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Montag (nex) – Moskau hat ein Dekret über den Export „einiger“ zuvor sanktionierter Agrarprodukte aus der Türkei nach Russland erlassen. Dies wurde am gestrigen Donnerstag aus Kreisen des Ministerpräsidentenamtes bekannt.
Demnach habe der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim vor dem heutigen Moskaubesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem hochrangigen Treffen mit Wladimir Putin ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew geführt.
In den Gespräch habe Medwedew Yildirim mitgeteilt, dass er das Dekret über die Aufhebung der Sanktionen gegen einige Produkte unterzeichnet habe. Medwedew habe jedoch keine Details erwähnt.
Die beiden Premiers hätten auch andere Themen wie Handel, Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Zoll- und Visafragen erörtert, so die anonyme Quelle weiter.
Yildirim und Medwedew hätten auch ihre Freude über die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie ihre Entschlossenheit, diese Beziehungen voranzubringen, zum Ausdruck gebracht.
Es wird erwartet, dass Erdogan und Putin während der Tagung des Türkisch-Russischen Rates für Zusammenarbeit auf hoher Ebene (HLCC), an der auch Regierungsmitglieder teilnehmen sollen, regionale und internationale Fragen erörtern werden.
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Ankara (nex) – Die türkische oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat drei Abgeordnete wegen Verstoßes gegen Parteiregeln vor dem für den 16. April geplanten Verfassungsreferendum ausgeschlossen. Dies teilte die Partei in dieser Woche mit.
Wie der Vorsitzende des Disziplinarausschusses der Partei, Halil Öztürk, handele es sich dabei um die Abgeordneten Yusuf Halacoglu (Provinz Kayseri), Ismail Ok (Balikesir) und Nuri Okutan (Isparta) sowie das Parteimitglied Sinan Ogan, der Parteichef Devlet Bahceli zum Duell um den Parteivorsitz herausgefordert hatte.
Den vier Männern werde der Verstoß gegen Teile der Parteisatzung, unter anderem gegen die Pflichten und Verantwortung von Parteimitgliedern vorgeworfen.
Entgegen der festgelegten Parteilinie hatten die drei Abgeordneten öffentlich angekündigt, gegen das Verfassungsreferendum zu stimmen.
Die Partei hatte bereits in der Vergangenheit bereits die Kandidatin für den Parteivorsitz, Meral Aksener und einen Abgeordneten ausgeschlossen.
Einige Parteimitglieder versuchen, Parteichef Bahceli zu stürzen, der seit mittlerweile 20 Jahren die Geschicke der MHP lenkt. Im vergangenen Jahr hatten die Dissidenten versucht, einen Parteikongress herbeizuführen, was jedoch von der Parteiführung verhindert worden war.
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„Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie wir es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl, auf Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben.“Juncker wendet sich zugleich entschieden gegen „Isolationismus und Protektionismus“. Die europäische Industrie sei wegen ihrer internationalen Vernetzung „von freiem, fairem und nachhaltigem internationalem Handel abhängig“. Juncker lobt Ceta, das Abkommen der EU mit Kanada, als „fortschrittlichstes Handelsabkommen, das wir je unterzeichnet haben“. Die Abschaffung der Zölle im Handel mit Kanada werde es dazu führen, dass europäische Unternehmen 500 Millionen Euro Kosten sparen. Die bereits weit gediehenen Vertragsgespräche mit den USA für das transatlantische Handelsabkommen TTIP liegen seit Antritt der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf Eis. Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag stehen unter anderem Wirtschaftsthemen.
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