Türkei nach dem Putschversuch
Berlin: Türkische Botschaft fordert Auslieferung mutmaßlicher „FETÖ“-Mitglieder
Ankara verlangt Ermittlungen über den Verbleib der ehemaligen Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara
Berlin (nex) – Ankara hat die deutschen Behörden aufgefordert, zwei hochrangige Gülen-Unterstützer, die der Planung des Putschversuchs vom 15. Juli beschuldigt werden, ausfindig zu machen, festzunehmen und an die Türkei auszuliefern.
Wie ein hochrangiger Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, habe die türkische Botschaft in Berlin vor Kurzem eine diplomatische Note an das deutsche Außenministerium gesendet und verlangt, Ermittlungen hinsichtlich des Aufenthaltsorts der beiden ehemaligen Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal l Kara aufzunehmen.
Anlass zu dem diplomatischen Schritt in der vergangenen Woche waren Medienberichte, denen zufolge die zwei Flüchtigen, die die Türkei 2013 verlassen hatten, sich derzeit in der süddeutschen Stadt Freiburg aufhielten.
Der Regierungsvertreter, der unter der Bedingung der Anonymität mit Anadolu sprach, erklärte, dass die Türkei offiziell um die Überprüfung des Wahrheitsgehalts dieses Berichts gebeten habe. Sollte sollte, die beiden Verdächtigen sofort festzunehmen und an die türkischen Strafverfolgungsbehörden überzustellen. Öz und Kara werden verdächtigt, hochrangige Mitglieder des Gülen-Netzwerks FETÖ zu sein, das vom in den USA lebenden Prediger Fethullan geführt wird.
Ankara beschuldigt FETÖ, die staatlichen Einrichtungen infiltriert und den Putschversuch organisiert hätten. Öz und Kara spielten in einer Korruptionsaffäre im Jahr 2013 eine Schlüsselrolle, von der hochrangige Politiker betroffen waren. Später wurden sie der Fälschung von Beweisen als Teil des Staatsstreichs beschuldigt. Die zwei ehemaligen Staatsanwälte wurden seit ihrer Flucht aus der Türkei im Jahr 2015 nicht mehr gesehen, verschiedene Medien bericheten jedoch, dass sie sich in Deutschland versteckten.
Deutschland ist eines der Länder, in dem Gülen-Anhänger durch Dutzende Schulen, Unternehmensvereinigungen und Medieneinrichtungen wichtige Aktivitäten ausführen. Trotz des bestehenden Verdachts widerstrebte es den deutschen Behörden die Aktivitäten der Gülen-Anhänger einzudämmen. Sie unterstrichen dabei, dass sie nur im Falle konkreter Beweise, dass diese Einrichtungen gegen die Verfassung und die Gesetze Deutschlands verstießen, handeln könnten.
Sachsen
Islam-Airline: Direkt von Leipzig nach New York – ohne Alkohol
Von Peter Z. Ziegler
Berlin (BZZ) – Wie das Korrespondentenbüro der „Deutsche Welle“ in Pakistan berichtete, wird Pakistan International Airlines (PIA) ab 2017 von Islamabad über Leipzig nach New York fliegen. Eingesetzt wird eine Boeing 777. Die PIA hat sowohl von Deutschland und den USA grünes Licht für die Verbindung bekommen. Bisher landeten die Flieger auf dieser Verbindung in Europa in Manchester. Dieser Stopp wird jetzt durch Leipzig ersetzt, weil dieser Flughafen zentraler liegt und dadurch Zeit spart.
Pakistan International Airlines ist die staatliche Fluggesellschaft Pakistans mit Sitz in Karatschi und Basis auf dem Karachi/Jinnah International Airport. Auf dem Flugplatz Leipzig-Halle darf PIA Passagiere und Gepäck aufnehmen. Das wäre der erste Direktflug von Sachsen nach New York. Wenn und wie oft die Verbindung dann bestehen wird, steht noch nicht fest. Nicht unerheblich bei der Entscheidung dürfte gewesen sein, dass der PIA-Chef, Bernd Hildebrandt, ein Deutscher ist.
Für die bekanntermassen wenig islamfreundlichen Sachsen gibt es auf dem etwa 9-stündigen Flug keinen Tropfen Alkohol und natürlich kein Schweinefleisch. In Pakistan wurde der Verkauf von Alkohol in den 70er-Jahren verboten. Zusammen mit Saudi Arabian Airlines, Egypt Air und Iran Air gehört die PIA zu den grossen Airlines die alkoholische Getränke an Bord verbannt haben. In der Regel spricht ein Steward vor jedem Start ein Gebet und das Entertainement-System besitzt einen Kompass der für das Gebet der Muslime die Richtung nach Mekka anzeigt.
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Sexismus-Streit
Vize-Chefin der Frauen-Union in NRW fordert im Sexismus-Streit Unterstützung
Köln (ots) – Gisela Manderla, stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union in Nordrhein-Westfalen, fordert von ihrer Organisation Unterstützung für die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends.
„Es kommt darauf an, ihr den Rücken zu stärken. Genau darin sehe ich jetzt unsere Aufgabe als Frauen-Union“, sagte Manderla dem „Kölner Stadt-Anzeiger. Behrends war in der CDU der Hauptstadt als „große süße Maus“ sexistisch verunglimpft worden.
Außerdem soll der Landeschef der Berliner CDU, Frank Henkel, ein anderes CDU-Mitglied nach Behrends Sexualleben befragt haben. Behrends machte den Vorgang öffentlich. Das wiederum führte zu Kritik an ihr, etwa aus der Berliner Frauen-Union.
Dazu sagte Manderla: „Es darf auf gar keinen Fall passieren, dass eine Frau wie Jenna Behrends, die sich wehrt und sexistisches Verhalten öffentlich macht, dafür auch noch angefeindet wird.“
Berlin
BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden
Berlin (ots) – BND-Vizepräsident Guido Müller soll künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein. Nach Informationen des rbb-Inforadios soll Müller erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden. Darauf haben sich die Fachpolitiker von CDU und CSU verständigt, wie der rbb in Fraktionskreisen erfuhr.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat das Vorschlagsrecht für diesen neuen Posten, der im Zuge der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geschaffen werden soll. Ziel ist eine bessere und nachhaltigere Kontrolle von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst durch den Bundestag. Dafür soll das Parlamentarische Kontrollgremium mehr Personal bekommen: die ersten 11 Stellen sind bereits im Haushalt 2016 eingeplant.
Die Mitarbeiter sollen dem Ständigen Bevollmächtigten, wie er korrekt heißt, unterstellt sein, der wiederum von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für fünf Jahre gewählt werden soll. Die Reform soll gemeinsam mit der Reform des BND-Gesetzes bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
Müller kam 1987 zum BND und ist seit 2013 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Er ist dort zuständig für die Modernisierung des BND, für Haushaltsfragen und den Wirtschaftsschutz, und er ist Geheimschutzbeauftragter des BND.
Türkei
US-Schauspielerin Lindsay Lohan besucht Flüchtlinge in Istanbul
Istanbul (nex) – Die US-amerikanische Schauspielerin Lindsay Lohan brach während eines Besuchs syrischer Flüchtlinge in einem Istanbuler Krankenhaus in Tränen aus. Lohan, die am heutigen Montag in Begleitung des stellvertretenden Ministers für Jugend und Sport, Abdurrahim Boynukalin, unterwegs war, unterhielt sich mit einem Patienten, der aus Aleppo stammte und dessen Beine gelähmt waren.
„Lohan hörte sich die Lebensgeschichte des Mannes an und fing dabei an zu schluchzen“, erzählte Boynukalin der Nachrichtenagentur Anadolu und fügte hinzu, dass die Aufmerksamkeit Hollywoods für Syrien von großer Bedeutung sei.
Lohan ist eine von vielen anderen Berühmtheiten, die sich für syrische Flüchtlinge engagieren wie auch Angelina Jolie, die Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen ist oder Salma Hayek, die im vergangenen Jahr Flüchtlinge im Libanon besucht hatte, um gesammelte Spenden zu übergeben. Die Türkei belegt weltweit den ersten Platz in der Aufnahme von Flüchtlingen. So bietet sie aktuell 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen Schutz und hat bislang etwa zehn Milliarden US-Dollar für sie ausgegeben.
Syrien befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Das Assad-Regime hatte damals eine Demonstration für Demokratie, die als Teil der Aufstände im „Arabischen Frühling“ entstanden war, mit unerwarteter Brutalität und unverhältnismäßiger Gewalt niedergeschlagen. Die in Beirut ansässige Nichtregierungsorganisation Syrisches Zentrum für Politische Forschung geht jedoch von 470.000 Toten seit Ausbruch des Krieges vor fünf Jahren aus.
Kampf gegen den Terror
Türkei: PKK-Anschlag auf Güterzug – zwei Verletzte
Dortmund (nex) – Wie das Gouverneursamt Van mitteilte, traf eine von PKK-Terroristen gelegte Bombe am gestrigen Sonntag in der osttürkischen Provinz einen Güterzug. Bei dem Angriff wurden zwei Mitarbeiter verletzt und vier Waggons beschädigt. Das Gouverneursamt gab weiter an, dass der Sprengsatz auf das Bahngleis gelegt worden sei.
„Der Triebwagen wurde beschädigt und hat gebrannt, vier Waggons waren aus den Schienen gesprungen“, heißt es in einer Erklärung. Die Ermittlungen zu dem Anschlag seien angelaufen.
Zuvor hatte die Leitung der Eisenbahnstation im Distrikt Saray gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu erklärt, dass PKK-Terroristen die Bombe in dem Moment gezündet hätten, als der Zug TCDD-53032 aus der von Saray zehn Kilometer entfernten türkisch-iranischen Grenzstadt Kapiköy vorbeigefahren sei.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen.
Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen mehr als 600 Sicherheitskräfte sowie zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet, während bei Anti-Terror-Einsätzen über 7.000 PKK-Terroristen eliminiert wurden.
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Türkei nach dem Putsch
Türkischer Offizier: „Der nächste Putsch steht der Türkei bevor“
Ankara (TP/nex) – Die Türkei kommt nach dem Putschversuch am 15. Juli nicht zur Ruhe. Nach dem gescheiterten ersten Putschversuch war die Bevölkerung lange Zeit landesweit auf „Demokratiewachen“ verharrt, bis schliesslich die türkische Regierung die Massen aufrief, die Mahnwachen zu beenden.
Dennoch sitzt der Schock tief und alles was seitdem auch nur annähernd als ein weiterer herannahender Putsch wahrgenommen wird, führt zu Überreaktionen. So in Inneranatolien, wo kurz nach dem 15. Juli hintereinander gleich zwei mal in der Großstadt Konya der Strom ausfiel und zu Massenansammlungen vor dem Verwaltungsgebäude des Gouverneurs führte, die nur mit Mühe und Not davon überzeugt werden konnten, diese aufzulösen. Die Menschen hatten angenommen, dass die „Putschisten“ die Stromzufuhr der Stadt gekappt haben, um eines der größten Städte Anatoliens zu übernehmen.
Es gibt aber auch ernstzunehmende Hinweise, dass das Damoklesschwert, die schon einmal über die Türkei hinwegrauschte, ihren oberen Zenit erreicht hat und mit aller Macht zurückschwenkt. Vor allem die zunehmende Anwesenheit europäischer Diplomaten im Osten des Landes, behagt den Türken in keinster Art, wird sie doch gleich als eine innere Einmischung bis hin zu Agitation hingestellt. Die Wahrnehmung als solches hat einen trifftigen Grund. Vor und während dem Ersten Weltkrieg hatten vor allem britische wie us-amerikanische aber auch französische Agitationen dazu geführt, dass die Palästinafront fiel und damit der gesamte Nahe Osten samt Mesopotamien in britisch-französisches Mandat geriet.
Von dieser Erfahrung geprägt, wird jede Bewegung dahingehend mit Argwohn beobachtet. Aber stellen sie sich vor, der türkische Botschafter oder Konsul würde in Europa innerpolitisch heikle Regionen aufsuchen und mit der Opposition, Kritikern oder regionalen Größen in Kontakt treten, ohne dass das in der Öffentlichkeit direkt wahrgenommen und erst später publik wird! Die Regierungen dieser Länder würden nicht nur eine Verbalnote aussprechen, auch die Medien würden sich darüber einige kritische Gedanken machen.
Solche Gedanken treten seit dem 15. Juli jetzt vermehrt auf. Jüngst berichtete die AKP-kritische Tageszeitung „Aydinlik“, dass die britische Diplomatie seit 3 Monaten ein reges Interesse daran hat, den Osten des Landes vermehrt aufzusuchen, darunter immer wieder mächtige kurdische Clans, sogenannte Asirets. Vorrangig sollen dabei Regionen zwischen Mardin und Hakkari besucht worden sein. Die Beobachtungen gehen sogar so weit, dass die britischen Diplomaten auch nicht an Straßensperren der terroristischen PKK hängen bleiben, sondern geradezu unbehelligt passieren können. Solche Berichte nahmen auch nationalistische Blätter ernst und ihre Recherchen stimmen mit weiteren Ausführungen dahingehend überein.
Eine andere Region kommt in diesem Zusammenhang auch ins Gerede. Der äusserste Nordosten des Landes, in der gerade die Wasserkraft und der Erzabbau hohe Wellen schlagen. Besonders der Erzabbau in Artvin und Rize hatte zeitweise die Sprengkraft wie bei den Gezi-Protesten, konnten aber durch Zusagen der Regierung abgeschwächt werden. Dennoch ist die Lage noch lange nicht entschärft und wird auch durch die bereits fertig gestellten oder geplanten Pumpspeicherkraftwerken immer wieder angeheizt. Auch hier waren Diplomaten unterwegs, vor allem us-amerikanische, die in einigen Orten mit der Bevölkerung bzw. örtlichen Umweltschützern zusammen kamen.
Nebenbei hat sich dieses Gebiet, anders als in der Vergangenheit, auch zu einem Spielfeld der PKK entwickelt. Jüngstes Opfer dieser Umtriebe der PKK, die in dieser Region kaum Sympathien gewinnen kann, war der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kilicdaroglu, der nur knapp einem Straßen-Hinterhalt entkam, die von PKK-Terroristen aufgestellt wurde. Zwar bedauerte die PKK den Zwischenfall im nachhinein, man habe es nicht gezielt auf den Vorsitzenden einer Partei abgesehen, doch Kilicdaroglu ist sich bis heute sicher, dass der Anschlag ihm persönlich galt.
Diese und weitere Einmischungen europäischer Diplomatie tragen überhaupt nicht dazu bei, dass der Argwohn gegenüber der EU aber auch den USA abgebaut wird, die seit der verspäteten Anteilnahme zum Putschversuch immens angestiegen ist. Im Gegenteil, die Wahrnehmungen werden auch durch europäische Berichterstattung und vor allem durch innermediale Analysen und Expertenmeinungen geradezu geschärft. Die Hiobsbotschaft des Oberst a.D. Hasan Atilla Uğur, die jetzt erneut für Furore sorgt, kommt zu einem Zeitpunkt, in der die Normalität wieder den Alltag zu prägen schien. Sämtliche nahmhafte Tageszeitungen berichten über die Feststellung des hochdekorierten Offizier, der einst den PKK-Terrorfürsten Abdullah Öcalan als erster vernommen hatte und in zahlreichen antiterroristischen Operationen teilnahm sowie im militärischen Nachrichtendienst lange Zeit tätig war, bevor er im fortgeschrittenem Alter die Waffe am Halfter gegen Stift und Laserpointer austauschste und schliesslich sich zur Ruhe setzte.
Die Ruhe als Oberst a.D. hielt aber nicht lange an, als er wegen Verdächtigungen erst im „Ergenekon“, dann im „Balyoz“ Prozess angeklagt wurde und 2013 zu insgesamt 29 Jahren verurteilt wurde. Zusammen mit dem ehemaligen Generalstabschef Ilker Basbug kam der Oberst jedoch 2015 aufgrund von Unzulänglichkeiten bei der Beweisführung durch die Staatsanwaltschaft, fingierten Beweismitteln und Falschaussagen frei.
Oberst a.D. Hasan Atilla Uğur richtete bereits sehr früh seine Verdächtigungen in Richtung „FETÖ“ und PYD bzw. PKK, erkannte und warnte auch als einer der wenigen vor einem bevorstehenden Putschversuch vor de 15. Juli. Jetzt warnt Uğur erneut vor einem bevorstehenden zweiten Putschversuch, der noch dieses Jahr, spätestens im November gestartet werden soll. Laut dem pensionierten Offizier hat er konkrete Hinweise, wonach die zweite „Welle“ weitaus blutiger vonstatten gehen wird und, falls man dagegen nicht gerüstet sei, die Zerschlagung der Türkei insgesamt zur Folge haben werde.
Auch Hasan Atilla Uğur sieht einen Zusammenhang zwischen den Auftritten europäischer Diplomaten im Osten des Landes, den auf Zypern stationierten britischen Infanterieregimentern, deren Zahl ungewöhnlich stark aufgestockt worden sein soll und der momentan noch nicht gänzlich vom „FETÖ/PYD bereinigtem“ Staatssystem. Uğur behauptet gar, dass der Putschversuch von jenen im Land unterstützt werde, die eine US-konforme Syrien-Politik vertreten. Der zweite Putschversuch soll diesmal mit Terror- und Bombenanschläge im Osten wie auch im Westen eingeleitet werden. Ausserdem könnten die größeren Gefängnisse des Landes mit FETÖ-Verdächtigen aufgesperrt werden, um so die Putsch-Bewegung zu verstärken.
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Bochum (nex) – Der bekannte deutsche Geheimagent Werner Mauss steht ab Montag vor dem Landgericht Bochum, wo er sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten muss.
Laut Staatsanwaltschaft soll Mauss in der Zeit zwischen 2002 und 2013 Einkünfte zwischen 1,87 und 5,22 Millionen Euro nicht versteuert und damit das Finanzamt um Einkommenssteuer und Solidaritätszuschläge in Höhe von insgesamt mehr als 15 Millionen Euro geschädigt haben.
Durch eine Steuer-CD aus Liechtenstein kamen die Behörden Mauss auf die Spur. Der frühere Staubsaugervertreter von „Vorwerk“ bestreitet alle Vorwürfe. Er habe, so seine Anwälte, ein Vermögen verwaltet, das ihm wirtschaftlich nicht zuzurechnen sei. Mauss zufolge soll es sich bei dem Geld, das die Staatsanwaltschaft ihm zurechnet, um Mittel eines Fonds handeln, der von Israel aus verwaltet werde und einem Geheimbund zuzurechnen sei, dessen Sprecher der ehemalige Verteidigungsminister Amir Peretz wäre.
Dieser soll mithilfe des Geldes gegen Terroristen und Kriminelle vorgegangen sein. Mauss war vielfach in verdeckter Funktion für die Bundesregierung und für Polizeibehörden tätig. Er soll für Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Aufträge ausgeführt haben. Auch Versicherungen, Ölkonzerne, der Vatikan und der Staat Israel sollen auf der Liste seiner Auftraggeber gestanden haben. Mauss habe unter anderem 2012 Papst Benedikt XVI. vor einem geplanten Giftanschlag vonseiten der sizilianisch-kolumbianischen Drogenmafia gerettet. Im Falle einer Verurteilung droht Mauss eine mehrjährige Haftstrafe.
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Diesjährige Ski-Saison der Türkei hat begonnen
Früher Wintereinbruch in der Osttürkei
Erzurum (nex) – Die osttürkische Provinz Erzurum hat am vergangenen Freitag ein frühzeitiges Wiedersehen mit dem Winter erlebt: Bei Temperaturen unter einem Grad Celsius fiel der erste Schnee der Saison.
In den Bergregionen Erciyes, Kösedag oder Arkut ist Schneefall im September nichts Ungewöhnliches. Aber der Wetterwechsel überrumpelte die Einwohner der höchstgelegenen Stadt der Türkei dennoch, als sie am Morgen ein von einer Schneedecke überzogenes Stadtzentrum vorfanden.
In den Hauptskizentren des Landes gab es ebenfalls bereits den ersten Schnee. Die Schneehöhe beträgt im Skigebiet Palandöken 12 Zentimeter. Auch das Skizentrum Kartalkaya verzeichnete schon beachtliche Schneefälle.
Umstrittene Abstimmung
Karadzic-Rede 1992: Serben erklären 9. Januar zum Feiertag
Sarajevo (nex) – Die Wahlberechtigten der Republika Srpska haben am Sonntag mit 99,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in einem Referendum den 9. Januar zum Nationalfeiertag erklärt. Die Abstimmung wurde abgehalten, obwohl das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina es zuvor untersagt hatte, den Feiertag auszurufen.
Als Begründung gab das Gericht an, dieser Schritt würde die übrigen ethnischen Gruppen des Staates diskriminieren. Der Feiertag nimmt Bezug auf den 9. Januar 1992, als der damalige Anführer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, die Republika Srpska ausgerufen hatte.
Karadzic wurde am 24. März 2016 wurde vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag des Völkermordes schuldig gesprochen und zu insgesamt 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Serben wollten damit dem späteren Referendum über die Loslösung Bosniens und Herzegowinas vom serbisch dominierten Bundesstaat Jugoslawien zuvorkommen, das im März des Jahres abgehalten wurde.
Dieser Akt löste einen blutigen Bürgerkrieg in der früheren jugoslawischen Teilrepublik aus, der etwa 100 000 Tote forderte, ehe er 1995 im Abkommen von Dayton beendet werden konnte. Das bosniakische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic, erklärte, das nunmehrige Referendum würde neben der Rechtsprechung des Höchstgerichts auch die 1995 getroffene Vereinbarung verletzen.
In der Serbenhochburg Pale zeigte man sich unbeeindruckt und feierte das Ergebnis des Referendums mit einem Feuerwerk. Der Präsident der bosnischen Serben, Milorad Dodik, sprach von einem Erfolg eines Volkes, das „für Freiheit und die Rechte der Republik“ kämpfe. In der serbischen Bevölkerung des nach wie vor instabilen Bundesstaates Bosnien und Herzegowina fühlt man sich vor als Verlierer des Auflösungsprozesses des früheren Jugoslawien.
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