Osnabrück – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei vor einer neuen Personaldebatte gewarnt: „Olaf Scholz macht eine hervorragende Arbeit. Ich traue ihm viel zu“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber „grundsätzlich gilt: Kanzlerkandidaten-Fragen klären wir, wenn sie anstehen.“ Heil reagierte damit auf Aussagen von Finanzminister und Vizekanzler Scholz, der sich als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht hatte.
Bundearbeitsminister alarmiert über Datenklau: Täter wollten Demokratie destabilisieren
Alarmiert zeigte sich der Arbeitsminister über den Hackerangriff auf Politiker: „Der massenhafte Datenklau ist der Versuch, Vertreter unseres Staates gezielt zu diskreditieren. Die Täter wollen die Demokratie destabilisieren. Davon dürfen wir uns nicht verunsichern lassen“, mahnte der SPD-Politiker. „Unsere Republik muss auch im digitalen Zeitalter wehrhaft sein.“
Heil forderte eine gründliche Aufklärung. Zwar müsse jeder selbst gut auf seine Daten aufpassen. „Aber man kann das Thema nicht den Einzelnen überlassen. Gegen einen gezielten Angriff auf breiter Front müssen sich unsere Behörden wehren können. Hier dürfen wir nicht naiv sein“, gab Heil zu bedenken. Im französischen und US-Wahlkampf habe man mit den Attacken gegen Emmanuel Macron und Hillary Clinton gesehen, „was auf uns zukommen kann“.
Bonn – Infolge des Hackerangriffs auf hunderte Politiker, Prominente und Journalisten fordern deutsche Politiker eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten IT-Sicherheitsstandards.
„Wir brauchen eine verbindlich vorgeschriebene IT-Produkthaftung für Unternehmen“, nahm Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) in der Sendung „unter den linden“ im Fernsehsender phoenix unter anderem die Hersteller von Hard- und Software in die Pflicht. Dazu gehöre auch eine Meldepflicht für Sicherheitslücken.
„Es sind Hausaufgaben auf allen Seiten zu erledigen“, appellierte die Netzpolitikerin zudem an die Selbstverantwortung der Nutzer, denn der aktuelle Datenklau sei besonders durch Nachlässigkeiten auf Nutzerseite begünstigt worden.
Thomas Jarzombek, CDU-Digitalpolitiker, betonte, dass im Bereich der digitalen Sicherheit bei der kritischen Infrastruktur bereits viel getan worden sei. „Es muss sich jetzt noch viel stärker um die privaten Kommunikationskanäle von Menschen gekümmert werden.“ Die Handynummer von Jarzombek war ebenfalls unter den veröffentlichten Daten.
Insgesamt beurteilten beide Netzpolitiker den entstandenen Schaden durch den Hackerangriff aber als vergleichsweise gering. Allerdings: „Ich glaube dennoch, dass es eine destabilisierende Wirkung hat und viele Menschen verunsichert hat“, so Domscheit-Berg, die inzwischen von der gezielten Aktion eines Einzeltäters ausgeht: „Wir müssen mehr über die Person und deren Motive wissen.“
Uneins sind sich Thomas Jarzombek und Anke Domscheit-Berg in der Frage, inwieweit der Staat durch eigene Hacker selbst IT-Strukturen angreifen dürfe. Der CDU-Politiker sprach sich für gezielte und richterlich abgesegnete Aktionen aus, etwa bei Handys und Computern von Gefährdern zur Terrorismusabwehr. Jarzombek: „Das finde ich unverzichtbar.“
Domscheit-Berg sah es hingegen kritisch, Sicherheitslücken von staatlicher Seite gezielt auszunutzen, statt diese zu schließen. „Damit gefährde ich Millionen von Menschen. Das ist natürlich ein Interessenkonflikt. Und hier sind für mich die Sicherheitsinteressen der gesamten restlichen Gesellschaft höher zu gewichten.“
Heilbronn – Der 19-jährige Heilbronner, dessen Wohnung am Sonntag im Zuge des Datenraub-Skandals durchsucht wurde, ist offenbar seit mindestens vier Wochen im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“.
Auf seinem Twitter-Konto am Montagmorgen hieß es in einem Tweet, der weniger später gelöscht wurde: „Ich werde höchstwahrscheinlich bereits seit Wochen von der Polizei beobachtet, hatte seit ca. 4 Wochen keine Hardware mehr, gestern erneute Beschlagnahme von allen neuen und übrig gebliebenen Geräten, wie kann man da eigentlich nur ansatzweise dran denken dass ich 0rbit sei?“ Das wirft die Frage auf, wann die Behörden von der Dimension des Datenskandals eine Ahnung haben mussten.
Das BKA wollte dazu auf Nachfrage keine Stellung nehmen, bestätigte aber: „Zeugenschaftliche Vernehmungen – unter anderem in Heilbronn – wurden durchgeführt. Die Ermittlungen dauern an, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte erteilt werden können. Zugleich wurde damit begonnen, die von der Veröffentlichung der Daten betroffenen Personen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden in Bund und Ländern zu informieren.“
In einem anderen Tweet auf dem Konto des Heilbronners, der als Zeuge gilt, heißt es: „Für welchen Kriminellen halten mich die Behörden als nächstes? Wann verstehen die ganzen Leute mal, nur weil man mit jemandem Kontakt hat oder für jemanden eine Domain registriert, dass man nicht gleich auch diese Person ist.“
Ein weiterer Tweet lautet: „Da es überall im Fernsehen & den Medien zu sehen ist, ja dass BKA hat gestern in einer mehrstündigen Razzia meine Wohnräume durchsucht. Ich möchte ganz klar darauf hinweisen, dass ich ausschließlich als Zeuge geführt werde. Das BKA bat um öffentliche Zurückhaltung.“
Eine Sprecherin des BKA teilte der „Heilbronner Stimme“ mit, das BLA prüfe „gemeinsam mit dem BSI Einzelsachverhalte, die sich bereits in der polizeilichen Bearbeitung befinden. Analysen des BSI und des BKA weisen darauf hin, dass sich mehrere Anzeigen aus dem Jahr 2018, die vereinzelt bei der Polizei wegen Datenmissbrauch eingegangen waren, auch den seit der vergangenen Woche vorliegenden Listen zuordnen lassen. Die Auswertungen dazu dauern an. Das BKA und das BSI werden über die Ergebnisse informieren, sobald diese vorliegen.“
Das SPD-Wirtschaftsforum hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um seine Äußerungen zur Kanzlerkandidatur gegen Kritik verteidigt.
„Wenn der Vizekanzler und Finanzminister sich die Position eines Bundeskanzlers zutraut, ist das im Grunde doch selbstverständlich – sonst hätten wir in dieser Rolle den falschen“, sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied und Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Olaf Scholz sei ein sehr erfahrener und kompetenter Politiker.
„Er wäre sicher auch ein guter Bundeskanzler“, sagte Christ, betonte aber, dass die Frage einer Kandidatur sich derzeit nicht stelle. Zur Idee einer Urwahl sagte Christ: „Erst wenn die Umstände klar sind, kann auch sinnvoll über die Möglichkeit einer Urwahl entschieden werden.“
Außerdem sei wichtig, wen die Wählerinnen und Wähler in unserem Land diese Rolle zutrauten und nicht wer am beliebtesten innerhalb der SPD sei. „Die Empörung einiger innerhalb der SPD über das Zitat von Olaf Scholz ist befremdlich“, sagte Christ.
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Es ist noch keine zwanzig Jahre her, als die ehemalige portugiesische Kolonie Macao an China zurückgegeben wurde. Ganz anders als Hongkong, war Macao zu der Zeit eher ein schmuddeliges kleines Provinznest mit allerlei halbseidenen Figuren. Mittlerweile hat sich die chinesische Sonderverwaltungszone jedoch zu einem der größten und edelsten Spielplätze für Casino- und Automatenspiele entwickelt. Jährlich kommen Millionen Asiaten, Australier, Europäer und Amerikaner in die Stadt, um hier ihre Einsätze zu machen. Ein Superlativ jagt das andereDie mehr als 600.000 Einwohner zählende Provinz ist heute mit Abstand das gewinnträchtigste „Spielcasino“ der Welt. Die Umsätze an den Spielautomaten, Black Jack- und Roulette-Tische übersteigen die in Las Vegas und Atlantic City bei weitem. Selbst die großen amerikanischen Casino- und Ressortbetreiber haben das erkannt. MGM, Wynn, Venetian Resort – sie sind mittlerweile alle in Macao vertreten. Das Venetian Resort Hotel & Casino hat gleich einmal halb Venedig als Indoor-Modell nachbauen lassen. Hier können sich die Gäste nicht nur an bunten Slotmachines erfreuen, sondern sich zwischen den Shopping-Stops auch gleich noch mit der Gondel durch den hoteleigenen Canale Grande unter einem künstlichen Canaletto-Himmel schippern lassen.Die Dichte der insgesamt 300 Luxus-Boutiquen in den abgeschlossenen Hotelwelten ist mindestens doppelt so hoch als auf der 5th Avenue in New York. An einem durchschnittlichen Tag zählt allein das Venetian Resort über 70.000 Besucher. Viele davon kommen eigens mit dem Hubschrauber aus Hongkong herüber. Unter dem Kanal befindet sich die Casinoetage mit unglaublichen 800 Spieltischen und 3.400 Automatenspiele.(Foto: pixa)Die Welt ist im GlückspielfieberEs sind jedoch nicht nur neureiche Chinesen und wettverrückte Briten in Macao, die von der bunt glitzernden Welt in den Spielcasinos nicht genug bekommen können. Der Trend zum Glücksspiel lässt sich auch hierzulande beobachten. Mussten Spieler an einarmigen Banditen oder im Online noch vor einem Jahrzehnt damit rechnen, dass sie als mehr oder weniger halbseidene Gestalten abgestempelt werden, sind die Automatenspiele heutzutage regelrecht schick geworden. Fast 70 % der Deutschen hat schon mal um Geld an einem Automaten oder in der Spielbank gespielt. Der Trend geht auch immer mehr zum gemeinsamen Spielen. Leute verabreden sich um die Herausforderung zusammen anzunehmen und vielleicht den einen oder anderen Jackpot zu knacken, was übrigens gar nicht so selten passiert.Der Rekordgewinn im Online-Casino liegt bei 17,8 Millionen Euro, den ein Skandinavier bei Mega Fortune, einem progressiven Jackpotspiel gewonnen hat. Eine Übersicht über die besten und gewinnträchtigsten Slots findet sich auf automatenspiele.com.Live-Casino und virtuelle PokerroomsDie besten Online-Casinos punkten jedoch nicht nur mit ihren ausgefallenen Spielautomaten, die teilweise schon an echte Videogames erinnern. Beliebt sind auch die Spiele im Live-Casino. Hier können sich Player per Video direkt an hunderte Spieltische für Roulette, Black Jack oder Baccarat in echte Spielbanken „beamen“ und ihre Einsätze machen. Auch die Pokerrooms, das sind meist separate Online-Pokernetzwerke mit Millionen Playern weltweit erfreuen sich einer unverändert hohen Nachfrage. Wer hier etwas Glück und vor allem starke Nerven hat, kann sich in einem der zahlreichen Turniere sogar für die großen Events der World Series of Poker oder der European Poker Tour qualifizieren. Einsätze sind bereits ab wenigen Euro möglich. Vor der Registrierung auf Qualität achtenLeider tummeln sich in unter den Anbietern von Online-Casinos auch schwarze Schafe. Spieler sollten sich daher über die Seriosität des Online-Casinos informieren, bevor sie sich anmelden. Einige Casinoanbieter locken Spieler beispielsweise mit hohen Bonusversprechen. Allerdings stellt sich nicht selten heraus, dass die dazugehörigen Bonusbedingungen so gestaltet sind, dass es nach menschlichem Ermessen gar nicht möglich ist, sich den Bonus auszahlen zu lassen. Das eingezahlte Geld ist dann in der Regel auch weg. Seriöse Online-Casinos verfügen über eine offizielle europäische Lizenz, sodass die Spieler ihre Einsätze legal tätigen können. Darüber hinaus werden die Gewinne korrekt und ohne Abzug ausgezahlt und die Spiele regelmäßig von unabhängigen Prüfern auf ihre Fairness getestet.
Bremen (nex) – Frank Magnitz, Landesvorsitzender der AfD, ist am späten Montagnachmittag von Unbekannten angegriffen und dabei verletzt worden. Das berichtet der “Weser-Kurier“ (WK).
Dem Bericht zufolge, soll Magnitz zuvor in der nahe gelegenen Kunsthalle beim Neujahrsempfang des „Weser-Kurier“ zu Gast gewesen sein. In Höhe des Theaters am Goetheplatz hätten ihn mehrere Personen angegriffen. Ob die Täter Waffen verwendeten, sei noch unklar, ebenso, wie schwer Magnitz bei dem Angriff verletzt wurde, berichtet WK weiter.
Die Polizei gehe aufgrund seiner politischen Tätigkeit davon aus, dass die Tat auch politisch motiviert war. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft hätten die Ermittlungen bereits aufgenommen.
Manisa (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag in der westlichen Provinz Manisa eine Pepsi-Fabrik eingeweiht.
„Die Investition der PepsiCo hier in Manisa ist eine starke Antwort auf die jüngste Kampagne gegen die Wirtschaft in der Türkei“, zitiert “Daily Sabah“ Erdogan.
Wie die Tageszeitung weiter berichtet, bedankte sich der türkische Staatschef bei dem US-amerikanischen Getränke- und Lebensmittelkonzern PepsiCo für die neue Fabrik. Die Türkei werde weiterhin ihre Unterstützung für den privaten Sektor fortsetzen. Die Kosten der neuen Fabrik lägen bei knapp über 100 Millionen US-Dollar, so „Daily Sabah“ unter Berufung auf ein Interview mit dem PepsiCo-Präsident der Türkei, Leven Yüksel.
Die Fabrik werde vor allem die Produktion der berühmten Snacks von Pepsi ankurbeln. Dreißig Prozent der Doritos Chips, die bald in der neuen Fabrik produziert werden, würden an europäische Märkte exportiert.
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– Velaro-Bestellung –
Türkei: Siemens zieht 420-Millionen-Dollar-Deal an Land
Neuer Großauftrag für das deutsche Traditionsunternehmen Siemens: Die türkische Staatsbahn hat für 340 Millionen Euro (etwa 420 Millionen US-Dollar) zehn Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ Velaro bestellt.
Ankara (nex) – Wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße hat die türkische Kartellbehörde eine Untersuchung gegen den Internetriesen Google eingeleitet.
Wie das “Handelsblatt“ weiter berichtet, reagiere die Behörde damit auf die Beschwerde eines Konkurrenten, nach der Google mit seinen Algorithmen für Suchen und die Platzierung von Werbung seine dominante Marktposition zum Nachteil anderer Unternehmen missbrauche.
Der türkische Google-Ableger Google Reklamcilik ve Pazarlama, Google International LLC, Google LLC, Google Ireland Limited und der Mutterkonzern Alphabet Inc. seien von der Untersuchung betroffen, berichtet das “Handelsblatt“.
Wegen Wettbewerbsverstößen beim Verkauf seiner Software habe das türkische Kartellamt Google bereits im vergangenen September mit einem Bußgeld über umgerechnet etwa 15,1 Millionen Euro belegt.
Essen – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen.
„Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen“, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Damit machte Stamp deutlich, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland die bisherige Initiative der großen Koalition in Berlin nicht ausreicht.
Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht, das vor allem die Arbeitsmigration innerhalb der EU und die Beschäftigungsduldung von Asylbewerbern erleichtern soll.
Düsseldorf – Die CDU erwartet nach dem massenhaften Datendiebstahl eine Sicherheitsinitiative der großen Anbieter von Internetkommunikation.
„Wir brauchen hier sichere Strukturen nicht nur für Politiker und Prominente, sondern für alle Nutzer in Deutschland“, sagte der CDU-IT-Experte Thomas Jarzombek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es werde gerade noch einmal deutlich, welche große Rolle auch private Mailkonten hätten, sagte der CDU-Politiker.
Für die Sicherheits-Initiative der großen Provider empfehle sich eine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik.
FDP erneuert Vorwürfe gegen Bundesamt
Die FDP hat die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik angesichts der jüngsten Erkenntnisse zum Datendiebstahl erneuert.
„Das BSI hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es für den Schutz der Abgeordneten nicht zuständig ist, es war aber sehr wohl verpflichtet, die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren“, sagte FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin der „Rheinischen Post“. Das sei offensichtlich unterblieben und werfe ein bezeichnendes Licht auf den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den ihm unterstellten Behöden.
„Zuerst hat er sich nicht dafür interessiert und nun handelt er das Thema Cybersicherheit als eine Art Nebenbeschäftigung ab“, sagte der FDP-Politiker.
„Die große Koalition kann keine Innere Sicherheit“, sagte Höferlin, denn auch was die SPD-Justizministerin Katarina Barley an Vorschlägen unterbreite, sei „sinnfrei“ und habe mit der Bewältigung der aktuellen Vorkommnisse nichts zu tun.
