"Botschaft an Bauernfamilien"
Grüne fordern Bio-Lebensmittel in allen Kantinen von Schulen, Kitas und Krankenhäusern
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Osnabrück – Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Umstellung der Verpflegung in öffentlichen Kantinen auf Bio-Produkte gefordert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die ernährungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Wenn alle Schulen, Kitas und Krankenhäuser bei der Verpflegung auf Bio-Lebensmittel setzen, ist das eine Botschaft an die Bauernfamilien auf dem Land, die Umstellung zu wagen.“ Öffentliche Einrichtungen hätten eine enorme Nachfragemacht und könnten so für eine Steigerung der Bio-Produktion in der deutschen Landwirtschaft sorgen.
Künast sagte: „Jeder Landrat, jede Bürgermeisterin sollte die Speisepläne in den kommunalen Einrichtungen daraufhin überprüfen.“ Die Kommunen könnten langfristige Verträge mit einzelnen Landwirten abschließen. „So wird es auch für den Bauern attraktiv, die Produktion umzustellen.“ Dies werde nicht zwangsläufig bedeuten, dass Pommes und Currywurst von den Speiseplänen fliegen müssten. „Auch die Currywurst lässt sich ökologischer herstellen“, so Künast.
Generell gelte aber: „Unsere jetzige Ernährungsweise ist gescheitert.“ Die Menschen lebten ungesund, Tiere und Umwelt würden leiden, und auch den Bauern ginge es schlecht. „So geht’s doch nicht weiter“, befand die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, dass bis 2030 auf 20 Prozent der Agrarfläche in Deutschland Bio-Landbau betrieben werden soll. Derzeit sind es noch 9,1 Prozent. Die Regierung in Bayern will sogar 30 Prozent erreichen.
Balkan
Wahlen im Kosovo: Einreise für Vertreter ausländischer Staaten nicht erlaubt
Pristina – Die kosovarische Übergangsregierung werde es keinem Vertreter ausländischer Staaten erlauben, in den Kosovo zu kommen und während des Wahlprozesses Wahlkampf zu betreiben, so Regierungsvertreter aus Pristina.
Wie das Nachrichtenportal Kosovo online berichtet, würden solche Reaktionen provoziert, da einige Vertreter der Belgrader Behörden angekündigt hatten, dass sie den Kosovo im Rahmen einer Wahlkampagne für die Parlamentswahlen am 6. Oktober besuchen würden, berichtet Radio Free Europe.
Der Berater des scheidenden Außenministers Beghjet Pacolli, Jetlir Zyberaj, erklärte, dass die kosovarischen Übergangsinstitutionen keinem Vertreter eines fremden Landes erlauben werden, in den Kosovo einzureisen, insbesondere serbischen Beamten, um im Kosovo Wahlkampagnen zu führen.
„Absolut kein Staatsrepräsentant eines anderen Landes wird hierher kommen und eine Kampagne führen können. In dieser Hinsicht sind die Ankündigungen der serbischen Regierungsbeamten sinnlos, in denen sie behaupten, dass sie den Kosovo für eine Wahlkampagne besuchen werden.
Serbische Vertreter hätten die Tendenz, die Situation zu verschlimmern und interne Spannungen zu erhöhen, so Zyberaj.
Er bestätigte, dass die Übergangsinstitutionen des Kosovo mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um einen friedlichen Wahlprozess mit garantierter freier Wahl der Bürger zu gewährleisten. „Um es noch einmal zu wiederholen“, sagte Ziberaj, dieses Verbot gelte auch für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und reagierte somit auf die Möglichkeit seines Besuchs im Kosovo.
„In diesem bestimmten Zeitraum wird niemandem die Einreise gewährt, insbesondere nicht den Personen, deren Anwesenheit zu einer Destabilisierung in der Region führen würde“,
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– Balkan – Kosovo: 22 Polizisten wegen Abschiebung türkischer Staatsangehöriger angeklagt
16 Monate nach der umstrittenen Abschiebung von sechs türkischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo in die Türkei im März 2018 sollen 22 Mitglieder der kosovarischen Polizei in einem Bericht genannt worden sein, der sie mit dem vom Polizeiinspektorat des Kosovo, IPK, veröffentlichten Fall verbindet.
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Türkei
Diyarbakir: Erneut beginnt eine kurdische Mutter Sitzstreik vor Büro der HDP
Diyarbakir – Am Dienstag hat erneut eine kurdische Mutter vor dem Provinzbüro der oppositionellen HDP einen Sitzstreik begonnen.
Die türkische Regierung beschuldigt die HDP seit langem, Verbindungen zur PKK-Terrorgruppe zu haben.
Fevziye Cetinkaya behauptet, ihr 17-jähriger Sohn sei über Mitglieder der Demokratischen Volkspartei (HDP) in der südöstlichen Provinz Diyarbakir in die Reihen der Terrorgruppe aufgenommen worden.
Sie habe sich am Montag zusammen mit ihrem Mann Sahap Cetinkaya an die Polizei gewandt und eine Beschwerde eingereicht, so Cetinkaya.
Im vergangenen Monat veranstaltete eine weitere kurdische Mutter, Hacire Akar, einen ähnlichen Protest in der Nähe des Büros der Partei. Ihr Sohn kehrte einige Tage später nach Hause zurück und gab einer Reihe von Müttern Hoffnung, die unter den gleichen Umständen leiden.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich.
„Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Mitteilung im Februar dieses Jahres.
„Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregierung tut gut daran, bei der PKK nüchtern nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu verfahren. Deutschland steht in der Kritik der türkischen Regierung, die behauptet, es werde hierzulande nicht konsequent gegen die PKK vorgegangen, was nicht stimmt. Die politische Linke in Deutschland wiederum sieht das Verbot der Verlage als Zensur an.
Das Verbot hat aber nichts mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Die betroffenen Verlage hatten die Unterstützung der verbotenen PKK im Auge. Dafür hätten sie auch Bananen vertreiben können. Die PKK heizt Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland an. Mit Gewalt ausgetragene Rivalitäten befördern eine ablehnende Haltung gegenüber diesen Volksgruppen. Ein solcher Mechanismus gefährdet den inneren Frieden der Gesellschaft – insbesondere in Zeiten, in denen Fehlverhalten von Migranten gerne von Rechtspopulisten aufgegriffen wird“, schreibt dazu Eva Quadbeck in der Rheinischen Post.
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– Türkei – Kurdische Mutter: Die HDP verschleppt unsere Kinder mithilfe von Drogen in die Berge
Hacire Akar aus der südöstlichen Provinz Diyarbakır konnte am Sonntag ihren 21-jährigen Sohn wieder in die Arme schließen. Er war zuvor von der Terrororganisation PKK entführt worden.
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Türkei
Nach Erdogan-Maßnahmen: Inflation der Türkei erneut gefallen
Ankara – Die Inflation in der Türkei ist im August im Vergleich zum Juli erneut gefallen. Der August lag laut dem Statistikinstitut der Türkei (TürkStat) mit 15,01 Prozent unter dem Wert von 16,65 Prozent im Juli und übertraf damit die Erwartungen.
Laut einer Gruppe von Ökonomen, die letzte Woche von der Nachrichtenagentur Anadolu befragt wurde, war die jährliche Inflationsrate der Türkei im August auf 15,60 Prozent geschätzt worden.
Die Daten zeigten, dass die höchste monatliche Veränderungsrate der Verbraucherpreise mit 19,11 Prozent (jährlich bei 41,42%) bei alkoholischen Getränken und Tabak zu beobachten war“, so TurkStat. Es folgten Bildung mit 4,26 Prozent und Wohnen mit 2,04 Prozent. Der stärkste monatliche Rückgang war mit 1,94 Prozent bei den Kosten für Verkehr zu beobachten.
Im Juli senkte die türkische Zentralbank ihre Inflationsprognose für das Jahr 2019 auf 13,9 Prozent, gegenüber 14,6 Prozent im vorherigen Bericht.
Der Zinssatz soll bis Ende dieses Jahres zwischen 11,5% und 16,3% schwanken, sagte Notenbankchef, Murat Uysal. Im Rahmen des im September angekündigten neuen Wirtschaftsprogramms, liegt das Inflationsziel der Türkei bei 15,9 Prozent für dieses Jahr, 9,8 Prozent im kommenden Jahr und 6,0 Prozent im Jahr 2021.
Im vergangenen Juli ließ der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Leitzinsen um 4,25 senken und erntete dafür von der Opposition und auch von hiesigen Politikern und Medien viel Kritik und Spott.
Auch wenn die Europäische Zentralbank bereits vor der Türkei bei ihrer letzten Sitzung die Leitzinsen auf einem historischen Tiefstand von 0,0 Prozent ließ und die US-Notenbank erstmals seit der Finanzkrise ihre Zinsen senkte, waren „Erdogan hat sich verzockt!“ oder „Erdogan fährt die Wirtschaft gegen die Wand“ gängige, dem Anschein nach schadenfreudige Schlagzeilen.
Erdogans Entscheidung habe sich bisher jedoch als rational erwiesen, berichtet die Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Nicht nur die Inflation ist wie geplant zurückgegangen – von 25 Prozent im Oktober vergangenen Jahres auf eine Inflationsprognose von 13,9 Prozent für 2019, sondern auch der Wert der türkischen Lira hat sich verbessert.
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– Wirtschaftsnews – Reuters: Türkische Wirtschaft wächst und überwindet allmählich Währungskrise
Die türkische Wirtschaft kommt nach der Währungskrise wieder zunehmend auf stabilere Beine.
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Landtagswahlen
Zentralrat der Muslime: Ostdeutsche AfD-Wähler sind keine besorgten Bürger
Osnabrück – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek: „Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler Protestwähler oder einfach nur naiv sind. Ich glaube, sie wissen, dass sie mit ihrer Stimme Rechtsextremisten zu Sitzen in den Parlamenten verhelfen.“
Positionen der AfD wie etwa die der Landespartei in Sachsen bezeichnete Mazyek als grundgesetzfeindlich: „Nicht die Muslime in Deutschland, sondern die AfD muss sich zur Demokratie bekennen.“ Wenn die Partei Hassfantasien habe und behaupte, der Islam sei eine Ideologie und keine Religion, widerspreche das dem Grundgesetz.
„Das ist nicht nur eine religionsfeindliche, sondern eine grundgesetzfeindliche Position“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Er empfinde das als Aberkennung seiner Selbstbestimmung, erklärte Mazyek.
Kreta
Israelis sollen 19-jährige Deutsche vergewaltigt haben
Zwei Israelis sind Medienberichten zufolge auf der griechischen Insel Kreta festgenommen worden, weil sie eine Deutsche vergewaltigt haben sollen.
Die 35 und 29 Jahre alten Männer hätten die Deutsche in einem Club kennengelernt, berichteten israelische Medien am Montag.
Anschließend sei sie mit ihnen ins Hotel gegangen und dort von den Männern zum Sex gezwungen worden. Wie der Focus berichtet, bestreiten die Verdächtigen die Vorwürfe. Das israelische Außenministerium habe am Montag die Festnahme der Männer bestätigt.
Wie der Focus unter Berufung auf israelische Medien weiter berichtet, ereignete sich der Vorfall am Freitag. Die Israelis seien am folgenden Tag festgenommen worden, nachdem die junge Frau sich an die Polizei gewandt habe, und sollten dem Haftrichter vorgeführt werden. Die forensischen Untersuchungen dauerten noch an.
Umwelt
Plastiktüten: Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Komplettausstieg
Galeria Karstadt Kaufhof erklärt den Verzicht auf Plastiktüten für die gesamte Unternehmensgruppe. Innerhalb des ersten Halbjahres 2020 werden die letzten Bestände an Einwegplastiktüten kontinuierlich reduziert.
Diese Entscheidung setzt Galeria in seinen Karstadt und Kaufhof Warenhäusern, bei Sports sowie seinen Lebensmittel- und Gastronomietöchtern um.
CEO Dr. Stephan Fanderl erklärt: „Wir haben uns nicht aus wirtschaftlichen Gründen für den Verzicht auf Plastiktüten entschieden. Plastiktüten passen als Verpackung einfach nicht mehr in die Zeit und auch nicht zu unserem Geschäftsmodell, das immer stärker Nachhaltigkeitskriterien umsetzen wird. Wir werden durch die massive Reduzierung von Plastikmüll einen konsequenten Beitrag zum Umweltschutz leisten. Aber wir werden Nachhaltigkeit auch insgesamt schrittweise sehr viel stärker in unser Geschäftsmodell integrieren. So erproben wir beispielsweise an mehreren Standorten Logistiklösungen, für die Auslieferung eigener Bestellungen an unsere Kunden, die perspektivisch CO2-neutral werden sollen und die wir auch anderen Händlern anbieten wollen.“
Galeria Karstadt Kaufhof arbeitet an nachhaltigen Verpackungslösungen, die stark auf Wiederverwendbarkeit setzen. Dazu dient der Dialog mit Verbänden und Experten und Instituten.
Neues Online-Angebot
Beim Kindergeld ist jetzt online noch viel mehr möglich
Nürnberg – Änderungen in der Adresse, im Familien- oder Kontostand: Kindergeldberechtigte können Veränderungen in ihren Wohn- und Lebensverhältnissen jetzt zu großen Teilen online an die Familienkasse übermitteln.
Portogebühren und Wegekosten fallen weg
Das neue Online-Angebot der Familienkasse bietet Kindergeldberechtigten seit Kurzem die Möglichkeit, Veränderungsmitteilungen bequem sowie rund um die Uhr direkt über www.familienkasse.de zu übermitteln. Sie haben die Möglichkeit, Daten der jeweiligen Veränderung in eine übersichtliche Eingabemaske einzugeben und elektronisch zu erfassen. Auf diese Weise können Kindergeldberechtigte zum Beispiel über Änderungen ihrer Adresse, ihres Familienstandes oder in der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder informieren. Dadurch lassen sich Portogebühren und Wegekosten einsparen. Papiervordrucke müssen Kindergeldberechtigte auch nicht mehr ausfüllen.
Handschriftliche Signatur bei Änderungen der Bankverbindung gesetzlich vorgeschrieben
Änderungen in der Bankverbindung können Kunden jetzt auch online mitteilen. Allerdings müssen Kindergeldberechtigte bzw. Kontoinhaber dieses Dokument noch persönlich unterzeichnen. Die handschriftliche Signatur ist gesetzlich vorgeschrieben. Am Ende der ausgefüllten Eingabemaske wird ein kompaktes PDF-Dokument erzeugt, das die Kunden ausdrucken und unterschrieben an die zuständige Familienkasse schicken. Dabei ermittelt sich die für den Kindergeldberechtigten zuständige Familienkasse automatisch, sobald die Kindergeldnummer in das Dokument eingegeben wurde.
Alle Informationen zum Online-Angebot sowie Antragsformulare und Merkblätter zu den Themen Kindergeld und Kinderzuschlag erhalten Sie bei Ihrer Familienkasse vor Ort oder im Internet unter www.familienkasse.de.
Gesellschaft
„Unsicherheitsgefühl“: Drastischer Anstieg bei Kleinen Waffenscheinen
Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen – 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer.
In den vergangenen zwölf Monaten belief sich der Anstieg auf rund neun Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Verhältnis zur Bevölkerung ist die Quote dieser Waffenscheinbesitzer in Schleswig-Holstein (9,6 Scheine auf 1000 Einwohner) und im Saarland (9,2) am höchsten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem „latenten Unsicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung. „Spätestens seit den Ereignissen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 fühlen sich offenbar immer mehr Menschen verunsichert“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow mit Blick auf die damaligen sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Gruppen junger Männer aus nordafrikanischen und arabischen Staaten. „Der problematische Anstieg Kleiner Waffenscheine zeigt, dass wir daran arbeiten müssen, vielen Bürgern ein Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Ein erster wichtiger Schritt ist mehr Polizeipräsenz auf der Straße“, sagte Malchow.
Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit rund 5,4 Millionen Waffen verschiedener Kategorien in Privatbesitz. Das sind rund 66 Waffen je 1000 Einwohner. In dieser Statistik liegt NRW mit 49 Waffen je 1000 Einwohner deutlich unter dem Bundesschnitt. Anders sieht es im Saarland aus. Auf 1000 Einwohner kommen im kleinsten deutschen Flächenland 108 Waffen.
Umweltpolitik
Hofreiter fordert Union zu Erwachen aus „Klima-Koma“ auf
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union vor einem für diesen Dienstag geplanten „Werkstattgespräch“ der CDU dazu aufgerufen, schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
„Ich hoffe, die CDU nutzt ihr Werkstattgespräch, um aus dem Klima-Koma zu erwachen“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Jahrelang habe die Union versucht, das Thema totzuschweigen und in der Koalition wirksame Maßnahmen immer wieder ausgebremst.
„Auch heute ist noch völlig unklar, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen einzuhalten plant. Wir erleben stattdessen ein wildes Durcheinander von Einzelmaßnahmen, die bisher in keiner Weise der Herausforderung angemessen sind“, sagte Hofreiter. Viel Zeit bleibe der Koalition nicht, sich zu einigen. “
Wir fordern Union und SPD auf, ein wirksames, sozialverträgliches und umfassendes Klimaschutzpaket zusammenstellen und am 20. September auf den Weg bringen.“ Die Zeit des Nichthandelns sei vorbei, „es müssen endlich die Macher ran“, so Hofreiter.
