Golan-Entscheidung
Türkischer Außenminister Cavusoglu: USA haben Völkerrecht wieder einmal ignoriert
Antalya (nex) – Der türkische Außenminister verurteilte am Montag US-Präsident Donald Trumps Entscheidung die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anzuerkennen.
„Die USA haben das Völkerrecht wieder einmal ignoriert. Diese Entscheidung wird jedoch nie die israelische Besatzung legitimieren“, so Mevlüt Cavusoglu in einer Stellungnahme über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Im Gegenteil, diese Entscheidung werde die Spannungen in der Region weiter verschärfen, indem sie die Friedensbemühungen im Nahen Osten verhindere, sagte Cavusoglu.
US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen am Montag formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington, unterzeichnete Trump eine entsprechende Proklamation. Die Zeremonie fand im Weißen Haus statt.
Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt. Trump hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die seit 1967 besetzten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen, er löste damit international Proteste aus.
Bundesaußenminister Heiko Maas lehnt eine völkerrechtliche Anerkennung der Annexion der Golanhöhen ab. Er erkenne die Sicherheitsinteressen Israels auf den annektierten Golanhöhen an, lehne jedoch eine völkerrechtliche Anerkennung dieser Annexion ab, so Maas in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
„Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht an“, sagte Maas.
USA
Trump erkennt syrische Golanhöhen als Teil Israels an
Washington (nex) – US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen am Montag formell als Staatsgebiet Israels anerkannt.
Wie Tagesschau weiter berichtet, unterzeichnete er bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington eine entsprechende Proklamation. Die Zeremonie fand im Weißen Haus statt.
Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt.
Trump hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die seit 1967 besetzten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen und löste damit international Proteste aus. Bundesaußenminister Heiko Maas lehnt eine völkerrechtliche Anerkennung der Annexion der Golanhöhen ab. Er erkenne die Sicherheitsinteressen Israels auf den annektierten Golanhöhen an, lehne jedoch eine völkerrechtliche Anerkennung dieser Annexion aber ab, so Maas in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht an“, sagte Maas.
Kommunalwahlen in der Türkei
Erdogan: Nike eröffnet Fabrik in der Türkei
Agri (nex) – Der internationale Sportartikelhersteller Nike wird eine Fabrik im Osten der Türkei errichten und 5.000 Arbeitsplätze schaffen, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag.
Wie die englischsprachige „Daily Sabah“ (DS) bereits am vergangenen Dienstag berichtete, wird der amerikanische Sportbekleidungsriese Nike sein einziges Produktionszentrum im Nahen Osten und in Europa im Rahmen des Tekstilkent Projekts in die osttürkische Provinz Agri verlegen. In dem neuen Werk sollen 5.000 Menschen Arbeit finden.
Das Unternehmen werde dank Subventionen, die vom Agrı Gouvernement als Zuschuss bereitgestellt werden sollen, von niedrigen Energiekosten profitieren. Wie DS weiter berichtet, werden die Waren zunächst nach Europa und in den Nahen Osten exportiert werden. Die Produktion erfolgt in Zusammenarbeit mit Yeşim Tekstil, dem türkischen Produzenten von Nike.
Ağrı'dayız. https://t.co/xOS3QiTrRy
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) March 25, 2019
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Istanbul (nex) – Bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag in Istanbul vor 1,6 Millionen Anhängern, kündigte der türkische Staatspräsident mehrere Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dem wirtschaftlichen Wachstum an.
Wahlkampfauftritt in Istanbul: 1,6 Millionen Anhänger jubeln Erdogan zu
Datenschutz
Bundespolizei gerät wegen Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon unter Druck
Datenschutzbeauftragter hält Praxis für rechtswidrig – Grüne: „Deutscher Anbieter wäre möglich“
Osnabrück – Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Körperkameras dort zu speichern.
Kelber erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon Cloud für rechtswidrig halten.“ Die Regierung habe seine damalige Forderung, zu einem deutschen Anbieter zu wechseln, ignoriert: „Im Ergebnis muss die Bundespolizei daher zwingend das aktuell praktizierte Verfahren umstellen.“
Kelber hat massive Datenschutzbedenken, weil ein Zugriff von US-Behörden auf die Bodycam-Daten nicht ausgeschlossen werden könne. Seiner Kenntnis nach würden die Daten in der Amazon-Cloud bearbeitet und dafür zwingend entschlüsselt: „Auch der Umstand, dass die Daten – nach Aussage der Bundespolizei – verschlüsselt in der Cloud gespeichert werden, ändert nichts an meiner kritischen Haltung.“
Bemerkenswert sei auch, dass die Bundespolizei ihn zwar über das Projekt frühzeitig informiert, „die Information über die Speicherung von Daten in der Amazon-Cloud allerdings bis kurz vor Schluss verschwiegen“ habe.
Zudem zeige sich, dass die Aussage der Bundespolizei, es habe keine anderen Anbieter mit einer entsprechenden Zertifizierung gegeben, nicht mehr zu halten ist. Das belegen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, die der „NOZ“ vorliegen. Darin räumt die Regierung ein, dass es durchaus andere Anbieter gibt, die die notwendige Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) besitzen, „darunter auch deutsche Anbieter, zum Beispiel Deutsche Telekom, SAP sowie Cancom Pironet“.
Letzterer ist ein deutscher Multi Cloud-Provider. Der Grünen-Fraktionsvize von Notz sagte: „Es wäre ein Leichtes gewesen, einen deutschen Anbieter zu wählen.“ Er bemängelte „fehlende Sensibilität bezüglich des bestmöglichen Schutzes hochsensibler Bilder“: „Hierdurch wird das Vorhaben insgesamt diskreditiert.“
Die Bundespolizei rüstet ihre Streifen schrittweise mit den Körperkameras aus. Die Bodycams filmen den Einsatz und sollen sowohl potenzielle Angreifer abschrecken als auch Beweismaterial sammeln. Die Bundespolizei hat sich für Geräte des Typs Motorola (Si500) entschieden, die gleichzeitig als Funkgerät und Kamera genutzt werden. Motorola nutzt für die Speicherung der Videodaten Server von Amazon Web Services (AWS). „Insofern ist AWS der einzig geeignete Cloud-Anbieter“, schreibt die Bundesregierung.
Die Bundespolizei hatte die Speicherung auf Servern von Amazon als Übergangslösung verteidigt und darauf verwiesen, dass eine „Bundes-Cloud“ mit den notwendigen Dienstleistungen aufgebaut werde. Ob es aber wirklich dazu kommt, ist offen, wie die Regierung in ihrer Antwort schreibt: „Die Bundespolizei prüft derzeit (…), ob und wann die Bundes-Cloud zur Speicherung der aufgenommenen Videodaten genutzt werden kann.“ Von Notz sagte: „Die Antworten kommen insgesamt einer Bankrotterklärung gleich. Horst Seehofer muss die Konsequenzen ziehen und von dem Projekt zumindest so lange Abstand nehmen, bis diese Fragen geklärt sind.“
Nach jetzigen Plänen sollen alle 475 Dienststellen der Bundespolizei bis Ende 2020 mit insgesamt 2300 Bodycams ausgerüstet sein.
iBorderCtrl
„Video-Lügendetektor“ für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission
Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten:
Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und seine anderen Aktivitäten in sozialen Netzwerken sollen in die Bewertung mit einfließen.
Ob ein solcher Lügendetektor-Test überhaupt funktioniert, ist höchst umstritten. Wohl aus diesem Grund hat ein ‚Ethik-Berater‘ das Projekt unter die Lupe genommen. Doch zu welchem Ergebnis er gekommen ist, hält die EU-Kommission ebenso unter Verschluss wie die aus Steuergeldern finanzierte ‚Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit‘ für das Projekt. Breyers Anfrage nach diesen Unterlagen lehnt die EU-Forschungsagentur mit der Begründung ab, Ethik-Bericht und PR-Strategie seien „kommerzielle Informationen“ der beteiligten Unternehmen und von „kommerziellem Wert“.
Dr. Patrick Breyer hat die EU-Kommission nun beim Europäischen Gericht verklagt und verlangt die Offenlegung der Projektunterlagen (Az. T-158/19). „Die Begründung der Geheimhaltung zeigt: Es geht selbst hier um Profite der Wirtschaft“, erklärt Breyer und ergänzt. „Bei dieser hochgefährlichen Entwicklung muss das Transparenzinteresse von Wissenschaft und Öffentlichkeit aber Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben. Systeme zur Erkennung auffälligen Verhaltens erzeugen schrittweise eine gleichförmige Gesellschaft passiver Menschen, die bloß nicht auffallen wollen. Eine solche tote Überwachungsgesellschaft ist nicht lebenswert.“
Breyer weiter: „Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein!“
Schon einmal ist Breyer erfolgreich gegen die EU-Kommission bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Damals verweigerte die Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.
Wahlprogramm Union
„Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben“
CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände beider Parteien an diesem Montag beschließen wollen.
„Aufgrund unserer Erfahrungen mit den bisherigen Beitragsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten fünf Jahren nicht für möglich“, zitiert die „Saarbrücker Zeitung“ aus dem Papier.
Der innere Zusammenhalt der EU dürfe nicht durch die Aufnahme neuer Mitglieder geschwächt werden. Insbesondere könne es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität geben. „Für uns gilt der Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung.“
Auch einem Beitritt der Türkei zur EU erteilen CDU und CSU eine klare Absage. Europa kenne seine Grenzen. „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben“, heißt es in dem Entwurf.
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Wachsende politische Spannungen und terroristische Gefahren in der Türkei und der Welt offerieren der aufsteigenden türkischen Rüstungsindustrie eine einzigartige Wachstumsmöglichkeit.
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Flüchtlingskrise
Boris Palmer: „Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet“
Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise:
„Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im Plauderton über die Flüchtlingsfrage reden. Wir hätten pro Jahr 3,5 Millionen weitere Flüchtlinge aufgenommen.“
Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter sagte der Oberbürgermeister von Tübingen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass der von uns so moralisch geächtete Kurz derjenige war, der Angela Merkel durch die Schließung der Grenzen die Kanzlerschaft gerettet hat.“ Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe einen Anteil daran, dass sich die Situation entspannte: „Letztlich hat Erdogan gesagt ’so, jetzt lassen wir die Flüchtlinge nicht mehr nach Europa‘.“
Boris Palmer konstatierte eine Politikmüdigkeit bei den Jüngeren: „Die Wahlbeteiligung bei der nachwachsenden Generation ist verheerend.“ Einen Grund dafür sieht er im Politikstil der Kanzlerin. Er habe „Merkel in der Hinsicht nie gemocht, zugespitzt formuliert: Konflikte zuschütten, nicht besprechen, Entscheidungen nicht transparent machen“. Weiter sagte Palmer: „Die Flüchtlingspolitik, die die Regierung macht, hat mit dem, was Merkel als Bild produziert hat, herzlich wenig zu tun.“ Martin Schulz habe „schon einen Punkt, wenn er sagt, diese asymmetrische Demobilisierung ist ein Anschlag auf die Demokratie.“
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Kanzler zu werden, sagte Palmer: „Da kann ich locker ja sagen, der Job wird bald frei.“
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„Wir kommen nach Konstantinopel und werden jede Moschee und jedes Minarett in der Stadt zerstören. Die Hagia Sophia wird frei von Minaretten sein und Konstantinopel wird zu Recht wieder im Besitz von Christen sein“, so das Manifest.
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Kommunalwahlen der Türkei
Wahlkampfauftritt in Istanbul: 1,6 Millionen Anhänger jubeln Erdogan zu
Istanbul (nex) – Bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag in Istanbul vor 1,6 Millionen Anhängern, kündigte der türkische Staatspräsident mehrere Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dem wirtschaftlichen Wachstum an.
Die Kundgebung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihres Wahlverbündeten, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), fand eine Woche vor den Kommunalwahlen statt. Laut offiziellen Angaben nahmen 1,6 Millionen Anhänger an der Kundgebung teil.
Außer dem Bau eines 600-Millionen-Dollar Technologiezentrums, kündigte Erdogan für Istanbul auch eine neue Filmproduktionsstätte an. Darüber hinaus ein türkisches Siliconvalley für Biotechnologie, wo Antikörper, Impfstoffe, Linsen und Chemotherapeutika hergestellt werden sollen. Dies werde 20.000 Arbeitsplätze schaffen, so Erdogan. Des Weiteren versprach der türkische Staatschef die Einrichtung von 17 großen Rehabilitätszentren, die 200.000 Menschen mit Behinderungen behandeln könnten.
Binali Yildirim versprach ein „glücklicheres, friedlicheres, sichereres Istanbul“. AKPs Yildirim wird als Oberbürgermeisterkandidat für Istanbul an der Wahl teilnehmen.
„So wie wir diese Stadt 1994 wiederbelebt haben und Istanbul zum Weltstar zum 100. Jahrestag unserer Republik machen werden! Bist du bereit, Istanbul?“, sagte er und bezog sich auf das Jahr, in dem Erdogan selbst zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde.
Zwölf Parteien werden an den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag teilnehmen.
Unter dem Banner der „Volksallianz“ haben sich die AKP und die MHP zusammengeschlossen. Die oppositionelle CHP und die IYI Partei haben mit dem Zusammenschluss „Allianz der Nation“ eine Koalition gebildet.
Bizimkisi bir aşk hikayesi… #İstanbuldaCumhurİttifakı pic.twitter.com/D8etC5HgYH
— AK Parti (@Akparti) March 24, 2019
Geopolitik
US-Analytiker: Die Türkei lässt sich nicht mehr herumkommandieren
Die Türkei habe ihre Partnerschaften mit den USA oder der EU nicht beendet, sei jedoch auch kein Land mehr, das sich herumkommandieren lässt, so der geopolitische Analytiker Jacob Shapiro.
„Die Türkei hat sich verändert. Sie wird nicht mehr der Verbündete der USA sein, der ohne zu hinterfragen tut, was die USA fordert. Sie hat ihre eigenen Interessen und wird diese verfolgen. Es wird aber trotzdem nicht davon ausgegangen, dass die Türkei ihre Beziehungen zu den USA oder Europa beendet“, so Shapiro in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Anadolu.
„Manchmal werden diese Interessen mit den amerikanischen und europäischen übereinstimmen. Manchmal werden sie es nicht“, betont Shapiro. Nach langwierigen Bemühungen, Flugabwehrsysteme aus den USA zu erwerben, entschied sich Ankara 2017 für den Kauf des russischen Systems S-400.
Zudem plant Ankara auch den Kauf von 100 F-35-Kampfflugzeugen aus den USA. Türkische Piloten trainieren hierfür bereits auf der Luke Air Force Base in Arizona. Einige Teile des Mehrzweckkampfflugzeugs, unter anderem auch Schlüsselkomponenten wie Flugzeugzellenstrukturen und -baugruppen, werden von türkischen Unternehmen geliefert.
Washington hat darauf hingewiesen, dass das S-400-System kritische Informationen über die fortschrittlichen Jets erhalten könnte, einschließlich der Reichweite, die dann an Russland weitergeleitet werden könnten. Mit ihrer neuen Macht und ihrem Ehrgeiz definiere die Türkei ihr Verhältnis zum Westen neu und das sei ihr gutes Recht, so der Analytiker weiter.
„Die Türkei muss sich nicht unbedingt zwischen den USA und Russland entscheiden“, sagte Shapiro. Die Türkei habe gezeigt, dass sie ihren eigenen Weg gehen wird. In Bezug auf die kurzfristigen regionalen Herausforderungen der Türkei prognostizierte Shapiro eine höhere Volatilität.
„Das syrische Problem ist noch lange nicht gelöst. Die Kurdenfrage wird nicht verschwinden. Der Iran hat die Absicht, seine Macht auf Gebiete und Bereiche auszudehnen, die die Türkei als ihren Einflussbereich betrachtet“, sagte er. “Der Iran ist ein Kontrahent und versucht, eine starke Position im Irak, Syrien und Libanon aufzubauen. Die Türkei wird irgendwann sicherstellen müssen, dass der Iran nicht zu weit geht“, sagte er.
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Düngeverordnung
Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission fordert noch strengere Verschärfungen
Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung – Erste Vorschläge reichen nicht
Osnabrück – Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat die EU-Kommission die von der Bundesregierung angekündigte Verschärfungen der gerade erst reformierten Düngeverordnung als unzureichend zurückgewiesen. Das bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Blatt.
Demnach hält die Kommission zum Grundwasserschutz weitere zeitliche Beschränkungen beim Düngen für notwendig. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sich die Anforderungen aus Brüssel umsetzen lassen.
Gelingt es nicht, die Kommission zu überzeugen, drohen Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe – pro Tag. Deutschland war zuvor wegen mangelhaften Grundwasserschutzes vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Hintergrund sind zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Der Stoff gelangt beim Düngen in die Umwelt und ist potenziell schädlich für Mensch und Natur. Schon vor der Verurteilung war die Düngeverordnung reformiert worden. Die Kommission hielt diese Reform aber für nicht ausreichend. Deutschlang legte mit Verbesserungsvorschlägen nach. Eben diese wurden jetzt zurückgewiesen.
Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff kritisierte in der „NOZ“, die Union schütze „die Interessen weniger Schweinehalter und lässt die bäuerliche Mehrheit im Regen stehen“. Gerade kleine Betriebe seien von den weiteren Verschärfungen betroffen. „Den Schaden tragen die Umwelt und die Betriebe, die schon immer umweltgerecht gearbeitet haben“, so Ostendorff.
