Medien
Mexiko: Mehr ermordete Journalisten als im gesamten Jahr 2018
Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit großer Sorge, dass die mexikanischen Behörden der Welle von Journalistenmorden in diesem Jahr anscheinend machtlos gegenüberstehen. Allein im August sind zwei weitere Journalisten ermordet worden.
Die Zahl der wegen ihrer Arbeit getöteten Medienschaffenden in Mexiko steigt damit auf mindestens zehn – mehr als im gesamten Jahr 2018 und weitaus mehr als in jedem anderen Land der Welt. Angesichts der anhaltenden Gewalt, die so gut wie nie gesühnt wird, drängt ROG die mexikanische Regierung, den nationalen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten wie angekündigt zu verbessern sowie die für Verbrechen gegen Medienschaffende zuständigen Ermittlungsbehörden zu stärken.
„Bei den beiden jüngsten Journalistenmorden in Mexiko gibt es starke Anhaltspunkte, dass lokale Funktionäre in die Taten verwickelt waren. Gerade deshalb müssen die Ermittlungsbehörden mit größtmöglicher Unabhängigkeit vorgehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Leider gibt es in Mexiko noch immer so gut wie keine unabhängigen Ermittlungen nach Journalistenmorden. Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador muss endlich den Ernst der Lage erkennen und die versprochenen Reformen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten umsetzen.“
Das bislang letzte Mordopfer war Nevith Condés Jaramillo, der am Samstag (24. August) nahe Tejupilco im Bundestaat Mexiko erstochen aufgefunden wurde . Er war Chefredakteur der Online-Zeitung El Observatorio del Sur und hatte in seinen Artikeln wiederholt lokalen Funktionären Korruption vorgeworfen. Mitarbeitende und Angehörige berichteten ROG, dass er in den vergangenen Monaten zweimal wegen seiner Arbeit bedroht worden war. Die Drohungen wurden auch an den nationalen Schutzmechanismus gemeldet, Schutzmaßnahmen wurden aber nicht ergriffen. Condés‘ Kolleginnen und Kollegen berichteten zudem, dass es „große Spannungen“ zwischen ihm und dem Bürgermeister von Tejupilco gab.
Am 2. August wurde Jorge Celestino Ruíz Vázquez, Korrespondent der Zeitung El Gráfico de Xalapa, in Actopan im Bundesstaat Veracruz getötet. Er war 2018 mehrfach bedroht und angegriffen worden, weil er über Korruptionsvorwürfe gegen den Bürgermeister von Actopan berichtet hatte. Nachdem er sich bei den lokalen Behörden beschwert hatte, wurde Ruíz unter Schutz gestellt, der allerdings ohne Begründung wieder beendet wurde. Tage vor dem Mord an Ruíz kam ein Bote des Bürgermeisters in die Redaktion und bot Geld dafür, dass die Zeitung auf kompromittierende Berichterstattung verzichtet. Die Redaktion nahm das Geld nicht an.
Auch bei acht weiteren Medienschaffenden kann ROG einen direkten Zusammenhang zwischen ihrer Arbeit und ihrer Ermordung herstellen: Rogelio Barragán Pérez, Norma Sarabia Garduza, Francisco Romero Diaz, Telésforo Santiago Enríquez, Jesús Eugenio Ramos Rodríguez, Rafael Murúa Manríquez, Omar Iván Camacho Mascareño und Santiago Barroso. In mehreren weiteren Fällen untersucht ROG diesen Zusammenhang noch, vor allem bei Samir Flores (Bürgerjournalist und Umweltaktivist, getötet am 20. Februar in Amilcingo) und Reynaldo López (Fernsehjournalist, getötet am 16. Februar in Hermosillo). Allein die zehn nachgewiesenen Fälle machen fast ein Drittel aller getöteten Medienschaffenden weltweit in diesem Jahr aus.
Mehr als 90 Prozent der Gewalttaten gegen Journalistinnen und Journalisten bleiben in Mexiko ungestraft. Diese fehlende Abschreckung für potenzielle Täterinnen und Täter trägt entscheidend dazu bei, dass die Spirale der Gewalt sich weiter dreht.
Angesichts der katastrophalen Lage hat ROG beim mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador sowie weiteren mexikanischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen angemahnt, mit denen sich die Spirale der Gewalt durchbrechen ließe:
– Die Effektivität und Schnelligkeit des nationalen Schutzmechanismus muss verbessert werden. Dafür müssen mehr finanzielle und personelle Mittel bereitgestellt werden. Zudem muss die Rolle des Mechanismus in der Präventionsarbeit vor allem in den gefährlichsten Bundesstaaten ausgebaut werden.
– Die Empfehlungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Verbesserung des Mechanismus, die am Montag (26. August) öffentlich gemacht und am 29. Juli den mexikanischen Behörden zugestellt wurden, müssen umgesetzt werden.
– Es muss eine grundsätzliche Strategie entwickelt werden, wie sich die Behörden um Medienschaffende und ihre Angehörigen kümmern, die aufgrund einer Gefährdungslage ihre Gemeinde verlassen müssen.
– Die Befugnisse und finanziellen sowie personellen Mittel der Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit (FEADLE), die Teil der künftigen Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte werden soll, müssen verstärkt werden.
– Es müssen schnell neue Richtlinien für die Ermittlungen der FEADLE in Fällen von Gewalt gegen Medienschaffende erstellt werden. Beschwerdemöglichkeiten gegen Entscheidungen der FEADLE müssen aufgezeigt werden.
– Die FEADLE muss ihre Kompetenz ausschöpfen, Ermittlungen von der lokalen auf nationale Ebene zu heben. Vor allem in den Fällen von Jorge Celestino Ruíz Vázquez, Norma Sarabia Garduza und Francisco Romero Diaz müsste das unverzüglich geschehen.
– Das im Oktober 2018 beschlossene Protokoll zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit muss effektiv umgesetzt werden.
– Die neue Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte muss sich schnellmöglich eng mit Organisationen der Zivilgesellschaft vernetzen, um weitere Schritte zu diskutieren.
Kriminalität
Kölner Polizei setzt nach Tötung eines Mannes auch nachts Zivilbeamte ein
Nach dem tödlichen Streit auf dem Kölner Ebertplatz will die Polizei künftig auch nachts Zivilbeamte gegen die Dealerszene einsetzen.
„Schon seit 2017 setzen wir Zivilbeamten auf dem Ebertplatz ein, um Dealer in Haft zu bekommen und Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen. Dieses erfolgreiche Konzept weiten wir jetzt bis weit in die Nacht aus“, sagte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Dealer stellten sich auf polizeiliche Maßnahmen ein, schirmten sich ab und hätten im Umfeld Personen, die sie warnten.
„Das ist wie bei Katz und Maus“, so Jacob. Er verwies darauf, dass die Drogenabnehmer einen „wichtigen Anteil“ an dem Problem hätten.
„Es sind oft Deutsche, ja Kölner aus der nahen Umgebung, die hier Cannabis kaufen und damit die Dealer anlocken“, beklagte der Polizeipräsident.
Am Sonntagmorgen war ein Mann auf dem Ebertplatz erstochen worden. Die Polizei verdächtigt einen 25 Jahre alten Somalier, seinen gleichaltrigen Landsmann getötet zu haben. Hintergrund war den Erkenntnissen zufolge ein Streit über ein Drogengeschäft.
dpa-Faktencheck
Asylsuchende sind nicht privat krankenversichert
Ein Leserbrief von 2017 sorgt derzeit in sozialen Medien für Empörung. Darin heißt es unter anderem: «Zu den Privatpatienten zählen auch alle Asylanten, die aufgrund der Gesetzeslage nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden können und von den Gemeinden deshalb in der privaten Krankenversicherung versichert werden.»
BEWERTUNG: Asylanten – im Sinne von Asylbewerber – sind nicht Mitglieder in der privaten Krankenversicherung. Sie genießen auch nicht die gleichen Privilegien wie privat Versicherte.
FAKTEN: Anders als in dem Leserbrief behauptet, sind Asylbewerber nicht in der privaten Krankenversicherung versichert. Sie sind in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts gar nicht krankenversichert. Die Kommunen gewährleisten, dass Asylbewerber eine ärztliche Versorgung bekommen – und zwar auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die betroffenen Asylbewerber sollen zum Arzt gehen können, wenn sie unter Schmerzen leiden, akut erkrankt oder schwanger sind. Dieser Grundsatz galt auch schon im Jahr 2017, als der Leserbrief geschrieben wurde. Ein Pressesprecher des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Weder die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) noch die PKV werden während der Dauer des Asylverfahrens mit den Ausgaben belastet.»
Auch in Kliniken genießen Asylbewerber nicht die Privilegien von privat Versicherten, wie in dem Leserbrief behauptet wird. Sie haben also zum Beispiel weder das Recht auf eine Chefarzt-Behandlung noch auf ein Einzelzimmer. Beides sind Wahlleistungen, die Mitglieder von privaten Krankenversicherungen in ihren Versicherungsschutz aufnehmen lassen können.
Der Leserbrief war am 22. September 2017 in der «Wirtschaftswoche» erschienen. Dass er nicht aktuell ist, lässt sich schon daran erkennen, dass der im Brief genannte Hermann Gröhe (CDU) nicht mehr Gesundheitsminister ist.
Die Deutsche Presse-Agentur hat den Leserbriefschreiber kontaktiert und ihn gefragt, was die Quelle für seine Aussagen war. Der Mann erklärte, auf einer Geburtstagsfeier mit einem ehemaligen Offizier der Bundeswehr gesprochen zu haben. Der Ex-Soldat habe sich damals um mehrere Flüchtlinge gekümmert und ihm die Lage so detailliert beschrieben, dass er keinen Zweifel an der Korrektheit der Aussage hatte. Später habe er dann den Leserbrief verfasst.
Nach Ablauf von 15 Monaten können zwar anerkannte Flüchtlinge – wie Deutsche auch – unter gewissen Voraussetzungen Mitglieder der PKV werden: Etwa dann, wenn sie arbeitslos sind und in ihrem Heimatland privat versichert waren. Sie haben in diesem Fall aber nur einen Sozialtarif, also einen Versicherungsschutz auf dem Niveau der GKV.
Berlin
SPD-Vorsitz-Kandidatin Geywitz: Kinder haben im Hartz-IV-System nichts zu suchen
Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz, für den SPD-Vorsitz kandidiert, hat sich für eine eigene Kindergrundsicherung ausgesprochen.
„Als Mutter von drei Kindern ist mir die Einführung einer Kindergrundsicherung besonders wichtig“, sagte Geywitz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen. „Sie haben im jetzigen Hartz-IV-System nichts zu suchen. Sie sind ja keine Arbeitssuchenden.“
Geywitz betonte, Kinder bräuchten eine eigenständige Absicherung. „Das ist ein Baustein, um Kinderarmut wirksam zu verhindern.“
Geywitz: SPD „Drama Queen der Parteienlandschaft“
Geywitz sieht die SPD als besonders emotionale Partei. „Wir Sozialdemokraten sind zu großen Emotionen fähig, auch zu großer Begeisterung. Wer in die SPD eintritt, will die Welt verbessern und ist ungeduldig“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“. Deshalb tue man sich manchmal mit notwendigen Kompromissen ein bisschen schwer und sei „manchmal die Drama Queen der Parteienlandschaft“.
Geywitz betonte, ihr habe es leidgetan, wie mit Andrea Nahles umgegangen worden sei. „Sie hat ja ihr Leben lang für die SPD gearbeitet und ist eine klasse Frau. Mir ist es wichtig, dass nun der Kandidatenwettbewerb um den Vorsitz fair und transparent verläuft.“
WorldSkills 2019
Berufs-WM in Kasan: Gold für Deutschland
Für das Nationalteam Deutsches Baugewerbe gab es Grund zum Jubeln, denn der 22jährige Zimmerer Alexander Bruns aus Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz holte im Skill „Carpentry“ die Goldmedaille und ist Weltmeister.
Die 45. WorldSkills, die Weltmeisterschaft der Berufe, ist am gestrigen Abend im russischen Kasan mit einer feierlichen Abschlussveranstaltung, bei der auch der russische Präsident Wladimir Putin zugegen war, beendet worden.
Bruns zeigte sich überglücklich über seinen Erfolg. Bereits vor dem Wettbewerb hatte er erklärt: „Für mich ist es eine große Ehre, bei WorldSkills anzutreten. Das Ziel, bester Zimmermann der Welt zu werden, spornt mich an.“ Nun hat Bruns sein Ziel erreicht, auf das er fast drei Jahre hingearbeitet und viel Freizeit und Urlaub geopfert hat.
Bereits 2016 hatte Alexander Bruns seine Gesellenprüfung abgelegt und war zunächst Kammersieger, dann Landessieger und am Ende Vize-Meister der Zimmerer geworden. 2018 holte er Gold in der Einzel- wie auch in der Mannschaftswertung bei der Zimmerer-Europameisterschaft in Luxemburg.
Bruns Aufgabe bestand aus drei Modulen, die insgesamt einen Pavillon mit Balkon und Rampe ergaben. Im ersten Modul war zunächst die Unterkonstruktion mit Schwellenkranz, Pfosten und Streben sowie Fusspfetten oben zu erstellen; das zweite Modul bestand aus einer Rampe mit aus verschiedenen Streben, auf die ein Bodenbelag kam. Darüber hinaus wurde eine Art Balkon mit einem schrägen Geländer, an dem ein Handlauf befestigt war, an den Pavillon angebracht. In diesem Modul lag der größte Schwierigkeitsgrad der gesamten Aufgabe, vor allem wegen drei unten zusammenlaufenden Hölzer. Zum Schluss wurde das Dach gefertigt und auf die Unterkonstruktion aufgesetzt. Die Pass- und Maßgenauigkeit stand im Vordergrund der Bewertung. Dazu gehörte zum Beispiel ein gleichmäßig eingeteilter Bodenbelag mit einer geraden Verschraubung. Überstände oder Fugen außerhalb des Plans galt es zu vermeiden. Bereits eine Abweichung von 0,5 Millimeter führte zum Punktabzug.
Zimmermeister und Unternehmer Roland Bernardi, Inhaber der Bernardi GmbH (Völklingen/ Saarland), ist bereits seit 1996 in der Begleitung nationaler und internationaler Berufswettkämpfe aktiv. Er ist Cheftrainer der Zimmerer-Nationalmannschaft und war als deutscher Experte und Mitglied der internationalen Jury in Kasan vor Ort dabei. Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Ehrenpräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, hatte das Team nach Kasan begleitet und zeigte sich beeindruckt von seiner Leistung: „In Kasan waren Deutschlands beste junge Gesellen am Start. Sie haben großartig gekämpft und alles gegeben. Dafür zollen wir ihnen höchsten Respekt. Sie sind ein hervorragendes Aushängeschild für unsere Branche und zeigen, wie weit man es mit einer guten Ausbildung, einer starken Leistung und entsprechendem Engagement bringen kann.“
Nationalteam Deutsches Baugewerbe
Das Nationalteam Deutsches Baugewerbe besteht aus sechs jungen Nachwuchshandwerkern aus den Berufen Beton- und Stahlbetonbauer, Fliesenleger, Maurer, Stuckateur und Zimmerer.
Außer der Goldmedaille von Alexander Bruns erreichte das Team folgende Platzierungen:
Janis Gentner (21) aus Aalen in Baden-Württemberg gewann im Wettbewerb der Fliesenleger ebenfalls Gold und wurde zugleich als bester Deutscher mit der Medaille „Best of Nation“ ausgezeichnet.
Die Beton- und Stahlbetonbauer Julian Kiesl (20) aus Mallersdorf-Pfaffenberg in Bayern und Niklas Berroth (21) aus Sulzbach-Laufen in Baden-Württemberg erreichten Bronze. Der Maurer Christoph Rapp (22) aus Schemmerhofen in Baden-Württemberg errang Platz 5 und wurde für seine herausragenden Leistungen mit einer Medaillon for Excellence ausgezeichnet.
Stuckateur Tobias Schmider (21) aus Windelsbach in Bayern wurde Siebter und erhielt ebenfalls eine Medaillon for Excellence. Das Nationalteam des Deutschen Baugewerbes wird von folgenden Partnern unterstützt: Danke an 123erfasst GmbH, an BRZ Deutschland GmbH, an die Collomix GmbH, die Deutsche Poroton, an Quick mix, an STABILA Messgeräte, an VHV Versicherungen, an die Adolf Würth GmbH & Co. KG sowie die Zertifizierung Bau. Das Team trainiert in Outfits von cws boco.
WorldSkills 2019
1.354 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus über 63 Nationen und Regionen haben vom 22. bis 27. August 2019 in Kasan bei der WM der Berufe in 56 verschiedenen Wettbewerbskategorien um Medaillen gekämpft. Präzision und Genauigkeit sowie Nervenstärke und Konzentration entschieden über Gold, Silber und Bronze. Rund 250.000 Besucher und Besucherinnen haben an den vier Wettbewerbstagen den jungen Wettkämpfern über die Schulter geschaut. 39 deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmer starteten in 34 Berufen. Dazu gehören auch die sechs Mitglieder aus dem Nationalteam des Deutschen Baugewerbes.
Balkan
Anerkennung Kosovos zurückgezogen: Serbien nennt 15. Staat
Belgrad – Der serbische Außenminister hatte am 17. August im staatlichen TV-Kanal RTS angekündigt, einen weiteren Staat zu nennen, der die Anerkennung des Kosovo zurückgezogen haben soll.
Ivica Dacic präsentierte am Sonntagabend nun im serbischen Fernsehsender Pink TV einen Brief, der beweise, dass der westafrikanische Staat Togo seine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo widerrufen habe.
Togo kündigte seine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo im Juli 2014 an, aber Dacic behauptet, dass diese Anerkennung durch eine Notiz aufgehoben worden sei, die im Juni dieses Jahres in Serbien eingetroffen sein soll.
Dacic erklärte weiter, dass die Kampagne Serbiens ein konkretes Ziel habe: sicherzustellen, dass die Zahl der UN-Mitgliedstaaten, die den Kosovo anerkennen, unter 50 Prozent der Gesamtzahl sinkt. „Unser Ziel ist es, dass diese Zahl unter die Hälfte der Gesamtzahl der UN-Mitgliedstaaten sinkt“, erklärte er. „Es gibt 193 von ihnen, sie sollten auf unter 97 fallen.“
Der Kosovo ist immer noch kein UN-Mitglied, und Serbien will verhindern, dass das Land der UNO beitritt. Dačić sagte, dass Serbien seine Kampagne fortsetzen würde, „bis der Kosovo versteht, dass die Sache nicht beendet ist.
Laut Dačić wird die Strategie sicherstellen, dass „die Führung des Kosovo nicht in der Lage sein wird, sich so zu verhalten, wie sie es wünscht“. Der Kosovo kann nicht Mitglied der UNO werden, weil Russland sein Veto im Sicherheitsrat einlegen würde. Andernfalls will Dačić sicherstellen, dass die meisten UN-Mitglieder auf seiner Seite stehen.
In vielen Fällen hat das kosovarische Außenministerium die Behauptungen als „Fake News“ bezeichnet. Nachdem Dacic behauptete, Liberia habe die Anerkennung im Juni 2018 entzogen, twitterte der Außenminister des Kosovo, Behgjet Pacolli, dass er mit der Regierung Liberias gesprochen habe, die laut Pacolli bestätigte, dass sie die Anerkennung des Kosovo nicht widerrufen habe.
Das Recherchenetzwerk BIRN habe das serbische Außenministerium kontaktiert, um Dacics Behauptungen über die Anerkennung Togos zu besprechen, erhielt jedoch keine Antwort.
Der Auswärtige Dienst Belgrads erklärt nun, dass 15 Länder ihre Anerkennung des Kosovo annulliert haben, hierzu gehörten Staaten wie Madagaskar, Surinam, Burundi, Papua-Neuguinea und Liberia.
Cavusoglu in Weißrussland
Weißrussischer Außenminister Makej : Türkei ist ein sehr wichtiger Partner
Minsk – Die Türkei und Weißrussland arbeiten zusammen, um die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen, sagte der türkische Außenminister am Mittwoch.
„Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, unsere Beziehungen im Einklang mit den Zielen, die sich unsere Präsidenten nach gegenseitigen Besuchen und Verhandlungen gesetzt haben, weiter auszubauen“, sagte Mevlut Cavusoglu auf einer Pressekonferenz zusammen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Uladzimir Makej in der Hauptstadt Minsk.
Cavusoglu sagte, die Türkei und Weißrussland bildeten eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Handel.
Der Außenminister traf sich am späten Dienstag mit Vertretern der türkischen Geschäftswelt: „Wir werden zusammenarbeiten, um mehr türkische Investitionen [in Weißrussland] zu erhalten“.
Cavusoglu sagte auch, dass die beiden Länder in den Bereichen Verteidigung, Kultur und Bildung zusammenarbeiten wollen.
Makej seinerseits sagte, die Türkei sei ein „sehr wichtiger“ Partner für Weißrussland. Er fügte hinzu, dass die Spitzendiplomaten die Zusammenarbeit, Wirtschaft und internationale Sicherheit diskutierten. Im Vorfeld des bilateralen Treffens mit Makei wurde Cavusoglu vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko empfangen.
„Wir haben ausgezeichnete Beziehungen zum befreundeten Weißrussland. Wir werden unsere Beziehungen mit diesem Besuch weiterführen“, sagte Cavusoglu auf Twitter.
С министром иностранных дел #Беларуси В.Макеем мы оценили двусторонние отношения и региональные вопросы.Мы обсудили вопросы по торговле,туризму, культуре, образованию, науки и обороны.Для дальнейшего развития наших экономических отношений мы создали рабочую группу по торговле. pic.twitter.com/q4rMy2LO9p
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) August 28, 2019
Menschenrechtsverletzungen in China
Leila Adilzhan: „Bitte rettet meinen Mann Serikzhan Bilash“
Von Leila Adilzhan
Mein Name ist Leila Adilzhan. Ich bin die Ehefrau von Serikzhan Bilash und die Mutter seiner beiden Kinder. Ich weiß, dass die Leser von Bitter Winter mit dem Fall von Serikzhan Bilash vertraut sind. Er ist ein bekannter kasachischer Menschenrechtsaktivist, der festgenommen wurde, weil er die Wahrheit gesagt und die grauenvollen Zustände in den Transformation-durch Bildung-Lagern in Xinjiang angeprangert hat. Dort werden neben Uiguren und anderen Muslimen auch Zehntausende ethnischer Kasachen von der chinesischen Regierung festgehalten.
Die Anwältin meines Ehemannes, Aiman Umarova, fordert die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen dazu auf, sich für Serikzhan einzusetzen. Umarova und ich befürchten, dass Serikzhans Leben in Gefahr ist. Es besteht die Gefahr, dass er nach China deportiert wird, wo er „verschwinden“ und nie wieder auftauchen wird – wie das bei so vielen anderen bereits der Fall war.
Aiman Umarova hat bereits öffentlich die massive Verleumdungskampagne kritisiert, die in den Sozialen Netzwerken gegen Serikzhan Bilash organisiert wurde. Sie ist überzeugt, dass die kasachischen und chinesischen Sicherheitsbehörden hinter dieser Kampagne stehen. Diese Kampagne sollte beendet werden, denn sie bringt Serikzhan in Lebensgefahr. Auch andere kasachische Menschenrechtsaktivisten, die Atajurt – die Organisation meines Ehemannes – unterstützen, haben nachdrücklich darauf hingewiesen.
Syhnkuat Baizhanow hat das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft von Almaty über die Gefährlichkeit dieser Postings in den Sozialen Netzwerken informiert. Die Reaktion des Innenministeriums bestand darin, dass es vorgab, diese nicht gesehen zu haben. Die Verleumder verstoßen massiv gegen das Gesetz der Republik Kasachstan und machen sich verschiedener krimineller Vergehen strafbar. Außerdem erhöhen sie das Risiko, dass auch Serikzhans Unterstützer Opfer von Verfolgung werden.
In der Kampagne wird behauptet, dass Serikzhan Bilash nur vorgeben würde, die chinesischen Regierung zu kritisieren, in Wirklichkeit jedoch ein chinesischer Agent sei und es sich bei all seinen Menschenrechtsaktivitäten nur um „ein chinesisches Projekt“ handle. Das wäre lächerlich, wenn ich nicht davon ausginge, dass diese Kampagne dazu dienen soll, die öffentliche Meinung in Kasachstan auf Serikzhans „Verschwinden“ vorzubereiten. Dann wird behauptet werden, dass „ein chinesischer Agent nach China entkommen ist.“ Er wird nie zurückkehren, um seine Sicht der Dinge darzulegen.
Lassen Sie mich angesichts dieser Situation in aller Deutlichkeit feststellen, dass mein Ehemann Serikzhan Bilash kein chinesischer Agent und nicht für ein wie auch immer geartetes „chinesisches Projekt“ tätig ist.
Er ist ein kasachischer Patriot, der Verbrechen der chinesischen Regierung gegen ethnische Kasachen und andere offengelegt hat. Serikzhan hat sein gesamtes Leben den Menschenrechten der Kasachen sowohl in Kasachstan als auch in China gewidmet. Ich weiß das, denn ich bin seine Frau und selbst kasachische Bürgerin und Patriotin.
Ich erkenne die blutige Handschrift und das schmutzige Geld der chinesischen Regierung, die sich hinter dieser Verleumdungskampagne verbergen. Die tatsächlichen chinesischen Agenten in Kasachstan haben schließlich festgestellt, dass sie weder für eine Verurteilung Serikzhans in Kasachstan sorgen, noch ihn endlos unter Hausarrest setzen können. Im Übrigen erachten die Anwältin meines Mannes und ich den Hausarrest für illegal. Er wurde fünf Monate lang in einem „Haus“ festgehalten, in dem er nie zuvor gelebt hat und das in keinerlei Hinsicht sein Zuhause ist. Auch den KPCh-Agenten ist dies klar geworden und nun haben sie sich einen neuen Plan ausgedacht, um Serikzhan loszuwerden.
Aus diesem Grund bitte ich die gesamte kasachische Bevölkerung ebenso wie die internationale Menschenrechtsgemeinschaft inständig darum, Serikzhan zu unterstützen. Ich fordere Serikzhans Verlegung von Nur-Sultan (Astana) nach Almaty – und zwar unter der Kontrolle unabhängiger Medien und im Beisein seiner Rechtsanwältin Umarova. Ich fordere, dass unsere Regierung für eine sichere Verlegung meines Ehemannes sorgt. Und ich fordere, dass ihn seine Rechtsanwältin und seine Freunde uneingeschränkt besuchen können. Dies ist die einzige Möglichkeit, um seine heimliche Deportation nach China zu verhindern und sein Leben zu retten.
Ich weiß, dass meine Ängste manchen Lesern wie Hirngespinste vorkommen werden, doch in Kasachstan ist alles möglich, wenn es um die Beziehungen zu China geht. Mein Land ist voller chinesischer Agenten und es gibt auch Kasachen, die bestochen wurden und für die chinesischen Regierung arbeiten. Es gab bereits Fälle, in denen Menschen gewaltsam aus Kasachstan entführt und nach China deportiert wurden, obwohl sie einen kasachischen Pass hatten. Meine Kinder haben Angst um ihren Vater, genau wie ich. Serikzhan braucht jetzt Unterstützung. Es ist nutzlos, zu klagen, wenn es bereits zu spät ist.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Erschienen auf Bitter Winter
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Auch interessant
– Menschenrechtsverletzungen in China – Katar entschuldigt sich für Brief gegen Uiguren
Katar ist das erste Land, das zugibt, sich für die Unterzeichnung des berüchtigten Schreibens zu schämen, in dem die Verfolgung der Uiguren in China unterstützt wird.
Katar entschuldigt sich für Brief gegen Uiguren
Erschienen auf Bitter Winter
Terrorismus
Bundesregierung warnt vor weiterer Gefahr durch IS-Kämpfer im Irak
Berlin – Nach Erkenntnissen der Bundesregierung besteht weiterhin eine Gefährdung durch IS-Kämpfer (Daesh) im Irak.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass der sogenannte „Islamische Staat im Irak und der Levante“ bezwungen sei.
Risiko bestehe weiterhin fort
Doch die Bundesregierung sieht weiterhin ein Bedrohungspotenzial im Irak. Die Unsicherheit durch IS-Kämpfer existiere nach wie vor. In der Breite sowie im Gelände sei die Terrororganisation militärisch weitgehend unter Kontrolle gebracht.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei wird aber darauf hingewiesen, dass
die IS-Miliz jedoch noch in der Lage sei, aus dem Untergrund zu operieren.
Trump: Obama und Clinton für die Gründung der Daesh verantwortlich
Der amerikanische Präsident Trump hatte 2016, im Wahlkampf um das Weiße Haus, für Aufsehen gesorgt, indem er dem damaligen Präsidenten Barack Obama und der Präsidentschaftskandidatin sowie Außenministerin Hillary Clinton die Gründung der Terrororganisation vorwarf. Trump hatte Obama als „Gründer“ der sogenannten „Dschihadistenmiliz“ IS bezeichnet.
Zudem hatte er bei einer Wahlkampfveranstaltung
im Bundesstaat Florida gesagt:
„Und ich würde sagen, die Mitbegründerin ist die
betrügerische Hillary Clinton“.
Trump hatte bei mehreren Reden behauptet, Obama und
Clinton hätten die Gründung und den Aufstieg der IS verursacht.
Immer noch viele Menschen auf der Flucht
Die Bundesregierung erklärte, dass etwas mehr als vier Millionen Binnenflüchtlinge in die von der Terrormiliz befreiten Gegenden zurückgekehrt seien.
Weiterhin lebten aber immer noch 1,6 Millionen Menschen als Vertriebene im Irak. Außerdem gäbe es dort noch etwa
250.000 syrische Flüchtlinge.
Yasin Bas
