Vermögenssteuer
Jürgen Trittin: Kretschmann hat „nicht recht“

Bonn (nex) – Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, widerspricht im phoenix-Interview der Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, wonach eine Vermögenssteuer dem Mittelstand schaden würde. Kretschmann hat, so Trittin, „nicht recht. Die Vermögenssteuer erfasst nicht einmal ein Prozent der natürlichen Personen in Deutschland, die Superreichen. Da ist nichts mehr mit Mittelstand.“ Die Meinung, dass eine Vermögenssteuer bürokratischen Aufwand bedeute, hält Trittin für veraltet: „Damals war das so, heute hat sich die Welt geändert. Wenn wir die Abgeltungssteuer abschaffen, dann muss jeder seine Kapitaleinkommen offenbaren und kann sie nicht mehr anonym versteuern. Damit haben wir einen perfekten Überblick über die Vermögenssituation. Aus diesem Grund sinkt der bürokratische Aufwand deutlich.“

Münchner Wissenschaftstage
Bottermann: Kaum noch natürliche Lebensräume aufgrund unseres modernen Lebensstils

München (nex) – Mahnende Worte von DBU-Generalsekretär Bottermann anlässlich der Münchner Wissenschaftstage „Unser moderner Lebensstil sorgt dafür, dass wir die natürlichen Verhältnisse in den Gewässern und Erdsystemen sehr stark verändern. Wir haben sie bereits so massiv umgewandelt, dass kaum noch natürliche Lebensräume existieren. Wir nutzen intensiv das Wasser. Wir produzieren neue Substanzen, die in die Erdsysteme gelangen. Und wir verteilen permanent Stoffe auf der ganzen Erde. Wir manipulieren die Erdsysteme so stark, dass wir in gewisser Weise dabei sind, die Welt aus ihren Angeln zu heben.“ – Mit diesen Worten mahnte heute Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), anlässlich der Münchner Wissenschaftstage zum Thema Wasser dazu, die genutzten Ressourcen der Erde und die auf ihr produzierten Stoffe besser zu managen. Alles Leben auf der Erde abhängig vom Wasser Bottermann wies darauf hin, dass alles Leben auf der Erde abhängig vom Wasser sei. Es sei das wichtigste Lebensmittel und werde im Haushalt, für die Landwirtschaft und in der Industrie benötigt. Die Wasserlebensräume auf der Erde seien miteinander verbunden. Im Ozean sorgten die großen Meeresströmungen dafür, dass es zu einem weltweiten Austausch von Wasser komme. Das Beispiel Wasser zeige, warum Forscher vom System Erde sprechen würden. Bottermann: „Denn alles hängt mit allem zusammen.“ Beispielsweise puste der Mensch Klimagase in die Luft, die die Ozeane versauerten und die Meeresspiegel ansteigen ließen. Bottermann: „Oder wir setzen in so großem Umfang Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor in der Landwirtschaft ein, dass diese die Gewässer gleich mitdüngen. Doch die Gewässer brauchen die Nährstoffmengen nicht! Ja – sie vertragen diese großen Massen noch nicht einmal besonders gut.“ Nicht noch mehr Todeszonen in Süßgewässern und Meeren Deshalb sei es ausgesprochen wichtig, dass Forscher zu berechnen versuchten, welchen Grad der Versauerung der Meere nicht überschritten werden sollten, damit das Ökosystem einigermaßen funktionsfähig bleibe. Oder wie viel Stickstoff und Phosphor die Gewässer vertrügen, ohne dass noch mehr so genannte Todeszonen in Süßgewässern und Meeren entstehen, die frei von Sauerstoff sind, so dass dort kein Leben mehr möglich ist. Bottermann: „Denn nur, wenn möglichst viele Menschen ein Verständnis von der Funktionsweise der Erdsysteme und von der Bedeutung des Wassers erwerben, können wir die Erkenntnisse der Forscherinnen und Forscher gemeinsam umsetzen.“ Fachlicher Austausch über bedeutende Lebensquelle Wasser liegt DBU „besonders am Herzen“ Auch bei anderen globalen Problemen wie etwa dem Klimawandel gehe es darum zu berechnen, „wie viel von unserer Lebensweise die Erdsysteme eigentlich noch vertragen“ und welchen Temperaturanstieg „wir uns weltweit noch leisten können, ohne dass das Erdsystem kippt“. Bottermann: „Denn wenn das Erdsystem kippt, besteht die Gefahr, eine Dynamik auszulösen, in der sich die Systemveränderungen nahezu unaufhaltbar selbst verstärken.“ Deshalb habe die DBU gerne die 16. Münchner Wissenschaftstage zum Thema „Wasser“ gefördert, weil ihr „der fachliche Austausch über diese bedeutende Lebensquelle besonders am Herzen liegt“.

"Flügelflitzer"
Fußball: Wechselt der „schnellste Mann der Welt“ zum BVB Dortmund?

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  Dortmund (nex) – Der Sprint-Superstar und United-Fan Usain Bolt kann sich eine zweite Karriere als Fußballprofi vorstellen. Der Jamaikaner sei dafür bereits mit BVB-Coach Thomas Tuchel in Kontakt, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Die lebende Legende – Bolt ist unter anderem neunfacher Olympiasieger und elffacher Weltmeister – erklärte in einem Interview mit The Guardian, dass er ernsthaft in Erwägung ziehe, eine zweite Karriere als Fußballprofi zu starten. Er stehe bereits mit BVB-Coach Thomas Tuchel in Kontakt, um am Training der Dortmunder teilzunehmen. Es sei vereinbart worden, dass Bolt einige Tage mit der Mannschaft trainiert. „Ich bin ein Flügelflitzer“, so der 30-Jährige, „mal sehen, wie es in Dortmund läuft.“ Bolt, der seit Längerem als Borussia-Sympathisant gilt – goal.com berichtet, er habe im vergangenen September ein Foto von sich im BVB-Outfit auf Snapchat gepostet – , träumt jedoch davon, für Manchester United, seine Traummannschaft, zu spielen: „Wenn ich für Manchester United spielen könnte, würde ein Traum in Erfüllung gehen. Das wäre einfach unglaublich.“  

Köln
Aleviten-Demo: PKK-Symphatisanten schlagen Polizistin ins Gesicht

Köln (nex) – Am Samstag fand die angekündigte Großdemonstration alevitischer Gruppierungen statt. In der Nähe der Veranstaltung kam es – augenscheinlich verursacht durch kurdische, ehemalige Versammlungsteilnehmer – zu Straftaten wie Flaschen- und Steinwürfen auf eingesetzte Polizeikräfte. Zwei Polizistinnen erlitten Verletzungen. Die Demonstranten führten Fahnen und Transparente mit Zeichen der verbotenen kurdischen PKK und Abbildungen von deren ehemaligem Führer Abdullah Öcalan mit sich. Die Einsatzkräfte stellten verschiedene verbotene PKK-Fahnen sicher und legten entsprechende Strafanzeigen vor. Gegen 14 Uhr entfernte sich eine größere Gruppe junger Kurden aus der Versammlung in Richtung Bahnhof Köln Messe/Deutz. Im Bereich des Stadtbahn-Gleisbetts Mindener Straße zündeten Teilnehmer dieser Gruppe mehrfach bengalische Feuer. Als Polizisten gegen die teilweise Vermummten einschritten, wurde die Gruppe ziemlich aggressiv. Die Sicherheitskräfte wurden unter anderem mit Flaschen und Steinen beworfen. So erlitt eine Beamtin leichte Verletzungen. Schlagstock und Pfefferspray wurden eingesetzt. Auf dem Ottoplatz vor dem Deutzer Bahnhof hielt die Polizei die Gruppe zur Personalienfeststellung an. Weitere Kurden versuchten, zu der Gruppe durchzukommen, doch die Polizeikräfte konnten dies verhindern. Auch hier waren die Beamten Flaschen- und Steinewürfen ausgesetzt.
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Da der Bereich Siegburger-, Mindener- und Opladener Straße gesperrt werden musste, kam es zu Verkehrsstörungen. Der Schienenverkehr der Kölner Verkehrsbetriebe AG auf der Deutzer Brücke musste zeitweise gestoppt werden. Erst ab 16.30 Uhr konnte der Verkehr wieder freigegeben werden. Währenddessen hatte der Versammlungsleiter die Kundgebung auf der Deutzer Werft nach mehreren Redebeiträgen um 15.25 Uhr beendet. Während die Polizei am Ottoplatz die Personalien der Demoteilnehmer aufnahm, leisteten diese erheblichen Widerstand. Dabei wurde eine Polizistin mit der Faust ins Gesicht geschlagen, sodass sie nicht mehr dienstfähig war. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung seien acht Kurden festgenommen worden. Insgesamt wurden 30 Strafanzeigen erstattet, so die Polizei in einer Mitteilung. Zeugenberichten zufolge seien auch Aleviten von den PKK-Sympathisanten angegriffen worden, weil diese türkische Fahnen hochgehalten hätten. Die Polizei Köln hat im Bereich der Deutzer Freiheit eine größere Gruppe junger Kurden angehalten. Zuvor wurden durch vereinzelte Personen Bengalos gezündet. Als Polizeibeamte dies unterbinden wollten, wurden sie mit Steinen und Gegenständen beworfen. Eine Beamtin wurde von einem Stein getroffen. Im Rahmen des Einsatzes musste die Polizei den Schlagstock einsetzen. Die Personengruppe wird derzeit kontrolliert. Währenddessen versuchten weitere Kurden, sich der Gruppe anzuschließen. Auch hier musste die Polizei den Schlagstock einsetzen.

Social-Media-Star
Türkei: Gedenkskulptur für Kater Tombili wiedergefunden

Istanbul (nex) – Die Skulptur des berühmtesten Katers von Istanbul, Tombili, die Anfang dieser Woche gestohlen worden war, wurde im Ziverbey-Viertel des Bezirks Kadiköy wiederaufgestellt. Die Bronzeskulptur war am vergangenen Dienstag gestohlen und zwei Tage später von Ladenbesitzern in derselben Straße wiedergefunden worden. Die Bezirksverwaltung von Kadiköy hat die Skulptur reparieren lassen. Der wohlgenährte Kater wurde nach einer Aufnahme zu einem Social-Media-Phänomen, die ihn im „Like a Boss“-Modus zeigt: Tombili lehnt neben einer gefüllten Teetasse an einem Bürgersteig und beobachtet im Istanbuler Ziverbey-Viertel die Szenerie um sich herum. Der an Garfields „Lazy-Style“ erinnernde Kater wurde im Juli krank und starb einen Monat später. Die Bildhauerin Seval Sahin stellte ehrenamtlich Tombilis Skulptur her, nachdem in einer auf change.org gestellten Online-Petition die Bezirksverwaltung von Kadiköy aufgefordert wurde, eine Gedenkskulptur für den Kater in seiner berühmten Pose errichten zu lassen. Diese wurde am 3. Oktober, am Welttierschutztag, an der Stelle, wo die Aufnahme entstanden war, offiziell eingeweiht.  

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Jahrestag der Anschläge von Paris
Frankreich will Ausnahmezustand erneut verlängern

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Ankara (nex) – Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat am gestrigen Samstag angekündigt, dass eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands bis zur Präsidentschaftswahl, die zwischen dem 23. April und dem 7. Mai 2017 stattfinden wird, geplant sei. Frankreich befindet sich seit dem IS-Anschlag, bei dem am 13. November vergangenen Jahres 130 Menschen in Paris getötet wurden, unter Ausnahmezustand und höchster Terroralarmstufe. In einem Gespräch mit der BBC kündigte Valls an, dass Frankreich die Präsidentschaftswahl unter Ausnahmezustand abhalten werde. „Der Präsidentschaftswahlkampf beginnt in ein paar Wochen“, so Valls. „Wir müssen unsere Demokratie schützen.“ In den vergangenen Monaten gab es in Frankreich mehrere Terroranschläge. Bei dem letzten wurden in der südfranzösischen Stadt Nizza 85 Menschen, darunter zehn Kinder, getötet und über 100 verletzt.  

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Gewalt nach Parkverstoß
Düren: Mehrere Festnahmen nach Gewalteskalation

Düren (nex) – Der Versuch eines Mitarbeiters des Dürener Ordungsamtes, einen Parkverstoß zu ahnden, führte am Samstag zu einem größeren Polizeieinsatz, in dessen Verlauf mehrere Polizeibeamte zum Teil so schwer verletzt wurden, dass sie in die umliegenden Krankenhäuser gebracht werden mussten. Gegen 12:30 Uhr sollte auf der Scharnhorststraße ein Parkverstoß geahndet werden. Der Fahrzeughalter, der dies bemerkte, kam zusammen mit mehreren Unterstützern auf die Straße und bedrohte den städtischen Bediensteten, der daraufhin die Polizei um Hilfe rief. Die Beamten waren am Einsatzort roher Gewalt und Aggression ausgesetzt. Umgehend nach ihrem Eintreffen entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung zwischen dem Fahrzeughalter, unterstützt von seinen Söhnen, und der Polizei. Nach Hinzuziehung von Verstärkungskräften konnten zwei der Angreifer festgenommen werden. Bei den Festgenommenen handelt es sich um deutsche Staatsbürger, 46 und 27 Jahre alt, mit türkischem Migrationshintergrund aus Düren. Ein im Verlauf der sich anschließenden Fahndungsmaßnahmen festgenommenes 25-jähriges weiteres Familienmitglied wurde zwischenzeitlich wieder entlassen, da sich eine mögliche Tatbeteiligung nicht erhärtete. Insgesamt wurden zehn Polizeibeamtinnen bzw. -beamte verletzt. Einer von ihnen trug derart schwere Verletzungen davon, dass er stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden musste. Gegen 23:40 Uhr wurde eine Wohnung in Düren durch ein Spezialeinsatzkommando nach weiteren Tatverdächtigen und Beweismitteln mit richterlichem Beschluss durchsucht. Dort konnte ein weiteres Familienmitglied vorläufig festgenommen werden. Die weiteren Fahndungsmaßnahmen und Ermittlungen dauern an. Zeugen, die das Geschehen auf der Scharnhorststraße beobachtet haben, und Hinweise zu dem Vorfall oder den beteiligten Personen geben können, werden gebeten, sich bei der Leitstelle der Polizei in Düren unter der Telefonnummer 02421 949-6425 zu melden. Insbesondere der Fahrradfahrer, der sich in unmittelbarer Nähe zum Tatgeschehen aufhielt, wird gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

US-Wahlen
Kommentar: „Wahlbetrug in den USA hat Tradition“

Von Ernst Wolff Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des kleinen Mannes ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard sowohl der Mittelschicht, als auch der Arbeiterschaft kräftig anzuheben. Er ist sich als „Feind des korrupten Establishments“ aufgetreten und hat angekündigt, „den Sumpf in Washington“ trockenzulegen. Schon in der Wahlnacht dürften seine Anhänger sich verwundert die Augen gerieben haben. Nach monatelangen Forderungen, Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen, zollte er ihr in seiner Siegesrede „den höchsten Respekt“ und lobte sie in blumigen Worten. Es war nicht die erste Überraschung, die Trumps Wähler hinnehmen mussten. Drei Tage zuvor hatte er bereits angedeutet, Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister machen zu wollen. Steven Mnuchin ist ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker und ein Intimus eines der berüchtigtsten Spekulanten der Welt, des Milliardärs George Soros. Soros war in Trump-Wahlvideos als Beispiel für die unersättliche Raffgier der Ultrareichen gezeigt worden. Inzwischen ist auch bekannt, wer zu Trumps „Übergangsteam“ gehört, das gegenwärtig dabei ist, viertausend hochkarätigen Jobs in Washington zu besetzen: Es sind u.a. Lobbyisten der Großkonzerne Koch Industries, Walt Disney, Aetna, Verizon und Goldman Sachs. Sie haben ihr Hauptquartier in einer der größten Anwalts- und Lobbykanzleien Washingtons aufgeschlagen, mitten im Herzen des angeblich zu bekämpfenden Sumpfs. Als aussichtsreiche Kandidaten für Ministerämter gelten der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudi Giulliani, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, und der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie. Alle drei gehören seit Jahrzehnten zu dem von Trump im Wahlkampf heftig angegriffenen republikanischen Establishment. Die Wall Street hat sich inzwischen auf ihre Weise bei Trump bedankt: Die Kurse an der New Yorker Aktienbörse erreichten neue Rekordwerte, offensichtlich angetrieben von Trumps Ankündigungen, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener zu senken, die Unternehmenssteuern von 35% auf 15% herabzusetzen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Vorschriften für die Finanzindustrie zu lockern. Wahlbetrug in den USA hat Tradition All das zeigt: Trump hat seine Wähler, fast durchgehend Opfer des anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs der USA, hintergangen. Es war nie sein Ziel, dem kleinen Mann unter die Arme zu greifen und seine Lebensbedingungen zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Trump hat die Verzweiflung, die Wut und den Bildungsmangel der einfachen Leute benutzt, um ins Weiße Haus einzuziehen und von dort aus Maßnahmen zu ergreifen, die ausschließlich ihm und seinesgleichen nützen. Ein solcher Wahlbetrug ist in den USA nichts Neues. Auch Barack Obama hat die US-Bevölkerung hinters Licht geführt: Er hatte vor seiner Wahl versprochen, die Kriege der USA zu beenden, Guantanamo zu schließen, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Heute wissen wir: Er ist der erste Präsident der USA, unter dem ununterbrochen Krieg geführt wurde, er hat Guantanamo nicht geschlossen und die USA sind mit $ 20 Billionen am Ende seiner Amtszeit höher verschuldet denn je. Die Reichsten sind reicher, die Mittelschicht ist ärmer, die soziale Ungleichheit größer als je zuvor. Obama steht mit seinen Lügen nicht allein, das Phänomen Wahlbetrug hat in den USA eine lange Tradition: Vor genau einhundert Jahren wurde Woodrow Wilson während des Ersten Weltkrieges zum Präsidenten gewählt, weil er seinem Volk versprach, es aus dem Krieg herauszuhalten. Drei Wochen nach seiner Amtsübernahme im März 1917 erklärte er Deutschland den Krieg. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass die US-Massenmedien sich gegen einen Kandidaten stellen, ihm letztlich aber auf diese Weise zur Macht verhelfen: Als der US-Kongress 1913 über die Gründung der US-Zentralbank Federal Reserve abstimmen sollte, führten die bereits damals von der Finanzindustrie gesteuerten Massenmedien zusammen mit den Banken einen vehementen Feldzug gegen diese neue Einrichtung und behaupteten wider besseres Wissen, sie werde die Rechte und Freiheiten der Finanzindustrie beschneiden. Die US-Bürger, denen das Geld-Kartell der Wall Street schon damals ein Dorn im Auge war, fielen auf den Betrug herein und forderten von ihren Kongressabgeordneten ein „Ja“, weil sie die Fed für eine Kontrollbehörde zur Eindämmung der Banken-Macht hielten. Auf diese Weise ermöglichte das amerikanische Volk der US-Finanzindustrie, ohne es zu wollen, die Gründung der Fed und schuf damit, ohne es zu ahnen, die Grundlage für den mehr als einhundertjährigen Siegeszug der amerikanischen Finanzindustrie. Dieser Betrug ist anders Trumps Wahltäuschung wird dramatischere Folgen haben als die seiner Vorgänger, einschließlich Barack Obama. Dessen erste Amtszeit begann zwar mit dem Crash von 2008, der das US-Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte, doch es gelang ihm, seine Haut dadurch zu retten, dass er die Banken für „too big to fail“ erklärte und sie durch den Einsatz öffentlicher Gelder am Leben erhielt. Dieser Betrug an den Steuerzahlern wurde kaschiert, indem die Fed umgehend Unmengen an Geld druckte, mit denen die Löcher im Staatshaushalt gestopft wurden. Inzwischen aber sind acht Jahre vergangen, in denen Billionen von Dollar zu immer niedrigeren Zinsen in die Märkte gepumpt wurden, ohne dass es zu der von der Regierung behaupteten „Erholung“ der Realwirtschaft gekommen wäre.
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Die Ausgangssituation für Donald Trump ist also grundlegend anders als aller seiner Vorgänger: Er übernimmt ein Land mit einer am Boden liegenden Realwirtschaft, einem überhitzten Finanzsektor, in dem sich riesige Blasen an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten gebildet haben. Außerdem findet er eine Zentralbank vor, deren Möglichkeiten bis auf weiteres Gelddrucken (das zwingend in eine Hyperinflation führt) und eine weitere Absenkung der Zinsen in den Negativbereich (die das klassische Bankengeschäft der Kreditvergabe endgültig zerstört) erschöpft sind. Unter diesen Vorzeichen werden Trumps Versprechen, Arbeitsplätze aus dem Ausland zurückzuholen und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze im ganzen Land zu schaffen, wie Seifenblasen zerplatzen. Trump hat im Wahlkampf aber nicht nur unhaltbare Versprechen abgegeben, er hat sich auch nach Kräften bemüht, die Wut seiner Wähler anzufachen. Er hat gegen Ausländer, Immigranten, Behinderte und Homosexuelle gehetzt. Er hat angekündigt, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, das Land gegenüber Mexiko durch eine Mauer abzuschotten und Schutzzölle gegen die Überflutung des US-Marktes durch ausländische Waren zu erheben. Anders ausgedrückt: Er hat die schlummernden Vorurteile der amerikanischen Unterschicht gegen alles ihr Fremde mobilisiert. Trump ist kein normaler Wahlsieger Genau damit hat er einen Minenteppich gelegt, der das Gesicht der USA ab Januar prägen und für immer verändern wird: Die Erwartungen von Trumps Blue-Collar-Wählern werden nämlich bereits sehr schnell nach seiner Amtseinführung bitter enttäuscht werden. Die gebrochenen Wahlversprechen werden zu einer herben Ernüchterung führen, die in Wut umschlagen und sich danach mit Sicherheit gewaltsam entladen wird. Dann aber wird sich zeigen, dass Trump kein normaler Wahlsieger war: Er hat die Wahl nämlich nicht nur auf parlamentarischer Ebene gewonnen, sondern als erster Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA eine außerparlamentarische Bewegung in Gang gesetzt und diese immer wieder durch das Schüren von Hass aufgeheizt. Genau hierauf könnte sich Trump dann besinnen und seinen schwindenden Einfluss dazu benutzen, die Wut der Menschen gegen Minderheiten zu richten. Er könnte auf all die Vorurteile, die er im Wahlkampf bedient hat, zurückgreifen und versuchen, die Spekulanten der Finanzindustrie, also die wahren Schuldigen an der Krise, aus der Schusslinie zu nehmen, indem er den Hass der Menschen auf eine oder mehrere Minderheiten, in erster Linie vermutlich Migranten und Muslime, lenkt. Genau darauf dürfte die eiskalt kalkulierende US-Finanzindustrie angesichts des Niedergangs der US-Wirtschaft und des Dollars zurzeit spekulieren. Im Grunde ist Trump nämlich nicht ihr Gegner, sondern die letzte Karte, auf die sie zur Rettung eines seinem Ende unaufhaltsam entgegensiechenden Finanzsystems setzen kann. Sollte es Trump nicht gelingen, die Lage als Präsident dauerhaft unter Kontrolle zu bringen (was überaus wahrscheinlich ist), bleibt dem wahren Herrscher der USA, nämlich der allmächtigen Finanzindustrie, nur noch eine Möglichkeit: Das Eingreifen des Militärs und die Errichtung einer Diktatur. In diesem Fall würde Trump eine Rolle zufallen, die ihm endgültig einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern dürfte – die des auf lange Sicht letzten durch eine Wahl an die Macht gekommenen US-Präsidenten.
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg. Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

US-Außenpolitik
Kanzleramtsminister Peter Altmaier keinen Richtungswechsel in der US-amerikanischen Außenpolitik

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Düsseldorf (nex) – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet keinen überraschenden Richtungswechsel in der US-amerikanischen Außenpolitik. „Ich glaube, dass die USA gar keine andere Wahl haben werden, als ein internationaler Akteur zu bleiben“, sagte Altmaier bei einer Veranstaltung des Unternehmerverbandes in Duisburg, wie die Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“ berichtet. Seine Erfahrung sei es, sagte Altmaier, dass „am Ende alle Präsidenten in der Außenpolitik im Mainstream der bisherigen Außenpolitik bleiben“. Der CDU-Politiker prophezeite: „Es wird in der Außenpolitik eine Menge Kontinuität geben.“ Die USA seien ein Land mit starken Einrichtungen beim Militär, bei den Geheimdiensten, im Auswärtigen Amt, die ihrem Präsidenten auch schon mal sagen, was er machen soll. Er gehe davon aus, dass man in den Gesprächen mit Trump und seinem Team, sobald es feststehe, eine gute Chance habe, dass die Zusammenarbeit in der Nato und in der Uni so fortgeführt werden könne wie bisher, so Altmaier. Eine Umsetzung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den kommenden Jahren sei allerdings unrealistisch. „Das wird eine Zeit lang dauern, bis es weitergeht.“ Die Bundesregierung halte aber daran fest.

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USA
Unruhen in den USA: Türkei spricht Reisewarnung aus

Ankara (nex) – Das türkische Außenministerium hat am gestrigen Samstag wegen der andauernden Anti-Trump-Demonstrationen eine Reisewarnung für die USA ausgesprochen. So ruft es in einer Erklärung die türkischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Sieg Donald Trumps in den US-Präsidentschaftswahlen zu Vorsicht auf. Anti-Trump-Proteste nahmen in den vergangenen Tagen in mindestens einem Dutzend Städten, darunter Los Angeles, Chicago, New York City und Seattle, ihren Anfang. In der Erklärung heißt es, dass die Proteste besonders in Portland, Oregon, andauerten. Die Demonstranten und die Bereitschaftspolizei gerieten gelegentlich aneinander und es habe bereits einige Festnahmen gegeben. „Die Sicherheitskräfte haben den Protest in dieser Stadt [Portland] als Krawalle ausgemacht“, ist weiterzulesen. Eine Person sei während der Proteste am Samstag verletzt worden. „Den Accounts der Demonstranten in den sozialen Medien ist zu entnehmen, dass die Proteste eine Weile fortgesetzt werden sollen“, betont das Außenministerium in seiner Erklärung. Es rät türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf mögliche ausländerfeindliche und rassistische Ausschreitungen, sich ruhig zu verhalten und bei Eintritt derartiger Zwischenfälle Kontakt zu den Sicherheitskräften aufzunehmen.