Seit heute ist die Webseite der Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen online, über die vermeintliche Schmähungen dieser Partei durch Lehrkräfte gemeldet werden können. Im Gegensatz zu den bisherigen Portalen handelt es sich hier nicht um ein zu füllendes Portal, sondern die Fraktion fordert zu direkter Informationen per Mail auf.
Die Piratenpartei Niedersachsen macht hierzu auf eigene Hilfsaktionen gegen dieses Portal aufmerksam, die auch schon in anderen Bundesländern erfolgreich zum Einsatz kamen.
„Es ist immer wieder interessant, wie lernresistent manche Menschen sind. Den Strategen der AfD müsste mittlerweile bekannt sein, dass wir Piraten eine derartige Aktion nicht unwidersprochen hinnehmen. Ob nun wie bisher via eines Portals oder jetzt mittels direkter Mails: Das Ziel, nicht verifizierbare Denunziation zu fördern und Lehrkräfte davon abzuhalten, in ihrem demokratischen Verständnis auch über die Ziele der AfD aufzuklären, ist dasselbe. Gerne geben wir also bekannt, dass nach wie vor über die Seite http://mein-abgeordneter-hetzt.de/ oder auch die speziell sächsische Variante https://www.dfbzittau.de/dkh/ diverse Aussprüche von AfD-Mandats- und Funktionsträgern zu finden sind, die sich hervorragend dafür eigenen, der Landtagsfraktion zugesandt zu werden. Natürlich bieten sich auch andere Inhalte an, z.B. das Grundgesetz oder die Landesverfassung Niedersachsen. Offensichtlich kennt man sie dort ja nicht. Sinnvollerweise macht man so etwas von einer nicht-rückverfolgbaren Einmal-Mailadresse aus, wie sie beispielsweise von http://www.wegwerfemail.de/, https://spoofmail.de/, https://muellmail.com/ und vielen weiteren Anbietern erhältlich ist“, beschreibt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piraten Niedersachsen die Aktion.
„Es ist einfach ein Unding, sich immer wieder auf die freie Rede zu berufen, um unverhohlene Hetze zu betreiben, andererseits aber den Menschen, die unsere Kinder über das Wesen der AfD aufklären wollen, dies unmöglich machen zu wollen. In anderem Zusammenhang nennt man so etwas Bigotterie. Dass dies dann unter der Überschrift „Neutrale Lehrer“ passiert, schlägt dem Fass den Boden aus. Viel mehr wird hier die Schere im Kopf erzeugt, die eben nicht zu Neutralität sondern Angst führt. Mal ganz abgesehen davon, dass das sich auf Demokratie berufen auch zu beinhalten hat, dass Vielfalt gelehrt wird. Lehrkräften mangelnden Hinweis auf Parteienvielfalt zu unterstellen, zeugt vom Neutralitätsbegriff dieser Partei.“
Speziell für Lehrkräfte, die von etwaigen Verleumdungen betroffen sind, bietet die Piratenpartei eine besondere Hilfestellung.
„Lehrkräfte aus niedersächsischen Schulen können in Kürze über die Seite https://piratenpartei-bw.de/mein-lehrer-wehrt-sich/ ein vorausgefülltes Schreiben herunterladen, mit dem sich Informationen nach den Bestimmungen der DSGVO einfordern lassen, welche Inhalte über sie bei der Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen gespeichert sind. Diese Möglichkeit sollte allerdings nur genutzt werden, wenn man gesicherte Erkenntnisse darüber hat, dass dort eine Speicherung der eigenen Daten vorliegt. Ansonsten bringt man sich schnell in den „Verdacht“, den zu schulenden Kindern die Wahrheit zu sagen,“ fährt Ganskow fort.
Onlinecasinos stehen bisweilen im Verdacht, Korruption und Geldwäsche zu forcieren. Nicht immer sind solche Verdächtigungen falsch. Für potenzielle Nutzer ist es deshalb wichtig, beim Casinoangebot im Internet die Spreu vom Weizen zu trennen. Andere Akteure versuchen aus jeweils eigenen Motiven, die Glücksspielmärkte inklusive bisher nicht regulierter Teilmärkte in ihrem Interesse zu gestalten und vor Verbrechen zu schützen.
Zu ihnen gehören die seriösen Onlinecasinos selbst, die Regulierungsbehörden sowie die Politik. Die für eine Kontrolle der Märkte entwickelten Lösungen und Maßnahmen sind sehr unterschiedlich. Die Schweiz hat zur Regulierung beispielsweise 2018 einen Volksentscheid durchgeführt. Hier hat man derzeit Zugriff auf sehr unterschiedliche Onlinecasinos mit jeweils eigenen Vorzügen und Lizenzen, wie eine Vergleichsseite zeigt. Spielerinnen und Spieler können tagesaktuelle Sonderangebote, Willkommens- und andere Boni in Anspruch nehmen. Ab 2019 erhält die Schweiz aber ein sehr strenges Glücksspielgesetz, das Aktivitäten von Onlinecasinos enge Grenzen setzt.
Onlinecasinos unter Verdacht
Bereits 2013 veröffentlichte die Deutsche Welle einen Artikel mit dem „Online-Glücksspiel: Wie die Mafia Geld wäscht“. Der Artikel belegt, dass mögliche Verbindungen von Onlinecasinos mit Kriminalität und Geldwäsche keineswegs ein neu diskutiertes Thema sind. Mögliche Korruption im Glücksspielsektor war beispielsweise ab etwa 2006 in Österreich ein Thema.
Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser brachte 2006 einen Abänderungsantrag fürs Glücksspielgesetz in den Nationalrat ein. Er sollte „eine weitere Konzession fürs Onlineglücksspiel zu ermöglichen und sollte das Monopol der Casinos Austria AG kippen“. Das berichtete die österreichische Zeitung „Der Standard“ im Artikel „Justiz stellt Causa Glücksspiel gegen Grasser und Co ein“ aus dem April 2017.
Damals wurde Grasser verdächtigt, Geld von der NOVOMATIC AG genommen zu haben, um das Glücksspielgesetz in ihrem Sinne zu verändern. NOVOMATIC bezeichnet sich selbst ans einen „der größten Gaming-Technologiekonzerne weltweit und Europas klare Nummer 1 im Bereich Hightech-Gaming-Technologie“. Die Vorwürfe haben sich nicht bestätigt. Aber solche Geschichten schaden natürlich dem Image der Onlinecasinos sowie der Politik und zumindest beim Thema Geldwäsche und Mafia sind wohl nicht alle Vorwürfe immer falsch. Um der Geldwäsche entgegenzuwirken und Imageschäden zu vermeiden, sind deshalb diverse Gruppen daran interessiert, Kriminalität in Onlinecasinos abzuwehren.
Die Lizenzgeber verpflichten sich zu strengen Regularien
Zu den Akteuren mit einem Interesse an einem regelkonformen Betrieb von Onlinecasinos gehören die Regulierungsbehörden jener Länder, die die Lizenzen an Onlinecasinos vergeben. Eine davon ist die Gibraltar Betting and Gaming Association (GBGA), eine andere die Malta Gaming Authority (MGA). Die GBGA schreibt beispielsweise auf ihrer Website (englisch): „Wir möchten den Austausch von Informationen fördern, um Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Glücksspiele bei Minderjährigen und andere rechtswidrige Aktivitäten zu verhindern.“
Die Malteser formulieren einen ähnlichen Anspruch mit ihrem Mission-Statement: „Die verschiedenen Sektoren der Glücksspielbranche, die unter die Aufsichtsbehörde fallen, müssen kompetent geregelt werden, indem sichergestellt wird, dass das Spielen für die Akteure fair und transparent ist, Kriminalität, Korruption und Geldwäsche verhindert und kleine und anfällige Akteure geschützt werden.“
Dass die Regulierer es durchaus ernst damit meinen, zeigt die Zusammenarbeit der MGA mit italienischen Behörden, Beide gehen gemeinsam gegen Geldwäsche in Onlinecasinos durch die Mafia vor. Anfang 2018 verpflichtete sich der damalige CEO der Malta Gaming Authority, Joe Cuschieri, dazu, Kontrollen von Onlinecasinos zu verstärken. Mit dieser Verpflichtung scheinen es die Regulierer durchaus ernst zu meinen.
Die Times of Malta interviewte 2018 Cuschieris Nachfolger Heathcliff Farrugia. Unter anderem ging es dabei um konkrete Maßnahmen der MGA gegen Kriminalität. Seit Online-Glücksspielunternehmen gemäß der Vierten Geldwäscherichtlinie „betroffene Personen“ sind, habe seine Behörde bereits 33 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt, deren Ergebnisse bis Ende dieses Jahres vorliegen werden, wird er im Artikel vom neunten Dezember 2018 zitiert.
Die 4. Geldwäsche-Richtlinie brachte neue EU-Regeln
Eine Kontrolle über die Aktivitäten der Onlinecasinos im europäischen Raum strebte die Europäische Union an, als sie im März 2014 die 4. Geldwäsche-Richtlinie (GW-RL) verabschiedete. Sie verpflichtet Onlinecasinos unter anderem dazu, Kunden bereits bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Auf der Basis der Europäischen Richtlinie wurde 2017 die deutsche Rechtsprechung angepasst.
So enthält das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) in Paragraf 16 „Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet“. Hier heißt es in Absatz 2: „Der Verpflichtete darf einen Spieler erst zu einem Glücksspiel im Internet zulassen, wenn er zuvor für den Spieler auf dessen Namen ein Spielerkonto eingerichtet hat.“ Die Ansprüche an das Glücksspiel im Internet werden also höher. Und das ist auch gut so.
Neue Regeln für den Schweizer Glücksspielmarkt
Eins der strengsten europäischen Gesetze zur Regulierung des nationalen Glücksspielmarktes wird es künftig in der nicht zur EU gehörenden Schweiz geben. 72,9 Prozent der an einem Volksentscheid teilnehmenden Schweizer hatten sich am zehnten Juni 2018 für das neue Glücksspielgesetz ausgesprochen. Im Prinzip verbannt dieses Gesetz ausländische Onlinecasinos komplett vom Schweizer Markt. Dagegen wird es Schweizer Spielbanken ermöglicht, ihr Spielangebot ins Internet auszuweiten.
Die Begrenzung auf Schweizer Unternehmen und ein gleichzeitiges Blockieren ausländischer Anbieter ermöglicht eine sehr weitgehende Kontrolle der Onlinecasino-Aktivitäten. Abzuwarten bleibt jedoch, ob sich auf diese Weise ein attraktives Spielangebot realisieren lässt. Kritiker bemängeln zudem das aus ihrer Sicht hohe Maß an Internetzensur, das durch das Blockieren ausländischer Onlinecasinos entsteht. Wiederum andere fürchten, dass sich eine Blockade technisch nur bedingt umsetzen lässt. Sie verwehrt im ungünstigen Fall vor allem seriösen ausländischen Onlinecasinos den Markteintritt, während ein Schwarzmarkt mit eher unseriösen Anbietern weiter aktiv bleibt.
Seriöse Onlinecasinos haben ein Eigeninteresse an Kontrolle
Seriöse Onlinecasino-Anbieter haben ein eigenes Interesse an der Kontrolle ihrer Tätigkeiten. Ihnen muss daran gelegen sein, dass das Online-Glücksspiel mit ihrer Beteiligung zu einem etablierten Bereich des Internets wird. Dafür müssen sie beweisen, dass sie verantwortungsvoll handeln. Dieses Verantwortungsbewusstsein muss die Spielerinnen und Spieler vor dem Suchtpotenzial des Glücksspiels schützen, damit Spiele wie Roulette oder Blackjack ihnen Spaß, aber keine Probleme bringen.
Es muss das Risiko berücksichtigen und bekämpfen, dass kriminelle Vereinigungen Onlinecasinos zur Geldwäsche nutzen. Und nicht zuletzt muss es sicherstellen, dass eine Einflussnahme von Casinobetreibern in politische Prozesse rund um die Glücksspielmärkte ausschließlich auf legale Maßnahmen und nicht auf Korruption setzt. Nur dann haben internationale Anbieter von Onlinecasinos eine Chance, sich dauerhaft als akzeptierte Akteure auf den Glücksspielmärkten zu etablieren. Gütesiegel wie eCOGRA, Selbstverpflichtungen der Onlinecasinos und eigenständig implementierte Instrumente zum Spielerschutz belegen, dass sie ihre Verantwortung durchaus ernst nehmen.
New York (nex) – In New York hat die UN-Generalversammlung heute dem „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ zugestimmt.
Aus Sicht der UNO-Flüchtlingshilfe stellt er eine historische Chance für den weltweiten Flüchtlingsschutz dar. Mit ihm soll die Flüchtlingshilfe effizienter, fairer und schneller werden, sodass Menschen besser geholfen wird, die vor Krieg,
Verfolgung und Menschenrechtsverletzung fliehen müssen. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, Tendenz steigend. 85 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, diese Staaten, wie Bangladesch, Jordanien oder der Libanon, werden durch den Pakt nun entlastet. Gleichzeitig bietet der Pakt einen Rahmen, wie humanitäre und finanzielle Hilfen verstärkt werden können, um zum Beispiel Kindern Schulbesuche zu ermöglichen.
„Alle zwei Sekunden wird ein Mensch zur Flucht gezwungen: niemand verzichtet freiwillig auf Sicherheit und Grundrechte. Oft sind Geflüchtete gleichzeitig Geißeln der jeweiligen politischen Unruhen und wollen zurück in ihre Heimat, können aber nicht. Für diese globale Herausforderung brauchen wir dieses weltweite Bekenntnis, um die Situation von Flüchtlingen verbessern zu können“, kommentiert der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer.
Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ ist ein nicht verbindliches Regelwerk und aus Sicht der UNO-Flüchtlingshilfe eine Selbstverpflichtung aller Staaten, die Prinzipien der Flüchtlingskonvention einzuhalten.
Der Pakt umfasst vier zentrale Ziele: So soll er den Druck auf die Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie die Bedingungen schaffen, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen. Kurz: Die Lebensbedingungen von Millionen Flüchtlingen sollen verbessert werden.
Die Zukunft ist grün: Energie in der Türkei
Erneuerbare Energien sind nicht erst seit gestern ein weltweites Thema geworden, das in seiner Bedeutung immer weiter steigt. So stellt sich auch für die Türkei die Frage, wie eine Energiewende gelingen kann. Dabei kommt der Nation aufgrund ihrer geografischen Lage und den Wetterbedingungen eine große Rolle zu.
Stromversorgung privatisiert und modernisiert
In den vergangenen knapp 20 Jahren hat sich die Türkei zu einem wichtigen Faktor im Energiesektor entwickelt, der durch ein solides Wirtschaftswachstum gestützt wurde. Insbesondere die Privatisierung des Stromsektors seit dem Jahr 2002 hatte einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit im Land und sorgte für neue Perspektiven und eine Modernisierung.
Um rund sechs Prozent soll die Energienachfrage bis zum Jahr 2023 ansteigen. Die Hauptgründe dafür sind das Wirtschaftswachstum, ein steigendes Pro-Kopf-Einkommen sowie die demografischen Trends, die sich im Gegensatz zu einigen anderen Nationen positiv entwickelten. Bis zu diesem Stichjahr in 4-5 Jahren soll die installierte Stromleistung im Land um 50% ansteigen und 120 GW erreichen.
Ein großer Faktor ist dabei der Einsatz von grüner Energie, für die in der Wirtschaft immer wieder Anreize bestehen, eine solche Variante zu wählen. Investoren erhalten beispielsweise Abnahmegarantien, Einspeisungstarife, Befreiungslizenzen, Verbindungsprioritäten und vieles mehr, was in der Höhe jeweils von der eingesetzten Erzeugungsanlage abhängt.
(Screenshot/Twitter)
Die gebotenen Möglichkeiten führten im Land zu mehr privaten Gesellschaften im Energieerzeugungssektor, die Ende 2017 einen Anteil von 75 Prozent der Gesamtzahl ausmachten. Insbesondere die geografische Lage sorgt dafür, dass das Land zu einem zentralen Punkt in der Region sowie für die EU wird. Umgeben ist die Türkei vor allem mit starken Nationen aus dem Erdöl- und Erdgassektor.
Insbesondere die für moderne Energieerzeugung nötigen natürlichen Ressourcen sind in der Türkei im Übermaß vorhanden. Durch die südliche Lage auf der Nordhalbkugel profitiert das Land beispielsweise von erhöhten Sonnenstunden im Vergleich mit zentraleuropäischen Akteuren auf dem Energiemarkt. Auch Wind, Wasser und Geothermie sind in der Türkei in hohem Maße nutzbar.
Selbst komplett andere Märkte erobert der Staat auf zwei Kontinenten mittlerweile. Ein Beispiel hierfür ist das Schürfen von Kryptowährungen, das laut aktueller Erkenntnisse ebenfalls als grün angesehen werden kann. Die Studie sagt aus, dass das System im Beispiel der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin instandgehalten wird und somit eine Weiterentwicklung möglich sein kann. Grundsätzlich wird der Ökostrom so sogar noch gefördert.
Die türkische Regierung hofft, ihre umfangreich definierten Ziele erfüllen zu können, die bis zum Jahr 2023 für eine 30-prozentige Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energieträger sorgen sollen. Dank der zunehmenden Attraktivität im weltweiten Energiesektor und positiver Gesetzgebung für Investoren ist es zwar ein ambitioniertes, aber laut Experten ein durchaus machbares Ziel.
Da 2023 unter anderem auch den 100. Jahrestag der Republikgründung darstellt, kämpfen die Beteiligten noch stärker als ohnehin um das Erreichen der Bestrebungen. Neben den erwähnten Hauptzielen wurden einige weitere Wunschszenarien definiert, in die kräftig investiert wird. So soll abseits der Maximierung von Wasserenergie die Windenergiekapazität auf 20.000 MW erhöht werden.
Um die Bereitstellung an alle Staatsbürger zu gewährleisten, soll die Länge der Überlandleitungen auf fast 61.000 Kilometer erhöht werden. Falls die Türkei diese Ziele zumindest zum großen Teil erreicht, würde es sich um einen bedeutsamen Schritt für die Wirtschaft handeln.
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New York – Gegenüber dem Währungskorb rutschte der US Dollar zu Beginn der vergangenen Woche ab, während das Pfund hingegen Unterstützung bekam, nachdem es zum Ausverkauf gekommen ist, weil Theresa May, die britische Premierministerin, davon sprach, die Abstimmung zum Brexit verschieben zu wollen.
US Dollar ist unter Druck
Der US Dollar-Index, der die Stärke der amerikanischen Währung gegenüber einen aus sechs anderen Leitwährungen bestehenden Korb misst, lag zu Beginn der vergangenen Woche um 0,23 Prozent tiefer (96,65). Während am Montag noch ein Plus von 0,73 Prozent verbucht wurde – gestützt vom Kursverfall der britischen Währung, sodass man sich sogar vom Wochentief erholte -, gab der US Dollar einen Tag später wieder nach.
Der Grund? Die amerikanische Währung befindet sich deshalb unter Druck, weil es Gerüchte gibt, die Federal Reserve (kurz: FED) werde wohl die Zinserhöhung früher als geplant aussetzen. Gegenüber dem Yen fiel der US Dollar (USD/JPY) um 0,24 Prozent (113,08). Am Montag konnte noch ein Plus von 0,6 Prozent verbucht werden.
Erhöht die FED den Zinssatz?
Befasst man sich mit der Rendite der zehnjährigen US Staatsanleihen, so fiel diese auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Verantwortlich dafür waren die schwachen US Konjunkturdaten und auch ebenfalls die Gerüchte, die FED würde die Zinserhöhung aussetzen.
„Fallen die US Anleiherenditen, so wird der auch der US Dollar fallen. Noch ist der Zeitpunkt aber nicht gekommen“, so Junichi Ishikawa, eine der hochrangigen Forex-Strategen bei der in Tokio beheimateten IG Securities.
„Derzeit gibt es einfach nicht genug Nachfrage nach dem Yen, der noch immer nicht als sicherer Anlagehafen verstanden wird. Zudem interessiert man sich, aufgrund politischer Sorgen innerhalb Europas, nicht für den Euro und will auch nichts vom Pfund wissen, weil man noch immer nicht weiß, wie es jetzt mit Großbritannien weitergehen wird.“
Das Pfund konnte nach oben klettern und lag mit dem GBP/USD Kurs um 0,44 Prozent höher als einen Tag zuvor (1,2617), als ein Minus von 1,3 Prozent verbucht wurde (1,2507). Die europäische Gemeinschaftswährung musste das Dreimonatshoch gegenüber dem Pfund aufgeben, nachdem der EUR/GBP Kurs um 0,21 Prozent nachgab (0,9021).
Wie geht es mit Großbritannien weiter?
Der Wert der britischen Währung sank zu Beginn der vergangenen Woche, nachdem May die Abstimmung gegen oder für das Ausstiegsabkommen mit und aus der EU „auf unbestimmte Zeit“ verschob, da es Warnungen von Seiten einiger Parlamentarier gab, das Ausmaß der zu erwartenden Niederlage könnte die Regierung zu Fall bringen.
Bei der verschobenen Abstimmung handelt es sich um die Vereinbarung, die zwischen May und Brüssel ausgearbeitet wurde. Mays Entscheidung öffnete natürlich die Tür für mehrere Möglichkeiten – so könnte es zum Brexit ohne Folgeabkommen kommen oder zu einem neuen Referendum, sodass die Briten neuerlich darüber abstimmen könnten, ob sie ein Teil der EU bleiben wollen oder nicht.
Selbst eine Vereinbarung in letzter Sekunde sei noch möglich. Forex-Händler sollten daher immer am neuesten Stand bleiben und mitunter die Märkte ständig verfolgen – das ist mit diversen Apps, die unter „https://www.forexhandel.org/cfd-apps“ näher beleuchtet werden, möglich.
2019 bleibt spannend
Noch gibt es kaum Bewegung, doch man kann davon ausgehen, dass das Jahr 2019, vor allem die ersten drei Monate, spannend werden, sofern man sich nicht bald einigt, wie es zwischen der EU und Großbritannien nach dem 29. März weitergehen wird.
Konya (nex) – Die Türkei steht laut Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unmittelbar vor einer Offensive auf Milizen der YPG in Syrien. Die YPG ist der verlängerte Arm der Terrororganisation PKK in Syrien.
„Die Regierung ist entschlossen zu tun was nötig ist um den Terrorkorridor östlich des Euphrats zu säubern“, sagte Erdogan am Montag.
Die Türkei sei bereit „in jeden Moment“ eine Militäroffensive östlich des Euphrat zu beginnen, so Erdogan.
Die türkische Armee habe alle Vorbereitungen für die bevorstehende Offensive getroffen. Mit Verweis auf den Terrorkorridor östlich des Euphrats fügte er hinzu, dass die Türkei „alles tun wird was Notwendig ist“.
“Wir können unsere Militäroperationen überall und jeden Moment auf syrischem Territorium beginnen, ohne dabei US-Soldaten speziell auf der 500 km langen Grenze zu gefährden” sagte Erdogan während einer Eröffnungszeremonie in der anatolischen Stadt Konya.
US-Präsident Donald Trump habe positiv auf die Pläne der Türkei reagiert. Noch vor wenigen Tagen hatte das US-Verteidigungsministerium erklärt, jede einseitige militärische Initiative in der Region sei inakzeptabel.
„Wir haben mit [US-Präsident Donald] Trump gesprochen. Diese Terroristen müssen die Gebiete östlich des Euphrats räumen. Wenn sie dies nicht tun, werden wir sie von dort räumen.“ sagte er.
Die bevorstehende Offensive ist die dritte militärische Intervention der Türkei in Syrien. Ihr sind die Militäroffensiven „Schutzschild Euphrat“ und „Olivenzweig“ vorangegangen.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich
Berlin (tp) – Fünf Polizeibeamte sind in Berlin-Neukölln während einer Feier anlässlich des Jahrestages der Gründung der Terrororganisation PKK verletzt worden, als sie von Gästen attackiert wurden.
Sonntagnachmittag hatten sich zahlreiche Gäste der Veranstaltung in Neukölln eingefunden, um in Begleitung von Musik den Jahrestag der Gründung der PKK zu feiern. Die anwesende Polizei soll laut eigenem Bericht die Einhaltung der Verbotsverfügung gegen die PKK sichergestellt und dabei immer wieder Verstöße festgestellt haben. Als die Verstöße dann zu einer vorläufigen Festnahme eines Rappers führte, sollen Familienangehörige versucht haben, die Festnahme zu verhindern.
Im Verlauf der Auseinandersetzung hätten dann rund zehn Veranstaltungsteilnehmer die Polizisten angegriffen. Dabei sollen vier Polizisten und eine Polizisten im Gesicht und am Kopf erheblich verletzt worden sein. Die PKK-nahe ANF-News berichtet dagegen, dass die Polizei Gewalt angewendet hätte, was zu Tumulten geführt und die Gewalt erkläre. Auch die NAV-DEM, ein Dachverband mit Nähe zur PKK, verurteilte die Polizeiaktion.
Der Co-Vorsitzender der NAV-DEM in Berlin, Yeko Ardil. erklärte: „Über tausend Menschen, vor allem Familien mit Kindern, haben begeistert gefeiert. Dieser Tag hat eine lebenswichtige Bedeutung für sie. Auf der Feier sind diverse Musik- und Folkloregruppen aufgetreten, darunter Hozan Diyar, Bangin, Bülent Turan, Xece und Muharrem. Es herrschte eine Atmosphäre wie auf einem Kulturfestival. Die Berliner Polizei zeigte sich jedoch von Anfang bis Ende repressiv.“
In Nordrhein-Westfalen versucht die NAV-DEM auf juristischen Wege die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz und die Nennung in den Verfassungsschutzberichten zu untersagen und nicht als PKK-nahe Organisation zu nennen.
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Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.
Tel-Aviv (nex) – Wie die Tageszeitung „Times of Israel“ am Montag berichtet, hat Facebook die Seite Jair Netanjahus gesperrt. Nach einem Anschlag auf Israelis hatte der 27-Jährige, laut „Times of Israel“, auf Facebook dazu aufgerufen, den Tod der Opfer zu rächen.
„Es wird hier keinen Frieden geben, bis: 1. Alle Juden Israel verlassen. 2. Alle Muslime Israel verlassen. Ich bevorzuge die zweite Option“, schrieb er dem Bericht zufolge.
Es werde nie Frieden geben „mit diesen Monstern in Form von Männern, die sich selbst seit 1964 ‚Palästinenser‘ nennen“, habe der Sohn des israelischen Premierministers, Benjamin Netanjahu, geschrieben.
Das soziale Netzwerk löschte die Kommentare und blockierte seine Seite für 24 Stunden, wie Jair Netanjahu am Sonntag über Twitter mitteilte.
Er warf dem sozialen Netzwerk „Gedankendiktatur“ vor. „Die Gedankenpolizei der radikalen Progressiven von Facebook sind auch bei mir angekommen“, schrieb er.
„Es gibt auch unendlich viele Seiten, die zur Zerstörung Israels und zum Mord von Juden aufrufen. Doch all diese Aussagen verstoßen nicht gegen die Regeln der Facebook-Gemeinde und fielen unter die Meinungsfreiheit, so Netanjahu.
לא זה פשוט לא יאומן. פייסבוק חוסמת אותי ל24 שעות על כך שביקרתי אותה! דיקטטורת מחשבות pic.twitter.com/P9U2bgz4Vi
– Cyber-Krieg gegen Boykottbewegung –
Israelischer General: „Das gefährlichste Land im Nahen Osten ist der Staat Facebook“
Die israelische Regierung hat angekündigt, einen „elektronischen Krieg“ gegen die Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) führen zu wollen. Dazu sollen eine Überwachung, Spurenverfolgung und Obstruktion der Online-Aktivitäten von BDS-Aktivisten ebenso gehören wie Attacken mittels „spezieller intelligenter Maßnahmen“.
Osnabrück – Zum Start des Weihnachtsverkehrs hat die Björn Steiger Stiftung gesetzliche Vorschriften für Lastwagen bei der Bildung von Rettungsgassen nach Unfällen gefordert.
Lastwagen müssten per Gesetz dazu verpflichtet werden, sofort auf die rechte Fahrspur zu wechseln, wenn es zum Stau komme, sagte der Präsident der Stiftung, Pierre-Enric Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Politik sollte dies schnellstmöglich zur gesetzlichen Vorschrift machen“.
Wenn breite Lkw und Schwertransporter auf der mittleren oder linken Spur blieben, mache das die Gasse enger. „Das kann fatale Folgen haben“, warnte Steiger. „Der Rettungswagen kommt nicht immer sofort durch und die Rettungskräfte brauchen länger, um bei den Verletzten zu sein. Das kostet wertvolle Zeit.“
Hier müsse der Gesetzgeber gegensteuern, so Steiger. Klare Vorschriften und deutliche Strafen bei Verstößen könnten dabei helfen, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen. „Dass es bei Unfällen um Leben und Tod gehen kann, ist leider nicht immer allen klar oder wird schlicht verdrängt“, sagte Steiger weiter.
Die Bildung einer Rettungsgasse wurde in Deutschland offiziell 1982 eingeführt. Wer auf dem linken Streifen fährt, weicht laut Straßenverkehrsordnung ganz nach links aus, Fahrer auf den übrigen Streifen nach rechts. Nach Einschätzung der Stiftung sind Lastwagen auf der linken Spur ein Problem, wenn auch rechts ein Lkw steht. Manchmal wollten Lkw-Fahrer von sich aus nicht die Fahrspur wechseln.
Häufig komme es aber auch vor, dass sie von Autofahrern auf anderen Spuren ignoriert und am Einordnen gehindert würden. Einer aktuellen Umfrage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zufolge funktioniert das Bilden einer Rettungsgasse in 80 Prozent der beobachteten Fälle aber nicht richtig.
Die Björn Steiger Stiftung engagiert sich für die Verbesserung der Notfallhilfe in Deutschland. Die private Stiftung mit Sitz im baden-württembergischen Winnenden hat rund 200.000 aktive Förderer.
Berlin (nex) – Der ehemalige Staatssekretär und Bundesbanker steht erneut vor einem Parteiausschluss. Die SPD-Spitze wirft ihm „schweren Schaden“ für die Partei vor.
Der Vorstand der SPD beginnt einen erneuten Versuch, den umstrittenen Islamkritiker aus der Partei auszuschließen. Sarrazins Thesen seien mit den Grundsätzen der Sozialdemokraten unvereinbar und er füge der Partei „schweren Schaden“ zu, so der Generalsekretär Lars Klingenbeil.
Es sei seitens des Vorstandes ein Parteiordnungsverfahren beschlossen worden, um in der Causa Sarrazin zu entscheiden. Dem Parteiordnungsverfahren sei eine Untersuchungskommission vorangegangen, dessen Bericht zu den jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen Sarrazins den Ausschlag gab, den Parteiausschluss einzuleiten.
Die Kommission, in der u.a. Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin saßen, hatte den Auftrag, das neue islamkritische Buch Sarrazins zu überprüfen und sein sonstiges Handeln zu berücksichtigen. Damit sollte dann der Parteispitze eine Empfehlung ausgesprochen werden, wie mit Sarrazin weiter verfahren werden sollte.
Erst im Sommer war der umstrittene Autor von der Parteiführung aufgefordert worden, die Partei freiwillig zu verlassen. Anlass war die Veröffentlichung seines islamkritischen Buches „Feindliche Übernahme“. Sarrazin fühlte sich jedoch in der SPD „nach wie vor gut aufgehoben“ und lehnte den Parteiaustritt ab.
Es ist nun der dritte Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Zwei weitere Male war die SPD mit einem Parteiausschluss gescheitert. Sarrazin hatte lediglich Auflagen bekommen, sich nicht weiter parteischädigend zu verhalten.
Die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss sind generell sehr hochgehalten, um Missbrauch vorzubeugen.
Thilo Sarrazin ist ehemaliger Ministerialbeamter, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker. Neben seiner politischen Tätigkeit ist er als Bestsellerautor bekannt geworden. In seinen Büchern vertrat er völkische und islamkritische Thesen.
Juso-Chef begrüßt Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin
Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Vorstoß der SPD gelobt, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen:
„Wir begrüßen den erneuten Versuch, Thilo Sarrazin aus der Sozialdemokratie auszuschließen“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Das wichtigste Buch seiner Karriere war keines seiner islamfeindlichen Pamphlete, das wichtigste Buch war immer das Parteibuch der SPD. Ohne dieses wäre er immer nur ein Hetzer unter vielen gewesen“, erklärte Kühnert weiter.
„Es wird Zeit, ihm dieses Privileg zu entziehen. Mit den Werten der SPD hat er schon lange nichts mehr am Hut.“ (ots)
(Foto: Wikipedia)
So enthält das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) in Paragraf 16 „Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet“. Hier heißt es in Absatz 2: „Der Verpflichtete darf einen Spieler erst zu einem Glücksspiel im Internet zulassen, wenn er zuvor für den Spieler auf dessen Namen ein Spielerkonto eingerichtet hat.“ Die Ansprüche an das Glücksspiel im Internet werden also höher. Und das ist auch gut so.
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