ADD: Parteianwalt wehrt sich gegen willkürliche Konto-Verweigerung durch Berliner Sparkasse
Berlin (nex) – Die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) ist erst zwei Monate alt und löst trotzdem bereits Geschäftigkeit in politischen Kreisen aus, denen die neue Konkurrenz nicht willkommen ist. Der Rechtsanwalt und Mitbegründer der sozialkonservativen Partei, Ramazan Akbas, ist deshalb gleich zu Beginn primär stärker mit juristischen Fragen beschäftigt als mit politischen im engeren Sinne.
Akbas hat jüngst der Berliner Sparkasse rechtliche Schritte angedroht, weil diese am 24. August in einem Schreiben erklärt hatte, sie könne kein Konto für die neu gegründete Partei eröffnen. Die besagte Neugründung war jedoch zu diesem Zeitpunkt längst geschehen. Es gab bereits eine Rahmenvereinbarung zum Onlinebanking, zudem waren auch schon Mitgliedsbeiträge und Spenden in fünfstelliger Höhe eingegangen. Rechtsanwalt Akbas verweist in seinem Schreiben auf § 5 des deutschen Parteiengesetzes, wonach alle zugelassenen politischen Parteien in Deutschland von öffentlichen Institutionen – also auch von den im Landesbesitz befindlichen Sparkassen – gleich zu behandeln sind.
Auch die deutschen obersten Gerichtshöfe haben in diesem Sinne eine eindeutige Rechtsprechung entwickelt, wobei der Anlassfall jeweils Konten der rechtsextremistischen NPD waren. Wenn Sparkassen jedoch von höchster Stelle dazu verpflichtet seien, sogar für verfassungsfeindliche Rechtsextremisten Konten zu führen, dann müsse das erst recht für eine demokratische Partei gelten, deren Parteiprogramm mit jedem Punkt und Komma auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, so Akbas. Sein Gründerkollege und Parteisprecher Remzi Aru geht davon aus, dass politische Interventionen hinter der auch aus seiner Sicht eindeutig rechtswidrigen Vorgehensweise der Sparkasse stünden.
Die Angelegenheit beweise jedoch einmal mehr die Existenzberechtigung der Partei. „Deutschland ist in weiten Bereichen zu einer gelenkten Demokratie geworden“, erklärte Aru. „Wie man sieht, zeigt sich das nicht nur an den Medien, sondern auch an öffentlichen Institutionen wie der Berliner Sparkasse, die jetzt Gefahr läuft, einen aussichtslosen Gerichtsprozess führen zu müssen, der am Ende den kleinen Steuerzahler und kleinen Sparer Geld kosten wird. Der korrupte Politklüngel der Altparteien versucht mit allen Mitteln, eine politische Konkurrenz einzuschüchtern und zu behindern, weil er meint, es zu können. Die Kosten für einen verlorenen Prozess tragen die Politbonzen ja nicht persönlich.“
Solche Missstände zu bekämpfen, sei ein wesentliches Ziel der ADD. „Es kann nicht angehen, dass politische Ideologen den Rechtsstaat mit Füßen treten“, so Aru. „In Berlin scheint diesbezüglich bei sehr vielen die Überzeugung vorzuherrschen, dass der Primat der Politik über allem steht, sogar über der Verfassung und über höchstgerichtlicher Rechtsprechung. So wie man bis heute das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, so indifferent ist man offenbar auch im Sparkassenvorstand gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Bevor man andere Länder über deren angeblichen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit belehrt, wäre man gut beraten, vor der eigenen Türe zu kehren.“
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