Düsseldorf (rp) – Die Zahl der steuer- und abgabenfreien Mini-Jobs ist im laufenden Jahr wieder nahezu auf den Stand vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende März nach den letztverfügbaren Daten gut 7,6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Ende Dezember 2014 vor Einführung des Mindestlohns waren es mit 7,67 Millionen nur wenig mehr. Den Daten zufolge ist vor allem die Zahl der Mini-Jobs, die im Nebenjob ausgeübt werden, gegenüber der Zeit vor Einführung des Mindestlohns deutlich angestiegen. Waren Ende 2014 erst 2,5 Millionen Mini-Jobber in der Nebenbeschäftigung tätig, hatten Ende März 2018 bereits knapp 2,8 Millionen neben der Hauptbeschäftigung noch einen steuerfreien Mini-Job. „Es gibt wieder fast so viele Minijobs wie vor der Mindestlohneinführung. Es ist höchste Zeit für mehr reguläre Beschäftigung, um ausreichende Renten und Schutz bei Arbeitslosigkeit sicherzustellen“, mahnte Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke. Der Mindestlohn hat die Anzahl der 450-Euro-Minijobs demnach nur vorübergehend verringert. Damit ist ein arbeitsmarktpolitisch erwünschter Effekt des Mindestlohns verschwunden: Die Regierungsparteien hatten sich mit dem Mindestlohn auch erhofft, dass mehr geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in voll sozialversicherungspflichtige Jobs münden. Denn Mini-Jobber sind gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut weniger abgesichert.

Von Nabi Yücel Die Terrororganisation PKK und ihre willigen Helferlein tragen innerpolitische und innergesellschaftliche Probleme der Türkei ständig nach Deutschland. Es beschränkt sich dabei nicht nur auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen die türkische Regierung. Es wird auch in den Landtagen und dem Bundestag intensiv mobilisiert und tatkräftig versucht, die Türkei unter Druck setzen zu lassen. Viele dieser Abgeordneten sind selbst meist „türkeistämmig“ und entsprechend intensiv wird auch Türkei-Politik in den Parlamenten betrieben. Nichtsdestotrotz wird dennoch der türkischen Community vorgeworfen, die Probleme der Heimat nach Deutschland zu tragen. Kurios, nicht wahr? Obwohl das bekannt sein dürfte, dass die Türken und türkischstämmigen am wenigsten dafür können, dass die türkische Politik hierhergetragen wird, sind sie diejenigen, die dafür verantwortlich gezeichnet werden. Da ist System dahinter. In den letzten zwei Tagen haben die Terrororganisation PKK und ihr syrischer Ableger, die YPG, zur Mobilisierung gegen die „Aggression“ der Türkei in Zusammenhang mit Nordsyrien aufgerufen. In Europa, insbesondere in Deutschland fanden innerhalb weniger Stunden sogenannte Spontan-Demonstrationen statt. Etliche PKK-nahe Organisationen in Deutschland riefen in Zusammenspiel mit gleichgeschalteten Online-Portalen wie ANF-News, zu landesweiten Protesten auf. Darin wurden zu einem die Studenten-, die Jugend- oder die Frauen-Bewegungen zum „Widerstand“ aufgerufen, zum anderen mobilisierten deutsche Politiker mit Migrationshintergrund in sozialen Netzwerken. Wie dieser „Widerstand“ aussieht und endet, kann man im Ergebnis erkennen. Nur mal so kurz angeschnitten: Derzeit stehen 6 Personen vor dem Landgericht in Ulm, denen Brandstiftung und Mordversuch vorgeworfen wird. Vor dem Landgericht in Heilbronn werden demnächst aufgrund der gleichen Vorwürfe drei Personen unter Anklage stehen. In etlichen weiteren Fällen von Brandanschlägen oder Angriffen, die allein in den letzten 12 Monaten gegen türkische Moscheen und Einrichtungen verübt wurden und die Täter dem Umfeld der PKK zugeschrieben werden, laufen die Ermittlungen noch an. Die meisten Ermittlungen werden dabei ins Leere gehen, obwohl Bekennerschreiben und Bekennervideos im Netz veröffentlicht werden. Währenddessen appellieren, rufen oder mobilisieren seit Jahren ununterbrochen zahlreiche Politiker mit und ohne Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene, in Landtagen und dem Bundestag, Organisationen im Spektrum der PKK oder willige Verbände, gegen die Türkei bzw. die türkische Regierung. Es sitzen zahlreiche Politiker mit Migrationshintergrund in Landesparlamenten und dem Bundestag, die hierbei eine besondere Rolle spielen. Sie setzen sich unter anderem für die Aufhebung des Betätigungsverbots gegen die PKK ein oder lassen sich als sogenannte Unterstützer gegen eine bestimmte innertürkische Problematik einspannen; und davon gibt es mutmaßlich viele, weshalb auch viele Kleine Anfragen an die Landesregierungen oder Bundesregierung gerichtet werden, um dann mit diesen Antworten der Bundesregierung entsprechende politische Schritte einzuleiten. Kurios wird es dann, wenn sich der größte Dachverband NAV-DEM e.V. (ehemals YEK-KOM) juristisch in NRW zur Wehr setzt und meint, kein Ableger der PKK zu sein. Dabei ist der Verband selbst ständig darum bemüht, die Verbotsverfügung gegen die PKK aufheben zu lassen und nutzt die Popularität zahlreicher Politiker, die das selbe Feld beackern.

„Diese Vorwürfe treffen nicht zu und sind nicht hinnehmbar“, sagt Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende von NAV-DEM e.V. „Wir sind ein Dachverband, in dem viele kurdische lokale Vereine organisiert sind und wir kümmern uns hier um die Belange der kurdischen Minderheit in Deutschland.“

Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle, der NAV-DEM vor dem Verwaltungsgericht Köln vertritt, erklärt:

„Die Unterstellung, jemand sei Teil einer verbotenen Vereinigung, ist existenzbedrohend. Mit der durch nichts belegten Behauptung soll unsere Mandantschaft mundtot gemacht werden. Die Aberkennung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist erst der erste Schritt.“

ANF-News – NAV-DEM klagt gegen Innenministerium Sehr oft lassen sich diese Politiker auch auf Demonstrationen oder Kundgebungen blicken, um sich mit den Anliegen zu solidarisieren; wohlgemerkt immer mit einem Bezug zur PKK, die in Nordsyrien, in Nordirak oder in der Türkei Terror verbreitet, um ihre Politik konsequent durchzusetzen. Die meisten Demonstrationen oder Kundgebungen in Deutschland enden in Gewalt, vor allem dann, wenn verbotene Fahnen zum Tragen kommen oder gegen das Vermummungsverbot verstoßen wird. Es reicht aber auch schon aus, dass die Demonstration unter Auflagen stattfinden soll. Dagegen wird dann ebenso protestiert, teilweise unter Anwendung von Gewalt. Die Durchsetzung der hiesigen Gesetze wird dabei zum Spießrutenlauf für Sicherheitskräfte, weil sich die Demonstranten, die Organisatoren wie auch Organisationen am Ende auch noch zu Opfern stilisieren und die Polizei zu Tätern und Handlanger der Türkei erklären. In etlichen Pressemitteilungen diverser PKK-naher Verbände bzw. Organisationen werden der Polizei u.a. „faschistische Gewalt“ vorgeworfen, die bewusst das demokratische Recht beugen würden. Der Politik wird oft vorgeworfen, die Türkei mit Samthandschuhen anzufassen oder deren Politik zu verfolgen. Seit Jahren erlebt man in Deutschland gewalttätige Ausschreitungen, bei denen dutzende Polizeibeamte verletzt, Polizeiwagen demoliert oder Türken angegriffen wurden. Nicht vergessen dürfen wir dabei die zahlreichen gewalttätigen Ausschreitungen in Mannheim, Stuttgart, Berlin, Köln oder Hamburg, die von der Politik zwar im vorauseilenden Gehorsam verurteilt wurden, aber rasch in Vergessenheit gerieten, ohne dass es dabei irgendwelche Konsequenzen gegeben hätte. Es gibt auch bis heute keine einzige Erklärung eines Politikers, der die Zuschreibungen diverser PKK-naher Organisationen gegen die Polizei oder die Politik, verurteilt oder strikt abgewiesen hätte. Fast könnte man der Annahme verfallen, die Politik schaue teilnahmslos zu, wie ihre Polizei von PKK-nahen Organisationen erst auseinandergenommen und dann verurteilt wird. Die Nachwehen dieser gewalttätigen Ausschreitungen münden dann meist auch noch in Angriffen gegen türkische Einrichtungen, Moscheen oder vereinzelte Türken, die man als „Faschisten“ ausgemacht hat. Man wird keine einzige Gegendemonstration vorweisen können, die von Türken und türkischstämmigen zeitgleich gegen diese Pro-PKK-Demonstrationen ausgerichtet wurde. Man ist als Türke oder Türkischstämmiger offenbar mehr hier angekommen zu sein, die hiesigen Gesetze besser zu kennen, als die PKK-nahen Strukturen, deren Aktivisten und Sympathisanten. Man respektiert wohl mehr oder weniger das Demonstrationsrecht des „Anderen“ und lässt sie gewähren. Nicht so wenn sie selbst eine Kundgebung anberaumen. Dann stehen entweder PKK-nahe Aktivisten, Sympathisanten oder gleich die gesamte Antifa-Szene auf der Matte, um mit sogenannten „Störaktionen“ die Kundgebung vorzeitig zum Erliegen zu bringen. Meist endet es dann mit Gewalt, weil es nicht nur beim verbalen Schlagabtausch bleibt. Wer ist nun angekommen, wer hält sich an die Regeln und Gesetze, wer trägt die Probleme hier nach Deutschland und wer hat in der deutschen Politik mehr das sagen? Die Türken und Türkischstämmigen etwa? Fakt ist: die PKK genießt in Deutschland Narrenfreiheit und kann auf die Solidarität etlicher sogenannter deutscher Politiker setzen; auch dann, wenn es immer wieder in Gewalt mündet. Es gibt bis heute keine einzige Erklärung, kein Statement, kein Machtwort gegen die gewalttätige und terroristische Politik der PKK und ihrer Ableger in der Türkei, in Nordsyrien oder Nordirak, die irgendein deutscher Politiker abgezeichnet, geschweige denn seinen Namen darunter gesetzt hätte. Es gibt aber mittlerweile Aktenberge voll Erklärungen, Offene Briefe und Statements, in der die Türkei aufgrund ihrer Politik gegen die PKK verurteilt wird und unter denen alle ihre Namen hergegeben haben. Das ist nicht nur offensichtlich, dass hat System. Daher sollte man die Politiker und Organisationen wie… – Helin Evrim Sommer – Sevim Dagdelen – Gökay Akbulut – Berivan Aymaz – Berivan Aslan – Hakan Taş – Hüseyin Mat – Vorsitzender Alevitische Federation Deutschland (AABF) – Ali Ertan Toprak – Vorsitzender Kurdische Gemeinde Deutschland und CDU-Politiker – İsmail Parmaksız – Vorsitzender NAV-DEM Berlin – Togay Işıklı – Vorstandsmitglied Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. – Bedrana Yıldırım – Vorsitzende Demokratische Alevitische Federation Deutschland – Veli Kaya – Vorsitzender Demokratische Alevitische Federation Deutschland – Süleyman Seven – Vorsitzender Kurdische Gemeinde Stuttgart – Turan Tekin – Vorsitzender Verein Gegen Genozid – Elif Taş – Vorsitzende Verein Gegen Genozid – die Alevitische Föderation Deutschland (AABF ) – die Demokratische Alevitische Föderation Deutschland (FEDA) – die Kurdische Gemeinde Stuttgart – den Verein Gegen Genozid Stuttgart – die Kurdische Gemeinde Deutschland – die İnitiative Freiheit für Dersim e.V. – den Dest DAN Berlin e.V. – die NAV-DEM e.V. Berlin – die CIK Berlin – die Kurdische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e.V. – das Kurdische Zentrum e.V. – die YEKMAL e.V. – die Dersim Kultur Gemeinde Berlin e.V. – die Dersim Kultur Gemeinde Köln e.V. – die Dersim Gemeinde Bonê Ma Rhein-Neckar e.V. – die Dersim Gemeinde Westfalen e.V. oder die Mısletê Dêsimi – Rat Dersim …fragen, wie oft sie schon die PKK für ihre Gewaltakte oder Terroranschläge in Deutschland, in der Türkei, in Syrien oder im Irak gemeinsam verurteilt haben. Die Antwort klingt unglaublich, ist aber die Realität: es gibt kein einziges gemeinsames Statement.

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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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