Ankara (nex) – Der türkische Innenminister a. D. Mehmet Agar hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Putschversuch vom 15. Juli ausgesagt. Auf linke Organisationen angesprochen, sagte er:
„Während meiner Dienstzeit als Polizeichef in Istanbul dachte ich immer, Russland stecke hinter den linken Organisationen. Aber die UdSSR unterstützte nur die Kommunistische Partei der Türkei (TKP). Als die UdSSR zusammenbrach, fiel die Unterstützung für die TKP auch weg“, so Agar. Linke Organisationen seien von westlichen Länder unterstützt worden.
Mitglieder dieser Organisationen hätten sich im Gegensatz zu dem, was man von ihnen lange dachte, allerdings als eher harmlos herausgestellt. Die meisten von ihnen hätten nichtmal ein Messer in der Hand gehalten. Man müsse akzeptieren, dass diese Menschen harmlose intellektuelle Bürger waren, die niemandem geschadet hätten.
„Dieses Vorurteil, dass die Linken in Gewalt verstrickt seien, haben wir all die Jahre völlig überbewertet“, so Agar weiter.
Agar wies darauf hin, dass jede Geheimorganisation in der Türkei einen Bezug zum Ausland habe, und erklärte: „Im Allgemeinen stehen hinter diesen Verbindungen ausländische Geheimdienste“.
In jeder Organisation gebe es drei Stufen , diese seien der Anführer, die Milizen und die Sympathisanten:
„Bei der Bekämpfung dieser Organisationen ist das Hauptziel, sie zu zerschlagen, Strategien zu entwickeln, damit sie sich nicht mehr weiterentwickeln können. [Aber auch] Den Sympathisanten die Möglichkeit einzuräumen, Einsicht zu zeigen und auszusteigen. Wenn bei den gegen sie geführten Ermittlungen Fehler gemacht werden, trägt man dazu bei, dass sie militant werden. Das ist nicht richtig. Das Ergebnis ist erstaunlich und schrecklich zugleich. Die Grundlagen eines Staates sind Gerechtigkeit, Sicherheit und Verteidigung. Es hat sich herausgestellt, dass alle Institutionen, die die Funktionen des Staates ausführen, beschädigt sind. Diese Schäden müssen behoben werden. Und dafür sind die Politiker zuständig“, so Agar.
Das Problem müsse durch den gemeinsamen Willen gelöst werden. „Für die Zukunft des Staates und des Volkes, für ein besseres, zufriedenes Leben der Menschen sollten ihnen die Aussteiger nicht als Schuldige, sondern als Menschen, die dem Volk dienen, präsentiert werden. Die Aussteiger sollten nicht dechiffriert und in der Öffentlichkeit in eine schwierige Lage gebracht werden. Dies sind alles Punkte, die mit der Akribie eines Chirurgen erledigt werden müssen.“
Mehmet Agar wurde im Jahr 2011 wegen seiner Verwicklung in den sogenannten Susurluk-Unfall wegen „Gründung und Führung einer bewaffneten Formation zur Durchführung eines Verbrechens“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Agars Name tauchte seinerzeit in unaufgeklärten Mordfällen auf. Nach dem Anschlag auf Ugur Mumcu über die ungeklärten Morde sagte Agar: „Würden wir nur einen Ziegel herausziehen, würde die ganze Mauer umfallen.“
