Cyberabwehr
Schuster fordert drastisch mehr Befugnisse für Polizei im Internet
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat als Konsequenz aus dem massenhaften Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler eine drastische Ausweitung der Polizeibefugnisse im Internet gefordert.
„Ich hoffe nun auf ein Umdenken bei Grünen, Linken, FDP und in Teilen der SPD, was polizeiliche Befugnisse wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und aktive Cyberabwehr angeht“, sagte Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Gebraucht werde auch im Internet eine Polizei, die repressiv wie präventiv Datendieben und Hackern auf die Spur kommen könne. Dafür seien lagebildabhängige Fahndungsmaßnahmen und Kontrollen im Netz wie im realen Leben notwendig. Schuster will auch für die Intrenet-Unternehmen die Regeln verschärfen.
„Weiterhin müssen wir die Anbieter im Internet gesetzlich verpflichten können, gestohlene Daten zu löschen.“ Bislang sei man auf deren guten Willen angewiesen. „Zudem muss es qualitativ anspruchsvollere Zertifizierungsstandards für Geräte, Software und Verfahren geben.“
Gesundheit
Jedes zweite Hähnchen im Handel mit Durchfallerreger befallen
Mehr als jede zweite Hähnchen-Frischfleischprobe im deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist mit einem Durchfallerreger kontaminiert, der vor allem bei immungeschwächten Menschen zu gefährlichen Erkrankungen führen kann. 51,8 Prozent der Hähnchenfleisch-Proben enthielten 2017 den Durchfallerreger Campylobacter. 2011 waren es dagegen erst 31,6 Prozent der Proben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach wurde der Erreger 2017 bei Proben durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) direkt an den Schlachthöfen sogar bei 78,8 Prozent der Masthähnchen gefunden. 2011 waren es erst 40,9 Prozent der Tiere. D
er Erreger führt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts zu 60.000 bis 70.000 gemeldeten Erkrankungen pro Jahr, die Dunkelziffer ist deutlich höher. Vor allem Kinder, Ältere und Schwangere sind häufig betroffen.
„Der Bundesregierung scheint es egal zu sein, dass immer mehr Durchfallerreger im Fleisch zu finden sind und die Zahl der Infektionen steigt. Sie legt ihre schützende Hand lieber über Agrar- und Schlachtindustrie“, sagte Hofreiter. Die Regierung müsse für mehr Hygiene auf den Schlachthöfen sorgen.
„Dazu gehört, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt, dass die Grenzwerte für Keimbelastung deutlich nachgebessert werden“, sagte Hofreiter. „Entscheidend ist, dass Schlachthäuser besser kontrolliert und zu verbesserten Hygienemaßnahmen verpflichtet werden“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).
Der Bundesverband des Lebensmittelhandels wies darauf hin, dass die in den USA zulässige Methode, Keime auf dem Fleisch durch Chlor zu beseitigen, in Europa nicht erlaubt sei. Auf Geflügelfleisch würden deshalb Verzehrhinweise gegeben
Umfrage
Mehrheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ist 1 Prozentpunkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Eine Mehrheit, 65 Prozent, ist weniger bzw. gar nicht zufrieden (+1). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Mit der Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind aktuell 56 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat). Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erreicht 46 Prozent Zustimmung (+11 Punkte im Vgl. zum März 2018). Mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind 43 Prozent (-3 im Vergleich zum Vormonat), mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 42 Prozent (-1) zufrieden bzw. sehr zufrieden.
Außenminister Heiko Maas (SPD) kommt auf 40 Prozent Zustimmung (-1). Mit der Arbeit des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sind 34 Prozent der Befragten (+4) zufrieden bzw. sehr zufrieden. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bleibt stabil bei 31 Prozent Zustimmung (49 Prozent kennen ihn nicht oder können keine Angaben machen). Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bleibt stabil bei 25 Prozent Zustimmung.
Mit der Arbeit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind 24 Prozent der Befragten sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2). Mit der Arbeit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock sind 21 Prozent der Befragten zufrieden (-2). Allerdings kennt eine Mehrheit der Befragten (59 Prozent) sie nicht oder kann keine Angaben machen. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, erreicht eine Zustimmung von 18 Prozent (-4 Punkte im Vgl. zu Mai 2018). Auch ihn kennt allerdings eine Mehrheit der Befragten (51 Prozent) nicht oder kann keine Angaben zu ihm machen.
Mit der Arbeit von Alexander Gauland, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD, sind 13 Prozent zufrieden bzw. sehr zufrieden (-2 Punkte im Vgl. zu Oktober 2018). In der Sonntagsfrage gibt es bei den Regierungsparteien wenig Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat.
Die Union verliert einen Punkt im Vergleich zum Vormonat und kommt auf 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt und erreicht 15 Prozent. Die AfD bleibt stabil bei 14 Prozent. Die FDP kommt auf 9 Prozent (+1), die Linke ebenfalls auf 9 Prozent (+1). Die Grünen bleiben stabil bei 20 Prozent.
Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.505 Wahlberechtigte bundesweit befragt.
Balkan
Türkei ratifiziert Freihandelsabkommen mit Serbien
Belgrad (nex) – Während das Kosovo im vergangenen Monat Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina mit einer Zollabgabe in Höhe von 100 Prozent sanktionierte, hat das türkische Parlament, dem serbischen Nachrichtensender B92 zufolge, ein neues Freihandelsabkommen mit Serbien ratifiziert.
Das neue Abkommen soll die Aufnahme einer größeren Anzahl von Produkten ermöglichen, sagte der stellvertretende serbische Ministerpräsident und Minister für Handel, Tourismus und Telekommunikation Rasim Ljajic am Donnerstag.
Dank des neuen Abkommens könne Serbien erstmals jährlich 5.000 Tonnen Rindfleisch, 25.000 Tonnen Sonnenblumenrohöl, 10.000 Tonnen raffiniertes Sonnenblumenöl, 15.000 Tonnen Sonnenblumenkerne, 5.000 Tonnen Soja, 1.000 Tonnen Zutaten für Tierfutter und 500 Tonnen spezifische Backwaren in die Türkei exportieren, sagte Ljajic.
Zusätzlich zu den Kontingenten für die genannten neuen Produkte ermögliche das Abkommen Serbien auch, die bisherigen Kontingente für zollfreie Exporte von Erbsen, Bohnen, Zuckermais und Pflaumen zu verdoppeln, so Ljajic.
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NRW
Hambacher Forst wird offenbar doch nicht geräumt
Der Hambacher Forst wird vorerst wohl doch nicht geräumt. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus politischen Kreisen. Hintergrund ist offenbar das von Kanzlerin Angela Merkel für den 15. Januar anberaumte Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, darunter auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU).
„Ich kann und habe bisher keine Räumung – welche auch immer – im Hambacher Forst bestätigt“, teilte das zuständige NRW-Bauministerium am Donnerstag auf Anfrage der Zeitung wörtlich mit. Die Wende kommt durchaus überraschend. Am Mittwoch hatte im Hambacher Forst eine erste Begehung durch die Behörden stattgefunden, um den Einsatz vorzubereiten, der dem Vernehmen nach kommende Woche beginnen sollte
Die Aufforderungen zur Räumung an die beiden verantwortlichen Kommunen, die Stadt Kerpen und die Gemeinde Düren, waren nach Information des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits im Dezember 2018 ergangen. Zu diesem Zeitpunkt war der Behörde vermutlich noch nicht klar, dass die Kanzlerin den Ausstieg aus der Braunkohle zur Chefsache erklären würde.
Zuletzt herrschte Verwunderung darüber, dass die Landesregierung eine Räumung anordnet, obwohl die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts über eine mögliche Forstsetzung der Rodung durch den Energiekonzern RWE erst am 12. März fallen soll. Laschet und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten dagegen zuletzt immer wieder betont, dass die Räumung nichts mit der Rodung zu tun habe, sondern allein damit, dass die Baumhäuser gegen die Bauordnung verstießen.
Menschenrechtsverletzungen in China
Kommentar: „Chinesisches Geld ist wichtiger als die Muslime“
Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Während die chinesische Regierung dies bisher ablehnte, gab sie inzwischen bekannt, dass eine UN-Delegation Xinjiang besuchen dürfe, wenn ein angemessenes Vorgehen eingehalten und eine objektive und neutrale Einstellung eingebracht werde.
Diese Einstellung brachten wohl die Diplomaten aus 12 asiatischen Staaten mit, die man im Dezember zu einer offiziellen Tour mit Gesangseinlagen fröhlicher uigurischer Auszubildender eingeladen hatte. Man hat aus diesen Staaten bislang nichts über deren Eindrücke von der Tour gehört.
Doch, was immer das alles bedeutet: Selbstverständlich werden die grauenvollsten Auswüchse auch nicht am Rande sichtbar werden. China hat die Mehrzahl der in Lagern internierten Uiguren in verschiedene andere Landesteile verbracht: Niemand weiß, wohin. Diese Personen sind auf Nimmerwiedersehen verschwunden und können auch jederzeit getötet werden, ohne dass Spuren zurückbleiben.
Trotzdem kann es sicher nicht schaden, wenn eine UN Delegation Xinjiang besucht. Ganz wird sich der Unmut der Bevölkerung nicht kaschieren lassen, noch weniger die Einschränkungen im täglichen Leben aller Uiguren und die Entweihung von Moscheen durch Beseitigung aller arabischer Aufschriften und Ersatz durch chinesische Sprüche. Die Beseitigung des Halbmonds ebenso wenig. Und ob die Bilder Xi Jinpings für die UN Delegation wohl abgehängt würden? Wenn die UN-Delegation ihre Aufgabe ernst nimmt, wird sie trotz der zu erwartenden Verschleierungstaktik der Chinesen genug Negatives finden. Was die Delegation aus asiatischen Diplomaten am Rande der offiziellen Tour mitgekriegt hat, weiß ich nicht. Mir sind nur Berichte aus chinesischen Staatsmedien bekannt. Die entsprechenden Staaten äußerten sich nicht.
Freilich, Imran Khan hat gerade in seinem Interview in der Türkei erklärt, er wisse nichts über die Situation in China (wann er wohl über die UN Beschlüsse informiert werden wird, wenn er nicht einmal weiß, was seine Diplomaten in China gesehen haben?); wenn er mehr wisse, könne es sein, dass er vertraulich mit China reden werde, er werde China nie öffentlich kritisieren, Chinas Wirtschaftshilfe sei zu wichtig.
Wäre er von seinen Leuten überzeugt worden, alles sei in bester Ordnung, hätte er sich gewiss anders geäußert. Pakistan spielt sich als Sprecher unterdrücktet Muslime aus, wo es ihm passt, vor allem in Kaschmir. Wo es unbequem ist, kollaboriert man.
https://www.youtube.com/watch?v=3lUkU7UlhlI&app=desktop
Dass Chinas Wirtschaftshilfe, die BRI, zu wichtig ist, scheint auch für die Türkei zu gelten. Das ist nicht verwunderlich, nachdem die Türkei und Pakistan nun so emphatisch ihre Zusammenarbeit bekräftigt haben.
Erdogan hatte sich noch 2015 entschieden zu den Uiguren geäußert. Die darauf folgende Drohung Chinas Richtung Türkei, hat ihn einknicken lassen: Chinesisches Geld ist wichtiger als die Muslime. Der türkische Außenminister hat schon 2017 versprochen, keine öffentliche Kritik an China in der Türkei zuzulassen. Das zeigt sich in letzter Zeit überdeutlich: Der Vorstoß der Opposition gegen China wird niedergestimmt, ein uigurischer Protestmarsch von Istanbul nach Ankara wird gestoppt. Turkey abandons Uigurs in favor of Chinese investment.
Uiguren werden auch nicht mehr automatisch eingebürgert, man verpasst Ihnen einen Maulkorb und lässt zu, dass sie – selbst als Bürger der Türkei – vom chinesischen Geheimdienst bedroht werden. Gegenüber China bringt man noch nicht einmal so viel Stolz auf, sich Übergriffe auf die eigene nationale Souveränität zu verbitten. Um sich als Führer der Muslime aufzuführen reichen hohle Sprüche gegen Netanjahu. Die türkische Öffentlichkeit scheint auch eher mit ihren Ressentiments gegen syrische Flüchtlinge beschäftigt. Wen interessieren da die uigurischen Flüchtlinge? Wer soll angesichts dieser Lage ernsthaft gegen China Stellung beziehen?
Der Wille zum Handeln fehlt. Jeder weiß längst, was vorgeht. Der Wille fehlt in der muslimischen Welt, selbst in einem Staat wie der Türkei, noch weit mehr als im Westen. Das sagt alles! Kann man vom Westen erhoffen, dass er sich entschieden für Muslime einsetzt? Die islamische Welt hat in der Vergangenheit nie begriffen, dass der gemeinsame Feind aller Muslime der Westen ist. Man hat sich von ihm ausspielen lassen; jeder muslimische Staat hat nur seine eigenen nationalen Pseudointeressen im Auge gehabt. Was dabei herausgekommen ist, kapiert die islamische Welt immer noch nicht. Sie spielt das Spiel immer noch mit.
Nur kommt jetzt noch ein weiterer Mitspieler dazu, und niemand kapiert, dass China inzwischen der größte Feind des Islam ist: gefährlicher als die USA und Israel zusammen. Die Einheit auch nur eines bedeutenden Teils der muslimischen Staaten ist ferner denn je. Man muss die Hoffnung auf Einsicht in die größeren Zusammenhänge wohl aufgegeben.
Am besten alle muslimischen Staaten, nicht nur die Saudis und Ägypten, tun sich mit Israel zusammen, überlassen die Palästinenser und ihre diskriminierten Brüder und Schwestern im Westen sich selbst, in Deutschland der AfD, dann ist es wenigstens konsequent, wenn man vor China und seinem Völkermord am Islam den Schwanz einzieht.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung
Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG.
Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen.
Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Kommentar – Prof. Dr. Hans-Christian Günther: Warum ich Erdogan wählen würde
Professor Dr. Hans-Christian Günther kommentierte in einem vorherigen Beitrag den Deutschland-Besuch des Türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In diesem sagte er auch, dass er ihn wählen würde. Viele Leser fragten uns nach seinen Gründen. Dazu hat sich Prof. Günther nun in einem Kommentar geäußert.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther: Warum ich Erdogan wählen würde
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung
Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG.
Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen.
Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.
"Pogrome gegen Juden"
Entschädigungszahlungen: Israel fordert von muslimischen Ländern 250 Milliarden Dollar
Entschädigungszahlungen: Israel fordert von muslimischen Ländern 250 Milliarden Dollar" title="
Tel Aviv (nex) – Israel bereite sich darauf vor, offiziell von muslimischen Ländern eine Entschädigung von 250 Milliarden Dollar zu verlangen. Das berichten übereinstimmend internationale Medien unter Berufung auf eine Meldung des israelischen Nachrichtensenders Hadashot TV.
Es gehe dabei um Vermögensgegenstände, die von Juden während ihrer Vertreibung aus sieben arabischen Staaten und dem Iran nach der Gründung Israels zurückgelassen wurden.
„Es ist an der Zeit, die historische Ungerechtigkeit der Pogrome (gegen Juden) in sieben arabischen Ländern und im Iran zu korrigieren und Hunderttausenden von Juden, die ihr Eigentum verloren haben, was ihnen rechtmäßig gehört, wiederherzustellen“, wird Israels Ministerin für soziale Gerechtigkeit, Gila Gamliel, zitiert.
„Man kann nicht über den Nahen Osten sprechen, ohne die Rechte der Juden zu berücksichtigen, die gezwungen waren, ihre blühenden Gemeinschaften unter Gewalt zu verlassen“, sagte Gamliel. Alle „Verbrechen, die an diesen jüdischen Gemeinden begangen wurden“, müssten anerkannt werden.
Dem Bericht zufolge, plane Israel die nordafrikanischen Staaten Tunesien auf 35 Milliarden Dollar und Libyen auf 15 Milliarden Dollar zu verklagen. Die Beträge für Marokko, Irak, Syrien, Ägypten, Jemen und dem Iran seien noch nicht genannt worden.
Laut Schätzungen der jüdischen Lobbyorganisation Justice for Jews from Arab Countries (Abkürzung JJAC, dt. Gerechtigkeit für Juden aus arabischen Ländern), flohen nach der Gründung Israels 856.000 Juden aus zehn muslimischen Ländern. Die Region wurde damals von gewalttätigen Ausschreitungen heimgesucht.
Dem israelischen Historiker Avi Shlaim zufolge, wurden jedoch nur irakische und libysche Juden zur Auswanderung gezwungen. Andere seien durch „zionistische Organisationen“ unter Druck und Versprechungen oder auch vom israelischen Geheimdienst Mossad mittels Falsche-Flagge-Operationen zum Umzug nach Israel gezwungen worden. Die Hälfte der heutigen Israelis besteht aus Nachfahren der Juden aus arabischen Ländern.
Nach Mord an Dissidenten
Niederlande: Demonstranten attackieren iranische Botschaft
Den Haag (nex) – Eine Gruppe, die gegen die Morde an zwei iranischen Dissidenten in den Niederlanden demonstrierte, griff am späten Mittwoch die iranische Botschaft in Den Haag an, berichten niederländische Medien.
Der Protest habe friedlich begonnen, wurde aber später gewalttätig. Einige der Demonstranten sollen Steine und Gegenstände auf die Botschaft geworfen und versucht haben, das Gebäude zu stürmen.
Die Polizei verhaftete daraufhin vier Verdächtige. Darunter den Sohn von Ahmad Mola Nissi, einem Führer der separatistischen Gruppe Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahwaz (ASMLA), die von Teheran als terroristische Organisation angesehen wird.
Nissi, 52, wurde im November 2017 vor seiner Haustüre in Den Haag erschossen. Der andere Dissident, Ali Motamed, wurde im Dezember 2015 in ähnlicher Weise außerhalb seines Amsterdamer Hauses getötet. Beide waren im Besitz der niederländischen Staatsbürgerschaft. Die iranische Regierung wirft Motamed vor, für einen Bombenanschlag in Teheran im Jahre 1981 verantwortlich zu sein. Bei dem Anschlag starben mehr als 70 Menschen.
Am Dienstag beschuldigt die niederländische Regierung den Iran, kriminelle Banden angeheuert zu haben, um die beiden Männer zu ermorden. Der niederländische Geheimdienst AIVD habe „starke Hinweise“, dass die Regierung in Teheran dahinter stecke. Die niederländische Regierung sprach von einer „inakzeptablen Verletzung der niederländischen Souveränität“. Am Dienstag verhängte zudem die EU Sanktionen gegen den Iran.
Die ASMLA. eine arabisch-nationalistische Gruppe, hat das Ziel, in der ölreichen südwestlichen Provinz Chuzestan im Iran, einen eigenen Staat zu gründen.
Terrorismus
Berlin: Polizei warnt Medienhäuser vor PKK-Aktionen
Berlin (tp) – Seit mehreren Wochen tragen Sympathisanten und Aktivisten der Terrororganisation PKK ihren Konflikt in deutschen Städten aus. Im vergangenem Dezember wurden zuletzt am Rande einer Veranstaltung für die PKK mehrere Polizisten in Neukölln verletzt. In den Monaten zuvor gab es mehrere Brandanschläge und Fälle von Übergriffen auf türkische Einrichtungen und Moscheen. Sicherheitsbehörden haben jetzt deutsche Medienhäuser vor Redaktionsbesetzungen aus dem Umfeld der PKK gewarnt.
Der Konflikt der PKK schwappt erneut auf Deutschland über. Am Dienstagmorgen griffen unbekannte Täter zunächst ein türkisches Cafe im Ritterlandweg im Berliner Gesundbrunnen an und warfen die Schaufensterscheibe ein. Anschließend wurde die Fassade mit Farbbeuteln in rot, grün und gelb beworfen.
Am Dienstagabend wie auch Mittwochabend versammelten sich Vermummte in Berlin-Kreuzberg. Laut der Berliner Polizei verstießen die Teilnehmer der nichtangemeldeten Protestaktion gegen das Betätigungsverbot und das Sprengstoffgesetz. Eine Person wurde am Dienstagabend festgenommen, es wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zu landesweiten „koordinierten“ Protestaktionen hatte das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“ (NAV-DEM) aufgerufen, einem Dachverband dem eine Nähe zur PKK nachgesagt wird. In einer Mitteilung wirft die NAV-DEM Deutschland im Falle einer Intervention der Türkei in Nordsyrien vor, indirekt eine Kriegspartei zu sein. Es gelte daher, hier Druck auf die „Bundesregierung aufzubauen und den Protest auf die Straße zu tragen.“
Sicherheitsbehörden haben am Dienstag deutsche Medienhäuser vor Redaktionsbesetzungen aus dem Umfeld der Terrororganisation PKK gewarnt. Das bestätigte auch eine Sprecherin der Berliner Polizei auf Anfrage des Tagesspiegels. „Uns ist bekannt, dass Besetzungsaktionen geplant sind“, sagte sie laut dem Bericht und es handle sich dabei um eine bundesweite Warnung.
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– Düsseldorf – Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.
Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
Kommunalwahlen Türkei
Anastasia Petrova Cetinkaya: Alanyas Bürgermeisterkandidatin aus Russland
Alanya (nex) – Für die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Türkei wurde in der Urlaubsmetropole Alanya erstmals eine Russin als Bürgermeisterkandidatin nominiert.
Wie türkische Medien berichten, hatte die 1983 in Murmansk geborene Journalistin und Politologin Anastasia Petrova Cetinkaya im vergangenen Jahr die türkische Staatsbürgerschaft angenommen. Cetinkaya lebe seit bereits acht Jahren in Alanya und sei mit einem Türken verheiratet. Die unabhängige Kandidatin studierte in Russland und Norwegen und spricht fünf Sprachen.
„Die Türkei hat mir so viel gegeben, und jetzt ist es an der Zeit, etwas zurückzugeben. Alanya ist eine perfekte Stadt und hat ein unglaubliches Potenzial. Es hat auch einige Probleme, die wir lösen sollten“, zitieren lokale Medien Cetinkaya. Sie habe sich drei Jahren lang auf die Wahlen am 31. März vorbereitet.
„Wir haben mehr als 40 Projekte. Wir werden damit beginnen, sie einzeln in unseren Social Media-Accounts anzukündigen“, so Cetinkaya.
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– Türkei – Alanyas Ausländer: Wir sind hier glücklich und fühlen uns sicher
Während man in Deutschland der Türkei als Urlaubsort angeblich wegen der Politik der dortigen Regierung einen Boykott auferlegt hat, zeigen sich Ausländer in Alanya mit ihrer Stadt solidarisch und trafen sich heute zu einem Konvoi durch die Stadt.
Alanyas Ausländer: Wir sind hier glücklich und fühlen uns sicher
