Schulpolitik
NRW-Schulministerin: Bund muss mehr für Ganztag zahlen
In den gerade begonnenen Verhandlungen über einen Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen (OGS) fordert NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) deutlich mehr Bundesmittel.
„Die zwei Milliarden für ganz Deutschland können nicht mehr als eine Anschubfinanzierung sein, die weitere Finanzierung ist bisher völlig ungeklärt“, sagte Gebauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mehr und qualitativ bessere Ganztagsangebote seien zwar erstrebenswert.
„Aber einen bundesgesetzlich geregelten und bundesweit standardisierten Rechtsanspruch auf Ganztag, den dauerhaft allein die Länder und Kommunen zu finanzieren haben, kann es so nicht geben.“
Die Ministerin äußert sich damit erstmals zu den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über den ab 2025 geltenden Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, den die Große Koalition beschlossen hatte. NRW nimmt in den Verhandlungen eine koordinierende Rolle zwischen den Ländern und dem Bund ein.
Baugebot
Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab
In der Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts abgelehnt.
Scholz hatte erklärt, das so genannte Baugebot solle so geändert werden, dass Kommunen die Eigentümer brachliegender Grundstücke einfacher zwingen können, die Flächen mit Wohnungen zu bebauen.
„Konkreter gesetzlicher Handlungsbedarf bei dem bereits seit Langem bestehenden gesetzlichen Baugebot gemäß Paragraf 176 Baugesetzbuch zeichnet sich in der fachpolitischen Diskussion nicht ab“, sagte dazu eine Sprecherin Seehofers der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ auf Anfrage. „Die Einlassung von Scholz ist kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau. Solche Verfahren dauern zehn bis 20 Jahre“, erklärte auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner.
Gemeinden können Grundstückseigner bereits nach dem geltenden Recht verpflichten, eine ungenutzte Fläche zu bebauen. Sie können hohe Geldstrafen gegen untätige Eigentümer verhängen oder sogar Enteignungen verfügen. Der entsprechende Paragraf 176 kommt jedoch selten zur Anwendung, weil sich Eigentümer gut wehren können.
Scholz hatte daher gefordert, das Baugebot zu verschärfen. Der Deutsche Städtetag stellte sich hinter Scholz. „Städte müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
„Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht. Dafür sollte der Bund im Baugesetzbuch die Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen entsprechend vorgehen können“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“. Dabei gehe es den Städten nicht um Enteignungen, sondern um einvernehmliche Lösungen mit den Eigentümern.
S-400-Deal
Moskau: Sind bereit, Türkei mit Kampfjets zu beliefern
Moskau (nex) – Moskau hat die Bereitschaft signalisiert, russische Kampfjets an die Türkei zu verkaufen, falls die Vereinigten Staaten die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen einstellen.
Alexander Mikheev, Leiter des russischen staatlichen Waffenexporteurs sagte am Mittwoch, dass Russland bereit sei, diese Option zu besprechen, so die Nachrichtenagentur Interfax.
„Wenn die türkische Seite bei uns Konsultationen beantragt, werden wir bereit sein, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten mit der russischen United Aircraft Company zu beraten“, sagte er.
Die USA gaben am 28. März bekannt, dass sie die Lieferung der Tarnkappenjäger der fünften Generation F-35 an die Türkei ausgesetzt haben. Grund dafür sind die Pläne Ankaras, das russische Boden-Luft-Raketensystem S-400 zu kaufen.
Die ersten beiden F-Jets wurden im Juni an die Türkei geliefert, und türkische Piloten begannen ihre Ausbildung auf der Luke Air Force Base in Arizona. Anfang dieses Monats erhielt die Türkei zwei weitere F-35-Jets. Derzeit setzen türkische Piloten ihre Ausbildung fort, und die Jets werden bis November auf der Malatya Air Base in der Türkei eingesetzt.
Am Dienstag sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, dass die Türkei von den Drohungen der USA unbeeindruckt sei und einen Plan B habe, , falls Washington weiterhin F-35-Lieferungen blockieren und den Deal stoppen sollte.
„Wir haben kurz-, mittel- und langfristige Pläne“, sagte Akar.
https://youtu.be/-VT7KA2AqD8
Russland begrüß die „harte Haltung“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den USA.
In der vergangenen Woche sagte Moskau, dass man die „harte Haltung“ Erdogans gegenüber den USA begrüße.
„Der Druck war in der Tat beispiellos. Wir begrüßen die ziemlich harte und kategorische Haltung von Präsident Erdogan. Wir glauben, dass nur diese Position es uns ermöglicht, tatsächlich einen freien und souveränen Dialog aufzubauen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des russischen TV-Kanals Rossiya-1TV. Russland und die Türkei gehörten laut Peskow zu den wenigen Länder auf der Welt, die souverän und selbstständig handeln könnten.
Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner gewarnt, dass sie, wenn der Kauf voranschreitet, die Teilnahme Ankaras am Jagdflugzeugprogramm F-35 neu bewerten müssten. „Die Türkei muss sich entscheiden“, warnte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence letzte Woche. „Will sie ein echter Partner im erfolgreichsten Militärbündnis der Geschichte bleiben oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft gefährden, indem sie solche rücksichtslosen Entscheidungen trifft, die unser NATO-Bündnis untergraben“, fragte Pence. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte daraufhin mit einem Kauf russischer Kampfjets. „Es gibt die F-35, aber es gibt auch Flugzeuge, die in Russland hergestellt werden. Wenn wir keine F-35 kaufen können, wird die Türkei ähnliche Flugzeuge aus anderen Ländern kaufen. Und das wird so lange so fortgeführt, bis wir mit der Produktion unserer eigenen Kampfjets der fünften Generation beginnen“, zitiert der türkische Nachrichtensender NTV Cavusoglu.Zum Thema
– Russland – S-400-Deal: Moskau lobt „harte Haltung“ Erdogans gegenüber den USA
„Der Druck war in der Tat beispiellos. Wir begrüßen die ziemlich harte und kategorische Haltung von Präsident Erdogan. Wir glauben, dass nur diese Position es uns ermöglicht, tatsächlich einen freien und souveränen Dialog aufzubauen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des russischen TV-Kanals Rossiya-1TV.
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Rüstungsindustrie
Akrep 2: Türkisches Rüstungsunternehmen stellt neues Elektro-Panzerfahrzeug vor
Sakarya (nex/aa) – Das führende türkische Rüstungsunternehmen Otokar präsentierte am Mittwoch den Akrep II (Skorpion), das erste Elektro-Panzerfahrzeug der Türkei.
„Mit dem Akrep II macht die Türkei ihre ersten Schritte auf dem Gebiet der elektrischen, hybriden und autonomen Militärfahrzeuge“, sagte Serdar Görgüc, Geschäftsführer von Otokar, auf einer Pressekonferenz.
Akrep II werde nächste Woche in Istanbul auf der Rüstungsmesse 14. International Defense Industry Fair (IDEF’19) ausgestellt.
„Durch die Kombination von mehr Manövrierfähigkeit und einer geringeren akustischen und thermischen Signatur verfügt er über Vorteile gegenüber herkömmlichen gepanzerten Fahrzeugen. Der Motor des Akrep II ist in der Lage, alle Anforderungen von Armeen auf der ganzen Welt zu erfüllen“, fügte er hinzu.
https://youtu.be/rKWBJe78U5Q
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"Völkermordanschuldigungen"
Erdogan: Frankreich hat nicht die Absicht, die Wahrheit zu erfahren
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Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte am Mittwoch Länder, die der Türkei vorwarfen Angang des 20. Jahrhunderts einen Völkermord an den Armeniern begannen zu haben.
„Wir wissen bereits, dass diejenigen, die mit ihren sogenannten Völkermordanschuldigungen an den Armeniern Unfrieden stiften, insbesondere Frankreich, nicht die Absicht haben, die Wahrheit zu erfahren, und wir wollen, dass auch die ganze Welt dies erfährt“, so Erdogan am Mittwoch bei einem Symposium über Archive und historische Forschung in der türkischen Hauptstadt Ankara. Die Konferenz fand am selben Tag statt, an dem Frankreich erstmals mit einem nationalen Gedenktag an den „Völkermord“ an den Armeniern im Ersten Weltkrieg erinnerte.
“Wir stellen fest, dass diejenigen, die versuchen, uns über Demokratie und Menschenrechte zu belehren, selbst eine blutige Vergangenheit haben”, so Erdogan weiter. Forscher, die bestrebt sind, in den nationalen Archiven nach der Wahrheit zu suchen, seien jederzeit willkommen, betonte der türkische Staatschef.
Er beschuldigte die Armenier und ihre Unterstützer, das muslimische Volk einschließlich Frauen und Kinder in Ostanatolien massakriert zu haben und sagte, dass die damalige Umsiedelung der Armenier in die syrische Wüste „die angemessenste Maßnahme gewesen“ sei, die in einem solchen Zeitraum ergriffen werden konnte.
Die Türkei hatte wiederholt dazu aufgerufen, eine internationale Kommission von Historikern zu bilden, um den Streit über die Ereignisse von 1915 zu einem Ende zu bringen. Die Türkei akzeptiert, dass auf beiden Seiten infolge eines Aufstands der armenischstämmigen Osmanen, die sich auf die Seite der einfallenden Russen schlugen, viele gestorben sind. Ankara betrachtet dies aber nicht als Genozid.
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Der Siegener Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungszentrums Südosteuropa und Kaukasus, Dr. Christian Johannes Henrich, hat bereits in seiner Doktorarbeit die westliche Einseitigkeit in der Bewertung der Ereignisse von 1915 in Ostanatolien kritisiert. Er ist 2015 aus Protest gegen die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages nach 21 Jahren aus der CDU ausgetreten.
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Naher Osten
Rohani: Saudi-Arabien und Emirate verdanken ihre Existenz dem Iran
Teheran (nex) – Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte am Mittwoch, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Existenz dem Iran verdanken
Iran habe sich damals geweigert, dem ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein bei der Invasion der beiden Länder zu helfen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Meldung des staatlichen Fernsehen. des Iran.
„Wäre nicht die rationale Entscheidung des Iran damals, nicht mit Saddam zusammenzuarbeiten, gewesen, hätte es heute keine Spur von diesen Ländern gegeben“, sagte Rohani. Sie verdankten ihre Existenz heute dem Iran, so Rohani.
1990 überfiel der Irak Kuwait und besetzte das Land für sieben Monate. Vor der Invasion habe Saddam dem Iran mitgeteilt, dass der Irak und der Iran an der Grenze zum Persischen Golf bald 800 Kilometer teilen werden, so Rohani. Iran habe eine Invasion stets abgelehnt.
„Das zeigt, dass Saddam neben Kuwait auch Saudi-Arabien, Oman, die Emirate und Katar besetzen wollte.“
Saudi-Arabien, ein Verbündeter Washingtons und vielleicht größter Käufer von US-Waffen, ist einer der Hauptkonkurrenten des Iran in der Region. Riyad behauptet, dass der Iran seine Sicherheit bedroht, indem er einen „Stellvertreterkrieg“ im Jemen führe und Raketen liefere, die von Rebellen gegen Saudi-Arabien genutzt würden.
Der Iran bestreitet alle Anschuldigungen und beschuldigt die Saudis, während ihres jahrelangen Bombenangriffs im Jemen Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Türkisch-ungarische Beziehungen
Ungarischer Außenminister Szijjarto: EU respektlos gegenüber Türkei
New York (nex) – Die „Spielchen“ die die EU im Zusammenhang mit dem Beitritt der Türkei spiele, seien ein Zeichen der Respektlosigkeit, so der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
Da die Türkei kurz davor stehe, eine der zehn führenden Volkswirtschaften der Welt zu werden, nehme sie für die Europäische Union eine entscheidende Rolle ein, sagte Szijjártó in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu. Ebenso verkörpere sie eine wichtige Position in der EU-Sicherheit, da das Land zahlreiche Flüchtlinge daran hindere, die Grenzen der EU zu überschreiten.
„Wir schätzen es nicht wirklich, wie die Europäische Union mit der Türkei umgeht, weil dies ein Signal der Respektlosigkeit ist“, so Szijjártó. Die Art und Weise, wie die EU, insbesondere die Europäische Kommission, mit der Türkei verfährt, sei „inakzeptabel, nicht fair, und es ist eine Frage der Respektlosigkeit“, so der ungarische Politiker.
„Es gibt jetzt Länder innerhalb der EU, die definitiv gegen die Mitgliedschaft der Türkei ein Veto einlegen würden“, sagte er. „Also denke ich, wir sollten nach einem anderen Weg suchen, der eine Art strategisches Bündnis zwischen der Türkei und der EU wäre“, sagte Szijjártó.
Im Jahr 2016 unterzeichneten die Türkei und die EU ein Abkommen, das die visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger im Schengen-Raum ermöglicht. Im Gegenzug vereinbarte die Türkei, strengere Maßnahmen gegen Menschenschmuggler zu ergreifen und die irreguläre Migration durch das Ägäische Meer zu verhindern. Die Türkei beklagt, dass die EU ihren Teil der Abmachung noch immer nicht eingehalten habe.
Ungarisch-türkische Wirtschaftsbeziehungen
Szijjártó erwähnte im Gespräch mit Anadolu auch die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ungarn und der Türkei.
„Unser Ziel ist es, im bilateralen Handel so schnell wie möglich die 5-Milliarden-Dollar-Marke zu erreichen und mehr türkische Investoren nach Ungarn zu holen“, sagte Szijjarto. Er beschrieb die Beziehung zwischen Ankara und Budapest als eine von Freundschaft geprägter strategischer Allianz und wirtschaftlichem Wohlstand.
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Internet
Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Ende des „digitalen Überwachungskapitalismus“ aus Amerika
Ulrich Kelber: Monopole aufbrechen und Messengerdienste miteinander verbinden
Osnabrück – Nutzer von Messengerdiensten wie WhatsApp sollten nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber künftig über Anbieter hinweg miteinander kommunizieren können. Kelber forderte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von der Bundesregierung, auf europäischer Ebene Druck zu machen, damit die Monopole von Anbietern aufgebrochen werden.
Kelber sagte: „Das wäre ein Rat, den ich Bundeswirtschaftsminister Altmaier geben würde.“ Es sei heutzutage ganz selbstverständlich, dass Verbraucher zwischen verschiedenen Telefonnetzen wie D1 und D2 telefonieren könnten:
„Das muss auch für netzgestützte Angebote gelten.“ Ein grundlegender Austausch von Daten über Anbieter hinweg müsse stattfinden. Der oberste deutsche Datenschützer verlangte zudem ein entschiedeneres Vorgehen der Regierung gegen die dominierenden „Großen Fünf“, also die US-Konzerne Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft, die über Unmengen an Daten verfügten.
„Wir müssen dem digitalen Überwachungskapitalismus aus Amerika entgegentreten und brauchen wasserfeste Regeln für europäische Bürger“, sagte Kelber im Interview. Alle Konzerne hätten ungeheuren Einfluss und versuchten, daraus Marktmacht zu gewinnen. Deshalb sei es wichtig, „auch mit dem Kartellamt oder der Finanzdienstleistungsaufsicht zu verhindern, dass dies sich in immer mehr Bereiche ausbreitet.“
Seiner Ansicht nach „haben wir in manchen Bereichen die Kontrolle über unsere Daten verloren, aber noch nicht endgültig“. Europa dürfe nicht auf wenige Monopolisten und Plattformen angewiesen sein: „Das ist nicht gut für Europa.“
Polen
Polen: Antisemitische Äußerungen gegen US-Botschafterin
Washington (nex) – Die US-Botschafterin in Polen löste in den sozialen Medien eine Welle wütender Kommentare auf Twitter aus, nachdem sie den Juden am Freitag ein glückliches Passahfest auf Polnisch gewünscht hatte.
Botschafterin Georgette Mosbacher, die am Sonntag auch den nichtjüdischen Polen ein frohes Osterfest wünschte, wurde vorgeworfen, mit dem Tweet das römisch-katholische Land zu beleidigen-
https://twitter.com/USAmbPoland/status/1119327012752175106
Krystyna Pawlowicz, Politikerin der rechten Regierungspartei, nannte den Tweet der Botschafterin eine „Provokation“.
Auch der rechtsextreme Aktivist Robert Bakiewicz, der jedes Jahr zum polnischen Unabhängigkeitstag einen Marsch organisiert, kritisierte Mosbachers Tweet, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press.
„Christus ist auch für euch Heiden und verräterische Juden gestorben und auferstanden“, sagte Bakiewicz.
Wahlen in der Ukraine
Ukraine: Jüdischer Komiker Wladimir Selenskij wird neuer Präsident
Kiew (nex) – Den ersten Hochrechnungen zufolge, liegt bei der Stichwahl in der Ukraine Herausforderer Wladimir Selenskij deutlich vor dem bisherigen Präsidenten Petro Poroschenko.
Wie verschiedene Medien berichten, kommt der 41-jährige Politik-Neuling auf 73,2 Prozent der Stimmen. Der bisherige Amtsinhaber Poroschenko erhielt nur rund 25 Prozent der Stimmen. Poroschenko räumte bereits seine Niederlage ein und gratulierte seinem Herausforderer zum Sieg.
Schon bei der ersten Wahl vor drei Wochen hatte Selenskij gewonnen, weil er jedoch die absolute Mehrheit verpasste, musste er nochmals in der Stichwahl antreten.
Der Schauspieler spielt in einer Comedy-Serie, in der er den ukrainischen Präsidenten darstellt, der mit der korrupten Machtelite aufräumt.
🇺🇦 Da ist er: Wahlsieger Wolodimir Selenskij. Der Komiker wird der sechste Präsident in der Geschichte der Ukraine. #UkraineWahl #UkraineElection #Zelenskiy pic.twitter.com/ll5FO3OI74
— Vassili Golod (@VassiliGolod) April 21, 2019
