Fall Fethullah Gülen
USA: Anklage gegen Türken und Amerikaner wegen Agententätigkeit

Washington (nex) – US-Justizbehörden haben einen Türken und Amerikaner, denen „Agententätigkeit für die Türkei“ vorgeworfen wird, angeklagt. Sie sollen unter Anweisung der türkischen Regierung versucht haben, auf die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen hinzuwirken. Wie das US-Justizministerium am Montagabend mitteilte, sollen der Türke Kamil Ekim Alptekin (41) und der Amerikaner Bijan Rafiekian (66) (auch bekannt unter dem Namen Bijan Kian) dabei mit dem früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, zusammengearbeitet haben. Flynn ist in einem anderen Verfahren angeklagt und hat bereits gestanden bei den Justizbehörden falsche Angaben über seine Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gemacht zu haben. Flynn veröffentlichte am 8. November etwa auf dem Nachrichtenportal „The Hill“ ein Kommentar, indem er energisch für eine Auslieferung Gülens einstand. Medienberichten zufolge hat Alptekin neben der türkischen auch die niederländische Staatsbürgerschaft. Neben „illegaler Agententätigkeit“ wird dem Türken Falschaussagen bei der US-amerikanischen Bundespolizei FBI vorgeworfen. ihm drohten bis zu 35 Jahre Haft.  Die türkische Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich zu sein, im Zuge dessen die am Staatsstreich beteiligten Soldaten Panzer und Kampfjets unter ihre Kontrolle gebracht, das Parlamentsgebäude bombardiert und versucht haben, den türkischen Staatspräsidenten zu entführen oder zu töten. 248 Menschen kamen in der Putschnacht gewaltsam ums Leben, fast 2.200 wurden verletzt. Des Weiteren wird dem Prediger vorgeworfen, seit Jahren durch die Gründung eines Parallelstaates mithilfe seiner Unterstützer, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten, für den Sturz der Regierung zu kämpfen.

Zum Thema

– Washington – Gülen-Auslieferung: USA dementieren Aussagen der Türkei

Das Weiße Haus hat am Montagabend die Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu dementiert. US-Präsident Donald Trump habe der Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen nicht zugesagt.

Gülen-Auslieferung: USA dementieren Aussagen der Türkei
       

Washington
Gülen-Auslieferung: USA dementieren Aussagen der Türkei

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Washington (nex) – Das Weiße Haus hat am Montagabend die Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu dementiert. US-Präsident Donald Trump habe der Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen nicht zugesagt. Es habe beim G20-Gipfel in Argentinien keine Zusagen an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, so ein US-Regierungsvertreter in Washington. Bei dem 18. DOHA FORUM in Katar sagte Mevlüt Cavusoglu am Montag, dass Donald Trump an der Ausweisung Gülens arbeite. Das habe er auf dem G20-Gipfel Erdogan gesagt. „In Argentinien sagte Trump zu Erdogan, dass er daran arbeite, Gülen auszuliefern.“ so Cavusoglu wörtlich. Er habe zudem auch FBI Berichte einsehen können, die die Steuerhinterziehung von der Gülen-Organisation dokumentierten. Die türkische Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich zu sein, im Zuge dessen die am Staatsstreich beteiligten Soldaten Panzer und Kampfjets unter ihre Kontrolle gebracht, das Parlamentsgebäude bombardiert und versucht haben, den türkischen Staatspräsidenten zu entführen oder zu töten. 248 Menschen kamen in der Putschnacht gewaltsam ums Leben, fast 2.200 wurden verletzt. Des Weiteren wird dem Prediger vorgeworfen, seit Jahren durch die Gründung eines Parallelstaates mithilfe seiner Unterstützer, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten, für den Sturz der Regierung zu kämpfen.    

Europa-Afrika-Forum
Bundesentwicklungsminister Müller: Afrika nicht Chinesen und anderen überlassen

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Berlin – Vor dem Europa-Afrika-Forum am Dienstag in Wien hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), gefordert, Afrika verstärkt zum Selbstversorger zu machen. „Der afrikanische Kontinent darf nicht zum Überflussgebiet europäischer Produktionen werden“, sagte Müller am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Wir müssen Afrika zum Selbstversorger machen. Jedes einzelne Land dieser 54 Länder hat Boden, Wasser, Menschen, um sich selbst zu versorgen“, sagte Müller weiter. Im Hinblick auf das Europa-Afrika-Forum in Wien forderte Müller die EU auf, mehr zu tun: „Ich wünsche mir von Herrn Kurz und den Staats- und Regierungschefs einen Quantensprung“. Mit Bezug auf den Klimawandel erklärte Müller: „Der Süden Afrikas leidet auch unter unserem Tun. Ich war in Somalia, in Äthiopien, in der Tschad-Region, wo zwischenzeitlich 10 Millionen Menschen kein Wasser mehr haben, keine Grundlage für Leben, also wir tragen dort große Verantwortung.“ Müller kündigte an, Deutschland werde die wirtschaftlichen Investitionen in Afrika stärken, mit verbesserten Rahmenbedingungen für Hermes-Bürgschaften. „Wir wollen die deutschen Unternehmen ermutigen, diesen Zukunftskontinent Afrika nicht den Chinesen und anderen zu überlassen“, sagte Müller.

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– Türkisch-Afrikanisches-Handesforum – Erdogan an Afrika: Lasst uns in eigenen Währungen Handel betreiben

Seit 2005 gibt es ein verstärktes Engagement zwischen der Türkei und dem afrikanischen Kontinent. Die Türkei ist zu einem wichtigen Partner für Entwicklung, Handel und Investitionen in Afrika geworden.

Erdogan an Afrika: Lasst uns in eigenen Währungen Handel betreiben
 

Dortmund
Blackbox: Folter in Syrien – Deutschlands Beitrag zur Gerechtigkeit

T. B.*, eine Folterüberlebende und Anzeigenerstatterin aus Syrien und Patrick Kroker, Leiter des Syrien-Projekts des ECCHR, schildern im Gespräch mit Alexander Kerlin, Dramaturg am Schauspiel Dortmund, den gemeinsamen juristischen Kampf gegen die Verantwortlichen in Assads Foltersystem. Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa: Fast 50 Folterüberlende und Angehörige von „Verschwundenen“ haben gemeinsam mit dem ECCHR und Jurist_innen aus Syrien in Deutschland und Österreich Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre der Regierung von Baschar al-Assad eingereicht. Folter und „Verschwindenlassen“ werden von der syrischen Regierung systematisch als Mittel der Machtausübung eingesetzt – bestraft werden die Täter_innen in Syrien aber nahezu nie. Doch nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip können solche Verbrechen auch in anderen Ländern zur Anklage gebracht werden, zum Beispiel in Deutschland. Die bisherigen Anzeigen trugen maßgeblich dazu bei, dass der Bundesgerichtshof im Juni 2018 einen internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, den Leiter des syrischen Luftwaffengeheimdienstes (Air Force Intelligence) erließ. Inzwischen ergingen auch in Frankreich Haftbefehle, in Österreich ermitteln die Justizbehörden.

PODIUMSDISKUSSION

14.01.2019, 18:00 UHR

SCHAUSPIEL DORTMUND THEATERKARREE 1-3, EHEM. KUHSTRASSE 12, 44137 DORTMUND

Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Möglichkeiten der Haarentfernung
Ratgeber: Das leidige Thema der Haarentfernung

Möglichkeiten der Haarentfernung

Von Dr. Arna Shab Das leidige Thema der Haarentfernung frustet viele Frauen und auch so manchen Mann immer wieder, insbesondere, wenn der Sommer vor der Tür steht und das warme Wetter zum Baden einlädt. Mittlerweile gibt es ganz verschiedene Methoden, um unliebsame Härchen an den Beinen, unter den Armen oder im Intimbereich zu entfernen. Welche Möglichkeiten es gibt und wie lange der Traum von zarter, glatter Haut anhält, erfahren Sie im Folgenden.

Der Klassiker: Rasieren

Ob nass oder trocken: Der Großteil greift nach wie vor zum Rasierer, da es an sich schnell geht und sich meist mit der morgendlichen Dusche kombinieren lässt. Der Effekt hält leider meist nur bis zum nächsten Tag an, bevor sich erste Stoppeln bemerkbar machen. Hinzu kommt, dass Unachtsamkeit im Bereich der Knöchel oder des Knies meist mit Verletzungen gestraft wird und immer wieder – besonders im Intimbereich – Rasurbrand entsteht und Härchen einwachsen. Stumpfe Klingen sowie das Rasieren ohne entsprechenden Rasierschaum reizen die Haut zusätzlich und setzen die Barrierefunktion der Haut herab – so können schnell kleine Entzündungen entstehen.

Waxing und Epilation

Wachsen und Epilieren sind für viele Frauen undenkbar, da hierbei das Haar samt Wurzel ausgerissen wird, was mit zunehmender Haardicke recht schmerzhaft sein kann. Damit der Großteil der Haare entfernt wird, sollten diese einige Millimeter lang sein, um vom Epilierer gegriffen bzw. an den Wachsstreifen anhaften zu können. Beim Epilierer ist ein wenig Übung nötig, denn hier ist die richtige Balance gefragt: Dieser muss nah genug an der Hautoberfläche entlang geführt werden, damit er die Haare entfernen kann, aber nicht zu nah, um dabei nicht die Haut einzuzwicken. Der glatte-Haut-Effekt kann bis zu vier Wochen anhalten und bei regelmäßiger Anwendung wachsen die Haare feiner und weniger schnell nach, was wiederum das Auszupfen weniger schmerzhaft macht. Dennoch sind Waxing und Epilieren besonders im Intimbereich nur etwas für ganz Hartgesottene.

Haarentfernung mittels Enthaarungscreme

Die Haarentfernung mit Enthaarungscreme tut nicht weh und hält die Haut etwas länger glatt als eine Rasur. Dank schwefelhaltiger Inhaltsstoffe fallen die Haare im entsprechenden Bereich einfach aus. Nachteil der Enthaarungscremes sind allergische Reaktionen, die viele Produkte hervorrufen. Zudem sind die meisten nicht für den Einsatz im Intimbereich gedacht. Um die Bikinizone haarfrei zu bekommen, muss also auf andere Methoden zurückgegriffen werden. Nach der Anwendung ist die Hautbarriere zunächst geschwächt, deshalb sollte der behandelte Bereich für 24 Stunden nicht direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt werden.

Dauerhafte Haarentfernung mittels Laser

Wer seine lästigen Härchen dauerhaft loswerden will, sollte sich für die Laserbehandlung entscheiden. Indem das Laserlicht mit dem Melanin in der Haarwurzel reagiert und die Energie bis in das Haarfolikel leitet, wird dieses zerstört. Das funktioniert jedoch nur bei Haaren, die sich gerade in der Wachstumsphase befinden, weswegen mehrere Sitzungen nötig sind, um ein haarfreies Ergebnis zu erhalten. Ebenfalls bestimmend für die Dauer und die Anzahl der Sitzungen ist die Größe des zu behandelnden Areals, so wird für eine Enthaarung des Rückens in der Regel mehr Zeit benötigt, als für die Haarentfernung in der Bikinizone. Eine Laserlicht- oder auch IPL-Behandlung sollte immer von einem spezialisierten Dermatologen durchgeführt werden. Zwar gibt es freiverkäufliche Geräte, diese können aber – von unkundigen Personen genutzt – Verbrennungen verursachen. Im Allgemeinen ziept eine Laserepilation nur ein wenig, ist daher sehr schmerzarm und somit für nahezu jedes Körperareal geeignet – vorausgesetzt die Haare enthalten ausreichend Melanin, um mit dem Laserlicht zu reagieren. Ergo sind dunkle Haare sehr viel besser für eine Laserbehandlung geeignet als blondes, graues oder weißes Haar. Nach erfolgreicher Entfernung der Haare wachsen diese in der Regel nicht mehr nach und die Haut bleibt dauerhaft glatt und haarfrei.

Fazit

Wenn es mal schnell gehen muss, greifen die meisten zum Rasierer – auch wenn das Ergebnis leider nicht lange anhält. Wer sich länger über zarte, glatte Haut freuen möchte, kann die lästigen Haare auch epilieren – Schmerzen und eingewachsene Haare gehören dabei aber meist dazu. Nur die Laserepilation kann für langfristige Ergebnisse sorgen und ist zudem auch noch fast komplett schmerzfrei.  

Dr. Arna Shab

– Niedergelassener Hautarzt in Frankfurt – Schwerpunkte: Faltenbehandlung, ambulante Operationen, dermatologische und ästhetische Lasertherapie Dr. Shab bietet in seiner Praxis in Frankfurt Leistungen der klassischen Dermatologie und der Ästhetik an. Um immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, nimmt er regelmäßig an Fortbildungen teil. Moderne Techniken wie Laserbehandlungen oder computergestützte Verfahren nimmt er gerne in sein Praxisspektrum mit auf. Dr. Shab schreibt regelmäßig für Fachzeitschriften und spricht als Referent auf Arzt-Workshops.

Gesundheitspolitik
Spahn korrigiert „Windel-Gesetz“: Künftig keine Ausschreibungen mehr bei Heilmitteln

Gesundheitsminister: Preiskampf geht „zu oft zu Lasten der Patienten“  Osnabrück – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Billig-Windeln und stoppt den Unterbietungswettbewerb bei Heilmitteln. „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe „zu oft zu Lasten der Patienten“: „Deshalb wird es künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben“, kündigte Spahn an. Derzeit können die Krankenkassen Windeln, Krücken und andere benötigte Pflegeartikel ausschreiben. Das hat dazu geführt, dass zahllose Inkontinenz-Patienten mit Billig-Windeln oder zu wenigen Windeln versorgt werden. Versuche, für die Ausschreibungen Qualitätsanforderungen durchzusetzen, erwiesen sich als untauglich. Das sogenannte „Windel-Gesetz“ erwies sich als Flop. An der teils desaströsen Versorgung der Patienten änderte sich laut Bundesgesundheitsministerium nichts. Krankenkassen müssen Rahmenverträge abschließen Spahn zieht jetzt die Notbremse. Ausschreibungen würden „künftig komplett verboten“, sagte er der „NOZ“. Stattdessen müssen die Kassen Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Neben Windeln gelte dies auch für andere Produkte wie Krücken, Rollstühle oder Stützstrümpfe, hieß es aus dem Ministerium. Für die Reform will Spahn das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz ändern, das der Bundestag im Februar verabschieden soll. Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen. Das Verbot von Ausschreibungen könnte demnach im ersten Quartal 2019 beschlossen werden. Welche Mehrkosten für die Krankenkassen entstehen, konnte das Ministerium auf Nachfrage nicht beziffern.

Arbeitspolitik
DGB drängt auf Minijob-Reform: „Sackgasse für Millionen“

Vorstand Buntenbach fordert Bündelung zu Teilzeit und Vollzeitjobs Osnabrück – Angesichts von 7,6 Millionen Minijobs drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine grundlegende Minijob-Reform. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Für Millionen Beschäftigte sind Minijobs eine Sackgasse, nur in den seltensten Fällen bilden sie eine Brücke in gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“ Fehlanreize im Minijob-System sorgen nach den Worten der Gewerkschafterin für einen Klebeeffekt, „an dem gerade Frauen hängenbleiben“. Die Folgen seien finanzielle Abhängigkeit, niedrige Einkommen und Altersarmut. Buntenbach kritisierte, in manchen Branchen seien Minijobs inzwischen der Normalfall – „zum Beispiel in der Gebäudereinigung, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Handel“. Es sei deshalb Zeit für eine grundlegende Reform: „Diese Kleinstarbeitsverhältnisse müssen gebündelt werden zu Teilzeit- und Vollzeitjobs im Schutz der Sozialversicherung, auch damit die Beschäftigten nicht mehr so erpressbar sind.“ Die Gewerkschafterin betonte, dies entspreche auch den Wünschen der Mehrheit derjenigen, die in Minijobs arbeiten. Sie forderte zudem eine unterstützende Qualifizierungsoffensive und fügte hinzu, es gebe ein riesiges Potential, um den drohenden Fachkräftemangel in bestimmten Regionen und Branchen aufzufangen. „Das wäre ein Gewinn für alle Seiten.“ Die Zahl der Minijobber liegt wieder auf demselben Stand wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015. Im ersten Quartal 2018 gab es rund 7,6 Millionen geringfügig Beschäftigte in Deutschland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht.

"Außerhalb der Behördenhierarchie"
Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten: Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten

CDU/CSU-Innenexperte Middelberg warnt vor Generalverdacht gegen Polizei Osnabrück – Nach dem Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Mihalic: „Wir brauchen unabhängige Polizeibeauftragte, bei denen jeder Polizeibeamte frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben kann.“ Dieser Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne. „Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten“, sagte Mihalic. Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist. Die Grünen hatten eine entsprechende Initiative bereits in der vergangenen Legislaturperiode erfolglos in den Bundestag eingebracht und wollen im nächsten Jahr einen erneuten Vorstoß machen. Unterdessen warnte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei nun unter Generalverdacht zu stellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Middelberg: „Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken.“ Er sei sicher, dass den „in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen wird“. Middelberg fügte hinzu: „Hieraus jetzt einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten, ist jedoch absurd.“

Zum Thema

– Frankfurt – „Miese Türkensau“: Türkische Anwältin von Polizisten bedroht

 Die türkischstämmige Rechtsanwältin und Vertreterin der Nebenklage im NSU Prozess, Seda Başay-Yildiz, wurde laut einem Bericht der „Frankfurter Neue Presse“ (FNP) von fünf Frankfurter Polizisten bedroht.

„Miese Türkensau“: Türkische Anwältin von Polizisten bedroht

Rentenpolitik
Thüringens CDU-Chef fordert Parteispitze zu besserer Anerkennung der Lebensleistung von Ostdeutschen auf

Düsseldorf (rp) – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat die neue Parteiführung aufgerufen, für eine bessere Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen und speziell der Rentner zu sorgen. „Wir wissen doch, dass den Rentnern im Osten oft nur eine Säule, die der gesetzlichen Rente, als Einkommen zur Verfügung steht“, sagte Mohring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Nach dem Mauerfall hätten viele Ostdeutsche auch durch gebrochene Erwerbsbiografien nicht das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Absicherung gegen Altersarmut aufbauen können. „Deswegen muss es unser Ziel sein, ihnen im Alter mehr als Grundsicherung zu ermöglichen“, sagte Mohring. Die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente für Bürger, die 35, 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben, müsse jetzt angeschoben werden. Er setze sehr darauf, dass sich die CDU-Spitze in dem für Ostdeutschland so wichtigen Wahljahr 2019 um die Lebenswirklichkeit der Leute kümmere, sagte Mohring, der neu ins Präsidium der Partei gewählt wurde. Eine solche „Politik der Augenhöhe“ sei sowohl für die Union als auch für die SPD unabdingbar.

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Spielbanken: Auf dem Weg in den Bankrott?

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Spielbanken: Auf dem Weg in den Bankrott?
Onlinecasinos wie “Mr-Green” gewinnen seit Jahren Marktanteile auf dem Glücksspielmarkt und setzen Spielbanken ohne Zweifel unter Druck. Mr Green feierte 2018 sein zehnjähriges Jubiläum. Das Mr Green Casino vereint zahlreiche Spieler und wurde auf dieser Vergleichsseite mehrfach Onlinecasino des Jahres. Aufgrund der Onlinekonkurrenz sieht manch einer Offline-Spielbanken bereits auf dem Weg in den Konkurs. Ganz so einfach sind die Dinge aber nicht. Es gibt zwar zum Beispiel in Bayern die Forderung nach einer Schließung unrentabler Casinos. In NRW denkt man dagegen über einen Verkauf landeseigener Spielbanken nach, der nicht zuletzt zu neuen Gründungen führen könnte.
Die Erträge deutscher Spielbanken sinken seit 2007
Laut Angaben auf der Website des Deutschen Spielbankenverbands gab es 2017 in Deutschland 62 Spielbankenstandorte. Der Bruttospielertrag (BSE) der Deutschen Spielbanken erreichte 2017 insgesamt 607 Millionen Euro. Sie verteilten sich auf 462 Millionen Euro BSE durch Automatenspiele und 145 Millionen durch klassische Casinospiele. Mit den 607 Millionen lag der Gesamtumsatz 2017 um 34 Prozent unter dem von 2007 (923 Millionen Euro). In den letzten Jahren ist aber durchaus ein Aufwärtstrend spürbar. Der von den Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder herausgegebene Jahresreport 2016 verzeichnete als Bruttospielertrag der damals 67 Spielbanken 577 Millionen Euro und damit 30 Millionen weniger als 2017. Der Jahresreport 2014 dokumentierte 72 Spielbanken mit einem BSE von nur 508,3 Millionen Euro. Das bedeutet: In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Spielbanken in Deutschland reduziert, während der Gesamtertrag der bestehenden Spielbanken nach einer Durststrecke wieder angestiegen ist.
Die Onlinekonkurrenz ist deutlich stärker geworden
Onlinecasinos gehören im Gegensatz zu den Spielbanken zum nicht-regulierten Glücksspielmarkt in Deutschland. Der Bruttospielertrag in diesem Markt lag 2016 schätzungsweise bei 2,558 Milliarden Euro, heißt es im Jahresreport. Das bedeutet eine Steigerung von 288 Millionen Euro oder 13 Prozent. Der gesamte nicht-regulierte Markt hatte 2016 einen Marktanteil von 19 Prozent, was eine Steigerung um einen Prozentpunkt bedeutete. Der regulierte Markt kam demnach 2016 auf 81 Prozent. Onlinecasinos hatten 2016 mit einem BSE von 1,290 Milliarden Euro einen Anteil am nicht-regulierten Markt von etwa 50 Prozent. Die Erträge dieser Casinos sind zwischen 2006 und 2016 ebenso angestiegen wie zwischen 2012 und 2016 und zwischen 2015 und 2016. In der Pressemitteilung zum Jahresreport 2016 sieht Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbankenverbandes e.V. (DSbV), die Spielbanken zwar in Konkurrenz zu den Online-Casinos. Er ist aber davon überzeugt, dass sie ihren Marktanteil halten können, „wenn sie Markenpflege betreiben und Werte wie Zuverlässigkeit, Sicherheit, aber auch Tradition und Entertainment kultivieren“. Und im Februar 2018 schrieb der DSbV zum Geschäftsjahr 2017 der deutschen Spielbanken: „Sowohl die Umsatz- als auch die Besucherzahlen zeigen, dass die deutschen Spielbanken souverän im Markt liegen und als Teil der Spielkultur gesellschaftlich angenommen werden.“ Das klingt nicht unbedingt nach einem baldigen Konkurs vieler Spielbanken.
Spielbanken: In Bayern werden Schließungen gefordert
Die wirtschaftliche Situation der einzelnen Spielbanken in Deutschland wird durch den Blick auf den Gesamtmarkt nur schlecht abgebildet. Es zeigen sich nämlich deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Standorten. So zeichnete die Website des Bayerischen Rundfunks im Juni 2018 unter der Frage „Warum hält der Freistaat unprofitable Spielbanken?“ ein Bild von der Situation bayerischer Spielbanken. Laut Artikel des BR erwirtschaftet die staatliche Spielbank Bad Wiessee als profitabelste der neun bayerischen Spielbanken jährlich Gewinne von mehr als fünf Millionen Euro. Andere Spielbanken Bayerns haben dagegen weitaus schlechtere Zahlen vorzuweisen. So gab es für die Spielbanken Bad Kötzting in der Oberpfalz und Bad Steben in Oberfranken gemeinsam einen Verlust von mehr als fünf Millionen Euro. Das ruft Kritiker auf den Plan. So zitiert der Bayerische Rundfunk Rolf Baron von Hohenau von Bayerns Bund der Steuerzahler, der Staat solle „die Verluste seiner Spielbanken nicht länger mit Steuergeldern ausgleichen“. Die Bayerische Landesregierung betont dagegen, dass die Spielbanken sich auch als strukturpolitische Maßnahmen für die jeweiligen Regionen eignen. Oliver Fisch von der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayerns wird im Artikel mit einem weiteren Argument zitiert: In die Gewinn-Verlust-Rechnung der Spielbanken werde die 25-Prozent-Abgabe nicht berücksichtigt, die sie von ihrem Umsatz direkt an den Staat abgeben. Rechnet man sie mit ein, fällt die Bilanz der bayerischen Spielbanken besser aus. Die bayerische FDP fordert derweil dennoch die Privatisierung aller bayerischen Spielbanken. Damit wünscht sie sich einen ähnlichen Weg wie den, den die schwarz-gelbe Regierung aktuell für Nordrhein-Westfalen überlegt.
NRW prüft Privatisierung der Spielbanken
NRW prüft Verkauf landeseigener  Spielbanken  an Private“: So lautet die Überschrift eines Artikels in der Kölnischen Rundschau vom 12. Dezember 2018. Sollte es zu einer Privatisierung der landeseigenen Westdeutschen Spielbank GmbH (Westspiel) kommen, könnte die Zahl der NRW-Spielbank-Standorte von vier auf bis zu 16 steigen. Neben der Privatisierung wird in NRW aktuell eine Erlaubnis für Onlinecasinos geprüft, heißt es im Artikel weiter. Solch eine Erlaubnis gibt es bisher nur in Schleswig-Holstein. Dass es möglicherweise in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich mehr Spielbankcasinos geben könnte, widerspricht der These, dass die deutschen Spielbanken möglicherweise irgendwann aufgrund stärker werdender Onlinekonkurrenz aufgeben müssen. Auch in anderen Bundesstaaten entstehen neue Spielbanken oder sind entstanden, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern: Hier soll in Rostock bald eine Spielbank mit Roulette, Poker und Blackjack entstehen. Aber selbst, wenn es demnächst 16 statt vier Spielbanken in Nordrhein-Westfalen geben sollte und wenn in Rostock neue Spielbanken entstehen, bleibt die weitere Entwicklung auf dem deutschen Glücksspielmarkt abzuwarten. Was neu entsteht, muss schließlich nicht ewig halten. Wie rentabel die eventuell öffnenden neuen Häuser werden, bleibt abzuwarten. Und so gilt bei der Geschichte deutscher Spielbanken: Ende offen.

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– Businessnews – Kommentar: Elliott Management könnte Zerschlagung Bayers anstreben

Der Leverkusener Bayer-Konzern zählt zu den härtesten und kompromisslosesten Playern im globalen Pharmageschäft. Seine sieben Vorstandsmitglieder verdienen im Jahr etwa 25 Millionen Euro, dürften trotz dieses beruhigenden finanziellen Polsters aber zurzeit nicht besonders gut schlafen, und das aus mehreren Gründen.

Kommentar: Elliott Management könnte Zerschlagung Bayers anstreben