Einwanderungstopp für Türken
Niederlande: Politiker Geert Wilders will keinen einzigen Türken zusätzlich im Land haben
Dortmuind (nex) – Der Führer der rechtsextremen niederländischen „Partei für die Freiheit“ (PVV), Geert Wilders, erklärte am Mittwoch in einer Debatte im Parlament in Den Haag, er wolle „nicht einen einzigen Türken“ zusätzlich im Land haben, und verlangte einen Einwanderungstopp für türkische Staatsangehörige.
Der Fraktionsvorsitzende der VVD, der Mehrheitspartei im Parlament, Halbe Zijlstra, unterstützte Wilders und erklärte: „Türken sollten zurück in die Türkei gehen, wenn sie Erdoğan als ihren Führer betrachten.“ Wilders erklärte in seiner Tirade, die Niederländer würden „ihr Land verlieren“ und müssten es „notfalls unter Anwendung militärischer Mittel zurückerobern“.
Straffällige Einwanderer sollten ausgewiesen werden. Türken, die auf der Erasmus-Brücke in Rotterdam das Scheitern des Putschversuches vom 15. Juli gefeiert hatten, seien „keine Niederländer, sondern eine fünfte Kolonne“. Widerspruch kam im Parlament vom Vorsitzenden der Partei Grün-Links, Jolein Klaver, der Wilders als „Maulhelden“ bezeichnete und ihn zu einem respektvollen Verhalten gegenüber den Einwanderern im Land aufforderte.
Auch der unabhängige Abgeordnete der Einwandererpartei „Denk“, Tunahan Kuzu, machte deutlich, dass die Niederlande auch das Land der niederländisch-türkischen und der niederländisch-marokkanischen Community sei. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge könnte die PVV bei den im kommenden März stattfindenden Parlamentswahlen stimmenstärkste Partei werden.
G7-Gipfel in Karuizawa
G7-Staaten wollen deutsche Regeln für automatisiertes Fahren übernehmen
Düsseldorf (ots) – Die sieben führenden Industrienationen (G7-Staaten) wollen gemeinsame Leitlinien für das computergesteuerte, automatisierte Fahren nach deutschem Vorbild entwickeln.
Darauf hätten sich die G7-Verkehrsminister am Wochenende bei einem Treffen im japanischen Karuizawa geeinigt, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Rheinischen Post“.
„Der G7-Gipfel in Karuizawa zeigt: Deutschland setzt Maßstäbe bei der Mobilität 4.0“, sagte Dobrindt der Redaktion. „Unsere politischen Initiativen werden zum Vorbild für die internationalen Rahmenbedingungen.“ Die Erarbeitung von Leitlinien auf G7-Ebene werde den Sprung zum automatisierten Fahren weiter beschleunigen und weltweit den Weg ebnen zu einer schnellen Markteinführung.
Dobrindt hatte unlängst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der voll-automatisierte Fahrsysteme ermöglicht und unter anderem die verpflichtende Einführung einer Blackbox vorsieht. Diese zeichnet auf, wann das System aktiv war und wann der Fahrer das Fahrzeug gesteuert hat.
Ende September wird außerdem zum ersten Mal die von Dobrindt eingerichtete Ethik-Kommission tagen, die unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio Grundsätze für Algorithmen von automatisierten Fahrsystemen entwickeln soll.
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Kassel: Illegale Pro-PKK-Demo verläuft weitgehend friedlich
Kassel (nex/ots) – Am Samstag kam es zu einer Demonstration kurdischer Jugendlicher in der Innenstadt von Kassel. Unter dem Motto „Keine Waffen nach Kurdistan“ und „Gegen Erdogan für Öcalan“ versammelten sich gegen 22:00 Uhr ca. 30 kurdische Jugendliche und gingen von der Unteren Königsstraße in Richtung Rathaus.
Türkische bzw. kurdische Parolen skandierend, wollte sich die Gruppe über den Ständeplatz in Richtung Friedrich-Ebert-Straße bewegen. Dies wurde den Teilnehmern durch die Polizei untersagt. Es wurde ihnen gestattet, über die Neue Fahrt wieder zurück zum kurdischen Kulturverein in die Jägerstraße zurück zu gehen.
Im Bereich der Lutherstraße kam es zu einer kleineren Auseinandersetzung zwischen einigen Türken, die mit ihrem PKW in Höhe des Demonstrationszuges anhielten und ausstiegen. Sie provozierten die kurdischen Jugendlichen durch das Zeigen der türkischen Flagge und des sogenannten Wolfsgrußes.
Durch die starke Polizeipräsenz konnten die Provokationen unterbunden werden. Ansonsten verlief die Demonstration friedlich und löste sich in der Jägerstraße wieder auf. Für die Verantwortlichen auf Seiten der Demonstranten könnte die Sache noch ein strafrechtliches Nachspiel haben. Es wird geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt, da es sich offensichtlich nicht um eine spontane, sondern um eine geplante Versammlung handelte.
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals für Kassel und Umgebung hna.de wurden in den frühen Morgenstunden des Freitags zwei Fahrzeuge in Kassel in Brand gesteckt. Die Täter hinterließen des Weiteren eine politische Botschaft: Sie sprühten direkt neben die Fahrzeuge in roter Farbe auf die Straße „PKK-INTIKAM – zu Deutsch: PKK-Rache. Die Kripo des Polizeipräsidiums sucht Zeugen für den Vorfall.
Gegen 0.50 Uhr meldete ein Passant bei der Kasseler Feuerwehr zwei in der Maybachstraße brennende Fahrzeuge.
Als Polizei und Feuerwehr eintrafen, war es dem Anrufer bereits gelungen, einen der Brandbeschleuniger, der auf dem Reifen eines weißen Sprinters mit dem Schriftzug „Türkische Lebensmittel Istanbul“ angebracht war, zu entfernen. An den Brandbeschleuniger am anderen Fahrzeug, einem C-Klasse-Mercedes, konnte er jedoch nicht herankommen. Der Feuerwehr gelang es, die noch brennenden Fahrzeugteile am Sprinter zu löschen. An den Pkw ging die Polizei mit einem Handfeuerlöscher heran. Wenn auch die Fahrzeuge nicht komplett ausbrannten, entstand ein Gesamtschaden von 10.500 Euro.
Den Schriftzug „PKK-INTIKAM“ entdeckten die Beamten der Kripo Nordhessen nach den Löscharbeiten. Da die Sprühfarbe noch frisch gewesen sei, bestehe ein „enger Tatzusammenhang zu den Brandstiftungen“, heißt es weiter auf lokalo24.de.
Da ein politisches Motiv hinter der Tat vermutet wird, ermitteln die Beamten des Zentralkommissariats des Polizeipräsidiums Nordhessen. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben und Hinweise auf den oder die Täter geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0561-9100 beim Polizeipräsidium Nordhessen zu melden.
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Integration
Schweizer Politikerin will den Flüchtlingen das Fernsehen verbieten
Von Peter Z. Ziegler
Basel (BZZ) – Eine „Rekrutenschule“ sollen die Flüchtlinge in der Schweiz durchlaufen, so wie junge Soldaten bei der Armee. Das forderte in der „Schweiz am Sonntag“ eine Politikerin der Grünen. Die 51jährige Susanne Hochuli seit 2009 Regierungsrätin im Kanton Aargau und leitete dort das Departement Gesundheit und Soziales.
Hochuli tritt nicht mehr zu den Wahlen an. Auf ihre Zukunftspläne angesprochen, sagte sie: „Anfang Jahr werde ich 1000 Kilometer an die Ostsee wandern“. Ihrer Partei hat sie ein Erbe hinterlassen, das bei den Rechtspopulisten Zustimmung und bei der deutschen AfD NachahmerInnen finden dürfte. Ihrer Meinung nach sollte die Schweiz «deutlich strenger» sein bei der Integration von Schutzsuchenden aus dem Ausland.
Asylsuchende sollen für Obdach, Bargeld und Fernseher auch etwas tun, so lautet ihre Forderung. «Wer zu uns kommt, soll ein Dach über dem Kopf, zu essen, medizinische Versorgung und Sicherheit erhalten», sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Das gebe es aber nicht umsonst. «Wer dies und die 10 Franken pro Tag will, der soll eine Integrations-RS durchlaufen.» (RS steht in der Schweiz für Rekrutenschule.)
Ein solcher Intensivkurs sähe für sie folgendermassen aus: «Am Morgen geht´s in den Deutschkurs und am Nachmittag zur Arbeit. Egal, ob es ihnen passt. Es wird gemacht», sagte sie.
Susanne Hochuli zeigt Verständnis für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Im Asylwesen sei jahrelang einiges schiefgelaufen. «Mehr und mehr fühlen sich Menschen, die ein Leben lang in die Sozialwerke eingezahlt haben, benachteiligt. Sie stören sich daran, dass die Asylsuchenden einfach da sind und nicht arbeiten.»
Das liege aber auch am System. Die Asylverfahren müssten beispielsweise kürzer werden, maximal rund 100 Tage. «Es ist fatal, wenn wir heute teilweise eineinhalb Jahre brauchen, um ein Gesuch zu bearbeiten. Die Asylsuchenden können in dieser Zeit nur herumhängen, und das Geld kommt einfach.»
Die rechtspopulistische „Basler Zeitung“, die dem Milliardär Blocher gehört und ein Näheverhältnis zur SVP hat, druckte die Kernsätze von Hochuli umgehend nach. Im Stil eines Feldwebels der Rekrutenschule, so ihre Kritiker, fordert die Politikerin: Es sei wichtig, dass Flüchtlingen von Anfang erklärt werde, «wie es hier läuft und was wir von ihnen verlangen». Sie müssten Kultur, System, Recht und Pflichten verstehen. «Den Leuten ist oftmals nicht bewusst, dass die Bevölkerung von morgens bis abends arbeitet, damit wir sie unterstützen können». In den sozialen Medien zollte die SVP der Grünen bereits lauten Beifall.
Mehr Härte würde Susanne Hochuli auch im Alltag zeigen: Bei ihr dürften Flüchtlinge beispielsweise keinen Fernseher haben, sagte sie. «Das Fernsehen schadet der Integration, teilweise läuft der TV den ganzen Tag.» Sie könne zwar verstehen, dass das Gerät ein Tor zu Heimat sei. «Trotzdem sollten nur diejenigen einen haben, die ihn selbst kaufen und auch die Fernseh-Gebühren selbst zahlen können.»
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Cascade Mall-Attentat
Amoklauf im US-Einkaufszentrum: Polizei verhaftet Türken
Dortmund (nex) – Die Polizei im US-Bundesstaat Washington hat am gestrigen Samstag den mutmaßlichen Amokschützen vom Einkaufszentrum in der 8.000-Einwohnerstadt Burlington festgenommen.
Arcan Cetin wird verdächtigt, in der vergangenen Freitagnacht vier Frauen und einen Mann in der Cascade Mall mit einem Gewehr erschossen zu haben. Der Türkischstämmige habe 2015 die High School abgeschlossen und besitze eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung für die USA. Die Polizei nahm Cetin Medienberichten zufolge in einer Straße der Stadt fest.
„Er sagte nichts“, so Lieutenant Mike Hawley „irgendwie zombiemäßig – das bringt es am besten auf den Punkt.“
Polizeiberichten zufolge war Cetin im vergangenen Juni wegen Körperverletzung festgenommen worden. Er sei zwar nicht verurteilt worden, habe sich jedoch im August einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen müssen, die im März abgeschlossen worden sei. Seit vergangenem Monat habe sich der 20-Jährige in psychologischer Behandlung befunden.
2014 habe sich Cetin wegen häuslicher Gewalt vor Gericht verantworten müssen und sich infolge eines Kontaktverbots seinen Eltern nicht nähern dürfen. Er sei nicht verurteilt worden. Das Kontaktverbot sei später während einer Anhörung in Anwesenheit seiner Eltern aufgehoben worden. Am gestrigen Samstag wollten die Behörden die Identität der Opfer nicht bekanntgeben, doch nach einer Meldung des örtlichen TV-Senders KOMO teilte ein Freund einer der betroffenen Familien mit, dass es sich bei einem der Opfer um Sarai Lara, eine 16-Jährige, die als Kind eine Krebserkrankung überlebt habe, handele.
„Sie war ein starkes Mädchen, sie erzählte mir viel über ihr Leben, und ich vertraute ihr alles an“ so der Bekannte, der anonym bleiben wollte. „Sie gab mir Ratschläge und half mir viel. Sie erzählte mir, wie sie ihre Haare verloren hatte und alles.“
Die Ermittler waren zunächst von vier Opfern ausgegangen und hatten den Verdächtigen als Lateinamerikaner beschrieben. Jedes Jahr kommen in den USA mehr als 30.000 Menschen durch Waffen ums Leben, über ein Drittel davon sind Morde.
Nachrichtendienstgesetz
Terrorangst: Schweizer stimmen für mehr Staatsüberwachung
Von Peter Z. Ziegler
Basel (BZZ/nex) – Mit fast zwei Drittel der Stimmen haben die Schweizer in einer Volksabstimmung ein neues Nachrichtendienstgesetz angenommen. Der Nachrichtendienst darf künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen.
Am deutlichsten stimmte der Kanton Waadt mit rund 74 Prozent zu, es folgt Nidwalden mit rund 70 Prozent. In Luzern, Zug und Obwalden sagten 69 Prozent Ja, in Freiburg 67 Prozent. Die tiefste Zustimmung erhielt das neue Gesetz im rot-grün regierten Kanton Basel-Stadt mit 55 Prozent.
Rechtspopulistische Medienkampagnen und Politiker haben erfolgreich Ängste verbreitet. Die Experten sind sich darin einig. Das Ja falle höher aus als erwartet, sagte Politologe Claude Longchamp im SRF-Abstimmungsstudio. Denn mit «der Terrordiskussion in Europa ist ein neues, hoch emotionales Phänomen zum Abstimmungskampf dazu gekommen.» SRF-Inlandredaktor Samuel Burri doppelt nach: «Es ist wohl der Zeitgeist, der dem Nachrichtendienst-Gesetz zum Durchbruch verholfen hat: Laufend hören wir von Terror bzw. Terrorgefahr in der westlichen Welt. Das weckt ein mulmiges Gefühl.»
Gegen das verschärfte Gesetz hatte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» das Referendum ergriffen. Verschiedene Organisationen haben sich mit Vertretern von Grünen und SP gegen die Vorlage gestellt. Die Gegner befürchten eine «Totalüberwachung». Diese biete zu wenig Schutz der Privatsphäre.
Die konservative Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist selbst überrascht vom Resultat. Die breite Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz komme nicht überraschend, aber sie sei bemerkenswert: „Die Abwehrreflexe gegenüber staatlicher Überwachung waren in der Schweiz geschichtlich bedingt ausgeprägt. Noch vor wenigen Jahren scheiterte ein ähnliches Gesetz bereits am Widerstand im Parlament.“
Andererseits warnt sogar die NZZ: „Der Nachrichtendienst hat zwar zusätzliche Kompetenzen erhalten, aber er bleibt vergleichsweise klein, und den Verantwortlichen muss klar sein: So schwierig es war, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, so rasch ist dieses wieder verspielt.“
Die Gegner bekräftigen nochmals: „Alle werden überwacht, nicht nur wenige Verdächtige, wie häufig behauptet wird. Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind alle betroffen!“ Schliesslich müssten sogar Befürworter einräumen, dass bei der Kabelaufklärung aus technischen Gründen der gesamte Datenstrom überwacht werden muss. Durch die Kabelaufklärung würden daher mehrheitlich die Daten von unschuldigen Personen aufgezeichnet und ausgewertet.
Mit dem Einsatz von GovWare/Staatstrojanern wird es dem Nachrichtendienst erlaubt sein, in fremde Computer einzudringen und Überwachungssoftware zu installieren: Kamera und Mikrofon können angezapft werden, Computer aus der Ferne durchsucht werden. Die Gegner warnten vergeblich: „Diese versteckte Hausdurchsuchung ist nicht nur grundrechtlich bedenklich, sondern auch der öffentlichen Sicherheit abträglich. Anstatt die IT-Sicherheit zu befördern, nutzt der Staat dieselben Schwachstellen, die auch von Kriminellen missbraucht werden.“
Beim Nachrichtendienst des Bundes werden nunmehr widersprüchliche Aufgaben zusammengefasst, die zu einem Zielkonflikt führen könnten: Er ist einerseits Geheimdienst und damit zuständig für Spionage und Spionageabwehr. Gleichzeitig ist er Partner von ausländischen Diensten (wie z.B. den USA) und Akteur im international-geheimdienstlichen Datenhandel. Sehr zufrieden mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz sind die Schweizer Banken. Die Entdeckung von Steuersündern ist künftig für ausländische Dienste schwieriger geworden.
Drogenkrieg oder Islamhass?
Frankreich: Junge Muslima mit Kopftuch auf offener Straße erschossen
Basel (nex/BZZ) – Eine junge Muslima mit Kopftuch wurde in einem Vorort von Paris erschossen. Die Justiz vermutet, es sei eine Abrechnung im Drogenmilieu gewesen. Frankreichs Muslime gehen von einem Hassverbrechen aus.
Das Opfer, eine 30jährige Muslima mit Kopftuch, wurde von fünf Kugeln getroffen, zwei davon in den Kopf, während sie in ihrem Auto an einer roten Ampel wartete. Die Tat ereignete sich in Pantin, einem nördlichen Vorort von Paris im Departement Seine-Saint-Denis.
Der Schütze, unter seinem Helm nicht erkennbar, stoppte mit seinem Motorroller, streckte seinen Arm ins Fahrzeug, dessen Fernster auf der Fahrerseite leicht geöffnet war, und gab sechs Schüsse ab. Die Hülsen wurden gefunden. Nachdem das Fahrzeug der tödlich getroffenen Frau leicht wegrollte, drehte der Täter mit seinem Roller nochmals, nur um sich zu vergewissern, dass das Opfer tot war. Danach floh er.
Die Staatsanwaltschaft von Bobigny hat die Brigade der Kriminalpolizei Paris mit den Untersuchungen beauftragt. Eine Quelle aus der Justiz soll inzwischen gegenüber einer Zeitung geäussert haben, es deute nichts auf ein islamophobes Motiv der Tat hin. Die Familie der jungen Frau, die aus Montreuil stamme, sei der Polizei bekannt und gehöre dort „zum kriminellen Milieu“, berichtete die Boulevardzeitung Le Parisien. Möglicherweise habe es sich um eine Abrechnung im Drogenmilieu gehandelt. Es sei eine eiskalt ausgeführte Hinrichtung gewesen.
In einer schriftlichen Erklärung verlangte die französische Vereinigung gegen Islamophobie, dass die Ermittlungen sorgfältig geführt werden müssten und alle Faktoren zu berücksichtigen seien.
Zuckerberg-Firma
Facebook-Panne: Sehdauer von Werbevideos falsch berechnet
San Francisco (nex) – Facebook hat sich am vergangenen Freitag bei Werbekunden öffentlich entschuldigt, nachdem bekanntgeworden ist, dass aufgrund eines Rechenfehlers die an die Kunden übermittelten Werte der durchschnittlichen Sehdauer von Videos über den tatsächlichen Werten lagen.
Nach einer offiziellen Erklärung des Unternehmens wurde der Fehler bei der Berechnung der durchschnittlichen Zahl der Ansichten eines Werbevideos bereits Ende August festgestellt.
Demnach zog das Unternehmen für die Feststellung der Sehdauer nur die Videos heran, die User länger als drei Sekunden laufen ließen. Videos unter drei Sekunden wurden also nicht berücksichtigt, wodurch die durchschnittliche Sehdauer künstlich erhöht wurde.
Facebook gestand ein, dass die fehlerhaften Messungen vor zwei Jahren begonnen hätten. Viele Werbekunden sind verärgert über die Panne. Die Werbeagentur Publicis Media teilte ihren Kunden in einem Schreiben mit, dass die gelieferten Werte 60 bis 80 Prozent über den eigentlichen Werten gelegen seien.
Das Unternehmen gab in einer Stellungnahme an, dass der Fehler behoben worden sei und entschuldigte sich bei den Kunden. Facebook hat in den vergangenen Jahren den Anteil der digitalen Videos auf seiner Seite zur Umsatzsteigerung verstärkt.
UNHCR
Jemen: 180 Tote im August
Sanaa (nex) – Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) teilte mit, dass im August mindestens 180 Zivilisten im Jemen getötet worden seien.
„Wir nehmen mit tiefer Besorgnis den starken Anstieg ziviler Opfer seit dem Abbruch der Friedensgespräche zur Kenntnis; im August wurden 180 Menschen getötet und 268 weitere verletzt“, erklärte UNHCR-Sprecherin Cecile Pouilly am vergangenen Freitag.
„Zwischen dem 26. März 2015 und dem 22. September 2016 wurden insgesamt 3.980 Zivilisten getötet und weitere 6.909 verletzt“, so Pouilly weiter. Im August sei die Zahl der zivilen Opfer im Vergleich zum Juli, in dem 60 Zivilisten getötet worden seien, um 40 Prozent gestiegen.
„Mit Blick auf die hohe Zahl ziviler Todesopfer und dem schrecklichen Leiden der zivilen Bevölkerung rufen wir alle Parteien eindringlich zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des internationalen humanitären Völkerrechts, einschließlich ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Prinzipien der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorbeugung, auf“, mahnte sie und fügte hinzu: „Wir wiederholen unseren Aufruf der Einrichtung einer internationalen und unabhängigen Untersuchungskommission.“
Der Jemen befindet sich seit 2014 in einem Bürgerkrieg. Damals hatten Huthi-Rebellen die Hauptstadt Sanaa sowie einige Provinzen überrannt und die Regierung des Präsidenten Abd Rabbuh Mansur Hadi zur Flucht nach Saudi-Arabien gezwungen.
Der Konflikt eskalierte im März vergangenen Jahres, als Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten einen massiven Luftangriff im Jemen zur Rückeroberung von Huthi-Gebieten und Wiedereinsetzung der Hadi-Regierung starteten.
Zwei Versuche von Friedensgesprächen zur Beendigung des Konflikts, bei dem Tausende Jemeniten ihr Leben verloren und über drei Millionen Menschen fliehen mussten, sind bereits gescheitert.
Schweiz
Dr. Matthias Zehnder: „Der SVP geht es nicht um Integration, sondern um Assimilation“
Integration in der Schweiz als Assimilation entlarvt
Von Peter Z. Ziegler
Basel (BZZ/nex) – Vergangene Woche hat das Parlament der Schweiz, der Nationalrat, ein verschärftes Ausländergesetz beschlossen und eine Verpflichtung zur Integration ins Gesetz geschrieben. Tatsächlich ging es den meisten Abgeordneten aber um Assimilation. Der Basler Publizist Dr. Matthias Zehnder hat die Debatte gnadenlos entlarvt. Mit einer Analyse von Schlüsselsätzen in den Voten überführte er vor allem die Rechtspopulisten der SVP. Es ist eine Blaupause für die deutsche Auseinandersetzung mit der AfD.
Matthias Zehnder ist Informationsbeauftragter der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt (ERK), was seinen Kommentaren auch eine gewisse moralische Kompetenz verleiht. Bis vor einigen Monaten war er noch Chefredakteur der bz Basel, einer regionalen Tageszeitung. Seine kritische Haltung gegenüber den heimischen Rechten missfiel jedoch dem Herausgeber.
Eine Niederlassungsbewilligung soll künftig nur noch erhalten, wer nachweislich gut in die Schweizer Gesellschaft integriert ist. Er oder sie sollte eine Landessprache beherrschen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung achten und am Wirtschaftsleben oder am Bildungswesen partizipieren. Das Wortprotokoll im Amtlichen Bulletin enthüllt die wahren Absichten der Rechtspopulisten. Zehnder musste dort nur abschreiben.
Thomas Burgherr (SVP): „Personen, die sich bewusst nicht an die Schweizer Regeln anpassen möchten, haben in der Schweiz nichts zu suchen.“
Zehnder: Burgherr spricht nicht von Gesetzen, sondern von Regeln. Das ist nicht dasselbe. Gesetze erlässt der Staat – Regeln die Gesellschaft. Was Schweizer Regeln sind, spezifiziert er nicht.
Andreas Glarner (SVP): „Integration ist eine Frage der Menge. Sie (die Regierung) haben die Menge weiss Gott ausgedehnt, sodass eben die Integration schon fast nicht mehr möglich ist.“
Zehnder erkennt mehrere versteckte Absichten. Schlage man im Duden nach stehe unter Menge: grosse Zahl von dicht beieinander befindlichen Menschen; Menschenmenge.
Glarner lasse das Bild eines Getümmels, einer Menschenansammlung entstehen. Die Ausländer wanderten aber nicht in Kolonnen, Scharen oder Kohorten ein, sondern einzeln – und meistens, weil sie in der Schweiz Arbeit haben. Der eigentliche Sinn des Satzes aber sei:
„Der Zug für Integration ist schon abgefahren, weil es zu viele Ausländer in der Schweiz gibt. Für Glarner bestehe die Gesellschaft offensichtlich aus Schweizern und aus Ausländern und wenn es zu viele Ausländer hat, dann könne man keine neuen Ausländer mehr in die Schweizer integrieren, weil es zu wenig Schweizer hat.“
Das sei xenophober Blödsinn. Die Schweizer seien ohnehin keine homogene Gruppe (sie sprechen ja bekanntlich auch vier unterschiedliche Sprachen).
„Integration meint das sich Einfügen in eine Gesellschaft – und das ist nicht abhängig von Zahlen, sondern vom Willen und zwar auf beiden Seiten.“
Was will die SVP wirklich, hinterfragt der Basler Publizist?
„Wir fordern zum Beispiel, und das ist wahre Integration, dass man die Amtssprache seines Wohn- und Lebensortes beherrscht.“ Das aber würde eine ganze Menge Schweizer (darunter nicht wenige Politiker) disqualifizieren.
Zehnder: „Die Amtssprache in der Deutschschweiz ist Hochdeutsch – und das beherrschen viele Schweizerinnen und Schweizer ganz und gar nicht. Der Satz ist beispielhaft dafür, dass es der SVP im Allgemeinen und Herrn Glarner im Besonderen nicht um Integration geht, sondern um Assimilation.“
Das Argument Amtssprache würde übrigens bedeuten, dass Deutsche in der Deutschschweiz, Franzosen in der Romandie und Italiener im Tessin kein Integrationsproblem hätten. Das stimme aber nicht. Es komme nämlich nicht darauf an, ob ein Ausländer die Amtssprache spricht, sondern ob er mit seiner Umgebung kommuniziert.
„Das kann auch mal ein Lächeln sein oder ein freundliches Wort auf Portugiesisch, Kroatisch oder Mazedonisch.“
Gregor Rutz (SVP) forderte denn auch mehr als nur Sprache:
„Ein weiterer Schritt der Integration ist dann, dass man sich mit der hiesigen Kultur, mit den hiesigen Gebräuchen identifiziert.“
Zehnder fragt: Wozu, soll sich ein indischer Programmierer, ein japanischer Forscher bei der Novartis oder ein englischer Banker mit den hiesigen Gebräuchen identifizieren? Das machen ja nicht einmal die Schweizer. Und was bitte ist hiesige Kultur?
Erschreckend sei, dass die Medien und zum Teil auch die anderen Parlamentarier auf diesen Diskurs einsteigen und nicht merken, in was für einen Sumpf von Schweizheit die SVP sie lockt. „Bei Lichte besehen sind Forderungen nach hiesiger Kultur und hiesigen Gebräuchen reines Stammtischgeschwätz. Motto: Faust auf den Tisch, wir wollen so bleiben, wie wir schon immer waren und diese Fremden sollen abhauen.“
Und dann setzt Zehnder zum argumentativen k.o.- Schlag an:
„Wie waren wir denn schon immer? Und was ist diese Schweizer Kultur? Gehören Burger King und Mc Donalds dazu? Was ist mit Pizza und Pasta, mit Sushi und Muffins? Die Kartoffel kam erst im 18. Jahrhundert aus Südamerika in die Schweiz – gehört die Kartoffel, gehören Rösti und Kartoffelstock zur Schweizer Kultur oder nicht? Wenn sie dazugehören, heisst das nichts anderes, als dass sich auch die Schweizer Kultur verändert, dass das, was die SVP zur Schweizer Kultur zählt, nichts mit dem Ursprung, sondern bloss mit Gewöhnung zu tun hat – und ergo die Ablehnung von Unschweizerischem nichts anderes als ein xenophober Reflex ist. In den 60er Jahren wetterten die Fremdenfeinde über Pizza und Spaghetti – heute wettern sie über Döner und Kebab“, erinnert sich der Publizist. Zerrissene Jeans und Tanktops aus den USA seien irgendwie ok, ein eleganter Hijab oder eine farbige Schaila offenbar nicht.
Laut Rechtspopulisten müsse der Staat offenbar Standards vorschreiben – Assimilations-Standards. Dass die Politiker dabei nur die Ausländer in die Pflicht nehmen, sei ein weiterer Beleg dafür, dass es in der Schweiz um Angleichung und nicht um Eingliederung gehe.
„Wenn ich mit den Expats und Ausländern spreche, die ich kenne, sagen alle: Wir hätten gerne mehr Kontakt mit Schweizern, aber ihr seid so verschlossen. Es dauert Monate, bis man einmal von einem Schweizer zu sich nach Hause eingeladen wird. In Amerika zum Beispiel besucht man sich, um sich kennenzulernen. In der Schweiz muss man sich zuerst besser kennenlernen, dass man sich besuchen kann. Auch im Kleinen sind die Schweizer offensichtlich kleine Trutzburgen.“
