Gaza-Krieg
Mehrheit der Deutschen lehnt Israels Militäreinsatz im Gazastreifen ab

Berlin – Eine aktuelle Umfrage des ZDF-Politbarometers zeigt: 80 Prozent der deutschen Bevölkerung halten das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen für nicht gerechtfertigt, wenn es hohe Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung fordert. Dies markiert einen deutlichen Anstieg der Kritik im Vergleich zu März 2024, als noch 69 Prozent diese Ansicht vertraten.
Die Umfrage, durchgeführt von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 20. bis 22. Mai 2025, verdeutlicht einen signifikanten Rückgang der Unterstützung für Israel in Deutschland. Nur noch 12 Prozent der Befragten bezeichnen den Einsatz gegen die Hamas als angemessen, während die Sorge um die humanitäre Lage in Gaza wächst.
Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Einerseits bekräftigt sie ihre Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung, andererseits wächst der Druck, die humanitäre Krise in Gaza stärker zu adressieren. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, Israel habe eine „humanitäre Verpflichtung“ gegenüber der Zivilbevölkerung, und forderte, dass Hilfslieferungen die Menschen erreichen müssen.
Die ablehnende Haltung in der Bevölkerung spiegelt sich auch in sozialen Medien wider. Posts auf Plattform X zeigen, dass viele Deutsche die Politik der Bundesregierung als einseitig zugunsten Israels wahrnehmen, während die Mehrheit mehr humanitäre Hilfe für Gaza fordert. Experten sehen in den Umfrageergebnissen ein Zeichen für eine wachsende Skepsis gegenüber Israels Kriegsführung. Die massive Zerstörung und die hohen zivilen Opferzahlen haben das Bild Deutschlands als Vermittler für Menschenrechte in der Region beeinträchtigt.

Mord an Israelis in Washington: Oppositionsführer beschuldigt Netanjahu

Yair Golan, Vorsitzender der israelischen Mitte-Links-Partei der Demokraten und ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der israelischen Armee, wurde am 7. Oktober zum Helden, als er auf eigene Faust Menschen vor der Hamas rettete. Nun hat Golan jedoch eine Kontroverse ausgelöst, indem er Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Regierung für die jüngste Ermordung von zwei israelischen Botschaftsmitarbeitern in Washington, D.C., verantwortlich machte. Die tödlichen Schüsse auf die beiden israelischen Botschaftsangestellten Yaron Lischinsky und Sarah Lynn Milgrim ereigneten sich am Mittwochabend vor dem Capital Jewish Museum in Washington, D.C.

Verdächtiger rief „Free Palestine“

Der Verdächtige, der 31-jährige Elias Rodriguez, wurde wegen zweifachen Mordes ersten Grades und mehrerer Schusswaffenverbrechen angeklagt. Die Behörden berichteten, dass Rodriguez während seiner Festnahme „Free Palestine“ rief, was zu einer weit verbreiteten Verurteilung des Anschlags als Akt des Antisemitismus führte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete den Vorfall als „schreckliche, antisemitische“ Schießerei und ordnete erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in den israelischen diplomatischen Vertretungen weltweit an.

Golan kritisiert Netanjahus Regierung

In einer auf X veröffentlichten Erklärung drückte Golan seine Trauer für die Familien der Opfer aus, kritisierte aber gleichzeitig Netanjahus Regierung: „Es ist Netanjahus Kahane-Chai-Regierung, die Antisemitismus und Hass auf Israel schürt, und das Ergebnis ist eine beispiellose politische Isolation und Gefahr für jeden Juden in jedem Winkel der Welt.“ Golans Verweis auf „Kahane Chai“ bezieht sich auf die rechtsextreme Ideologie, die mit Rabbi Meir Kahane in Verbindung gebracht wird, und deutet an, dass Netanjahus Koalition, der ultranationalistische Minister angehören, die weltweiten Spannungen verschärft.

„Ein vernünftiges Land tötet keine Babys“

Dies ist nicht das erste Mal, dass Golan öffentlich mit Netanjahu aneinandergeraten ist. Nur wenige Tage vor der Schießerei in Washington, am 20. Mai 2025, machte Golan Schlagzeilen mit bissigen Bemerkungen über Israels Verhalten im laufenden Krieg in Gaza. In einem Interview mit dem öffentlichen israelischen Radiosender Reshet Bet erklärte er:
„Ein vernünftiges Land kämpft nicht gegen Zivilisten, tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht das Ziel, eine Bevölkerung zu vertreiben.“
Die Kommentare, die Netanjahu und andere führende Politiker scharf kritisierten, richteten sich gegen die militärische Strategie der Regierung und die Blockade der humanitären Hilfe für den Gazastreifen, die Israel zu einem „Pariastaat“ gemacht habe, der mit dem Südafrika der Apartheid-Ära vergleichbar sei, so Golan.

Zum Thema

– Gaza-Krieg – Allianzen gegen Israel: Sánchez plant Erdoğan-Besuch

Sánchez kritisiert die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen, die er wiederholt als unverhältnismäßig und verheerend verurteilt hat, lautstark. Er nannte Israel am vergangenen Mittwoch  „völkermordender Staat“.

Allianzen gegen Israel: Sánchez plant Erdoğan-Besuch

Yair Golan-Äußerungen
Mord an Israelis in Washington: Oppositionsführer beschuldigt Netanjahu

Jerusalem – Yair Golan, Vorsitzender der israelischen Mitte-Links-Partei der Demokraten und ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der israelischen Armee, wurde am 7. Oktober zum Helden, als er auf eigene Faust Menschen vor der Hamas rettete. Nun hat Golan jedoch eine Kontroverse ausgelöst, indem er Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Regierung für die jüngste Ermordung von zwei israelischen Botschaftsmitarbeitern in Washington, D.C., verantwortlich machte. Die tödlichen Schüsse auf die beiden israelischen Botschaftsangestellten Yaron Lischinsky und Sarah Lynn Milgrim ereigneten sich am Mittwochabend vor dem Capital Jewish Museum in Washington, D.C.

Verdächtiger rief „Free Palestine“

Der Verdächtige, der 31-jährige Elias Rodriguez, wurde wegen zweifachen Mordes ersten Grades und mehrerer Schusswaffenverbrechen angeklagt. Die Behörden berichteten, dass Rodriguez während seiner Festnahme „Free Palestine“ rief, was zu einer weit verbreiteten Verurteilung des Anschlags als Akt des Antisemitismus führte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete den Vorfall als „schreckliche, antisemitische“ Schießerei und ordnete erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in den israelischen diplomatischen Vertretungen weltweit an.

Golan kritisiert Netanjahus Regierung

In einer auf X veröffentlichten Erklärung drückte Golan seine Trauer für die Familien der Opfer aus, kritisierte aber gleichzeitig Netanjahus Regierung: „Es ist Netanjahus Kahane-Chai-Regierung, die Antisemitismus und Hass auf Israel schürt, und das Ergebnis ist eine beispiellose politische Isolation und Gefahr für jeden Juden in jedem Winkel der Welt.“ Golans Verweis auf „Kahane Chai“ bezieht sich auf die rechtsextreme Ideologie, die mit Rabbi Meir Kahane in Verbindung gebracht wird, und deutet an, dass Netanjahus Koalition, der ultranationalistische Minister angehören, die weltweiten Spannungen verschärft.

„Ein vernünftiges Land tötet keine Babys“

Dies ist nicht das erste Mal, dass Golan öffentlich mit Netanjahu aneinandergeraten ist. Nur wenige Tage vor der Schießerei in Washington, am 20. Mai 2025, machte Golan Schlagzeilen mit bissigen Bemerkungen über Israels Verhalten im laufenden Krieg in Gaza. In einem Interview mit dem öffentlichen israelischen Radiosender Reshet Bet erklärte er:
„Ein vernünftiges Land kämpft nicht gegen Zivilisten, tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht das Ziel, eine Bevölkerung zu vertreiben.“
Die Kommentare, die Netanjahu und andere führende Politiker scharf kritisierten, richteten sich gegen die militärische Strategie der Regierung und die Blockade der humanitären Hilfe für den Gazastreifen, die Israel zu einem „Pariastaat“ gemacht habe, der mit dem Südafrika der Apartheid-Ära vergleichbar sei, so Golan.

Netanjahu: „Verabscheuungswürdige antisemitische Verleumdungen“

Netanjahu reagierte auf Golans frühere Äußerungen, indem er ihm „wilde Aufwiegelung“ vorwarf und „verabscheuungswürdige antisemitische Verleumdungen“ gegen israelische Soldaten und den Staat wiederholte. Andere Regierungsvertreter, darunter der Minister für Kulturerbe, Amichay Eliyahu, gingen noch weiter und brachten Golans Rhetorik direkt mit dem Anschlag in Washington in Verbindung. Eliyahu erklärte:
„Yair Golans Blutverleumdungen finden bei Nazis und Israelhassern in der ganzen Welt Widerhall. Den Preis dafür zahlen wir jetzt mit dem mörderischen Anschlag in Washington.“
Unbeirrt verteidigte Golan seine früheren Äußerungen und stellte klar, dass sie sich gegen die „gescheiterte“ Politik der Regierung Netanjahu richteten und nicht gegen die israelischen Verteidigungskräfte (IDF). Er versprach außerdem, Netanjahu wegen Verleumdung zu verklagen und beschuldigte den Premierminister, Lügen zu verbreiten und sich vor der Verantwortung zu drücken. „Ich habe die Vorführung eines lügenden, ängstlichen und gestörten Mannes gesehen, der jeden mit Schlamm bewirft und keine Verantwortung für irgendetwas übernimmt“, sagte Golan als Reaktion auf Netanjahus Pressekonferenz am 20. Mai. Golans unverblümte Kritik, sowohl vor als auch nach der Tragödie in Washington, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Befürworter, darunter der frühere Ministerpräsident Ehud Barak, haben seinen Mut gelobt, den Tribut des Krieges für die palästinensische Zivilbevölkerung anzusprechen, ein Thema, das im israelischen Mainstream-Diskurs selten diskutiert wird. Kritiker hingegen, darunter Oppositionsführer Yair Lapid, bezeichneten seine Äußerungen als „Geschenk an unsere Feinde“ und argumentierten, dass sie die nationale Einheit in einer Zeit der Krise untergraben. Während Israel mit den Folgen dem Anschlag in Washington und dem andauernden Krieg im Gazastreifen zu kämpfen hat, haben Golans Äußerungen die tiefe Spaltung des Landes deutlich gemacht. Seine Anschuldigungen gegen Netanjahus Regierung werden wahrscheinlich eine weitere Debatte über Israels Politik und ihre globalen Auswirkungen auslösen, wobei der Oppositionsführer verspricht, seinen Kampf für die „Wiederherstellung der Sicherheit für jeden Juden“ fortzusetzen, indem er die derzeitige Führung herausfordert.

USA
US-Außenministerium genehmigt Raketenverkauf an Türkei

Washington – Das US-Außenministerium hat einen möglichen Verkauf von modernen Luft-Luft-Raketen im Wert von 304 Millionen Dollar an die Türkei genehmigt und damit einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Verteidigungs- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten getan. Das Geschäft, das 53 AIM-120C-8 Advanced Medium-Range Air-to-Air Missiles (AMRAAMs) und 60 AIM-9X Sidewinder Block II Raketen umfasst, muss nach Angaben der U.S. Defense Security Cooperation Agency (DSCA) noch vom Kongress endgültig genehmigt werden. Diese Entwicklung stellt einen bemerkenswerten Wandel in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei dar, die in den letzten Jahren stark belastet waren. Die Türkei, ein wichtiges NATO-Mitglied mit dem zweitgrößten Militär des Bündnisses, war in der Vergangenheit häufig mit den Vereinigten Staaten über verschiedene Themen zerstritten, darunter der Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 im Jahr 2019. Die Anschaffung führte zu erheblichen Konsequenzen, darunter US-Sanktionen im Rahmen des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) und der Ausschluss der Türkei aus dem F-35-Kampfjet-Programm. Die USA gaben zu bedenken, dass das fortschrittliche Radar des S-400 die Tarnkappenfähigkeiten der F-35 beeinträchtigen und damit den technologischen Vorsprung der NATO gefährden könnte. Der Kauf der S-400 hat nicht nur die Pläne der Türkei, 100 F-35 Lightning II-Jets zu erwerben, gestoppt, sondern auch dazu geführt, dass türkische Unternehmen nicht mehr an der Produktion des Jets beteiligt waren. Dieser Schritt verschärfte die Spannungen zwischen Ankara und Washington und warf Fragen über die Ausrichtung der Türkei innerhalb der NATO und ihre wachsenden Beziehungen zu Russland auf.

Tauwetter in den Beziehungen

Die jüngsten Entwicklungen signalisieren jedoch ein Tauwetter in den Beziehungen. Die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft im Jahr 2024 durch die Türkei nach monatelangen Verzögerungen ebnete den USA den Weg für den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen und Modernisierungspaketen im Wert von 23 Milliarden Dollar an die Türkei – ein Geschäft, das als Geste der Gegenseitigkeit angesehen wird. Dieser Raketenkauf unterstreicht die Bemühungen beider Länder um eine Verbesserung der Beziehungen und eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Das DSCA stellte fest, dass der Verkauf „die außenpolitischen Ziele und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unterstützen wird, indem er die Sicherheit eines NATO-Verbündeten verbessert, der weiterhin eine Kraft für politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist“. Zu diesem Optimismus trägt auch bei, dass die Diskussionen über eine mögliche Wiederaufnahme der Türkei in das F-35-Programm wieder aufgeflammt sind. Im Jahr 2024 deutete die amtierende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland an, dass Washington die Wiederaufnahme der Türkei in das F-35-Programm in Betracht ziehen würde, wenn das S-400-Problem gelöst wird, möglicherweise durch den Abzug der russischen Systeme von türkischem Boden.

Erdogan will Zusammenarbeit mit Trump

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump bekundet, um die laufenden Streitigkeiten, einschließlich der möglichen F-35-Verkäufe, zu klären. Ein solcher Schritt wäre von großer Bedeutung, denn der Ausschluss der Türkei aus dem Programm war ein großer Rückschlag, zumal der Rivale Griechenland im Rahmen seiner militärischen Modernisierung F-35 anschaffen will. Analysten vermuten, dass sich das strategische Kalkül der Türkei verschieben könnte. Angesichts der sich verbessernden Beziehungen zu den USA und des Wunsches, ein Gegengewicht zu den wachsenden militärischen Fähigkeiten Griechenlands zu schaffen, könnte Ankara bereit sein, seine S-400-Systeme abzugeben und sie möglicherweise an ein Drittland wie Aserbaidschan oder Katar zu transferieren.

Außenminister Hakan Fidan will S-400 behalten

Es bleiben jedoch Herausforderungen, da der türkische Außenminister Hakan Fidan bereits signalisiert hat, dass er die S-400 behalten möchte, und Russland jeder Weitergabe der Systeme zustimmen müsste. Der Raketenverkauf, der während eines Besuchs von US-Außenminister Marco Rubio in der Türkei anlässlich eines NATO-Außenministertreffens angekündigt wurde, spiegelt die Bemühungen wider, die angespannten Beziehungen wiederherzustellen. Er fällt auch mit den Bestrebungen der Türkei zusammen, ihre Luftwaffe zu modernisieren, die sich in hohem Maße auf in den USA hergestellte Ausrüstungen stützt, darunter F-16-Jets sowie verschiedene Hubschrauber und Panzer. Die Hinzufügung von AMRAAM- und Sidewinder-Raketen wird die Luftverteidigungsfähigkeiten der Türkei verbessern, insbesondere für ihre F-16-Flotte, die diese fortschrittlichen Systeme einsetzen kann. Der Verkauf hat zwar in einigen Kreisen, insbesondere in Indien, aufgrund der engen Beziehungen der Türkei zu Pakistan Bedenken ausgelöst, stellt jedoch einen pragmatischen Schritt zur Stärkung der NATO-Einheit dar. Die mögliche Wiederaufnahme der Türkei in das F-35-Programm könnte diese Partnerschaft weiter festigen, sofern die S-400-Frage geklärt wird. Während beide Staaten diese komplexe Beziehung steuern, signalisiert das Raketengeschäft einen vorsichtigen, aber optimistischen Schritt hin zu einer vertieften militärischen und strategischen Zusammenarbeit.  

Gaza-Krieg
Allianzen gegen Israel: Sánchez plant Erdoğan-Besuch

Madrid – Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird am Freitag zu Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan in die Türkei reisen, wobei die Gaza-Krise im Mittelpunkt der Gespräche stehen dürfte. Sánchez kritisiert die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen, die er wiederholt als unverhältnismäßig und verheerend verurteilt hat, lautstark. Er nannte Israel am vergangenen Mittwoch  „völkermordender Staat“. Sánchez, einer der schärfsten europäischen Kritiker Israels, hat auf dem jüngsten Gipfel der Arabischen Liga in Bagdad internationalen Druck gefordert, um das von ihm als „Massaker“ bezeichnete Vorgehen zu stoppen. Er hat sich auch für den Ausschluss Israels von internationalen Kulturveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest ausgesprochen und dabei Parallelen zu Russlands Verbot nach der Invasion in der Ukraine gezogen. Sánchez kündigte außerdem an, dass Spanien eine UN-Resolution vorschlagen werde, in der ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Kriegsmethoden gefordert wird, und unterstrich damit sein Engagement für die humanitäre Situation im Gazastreifen, wo nach Angaben der örtlichen Behörden über 50.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Der Besuch des spanischen Staatsoberhaupts soll die bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und der Türkei stärken und gleichzeitig die Bemühungen um eine Lösung der Situation im Gazastreifen bündeln. Erdoğan, ein langjähriger Unterstützer der palästinensischen Sache, hat das Vorgehen Israels in ähnlicher Weise kritisiert. Im Mittelpunkt des Treffens in Istanbul wird auch die Wiederbelebung des bilateralen Handels und der Zusammenarbeit stehen, und es wird erwartet, dass beide Politiker an Diskussionen teilnehmen, die von der International Summit Society veranstaltet werden. In einem Beitrag auf X wird darauf hingewiesen, dass Sánchez‘ Engagement für den Gazastreifen das vieler muslimischer und arabischer Führer übertrifft, was die Bedeutung dieses diplomatischen Engagements unterstreicht. Die Gespräche zwischen Sánchez und Erdoğan werden als entscheidender Schritt zur Koordinierung der internationalen Reaktionen auf die Krise angesehen. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs Strategien für einen dauerhaften Waffenstillstand und humanitäre Hilfe erörtern und dabei den regionalen Einfluss der Türkei und die Position Spaniens innerhalb der Europäischen Union nutzen werden.

AfD-Verbotsverfahren
Daniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

Kiel – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ):
„Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen. Diese Auffassung teile ich mit vielen. Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht.“
Friedrich Merz steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben“, sagte er in dieser Woche der „Zeit“ „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, so Merz. Günther hält ein Verbot dagegen für „vertrauensbildend“ für den Rechtsstaat. „Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden. Ich glaube, auch das ist ein Grund für den Vertrauensverlust – dass Menschen das Gefühl haben, der Staat handele in bestimmten Bereichen nicht konsequent und greife zu wenig durch. Es wäre also eher vertrauensbildend für den Großteil der Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern. Ich glaube, das wäre genau das falsche Signal“, sagte Günther. Sein Ziel sei es, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt wird, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei AfD richten würde. „Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen“, sagte Günther.

Steuerrecht
NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt werde. „Wer eine Steuerrechtsänderung anschiebt, ist nun in der Pflicht, für die finanziellen Auswirkungen aufzukommen. Anders ausgedrückt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagte Optendrenk. Der NRW-Finanzminister verwies auf den sogenannten neuen „Konnexitätsvorbehalt“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene. „Das heißt: Wenn der Bund etwas beschließt, das die Länder Geld kostet, kann er nicht automatisch davon ausgehen, dass sie es mitbezahlen. Das war Nordrhein-Westfalen in den Koalitionsverhandlungen sehr wichtig, weil uns die Ampel-Beschlüsse Milliardenlöcher in die Landeskasse gerissen haben“, so Optendrenk. Union und SPD haben zum 1. Januar 2026 eine dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angekündigt. Wenn die Finanzämter künftig für den Weg zur Arbeit deutlich mehr Geld von der Einkommensteuer erstatten müssen, wären auch die Einnahmen von Land und Kommunen erheblich geschmälert. Sollte es zu keinem finanziellen Ausgleich durch den Bund kommen, könnte NRW sich im Bundesrat querstellen.

GAZA-KONFLIKT
Spaniens Premier Sánchez nennt Israel „völkermordender Staat“

Madrid – Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Mittwoch einen diplomatischen Feuersturm ausgelöst, als er Israel während einer hitzigen Parlamentssitzung als „völkermordenden Staat“ bezeichnete. Damit hat Spanien seine Kritik am israelischen Vorgehen im laufenden Gaza-Konflikt deutlich verschärft. Die Äußerungen veranlassten Israel, den spanischen Botschafter in Jerusalem zu einer formellen Rüge vorzuladen, was die Beziehungen zwischen den beiden Nationen weiter belastete. Die umstrittene Äußerung fiel während einer Fragestunde im spanischen Abgeordnetenhaus, als Gabriel Rufián, ein katalanischer Abgeordneter der Partei Republikanische Linke Kataloniens, der Regierung Sánchez vorwarf, trotz des Gaza-Krieges Handelsbeziehungen mit Israel zu unterhalten.

„Keine Geschäfte mit völkermordendem Staat“

Als Reaktion auf die Kritik erklärte Sánchez: „Ich möchte hier eines klarstellen, Herr Rufián. Wir machen keine Geschäfte mit einem völkermordenden Staat, das tun wir nicht.“ Spanischen Medien zufolge war dies das erste Mal, dass Sánchez öffentlich den Begriff „völkermordender Staat“ verwendete, um Israel zu beschreiben – eine Formulierung, die häufig von Spaniens linken Koalitionspartner Sumar verwendet wird. Das israelische Außenministerium verurteilte die Äußerungen von Sánchez umgehend und bezeichnete sie als „scharf“ und „hetzerisch“. In einer Erklärung teilte das Ministerium mit, dass die spanische Botschafterin Ana Salomon am Donnerstag zu einem Treffen in Jerusalem vorgeladen wurde, um sie zurechtzuweisen. „Nach den heftigen Äußerungen des spanischen Premierministers Pedro Sánchez wurde die spanische Botschafterin in Israel für morgen zu einem Treffen im Außenministerium in Jerusalem einbestellt“, teilte das Ministerium mit.

Zunehmend kritische Haltung Spaniens gegenüber Israel

Die Äußerungen von Sánchez spiegeln die zunehmend kritische Haltung Spaniens gegenüber Israel wider. Spanien hat konkrete Schritte unternommen, um sich von Israel zu distanzieren, darunter die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit im Mai 2024 zusammen mit Norwegen und Irland und die Kündigung eines Vertrags über den Kauf von Munition von einer israelischen Firma im April 2025. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen angeblicher Kriegsverbrechen, und Israel steht vor dem Internationalen Gerichtshof vor einem Verfahren wegen Völkermordes, das Spanien unterstützt hat, indem es sich der Klage Südafrikas anschloss. Andernorts in Europa kam es am selben Tag zu ähnlichen Äußerungen, als die Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema von „völkermörderischer Gewalt“ in Gaza sprach und israelkritische Holocaust-Gelehrte zitierte.

Zehntausende getötete Zivilisten

Der Gaza-Konflikt hat durch die israelische Offensive großes Leid verursacht. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza, hat die Zahl der Todesopfer in der Enklave die 50.000-Grenze überschritten, wobei die meisten von ihnen Zivilisten sind, darunter Frauen und Kinder. Die Vereinten Nationen haben wiederholt vor einer Hungersnot und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung im Gazastreifen aufgrund der israelischen Blockade und der Beschränkungen für Hilfsgüter gewarnt.

PKK-Auflösung
Özgür Çelik: „Das ist ein getarnter Sèvres-Plan“

Ein Gastbeitrag von Özgür Çelik In letzter Zeit hört man aus einigen Kreisen Rufe wie „Wir legen die Waffen nieder, wir wollen Frieden“. Das klingt vielleicht angenehm. Es heißt, Mütter werden nicht mehr weinen, es wird kein Blut mehr vergossen und die Brüderlichkeit soll gestärkt werden. Wer wünscht sich keinen Frieden? Natürlich ist Frieden das höchste Ziel. Doch unser Problem als Türkische Nation ist nicht der angebliche Frieden an sich, sondern die Absichten, die sich hinter diesem sogenannten Frieden verbergen. Die PKK hat seit über 47 Jahren die Kinder dieser Nation, Frauen und Kinder eingeschlossen, brutal ermordet. Unter dem Deckmantel des „Freiheitskampfes“ hat sie Tausende das Leben gekostet. Und jetzt? Wenn sie sagen „wir lösen uns auf“, soll alles vorbei sein? Wohin werden sie ihre Waffen legen? Was geschieht mit ihrer Munition? Was ist mit den Verstecken und Zellen, die sie seit Jahren in Großstädten aufgebaut haben? Solange nicht jeder einzelne ihrer Kämpfer namentlich dem Staat übergeben wurde – wie sollen wir diesem Prozess vertrauen? Lest die Auflösungserklärung der PKK genau! In der als „Friedenserklärung“ präsentierten Erklärung verbergen sich Formulierungen, die zeigen, wie tief und gefährlich dieses Projekt wirklich ist: • Die Ablehnung des Vertrags von Lausanne und der Verfassung von 1924 und stattdessen die Anspielung auf den Vertrag von Sèvres als „Lösungsrahmen“. • Durch Aussagen wie „Die türkische und kurdische Bevölkerung sind Gründungsbestandteile“ wird die Einheit der türkischen Nation untergraben. • Begriffe wie „Demokratische Nation“ oder „Demokratische Republik Türkei“ zielen auf eine Umwandlung der Einheitsstruktur in ein föderales System. • Mit dem Begriff „Verfassungsänderung“ wird versucht, die Grundlagen des säkularen, nationalen und unitarischen Staates zu zerstören. Dies ist kein „Waffenstillstand“, sondern ein Strategiewechsel. Die PKK versucht nun, am Verhandlungstisch das zu erreichen, was sie auf dem Schlachtfeld verloren hat. Die Falle ist groß, das Spiel ist tief. In diesem Prozess sollen national-konservative Kreise nicht mehr mit PKK- und Apo-kritischen Parolen konfrontiert werden, sondern vielmehr gegen Atatürk-Anhänger und die Gründungswerte der Republik ausgespielt werden. Das Ziel ist es, die Grundpfeiler der Republik zu zerstören, das Gedächtnis der Nation und ihr Gefühl der Einheit auszulöschen. Unzählige tapfere Söhne dieser Nation haben für diese von Märtyrerblut durchtränkte Erde ihr Leben gegeben. Und heute wird das jahrtausendealte Erbe, der Kampf und der Staat der türkischen Nation mit Wortspielen am Verhandlungstisch zur Diskussion gestellt. Wach Auf! Das ist kein Frieden. Das ist ein getarnter Sèvres-Plan! Das ist keine Lösung, das ist der Versuch, die Türkei durch Föderalisierung zu spalten. Wie Can Yücel sagte: „Ihr sagt, die Ordnung soll sich ändern, aber solange die Ausgebeuteten dieselben bleiben, sind eure Worte nur leeres Gerede!“ Wollen wir als Türkische Nation wirklich die Ausgebeuteten sein? Was ist zu tun? • Wenn wir sehen wollen, dass die PKK wirklich die Waffen niederlegt, müssen alle Waffen und die gesamte Munition den Türkischen Streitkräften übergeben werden. • Alle Mitglieder der Organisation müssen namentlich an den Staat ausgeliefert werden. • Das gesamte Nachrichtennetzwerk, die finanziellen Ressourcen und städtischen Zellen der PKK müssen vollständig aufgedeckt werden. • Keine Verfassungsänderung darf unter dem Einfluss dieser Strukturen vorbereitet werden. Eine neue Verfassung kann nur von den wahren Vertretern des Volkes durch einen nationalen Konsens verfasst werden. Das ist keine Parteifrage. Es geht nicht um Türken, Kurden, Aleviten, Sunniten, Lasen oder Tscherkessen – es ist der Existenzkampf jedes ehrenhaften Menschen, der auf diesem Boden lebt. Wach auf! Die Waffen mögen schweigen, doch das Spiel geht weiter. Erkenne das Szenario der Kapitulation, das sich hinter der Friedensmaske verbirgt! Dieses Vaterland wird nicht noch einmal zerrissen, die Türkische Nation wird nicht noch einmal niederknien. Und heute gilt mehr denn je: „Es gibt keine Verteidigungslinie, sondern eine Verteidigungsfläche – und diese Fläche ist das ganze Vaterland!“ Und diese Fläche ist nicht nur unser Boden – sie ist unsere Sprache, unsere Geschichte, unsere Verfassung und unsere nationale Identität.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Zum Autor

Özgür Çelik studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie an der Universität Duisburg-Essen. Seine Fachgebiete sind die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei, türkische Politik, die türkische Migration und Diaspora in Deutschland

Kaukasus
Aserbaidschan und Israel: Außenpolitik ist neorealistisch geprägt

Ein Gastbeitrag Adil Shamiyev und Fidan Damer

Der geplante offizielle Besuch von Premierminister Israels Benjamin Netanjahu in Baku hat bereits im Vorfeld große öffentliche Aufmerksamkeit ausgelöst – auch wenn der Besuch inzwischen verschoben wurde.

Immer wenn die Namen dieser beiden Staaten in einem Atemzug genannt werden, folgen Fragen und Spekulationen fast automatisch: was spielt sich hinter den Kulissen ab? geht es um strategische Interessen, wirtschaftliche Vorteile oder steckt noch mehr dahinter?

Nicht in weiter Vergangenheit liegt der Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog in den Südkaukasus. Eine genauere Analyse der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten zeigt, dass diese von einer bemerkenswert engen Zusammenarbeit geprägt sind – ein Umstand, der für Außenstehende mitunter überraschend wirkt.

Zwischen Davidstern und Halbmond: Strategien im Takt geopolitischer Nähe

Diese Beziehungen müssen auf mindestens vier Ebenen untersucht werden: die historische Bindung und dessen Auswirkung auf die gegenwärtigen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit auf der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen aber auch auf der politischen Ebene.

Die israelisch-aserbaidschanischen Beziehungen werden häufig als strategische Partnerschaft beschrieben, die auf gegenseitigem Nutzen beruht, ohne dass sich eine der beiden Seiten dauerhaft verpflichten muss.

Diese Sichtweise spiegelt jedoch nur einen Teil des Gesamtbildes wider – hinter der strategischen Ebene verbirgt sich ein komplexeres Geflecht politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verbindungen. Die robuste Beziehungen zwischen Staaten wachsen meist aus einer gemeinsamen Geschichte heraus – als Fundament für eine vertrauensvolle und tragfähige Zukunft.

Kurze Reise in die Geschichte

Die Geschichte des Judentums auf dem jetzigen aserbaidschanischen Gebiet führt ins Mittelalter zurück, wobei einige Quellen die Geschichte des Judentums weitaus früher datieren.

Heutige Territorien von Aserbaidschan gehörten im Mittelalter dem Khazar Khaganat an (Aut. Khaganat bedeutete Vereinigung der türkischstämmigen Völker). Dieses Staatsgebilde erklärte trotz seiner türkischen Abstammung das Judentum zur Staatsreligion. Folglich wurde das Judentum in dieser Region auf die staatliche Ebene erhoben.

Später, im 18. Jahrhundert, lud der Khan von Kuba Khanat, Huseyn Ali, die Bergjuden, in sein Khanat ein. So entstand die größte Gemeinde der Bergjuden auf dem jetzigen Territorien Aserbaidschans. Der Nachfolger Huseyn Ali Khans, sein Sohn Fatali Khan, trat in seine Fußstapfen.

Später ließen sich auch aschkenasische Juden, häufig als „europäische Juden“ bezeichnet, in Aserbaidschan nieder. Dadurch bildeten sich im Land drei jüdische Bevölkerungsgruppen heraus: die Bergjuden, die aschkenasischen Juden sowie georgische Juden, die aus dem benachbarten Georgien eingewandert waren.

Aserbaidschan war eines der wenigen Länder, in denen jüdische Bürger aktiv am öffentlichen Leben teilhaben und Schlüsselrollen im staatlichen System übernehmen konnten. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Aserbaidschan bereits früh eine bedeutende Rolle im öffentlichen Leben spielten.

So war beispielsweise Dr. Yevsey Gindes, Mediziner jüdischer Herkunft, von 1918 bis 1920 Gesundheitsminister der Demokratischen Republik Aserbaidschan. Auch waren Vertreter jüdischer Gruppen im damaligen Parlament vertreten. Während der kurzen Zeitspanne der Demokratischen Republik erschienen in Aserbaidschan mehrere jüdische Publikationen, darunter das „Kaukasisch-Jüdische Bulletin“, die Zeitung „Palestine“ sowie die zweiwöchentliche Zeitschrift „Youth of Zion“.

Auch in der Sowjetzeit war die jüdische Bevölkerung in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens präsent, darunter in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

Die jüdische Minderheit pflegte enge Beziehungen zur muslimischen Nachbarschaft. Beide Gemeinschaften waren von den politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen ihrer Zeit betroffen. Im Herbst 1918 kam es in mehreren aserbaidschanischen Städten, darunter Baku, Guba und Schamakhi, zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

Diese Ereignisse werden mit militärischen Einheiten in Verbindung gebracht, die unter bolschewistisch-daschnakischer Führung standen. Schätzungen zufolge verloren dabei etwa 12.000 Menschen ihr Leben. Die Opfer umfassten sowohl muslimische als auch jüdische Einwohner, die sich einer Zusammenarbeit mit den Bolschewiki verweigert hatten.

Doch der Demokratischen Republik Aserbaidschan war ein kurzes Leben zugeschnitten. Zwei Jahre später marschierte die Rote Armee in Aserbaidschan ein und beendete damit die Existenz der Demokratischen Republik Aserbaidschan, die weniger als zwei Jahre bestand.

Die sowjetische Kontrolle über das Gebiet hatte tiefgreifende Auswirkungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen – darunter auch die jüdische Gemeinschaft. In diesem Zuge wurden nicht nur Moscheen, sondern auch Synagogen geschlossen.

Unter den Bedingungen des sowjetischen Regimes sahen sich viele Jüdinnen und Juden mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert. Es kam vor, dass sie sich als Angehörige anderer ethnischer Gruppen ausgaben, um Zugang zu Arbeits- und Bildungschancen zu erhalten.

Wandel und Kontinuität in den bilateralen Beziehungen

Aserbaidschan, ein sich dynamisch entwickelndes Land im Südkaukasus, war rund siebzig Jahre Teil der Sowjetunion. Deren Auflösung veränderte die geopolitische Lage und Machtverhältnisse in der Region grundlegend.

Trotz innenpolitischer Instabilität, separatistischer Tendenzen und einer stark zentralistisch ausgerichteten Wirtschaft, die an den Rand des Zusammenbruchs geriet, eröffneten sich mit dem Ende des Eisernen Vorhangs neue Entwicklungschancen für das Land.

Vor 30 Jahren nahm die Entwicklung seinen Anfang mit einem Treffen in New York zwischen dem damaligen israelischen Premierminister Yitzhak Rabin und dem damaligen Präsidenten Aserbaidschans, Heydar Aliyev.

Bei diesem Treffen sprachen die beiden Staatsoberhäupter unter vier Augen, ohne Dolmetscher oder Berater, und erörterten, was jedes Land vom anderen benötigte – Israel suchte nach einer stabilen und verlässlichen Ölquelle, während Aserbaidschan an israelischen Verteidigungssystemen interessiert war. Seit jenem Tag hat sich die Allianz zwischen Israel und Aserbaidschan zu einer der stabilsten und zuverlässigsten Partnerschaften Israels entwickelt.

Aserbaidschan zählt heute zu denjenigen Ländern in Eurasien, die enge diplomatische und wirtschaftliche Kontakte zu Israel pflegen. Diese Entwicklung ist insofern bemerkenswert, als Aserbaidschan mehrheitlich muslimisch geprägt ist.

Israel hat Aserbaidschan im Jahr 1992, wenige Monate nach der Unabhängigkeitserklärung Aserbaidschans anerkannt. Die Eröffnung der israelischen Botschaft in Baku 1993 war Teil einer strategischen Neuausrichtung der israelischen Außenpolitik nach dem Kalten Krieg.

Angesichts des wachsenden Einflusses islamistischen Gedankenguts durch Iran und Saudi- Arabien sowie diplomatischer Aktivitäten der PLO in Zentralasien suchte Israel gezielt den Schulterschluss mit säkular geprägten, mehrheitlich muslimischen postsowjetischen Staaten wie Aserbaidschan.

Ziel war es, politischen Einfluss zu gewinnen, arabische Präsenz einzudämmen, UN-Unterstützung zu sichern und jüdische Migration aus der Region zu fördern. Die jüdische Gemeinde Aserbaidschans spielte dabei eine zentrale Rolle. Trotz strategischer Interessen hielt Israel seine Beziehungen zu Aserbaidschan in den 1990er Jahren zunächst diskret.

Angesichts wirtschaftlicher Schwäche, politischer Instabilität und militärischer Unterlegenheit Aserbaidschans wandte sich Baku an Israel als Gegengewicht zu Iran und Armenien. Vor dem Hintergrund enger israelisch-türkischer Beziehungen war eine Unterstützung Aserbaidschans auch als Zeichen der Solidarität mit Ankara zu verstehen.

Die diplomatische Zurückhaltung Jerusalems zeigte sich jedoch in der späten und zögerlichen Besetzung der Botschaft in Baku. Der erste Botschafter, Benny Haddad, war jung und sollte vor allem jüdische Auswanderung fördern. Während des ersten Karabach-Kriegs belieferten Israel und die Türkei Aserbaidschan mit Stinger-Raketen.

Nach dem Waffenstillstand 1994 intensivierte Israel die bilateralen Beziehungen stillschweigend weiter. Ein Meilenstein war der Besuch von Premierminister Netanyahu 1997 in Baku. Ab Ende der 1990er wurde Aserbaidschan zunehmend als strategischer Partner im Kontext von Israels Sicherheitsinteressen gegenüber dem iranischen Atomprogramm betrachtet.

Im Zuge der verstärkten Bemühungen Israels, dem iranischen Nuklearprogramm entgegenzuwirken, intensivierte Jerusalem ab den frühen 2000er Jahren seine sicherheits- und außenpolitische Kooperation mit Aserbaidschan.

Ab 2011 stellte es unbemannte Luftfahrzeuge zur Grenzüberwachung bereit. Vor dem Hintergrund gemeinsamer Bedrohungswahrnehmungen durch den Iran entwickelte sich eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter Verteidigungsindustrie, Tourismus und militärische Ausrüstung.

Ein durch WikiLeaks veröffentlichtes US-Diplomatentelegramm von 2009 dokumentiert die besondere Rolle Israels als Waffenlieferant: Aserbaidschan verschaffe sich durch die Kooperation Zugang zu hochwertigen Waffensystemen, die es aufgrund rechtlicher Restriktionen nicht aus westlichen Staaten und auch nicht mehr verlässlich aus ehemaligen sowjetischen Quellen beziehen könne.

Alleine im Jahr 2012 schloss die israelische Flugzeug- und Raketenbaufirma Aerospace Industries einen Vertrag mit Aserbaidschan über den Verkauf von Abwehrsystemen und Drohnen in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. US-Dollar. Vier Jahre später erklärte Staatspräsident Aliyev, dass diese Summe nun auf knapp fünf Mrd. US-Dollar erhöht wurde.

Während andere Staaten aus Sorge vor einer Eskalation im Karabach-Konflikt auf Rüstungsexporte verzichteten, füllte Israel diese Lücke und nutzte sie sowohl zur finanziellen als auch zur diplomatischen Einflussnahme. Diese Waffenlieferungen trugen dazu bei, dass Aserbaidschan im Jahr 2020 über die militärischen Mittel verfügte, um die Kontrolle über Karabach zurückzuerlangen.

Im Rahmen der ADEX24-Rüstungsmesse präsentierten israelische Unternehmen erfolgreich ihre neuesten Entwicklungen, was auf positive Resonanz stieß. Im Anschluss daran gewährte die Republik Aserbaidschan israelischen Technologieunternehmen erstmals Steuererleichterungen – ein bisher einmaliger Schritt gegenüber einem ausländischen Staat.

Diese Maßnahme begünstigt israelische Firmen, indem sie Produktionskosten durch günstigere Arbeitskräfte sowie niedrigere Steuer- und Energiekosten senken können, während Aserbaidschan davon profitiert, seine nicht-ölbasierte Wirtschaft weiter zu diversifizieren.

Die Außenpolitik von beiden Staaten ist neorealistisch geprägt und legt viel Wert auf Verteidigung, da ohne Verteidigung die Existenz dieser Staaten fortwährend ernsthaft bedroht ist. Der aserbaidschanischen Führung ist bewusst, dass nicht zuletzt aufgrund der schlecht ausgerüsteten Armee Aserbaidschan im Krieg mit seinem Nachbarland die Kontrolle über seine souveränen Territorien in und um Berg-Karabach verlor.

Diese bittere Erfahrung rückte den akuten Bedarf an Verbesserung der Armee und Beschaffung zusätzlicher Militärausrüstung in den Vordergrund. So wurden die Gelder, die in erster Linie durch den Energieressourcenexport in die Staatskasse flossen, in die Verteidigung, Ausbildung des Militärpersonals und Modernisierung der Armee investiert.

Heutzutage deckt das Land rund 40 Prozent des Erdölbedarfs von Israel ab. Abgesehen davon, dass Israel in naher Vergangenheit seine Beziehungen zu den erdölreichen arabischen Ländern verbesserte, verlor Baku nach wie vor seine Aktualität als Energieträger nicht.

Aserbaidschan hat sich für Israel nicht nur als verlässlicher Energie- und Sicherheitspartner erwiesen, sondern auch als bedeutender Vermittler in den Beziehungen zwischen Israel und der Türkei. Der amtierende Präsident Aserbaidschans, Ilham Aliyev, hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach als diplomatische Brücke zwischen Ankara und Jerusalem fungiert.

So bemühte er sich in den Jahren 2008 bis 2010 aktiv um eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen beiden Staaten. Weitere Vermittlungsversuche erfolgten 2018 sowie erneut nach dem Karabachkrieg 2020, in dem sowohl Israel als auch die Türkei Aserbaidschan unterstützten.

Insbesondere vor dem Hintergrund geopolitischer Veränderungen in Syrien – etwa einem möglichen Machtwechsel nach dem Fall des Assad-Regimes und dem Erstarken islamistischer Akteure wie Ahmad al-Shara’a (Abu Mohammad al-Jolani), einem Türkei-nahen Milizenführer – könnte Aserbaidschans Vermittlungsrolle erneut an Bedeutung gewinnen.

Die Eröffnung der aserbaidschanischen Botschaft in Israel stellt zweifellos einen bedeutenden Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen dar. Aserbaidschan wurde damit zum ersten schiitisch geprägten Land, das eine diplomatische Vertretung im jüdischen Staat einrichtete – ein Schritt, der das gestiegene gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft zur vertieften Zusammenarbeit zwischen Baku und Tel Aviv (Jerusalem) offiziell bekräftigt.

Die Reaktionen auf diesen Schritt waren unterschiedlich. Insbesondere das American Jewish Committee (AJC), das seit 1993 enge Beziehungen zur säkular orientierten Regierung Aserbaidschans pflegt, begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Das AJC setzte sich im Rahmen seiner Lobbyarbeit regelmäßig für Aserbaidschans Positionen ein, unter anderem im Zusammenhang mit der territorialen Integrität in der Karabach-Frage.

Die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft hat sich darüber hinaus wiederholt bemüht, Aserbaidschan vor internationalen Sanktionen und kritischen Resolutionen zu schützen, was die strategische Nähe zwischen beiden Seiten unterstreicht. Israel zählt seit dem Zerfall der Sowjetunion zu den wichtigsten Handelspartnern Aserbaidschans, insbesondere im Energiesektor. Aserbaidschan liefert jährlich etwa 30–40 % des israelischen Ölbedarfs und ist damit Israels wichtigster Öllieferant.

Der Handel erfolgt direkt über SOCAR und europäische Zwischenhändler, wodurch offizielle Handelsdaten den tatsächlichen Umfang nicht vollständig abbilden. Das Öl wird über die Baku-Tiflis-Ceyhan- Pipeline und Tankertransporte nach Haifa und Ashdod geliefert – bislang ohne Unterbrechung, selbst bei angespannten türkisch-israelischen Beziehungen.

2012/13 führte SOCAR erstmals außerhalb des Kaspischen Raums Explorationsarbeiten vor der israelischen Küste durch, die jedoch keine wirtschaftlich nutzbaren Funde erbrachten.

Aserbaidschans nationale Fluggesellschaft AZAL bietet seit 1993 regelmäßige Flüge nach Tel Aviv an und setzte diese selbst während des Gaza-Konflikts 2014 fort, als viele andere Fluglinien ihren Betrieb einstellten. In Aserbaidschan lebt seit über 2.500 Jahren eine jüdische Gemeinde, heute hauptsächlich in Baku und Quba, mit rund 30.000 Mitgliedern – der größten jüdischen Gemeinschaft in der muslimischen Welt.

Sie umfasst Bergjuden, georgische und aschkenasische Juden. Die jüdische Gemeinde genießt Religionsfreiheit und kann eigene Schulen betreiben. Präsident Aliyev pflegt regelmäßige Kontakte zur jüdischen Gemeinschaft, insbesondere in Quba.

Jährlich versammeln sich dort Mountain Jews aus aller Welt zum kulturellen Austausch. Zudem wird der Holocaust in aserbaidschanischen Schulen thematisiert, und die Universität für Fremdsprachen in Baku unterhält ein eigenes Israel- Studienprogramm.

Zweiter Karabachkrieg (2020) als Wendepunkt

Die Verteidigungsbeziehung zwischen Aserbaidschan und Israel geht weit über bloße Waffenverkäufe und Technologietransfer hinaus. Sie basiert auf einer engen strategischen Partnerschaft, die Regierungskontakte, gemeinsame Bedrohungsanalysen, Geheimdienstzusammenarbeit und militärische Koordination umfasst.

Bereits im Februar 2012 unterzeichneten beide Länder ein Waffenabkommen im Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar, das Drohnen, Luftabwehr- und Raketensysteme umfasste. Ein weiterer Meilenstein war Netanyahus Besuch in Baku im Dezember 2016, bei dem Präsident Aliyev ein neues Rüstungsabkommen im Wert von rund 5 Milliarden US-Dollar ankündigte.

Der militärische Nutzen israelischer Waffen zeigte sich schon im Vier-Tage-Krieg im April 2016, als erstmals „Harop“-Drohnen von Israel im Kaukasus eingesetzt wurden. Ein zentrales Ergebnis der Kooperation ist zudem der Aufbau einer eigenen aserbaidschanischen Rüstungsindustrie.

Durch die Zusammenarbeit mit israelischen Firmen wie Aeronautics konnte Aserbaidschan etwa über Azad Systems eigene Drohnen herstellen, was die Abhängigkeit von Importen im Kriegsfall reduziert. Der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan 2020 verlief in zwei Phasen.

Die erste begann am 12. Juli mit armenischen Angriffen in der Grenzregion Tovuz, die offenbar darauf abzielten, die Sicherheit des Ost-West-Energie- und Transitkorridors zu stören, der durch dieses Gebiet verläuft. In dieser Phase spielten israelische Waffen, insbesondere die Harop-Drohnen, eine entscheidende Rolle bei der Abwehr der armenischen Vorstöße.

Die zweite Phase begann am 27. September mit einem großangelegten Vormarsch Aserbaidschans. Auch hier waren israelische Waffen sowie in Aserbaidschan produzierte Systeme auf Basis israelischer Technologie zentral für den Kriegsverlauf. Außenminister Jeyhun Bayramov betonte in einem Interview im April 2021, dass der „geschickte Einsatz von Hochtechnologie und Präzisionswaffen – insbesondere unbemannter Fluggeräte aus israelischer Produktion – eine außergewöhnliche Rolle beim Sieg Aserbaidschans gespielt“ habe.

Die strategische Partnerschaft basiert auf gemeinsamen Interessen und sicherheitspolitischen Zielen – nicht auf einem simplen „Waffen gegen Öl“-Geschäft. Sie erstreckt sich über militärische Zusammenarbeit hinaus auch auf Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft.

Ein zentraler Faktor für Aserbaidschans militärischen Erfolg im Krieg 2020 war die effektive Integration israelischer und türkischer Waffensysteme. UAVs (Drohnen) wurden nicht nur für Einzelmissionen wie Aufklärung oder gezielte Angriffe genutzt, sondern in komplexe Einsatzpläne eingebunden und führten mehrere Aufgaben in einem einzigen Flug durch. Besonders bemerkenswert war der kombinierte Einsatz dieser Systeme zur Ausschaltung armenischer Luftabwehrsysteme vom Typ S-300, die Russland geliefert hatte.

Diese strategisch-technologische Integration deutet auf eine intensive Vorplanung hin, vermutlich in Zusammenarbeit mit israelischen und türkischen Militärexperten. Neben der Lieferung von Waffen vor Kriegsbeginn gab es Hinweise auf laufende Nachschublieferungen Israels während der Kämpfe – unter anderem durch mehrere Frachtflüge der aserbaidschanischen Fluggesellschaft Silk Way Cargo von Israel nach Baku.

Ein herausragender Moment israelischer Waffenhilfe war der Einsatz des Barak-8-Luftabwehrsystems gegen russische Iskander-M-Raketen, die Armenien in den letzten Kriegstagen auf Baku abgefeuert hatte – eine Eskalation, da diese Raketen über längere Reichweite verfügen und ihre Lieferung an Armenien eine Verletzung des internationalen MTCR-Rüstungskontrollabkommens darstellen könnte.

Die effektive Abwehr dieser Raketen unterstreicht das hohe Maß an operativer und technischer Zusammenarbeit zwischen Israel und Aserbaidschan, insbesondere beim Training im Umgang mit hochentwickelter Luftabwehr.

Auch die USA verfolgten diese enge Kooperation aufmerksam – und versuchten sie sogar zu beeinflussen. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses forderte Israel laut Berichten auf, Waffenlieferungen zu verlangsamen, um einen Waffenstillstand zu erleichtern. Israel lehnte dies ab mit der Begründung, dass man „Verbündete nicht mitten im Krieg im Stich lässt“. Dieser Vorfall unterstreicht die strategische Tiefe der israelisch-aserbaidschanischen Allianz.

Die unsichtbare Hand: Iran auf dem Schachbrett von Karabach

„Nicht als Wächter, sondern als Spieler mit brennender Absicht trat Iran auf das Schachbrett des Kaukasus – nicht im Schatten, sondern als kalter Stratege im Rauch des Krieges. Es waren keine Nebelzüge, sondern kalkulierte Grenzbrüche, keine stillen Schritte, sondern verdeckte Manöver, um den Lauf der Schlacht zu beugen und das Feuer dorthin zu tragen, wo es nützt – nicht dem Frieden, sondern dem eigenen Spiel.“

Aserbaidschan und Iran teilen eine knapp 500 km lange Grenze. Sie verfügen über eine enge historische und kulturelle Bindung. Nichtsdestoweniger gelten die Verhältnisse zwischen beiden Nachbarstaaten als angespannt.

Zuletzt trugen diesen Spannungen die Militärübungen, die der Iran an seiner nördlichen Grenze durchführte, aber auch Aserbaidschans zunehmend intensivierte Beziehungen und enge Zusammenarbeit mit Israel, bei. Zu weiteren Spannungen führte die Abstimmung des Parlaments der Republik Aserbaidschan für die Eröffnung der diplomatischen Vertretung in Israel.

Das Entsenden des ersten Botschafters nach Israel fiel knapp mit dem 31. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Israel zusammen. Obwohl Israel bereits im Februar 1993 seine diplomatische Vertretung in Aserbaidschan eröffnete, zögerte Aserbaidschan, den gleichen Schritt zu tun, um vermutlich keine weiteren Spannungen in den iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen zu verursachen.

Zeitlich überschnitt diese Entscheidung sich mit dem Anschlag auf die diplomatische Vertretung von Aserbaidschan in Teheran. Es kam es zu einem tödlichen Anschlag auf die Botschaft der Republik Aserbaidschan in der iranischen Hauptstadt. Dabei wurde der 41- jährige Sicherheitschef getötet und zwei weitere Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung wurden verletzt.

Die aserbaidschanische Seite stufte den Fall als Terroranschlag ein und evakuierte die Botschaftsmitarbeiter sowie deren Familienangehörige. Es erfolgten vage Untersuchungen, die zwar einen Beschuldigten findig machten, jedoch viele Fragen offenließen.

Nach diesem Ereignis wurden die engen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Aserbaidschan und jüdischen Staat erneut unter die Lupe genommen.

Insbesondere zwei Schwerpunkte sind in den israel-aserbaidschanischen Beziehungen für den Iran besorgniserregend; erstens die Vermutung, dass aserbaidschanische Sicherheitsbehörden mit den israelischen eng zusammenarbeiten und Israel dadurch eine breite Palette an Überwachungsmöglichkeiten erlangt.

Zweitens sieht die iranische Regierung die Gefahr, dass Aserbaidschan die separatistische Stimmung im Iran anheizen und die größte aserbaidschanische Minderheit im Iran, deren Zahl sich auf knapp 30 Mio. Einwohner beläuft, gegen das Mullah-Regime anstiften könnte.

Für Aserbaidschan, das mehrheitlich von Muslimen bewohnt wird, ist die religiöse Bindung zwischen Aserbaidschan und dem Iran nicht erstrangig. Auch Teheran orientiert sich in seiner Außenpolitik stärker an Jerewan als an Baku. Dies wurde durch den im Jahr 2020 erneut ausgebrochenen Krieg einmal mehr deutlich.

Im Gegensatz zu seiner üblichen Strategie der indirekten Einflussnahme über Stellvertretertruppen griff der Iran im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien 2020 direkt in die Kampfhandlungen ein.

Als aserbaidschanische Truppen im Oktober 2020 die an Iran grenzende Provinz Zangilan erreichten, überquerten iranische Streitkräfte am 17. Oktober die Grenze und errichteten im Bezirk Jabrayil Straßensperren mit Betonblöcken. Diese schnitten die in Zangilan kämpfenden aserbaidschanischen Truppen von Nachschub und Verstärkung ab.

Die iranischen Kräfte behaupteten, sie wollten das gemeinsam mit den armenischen Besatzern errichtete Khudafarin-Wasserkraftwerk schützen, weigerten sich jedoch zunächst trotz diplomatischer Bemühungen zu gehen. Erst als Baku drohte, das Eingreifen öffentlich zu machen, zogen sie sich zurück.

Diese Intervention verzögerte der Vorstoß Aserbaidschans erheblich, zwang das Militär zu Umwegen und ermöglichte es den armenischen Kräften, sich neu zu organisieren – was zusätzliche Verluste auf aserbaidschanischer Seite zur Folge hatte. Zudem kam es zu mehreren Grenzverletzungen iranischer Truppen in die autonome Republik Nachitschewan.

Iran übermittelte Armenien Informationen über Truppenbewegungen Aserbaidschans an der Grenze, überwachte deren Kommunikation und blockierte sie zeitweise aktiv. Darüber hinaus wird vermutet, dass der Iran auch an der Entwicklung der armenischen Tunnelkriegsführung beteiligt war.

Diese war Teil einer neuen armenischen Militärdoktrin, die etwa zwei Jahre vor dem Krieg eingeführt wurde und offensive Taktiken zur Abschreckung setzte – insbesondere durch die Eröffnung neuer Fronten zur Verteidigung besetzter Gebiete.

Diese sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Region verdeutlichen die Komplexität der Bedrohungslage, mit der sich Aserbaidschan konfrontiert sieht – sowohl an den Grenzen als auch im Inneren. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Stabilität der eigenen Gesellschaft zunehmend an Bedeutung.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Aserbaidschan ein säkularer Staat ist, der religiöse Strömungen, die das innenpolitische Gleichgewicht gefährden könnten, entschieden unterbindet. Im Vordergrund steht das Bestreben des Staates, ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen zu fördern und zu sichern.

Die friedliche Koexistenz der jüdischen und muslimischen Siedlungen über Jahrhunderte hinweg ist eine Seltenheit. In diesem Sinne war Aserbaidschan stets eine Ausnahme – kein Abschnitt seiner Geschichte war es von antisemitischen Zügen gekennzeichnet und das ist den Entscheidungsträgern in Israel wohl bewusst.

Ohne Zweifel sind die Energieressourcen, die geographische Lage und zahlreiche andere Faktoren für Israel von Bedeutung. Die Begründung dieser robusten Beziehungen ausschließlich mit Strategie oder wirtschaftliche Beziehungen scheint dennoch unzureichend zu sein, da bei Staaten eine solide historische Basis haben. Diese wird durch sich von Tag zu Tag verbessernde zwischengesellschaftliche Beziehungen ergänzt.

In der jüdischen Siedlung in Guba leben bis zu 4.000 aserbaidschanische Staatsangehörige jüdischen Glaubens. Insgesamt beläuft sich deren Zahl nach offiziellen Angaben auf 30.000. Sie pflegen gute Beziehungen zur jüdischen Gemeinde in Russland, Israel, in den USA sowie anderen Staaten und vertreten die Interessen von Aserbaidschan.

Gleichzeitig steht die große Community aserbaidschanischer Juden in Israel ihrer Heimat nahe und fungiert als eine langlebige Brücke zwischen Israel und Aserbaidschan. Die jüdische Kultur und Tradition erfahren sowohl durch die aserbaidschanisch-jüdische Gemeinschaft als auch durch staatliche Stellen in Baku aktive Unterstützung.

Ein bemerkenswertes Beispiel dafür ist die Eröffnung des Museums der Bergjuden im Jahr 2020, das in einem ehemaligen Synagogengebäude in Guba untergebracht ist. In dieser Form ist das Museum weltweit einzigartig. Heute zählt es zu den kulturellen Anziehungspunkten des Landes und wird von Touristen aus aller Welt besucht – besonders für Gäste aus Israel ist es von großem Interesse. Allein im Jahr 2019 reisten rund 50.000 israelische Besucher nach Aserbaidschan.

In diesem Kontext muss jedoch erwähnt werden, dass die zwischengesellschaftlichen Beziehungen sich nicht nur auf einen gegenseitigen Tourismus erstrecken, sondern zugleich auf den Austausch von Know-how, Wissensvermittlungen und humanitäre Zusammenarbeit. Besonders ist die Bereitschaft von israelischen Ärzten, in Aserbaidschan unentgeltlich Diagnostiken und Behandlungen durchzuführen, hervorzuheben.

2016 wurden Frauen vom hochqualifizierten Ärzteteam in Großstädten, wie Baku, Mingetschavir und Gandscha, untersucht. Darüber hinaus besuchte nach dem 44-tägigen Krieg eine Delegation von Augenärzten die Hauptstadt Baku und behandelte hunderte von Veteranen.

Eine Frau spendete dabei die Augen ihres verstorbenen Ehemannes an den Kriegsüberlebenden Arif Hajiyev, was ihm half, sein Sehvermögen wiederherzustellen. Solche humanitären Aktionen werden von der aserbaidschanischen Presse engmaschig ausgeleuchtet, was wiederum dem Aufbau der positiven Reputation des Staates Israels dient.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Fidan Damer ist Politik- und Sozialwissenschaftlerin, freiberufliche Autorin mit dem Schwerpunkt Südkaukasus. Zu den Forschungsthemen gehören insbesondere Außenpolitik der südkaukasischen Staaten, wirtschaftliche Beziehungen und Sezessionskonflikte.

Adil Shamiyev hat an der Aserbaidschanischen Sprachenuniversität Dolmetschen studiert und arbeitet seit 2015 als freiberuflicher Autor. In den Jahren 2020 und 2021 war er jeweils Stipendiat des Deutschen Bundestages. Zwischen 2015 bis 2018 arbeitete Shamiyev bei der Aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Azvision und war dort als Nachrichtensprecher in deutscher Sprache tätig.

Gesundheit
Türkei: Erdogan eröffnet „Europas größte Reha-Klinik

Istanbul – Mit der feierlichen Eröffnung des Istanbul Physical Therapy and Rehabilitation Training and Research Hospital, das als Europas größte Einrichtung dieser Art gilt, hat die Türkei ihre Position als weltweit führendes Land im Gesundheitswesen gefestigt. Das hochmoderne Krankenhaus, das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eingeweiht wurde, stellt einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Vision der Türkei dar, im Rahmen der Initiative „Türkiye Century“ ein Zentrum des Gesundheitswesens zu werden. Auf einer beeindruckenden Fläche von 102.500 Quadratmetern verfügt das Krankenhaus über eine Kapazität von 705 Betten und 88 polyklinischen Räumen, die für die Erstellung individueller Behandlungspläne für Patienten mit einem breiten Spektrum an physischen Rehabilitationsbedürfnissen konzipiert sind. Die Einrichtung setzt modernste Technologien ein, darunter fortschrittliche Roboter-Rehabilitationssysteme und Elektrotherapie, um Krankheiten wie Schlaganfall, Wirbelsäulenverletzungen und postoperative Rehabilitation zu behandeln. Ihr umfassender Ansatz kombiniert Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie und gewährleistet so eine ganzheitliche, auf die individuellen Bedürfnisse der Patienten zugeschnittene Versorgung.
Anhebung der Gesundheitsstandards
Erdoğan betonte in seiner Rede bei der Eröffnungsfeier die Rolle des Krankenhauses bei der Anhebung der Gesundheitsstandards in der Türkei. „Dieses Krankenhaus ist ein Beweis für unser Engagement, unseren Bürgern und darüber hinaus medizinische Dienstleistungen von Weltklasse zu bieten“, erklärte er. „Mit seiner fortschrittlichen Infrastruktur und seinem fachkundigen Personal wird es ein Leuchtturm der Hoffnung für diejenigen sein, die nach Genesung und Unabhängigkeit streben.“ Erdoğan besuchte während der Veranstaltung auch Patienten und unterstrich damit die Bedeutung, die die Regierung der patientenzentrierten Versorgung beimisst. Die Eröffnung des Krankenhauses wurde in den sozialen Medien ausgiebig gefeiert, wobei die Beiträge auf X die Bedeutung des Krankenhauses hervorhoben. Ein Nutzer schrieb: „Europas größtes Krankenhaus für Physiotherapie ist jetzt in Istanbul, ausgestattet mit 705 Betten und 88 Polikliniken – ein stolzer Moment für die Türkei!“ Ein anderer lobte die Rolle der Einrichtung bei der Förderung des Gesundheitswesens: „Dies ist ein Wendepunkt für die Rehabilitationsmedizin in der Region.“ Nach Angaben von TRT Haber ist das Krankenhaus für ein hohes Patientenaufkommen ausgelegt und bietet spezialisierte Programme für Erkrankungen wie Halbseitenlähmung und Schädel-Hirn-Trauma. Seine Forschungs- und Ausbildungskomponenten zielen darauf ab, Innovationen in der Physiotherapie zu fördern und die Einrichtung als führend sowohl in der klinischen Praxis als auch in der medizinischen Ausbildung zu positionieren.
Gesundheitstourismus
Die strategische Lage des Krankenhauses in Istanbul, einer Stadt an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien, erhöht sein Potenzial, Medizintouristen aus der ganzen Welt anzuziehen. Gesundheitsministerin Dr. Betül Sayan Kaya, die an der Zeremonie teilnahm, hob die fortschrittlichen Möglichkeiten des Krankenhauses hervor. „Mit einer geschlossenen Fläche von 102.500 Quadratmetern und einem Team hochqualifizierter Physiologen wird dieses Krankenhaus eine unvergleichliche Versorgung bieten“, sagte sie. „Es ist ein Eckpfeiler unserer Vision für die Gesundheit im Türkiye Jahrhundert“.
Umgestaltung des Gesundheitswesens
Die Einrichtung ist Teil der umfassenden Umgestaltung des Gesundheitswesens in der Türkei, die mit einem Programm im Jahr 2003 und der Einführung der allgemeinen Gesundheitsversorgung im Jahr 2008 begann. Durch diese Reformen haben sich die Gesundheitsindikatoren deutlich verbessert, unter anderem durch eine höhere Lebenserwartung und eine niedrigere Kindersterblichkeitsrate. Das neue Krankenhaus ist auf die wachsende Nachfrage nach spezialisierten Rehabilitationsleistungen ausgerichtet und ergänzt andere große Gesundheitsprojekte wie das Başakşehir Çam & Sakura City Hospital, ein weiteres Wahrzeichen der medizinischen Landschaft Istanbuls. Die Eröffnung des Krankenhauses unterstreicht die Ambition der Türkei, im Medizintourismus führend zu sein und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen im Vergleich zu Westeuropa und den USA anzubieten Die mehrsprachigen Dienstleistungen und der patientenzentrierte Ansatz der Einrichtung machen sie besonders attraktiv für internationale Patienten, die eine fortgeschrittene Rehabilitation suchen. Das Istanbul Physical Therapy and Rehabilitation Hospital wird voraussichtlich über 1 300 Mitarbeiter, darunter 120 Ärzte, beschäftigen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung qualifizierter Beschäftigung in der Region beitragen. Die Integration von Grünflächen und ein patientenfreundliches Design verbessern das Heilungsumfeld zusätzlich und spiegeln moderne Trends in der Architektur des Gesundheitswesens wider.