Bei deutschen Fintechs rollt die Pleitewelle. Allein in den ersten zwei Quartalen 2019 haben fast drei Dutzend das Geschäft eingestellt. 70 Prozent der Banken in Deutschland sehnen das herbei. Sie wünschen sich, dass die „Fintech-Blase“ platzt, damit die Institute wieder mehr Geld verdienen. Dennoch betreiben 69 Prozent eigene Startups oder stehen kurz davor. Ebensoviele arbeiten mit digitalen Neustartern zusammen. Das geht aus einer Umfrage der Software-Firma Camunda hervor.
Obwohl viele der digitalen Angreifer aggressiv auftreten, arbeiten Fintechs häufig auch mit den etablierten Banken zusammen. Einige Institute beteiligen sich sogar direkt an Startups oder rufen dazu auf, sich mit guten Ideen an die Bank zu wenden und im Gegenzug Geld und Know-how zu bekommen, damit daraus ein marktfähiges Produkt wird. So sollen digitale Neuerungen möglichst früh entdeckt und rechtzeitig in die eigenen Dienste eingebunden werden. Insgesamt sind die zehn größten Banken in Deutschland an mehreren Dutzend Fintechs beteiligt. „Wer mit Fintechs arbeitet oder eigene Startups gründet, kann digitale Angebote häufig schneller entwickeln als gewohnt“, sagt Jakob Freund, CEO von Camunda.
Viele Banken drohen sich dabei jedoch zu übernehmen, weil sie sich um zu viele Dinge gleichzeitig kümmern. 73 Prozent arbeiten beispielsweise an digitalen Helfern wie Banking Apps oder Finanz-Apps, damit die Kunden ihr Haushaltsbuch digital führen können. Zwei Drittel der Institute wollen sich zudem mit Partnern zusammentun, um ihre Angebote gemeinsam zu vertreiben. Das verwirrt zunehmend auch die Manager. Mehr als 60 Prozent kritisieren, dass die Vorstände keinen Plan für die Digitalisierung hätten. „Einige Banken tanzen auf zu vielen Hochzeiten. Sie sollten sich lieber auf ihre Kernkompetenzen besinnen und darin besonders gut sein“, so Jakob Freund.
Der Camunda-Chef verweist auf Microsoft-Gründer Bill Gates, der noch heute bereue, bei mobilen Betriebssystemen das Feld Google und Android überlassen zu haben. Erst kürzlich sagte er, dass sei sein größter Fehler gewesen, weil der Suchmaschinengigant jetzt uneinholbar vorne liege. Damit den Banken nicht das gleiche Schicksal blüht, sollten die Institute ihre Software künftig selbst entwickeln und die wichtigsten Komponenten ihrer Kern-IT in der eigenen Hand halten. „Wenn der digitale Superdienst fertig ist, darf die Integration nicht an veralteter Kernbank-IT oder einer langwierigen Mehrjahresplanung scheitern“, mahnt Jakob Freund. „Banken und ihre IT-Abteilungen müssen neue Angebote in den Markt treiben können, ohne viel Zeit zu verlieren.“
Ankara (nex) – Die türkische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von den angekündigten Strafmaßnahmen der EU. Am Dienstag wurde ein viertes Bohrschiff Richtung Zypern entsandt.
„Das seismische Forschungsschiff MTA Oruc Reis, das seit August 2017 seismische Untersuchungen im Schwarzen Meer und in Marmarameer durchführt, wird für seismische Untersuchungen im Mittelmeer eingesetzt“, sagte Fatih Donmez, Minister für Energie und natürliche Ressource, in einem Twitter-Post am Dienstag.
Dönmez sagte, die Türkei habe die Fähigkeit und auch die Ressourcen, in der Region nach Gas zu suchen und auf den internationalen Märkten anzubieten.
Der EU-Beschluss, die Türkei zu sanktionieren, würde die Spaltung auf Zypern „nur vertiefen“ und hätte keine Auswirkungen auf die Türkei, sagte der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Celik, am Dienstag.
„Es ist klar, dass ihr Vorgehen nicht mehr bringen wird, als die Spaltung auf der Insel Zypern zu vertiefen. Diese Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Türkei“, sagte Celik vor Journalisten in Ankara. Die türkischen Bohrschiffe Fatih und Yavuz würden ihre Arbeit im östlichen Mittelmeer fortsetzen, so Celik.
Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zeigte sich unbeeindruckt:
„Wenn Sie [EU] solche Entscheidungen gegen die Türkei treffen, werden wir die Aktivitäten [im östlichen Mittelmeerraum] verstärken. Wir haben drei Schiffe im östlichen Mittelmeer. Wir werden ein viertes Schiff so schnell wie möglich entsenden. Sie sollten verstehen, dass sie mit der Türkei nicht so umgehen können. Wir entscheiden, was wir auf unserem eigenen Kontinentalschelf tun werden“, sagte Cavusoglu auf einer Pressekonferenz in Nordmazedonien am Dienstag.
Die Türkei hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat.
Seit dem Frühjahr dieses Jahres hat Ankara zwei Bohrschiffe – Fatih und zuletzt Yavuz – in das östliche Mittelmeer geschickt, um das Recht der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) auf die Ressourcen der Region geltend zu machen.
Das erste seismische Schiff der Türkei, die Barbaros Hayrettin Pasa, die 2013 in Norwegen gekauft wurde, erkundet seit April 2017 das Mittelmeer.
Am gestrigen Montag haben die Außenminister der EU-Staaten in Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Unter anderem sollen EU-Gelder für Ankara gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden.
Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte.
Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.
Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.
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Für die Geschichtsschreibung: Der unbewaffnete Widerstand Von Nabi Yücel Der Oppositionsabgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, erklärte am vergangenen Freitag, dass der 15. Juli ein blutiger Putschversuch sei. Manche würden von „Theater“ sprechen, aber der 15. Juli sei kein Theater oder irgend ein abgetakeltes Spiel, sondern ein blutiger Putschversuch gewesen.
3 yıldır 15 Temmuz'un kanlı bir darbe girişimi olduğunu söylüyorum. Yine aynı ifadeleri kullandım.
Her defasında bu sözleri bizden ilk kez duymuş gibi davrananlara partimizin hiçbir yetkilisinin kanlı girişime "tiyatro" demediğini de hatırlatmak isterim. https://t.co/hzchy31Qi9https://t.co/5MeDsrp3ym
Die Parteiführung habe zu keiner Zeit von einem „Theater“ gesprochen, verteidigte sich Özel später auf Twitter. Die Aussagen von Özel sind oberflächlich betrachtet der einzige gemeinsame Nenner zwischen Säkularen, Nationalisten, Linken, Rechten, Konservativen oder Liberalen. Sie sind alle davon überzeugt, dass die FETÖ (zu Deutsch „Fethullahistische Terrororganisation“) den gescheiterten Putschversuch ausgeführt hat. Es gibt aber auch starke Stimmen unter all diesen politischen Richtungen in der Türkei, die auch davon überzeugt sind, dass ausländische Kräfte diesen Putschversuch zumindest gefördert haben, oder die FETÖ hierzu instrumentalisiert haben. İlker Başbuğ, ehemaliger Generalstabschef der türkischen Armee, sprach kurz nach dem Putschversuch das aus, was die Meisten schon immer befürchteten: dass die USA bzw. deren Auslandsgeheimnis CIA die türkische Armee für die eigene außenpolitische Agenda maßschneidern wollte und entsprechende Maßnahmen ergriff. „Oder wieso sollte die CIA einen islamischen Prediger schützen und Zuflucht gewähren“, erklärte Başbuğ weiter. Das wäre der zweite gemeinsame Nenner unter den Türken jedweder Couleur. Der dritte springende Punkt, bei der die Türken zumindest zähneknirschend übereinkommen ist, dass die FETÖ, also die Gülen-Bewegung, die Macht im Staat erlangte sowie schalten und walten konnte, wie es ihr genehm war. Aber, dieser gemeinsame dritte Nenner hat eine gesellschaftliche Sprengkraft, die weder die Oppositionspartei CHP beherrschen kann, noch die amtierende Regierungspartei AKP willens ist, zumindest zu diesem Zeitpunkt anzupacken: die politischen Akteure dieser Gülen-Bewegung! Während die AKP nach wie vor keine Anstalten hegt, diese Figuren ins Rampenlicht zu rücken oder juristisch durchleuchten zu lassen, stellt die CHP lediglich fest, dass diese Personen und Kreise noch immer auf freien Fuß sind. Welche Gründe oder Sorgen die beiden größten Parteien haben, um die Machenschaften der FETÖ innerhalb des Parlaments, des Präsidialamtes oder im Ministerkabinett, zumindest jetzt nicht vollumfänglich aufzuarbeiten oder zu durchleuchten, steht in den Sternen. Es kann sein, dass diese Personen oder Kreise noch nicht ganz enttarnt worden sind und man befürchtet, dass diese noch vor dem Zugriff durch die Justiz ins Exil flüchten, so wie die 55 Personen, die sich allein nach Deutschland abgesetzt haben, darunter sehr viele hochkarätige Putschisten, deren Aussagen in der juristischen Aufarbeitung gänzlich fehlen. Es kann aber durchaus sein, dass diese politischen Akteure einen gewissen Anteil am Erfolg der Parteien haben, weshalb sie nicht zur Schlachtbank geführt werden. Ich befürchte aber, dass die Aufdeckung dieser politischen Persönlichkeiten eine gewisse Sprengkraft besitzt, die man nicht kontrollieren kann, weshalb es derzeit unterlassen wird. Vielleicht wartet man nur ab, bis diese von selbst ihre politische Karriere beenden und Gras darüber wächst. Es kann aber auch sein, dass die Parteien befürchten, dass die Macht der FETÖ im Grunde aus ihrem Mist gewachsen ist und dies zu einer Veränderung in der Parteilandschaft führt. Dabei ist es belanglos, wer den größten Anteil daran hatte, schließlich wird ja nicht erst seit dem Putschversuch darüber debattiert, ob und wie stark die türkische Armee oder die Sicherheitsbehörden des Landes von Gülenisten infiltriert worden ist.Warnungen seit den 1990-ern von hochrangigen PolizeibeamtenSeit den 90’er Jahren gab es immer wieder Warnungen von hochrangigen Polizeibeamten. Der militärische Abschirmdienst richtete im selben Zeitraum mindestens einmal eine alarmierende Botschaft an den Nationalen Sicherheitsrat des Landes, die sang- und klanglos unterging. Auch die Warnungen der zahlreichen Generäle, die sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen ließen, um wie sie sagten, später mit dem „Treiben“ im Militär nicht in Verbindung gebracht zu werden, wurde in den Wind geschlagen. Da war die Unterwanderung aber längst abgeschlossen. Es ist müßig darüber zu spekulieren, wer letztendlich die Verantwortung trägt. Ob der ehemalige Ministerpräsident Turgut Özal, der eine gute Beziehung zu Gülen unterhielt und dessen Todesumstände noch immer für Spekulationen sorgen oder die der ersten türkischen Ministerpräsidentin Tansu Ciller, die sich mit Fethullah Gülen zwar gerne ablichtete, zuletzt aber sich demonstrativ an die Seite von Recep Tayyip Erdoğan schlug, oder aber Bülent Ecevit, dem sozialistischen 5-fachen Ministerpräsidenten der Türkei; sie haben alle zusammen mit Erdoğan, eine ambivalente Haltung gegenüber Fethullah Gülen gezeigt. Letzterer verhält sich in Bezug zu Fethullah Gülen seit dem gescheiterten Putschversuch aggressiv, hat aber parteiintern keinen offenen Schlagabtausch mit möglichen Gülen-Anhängern riskiert. Warum? Das ist die Kernfrage, auf die die Hälfte der Türkei antworten verlangt. Zwar ist Innenpolitik gepaart mit Außenpolitik ein großes und undurchsichtiges Mysterium, aber das will das Wahlvolk auch inmitten der angespannten geopolitischen wie wirtschaftlichen Lage nicht gelten lassen und erwartet antworten. Ob diese beantwortet werden? Zu diesem Zeitpunkt wohl kaum! Die andere Hälfte ist nach wie vor auf die FETÖ fixiert und will deren Zerschlagung im In- wie Ausland, deren Verurteilung, wenn sie sich an Verbrechen beteiligt haben und eine Distanzierung der Regierung von der USA, was ja offensichtlich auch stattfindet. Die USA steht dabei immer wieder im Mittelpunkt der Debatten, zumindest das scheint der vierte gemeinsame Nenner zu sein. Aber das war es dann auch. Murat Yetkin, türkischer Journalist und Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden englischsprachigen Tageszeitung „Hürriyet Daily News“, erklärt die wichtigsten Fragen, wieso die andere Hälfte sauer auf Erdoğan ist: Wieso ist der türkische Nachrichtendienst MIT, nach dem es Ende 2015 den von der FETÖ gemeinsam benutzten verschlüsselten Messenger-App „ByLock“ dechiffrieren und mitlesen konnte, nicht aufgewacht, als die Nutzer es bemerkten und auf eine Ersatz-App auswichen? Schließlich hatte man bereits in diesen wenigen Monaten, in denen die Nachrichten mitgelesen werden konnten, wichtige Erkenntnisse erlangt und diese auch an den militärischen Abschirmdienst weitergeleitet. Musste also erst ein uniformierter Putschist an der Tür der MIT klopfen, um zu erkennen, dass ein Putsch geplant war? Als der Präsident des türkischen Nachrichtendienstes MIT, Hakan Fidan, Anfang 2012 als nächstes Ziel von der FETÖ und mit ihr ausgerechnet auch noch von der Terrororganisation PKK auserkoren wurde, um so an den Präsidenten der Türkei heranzukommen, weshalb streckte Erdoğan 4 Monate später die Hand in Richtung Fethullah Gülen und forderte ihn auf, zurückzukommen? Wieso wurde dem Generalstab und der MIT 2005 die elektronische Überwachung des Internets, der Telefon- und Handynetze, des Funkverkehrs entzogen und dem Telekommunikationsministerium unter Binali Yildirim zugeteilt, obwohl Ersterer bereits 2004 den Nationalen Sicherheitsrat gewarnt hatte und der ehemalige Parteivorsitzende der CHP, Deniz Baykal, schon damals von einer Unterwanderung der Polizei sprach? Wusste man nicht, zu was dieses Kompetenzgezerre führen könnte? Konnte Erdoğan 2007 nach den Pressemeldungen zu „Ergenekon“, die aufzeigten, man würde die „Laizisten vom Land säubern“ oder „Wir haben den Attentatsplan aufgedeckt“, sich nicht zusammenreimen, dass die FETÖ nun im Militär, in der Justiz, in den Universitäten oder zivilen Organisationen Persönlichkeiten aus dem Weg räumte, die Erdogan bei den Regierungsgeschäften beiseite gestanden wären?Wieso konnte 2009, unter den Augen des Staatspräsidenten Abdullah Gül, dem Premier Erdoğan und dem Außenminister Ahmet Davutoğlu, mit der fadenscheinigen Begründung, gegen Bülent Arınç habe es einen Attentatsversuch gegeben, die unterwanderte Polizei und Justiz das „kosmische Zimmer“ – der militärischen Sondereinsatzkommandantur – durchsuchen? Und damit auch, was bislang allerdings nicht gesichert ist, die streng geheimen Informationen des Landes an eine US-Adresse weitergeleitet werden?Die entscheiden Frage lautet aber, wieso konnten nach dem 15. Juli und obwohl offenbar viele Namen unter der AKP mit der FETÖ in Zusammenhang gebracht wurden, trotzdem nicht juristisch verfolgt oder durchleuchtet werden, unter denen sich Abgeordneten, sogar Minister und Kabinettsmitglieder befinden? Es gibt hierzu aber keine einfachen Antworten. Zu diesen vielen Fragen, die Murat Yetgin zurecht gestellt hat, gibt es manchmal plausible Antworten oder Theorien, die man sich auch anhören muss. Manche Antworten werden Manche zufriedenstellen, andere nicht. Für manche Fragen gibt es schlichtweg keine Antworten, weil sie nationale Sicherheitsinteressen verletzen könnten; wobei, das meiste Wissen jene bereits, z.B. über die Landesverteidigung, Stand der geheimdienstlichen Auswertung im In- wie Ausland, informelle Mitarbeiter, Agenten, Spione, sicherheitsrelevante Daten. Also jene Daten, die die FETÖ all die Jahre hinweg angezapft hat, heran gekommen ist oder ausspionieren konnte und höchstwahrscheinlich an den meistbietenden angeboten hat. Letztlich steht nur eines fest: es wird keiner richtig zufrieden gestellt werden, aber wir sind ja auch nicht in einem Wunschkonzert, wo auf alles mit Ja und Amen geantwortet wird. Das macht die Vielfalt der politischen Stimmen aus. Erst wenn wir einander zuhören, einander begreifen, nicht allem und jedem Glauben schenken, differenziert betrachten, erst dann hat keine innere oder äußere Macht die Kraft, dieses Land und ihre Bürger erneut in ein Chaos zu stürzen. Denn, wir waren nahe dran, nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich, zu scheitern.Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Von Marco Respinti
Einigen Schätzungen zufolge werden in den Transformation durch Bildung-Lagern in Xinjiang (dem Gebiet, das die Uiguren lieber als Ostturkestan bezeichnen) drei Millionen Turk-Muslime festgehalten. Und das unrechtmäßig, denn keiner von ihnen hat ein Gerichtsverfahren erhalten. Ihr Verbrechen besteht in ihrer ethnischen Zugehörigkeit und in ihrem religiösen Glauben.
Die gewissenhaftesten Forschungen zu dem Thema hat wohl der aus Deutschland stammende Wissenschaftler Adrian Zenz durchgeführt. Zenz ist unabhängiger Forscher und Doktorvater an der European School of Culture and Theology in Korntal bei Stuttgart. Er hat sich auf Chinas ethnische Minderheitenpolitik, Bildungssysteme für Minderheiten, öffentliche Einstellungsverfahren (insbesondere für Lehramt sowie Polizei- und Sicherheitsdienst), Dokumentation öffentlicher Ausschreibungen, Budgets für innere Sicherheit sowie Sicherheitsmaßnahmen in den chinesischen Gebieten von Tibet und Xinjiang spezialisiert. Außerdem ist er Autor der Werke „Tibetanness“ under Threat?: Neo-Integrationism, Minority Education and Career Strategies in Qinghai, P.R. China (Leiden [Niederlande] und Boston: Global Oriental, 2013) sowie Mitherausgeber von Mapping Amdo: Dynamics of Change (Prag: Oriental Institute, 2017).
Als er vor einem Jahr erstmals seine Forschungsarbeit zu den Insassen der Lager in Xinjiang veröffentlichte, lag die Zahl der von der chinesischen Regierung „umprogrammierten“ Internierten bei einer Million. Es gibt Quellen, die berichten, dass sich diese Zahl innerhalb von ungefähr zwölf Monaten verdreifacht hat. Unterdessen behauptet Peking, bei diesen Internierungslagern handele es sich um „Berufsbildungszentren“, die eingerichtet worden seien, um gegen gewalttätigen religiösen Extremismus vorzugehen. Das Online-Magazin Bitter Winter konnte jedoch zeigen, was dort wirklich vor sich geht – Bitter Winter veröffentlichte das erste und einzige Video, das in einem dieser grauenvollen Lager aufgenommen wurde. Und Dr. Zenz hat selbst vor kurzem das wahre und schreckliche Gesicht dieser Einrichtungen enthüllt.
Doch diese Tragödie ist nur ein Teil der tragischen Geschichte – ein anderer Teil ist die Tragödie der zerstörten Familien. Die Muslime und Turk-Bürger in Xinjiang werden nämlich als vollständige Familiengruppen festgenommen und interniert – Großeltern, Onkels, Tanten sowie Cousins und Cousinen. Nur die minderjährigen Kinder kommen nicht in die Lager. Das hat die Aufmerksamkeit der KPCh erregt, die eifrig bemüht und begierig darauf aus ist, die heranwachsende Generation in ihre Fänge zu bekommen und zu ideologischer Treue zu erziehen, indem sie ihre kulturelle und religiöse Identität verleugnet. Bitter Winter hat in einem weiteren erschütternden Video auch die grauenerregenden „Umerziehungszentren“ für uigurische Kinder dokumentiert. Es verwundert also nicht, dass Dr. Zenz‘ neue wichtige und tiefgehende Studie sich an zahlreichen Stellen auf Bitter Winter beruft. In dieser Studie geht es nämlich um die absichtsvolle Zerstörung von Familien durch die chinesische Regierung: Diese möchte zum einen die Turkbevölkerung in der Region dezimieren und zum anderen möchte sie freie Hand bei der Erziehung derer, die nach den Razzien noch übrig sind.
Die Studie wurde unter dem Titel Break Their Roots: Evidence for China’s Parent-Child Separation Campaign in Xinjiang in The Journal of Political Risk (Bd. 7, Nr. 7, Juli 2019) veröffentlicht – einer durch Experten geprüften Fachzeitschrift, die im Mai 2013 in New York gegründet wurde. Dr. Zenz‘ Beitrag basiert vornehmlich auf offiziellen Dokumenten, die er sinnvoll auslegt.
Kinder in „äußerst bedauernswertem Zustand“
Dr. Zenz stellte fest, dass sich die Situation für Uiguren und andere Angehörige muslimischer oder Turkminderheiten seit dem Frühjahr 2017 verschlechtert hat. Damals wurde Chen Quanguo KPCh-Sekretär für das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang (UAGX) – und deshalb konzentrieren sich die Pläne der USA für gezielte Sanktionen nach dem sogenannten „Magnitsky Act“ auf ihn.
Der deutsche Wissenschaftler Dr. Adrian Zenz.
Allerdings sind das „[…] Ausmaß und die genaue Art dieser Generationentrennung“, welche die chinesische Regierungspolitik mit sich gebracht hat und mit sich bringt, „[…] sehr schwer feststellbar“, da „[…] keinerlei offizielle Berichte vorliegen und der Staat abstreitet, dass es überhaupt Internierungslager gibt“. Außerdem, so betont der deutsche Wissenschaftler, gehen manche Familienangehörige davon aus, „[…] dass diese Kinder in Waisenhäuser gebracht wurden“ oder „[…] in normale öffentliche Schulen mit angeschlossenen Internaten“. Seine Forschungsarbeit könnte zu keinem besseren Zeitpunkt erscheinen, da sie systematisch darstellt und analysiert, „[…] was an Beweismaterial für die staatlich initiierte Generationentrennung im Zusammenhang mit der politischen Umerziehungs- und Internierungskampagne in Xinjiang vorliegt“.
In dem Bericht des deutschen Wissenschaftlers werden auch Vorfälle berücksichtigt, die in der zweiten Jahreshälfte von 2018 stattgefunden haben. Insgesamt werden vier unterschiedliche Quellen angegeben: „Erstens: Vorliegende Zeugenberichte ehemaliger Insassen und ihrer Verwandten, die vermuten lassen, dass die Kinder von internierten Eltern im Grunde genommen durchgehend entweder in Waisenhäuser oder Internate gebracht wurden (wobei letzteres häufiger der Fall war).
Zweitens: Regierungspläne, die zeigen, dass der Staat die lokalen Behörden und Schulen dazu anweist, sich umfassend um die Kinder zu kümmern, deren Eltern interniert sind. Drittens: Offizielle Dokumente, die bestätigen, dass es eine ganze Reihe von Vorschriften gibt (von denen die meisten innerhalb der ersten sechs Monate nach Chen Quanguos Amtsantritt in Xinjiang erlassen wurden), die darauf ausgerichtet sind, systematisch die Möglichkeiten des Staates auszubauen, Kinder aller Altersgruppen in immer zentralisierteren, internatsähnlichen Hochsicherheitseinrichtungen unterzubringen. Viertens: Regierungsberichte und Bau-Ausschreibungen, die Beweise für die Errichtung solcher internatsähnlichen Hochsicherheitseinrichtungen sind, die im Rahmen des öffentlichen Bildungssystems oder der Einrichtung von Sonder-Kinderschutzzentren erbaut werden.“
Trotz der schönen Reden über „Sonder-Schutzzentren“ werden die Kinder in vielen dieser Einrichtungen erbärmlich behandelt. Ein Zeuge, „[…] ein Han-Chinese, der als ehrenamtlicher Lehrer tätig ist“, postete auf der Webseite der Pädagogischen Hochschule von Jiangxi: „[…] die Kinder waren in einem äußerst bedauernswerten Zustand. Trotz des eisigen Dezemberwetters trugen sie dünne Kleidung. Im Klassenzimmer herrschte ein unerträglicher Gestank, weil die Kinder sich weder wuschen noch ihre Kleidung wechselten“. Doch die KPCh-Regierung fügt diesem Verbrechen eine weitere Schandtat hinzu, indem sie behauptet, dass „[…] die Kinder internierter Eltern durch diese Trennung deutlich profitieren“.
Systematischer Plan zur Entführung und Indoktrination von Kindern
Doch hier geht es um mehr als um Misshandlung. Dr. Zenz zeichnet ein Bild eines vorsätzlichen ideologischen Projekts, das darauf hinzielt, nicht nur die Gegenwart Xinjiangs durch die Lager zu kontrollieren, sondern auch die Zukunft der Region durch die Indoktrination der Kinder. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch in hohem Maße Technologie eingesetzt. „Insbesondere“, so stellt Zenz fest, „setzt der Staat auf zentralisierte, internatsähnliche Hochsicherheitseinrichtungen – unabhängig davon, ob er nun die Vormundschaft für diese Kinder besitzt oder nicht. Mit einem Budget von mehreren Milliarden Dollar, strengen Zeitvorgaben und ausgeklügelten digitalen Datenbanksystemen kann die Regierung in Xinjiang eine noch nie dagewesene Kampagne zur Assimilierung und Indoktrination von Kindern in einem abgeschotteten Umfeld durchführen, indem sie diese von ihren Eltern trennt.“
Wie Bitter Winter es täglich dokumentiert, ist die Religion der Staatsfeind Nr. 1. Doch Dr. Zenz ist es zu verdanken, dass wir nun erkannt haben, dass direkt danach die Familie kommt. Vor allem deswegen, weil die Familie der Ort ist, an dem religiöse Werte und kulturelle Identität weitergegeben werden. Mittlerweile kann die Trennung der Kinder von ihren Eltern und anderen Verwandten „[…] unterschiedliche Formen und unterschiedliches Ausmaß annehmen. Dazu gehören Ganztagsbetreuung an Werktagen bzw. während ganzer Arbeitswochen sowie längerfristige Vollzeittrennung.
Wenn man bedenkt, welche Bedrohung es darstellt, dass die Kinder in Xinjiangs Bildungssystem dazu gebracht werden, ihre Eltern zu denunzieren, kann man davon ausgehen, dass der elterliche Einfluss im Allgemeinen und die Weitergabe von Kultur und Religion zwischen den Generationen im Besonderen drastisch eingeschränkt werden. Sehr wahrscheinlich wird in manchen Fällen der elterliche Einfluss fast vollständig ausgeschaltet.“ Braucht es noch weitere Beweise dafür, dass es sich bei Rotchina um einen totalitären Staat handelt?
Eines der zahlreichen konkreten Beispiele in Dr. Zenz‘ Bericht ermöglicht eine vollständige Vorstellung dessen, was im UAGX tatsächlich geschieht – er schreibt: „Ab Ende Februar 2017 begann Xinjiang damit, 4387 ‚bilinguale‘ (d.h. vornehmlich chinesischsprachige) Vorschulen zu errichten, die geplant 562 900 neue Schüler aufnehmen sollten. Diese Kampagne konzentrierte sich auf den ländlichen Süden, in dem die meisten Uiguren leben. Das Projekt wurde mit großer Dringlichkeit vorangetrieben. Zahlreiche Nachrichtenberichte bestätigten, dass die Bauarbeiten in Höchstgeschwindigkeit vorgenommen wurden.
Dabei wurde ein chinesischer Ausdruck verwendet, der sich darauf bezieht, mit einer Peitsche ‚ein Pferd zur Höchstgeschwindigkeit anzutreiben‘ (快马加鞭). Es hieß, die Koordination zwischen den für die schnelle und effiziente Errichtung der Schulen zuständigen Regierungsabteilungen sei in ‚militärischer Befehlsmanier‘ (军令状) erfolgt. Die Errichtung der Vorschulen sollte rechtzeitig vor dem Beginn des neuen Schuljahrs im September abgeschlossen sein. Der Regierungsbezirk Hotan forderte die Fertigstellung der Vorschulen jedoch bereits vor dem 25. Juli. Dieser massive und beschleunigte Ausbau wurde durch Staatsbankkredite von insgesamt acht Milliarden RMB nur für die südliche Minderheitenregion finanziert. Allein im Regierungsbezirk Kashgar beliefen sich die Subventionen der Zentralregierung für den Bau von Vorschulen auf 767,6 Millionen RMB.“ Acht Milliarden RMB sind fast 1,1 Milliarden Euro, die in die Entführung und Indoktrination von Kindern investiert wurden, um den Fortbestand des Unterdrückungsstaats zu sichern.
Das „Xinjiang-Experiment“ und unser aller Zukunft
Die von Dr. Zenz in seinem Schlusswort benannte „koordinierte Staatskampagne zur Förderung unterschiedlicher Formen der Generationentrennung“ hat bereits ein besorgniserregendes Zwischenziel erreicht. Tatsächlich, so erklärt der deutsche Wissenschaftler, „kann die Regierung von Xinjiang seit Mai 2019 im wahrsten Sinne des Wortes die ‚Elternschaft‘ von mindestens zehntausenden – wenn nicht sogar hunderttausenden oder mehr – Kindern übernehmen“. Selbst wenn der Staat Eltern wieder aus den Lagern entlässt, „[…] können Kinder weiterhin zumindest während der Arbeitswoche in Vollzeitbetreuung oder Internaten untergebracht werden, was bedeutet, dass der Staat mehr Einfluss auf die nächste Generation ausüben kann, als die Eltern […].
Mit der Ausweitung der ausgeklügelten Betreuungs- und Internatseinrichtungen, können die Schüler ganze Arbeitswochen und möglicherweise auch länger von ihren Eltern getrennt werden. Das ist mit Sicherheit kein Zufall, sondern ein bewusster Teil des ‚Wurzelbrechens‘ und der Transformation der Turkminderheiten durch zwangsweisen gesellschaftlichen Umbau.“
Dr. Zenz‘ Forschungsarbeit wurde ausführlich in der italienischen Tageszeitung La Stampa erörtert und von der BBC für einen eigenen Bericht über das Thema verwendet. Dr. Zenz hat keinen Zweifel daran, dass diese „Entwicklung eines langfristigen gesellschaftlichen Kontrollmechanismus […] ein deutlicher Hinweis darauf“ ist, „dass das langfristige Ziel [der KPCh] darin besteht, in Xinjiang einen gezielten, kulturellen Genozid durchzuführen, durch den die Herzen und die Köpfe der nächsten Generation durch die Ideologie der Kommunistischen Partei geändert und auf diese hin ausgerichtet werden“.
Hier sind wir also wieder einmal bei dem schrecklichen, verbotenen G-Wort angelangt. Jedes Mal, wenn China für das zur Verantwortung gezogen wird, was es seinen Bürgern antut, geht es letztendlich um Genozid: Sei es die grauenvolle Praxis der Organernte oder die Vergewaltigung der Xinjianger Jugend. Wie lange wird die Welt diese schrecklichen Zustände, die von Wissenschaftlern, Akademikern, NGOs und internationalen Organisationen dokumentiert wurden, noch dulden?
Wenn der Rest der Welt weiterhin davor zurückscheut, den Regierenden in China die Stirn zu bieten, wird Peking die im „Xinjiang-Experiment“ verfolgte Politik landesweit anwenden und vielleicht sogar entlang der neuen Seidenstraße exportieren. Das UAGX ist nur der Anfang, denn […] China nutzt Xinjiang als Versuchslabor für fortgeschrittene Überwachungstechnologien und prädiktive Kontrollmaßnahmen. Wenn der Staat die Generationentrennung als erfolgreiche Maßnahme zur Unterdrückung der Weitergabe der religiösen und kulturellen Identität betrachtet, dann kann es sein, dass er diesen Ansatz möglicherweise auch in anderen Teilen Chinas anwendet. Die Zwangsmaßnahmen zum gesellschaftlichen Umbau, die aktuell in Xinjiang erprobt werden, könnten sich zu einem Modell für andere chinesische Regionen entwickeln – oder sogar für andere autoritäre Staaten der BRI“, d.h. der Ein Gürtel, eine Straße-Initiative, durch die Peking große Teile der Welt kauft oder erobert.
„Was wir in Xinjiang sehen“, erklärt Dr. Zenz Bitter Winter, indem er seine Forschungsergebnisse zusammenfasste und verdeutlichte, „ist ein gezielter, kultureller Genozid, der mit noch nie dagewesenem technologischen Know-how, riesigen Finanzressourcen, detaillierter Planung und im militärischen Stil durchgeführt wird“. Die Zukunft der Kinder von Xinjiang ist die Zukunft unserer Kinder: Das sollte die Welt besser heute als morgen verstehen.
(Bitter Winter)
Marco Respinti
Marco Respinti ist ein italienischer Berufsjournalist, Essayist, Übersetzer und Lektor. Er schrieb und schreibt Beiträge für mehrere Print- und Online-Journale und -Magazine in und außerhalb Italiens. Eines seiner Bücher, das 2008 veröffentlicht wurde, beschäftigt sich mit den Menschenrechten in China. Er ist leitendes Mitglied des Russell Kirk Center for Cultural Renewal einer unparteiischen, US-amerikanischen Non Profit-Bildungsorganisation mit Sitz in Mecosta (Michigan) und sowohl Gründungs- als auch Vorstandsmitglied des Center for European Renewal, einer unparteiischen, europaweiten Non Profit-Bildungsorganisation mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Er ist Verantwortlicher Leiter von The Journal of CESNUR und Bitter Winter.
Brüssel – In Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für Ankara gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik.
„Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns”, zitiert Sputnik den deutschen Europastaatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen in Brüssel. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen, berichtet Sputnik weiter.
Mit den Strafmaßnahmen wolle Brüssel die Türkei dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen, so Sputnik weiter.
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Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßt die heutige Reise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den Kosovo zur Anwerbung von Pflegekräften außerordentlich. bpa-Präsident Bernd Meurer:
„Wir freuen uns sehr, dass Bundesminister Spahn sich erkennbar um die Verringerung der Versorgungslücken bemüht. Wir hoffen sehr, dass die Reise des Bundesministers auch zu einer Beseitigung der Probleme in den Botschaften beiträgt und die Visaverfahren massiv beschleunigt werden.“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert.
Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.
Bericht: Über 40.000 Kosovo-Albaner warten auf deutsche Arbeitserlaubnis
Wie das kosovarische Nachrichtenportal „Indeksonline“ berichtet, warten derzeit fast 40.000 Kosovaren auf die Erteilung einer Arbeitserlaubnis durch die deutsche Botschaft in Pristina.
Diese Zahl beträfe nur diejenige, die sich durch ihre Kontakte bereits einen Job in Deutschland gesichert hätten, die Zahl derer, die das Land verlassen wollen, sei allerdings höher.Die aktuellen Anträge seien bereits 2017 gestellt worden. Wie Indeksonline unter Berufung auf die deutsche Botschaft weiter berichtet, hätte die Mehrheit der Anträge einen positiven Bescheid erhalten – „insbesondere diejenigen, die Verträge mit seriösen Unternehmen in entwickelten europäischen Ländern haben“.
Die Massenabreise aus dem Kosovo zeige, so Indeksonline, dass in den letzten zwei Jahren wirtschaftlich nichts unternommen worden sei, um die Menschen zum Bleiben zu bewegen und zu versuchen, ihre Lebensgrundlage im Kosovo zu sichern.
„Stattdessen bekommen Tausende von Menschen ein Arbeitsvisum und verlassen das Land. Viele glauben, dass dies einer der Gründe dafür ist, dass der Kosovo keine (EU-)Visaliberalisierung erhalten hat, da die Bürger massenhaft fliehen und ihr Glück in westlichen Ländern versuchen“, schreibt Indeksonline.
Einer Gallup-Umfrage von 2018 zufolge, wollen sogar über die Hälfte der unter Dreißigjährigen den Kosovo verlassen.
Der Personalnotstand in der Pflege hat eine neue Dimension erreicht. Nach Recherchen von „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen liegt die Zahl der Bewerbungen von examinierten Pflegefachkräften in der Gesundheits- und Krankenpflege in diesem Jahr auf einem dramatischen Tiefstand.
Von Ayla Demirli„Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermillionen Dollar von Deutschland“ – so kritisiert der US-Präsident die Bundesregierung für das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das auch in Europa bemängelt wird. Man darf aber nicht vergessen, dass es nicht um geostrategische Notwendigkeiten oder die Partnerschaft im Streit um Nord Stream 2 geht.
Auf dem Spiel steht nicht Schutz Deutschlands, sondern geschäftliche Interessen und wirtschaftliche Nutzen. Washington will mit dem europäischen Gasmarkt der weltgrößte Flüssiggas-Exporteur werden, während Berlin auf billigeres russisches Erdgas und die schon vorhandene Gasinfrastruktur rechnet. Die deutschen unerwünschten Gasambitionen können im Keim erstickt werden, wenn die USA sich gegen Russland durchsetzen.
Russen im Visier
In den letzten Jahren sind Informationskampagnen zu einer effektivsten Kampfmethode geworden. Beispielsweise bot eines der ersten größten Datenlecks Einblick in die milliardenschweren Offshoredeals, unter anderem, vom russischen Präsidenten Putin und seinen Freunden. Man vermutet die USA hinter der „Panamagate“-Affäre, weil Hinweise auf US-Berühmtheiten da fehlen.
Trotz der sensationellen Enthüllungen änderte sich die russische politische Landschaft aber sehr wenig. Die Aufgabe, russische Politiker zu diffamieren, übernahmen unabhängige Journalisten-Organisationen, darunter OCCRP und ICIJ. Ihre Ehrlichkeit und Unabhängigkeit wird, wie gemeldet, von US-Geldgebern und Stiftungen der Putins Gegner, insbesondere von George Soros und Bill Browder, unterstützt.
Die Informationskampagnen gegen Russland sind wohl umfassend. Russische Hacker machen immer wieder negative Schlagzeilen der westlichen Medien, obwohl Cyberkriminellen vieler Staaten versuchen, einen Einfluss auf die Weltpolitik hin und wieder auszuüben. Die Enttarnung der stümperhaften russischen Spione in Salisbury sorgte für eine europaweite Suche nach der russischen Spur, die in mehreren Staaten definitiv gefunden wurde. Außerdem soll Russland durch die Nord Stream 2 die ganze Europa unter Kontrolle stellen und eigene Gaspolitik diktieren.
In den USA wird nicht geschlafen
Trotz der weitläufigen Informationskampagnen und Sanktionen hält Russland den Kopf weiter über Wasser. Das bedeutet, dass man im Weißen Haus neue Enthüllungen oder Datenlecks im Sinn haben dürfte, und dafür gibt es indirekte Beweise. Zum einen billigte der US-Kongress im März 2019 mehrere Gesetzentwürfe zum Widerstand gegen Russland. Eines der Dokumente beauftragte den Direktor des nationalen Aufklärungsdienstes mit einer Einschätzung des Vermögens von Putin und seiner Familie.
Mit anderen Worten soll Dan Coats kompromittierendes Material über den russischen Präsidenten aufdecken. Als zweiter Punkt will Washington seine Informationskapazitäten ausbauen. Dafür entwickelt die US-Behörde USAID eine Strategie in Höhe von 584 Millionen Dollar zur Bekämpfung des schädlichen Einflusses von Kreml drsonders in Europa. Schließlich recherchieren OCCRP-Journalisten Einkommen russischer Beamter und Oligarchen seit März 2019 im Rahmen des ProjektesLandromat-Troika.
Kein Gas – kein Spaß
Die weitere Verteufelung Russlands, die sich daraus ergebende „Toxizität“ des Landes für europäische Partner sowie mögliche US-Sanktionen gegen die deutschen Firmen, die am Bau der Nord Stream 2 teilnehmen, können die Wirtschaft und den Wohlstand Deutschlands beeinträchtigen. Washingtons Sieg in diesem strategischen Krieg gegen Moskau wird Berlin Milliarden Dollar und Hunderte Arbeitsplätzen kosten.
Noch viel schlimmer ist, dass wenn es kein russisches Gas gibt, kann Deutschland nicht die größte und einflussreichste Gasdrehscheibe Europas werden und langfristig wegen des beschlossenen Ausstiegs aus Atomkraft, Braunkohle, und Steinkohle auf schwere Versorgungslücken stößt.
Es setzt die USA in die Lage, Europa zum Kaufen ihr teures LNG endlich zu drängen. Und wenn Sie der Meinung sind, dass Washington gegen seine europäischen Partner, vor allem Deutschland, nicht auftritt, dann können Sie sich vielleicht irren. Am Schwarzen Mittwoch ließ George Soros das Pfund Sterling abstürzen, um Großbritannien zu demonstrieren, wer da im Spiel der Hauptpartner war.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Kampf gegen den Dollar –
Bericht: Russland und Türkei beginnen Handel in eigenen Währungen
Bereits im Dezember 2016 kündigte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Schritte an, um die Abhängigkeit im internationalen Handel von der US-Währung zu reduzieren.
Von Nabi Yücel
Um zu verstehen, wie Recep Tayyip Erdoğan zu Fethullah Gülen stand, muss man bis in die jüngste Geschichte der AKP – deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung – zurückblicken. Hierzu teile ich einen Artikel von Murat Ongun mit, der im investigativen Online-Nachrichtenportal Oda TV veröffentlicht wurde.
Es ist Mai 2000, Erdoğan sucht nach Verbündeten, um die Gründung der AKP zu festigen. Er sucht den Rat und die Unterstützung von politischen Größen in den USA, auch von Fethullah Gülen, dem Sektenführer der Gülen-Bewegung, der in den USA lebt.
Erdoğan macht sich mit einem seiner politischen Weggefährten auf den Weg in die USA und trifft sich dabei auch mit Gülen. Bei dem Treffen spricht sich Erdoğan mit Gülen aus und teilt mit, sich von Necmettin Erbakan loslösen und eine neue Partei gründen zu wollen. Erdoğan wird aber enttäuscht, die Erwartungshaltung wird in dem Gespräch mit Gülen nicht erfüllt, die Unterredung verläuft sogar kühl. Erdoğan begibt sich mit seinem Weggefährten in den Fahrstuhl und auf dem Weg nach unten sagt Erdoğan gegenüber seinem Vertrauten, dass man zuallererst „mit denen“ fertig werden muss.
Es vergehen 19 Jahre. Just nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016, meldet sich Fethullah Gülen am 16. Juli 2016 in einem TV-Interview zurück und sinniert über diesen. Darin verwendet Gülen genau den Satz, den Erdoğan nach seiner Erinnerung zufolge im Fahrstuhl gesagt haben soll.
Offenbar teilte der Weggefährte von Erdoğan Fethullah Gülen sofort mit, was er ihm im Fahrstuhl in Zusammenhang mit seiner Wenigkeit mitgeteilt hatte. Erdoğan wird sich wohl erinnern, mit wem er in den Fahrstuhl stieg, dem Weggefährten, der die Parteigründung der AKP mitbeschritten hatte. Es ist nicht bekannt, um wem es sich handelt und ob Erdoğan mit ihm noch Kontakt hat.
Es ist aber offensichtlich, dass die Gülen-Bewegung bereits in der AKP eingenistet war, ehe die Partei gegründet wurde. Fethullah Gülen hat ungewollt das im TV-Interview zum Ausdruck gebracht. Wenn Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch erklärte, „betrogen“ worden zu sein, dann muss man das in diesem Zusammenhang betrachten. Die AKP war von der Gülen-Bewegung bereits während der Gründungsphase infiltiert wie bereits das Militär oder das Sicherheits- wie Justizapparat.
Es ist also offensichtlich, dass Erdoğan 16 Jahre lang von Menschen umgeben war, die für die andere Seite arbeiteten. Es war auch folgerichtig, als Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch sich nicht nur von seiner rechten oder linken Hand trennte, sondern ungeachtet der Kritik zu seinem entschlossenen Vorgehen gegen die FETÖ/PDY, jedwede Person in diesem Zusammehang bislang verfolgte und den Strafverfolgungsbehörden überstellte.
Erstmals räumte Erdoğan innerhalb seiner Partei auf, als er Ahmet Davutoğlu nach dem Putschversuch anwies, seinen Berater und ehemaligen Botschafter Gürcan Balık vom Amt zu entfernen. Nur einen Monat später leitete die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara ein Ermittlungsverfahren gegen Balık ein, der in Untersuchungshaft in Zusammenhang mit der FETÖ/PDY mündete.
In diesem Zusammenhang sei noch mal darauf hingewiesen, dass die Ansicht von Ongun, Erdoğan sei „betrogen“ worden, auch andere auf sich münzen wollten und wollen, wenn auch in angelehnter Form. Unter anderem die 300 Akademiker, die die Operationen der Justiz gegen Akademiker, Journalisten, Militärs oder Rechtsanwälte und Politiker in Zusammenhang mit der „Ergenekon“ forderten und damit der FETÖ/PDY indirekt Schützenhilfe leisteten. Oder die Strafanzeige zahlreicher Journalisten, darunter auch FETÖ-Mitgliedern, die ja das „Balyoz“-Verfahren erst ermöglichten und damit den Ausverkauf der türkischen Armee einleiteten. Wurden diese Figuren auch „betrogen“, als sie die Strafanzeige, nur eine Woche nach bekannt werden der mutmaßlichen Balyoz-Affäre durch die Publikation durch die Tageszeitung Taraf, stellten? Zumindest berufen sie sich darauf, aber Erdoğan darf sich nicht darauf berufen?
Der ehemalige Generalstabschef İlker Başbuğ erklärte kurz nach dem gescheiterten Putschversuch in einem TV-Interview mit Ahmet Hakan in CNN Türk, Erdoğan habe zwischen 2012-2016 alleine gegen die FETÖ/PDY gekämpft. Dieser Zeitraum sei deshalb wichtig, so Başbuğ, weil Erdoğan gegen die Gülen-Bewegung lange Zeit standgehalten habe, auch nach dem er selbst inhaftiert worden sei, was als eine offene Drohung gegen Erdoğan verstanden werden müsse.
İlker Başbuğ erklärte des Weiteren, dass der Putsch von uniformierten Soldaten begonnen wurde, dass diese keine türkischen Soldaten sein könnten. Die einzigen, die nach der türkischen Moralvorstellung der Armee, richtig gehandelt hätten, seien die Bürger, die auf die Straßen geströmt seien. Es gebe keine Entschuldigung dafür, sich in den Reihen der Putschisten aufzuhalten und Gnade oder versöhnende Gesten zu erwarten, so İlker Başbuğ weiter.
Der Investigativ-Journalist Nedim Şener erklärt immer wieder, dass die FETÖ/PDY der Staat war, dass Erdoğan in diesen Staat eindrang, infiltrierte und stürzte. In diesem Sinne…
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Gemeinsam gegen den Putsch –
Türkei: Kurden solidarisieren sich mit Erdogan gegen Putschisten
„Ich bin 74 Jahre alt. Ich bin seit drei Nächten hier, um das Recht zu schützen. Lang lebe unser Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wir sind stolz auf dich!“, so eine Teilnehmerin in einem Video.
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Die Messe- und Kulturstadt Leipzig entwickelt sich zu einer der beliebtesten und modernsten Städte in Ostdeutschland – und diese drei Renovierungsprojekte sollen dabei helfen, die Stadt noch attraktiver zu gestalten.
Red Bull Arena
(Foto: pixa)
Die Red Bull Arena in Leipzig gilt als das größte Stadion Sachsens und, nach dem Olympiastadion Berlin, als zweitgrößtes Stadion Ostdeutschlands. Der Verein RB Leipzig trägt seit 2010 seine Heimspiele in der beeindruckenden Arena aus. Mit dem Freundschaftsspiel gegen den FC Schalke 04 wurde die Red Bull Arena vor 21.566 Fans am 24. Juli 2010 eröffnet. Seit dem sind die Spiele des RB Leipzig regelmäßig ausverkauft. Um das Fußballerlebnis noch besser zu gestalten, wird das Stadion jetzt renoviert.
Die Fankurve wird 5000 Stehplätze bekommen und das gesamte Stadion wird dann eine Kapazität von rund 48000 haben. Außerdem wird die Arena mit mehr Kiosken und Toiletten ausgestattet. Insgesamt werden 50 Millionen in den Umbau investiert. Bis 2021 sollen die ersten beiden Bauabschnitte abgeschlossen, und bis 2022 der VIP-Bereich modernisiert und ausgebaut werden.
Spielbank Leipzig
(Beispielfoto: pixa)
Die Spielbank Leipzig ist Teil der Sächsische Spielbanken-GmbH & Co.KG, welche als einziger staatlicher Anbieter Glücksspiel im Freistaat Sachsen bereitstellt. In der Spielbank Leipzig starteten am 19.04. Renovierungsarbeiten und ab 13. Juli stehen die Türen für die Öffentlichkeit wieder weit offen. Die Spielbank hat ihr gesamtes Interieur komplett umgebaut. Der Eingangs- und Innenbereich wurde heller und moderner gestaltet – ein Display im Eingangsbereich informiert über die neuesten Angebote und moderne Schließfächer sorgen für mehr Sicherheit.
Der Barbereich gilt als neues Highlight und erwartet zukünftig im Lounge-Stil seine Gäste. Außerdem wurde das Spielangebot um neue Automaten erweitert. Als Inspirationsquelle dient mitunter die reiche Spielevielfalt der Online-Casinos, die mit der Implementierung von innovativen Konzepten für steigende Beliebtheit sorgen. Um dabei das beste Online Casino zu finden, welches den Anforderungen entspricht, erweisen sich Vergleichsportale wie Casino Bonus 360 als hilfreich. Die Anforderungen im Glücksspielsektor sind dabei äußerst streng, da das Glücksspiel in Deutschland seit 2012 dem zwischenstaatlichen Glücksspielstaatsvertrag unterliegt – welcher am 1. Juli in Kraft trat.
Der zwischenstaatliche Vertrag ist bis 2021 gültig und soll Betrug vorbeugen und ein Höchstmaß an Verbraucherschutz bieten. Casinos sind in Deutschland legal, wenn eine gültige Glücksspiellizenz in einem EU Mitgliedsstaat vorliegt, die AGBs des Casinos das Spiel für Kunden aus Deutschland nicht als verboten beschreiben und der Casino Anbieter sich an die neue Regelung zur Umsatzsteuer für international operierende Unternehmen innerhalb der EU hält.
Grand Hotel Astoria
Die Nobelherberge in Leipzigs Mitte steht seit mehr als zwei Jahrzehnten leer. Seit 2018 wird das Grand Hotel Astoria nun von einer Berliner Immobilienfirma denkmalgerecht saniert. Dabei soll das Hotel im traditionsgerechten Stil mit Elementen von 1913 und 1950 wiederhergestellt werden. Der Schwerpunkt liegt, neben dem Hotelgeschäft und Spa, auf der Kreation eines Bankettbereiches für 1000 Gäste auf rund 800 Quadratmetern – um das Geschäft mit Tagungen zum Leben zu erwecken. Das am Hauptbahnhof gelegene Luxushotel feierte am 5. Dezember 1915 seine erste große Eröffnung – und beherbergte seitdem Stars wie Hans Albers, Louis Armstrong, oder Johannes Heesters. Die Bauarbeiten sollen 2020 abgeschlossen werden – und die Neueröffnung soll mindestens genauso viele Berühmtheiten anziehen.
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– Freizeit –
Europapark Rust ist der am häufigsten weiterempfohlene Freizeitpark Deutschlands
Der Europapark Rust ist der am häufigsten weiterempfohlene Freizeitpark Deutschlands. Das ist ein Ergebnis einer großen Besucherumfrage durch das Institut YouGov im Auftrag des stern. 66 Prozent der Gäste würden ihren Freunden oder Familienangehörigen zu einem Besuch der Attraktion raten.
Der Personalnotstand in der Pflege hat eine neue Dimension erreicht. Nach Recherchen von „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen liegt die Zahl der Bewerbungen von examinierten Pflegefachkräften in der Gesundheits- und Krankenpflege in diesem Jahr auf einem dramatischen Tiefstand.
Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, standen aktuell im Juni 2019 den insgesamt 965 in Niedersachsen gemeldeten offenen Stellen nur 315 einschlägig Arbeit suchende Bewerberinnen und Bewerber gegenüber.
Sonja Kazma, Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Hannover, sagte „Hallo Niedersachsen“: „Wir bräuchten tatsächlich zehnmal so viele Bewerber wie aktuell vorhanden sind. In der Arbeitsvermittlung gehen wir erfahrungsgemäß davon aus, dass man rechnerisch mindestens drei Bewerber oder Bewerberinnen pro Stelle braucht, um sie passend besetzen zu können. Demnach müssten es hier gut 3000 Bewerber sein, es sind aber nur 315.“
Damit bewegt sich die Zahl der Bewerber im ersten Halbjahr 2019 auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren – mindestens. Die Erhebungen der Arbeitsvermittlerinnen und -vermittler reichen nur bis 2007 zurück. Damals kamen auf nur 417 offene Stellen immerhin noch 975 Bewerber. Das Verhältnis von Stellen und Bewerbern hat sich damit grundlegend verändert.
Dieser Mangel an examinierten Fachkräften hat dramatische Folgen: Viele Krankenhäuser können inzwischen einzelne Betten nicht mehr belegen oder schließen sogar ganze Stationen. Davon ist inzwischen jedes dritte Krankenhaus in Niedersachsen betroffen. Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft für das erste Quartal 2019. Danach mussten im ersten Quartal dieses Jahres 34 Prozent der Kliniken Betten auf Intensivstationen sperren und Patienten abweisen. Das ist jedes dritte Krankenhaus.
Für die Bereiche Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie meldeten rund zehn Prozent der Häuser Bettensperrungen und Stationsschließungen, erfuhr „Hallo Niedersachsen“ auf Anfrage. „Die Kliniken kommen deutlich an ihre Grenzen. Und für die Patientinnen und Patienten bedeutet das, dass sie mit weiteren Wegen rechnen müssen“, sagte Marten Bielefeld, stellvertretender Geschäftsführer der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft.
Seit Januar gelten bundesweit gesetzliche Vorgaben für die Anzahl an Fachkräften in der Geriatrie, in der Kardiologie, auf Intensivstationen und in der Unfallchirurgie. Die Krankenhäuser finden aber nicht genug Personal, diese Untergrenzen einzuhalten.
