Kreisen eine moderatisierende Rolle im Rahmen der al-Nusra-Ideologie.“
Mit Blick auf die Anerkennung von moderaten Rebellen wie die Freie Syrische Armee sagte der Syrien-Analyst:
„Eine der wichtigsten islamischen Aussprüche von ihm war, dass er im Gegensatz zur al-Nusra-Front das Hissen der Flagge der Revolution für islamisch legitim ansieht. Ein FSA-Kämpfer ist nicht schlechter als ein Dschihadist der al-Nusra.“
„El-Muhaysini war ein zentraler Akteur bei der Überredung al-Nusras, sich vom al-Qaida-Netzwerk loszueisen“, schloss Özkizilcik und warnte:
„Seine Einstufung als Terrorist wird al-Nusra von ihrem Kurs in Richtung des eher moderaten Mainstreams wieder abbringen und sie radikalisieren. Zudem könnte seine Rolle künftig im Bündnis Dschaisch el-Fatah hinterfragt werden. Organisationen wie Ahrar al-Scham, Feylaq el-Scham, Adschnad el-Scham und Nurreddin Zengi werden sich nicht gerne mit einem als Terroristen eingestuften Gelehrten umgeben. Seine Stellung als Berater könnte verloren gehen.“
USA listen weitere drei Persönlichkeiten als Terroristen
Neben el-Muhaysini wurden Dschamal Husein Zayniyah, Abdul Dschaschari und Aschraf Ahmed Fari el-Allak in die Terrorliste aufgenommen. Zayniyah soll vergangenes Jahr der Nusra-Emir für el-Kalamun, Syrien und Libanon gewesen sein. Er überblickte Gefangennahmen und Verhandlungen zur Freigabe von Geiseln. Die USA glauben, er wäre „verantwortlich“ für die Entführung einer Gruppe „christlicher Nonnen in Maalula in der Damaskus-Provinz“. Auch stehe er hinter der Gefangennahme von 16 libanesischen Soldaten.
Abdul Dschaschari ist ein al-Nusra-„Militärberater, der dabei half, Gelder für Familien von Kämpfern zu akquirieren“, so die US-Regierung. Der Anführer von al-Nusra, Abu Muhammed el-Dschulani, „ernannte Dschaschari zum Führer der Nusra-Militäroperationen“ im Sommer 2014. Er führte die Organisation auch ein Jahr später bei „Militäroperationen in Nordsyrien“ an.
Aschraf Ahmed Fari el-Allak gilt als al-Nusra-„Militärkommandeur“ in Südsyrien, vor allem in der Provinz Deraa. Er diente auch als „Emir von Saraya und Deraa-Stadt“. In diese Funktion war er verantwortlich für die „Mobilisierung von Kämpfern und Waffen“.
Die Einstufung lässt sich zeitlich mit der Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama zusammenführen, Schlüsselfiguren von Nusra künftig gezielt mit Luftschlägen auszuschalten. Bislang nahmen die USA mehrheitlich nur Dschihadisten mit langjähriger al-Qaida-Vergangenheit ins Visier. Laut einem Bericht der Washington Post „hat Präsident Obama das Pentagon beordert, Führer von [al-Nusra] zu finden und zu töten, weil die Sorge besteht, dass die Gruppe Teile Syriens als eine neue Basis für Operationen in Europa nutzen könnte“.
Erschienen auf eurasianews
Türkei
Nach fast 90 Jahren: Türkisches Militär hebt Kopftuch- und Bartverbot auf
Ankara (nex) – Das Kopftuchverbot für weibliches bei den türkischen Streitkräften beschäftigtes Zivilpersonal wurde kraft einer am heutigen Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung aufgehoben.
Diese sieht vor, dass Frauen, die bei den türkischen Streitkräften, der Generalkommandantur der Gendarmerie und der Küstenwache beschäftigt sind, sich nun an die Bekleidungsvorschriften der anderen staatlichen Einrichtungen halten müssen, die das Tragen des Kopftuchs erlauben.
Männliche Zivilangestellte dürfen sich nun einen Bart wachsen lassen und müssen während der Sommermonate keine Krawatte mehr tragen, heißt es weiter.
Aktuell sind etwa 30.000 Zivilisten beim türkischen Militär beschäftigt.
Die AKP-Regierung hat bereits Anfang 2011 das Kopftuchverbot an den Universitäten sowie 2013 in staatlichen Einrichtungen und im Parlament aufgehoben.
Das Verbot ist fast 90 Jahre alt. Es war Bestandteil des mit der Gründung der Republik Türkei im Jahr 1923 eingeführten Laizismus.
Auch interessant:
Noor Tagouri: Erstmals Muslima mit Kopftuch im Playboy
US-Wahlen
CDU-Generalesekretär warnt nach US-Wahl vor „Heulen und Zähneklappern“
Tauber ruft zu Zusammenarbeit auf – „Vorsicht bei Wahlumfragen“
Osnabrück (nex) – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der US-Wahl zu Vorsicht bei Wahlumfragen geraten. „Man sollte sich nie in falscher Sicherheit wiegen“, sagte Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Diese Erkenntnis habe sich erneut bestätigt, meinte der CDU-Politiker mit Blick auf das überraschende Ergebnis des Republikaners Donald Trump.
Viele Meinungsforscher, Journalisten und Beobachter seien offenkundig vom Wunsch geleitet worden, dass die Demokratin Hillary Clinton das Rennen mache. „Alle haben danebengelegen“, sagte Tauber.
Er rief zur Kooperation mit der neuen US-Administration auf. „Der Erfolg von Donald Trump muss nicht jedem gefallen, aber wir müssen damit vernünftig umgehen“, sagte Tauber. Die Deutschen hätten viele Interessen, die sie mit den Amerikanern verbänden. „Deswegen kein Heulen und Zähneklappern, sondern zusammenarbeiten“, unterstrich der CDU-Generalsekretär.
Türkisch-britische Wirtschaftsbeziehungen
Nach Brexit: Türkei und Großbritannien planen Freihandelsabkommen
Ankara (nex) – Die türkische Regierung hat damit begonnen, technische Verhandlungen mit Großbritannien zu führen, um die Beziehungen auch nach einem Austritt des Landes aus der EU reibungslos fortzuführen.
Dies teilte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Donnerstag mit. „Wir haben offiziell mit technischen Verhandlungen begonnen“, erklärte Zeybekçi vor der Parlamentarischen Planungs- und Budgetkommission. „Wir haben uns mit dem Vereinten Königreich darauf geeinigt, ein umfassendes Freihandelsabkommen in Kraft zu setzen, sobald das Land die EU verlässt.“
Die Reichweite des Abkommens wird mindestens jener des Zollunionsabkommens zwischen der Türkei und der EU entsprechen, betont der Minister. Die türkischen Exporte ins Vereinigte Königreich hatten 2015 ein Gesamtvolumen von 10,55 Milliarden US-Dollar erreicht, die Importe beliefen sich auf insgesamt 5,6 Milliarden.
Bereits zuvor hatten türkische Regierungsbeamte erklärt, dass der Brexit keine Auswirkungen auf türkische Exporte in die EU oder nach Großbritannien haben wird. Zeybekçi kündigte zudem an, dass es künftig einen „grünen Pass“ für türkische Exporteure geben soll, der zu einer schnelleren Abwicklung von Visaverfahren und einer visafreien Einreise in eine Reihe von Ländern beitragen soll.
„Wir befinden uns in der Endphase der Vorarbeiten zur Schaffung grüner Pässe für Exporteure“, so der Minister. Die Anzahl der angebotenen Pässe soll ich nach dem Exportvolumen der Unternehmen richten. „Wir werden das Dokument sehr bald auflegen.“ Zeybekçi erwartet für 2017, dass türkische Exporteure sich auf lediglich ein paar Länder fokussieren werden.
„Ab 2017 werden wir uns eher auf drei bis vier als auf 15 Länder konzentrieren. Wir werden auch die Liste der Länder mit der höchsten Priorität verringern, um ein anderes Konzept umsetzen zu können.“ Die Regierung geht in diesem Jahr von einer Gesamtsumme der Exporte in Höhe von 143,1 Milliarden US-Dollar aus.
Auch die Verhandlungen zum geplanten Update des bestehenden Zollunions-Abkommens mit der EU sollen spätestens im Frühjahr 2017 starten. Das derzeit in Kraft befindliche Abkommen datiert zurück auf das Jahr 1995.
Auch interessant
Rekord-Deal: Ankara und Moskau möchten Handelsvolumen auf 100 Milliarden Dollar erhöhen
US-Wahlen
USA: Antimuslimische Wahlversprechen verschwinden von Trump-Webseite
Dortmund (nex) – Medienberichten zufolge sind einige der umstrittensten Vorschläge Donald Trumps während des US-Präsidentschaftswahlkampfs wie die Forderung, Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten und das Versprechen, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, seit dem gestrigen Donnerstag von seiner Wahlkampfwebseite verschwunden.
Der Link zu seinen am 7. Dezember gemachten Vorschlägen lautete: „Donald J. Trumps Erklärung zur Verhinderung von muslimischer Immigration“, in dem er zu einem „totalen und vollständigen Abstellen der Einreise von Muslimen in die Vereinigten Staaten“ fordert, die Liste seiner potenziellen Kandidaten für den Richterposten im Supreme Court, des Obersten Gerichtshofs der USA, vorstellt sowie bestimmte Details zu seinen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Regulierungsreformplänen aufführt.
Trumps Wahlkampfteam habe bislang auf die zahlreichen E-Mails, in denen nach einer Erklärung für die Änderungen auf der Webseite verlangt werde, nicht reagiert, heißt es weiter. Nach den Angaben einer Webseite, die Webseiten von historischer Bedeutung dokumentiert, seien die Links, die die Leser nun auf eine Spendenaktionsseite für den Wahlkampf weiterleiteten, vermutlich im Laufe des vergangenen Dienstags, des Wahltags, an dem Trump einen historischen Sieg gegen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton errungen hat, entfernt worden.
Die meisten politischen Hauptpositionen Trumps seien weiterhin auf der Webseite vorhanden, darunter sein zentrales Versprechen im Bereich der Einwanderungspolitik, eine „undurchdringliche Mauer“ an der mexikanischen Grenze zu errichten und die Mexikaner für deren Bau zahlen zu lassen.
Es sei nicht das erste Mal, dass Trumps Wahlkampfteam unkommentiert Änderungen an der Seite vorgenommen habe. So habe es in diesem Jahr auch den Bereich über Trumps Gesundheitspolitik durch eine andere Version ersetzt. Als Reaktion auf die Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters im vergangenen September wurde die Originalseite wieder eingestellt.
Mehr zum Thema:
Donald Trump: Nazi Soldaten als Wahlkampfhelfer
Rückrufaktion
Lebensgefahr: Metallstücke im Lidl-Lachs
Dortmund (nex) – Das Produkt „Landjunker Delikatess Kasseler-Lachsstück, 1.000-1.700g“, welches bei Lidl Deutschland zum Verkauf steht, wird von dem Hersteller Sutter GmbH, Gau-Bickelheim zurück gerufen. Betroffen von dem Warenrückruf sind alle Mindesthaltbarkeitsdaten bis einschließlich 04.12.2016.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich auf der Oberfläche des betroffenen Produktes Metallfremdkörper befinden. Aufgrund der möglichen Verletzungsgefahr beim Verzehr sollten Kunden den Rückruf unbedingt beachten und das betroffene Produkt nicht verzehren.
Das betroffene Produkt „Landjunker Delikatess Kasseler-Lachsstück, 1.000-1.700g“ des Herstellers Sutter GmbH wurde bei Lidl Deutschland in allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland verkauft. Aus Gründen des konsequenten Verbraucherschutzes hat Lidl Deutschland sofort reagiert und das betroffene Produkt aus dem Verkauf genommen. Das Produkt kann in allen Lidl-Filialen zurückgegeben werden. Der Kaufpreis wird selbstverständlich erstattet, auch ohne Vorlage des Kassenbons.
Von dem Rückruf ist ausschließlich das Produkt „Landjunker Delikatess Kasseler-Lachsstück, 1.000-1.700g“ des Herstellers Sutter GmbH betroffen. Andere bei Lidl Deutschland verkaufte Produkte, insbesondere weitere Kasselerprodukte des Herstellers Sutter GmbH oder anderer Hersteller, sind von dem Rückruf nicht betroffen.
Syrischer PKK-Ableger
Syrien: Terror-Kommandeur der YPG „Ali Botan“ bei Anschlag getötet
Al-Hasaka (nex) – Nach Angaben lokaler Quellen ist am vergangenen Mittwochabend ein Kommandeur der Terrororganisation YPG bei einem Anschlag in Nordsyrien getötet worden.
Haji Kurkhan – Codename „Ali Botan“ – war für die Spezialeinheiten der YPG, des bewaffneten Arms der Terrororganisation PKK/PYD, verantwortlich.
Sein Auto sei nach Angaben lokaler Quellen, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, in der Nähe der syrischen Grenzstadt Buveyer im Distrikt Qamischli des Gouvernements al-Hasaka angegriffen worden.
Der Kommandeur soll für die Vorbereitung von YPG-Milizen zur Durchführung von Terroranschlägen in der Türkei verantwortlich gewesen sein. Er soll in der osttürkischen Provinz Van gelebt haben, bevor er bei der YPG seine Mission angetreten habe.
Auch die Terrororganisation selbst hat in den sozialen Medien mitgeteilt, dass ihr Mitglied „Ali Botan“ bei einem Selbstmordanschlag getötet worden sei. Sie machte jedoch keine Angaben zu seiner Position innerhalb der Organisation. Bislang hat sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt.
Die Türkei ist gegen die Aktivitäten des syrischen PKK-Ablegers PYD/YPG, die sie als Terrororganisationen einstuft.
Auch interessant:
Bruder des PYD-Chefs: “Fremde Mächte werden die Kurden wieder mal im Stich lassen”
US-Wahlen
Politologe: Trump ein „Hyperpopulist“
Osnabrück (nex) – Der Direktor des Zentrums für Demokratie- und Friedensforschung der Universität Osnabrück, Ulrich Schneckener, hat Donald Trump als „Hyperpolulisten“ bezeichnet.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Professor, besonders erstaunlich sei gewesen, dass der Republikaner nicht „vor den Hauptwahlen in den Mainstream zurückgeschwungen“ ist.
Das habe noch kein US-Präsidentschaftskandidat nach den Vorwahlen unterlassen. Stattdessen habe Trump „den Wahlkampf in eine Trash-TV-Show umgewandelt, in eine Seifenoper“. Dabei habe der Politiker Methoden des Populismus‘ geradezu perfektioniert.
Der Politologe und Professor für Internationale Beziehungen hält die Folgen von Trumps Wahl für Europa für unvorhersehbar. Beim künftigen US-Präsidenten sei kein außenpolitisches Programm zu erkennen. „Das ist gut und schlecht“, sagte Schneckener. „Gut, weil er uns an der einen oder anderen Stelle positiv überraschen kann. Schlecht, weil man nicht weiß, worauf man sich einstellen soll.“
Trumps permanente Anti-Positionen seien nicht kohärent. „Er will das Abkommen mit dem Iran kündigen. Er will sich mit Russland besser verständigen. Allerdings: Kündigen sie das Iran-Abkommen, haben sie auch ein Problem mit Russland.“ Beides zusammen gehe nicht, erläuterte Schneckener eine beispielhafte Widersprüchlichkeit.
Verschärfung der Sicherheitsgesetze
SPD-Fraktionschef Oppermann: „Wir müssen das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken!“
Berlin (nex) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen.
Ein solcher Schritt sei „absolut sinnvoll“, sagte Oppermann am Donnerstag im rbb-Inforadio: „Das schreckt potentielle Täter ab und hilft uns, falls trotzdem Straftaten passieren, die Täter schneller zu überführen und dingfest zu machen.“
Eine solche Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei im Interesse der Bevölkerung, betonte der SPD-Fraktionschef: „Die Menschen erwarten, dass der Staat bei der Bekämpfung der Kriminalität das, was ihm möglich ist, auch tut, ohne ihre Freiheitsrechte zu beschränken.“
Wichtig sei es, das „Sicherheitsgefühl der Bürger“ zu stärken, so Oppermann: „Dafür kommt es entscheidend darauf an, dass wir zum Beispiel im öffentlichen Raum die Polizeipräsenz erhöhen, dass Wohnungseinbrüche auch tatsächlich sorgfältig registriert und ermittelt werden, dass wir diese reisenden Tätergruppen mit intelligenten Fahndungsmethoden dann auch fassen und überführen können.“
Außerdem müsse die Politik verhindern, „dass es im öffentlichen Raum Plätze der Angst gibt, wo Menschen nicht mehr hingehen, weil da quasi immer wieder Gesetze gebrochen werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen, das dürfen wir nicht zulassen.“ Den Menschen müsse das Vertrauen in den Staat zurückgegeben werden.
