Osnabrück – EU-Kommissar erwartet keinen Autoritätsverlust der Kanzlerin – Bruch der Groko würde Deutschland „lähmen“
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze.
„Ich erwarte das Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben“, sagte Oettinger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Merkel könne sich jetzt „ganz auf das eine Amt konzentrieren. Die gesamte Union muss sie dabei unterstützen“.
Oettinger zollte Merkel großen Respekt: „Es ist beeindruckend, wie nüchtern und ohne Aufhebens sie ihr Amt nach 18 Jahren zur Verfügung stellt“, sagte er der „NOZ“ und warnte mit Blick auf das Rennen um ihre Nachfolge: „Was nicht passieren darf: Dass zerstört wird, was 18 Jahre lang von Angela Merkel geschaffen worden ist.“
Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg sprach sich gegen einen Kurswechsel der Partei aus: „Die Aufgaben für die CDU sind spannend und vielfältig. Sie lassen sich nicht in eine Rechts-links-Arithmetik einordnen.“
Eindringlich ermahnte der EU-Kommissar die SPD, die Große Koalition nicht zu verlassen: „Die SPD darf jetzt kein Harakiri machen. Durch einen Bruch der Regierung würde Deutschland auf europäische Ebene abermals gelähmt“, sagte er der „NOZ“. In der EU werde erwartet, dass die Bundesregierung mit ihren führenden Köpfen „nach der Hessen-Wahl jetzt in Brüssel ihrer Verantwortung gerecht wird“.
Das autorisierte Interview im Wortlaut:
Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab. Ein überfälliger Schritt?
Oettinger: Ich hätte sie unterstützt, wenn Angela Merkel noch ein letztes Mal angetreten wäre. Für ihren souveränen Schritt gebührt ihr der volle Respekt. Es ist beeindruckend, wie nüchtern und ohne Aufhebens sie ihr Amt nach 18 Jahren zur Verfügung stellt. Und sie ist entschlossen, als Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode weiter zu regieren.
Aber danach ist Schluss. Wird Angela Merkel nicht zur lahmen Ente, die in Brüssel nicht mehr viel zu melden haben wird?
Oettinger: Ich erwarte das Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben. Mit ihrer Autorität und dem Gewicht Deutschlands muss Angela Merkel die EU-Agenda jetzt wieder vorantreiben. Dazu sollte ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin an der Parteispitze loyal mit der Kanzlerin zusammenarbeitet und die Fraktionsspitze hinter ihr stehen. Angela Merkel hat sich durch ihren Schritt Respekt verschafft und kann sich jetzt ganz auf das eine Amt konzentrieren. Die gesamte Union muss sie dabei unterstützen.
Das Rennen um die Nachfolge an der Parteispitze ist eröffnet. Droht der offene Machtkampf?
Oettinger: Ich kann nur an die Anwärter appellieren, dass es fair zugeht. Es ist von Vorteil für die CDU, wenn es eine Auswahl aus drei oder vier Kandidaten gibt. Ich bin sehr gespannt, wer mit welchem Programm antreten wird.
Ist es Zeit für den Kurswechsel, damit die CDU Volkspartei bleibt?
Oettinger: Jeder Vorsitzende seit Konrad Adenauer hatte sein eigenes Profil. Das wird auch für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Angela Merkel gelten. Was nicht passieren darf: Dass zerstört wird, was 18 Jahre lang von Angela Merkel geschaffen worden ist. Die Aufgaben für die CDU sind spannend und vielfältig. Sie lassen sich nicht in eine Rechts-links-Arithmetik einordnen.
Befürchten Sie noch das Auseinanderbrechen der Großen Koalition?
Oettinger: In der EU wird erwartet, dass die Bundesregierung mit ihren führenden Köpfen nach der Hessen-Wahl jetzt in Brüssel ihrer Verantwortung gerecht wird. Es ist gut, dass SPD-Chefin Andrea Nahles für die Fortsetzung der Großen Koalition kämpft. Die SPD darf jetzt kein Harakiri machen. Durch einen Bruch der Regierung würde Deutschland auf europäische Ebene abermals gelähmt.
Die SPD droht, die GroKo zur Halbzeitbilanz in einem Jahr zu sprengen…
Oettinger: Es ist sinnvoll, dass die GroKo in einem Jahr eine Halbzeitbilanz vorlegt, um dann mit neuem Schwung in die zweite Hälfte zu starten. Aber das geht nur, wenn man europäisch Verantwortung trägt und die Erwartungen erfüllt. Mich stimmen die Entscheidungen des heutigen Tages positiv, wenn es um die Stabilität der Bundesregierung geht.
