Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will Kuwait Airways dazu verpflichten, künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus zu transportieren. Dafür fordert er eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und damit die Schließung einer „Gesetzeslücke“. Klein sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ergänzt werden, dass niemand wegen seiner Nationaliät diskriminiert werden darf. Dann wäre Kuwait Airways in Deutschland verpflichtet, auch Israelis aufzunehmen. Das wäre dann ein einklagbares Recht.“ Im vergangenen Jahr hatte der Fall eines Israeli für Schlagzeilen gesorgt, dem die kuwaitische Fluglinie eine Mitnahme von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verweigert hatte. Der Israeli klagte dagegen, wurde aber in zwei Instanzen zurückgewiesen. Zuletzt vom Oberlandesgericht Frankfurt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein antisemitisch motiviertes Gesetz Kuwaits, wonach deren Airline keine israelischen Fluggäste aufnimmt, auch in Deutschland umgesetzt wird“, sagte Klein.

Die Grünen haben die Androhung des US-Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert. „Unter Freunden und Partnern geht man nicht so miteinander um“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Bei Donald Trump weiß man nie, ob es die nächste wilde leere Drohung ist oder wirklich etwas dahinter steckt“, sagte Brugger. „So eine Kurzschlussreaktion wäre eine weitere Belastung für das gerade belastete deutsch-amerikanische Verhältnis“, sagte Brugger. „Ich hoffe, dass kluge Beraterinnen und Berater auf den US-Präsidenten Einfluss nehmen und bestehende Differenzen auf bewährten diplomatischen Wegen behandelt werden.“ Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die Drohungen der USA scharf kritisiert. Diese Aussagen seien unter Verbündeten „völlig unangemessen“. Dem „Spiegel“ gegenüber betonte Schneider, Deutschland lasse sich nicht erpressen. Mit Blick auf die US-Botschafter in Deutschland und Polen sagte er: „Die Feldherrenpose nutzt sich ab.“ Union zeigt Verständnis Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat vor dem Hintergrund eines angedrohten US-Truppenabzugs aus Deutschland Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik gezeigt. „Die US-Truppen haben in Deutschland Schlüsselstandorte für Logistik, Führung und medizinische Versorgung errichtet und Milliarden investiert“, sagte Hardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „In den USA irritiert die deutsche Debatte um die Erfüllung unserer Nato-Verpflichtungen, denn die mittelfristige Finanzplanung des Verteidigungshaushaltes weist derzeit in die falsche Richtung“, sagte Hardt. „Es ist in Amerika schwer zu erklären, dass das wirtschaftlich starke Deutschland im Blick auf die Annäherung der Verteidigungsausgaben an das Zwei-Prozent-Nato-Ziel hinter den berechtigten Erwartungen zurück bleibt“, sagte der CDU-Politiker. „In der Haushaltsdebatte der nächsten Monate muss dies korrigiert werden“, forderte Hardt. Er sah auch einen Zusammenhang zur Militärmission in der Straße von Hormus, an der sich Deutschland bislang nicht beteiligen will. „Noch mehr mag in Washington irritieren, dass sich der deutsche Außenminister im Blick auf eine gemeinsame Mission zum Schutz des freien Seewegs in der Straße von Hormus so zurückhaltend positioniert“, sagte Hardt. „Es sollte selbstverständlich sein, dass Deutschland als wichtige Außenhandelsnation auch zum Schutz der Freiheit der Meere seinen Beitrag leistet“, erklärte der CDU-Politiker. „Ich wünsche mir ein sichtbares Zeichen der Solidarität und Unterstützung gegenüber den europäischen und amerikanischen Partnern, die für die Freiheit der Meere eintreten“, sagte Hardt. Die USA fordern schon lange, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgibt. Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfte Washington seine Drohungen mit einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, so Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland.

Deutschland ist das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind: Insgesamt sind es 35.000 Soldaten. Hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben mit angestrebten 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr weit unter dem NATO-Ziel von zwei Prozent und wird dafür von Trump regelmäßig scharf kritisiert, meldet die tagesschau.

In einem Tweet fordert die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, die Umstationierung amerikanischer Truppen nach Polen:

„Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der NATO. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“

https://twitter.com/USAmbPoland/status/1159489744683896832 Bei einem Besuch Washingtons sagte der polnische Präsident Andrzej Duda im vergangen September, dass er eine permanente US-Militärbasis in seinem Land begrüßen würde – und erklärte, dass er sie „Fort Trump“ nennen würde. „Ich möchte den US-Präsidenten einladen, weitere amerikanische Truppen nach Polen zu entsenden. Und wir wollen weiter investieren, wir wollen die polnischen Streitkräfte modernisieren“, sagte Duda auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses mit Präsident Trump.

„Wir realisieren die bisher größten militärischen Investitionen der letzten 30 Jahre. Wir wollen mehr Projekte umsetzen. Wir wollen mehr Ausrüstung kaufen. Und ich bin überzeugt, dass diese Zusammenarbeit zwischen Polen und den Vereinigten Staaten reibungslos verlaufen wird“, so Duda weiter.

„Ich würde mir sehr wünschen, dass wir eine permanente amerikanische Basis in Polen gründen, die wir Fort Trump nennen würden.“ Der polnische Präsident warnte auch davor, dass Russland die größte Sicherheitsbedrohung für die zentraleuropäische Region darstellt. Auf die Frage, ob er zustimmt, sagte Trump: „Ich bin mit dem Präsidenten zusammen. Ich fühle, dass er Recht hat“. Polen habe für so einen Stützpunkt der USA zwei Milliarden Dollar geboten. Trump sagte, dass die USA mit zahlreichen Ländern über die Finanzierung der amerikanischen Militärbasen dort „in Gesprächen“ seien, ohne irgendwelche Länder explizit zu nennen. Er hat sich in der Vergangenheit immer wieder öffentlich und privat über die Kosten der US-Militärpräsenz in Deutschland und Südkorea beschwert.

Osnabrück –  Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland erhält mehr als 20 Prozent der milliardenschweren Agrarsubventionen, die die Europäische Union jedes Jahr überweist. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach bekamen für das Antragsjahr 2016 insgesamt 3300 Betriebe zusammengenommen rund 991 Millionen Euro an sogenannten Direktzahlungen überwiesen. Insgesamt gingen 4,538 Milliarden Euro nach Deutschland. Die Zuschüsse richten sich vor allem nach der Fläche, die ein Landwirt bewirtschaftet: Je mehr Hektar er hat, desto mehr Direktzahlungen erhält er. Bundesregierung will Abschmelzen der Zahlungen prüfen  Das Bundesagrarministerium schreibt, dass die Bundesregierung „angesichts der Kostenvorteile größerer Betriebe“ über Änderungen nachdenkt. Demnach sollte im Rahmen der nationalen Umsetzung „eine Degression geprüft werden“, also das Abschmelzen der Direktzahlungen ab einer gewissen Summe. Voraussetzung dafür sei aber, dass die EU-Kommission derartige Instrumente für die kommende Förderperiode nach 2020 ermögliche. Allerdings glaubt man in Berlin, dass sich die endgültigen Vorgaben aus Brüssel wohl noch verzögern werden. Das Ministerium schreibt: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Europäische Kommission rechtzeitig einen Vorschlag für eine Übergangsverordnung vorlegen wird.“ Grüne: Jetzige Form „extrem ungerecht“ Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff nannte die bisherige Ausgestaltung „extrem ungerecht“, weil wenige Betriebe große Teile der Subventionen erhielten. Die Bundesregierung müsse hier einschreiten, so Ostendorff. „Anstatt hocheffiziente Großbetriebe zu subventionieren, sollte das Geld in den Kampf gegen den Verlust bäuerlicher Betriebe investiert werden.“

Essen – Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty wird nicht für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Das erklärte der 51-Jährige am Freitag gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Ich werde nicht für den Bundesvorsitz kandidieren. Ich werde aus Nordrhein-Westfalen heraus für den sozialen Fortschritt unserer Gesellschaft kämpfen. Und da ist verdammt viel zu tun“, sagte Kutschaty der WAZ. Er habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und großen Zuspruch erfahren. „Von unseren Mitgliedern und der Landtagsfraktion wurde aber zugleich sehr deutlich der Wunsch formuliert: ‚Wir brauchen Dich voll und ganz, um hier in NRW anzugreifen'“, so Kutschaty. Der Essener bestätigte, dass er bereits eine Partnerin für eine Tandem-Kandidatur um den SPD-Bundesvorsitz gewinnen konnte. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sie kandidieren würde“, sagte er, ohne Namen zu nennen. Kutschaty hatte Spekulationen über seine Pläne befeuert, als er Ende Juni zu möglichen Ambitionen sagte: „Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf aber auch nicht davor weglaufen.“ Bis zum 1. September müssen interessierte Sozialdemokraten ihre Bewerbung abgeben und dabei Unterstützung aus den Parteigliederungen nachweisen. Erstmals können zwei Politiker gemeinsam für eine Doppelspitze antreten. Bislang haben erst drei Tandems aus weniger bekannten Sozialdemokraten ihre Kandidatur erklärt.