Von Peter Z. Ziegler
Basel (BZZ) – Im NSU-Komplex sind offenbar erneut Daten vernichtet worden. Das berichtete zunächst Dirk Laabs in der Welt. Inzwischen ist der Prozess für den Zeitungsleser so unübersichtlich geworden, dass die ZEIT sich dazu entschlossen hat in einem „NSU-Prozess-Blog“ nahezu täglich über die neusten Entwicklungen im Gerichtsaal zu berichten. Der ist im Internet gebührenfrei abrufbar. Wenigstens die Presse soll die Ehre des Rechtsstaats Deutschland retten.
Die Bundesanwaltschaft, verantwortlich für die Anklage im Prozess, ließ laut Dirk Laabs im November 2014 trotz eines Vernichtungsverbots Notizbücher aus dem Besitz des Zeugen Jan W. schreddern, die 2001 bei diesem sichergestellt worden waren. W. soll den Auftrag gehabt haben, dem NSU eine Waffe zu besorgen. In den Notizbüchern waren auch Kontakte verzeichnet – ob darin womöglich unentdeckte Verbindungen in das NSU-Netzwerk steckten, lässt sich nun nicht mehr nachprüfen.
Dem Bundeskriminalamt wurden die Bücher nie vorgelegt, „obwohl sie eine Phase betrafen, in der der NSU bereits aktiv war“. Die Schredderaktion kam heraus, weil der Untersuchungsausschuss des Bundestags die Beweisstücke kürzlich bei der Karlsruher Behörde angefordert hatte.
Vertreter der Nebenklage wollen die Panne bei der Bundesanwaltschaft nun strafrechtlich aufklären lassen: Sie erstatteten in Karlsruhe Anzeige gegen zwei Vertreter des Generalbundesanwalts und gegen Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts, wie Spiegel Online berichtet. Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Seda Basay-Yildiz, Vertreter dreier Opferfamilien, halten möglicherweise die Straftatbestände der versuchten oder vollendeten Strafvereitelung im Amt sowie der Urkundenunterdrückung für erfüllt.
In der Anzeige heißt es dem Bericht zufolge, die Unterlagen „hätten näheren Aufschluss zu den Kontakten des Beschuldigten W. zu den Mitgliedern des NSU, namentlich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sowie anderen Personen, die das Netzwerk unterstützt haben, geben können“. Nach der Schredderaktion hält Anwalt Daimagüler die Glaubwürdigkeit der Anklagebehörde für gefährdet. Er fragt, wie die Bundesanwaltschaft bei Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz Akten anfordern könne, „wenn sie es mit der Aktensicherung möglicherweise selbst nicht so genau nimmt“.
Mit der Aktion wurde „mögliches NSU-Ermittlungsmaterial beseitigt“, heißt es in der taz. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, muss man leider fragen: Sind manche Beamte der Bundesanwaltschaft noch Teil der Lösung oder schon Teil des Problems?“, so Anwalt Daimagüler.
Der „NSU-Prozess-Blog“ der ZEIT fasst die wesentlichen Berichte der Medien zum Prozess zusammen. Er ist jetzt noch lesenswerter geworden.
Schweiz – Alime Kösecioğulları ist eine Frau, sie stammt aus der Türkei und sie ist praktizierende Muslima. Das sind in der Deutschschweiz gleich drei Nachteile. Doch die mutige Politikerin macht daraus einen Vorteil. Sie kandidiert jetzt für das Parlament des Kantons Aargau. Im NEX24-Interview spricht sie über den Putsch in der Türkei und die Politik in der Schweiz.
Frau Kösecioğulları, als schweizerisch-türkische Doppelbürgerin erleben Sie hautnah die heftige Kritik an der Türkei und am Islam. Was wollen Sie als Politikerin dagegen tun?
Wir leben gerade in einer Zeit, wo sich die Gräben vertiefen. Ich baue Brücken, damit wir gemeinsam faire Lösungen für ein friedliches Zusammenleben finden.
Wie bewerten Sie den missglückten Putsch in der Türkei?
Ich war am 15. Juli mit meiner Familie im Urlaub bei Verwandten in der Türkei. Ich habe damals dem Lokalradio ein Interview gegeben und wiederhole, was ich gesagt habe: Wieso zeigt in der Schweiz niemand Mitleid mit Menschen die unter Panzern gestorben sind, Menschen die einfach erschossen wurden, Polizisten die gestorben sind und bemitleidet die Täter? Ich bin klar gegen die Todesstrafe aber die Täter sollen bestraft werden. Wer gehofft hat, dass der Putschversuch ein Erfolg wird ist nicht besser als die Putschisten.
Sie sind daraufhin in der Schweiz als Erdogan-Versteherin heftig angegriffen worden. Sind Sie Erdogan-Anhängerin?
Ich bin erstaunt über die vielen neuen Türkeiexperten die vor kurzer Zeit vielleicht nicht einmal wussten wo die Türkei ganz genau ist! Ich habe Erdogan nicht gewählt sondern die Opposition aber ich nehme den gewählten Präsidenten der Türkei in Schutz gegen primitives Bashing.
Sie sind Sozialdemokratin geworden, warum?
Ich bin bei der SP weil wir für soziale Gerechtigkeit sind, uns gegen Rassismus einsetzen, Bildung gross geschrieben wird, und weil wir Wert auf Chancengleichheit in allen Bereichen legen.
Sie wollen vor allem die MigrantInnen vertreten?
In der Schweiz haben 25% Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund und leider sind wir im Parlament fast nicht vertreten. Weil ich einen türkischen Hintergrund habe, möchte ich die Stimme von MigrantInnen im Grossen Rat meines Heimatkantons Aargau sein. Ich werde mich für das Wohl von uns allen einsetzen weil ich aus eigenen Lebenserfahrungen unsere Sicht besser vertreten kann.
Sie sind praktizierende Muslima, wie sehen Sie den heutige Islamfeindlichkeit in der Schweiz?
Ich engagiere mich seit vielen Jahren für interreligiöse und interkulturelle Begegnungen. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht, unsere Gemeinsamkeiten entdeckt, unsere Kulturen kennengelernt und mit Argumentieren viele Vorurteile abgebaut. Einige Beispiele: unsere Freunde wissen, dass wir radikalisierte Gruppen, die unseren Glauben missbrauchen genauso verachten wie sie, und dass auch Muslime ihre Frauen überall unterstützen. Es gibt keine schlechte Religion oder Nation, es gibt schlechte Menschen die ihre Religionen und Nationalitäten für ihren Machtkampf missbrauchen.
Frau Kösecioğulları, Sie tragen kein Kopftuch?
Ich erfülle meine religiösen Pflichten, halte jedoch das Tragen des Kopftuchs für keine religiöse Pflicht. Ich kämpfe aber dafür, dass muslimische Frauen sich anziehen dürfen wie sie es wollen.
Hand auf´s Herz – werden Sie von Ihrem muslimischen Ehemann unterstützt?
Mein Mann stammt ebenfalls aus der Türkei und steht hundertprozentig hinter mir. Er unterstützt mich nicht nur, er motiviert mich auf meinem politischen Weg weiter zu gehen. Das macht mich stark und ermöglicht mir neben der Familie auch Zeit für die Politik zu haben.
Der Islam ist in der Schweiz noch immer keine anerkannte Religion.
Ich halte es mit unserem SP-Vorsitzenden Christian Levrat. Er sagte jüngst, es wäre die beste Lösung wenn der Islam in der Schweiz anerkannt wird. Dann wäre alles transparent und es können keine diskriminierenden Initiativen gegen Muslime gestartet werden. Gleichberechtigung für alle würde für die Integration sehr hilfreich sein. Aber ausgerechnet die Christliche Volkspartei CVP wehrt sich heftig dagegen und natürlich ist die SVP dagegen.
Aktuell wird in der Schweiz ein Burkaverbot diskutiert. Auch Teile Ihrer Partei befürworten das Verbot.
Ich unterstütze den Offenen Brief der Präsidentin unserer Jungsozialisten, Tamara Funiciello, an die HeuchlerInnen der Schweizer Politik, welche uns lieber Kleidervorschriften machen und überwachen möchten, statt echte Lösungen zu bringen.
Aber da gibt es doch den einflussreichen Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich von der SP, der auch für das Burkaverbot wirbt?
Mario Fehr soll sich um wichtigere Angelegenheiten kümmern statt mit der rechten Ecke zu kooperieren. Ein Waffenausfuhrverbot wäre als Signal wichtiger als ein Burkaverbot.
Die Befürworter sagen, das Burkaverbot sei ein deutliches Signal an die Islamisten.
Mein Parteifreund Cédric Wermuth erinnerte daran wie man uns glauben machen wollte, das Minarettverbot sei ein „Bollwerk“ gegen den politischen Islam? Fakt ist: Die fundamentalistischen Spinner haben seither hierzulande mehr Zulauf denn je.
Besonders absurd ist es aber, wenn die Rechte jetzt das Verbot im Namen der Menschenrechte fordert. Noch vor ein paar Monaten hat das Parlament die Exportvorschriften für Kriegsmaterial gelockert. Der Ruf nach einem Burkaverbot im Namen dieser Rechte ist also pure Heuchelei.
FrauKösecioğulları, in Facebook posten Sie auch in Türkisch und werden deshalb heftig attackiert.
Ich bekomme privat Nachrichten von FreundInnen aus der Türkei, die mich bitten meine Beiträge auch in Türkisch zu schreiben weil sie diese auch verstehen wollen. Im Moment ist es mir nicht möglich alles in zwei Sprachen zu schreiben. Ich muss hier argumentieren. Hier in der Schweiz muss ich die Türkei verteidigen, im Urlaub in der Türkei habe ich die Schweiz verteidigt. Nur ein kleiner Teil der Schweizer sind Rassisten.
Manche komplexen politischen Fragen will ich den Migranten mit türkischem Hintergrund auch in unserer Muttersprache erklären damit Sie diese besser verstehen. Das dient doch der Integration, oder nicht?
Sie sind im Internet sehr aktiv, FrauKösecioğulları, und wehren sich in Facebook gegen Migranten- und Flüchtlingshetze.
Es existieren unglaublich viele Falschmeldungen, mit denen versucht wird, die Leute gegen Migranten aufzuhetzen sowie Hass und Angst zu erzeugen. Leider fällt ein grosser Teil der Menschen darauf herein und verbreitet diese fiese Hetze immer weiter! Ich sage auf Facebook: Bitte seid kritisch und schaut euch die Quelle dieser Hetzschriften genauer an!
Haben Sie einen Leitspruch?
Das Sprichwort von Franz Kafka gefällt mir sehr gut. „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht“. Das benutzte jüngst die Landammanin des Aargau, Susanne Hochuli, als sie uns Frauen ermutigte politische Ämter zu übernehmen.
Frau Kösecioğulları, danke für das Gespräch. Viel Erfolg bei den Grossratswahlen!Das Interview führte Peter Z. Ziegler
Kairo (nex) – Wie aus örtlichen Behördenkreisen bekannt wurde, ist die Zahl der Toten, nachdem ein Schiff mit Migranten ohne Papiere an Bord in dieser Woche vor der nordägyptischen Küste gesunken ist, auf 166 gestiegen.
Der Bürgermeister des Distrikts Mutubas, Abdul Sattar, teilte mit, dass Sicherheitskräfte und Fischer die Leichen geborgen hätten. Das Schiff, auf dem sich Berichten zufolge Hunderte papierloser Migranten aus verschiedenen Ländern befanden, war am vergangenen Mittwoch im Mittelmeer nahe Alexandria vor der Hafenstadt Rashid gekentert.
Am vergangenen Donnerstag und Freitag seien wieder Dutzende Leichen geborgen worden, darunter auch die eines Kindes, so die Behörden weiter. Das ägyptische Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, dass mindestens 600 Passagiere sich an Bord des verunglückten Schiffes befunden hätten.
Die Küsten vor dem Mittel- und dem Roten Meer in Ägypten zählen zu den am häufigsten von Flüchtlingen aus Afrika und Asien genutzten Transitrouten, die die gefährliche Überfahrt nach Europa antreten. Als Fluchtgründe geben die Betroffenen vor allem Konflikte im Heimatland und eine hohe Arbeitslosenquote an.
Ankara (nex) – Der Präsident der Wirtschafts- und Investitionsförderung Agentur der Türkei (ISPAT), Arda Ermut, sagte am gestrigen Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass amerikanische Investoren und Geschäftsleute von der schnellen Erholung der Türkei von den Rückschlägen im politischen wie auch im Sicherheitsbereich beeindruckt seien.
Ermut wies auf die Versöhnung mit Russland, die Terroranschläge sowie den Putschversuch vom 15. Juli hin und erklärte, die türkische Regierung habe alle ihre Möglichkeiten zur Verbesserung des Investitionsklimas in dem Land ausgeschöpft.
„Amerikanische Investoren äußerten uns gegenüber ihre Bewunderung dafür, wie schnell sich die türkische Wirtschaft nach dem Putschversuch wieder aufgerappelt hat, dass der Finanzsektor nicht negativ beeinflusst wurde, wie viel Widerstandsfähigkeit die Menschen in der Türkei gegen diesen heimtückischen Angriff an den Tag gelegt haben und wie schnell sie sich um ihren gewählten Staatschef versammelten“, teilte Ermut mit.
(Foto: AA)
Die UN-Generalversammlung in New York ist der zweite Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in den USA in den vergangenen sechs Monaten. Zuvor hatte er Anfang April am Gipfel für Nuklearsicherheit in Washington DC teilgenommen. Ermut beschrieb, wie beeindruckt auch damals die US-amerikanischen Investoren in der Hauptstadt gewesen seien, mit welcher Geschwindigkeit die türkische Regierung das Investitionsklima für ausländische Investoren und Unternehmer verbessert habe:
„Unternehmer äußerten uns gegenüber den Wunsch, ihre Investitionskosten in der Türkei zu senken. Unsere Regierung hat die entsprechenden Schritte unternommen, und sie stellten überrascht fest, wie schnell sich das Investitionsumfeld in der Türkei verbessert hat.“
Im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf den Flughafen Istanbul Atatürk im vergangenen Juni wies Ermut darauf hin, dass die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines nur sechs Stunden nach dem Anschlag ihren Flugbetrieb wiederaufgenommen habe und auch die ausländischen Investoren über diese Entwicklung erfreut gewesen seien.
„All das zeigt, dass die Türkei von den ‚Schocks‘ nicht allzu betroffen war und wie stabil das Investitionsumfeld in der Türkei ist“, schlussfolgert der ISPAT-Präsident. Ermut fügte hinzu, dass Ankara und Moskau nun in eine Versöhnungsphase eingetreten seien, nachdem im vergangenen November ein russischer Kampfjet abgeschossen worden war. Die türkische Wirtschaft werde sich schnell erholen, da die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern würden. Er merkte an, dass die schwierigste Aufgabe für die Türkei darin bestehe, neue ausländische Vermögensanlagen in Form von Investitionen auf der Grünen Wiese an Land zu ziehen – eine Art ausländischer Direktinvestition, bei der ein Unternehmen seine Geschäfte von Grund auf in der Türkei aufbaut. Investoren konzentrierten sich bei solchen Anlagen auf langfristige Faktoren, die über 5, 10 oder 30 gälten, wie beispielsweise das Potenzial des Landes, die junge Bevölkerung, die politische Stabilität, erklärte Ermut und fügte hinzu: „Wenn ausländische Investoren diese Kriterien beachten, sehen sie, dass die Türkei in starken Händen liegt.“
Bei Erstanlegern in der Türkei sieht Ermut jedoch ein Problem – das der Wahrnehmung:
„Diese Investoren, die noch nie in der Türkei waren, oder deren letzter Aufenthalt in dem Land zehn Jahre zurückliegt, neigen dazu, die Türkei als lediglich ein weiteres Land des Nahen Ostens zu betrachten. Wir wollen unser Bestes tun, um diese Wahrnehmung zu ändern und uns dementsprechend präsentieren“, versprach er.
Der Experte schlug als einen möglichen Weg vor, CEOs ausländischer Unternehmen in der Türkei in ihre Heimatländer zu schicken und dort über die Türkei berichten zu lassen.
„So werden sie zu unseren ‚Wirtschaftsbotschaftern‘ und sprechen überall, wo sie sich aufhalten, über die Türkei. Das ist ein sehr viel wirkungsvollerer Weg, unser Land und sein Wirtschaftsklima bekanntzumachen“, erklärte er.
Ermut unterstrich, dass der türkische Präsident am vergangenen Donnerstag in New York mit den CEOs von etwa 30 US-amerikanischen Unternehmen zusammengekommen sei. Diese Firmen kontrollierten insgesamt zwei Milliarden US-Dollar und würden Einnahmen von insgeasamt 800 Millionen US-Dollar vorweisen.
Aleppo (nex) – Am Samstag sind gemäß den Aussagen eines Beamten des Zivilschutzes in den von Rebellen gehaltenen Wohnbezirken von Aleppo, einer im Nordwesten Syriens gelegenen Stadt, durch Angriffe von russischen Kampffliegern und solchen des Regimes 56 Menschen getötet und 220 verletzt worden.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu sagte Najib Ansari, die Kampfflugzeuge hätten die Bezirke Bustan al-Qasr, Mashhad, al-Kallasa, Salihiya und al-Fardos angegriffen, die alle zur Zeit vom Regime Baschar al-Assads belagert werden.
Unter den Opfern sind Frauen und Kinder
Es wird erwartet, daß die Opferzahl weiter ansteigt, da die Möglichkeiten zur Rettung von Opfern, die von eingestürzten Gebäuden eingeschlossen sind, begrenzt sind. Am Freitag wurden von russischen und regimetreuen Kampfflugzeugen 86 Menschen getötet. Aleppo leidet aktuell unter intensiven Angriffen durch das syrische Regime und russische Streitkräfte.
Seit dem 19. September wurden gemäß den Berichten von Zivilschutz-Beamten und medizinischem Personal aus der Stadt selbst durch das Assad-Regime und russische Luftschläge mindestes 323 Zivilisten getötet und 1 334 verletzt. Die Angriffe haben sich gegen Bezirke im östlichen Teil Aleppos, der von Regimetruppen belagert wird, gerichtet.
Syrien steckt seit 2011 in einem fatalen Bürgerkrieg fest, d.h. seitdem das Assad-Regime mit überraschender Brutalität die Proteste der Demokratiebewegungniedergeschlagen hat, die im Zuge der Aufstände des arabischen Frühlings entstanden war. Das Syrian Center for Policy Research, eine in Beirut ansässige NGO, hat die Zal der Todesopfer für den bereits sechs Jahre andauernden Konflikt mit mehr als 470 000 angegeben.
Dortmund (nex) – Der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden habe zugegeben, von Ankara konkrete Beweise erhalten zu haben, dass der ehemalige Prediger Fetullah Gülen der Mastermind des vereitelten Putschversuchs in der Türkei gewesen sei. Dies teilte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am vergangenen Donnerstag mit.
Bozdag, der den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf seinem Besuch in New York anlässlich der UN-Generalversammlung begleitet hatte, erklärte dies vor Journalisten, deren Fragen er beantwortete.
„Wir haben ausreichende Informationen, Dokumente und Beweise, die zeigen, dass Fetullah Gülen der Anführer dieser Terrorgruppe ist, die versucht hat, zu putschen“, erklärte Bozdag in Bezug auf das Gülen-Netzwerk FETÖ, dem Ankara vorwirft, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Bozdag wies darauf hin, dass die Türkei von den USA erwarte, dass sie den notwendigen zweiten Schritt veranlassen und Gülen vorläufig festnehmen würden und fügte hinzu:
„Wir hoffen, dass sich das nicht verzögert, also baldmöglichst geschieht. Wir haben eine vorläufige Festnahme Gülens wegen des Putschversuchs vom 15. Juli und wegen seiner führenden Rolle bei diesem Putschversuch beantragt. Er ist ein Terrorist, und er hat diesen Putschversuch von Pennsylvania aus geleitet.“
Ankara beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das sogenannte Gülen-Netzwerk FETÖ gegründet hätten. Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Dortmund (nex) – Der Lebensmittelhersteller Hochwald Foods GmbH ruft aufgrund einer Unsterilität massenhaft H-Milch Produkte zurück. Das Unternehmen beliefert auch zahlreiche Discounter deutschlandweit. Betroffen sind vor allem Eigenmarken aus Penny, Lidl, Netto und Kaufland.
Nach Unternehmensangaben vom Samstag bildete sich ein Keim während der Produktion, welcher schließlich in die Milch gelangte und erst bei Kontrollen entdeckt wurde. Betroffen seien alle H-Milch Produkte mit Mindesthaltbarkeitsdaten zwischen dem 27. und 31. Dezember dieses Jahres.
Da eine Gefährdung beim Verzehr nicht ausgeschlossen werden könne, bittet die Hochwald-Nahrungsmittelgruppe die Verbraucher die betroffenen Produkte zu Hause zu entsorgen oder in die jeweilige Verkaufsstelle zurückzubringen – dort bekämen die Käufer den Kaufpreis erstattet.
Betroffen sind nach Unternehmensangaben folgende Produkte:
Penny: – Marke Penny, 1 Liter, 3,5 % mit den Mindesthaltbarkeitsdaten 27.12.2016, 28.12.2016, 29.12.2016, 30.12.2016, 31.12.2016 und dem Identitätskennzeichen DE – RP 221- EG – Marke Penny, 1 Liter, 1,5 %, 27.12.2016, 30.12.2016, 31.12.2016, DE – RP 221- EG
Netto: – Marke Gutes Land, 1 Liter, 1,5 %, 27.12.2016, 28.12.2016, 29.12.2016, 30.12.2016, DE – RP 221- EG – Marke Gutes Land, 1 Liter, 3,5 %, 26.12.2016, 27.12.2016, 28.12.2016, DE – RP 221- EG
Kaufland: – Marke K-Classic, 1 Liter, 1,5 %, 29.12.2016, 31.12.2016, DE – RP 221- EG – Marke K-Classic, 1 Liter, 3,5 %, 28.12.2016, DE – RP 221- EG
Globus: – Marke Korrekt, 1 Liter, 1,5 %, 27.12.2016, DE – RP 221- EG
Edeka: – Marke Gut & Günstig, 1 Liter, 1,5 %, 27.12.2016, 30.12.2016, DE – RP 221- EG – Marke Gut & Günstig, 1 Liter, 3,5 %, 27.12.2016, DE – RP 221- EG
Lidl: – Marke Milbona, 1 Liter, 1,5 %, 27.12.2016, DE – RP 221- EG
Düsseldorf (nex) – Frank Appel, Vorstandsvorsitzender von Deutsche Post DHL, rechnet damit, dass der Konzern „in einigen Jahren“ statt jetzt 500.000 Menschen 600.000 Beschäftigte haben wird.
Dies erklärt er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Er hält in seinem Unternehmen „zweistellige Produktivitätszuwächse für möglich“. Logistik wachse insgesamt „schneller als der Durchschnitt der Wirtschaft“.
Appel regt eine „Weiterentwicklung unseres Steuer- und Abgabensystems“ an, weil Maschinen einen immer höheren Anteil der Wertschöpfung trügen. „Wenn wir Arbeit noch mehr belasten, wird es schwierig, neue Dienstleistungen anzubieten. Würden wir Unternehmen stärker besteuern, könnte dies zu Kapitalflucht führen. Also hielte ich es für richtig, digitale Wertschöpfung und die Arbeit von Robotern intelligent zu besteuern – natürlich ohne Fabriken aus dem Land zu vertreiben.“
Der Staat solle mit den neuen Einnahmen soziale und ökologische Projekte bezahlen: „Wir können die höhere Wertschöpfung zum Teil auch nutzen, um wichtige andere Aufgaben zu bezahlen: Beispielsweise eine bessere Pflege der ja immer länger lebenden Bevölkerung, auch Investitionen in die Umwelt, einen Ausbau des Bildungssystems.“
Scharf lehnt er aber ab, mit dem Geld ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren. Appel: „Nach meiner Auffassung ist es gegen die Natur des Menschen, ihn zu bezahltem Nichtstun zu verdammen. Der Mensch will Teil einer Gemeinschaft sein, zu der er oder sie beiträgt – und dazu zählt Erwerbsarbeit.“
Kassel (nex) – Nach einem Bericht des Nachrichtenportals für Kassel und Umgebung hna.de wurden in den frühen Morgenstunden des Freitags zwei Fahrzeuge in Kassel in Brand gesteckt. Die Täter hinterließen des Weiteren eine politische Botschaft: Sie sprühten direkt neben die Fahrzeuge in roter Farbe auf die Straße „PKK-INTIKAM – zu Deutsch: PKK-Rache. Die Kripo des Polizeipräsidiums sucht Zeugen für den Vorfall.
Gegen 0.50 Uhr meldete ein Passant bei der Kasseler Feuerwehr zwei in der Maybachstraße brennende Fahrzeuge.
Als Polizei und Feuerwehr eintrafen, war es dem Anrufer bereits gelungen, einen der Brandbeschleuniger, der auf dem Reifen eines weißen Sprinters mit dem Schriftzug „Türkische Lebensmittel Istanbul“ angebracht war, zu entfernen. An den Brandbeschleuniger am anderen Fahrzeug, einem C-Klasse-Mercedes, konnte er jedoch nicht herankommen. Der Feuerwehr gelang es, die noch brennenden Fahrzeugteile am Sprinter zu löschen. An den Pkw ging die Polizei mit einem Handfeuerlöscher heran. Wenn auch die Fahrzeuge nicht komplett ausbrannten, entstand ein Gesamtschaden von 10.500 Euro.
Den Schriftzug „PKK-INTIKAM“ entdeckten die Beamten der Kripo Nordhessen nach den Löscharbeiten. Da die Sprühfarbe noch frisch gewesen sei, bestehe ein „enger Tatzusammenhang zu den Brandstiftungen“, heißt es weiter auf lokalo24.de.
Da ein politisches Motiv hinter der Tat vermutet wird, ermitteln die Beamten des Zentralkommissariats des Polizeipräsidiums Nordhessen. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben und Hinweise auf den oder die Täter geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0561-9100 beim Polizeipräsidium Nordhessen zu melden.
Schwangere Journalistin beschimpft und geschlagen
Basel (BZZ) – Milizen der PYD in Syrien haben am Donnerstag eine Journalistin des privaten kurdischen TV-Senders Rudaw aus Erbil trotz ihrer Schwangerschaft bedroht, geschlagen und sie daran gehindert, ihre Familie zu besuchen. Dies berichtet der Sender im Internet.
Die renommierte kurdische Journalistin Rengin Shero wollte vom Irak aus ihre Eltern und Verwandten im Dorf Dugrga nahe der Stadt Grke Lage in der Provinz Hasaka besuchen. Sie überquerte dazu den Pishxapur-Simalka Grenzübergang. Die Grenzbeamten des Kantons Cizre in Rojava hatten die Passkontrolle bereits anstandslos beendet, und die Journalistin wurde von ihrem Vater abgeholt. Am Busbahnhof wurde die junge Frau jedoch von Männern der PYD, den Sicherheitskräften des Kantons Cizre angerufen und ihr wurde befohlen, sie solle sofort in den Irak zurückkehren. Dabei sollen die Sicherheitskräfte die Journalistin und ihren Fernsehsender heftig beschimpft haben.
Als Rengin Shero sich weigerte, dem Befehl zu gehorchen, da sie die Grenzformalitäten für den Besuch ihrer Familie korrekt erledigt habe, wurde sie von einem männlichen Asayish-Mitglied und einer Reihe von weiblichen PYD-Milizen angegriffen. Sie rissen an ihren Kleidern und schlugen sie obwohl sie wussten, dass die Journalistin schwanger ist.
„Um Gottes willen und zum Wohle des Propheten, bitte, tun sie meiner Tochter dies nicht an!,“ ist auf einem Video der Vater der Journalistin zu hören, der laut weinte und die Beamten bat, mit dem Angriff aufzuhören. Die Asayish-Männer antworteten ihm: „Wir kennen Gott oder den Propheten nicht“. Sie schickten Rengin Shero dann mit einem Boot zurück in den Irak.
Das Rudaw Media Network in Erbil verurteilte den Angriff auf seine Mitarbeiterin auf das Schärfste. Rengin Shero als Journalistin, als schwangere Frau und als Bürgerin der autonomen Kurdenregion verdiene es nicht, dass ihr ein Besuch ihrer Familie und ihres Geburtsorts verboten und sie geschlagen und gedemütigt werde.
Es sei nicht zum ersten Mal, dass Journalisten des Rudaw Media Network in den von der PYD kontrollierten Gebieten mit Gewalt und Demütigung konfrontiert würden. „Es ist klar, dass Rudaws Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über Ereignisse in den Kurdengebieten Syriens den Preis für ihre Professionalität zahlen müssen“, so der Sender.
„Rudaw Media Network fordert die autonome Kurdenregion und alle internationalen Organisationen, die sich für die Menschenrechte, die Rechte der Journalisten, die Meinungsfreiheit und die Rechte von Frauen und Kindern einsetzen, dazu auf, ihren Protest gegen diese Gewalt zu erheben.“ Die Beamten der drei Kantone von Rojava sollten unter Druck gesetzt werden damit sie die Belästigung und Gewalt gegen Journalisten künftig unterlassen.
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