Terrorismus
Syrische Flüchtlinge an PYD-Chef: „Ihr habt nicht das Recht, uns zu vertreiben“

Izmir (nex) – Syrische Flüchtlinge und Einwohner der Grenzprovinz Sanliurfa reagieren wütend auf die Terrorgruppe PKK/PYD, deren „Fetzen“ in ihren Farben grün, rot und gelb auf der syrischen Seite der Grenze zu sehen sind, in dem Land, so sagen sie, das seinen rechtmäßigen Besitzern genommen worden sei. Syrer, die Schutz im Distrikt Akcakale von Sanliurfa gefunden haben, erzählen, dass sie im vor Kurzem vom IS (Daesh) befreiten Norden Syriens von der PYD gezwungen worden seien, ihre Häuser zu verlassen. Die PYD ist der syrische Ableger der PKK. Omar Ismail erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass der Distrikt Tal Abyad im nordsyrischen Gouvernement Rakka „das Land aller Syrer ist“. „Wir wissen, dass die USA die PYD ihre Fetzen aufhängen lässt“, sagt der Syrer in Anspielung auf die Unterstützung der USA für die Terrorgruppe. „Bald werden wir in unser Land zurückkehren.“ Ein anderer Syrer, Yasin Omar, weist darauf hin, dass die PYD die echten Besitzer aus ihrem Land vertreibe und versuche, die demographische Struktur der Region zu ändern.
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An die Adresse des PYD-Anführers, Salih Muslim Muhammad, und des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gerichtet sagt er: „Meine Worte gelten Öcalans Partner Salih Muslim. Das ist das Land unserer Urgroßväter. Sie haben nicht das Recht dazu, die Grenzgebiete einzunehmen und uns zu vertreiben.“ Laut Omar soll die PYD junge Araber zwangsrekrutieren und zur „Militärausbildung“ schicken. Dafür gehe sie, so Omar weiter, von Tür zu Tür: „Wenn es keine Söhne im Haus gibt, wollen sie die Töchter. Wenn es gar keine Kinder gibt, verlangen sie Geld. Sie haben nicht das Recht dazu.“ Auch der Bürgermeister von Akcakale, Abdulhakim Ayhan, erklärt, dass die Präsenz der PYD in Tal Abyad nur vorübergehend sein werde. „Wir hoffen, dass die wahren Besitzer dieses Landes wieder zurückkehren und die PYD-Fetzen herunternehmen werden“, betont er und fügt hinzu: „Die Stadtverwaltung wird unsere Türkeifahnen wehen lassen.“ Die Einwohner seien bei dem Thema sehr empfindlich, so der Bürgermeister weiter. Im vergangenen September hatte die PYD an Gebäuden US-Flaggen angebracht, um den Anschein zu erwecken, dass auch das US-Militär in dem Gebiet präsent sei. Die PKK und ihr syrischer Ableger, die PYD, werden von der Türkei als Terrororganisationen eingestuft, während die USA und die EU lediglich die PKK als eine Terrororganisation betrachten.

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Bad Iburg
Mehr als 100 Opfer: Mann soll Kinder zu Sex-Aufnahmen verleitet haben

Osnabrück (nex) – Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen einen 32-Jährigen aus Bad Iburg wegen dutzendfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, soll der Beschuldigte unter falscher Identität sieben- bis dreizehnjährige Mädchen und Jungen über das Internet angeschrieben und dazu verleitet haben, ihm Nacktaufnahmen von sich zu schicken. Dabei soll er die Kinder auch aufgefordert haben, für Bilder und Videos sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen. Die Ermittler gehen von 122 Opfern in Deutschland, Belgien und der Schweiz aus. Nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer soll in Kürze Anklage am Landgericht Osnabrück erhoben werden. Weil die Ermittler aber nicht alle Opfer identifizieren konnten, wird die Anklageschrift voraussichtlich weniger Fälle umfassen. Der Anwalt des Beschuldigten nahm auf Anfrage der „NOZ“ keine Stellung zu den Vorwürfen. Bei der Durchsuchung der Wohnung in Bad Iburg sollen mehr als 600 kinderpornografische Dateien sichergestellt worden sein, darunter auch die Aufnahmen der minderjährigen Opfer, die der Verdächtige aber nicht weitergegeben oder verkauft haben soll. Experten bezeichnen derartige Taten als Cyber-Grooming. Laut Bundeskriminalamt verzeichnen die Sicherheitsbehörden 2005 noch 946 Fälle, bei denen Kinder mithilfe von Kommunikationstechnologie zu sexuellen Handlungen überredet oder in denen ihnen pornografische Inhalte gezeigt wurden. Im vergangenen Jahr waren es bereits 1958. Das BKA gehe auch weiterhin von einer steigenden Tendenz aus, sagt eine Sprecherin. Zudem müsse von einem „erheblichen Dunkelfeld“ ausgegangen werden. Das Strafgesetzbuch fasst derartige Taten unter Paragraf 176 als sexuellen Missbrauch von Kindern zusammen, die mit drei Monaten bis fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Verdächtige soll nicht vorbestraft sein.

"Schlüsselfigur der organisierten Bandenkriminalität"
NRW hat „König der Taschendiebe“ abgeschoben

Düsseldorf (nex) – Der als „König der Taschendiebe“ bekannt gewordene Marokkaner Taoufik M. wurde am späten Donnerstagnachmittag unter massivem Widerstand abgeschoben. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. Den Angaben zufolge wurde der 33-Jährige, der zuletzt in Düsseldorf lebte, in Begleitung von Bundespolizisten mit einer Maschine der Royal Air Maroc von Frankfurt nach Casablanca ausgeflogen. NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte der Rheinischen Post: „Dieser Mann ist kein Flüchtling, sondern ein Krimineller.“ Gegen den vorbestraften M. lagen zeitweilig rund 20 Anzeigen unter anderem wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und gewerbsmäßigen Diebstahls vor. Für die Düsseldorfer Polizei war er eine Schlüsselfigur der organisierten Bandenkriminalität.

Rüstungsindustrie
Türkei testet erfolgreich eigene Luftabwehrrakete Hisar-O

Verteidigungsminister Isik lobt Fortschritte beim Aufbau eigener Raketenabwehrsysteme Ankara (nex) – Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik hat an einem Probelauf für eine in der Türkei hergestellte Luftabwehrrakete des Typs Hisar-O teilgenommen. Dieses für mittlere Höhen vorgesehene Gerät soll dem Kommando der türkischen Landstreitkräfte dienen. „Wir verfügen über zahlreiche Systeme, die von Roketsan und Havelsan entwickelt wurden“, äußerte Isik gegenüber den Projektingenieuren im Anschluss an den Test in der zentralanatolischen Provinz Aksaray. „Wir arbeiten auf Hochtouren, um ausgereiftere Systeme herzustellen. Heute haben wir den Start des Hisar-Systems getestet.“ Die Unternehmen Roketsan und Aselsan haben Hisar als Abwehrwaffe entwickelt, um Militärbasen, Häfen, Einrichtungen und Truppen gegen Bedrohungen aus der Luft zu verteidigen. „Ihre Ziele sind Militärflugzeuge, Helikopter, Lenkraketen und unbemannte Flugkörper mit einer maximalen Reichweite von 25 Kilometern“, heißt es dazu auf der Webseite von Roketsan. Isik machte deutlich, dass es für die Türkei unabdingbar sei, „entscheidende Technologie zu erlangen und zu entwickeln, sowohl in der Luft- als auch in der Raketenabwehr“. Trotz des späten Beginns habe die Türkei enorme Fortschritte gemacht. Wenn diese Entwicklung abgeschlossen sei, werde es schneller vorangehen. Die türkischen Langstrecken-Verteidigungssysteme gegen Flugzeuge und Raketen würden auch ein enormes Abschreckungspotenzial gewährleisten. „Wenn wir unsere eigenen starken Verteidigungssysteme haben, kann sich kein Land uns gegenüber feindselig verhalten“, so Isik. Aselsan hat die Radar-, Kommandokontroll- und Feuerkontrollsysteme des Typs Hisar entwickelt, Roketsan die Raketensysteme, die alle von den türkischen Streitkräften definierten Erfordernisse hinsichtlich der Luftabwehr in niedriger und mittlerer Höhe erfüllen. Der erste Test einer unbewaffneten Hisar-0 fand 2014 in Aksaray statt. Bis 2020 soll es auch das seit 2011 in Planung befindliche, weiterentwickelte Hisar-A-System geben. Derzeit verwenden die türkischen Streitkräfte Stinger-Raketen mit einer Reichweite von bis zu acht Kilometern für diese Bereiche der Luftabwehr. Der bewaffnete Konflikt mit terroristischen Kräften des IS und der YPG im Norden Syriens macht eine Weiterentwicklung der Raketenabwehr erforderlich.

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Versuchte Körperverletzung
Türkei: „Hausschuh-Mutter“ freigesprochen

Urla (nex) – Türkischen Medienberichten zufolge ist Senay Güzel aus dem Distrikt Honaz der westtürkischen Provinz Denizli am 9. Dezember vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden.

Der Sohn, Halil Güzel, hatte Anzeige gegen sie erstattet, da diese während eines Streits im vergangenen Mai mit einem Plastikhausschuh nach ihm geworfen habe. Dabei soll sie jedoch beide Male ihren Sohn verfehlt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet, die Anklage in dem Fall vorbereitet und eine Haftstrafe zwischen zwei und fünf Jahren wegen versuchter Körperverletzung beantragt, da die Hausschuhe als eine Angriffswaffe gelten könnten. Die 62-Jährige, die wegen „versuchter vorsätzlicher leichter Körperverletzung“ angeklagt worden war, hatte erklärt, dass sie nicht gewusst habe, dass Hausschuhe als Waffen betrachtet würden. Nun hat ein Gericht in Denizli am 9. Dezember nach der ersten Anhörung in dem Fall Senay Güzel freigesprochen, da ihr Sohn die Anklage zurückgezogen hat. „Ich bin froh, dass ich freigesprochen wurde“, sagte die Mutter zu den Reportern vor dem Gerichtsgebäude.

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Mega-Bauten
Schweiz: Längster Eisenbahntunnel der Welt geht in Betrieb

Zürich (nex) – Tiefer und länger als jeder andere Eisenbahntunnel der Welt führt der Gotthard-Basistunnel durch den Berg. Am Sonntag, 11. Dezember 2016, geht das Jahrhundertbauwerk in Betrieb. In rund 17 Minuten rauschen Reisende fortan unter den Alpen hindurch. Der Megatunnel bringt den Norden und Süden der Schweiz und ihre Nachbarländer näher zusammen. Dank deutlich kürzerer Fahrzeiten gewinnen Gäste aus Nah und Fern mehr Zeit, um die Schweiz nördlich und südlich des Gotthards ausgiebig zu erkunden. Die Schweiz ist weltmeisterlich unterwegs. Sie verfügt über das dichteste öffentliche Verkehrsnetz auf dem Globus. Systematisch baut die Alpennation ihren Vorsprung aus. Im Juni 2016 eröffnete sie in einer feierlichen Zeremonie den Gotthard-Basistunnel. 17 Jahre Arbeit stecken in dem Jahrhundertbauwerk, das Weltrekorde bricht: 57 Kilometer lang sind die beiden parallel verlaufenden Einspurröhren. In einer Tiefe von bis zu 2300 Metern unterqueren sie die Gipfel des Gotthardmassivs. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) haben den Betrieb im Tunnel in den letzten Monaten auf Herz und Nieren geprüft, nun geht er am 11. Dezember 2016 pünktlich zum jährlichen Fahrplanwechsel offiziell ans reguläre Netz. Neue Zeitrechnung auf der Nord-Süd-Achse Der Tunnel der Superlative ist weit mehr als eine bautechnische Attraktion. Das Vorzeigeprojekt für einen effizienten und nachhaltigen Verkehr durch die Alpen ist bahnbrechend: Dank dem Gotthard-Basistunnel reisen Zugpassagiere künftig innerhalb von sagenhaften rund 17 Minuten durch das imposante Gebirgsmassiv hindurch und erreichen die deutsch- oder italienischsprachige Schweiz 30 bis 40 Minuten schneller als auf der legendären Gotthard-Bergstrecke. Durch die neue verkehrstechnische Hauptschlagader zwischen Zürich und Milano verkehren häufigere Verbindungen sowie neues und modernisiertes Rollmaterial, was die Reisequalität auf dieser Achse deutlich steigert. Der Gotthard-Basistunnel ist damit ein weiterer bestechender Grund, den Norden oder Süden der Schweiz mit dem öffentlichen Verkehr zu erkunden.

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Wirtschaft
BGA: Deutscher Außenhandel spürt internationale Krisen

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Berlin (nex) – „Das ist ein mieser Start für den deutschen Außenhandel in das Schlussquartal. Die Oktober-Zahlen zeigen deutlich, wie abhängig die deutschen Unternehmen von einem stabilen internationalen Wirtschaftsumfeld sind. Vor allem der Rückgang bei den deutschen Exporten ist beachtlich.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Oktober 2016 bekannt gegeben. Demnach betrug der Wert der deutschen Exporte 101,5 Milliarden Euro, ein Rückgang von 4,1 % im Vorjahresvergleich. Mit einem Warenwert von 82,2 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe im Vorjahresvergleich um 2,2% niedriger. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 19,3 Milliarden Euro ab. „Auch wenn wir über das Jahr gesehen derzeit besser dastehen als im Vorjahr, ist nicht zu übersehen, dass die internationale Unruhe – nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik – ihre Spuren hinterlässt. Zum Glück ist die deutsche Wirtschaft breit aufgestellt und genießt international weiterhin ein gutes Renommee. Das alleine wird uns aber auf die Dauer nicht reichen. Wir brauchen klare Verhältnisse: Die BREXIT-Frage muss schnell und ohne Umschweife geklärt werden, aber auch die Niedrigzinspolitik muss ein Ende haben. Außerdem müssen Handelspolitik und wirtschaftliche Reformen in Europa endlich vorangebracht werden, denn nur so wird die deutsche Außenwirtschaft stabilisiert“, so Börner abschließend.

Währungspolitik
Kampf gegen den Dollar: China und Türkei vereinbaren Währungsabkommen

Swap-Deal zwischen Türkei und China stärkt die türkische Lira Ankara (nex) – Die Zentralbanken der Volksrepublik China und der Türkei haben ihren ersten Swap-Deal zwischen türkischer Lira und chinesischem Yuan im Umfang von 450 Millionen TL (ca. 125 Mio. Euro) abgewickelt. Dies teilte eine Quelle aus der türkischen Zentralbank der Nachrichtenagentur Anadolu mit. Die Währungstauschvereinbarung fand am 30. November statt. Ihr Ziel ist es, die beiderseitige Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren. Der Deal steht im Zusammenhang mit der am Sonntag getroffenen Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach die Türkei künftig plane, den Handel mit China, dem Iran und der Russischen Föderation tendenziell in lokaler Währung denn in Fremdwährungen abzuwickeln. Dadurch soll die Position der zuletzt zum Ziel von Währungsspekulanten gewordenen türkischen Lira gestärkt und der Einfluss des Dollars reduziert werden. Seit November hatte die Lira gegenüber dem Dollar um mehr als sechs Prozent an Wert verloren. Bürger haben auf die Aufforderung vonseiten der Politik hin damit begonnen, ihre Fremdwährungsbestände in Lira und Gold umzutauschen. Ökonomen rechnen mit einem positiven Einfluss des Swap-Deals auf die finanzielle Stabilität beider Länder. Die chinesische Zentralbank habe bislang weltweit mit 30 Zentralbank ähnliche Vereinbarungen getroffen, um den bilateralen Handel zu stärken und den Yuan zur globalen Reservewährung auszubauen. Enver Erkan, ein Analyst von Kapital FX, spricht von einem „positiven Schritt für die türkische Wirtschaft“, speziell mit Blick auf Gründerkredite und Investitionen. „China ist ein wichtiger Partner der Türkei; das bilaterale Handelsvolumen beläuft sich auf 28 Milliarden US-Dollar.“ Die Türkei und China arbeiten unter anderem auf den Gebieten der Technologie, der Telekommunikation und in der Medizin zusammen. Auch über die gemeinsame Gründung einer internationalen Universität wird nachgedacht. Der Swap-Deal sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur „De-Dollarisierung“. Die Verwendung der türkischen Lira im inländischen Handel und bei Auslandsgeschäften werde auf diese Weise gefördert. Er rechnet mit ähnlichen Vereinbarungen, die vonseiten der Türkei demnächst mit Russland und dem Iran getroffen werden könnten.

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Bedrohung für die Zukunft Europas
Türkei besorgt über zunehmenden Rassismus in Europa

Hamburg (nex) – Der türkische Außenminister hat seiner Sorge über den zunehmenden Rassismus in Europa und darüber, dass die großen Parteien in der Hoffnung auf mehr Stimmen in den Rechtspopulismus abdrifteten, Ausdruck verliehen. „Wir sind in Deutschland und in anderen europäischen Ländern Zeugen einer steigenden Zahl von Anschlägen auf Ausländer, Moscheen und türkische Staatsbürger“, erklärte Mevlüt Cavusoglu während eines Treffens von Vertretern türkischer Migrantenvereine in Hamburg. Er wies darauf hin, dass die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten in den vergangenen Jahren das Ergebnis der Verbreitung rechtsextremistischer, populistischer Ideologien sei und fügte hinzu: „Wir sind uns darin einig, dass ein Grund hierfür in dem Aufstieg radikaler Parteien liegt. Aber das viel ernstere Problem ist das Abdriften der großen Parteien in Richtung dieser radikalen Parteien. Sie übernehmen die Rhetorik dieser radikalen Parteien voller Panik und in der Hoffnung, die Wähler so wieder zurückgewinnen zu können.“ Der türkische Außenminister warnte davor, dass ein solcher Wandel in den großen Parteien die gemeinsamen demokratischen Werte der europäischen Länder unterminieren und eine große Bedrohung für die Zukunft Europas schaffen könnte. „Ich persönlich bin besorgt“, sagte er. „Wir sehen nun ein Bild, das der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg sehr ähnelt. Das ist sehr gefährlich.“ In Deutschland leben etwa drei Millionen Türkischstämmige. Seit ein paar Jahren erlebt das Land zunehmenden Rassismus, der durch die Flüchtlingskrise noch angefacht wird.  

Diplomatisches Tohuwabohu
Nach Erdogan-Drohung: Vier deutsche Diplomaten am Istanbuler Flughafen festgehalten

Istanbul (nex) – Vier deutsche Diplomaten haben aufgrund einer neuen Verfahrensweise am Flughafen Istanbul Atatürk gegenüber deutschen Diplomaten ihren Flug verpasst. Nachdem die stellvertretende Parlamentssprecherin Aysenur Bahcekapili am vergangenen Montag auf dem Flughafen Köln von der Polizei angehalten worden war und diese sie über mehrere Stunden hinweg hatte warten lassen, hatte Erdogan am gestrigen Mittwoch damit gedroht, dass er „das auf die gleiche Weise handhaben muss“. Wie nun bekannt wurde, haben vier deutsche Diplomaten aufgrund der neuen Vorgehensweise gegenüber deutschen Diplomaten gestern Abend ihr Flugzeug am Flughafen Istanbul Atatürk verpasst. Deutsche Diplomaten, die in das Land einreisen oder dieses verlassen möchten, werden eine bestimmte Zeit am Flughafen warten gelassen. An der Passkontrolle angekommen, müssen sie wegen einer genauen, ausgiebigen Untersuchung der Reisedokumente bis zu zwei Stunden ausharren und dürfen erst dann den Kontrollbereich verlassen. Wegen dieses Verfahrens haben nun türkischen Medienberichten zufolge vier Deutsche mit Diplomatenpass ihr Flugzeug verpasst. Bahcekapili war in Köln nach eigenen Angaben die Handtasche abhandengekommen, in der sich auch ihr Reisepass befunden hatte. Die türkische Botschaft hatte ihr daraufhin ein provisorisches Reisedokument ausgestellt, das sie zur Rückreise in die Türkei berechtigen würde. Am Montag sei sie jedoch auf dem Flughafen Köln von der Polizei angehalten worden. Diese habe ihr provisorisches Dokument nicht akzeptiert, sie über mehrere Stunden hinweg warten lassen und sogar eine Festnahme angedroht, da sie möglicherweise illegal nach Deutschland eingereist sei. Noch am selben Tag bestellte das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann im Zusammenhang mit dem Vorfall ein.

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