Sicherheitszone in Syrien
Türkei: Erdogan droht mit Durchlassen der Flüchtlinge nach Europa
R+V-Langzeitstudie
Umfrage: Deutsche so unbesorgt wie seit 25 Jahren nicht
Interessant: Etwas gelassener als die Männer sind die Frauen bei der Angst vor der Überforderung des Staats durch die Flüchtlinge (Frauen: 54 Prozent, Männer: 58 Prozent). Während bei den Männern diese Angst auf Platz eins steht, ist es bei den Frauen die Furcht vor den Folgen der Trump-Politik.
EU-Schuldenkrise: 44 Prozent der Deutschen sorgen sich darum, dass die EU-Schuldenkrise teuer für den deutschen Steuerzahler wird (Platz 8). Zum Vergleich: In den Jahren 2011/2012 – auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise – lag diese Angst noch bei extrem hohen Werten um die 70 Prozent. –
Pflegebedürftigkeit im Alter: Fast jeder zweite Deutsche (45 Prozent) fürchtet sich davor, im Alter pflegebedürftig zu werden. Da politische Themen diese Angst überschatten, liegt sie nur auf Platz sieben im Ranking. Deutlich weniger Sorgen machen sich die Deutschen hingegen um ihre Gesundheit. Nur etwa jeder Dritte (35 Prozent, Platz 15) hat Angst davor, schwer zu erkranken. –
Steigende Lebenshaltungskosten: Auf Platz zehn steht mit 43 Prozent die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Der Dauerbrenner der 1990er und 2000er Jahre hat seit 2011 stark an Bedeutung verloren. In der Vergangenheit lag diese Sorge jahrelang unangefochten auf Platz eins.
Wirtschaftliche Themen: Wie im vergangenen Jahr spielen wirtschaftliche Sorgen in der Umfrage eine untergeordnete Rolle. Lediglich jeder vierte Deutsche (24 Prozent) fürchtet sich davor, den eigenen Job zu verlieren – so wenige wie nie zuvor. Kaum höher ist die Angst vor steigenden Arbeitslosenzahlen in Deutschland (28 Prozent). Die derzeit leicht schwächelnde Wirtschaft spiegelt sich damit noch nicht bei den Ängsten der Deutschen wider. Mit 35 Prozent erreicht die Angst vor einem Abwärtstrend der Wirtschaft sogar den niedrigsten Wert seit 20 Jahren (Platz 14).
Krieg: Nur noch etwa jeder vierte Deutsche (24 Prozent, Vorjahr: 35 Prozent) hat Angst vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung. Damit ist diese Sorge so gering wie nie zuvor im Verlauf der Umfrage.
Über die Studie „Die Ängste der Deutschen“ ist die bundesweit einzige Umfrage, die sich über einen Zeitraum von mehr als 25 Jahren alljährlich mit den Sorgen der Bevölkerung befasst. Bereits seit 1992 lässt das R+V-Infocenter jedes Jahr rund 2.400 Männer und Frauen im Alter ab 14 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren größten politischen, wirtschaftlichen, persönlichen und ökologischen Ängsten befragen. Die repräsentative Umfrage startet immer im Sommer – dieses Mal lief sie vom 13. Mai bis zum 23. Juli 2019 mit insgesamt 22 Fragen.
Ägypten
Kairo: Mohammed Mursis Sohn stirbt an Herzinfarkt
Mursi und seine Verteidiger sprachen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor fast sechs Jahren, werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. So heißt es in dem unter dem Titel „Egypt: ‘Officially, you do not exist’ – Disappeared and Tortured in the Name of Counter-Terrorism“ erschienenen Bericht der Amnesty International (AI), dass nicht nur politische Aktivisten von derartigen repressiven Praktiken betroffen seien, sondern sogar Kinder unter 14 Jahren.
„Gewaltsame Verschleppung ist zu einem Hauptinstrument der ägyptischen Staatspolitik geworden“, erklärte Philip Luther, der AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika. „Jeder, der es wagt, seine Meinung zu sagen, befindet sich in Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entführt, vernommen und gefoltert zu werden, wenn er das Vorgehen der Regierung kritisiert“, so Luther weiter. Der Bericht dokumentiert Fälle von Personen, die verschleppt und mit Schlägen und Elektroschocks, auch an den Genitalien, gefoltert worden seien, um falsche Geständnisse zu erzwingen. „Der Bericht liefert eine vernichtende Kritik an der ägyptischen Staatsanwaltschaft, die bei diesen Gewalttaten Komplizin ist und auf grausame Weise Verrat an ihrer gesetzlichen Verpflichtung begangen hat, das Volk vor Verschleppung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen der Häftlinge zu schützen“, so Luther weiter.
Außenwirtschaftsgesetz
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Baupolitik
Bund mietet Büroflächen für 271 Millionen Euro – trotz eigener leerstehender Immobilien
Türkei
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Den Haag
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Regionale Kooperationsrat
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Volleyball EM 2019
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"Ich will meinen Sohn zurück"
Türkei: Immer mehr Kurden schließen sich Sitzstreik gegen die HDP an
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Mitteilung im Februar dieses Jahres. Eva Quadbeck in der Rheinischen Post:Anne Fevziye Çetinkaya: Çocuğum gelmeden buradan gitmem
— Anadolu Ajansı (@anadoluajansi) September 3, 2019
Diyarbakır'da çocuklarının dağa kaçırıldığını iddia eden aile HDP İl Başkanlığı önünde oturma eylemi başlattı https://t.co/jRvyZIFu4s pic.twitter.com/kIKUmFD7W0
„Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregierung tut gut daran, bei der PKK nüchtern nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu verfahren. Deutschland steht in der Kritik der türkischen Regierung, die behauptet, es werde hierzulande nicht konsequent gegen die PKK vorgegangen, was nicht stimmt. Die politische Linke in Deutschland wiederum sieht das Verbot der Verlage als Zensur an.
Das Verbot hat aber nichts mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Die betroffenen Verlage hatten die Unterstützung der verbotenen PKK im Auge. Dafür hätten sie auch Bananen vertreiben können. Die PKK heizt Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland an. Mit Gewalt ausgetragene Rivalitäten befördern eine ablehnende Haltung gegenüber diesen Volksgruppen. Ein solcher Mechanismus gefährdet den inneren Frieden der Gesellschaft – insbesondere in Zeiten, in denen Fehlverhalten von Migranten gerne von Rechtspopulisten aufgegriffen wird“.


Türkei: Immer mehr Kurden schließen sich Sitzstreik gegen die HDP an" title="