Deutsch-türkische Partnerschaft
Türkei: Deutsche nach Aufhebung des Besuchsverbots in Incirlik eingetroffen
Adana (nex) – Deutsche Bundestagsabgeordnete haben am gestrigen Dienstag die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM), das türkische Parlament, besucht, bevor sie am heutigen Mittwochvormittag mit der Bundeswehrmaschine auf der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik gelandet sind.
Hier möchte sich die Delegation des Bundestagsverteidigungsausschusses über die Einsatzbedingungen der rund 250 deutschen Soldaten im Kampf gegen die Terrorgruppe IS (Daesh) im Irak und in Syrien informieren. Das Mandat der Bundeswehr dauert bis Ende Dezember.
Es ist der erste Besuch deutscher Parlamentarier auf der Airbase, seit die Türkei wegen der Anfang Juni verabschiedeten Armenien-Resolution des Bundestags den deutschen Abgeordneten nicht erlaubt hatte, die Bundeswehrsoldaten zu besuchen.
Die Türkei erkennt die Tragödie hinter den Todesfällen hunderttausender Menschen an, die von 1915 an im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ostanatolien während des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren hatten. Allerdings verwahrt sich die Türkei gegen die Beurteilung der Ereignisse als „Völkermord“ und spricht von einer beiderseitigen Tragödie.
Ankara hat in der vergangenen Woche den deutschen Verteidigungspolitikern (Union, SPD, Grüne, Linke) erlaubt, ihre Soldaten in Incirlik in der südtürkischen Provinz Adana zu besuchen.
Türkisch-irakische Beziehungen
Ankara bestellt irakischen Botschafter nach „Besatzer-Resolution“ ein
Ankara (nex) – Das türkische Außenministerium hat nach Angaben einer Quelle aus dem Ministerium am heutigen Mittwoch den irakischen Botschafter zu Ankara einbestellt, nachdem das irakische Parlament die türkischen Truppen in Baschika als „Besatzer“ bezeichnet hatte.
Die Quelle, die auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprach, teilte mit, dass Hisham Ali Akbar Ibrahim al-Alawi am Mittwochmorgen einbestellt worden sei. Das irakische Außenministerium seinerseits reagierte darauf mit der Einbestellung des türkischen Botschafters zu Bagdad. Ministeriumssprecher Ahmad Jamal erklärte, der türkische Gesandte sei „aufgrund der provokativen türkischen Erklärung über die Befreiungsoperation von Mossul“ einbestellt worden.
Am gestrigen Dienstag verurteilte das türkische Außenministerium die „unzutreffende Bezeichnung“ der türkischen Truppen in Baschika als „Besatzer“. Die Stadt liegt in der Nähe des vom IS (Daesh) besetzten nordirakischen Stadt Mossul. Die türkischen Soldaten bilden hier irakische Truppen für den Kampf gegen den IS aus.
In der vom türkischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung heißt es, die Entscheidung des irakischen Parlaments gebe nicht die Meinung des irakischen Volkes wieder, dem die Türkei beigestanden und dieses jahrelang unterstützt habe.
Die Türkei kämpfe gegen den IS (Daesh), der eine Bedrohung für ihre nationale Sicherheit darstelle. Ankara sei Mitglied einer internationalen Koalition für den Kampf gegen die Terrororganisation.
„Die Türkei hat Tausende Staatsbürger wegen der Terrorbedrohung aus dem Irak verloren, und sie hat die territoriale Integrität, Souveränität und Sicherheit des Irak verteidigt; sie hat dafür immense politische und wirtschaftliche Risiken auf sich genommen, obwohl sie von der durch die sektiererische Haltung des Irak verursachten Instabilität direkt betroffen war“, wird in dem Statement betont.
Laut der Erklärung sei ein im Jahr 2007 erteiltes Mandat, in dem es um die Militäraktion gegen Terrororganisationen im benachbarten Syrien und Irak gegangen sei, vom türkischen Parlament nach der Entstehung des IS (Daesh) verlängert worden. Das irakische Parlament hat am gestrigen Dienstag die Entscheidung der türkischen Parlamentarier, das Mandat zu verlängern, abgelehnt.
Das türkische Außenministerium appellierte an die irakischen Regierungsvertreter, „die von der Türkei gereichte freundliche Hand“ zu Gunsten des Irak und der Region „in einer Zeit, in der der Kampf gegen den IS (Daesh) von so großer Bedeutung ist“, anzunehmen.
In der am Dienstag verabschiedeten Resolution, die die türkischen Truppen als „Besatzer“ bezeichnet, rief das irakische Parlament zudem die Regierung dazu auf, dem türkischen Botschafter in Bagdad eine diplomatische Note zu senden sowie den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei zu prüfen.
Leipzig
Erneuter Anschlag auf Büro von Armenien-Resolution-Gegnerin Kudla
Leipzig (nex) – In der Nacht von Montag auf Dienstag ist auf das Büro der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ein Anschlag verübt worden. Nach einer Meldung des MDR hätten Unbekannte die Fassade des Büros beschmiert, Scheiben eingeworfen und das Büro verwüstet. Es gebe einen Zeugen, man suche nach drei Tatverdächtigen, von denen einer vermummt gewesen sei, teilte die Polizei mit.
Bereits Ende August hatten Unbekannte einen Anschlag auf Kudlas Büro verübt und anschließend auf einem linken Internetportal ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin hatten sie den Angriff mit Kudlas Mitverantwortung für die Asylrechtsverschärfung, die Verschlechterung bei Hartz IV sowie ihrer Neinstimme bei der Armenienresolution begründet.
Die CDU-Abgeordnete hatte zuletzt Tweets mit nationalsozialistischem Inhalt geteilt – „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ – und den türkischen Journalisten Can Dündar als „Cansel Dünnschiss“ bezeichnet, was in der Union Entsetzten ausgelöst hatte.
Wie der Spiegel berichtet, solle Kudla beim nächsten Fauxpas aus der Unionsfraktion im Bundestag ausgeschlossen werden. Dieses Mal sei ihr deshalb verziehen worden, weil die Gefahr bestehe, dass sie sich dann der AfD anschließen könne – die stellvertretende AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch habe Kudla bereits einen Wechsel in ihre Partei angeboten.
Mit Unterstützung der armenischen Regierung
Schulen in Armenien: Erstmals Kurdisch in allen Klassenstufen
Dortmund (nex) – Wie die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw berichtet, sieht nach Angaben des Chefredakteurs von Riya Taze, der ältesten kurdischen Zeitung, der armenische Lehrplan ab diesem Schuljahr Unterricht in kurdischer Sprache vor.
„In Gebieten mit kurdischer Bevölkerung in Armenien können kurdische Kinder Unterricht in kurdischer Sprache besuchen“, habe Titale Kerem gesagt. „Im Rahmen der Vorbereitungen für das neue Schuljahr wurden einige kurdische Bücher, darunter auch kurdische Literatur für alle Klassenstufen, gedruckt.“
Der Vorsitzende des Armenischen Schriftstellerverbandes, Alihan Mame, habe gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Armenpress erklärt, dass von der ersten bis zur zwölften für jede Klassenstufe mindestens 13 Bücher gedruckt worden seien, es aber an Lehrkräften mangele.
„Solche Lehrbücher wurden in der Geschichte des kurdischen Volkes bislang nicht veröffentlicht“, erläuterte Mame. „Es wurden 13 Lehrbücher veröffentlicht. Armenien gestand [den Kurden] eine nie dagewesene Chance zur Veröffentlichung von Lehrbüchern mit einzigartigem Lehrplan und wissenschaftlicher Formulierung zu. Das ist ein wirklich historisches Ereignis im Leben des kurdischen Volkes.“
Die Bücher wurden mit Unterstützung der armenischen Regierung vom Spika Verlagshaus gedruckt.
Kurdisch und Ezdiki, die Sprache der Jesiden, werden an den armenischen Universitäten bereits unterrichtet.
Etwa drei Millionen Menschen leben in Armenien. Im Westen des Landes leben etwa 40.000 Jesiden. Sie kamen im 19. Jahrhundert als Flüchtlinge vom Osmanischen Reich und bilden die größte Minderheit im hauptsächlich christlichen Land. Die Gemeinschaft besteht zum größten Teil aus Jesiden aus der Türkei, die sich in Transkaukasien, also im heutigen Armenien, Aserbaidschan und Georgien, niederließen.
Riya Taze ist die älteste kurdische Zeitung. Sie wurde 1932 in Armenien gegründet. Es gibt auch eine kurdische Radiostation, die von der armenischen Hauptstadt Jerewan aus sendet.
Peru
Taekwondo-Weltmeisterschaft: Fünf Goldmedaillen für Türkei
Lima (nex) – Bei der 10. Taekwondo Poomsae Weltmeisterschaft, die vom 29.09. bis zum 02.10.2016 in der peruanischen Hauptstadt Lima stattfand, haben die türkischen Sportlerinnen und Sportler fünf Gold-, vier Silber- und sieben Bronzemedaillen gewonnen.
Am ersten Wettkampftag streichten Kübra Dagli und Emirhan Muran in der Kategorie Team U-18 die Goldmedaillen ein, während Mevlüt Pekcan und Olgun Kahveci in der Kategorie Ü 30 Gold gewannen.
Auch Elif Aybüke Yilmaz durfte die wertvollste Auszeichnung in der Kategorie Fraueneinzel U 30 mit nach Hause nehmen. An der diesjährigen WM nahmen insgesamt 55 Länder mit 760 Sportlern teil, was einen Rekord für diese Veranstaltung bedeutet.
Nach Angaben der World Taekwondo Federation erhielten die südkoreanischen Sportler die meisten Auszeichnungen. Ihnen folgten die türkischen Taekwondokämpfer.
Internationaler Preis des Westfälischen Friedens
Friedenspreis für König Abdullah: Stabilisierende Rolle in Region voller Konflikte
Internationaler Preis des Westfälischen Friedens für König Abdullah: Jury verteidigt Wahl
Osnabrück (ots) – Vorsitzender Zinkann würdigt Jordaniens „stabilisierende Rolle in einer Region voller Konflikte“
Vor der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an diesem Samstag hat die Jury die Wahl des jordanischen König Abdullah II. als Preisträger verteidigt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Jury-Vorsitzende Reinhard Zinkann, „wenn wir alle Länder als Gesprächspartner ablehnten, die sich nach unseren Maßstäben nicht in jeder Hinsicht demokratisch verhalten, blieben nur noch wenige übrig“.
Ferner sei zu bedenken, dass in Jordanien Menschen lebten, die den Konfliktparteien in Syrien und dem Irak angehören. „Wenn Abdullah alles so frei handhaben würde, wie wir es in Deutschland kennen, wäre es mit dem Frieden im Land womöglich schnell vorbei“, sagte Zinkann. Er bewundere den „persönlichen Mut des Königs und ebenso der Königin“. Auch halte Abdullah II. seine Grenzen offen für Flüchtlinge, „allein etwa für 1,3 Millionen aus Syrien“. Setze man die Zahlen in Relation zu denen in Deutschland, „bekämen wir es hier mit mehr als 20 Millionen Flüchtlinge zu tun“, sagte Zinkann.
Abdullah II. komme eine stabilisierende Rolle in einer Region voller Konflikte zu. Er wende sich konsequent gegen Fundamentalismus. „König Abdullah II. vertritt die Position, dass Sicherheit und Frieden von der Koexistenz aller Religionsgemeinschaften abhängen“, so Zinkann. „Gerechter und dauerhafter Frieden ist seiner Meinung nach die stärkste Waffe gegen Extremismus.“
Abdullah II. nimmt den Preis am kommenden Wochenende im Rathaus von Münster persönlich entgegen. Jugendpreisträger ist die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. Deren Wahl versteht die Jury auch als aktuelles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Die mit 100.000 Euro dotierte Ehrung erinnert an den in Osnabrück und Münster geschlossenen Westfälischen Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Letzte Preisträger waren die Besatzung der Internationalen Raumstation (ISS) und der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Neben Zinkann, geschäftsführender Gesellschafter des Haushaltswarenherstellers Miele, gehören der Jury EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Georg Friedrich Prinz von Preußen, Oberhaupt des Hauses Hohenzollern.
Rosch ha-Schana
Türkei: Erdogan gratuliert Juden zum Neujahrsfest
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Grußbotschaft zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana betont, dass alle türkischen Staatsbürger das Recht hätten, im Einklang mit ihrem Glauben zu leben.
„Wir sind der Überzeugung, dass es das Grundrecht all unserer Staatsbürger ist, frei und im Einklang mit seiner Kultur, Religion und Tradition zu leben“, unterstrich er in seiner am Montag veröffentlichten Botschaft. Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei sehr bedacht darauf sei, dass alle ihre Staatsbürger ungeachtet ihrer Religion, Sprache, Rasse, Ethnie und ihres Glaubens in Frieden zusammenlebten.
Nach jüdischem Glauben steht Rosch ha-Schana für den Beginn der Weltschöpfung und den Jahrestag der Geburt Adams und Evas, der ersten Menschen auf der Erde.
Auch interessant:
Türkei: Unter Erdogan-Regierung begonnene Kirchen-Sanierungen gehen erfolgreich weiter
Krankenhausfinanzierungsgesetz
Ärztepräsident Montgomery fürchtet schlechtere Versorgungsqualität in Kliniken durch TTIP
Düsseldorf (ots) – Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern gewarnt, sollte es zum Handelsabkommen TTIP mit einem Investitionsschutz für Anleger kommen.
„Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müssten wir unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu unterbinden“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“.
„Nach TTIP könnten die Investoren mit Hilfe internationaler Gerichte eine Gesetzesänderung verhindern oder für sich den Investorenschutz in Anspruch nehmen.“ Solche Dinge müssten für den Gesundheitssektor ausgeschlossen werden, forderte Montgomery.
„Ansonsten droht bei uns die Versorgungsqualität zu sinken.“ Der Ärztepräsident verwies auch auf die Gefahr durch ein Freihandelsabkommen, „dass technische Normen in den Bereich der ärztlichen Tätigkeit übernommen werden und damit ärztlicher Handlungsspielraum beschnitten wird“.
Welttierschutztag
Türkei: Gedenkskulptur für Kater Tombili
Istanbul (nex) – Eine zum Gedenken an Tombili hergestellte Skulptur soll am heutigen Dienstag, dem Welttierschutztag, eingeweiht werden. Der wohlgenährte Kater wurde nach einer Aufnahme zu einem Social-Media-Phänomen, die ihn im „Like a boss“-Modus zeigt: Tombili lehnt neben einer gefüllten Teetasse an einem Bürgersteig und beobachtet die Szenerie um sich herum im Istanbuler Ziverbey-Viertel.
Die Bildhauerin Seval Sahin stellte ehrenamtlich die Skulptur des im vergangenen August verstorbenen Tombili her, nachdem in einer auf change.org gestellten Online-Petition die Bezirksverwaltung von Kadiköy aufgefordert worden war, eine Gedenkskulptur für den Kater in seiner berühmten Pose errichten zu lassen.
Die Skulptur soll am heutigen Welttierschutztag um 13 Uhr Ortszeit an der Stelle, wo die Aufnahme entstanden war, offiziell eingeweiht werden. Tombili, dessen Ruhm sich nach dem auf 9GAG erschienenen Kultfoto auf der ganzen Welt verbreitete, verstarb nach einer monatelangen Krankheit am 1. August.
Der Kater wurde neben einem Baum in der Gülec-Cikmazi-Straße von Ziverbey begraben. Bewohner hängten als Zeichen der Trauer Poster auf, auf denen es hieß: „Du lebst in unseren Herzen weiter.“
Sie erzählen, dass Tombili bekannt dafür gewesen sei, Menschen gegenüber, die versuchten, mit ihm zu spielen, cool und unbekümmert aufzutreten, wie es auch auf dem Foto am Bürgersteig gut zu sehen ist.
Seit die Aufnahme weltweit berühmt geworden ist, nutzen Internetuser diese für verschiedene Memes wie etwa Tombili mit einem Glas Raki oder Tee vor ihm.
US-Wahlen
Weil „er schlau ist“: Warum Donald Trump seit 18 Jahren keine Steuern zahlt
Dortmund (nex) – Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump rechtfertigte am vergangenen Sonntag seine Steuerpraxis, nachdem in einem Zeitungsbericht behauptet worden war, dass er möglicherweise zwei Jahrzehnte lang keine Steuern gezahlt habe.
Die New York Times berichtet, Trump habe 1995 einen Verlust von 916 Millionen US-Dollar geltend gemacht, sodass der Immobilienmogul 18 Jahre lang keine Steuern zahlen musste.
„Ich kenne unser komplexes Steuerrecht besser als jeder andere, der jemals Präsident werden wollte“, schrieb er auf Twitter, „und ich bin der einzige, der es verbessern kann.“
Trump bricht mit einer jahrzehntelangen Tradition, indem er sich bislang weigert, seine Steuererklärungen veröffentlichen. Wenn auch gesetzlich nicht dazu verpflichtet, veröffentlichen Präsidentschaftskandidaten seit 1972 ihre Steuererklärungen. Bei der Präsidentschaftsdebatte mit seiner demokratischen Herausforderin Hillary Clinton sagte Trump, es bedeute nur, dass er schlau sei, wenn er keine Steuern zahle.
Clintons Wahlkampfteam äußerte in einer Erklärung scharfe Kritik an Trump, der „fast zwei Jahrzehnte es vermieden hat, Steuern zu zahlen, während Millionen von Arbeiterfamilien ihre zahlten“. Vizepräsident Joe Biden, der die öffentlichen Erklärungen scharf kritisierte, verurteilte in der vergangenen Woche Donald Trump, dessen Kommentare „mich wütend machen“, so Biden.
„Ich habe acht Präsidenten erlebt, demokratische und republikanische“, so ein spürbar irritierter Vizepräsident. „Mal war ich ihrer Meinung, mal nicht. Aber jeder Präsident, dem ich gedient habe, einschließlich der Republikaner, hatte eine moralische Vorstellung darüber, was es bedeutet, Amerikaner zu sein, was von uns erwartet wird, was Grundrechte sind.“
