Osnabrück – Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, das inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren.
Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Wörtlich heißt es darin: „Gegenwärtig sind zehn Dienstwaffen der Bundespolizei (mit der dazugehörigen dienstlichen Munition 9 x 19 mm) als gestohlen registriert.“
Es handele sich um „Handfeuerwaffen“ (Pistolen). Eine weitere Dienstwaffe sei vor der Übergabe an die Bundespolizei verschwunden, als sie sich noch „im Verantwortungsbereich des Herstellers“ befunden habe. Wann und in welchen Bundesländern die Schusswaffen verschwanden, teilte das Ministerium nicht mit. „Jede gestohlene oder verlorene Polizeiwaffe ist eine zu viel.
Schon eine Waffe kann erheblichen Schaden anrichten, zumal wenn sie mit der dazugehörigen Munition abhandenkommt“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der NOZ. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern müssten, auch angesichts der in Niedersachsen verschwundenen Maschinenpistole, besondere Sensibilität und Vorsicht walten lassen. „Polizeiwaffen gehören nicht in private Hände. Das Gewaltmonopol des Staates muss uneingeschränkt durchgesetzt und verteidigt werden“, forderte Kuhle.
Grüne: Waffen könnten in extremistische Kreise geraten
Deutlich alarmierter reagierte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Sie sagte der „NOZ“: „Es muss penibel geklärt werden, wie es zu den Verlusten kommen konnte, wer wann wo welche Zugänge hat und hatte. Denn hier geht es nicht um einen einfachen Diebstahl, sondern darum, dass Waffen in extremistische Kreise geraten könnten oder andere Bereiche schwerster Kriminalität.“
Es könne nicht sein, dass über Waffenverluste in Bundesbehörden immer erst nach Anfragen informiert werde, sagte Mihalic weiter. „Ich würde gerne regelmäßig von der Bundesregierung zu Waffenverlusten informiert werden, speziell wenn sie in den Sicherheitsbehörden verzeichnet wurden. Und es gilt: Jede verlorene Waffe ist eine zu viel.“
Erst Anfang August war bekannt geworden, dass schon seit dem Frühjahr eine Maschinenpistole vom Typ MP5 des Herstellers „Heckler & Koch“ sowie zwei zugehörige Magazine aus den Beständen der Polizeiinspektion Celle vermisst werden. Trotz umfangreicher Suche im gesamten Bereich der Polizeidirektion Lüneburg war es nicht gelungen, die Waffe wiederzufinden. Inzwischen wurden Disziplinarverfahren gegen acht Beamte eingeleitet.
Helsinki – Peter Szijarto, der an der Sitzung des EU-Rates in Helsinki teilnimmt, sagt, dass die Integration der westlichen Balkanstaaten in die EU schnell erfolgen sollte.
Er ist überzeugt, dass die Länder der Region ihr Bestes getan hätten, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen. „Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien müssen beschleunigt werden, während Serbien vor 2025 in die EU aufgenommen werden sollte“, sagte Szijatro.
Im Vorfeld der morgigen Debatte über die regionale Zusammenarbeit, an der neben dem EU-Minister sechs Vertreter des Westbalkans teilnehmen werden, forderte der ungarische Außenminister seine EU-Pendants auf, sich nicht mehr nur über den Einfluss anderer Mächte auf dem Westbalkan zu beschweren. Er forderte die EU auf, diejenige zu sein, die so schnell wie möglich reagiert.
„Warum lassen wir nicht zu, dass die westlichen Balkanländer so schnell wie möglich Mitglied werden?“ fragte Szijarto. Peter Szijarto kam zu dem Schluss, dass Ungarn als enger Nachbar der Region die Bedeutung der Integration des Westbalkans in die EU klar versteht.
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– Balkan –
Kosovo: 22 Polizisten wegen Abschiebung türkischer Staatsangehöriger angeklagt
16 Monate nach der umstrittenen Abschiebung von sechs türkischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo in die Türkei im März 2018 sollen 22 Mitglieder der kosovarischen Polizei in einem Bericht genannt worden sein, der sie mit dem vom Polizeiinspektorat des Kosovo, IPK, veröffentlichten Fall verbindet.
Osnabrück – Auch 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hält die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, zahlreiche wichtige Forschungsfragen für unbeantwortet. „Jede Generation muss eigene Antworten auf die zentralen Fragen finden, die sie beschäftigt“, sagte die Professorin der Universität Düsseldorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Zweite Weltkrieg gehöre zweifellos weiterhin dazu. Aktuelle Forschungsansätze seien etwa, wie der Krieg erst sehr spät in die deutsche Provinz gekommen sei. Auch die Behördengeschichte sei ein neues und wichtiges Feld. Über das Reichsinnenministerium sei kaum etwas bekannt. Zahlreiche Praktiken auch anderer Behörden seien noch zu untersuchen und die Frage nach Kontinuitäten zu stellen.
Schlotheuber wandte sich dagegen, Parallelen der jetzigen Zeit zu den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen. „Die Situation gegenwärtig ist mit der in den 1930er-Jahren ebenso wenig vergleichbar wie AfD und NSDAP es sind.“ Die Parteienlandschaft der Weimarer Republik sei nicht gefestigt gewesen, die Wirtschaftskrise habe eine beträchtliche Rolle gespielt. Soziale, menschliche und politischen Prozesse und Überzeugungen hätten im Kaiserreich gewurzelt. „All dies ist heute anders, und ohnehin gilt: Geschichte wiederholt sich nicht“, betonte Schlotheuber.
Schlotheuber nahm an einer Podiumsdiskussion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus Anlass des 80. Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs am 1. September teil.
Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg blickte auf dem Podium skeptisch auf den Zustand der internationalen Friedensordnung. Er sprach sich dafür aus, sich von der Vorstellung zu lösen, dass die Nachkriegsordnung unverändert bestehen bleiben könne.
„Wir haben ein romantisches, fast nostalgisches Bild auf die internationalen Institutionen entwickelt“, sagte Guttenberg. Aber: „Die Vereinten Nationen sind ein Schatten ihrer selbst, ein sklerotisches Gebilde.“ Ähnliches gelte für multilaterale Konfliktlösungsmechanismen wie den Internationalen Gerichtshof, der von maßgeblichen Spielern systematisch ausgehebelt werde. „Es ist ein zwingender Auftrag, dies schonungslos zu sehen und zu Reformen zu führen“, sagte der CSU-Politiker.
Auch Schlotheuber riet zu einer nüchternen Betrachtung. Die EU, wie sie einmal war, gebe es nicht mehr. „Die Schwierigkeiten müssen offen benannt werden“, sagte die Historikerin. Es helfe nicht weiter, einem Gebilde aus den 1980er-Jahren hinterherzutrauern. „Zudem darf die EU nicht nur aus deutscher Perspektive betrachtet werden“, fügte sie hinzu. Andere Länder hätten gänzlich andere Erwartungen und Sichtweisen auf die Aufgaben der Gemeinschaft. Wichtig sei es, nicht an tradierten Strukturen festzuhalten, sondern Europa und die Vision einer lebenswerten Zukunft unabhängig von wirtschaftlichen Aspekten neu zu definieren.
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– The Lost Requiem –
Geschichte: Polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran
Während sich heutzutage in kürzester Zeit Tausende Polen mobilisieren lassen, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren, und dieses von AfD-Wählern in Deutschland gefeiert wird, waren im zweiten Weltkrieg Hunderttausende polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran herzlich willkommen geheißen worden.
Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Donnerstag die Bedeutung von Pressefreiheit und Pluralismus in einer gesunden Gesellschaft.
„Wir wünschen uns eine freiere und pluralistischere türkische Presse, in der alle Ideen vertreten sind“, sagte Erdogan vor einer Journalistenpreisverleihung in der Hauptstadt Ankara.
Er bekräftigte, dass die internationalen Medien bewusst nicht über die Errungenschaften der Türkei berichten.
Erdogan brachte auch seine Trauer über den Tod von Abdulkadir Nisanci zum Ausdruck, einem Journalisten der Nachrichtenagentur Anadolu, der bei einem unglücklichen Ereignis im Dienst ums Leben kam.
Erdogan wünschte Gottes Barmherzigkeit gegenüber Nisanci und sprach seiner Familie sein Beileid aus. Er verurteilte die Gerüchte, die nach dem Vorfall in den sozialen Medien verbreitet wurden. Nisanci war am 10. Mai für eine Story am Soganli Berg im Nordosten der Türkei unterwegs, als er von einer Klippe fiel und starb.
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– Medien –
Mexiko: Mehr ermordete Journalisten als im gesamten Jahr 2018
Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit großer Sorge, dass die mexikanischen Behörden der Welle von Journalistenmorden in diesem Jahr anscheinend machtlos gegenüberstehen. Allein im August sind zwei weitere Journalisten ermordet worden.
Wer eine Wohnung aus Spekulationsgründen länger als ein halbes Jahr leer stehen lässt oder gewerblich über „Airbnb“ an Touristen vermietet, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro rechnen.
Wie die Bildweiter berichtet, hat das Oberbürgermeister Thomas Geisels (SPD) Regierung Donnerstag im Rat durchgesetzt. Ab sofort gilt in der Landeshauptstadt eine „Zweckentfremdungssatzung“.
„Diese Satzung ist dringend nötig, um Fehlentwicklungen zu stoppen, umzukehren. Von 300 000 Wohneinheiten stehen 30 000 leer, viele davon als Spekulationsobjekte. Dazu gibt es geschätzt bis zu 10 000 Wohnungen, die dauerhaft für kommerzielle Kurzzeitvermietungen missbraucht werden“, zitiert die Bild Geisel.
Istanbul – Jeremy Meeks, „der heißeste Verbrecher Amerikas“, ist am Donnerstag in Istanbul gelandet.
Meeks Festnahmefoto („Mugshot“), das die kalifornische Polizei im Juni 2014 auf Facebook veröffentlicht hatte und das seine blauen Augen und vollen Lippen besonders zur Geltung brachte, hatte ihn über Nacht berühmt gemacht.
Meeks und sein türkische Freund Burak Karakurt planen ein neues Modelabel auf den Markt zu bringen, von dem Meeks auch das Gesicht sein werde, berichtet die Nachrichtenagentur DHA. Das Model werde für ein Fotoshooting für das neue Label zwei Tage in Istanbul sein. Meeks habe 15 Millionen Euro in das Vorhaben investiert, so DHA weiter.
Der 35-Jährige, der im Februar 2015 wegen Waffenbesitzes inhaftiert wurde, erlangte durch sein Polizeifoto weltweite Aufmerksamkeit. Noch während seiner Haft flatterte ein Vertrag bei einer Modelagentur in die Zelle.
Auch wenn sich die Vorbehalte gegen Milch hartnäckig halten – sie ist ein zu Unrecht gescholtenes Naturprodukt.
Wer regelmäßig Joghurt, Milch oder Käse verzehrt, bietet seinem Körper eine Menge wichtiger Nährstoffe in einer gut verfügbaren Mischung, wie das Patientenmagazin „HausArzt“ schreibt. Während das enthaltene Eiweiß wichtige Bausteine für den Aufbau und den Erhalt der Muskeln liefert, sorgt Kalzium für stabile Knochen.
„Etwa die Hälfte des pro Tag benötigten Kalziums nehmen die Menschen über Milch und Milchprodukte auf“, sagt Dr. Bernhard Watzl, Professor für Physiologie und Biochemie der Ernährung vom Max-Rubner-Institut in Karlsruhe. Das lebenswichtige Spurenelement Jod – ebenfalls in der Milch enthalten – benötigt die Schilddrüse zur Hormonproduktion. Die Vitamine B2 und B12 unterstützen Zellteilung, Blutbildung und eine ungehinderte Funktion des Nervensystems. Zink wird an vielen Stellen im Stoffwechsel gebraucht.
Silke Restemeyer von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) betont: „Etwa 200 bis 250 Gramm Milch oder Milchprodukte sowie 50 Gramm Käse täglich dürfen es sein.“ Aktuelle Studienergebnisse legten nahe, dass pro Tag 150 Gramm fermentierte Milchprodukte – wie Jogurt, Kefir oder Dickmilch – das Risiko für Typ-2-Diabetes senken.
Istanbul – Nach einer Krise im vergangenen Jahr bei der sie im August gegenüber dem US-Dollar bis auf 6,44 fiel, stabilisierte sich die türkische Währung Anfang dieses Jahres und gewann seit Mai kontinuierlich an Wert. Am 8. August lag sie bei 5,45.
Seit diesem Tag verliert sie jedoch wieder an Wert und erlitt in der Nacht zum Montag einen Rekordverlust, bei dem sie zeitweise bis auf 6,40 fiel. Wo Wirtschaftsanalysten sonst den türkischen Staatspräsidenten mit „seinen Äußerungen oder radikalen politischen Aktionen für Schwankungen beim Wechselkurs der Währung des Landes“ verantwortlich machen, lägen die Gründe diesmal „weit entfernt von Erdogan – sowohl politisch als auch geografisch“.
Laut dem Wirtschaftsmagazin Handelsblattsei momentan die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump gegenüber China und die Reaktionen japanischer Investoren auf diese Politik für den Kursverlust verantwortlich. Trump hatte am Sonntag Zölle auf bestimmte chinesische Produkte noch einmal erhöht. Peking reagierte darauf mit Gegenzöllen. Viele Investoren zogen aus Angst vor einer Ausweitung des Handelskriegs zwischen den beiden Weltmächten ihr Geld aus riskanteren Regionen ab, um es in sicheren Häfen zu parken, berichtet Handelsblatt weiter. Die Türkei sei davon besonders betroffen gewesen.
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut die Frage zur Wiedereinführung der Todesstrafe aufgeworfen und versprochen, ein solches Gesetz zu genehmigen, sollte das Parlament dieses verabschieden. Seine Aussage kam, nachdem der Mord an einer Frau durch ihren Ex-Mann letzte Woche landesweite Empörung ausgelöst hatte.
Die Äußerungen Erdogans folgten der brutalen Ermordung von Emine Bulut durch ihren Ex-Mann in der vergangenen Woche, der ihr in einem Café vor den Augen ihrer 10-jährigen Tochter die Kehle durchgeschnitten hat.
Das Video des Angriffs wurde online veröffentlicht und sorgte für landesweite Empörung. Videomaterial zeigte Buluts Tochter, die vor Tränen schrie und sagte: „Mama, stirb nicht.“ Bulut antwortete: „Ich will nicht sterben.“
Erdoğans „engerer Kreis“ habe ihn vor den Reaktionen gewarnt , die die europäischen Länder im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe geben werden. „Sie sagten, Europa wird das tun, ein anderer Ort wird etwas anderes tun“, so Erdogan.
„Aber was ist mit den Verwandten von [Bulut], was würden sie tun?“ so der türkische Staatschef.
Erdogan habe nach der Ermordung von Bulut Justizminister Abdülhamit Gül angewiesen, alle notwendigen Schritte im Rahmen des Gesetzes zu unternehmen. Auch Mitglieder der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unterstützten eine Wiedereinführung. In einigen Staaten der USA werde die Todesstrafe noch immer verhängt, fügte er hinzu.
„Ich werde dies definitiv genehmigen, wenn das Parlament darüber diskutiert und eine Entscheidung trifft. An dieser Stelle glaube ich an die Stimme des Gewissens“, betonte er.
Unterdessen sagte der Justizminister am heutigen Donnerstag, dass Feminizide „unmenschlich“ seien, aber die Wiederherstellung der Todesstrafe sei eine Entscheidung, die das Parlament treffen werde.
„Mama, bitte stirb nicht“, so die 10-jährige Tochter des Opfers.
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London – Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen.
„Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt“, sagte McAllister der „Rheinischen Post“. Die Abgeordneten hätten nun drei Möglichkeiten, sich gegen Johnsons Vorgehen zur Umsetzung seiner Pläne für einen Ausstieg des Landes aus der EU bis zum 31. Oktober zu wehren.
„Erstens können sie versuchen, die Sitzungspause gerichtlich zu stoppen. Zweitens können sie versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, welches einen No Deal Brexit ausschließt.“ Es sei aber fraglich, ob dafür die Zeit ausreiche.
„Als dritte Möglichkeit bleibt ein Misstrauensvotum“, sagte McAllister. Er warnte: „Der schon zu Zeiten von Premierministerin May ausgetragene Machtkampf zwischen Regierung und Parlament spitzt sich jetzt zu.“
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