Ankara – Der ehemalige Premierminister und damalige Vorsitzende der regierenden AKP, Ahmet Davutoglu, ist am heutigen Freitag von seiner Partei zurückgetreten, nachdem gegen ihn und drei weitere Parteimitglieder Disziplinarmaßnahmen eingeleitet wurden.
„Den Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden, die Abgeordneten und die Provinzführer, die den Widerstand der Nacht vom 15. Juli geführt haben, der Partei zu verweisen, ist eine sehr schwerwiegende Entscheidung, die nicht mit den Gründungsprinzipien der AK-Partei und unseren demokratischen Erfahrungen und politischen Traditionen übereinstimmt“, sagte Davutoglu auf einer Pressekonferenz, auf der er seinen Rücktritt erklärte.
Auch sechs weitere AKP-Mitglieder erklärten zusammen mit Davutoglu ihren Rücktritt.
Auf seine jüngste Kritik an der Politik der AKP verweisend sagte Davutoglu: „Wir wollten die derzeitige AKP-Administration, die von ihren Grundprinzipien und ihrer politischen Mission abweicht, einladen, sich zu hinterfragen.“
Alle „Konsultationskanäle“ innerhalb der Partei seien geschlossen, und es gebe keinen Raum mehr für „gut gemeinte Kritik und Beratung“ in der Partei, sagte er.
„Unsere Absicht und unser Ziel ist es nicht, zu widersprechen, zu teilen und zu schwächen; unser Ziel war es, die Möglichkeiten der Erneuerung unserer Partei im Rahmen der Grundprinzipien als Dolmetscher für das Unbehagen unserer Parteikader und Basis vorzustellen“, sagte er.
Nachdem Davutoglu von 2003 bis 2009 als außenpolitischer Berater des derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan tätig war, diente er von 2009 bis 2014 als Außenminister, bevor er Vorsitzender und Premierminister der AKP wurde. Im Mai 2016 trat Davutoğlu von beiden Posten zurück und wurde von Binali Yıldırım abgelöst.
Davutoğlu hat in jüngster Zeit die Politik der AKP und das Bündnis mit der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) kritisiert.
Auf die Frage nach der Möglichkeit, eine neue Partei zu gründen, sagte Davutoglu: „Von nun an ist es sowohl eine historische Verantwortung als auch eine Verpflichtung gegenüber unserer Nation, eine neue politische Bewegung zu starten und einen neuen Weg in Übereinstimmung mit den von uns genannten Grundprinzipien einzuschlagen“.
In Deutschland starten täglich rund 630 Flüge verspätet oder fallen aus. Doch auf welchen Flugstrecken aus oder nach Deutschland gibt es eigentlich die meisten Probleme? Dieser Frage ist das weltweit führende Fluggasthelfer-Portal AirHelp auf den Grund gegangen. Demnach sind Flugrouten in die Türkei besonders häufig von Problemen betroffen.
Auf diesen Flugstrecken gibt es die meisten Probleme
Die meisten Flugverspätungen und -ausfälle gibt es auf der Strecke von München nach Neu Delhi: Rund 81 Prozent aller Flüge in die indische Hauptstadt starteten in diesem Jahr nicht nach Plan. Aber auch auf dem Rückflug nach München mussten Reisende häufig viel Geduld mitbringen: 77,5 Prozent aller Flüge von Neu Delhi in die bayerische Landeshauptstadt starteten zu spät oder fielen aus. Das ist der zweitschlechteste Wert der Analyse.
Komplettiert wird die „Worst Five“ des Rankings durch drei Strecken ab Frankfurt am Main: 66,4 Prozent aller Flüge vom Fraport nach Bangkok sowie 64,9 Prozent aller Flüge nach Bahrain und 63,3 Prozent aller Flüge nach Taoyuan in Taiwan waren 2019 bislang unpünktlich.
Insgesamt tauchen die Flughäfen Frankfurt und München in dem Ranking der 50 problematischsten Flugstrecken 31 Mal auf: 21 der Flugrouten haben ihren Start oder ihr Ziel in der hessischen Bankenmetropole, zehn in München. Hamburg und Berlin-Tegel sind in dem Ranking jeweils fünfmal vertreten, Köln/Bonn, Düsseldorf und Stuttgart jeweils zweimal und Berlin-Schönefeld, Leipzig/Halle und Hannover je einmal.
Türkei und Italien-Urlauber müssen besonders oft warten
Die erste innereuropäische Flugstrecke befindet sich auf Platz sechs des AirHelp-Rankings: 62,8 Prozent aller Flüge von Hamburg ins schwedische Göteborg starteten 2019 unplanmäßig. Dahinter landen die Flugstrecken von Berlin-Tegel nach Kiew (61,6 Prozent) und von Köln/Bonn nach Istanbul (61,3 Prozent). Insgesamt sind Türkeiflüge im Ranking neunmal vertreten und somit am häufigsten. Auch Flugstrecken aus und nach Italien (sieben Mal) sowie Indien (sechs Mal) zählen zu den problematischsten Routen.
Laura Kauczynski, Unternehmenssprecherin von AirHelp, kommentiert die Analyse:
„Flugreisende in Deutschland müssen manchmal besonders viel Geduld mitbringen, denn auf einigen Routen starteten in diesem Jahr nicht einmal die Hälfte aller geplanten Flüge pünktlich. Vor allem Türkei-, Italien-, und Indien-Reisende waren diesbezüglich besonders häufig betroffen. Das liegt in der Regel aber nur selten an den jeweiligen Flughäfen, denn laut Eurocontrol sind die Airlines für fast die Hälfte aller Flugverspätungen selbst verantwortlich.
Passagiere, die von Flugverspätungen oder -ausfällen betroffen waren, haben unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 600 Euro pro Person. Allein während unseres Untersuchungszeitraumes hatten bereits rund 800.000 Fluggäste in Deutschland Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung aufgrund einer Flugverspätung. Wir von AirHelp unterstützen Flugreisende dabei diese durchzusetzen und ziehen, wenn nötig, sogar für sie vor Gericht.“
Flugprobleme: Diese Rechte haben Passagiere
Flugausfälle und -verspätungen können zu Entschädigungszahlungen in Höhe von bis zu 600 Euro pro Fluggast berechtigen. Die Höhe der Entschädigungszahlung berechnet sich aus der Länge der Flugstrecke. Der rechtmäßige Entschädigungsanspruch ist abhängig von der tatsächlichen Verspätungsdauer am Ankunftsort sowie dem Grund für den ausgefallenen oder verspäteten Flug. Betroffene Passagiere können ihren Entschädigungsanspruch rückwirkend durchsetzen, bis zu drei Jahre nach ihrem Flugtermin.
Außergewöhnliche Umstände wie Unwetter oder medizinische Notfälle können bewirken, dass die ausführende Airline von der Kompensationspflicht befreit wird.
AirHelp kooperiert mit Verbraucherschutz Deutschland
Um möglichst vielen Passagieren in Deutschland zu ihrem Recht zu verhelfen, kooperiert AirHelp seit diesem Jahr mit Verbraucherschutz Deutschland. In diesem Zusammenhang wird AirHelp aufgrund seiner Kunden- und Servicefreundlichkeit vom Verbraucherschutz Deutschland empfohlen und wird sich künftig dafür einsetzen, die Rechte der Verbraucher, die sich beim Verbraucherschutz Deutschland beschweren, durchzusetzen. Fluggäste können ihren Anspruch auf eine Entschädigung unverbindlich und kostenlos auf www.airhelp.com/de prüfen.
Über AirHelp
AirHelp ist die weltweit größte Organisation für Fluggastrechte. Seit der Gründung 2013 hilft das Unternehmen Reisenden dabei, Entschädigungen für verspätete oder ausgefallene Flüge sowie im Falle einer Nichtbeförderung durchzusetzen. Zudem ergreift AirHelp juristische und politische Maßnahmen, um die Rechte von Fluggästen weltweit weiter zu stärken. Das Unternehmen hat bereits mehr als 13 Millionen Menschen geholfen, ist in 35 Ländern aktiv und beschäftigt über 700 Mitarbeiter.
Seit 2019 kooperiert AirHelp mit Verbraucherschutz Deutschland (www.verbraucherschutz.de/airhelp) und hilft bei der Durchsetzung der Fluggastrechte von Verbrauchern, die sich an den Verbraucherschutz Deutschland gewandt haben. Mehr Informationen über AirHelp finden Sie unter: www.airhelp.com/de/
Das FBI hat gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden von neun weiteren Ländern weltweit insgesamt 281 Personen im Zusammenhang mit E-Mail-Betrug festgenommen. US-Behörden koordinierten die Ermittlungen über mehrere Monate.
Wie das US-Justizministerium mitteilte, wurden im Zuge der Operation reWired allein in den USA 74 mutmaßliche Email-Betrüger festgenommen. In Nigeria habe es mit 167 Tatverdächtigen die meisten Festnahmen gegeben. Die Türkei folgte mit 18 Festnahmen an dritter und Ghana mit 15 Verhaftungen an vierter Stelle.
Einzelne Personen seien auch in Großbritannien, Malaysia, Kenia, Frankreich, Italien und Japan festgenommen worden. Verhaftet wurden nicht nur die mutmaßlichen Betrüger selbst, sondern auch Handlanger, die ihnen bei den Geldtransfers geholfen haben sollen.
Mit gefälschten Email-Adressen gaben sich die mutmaßlichen Betrüger als Mitarbeiter einer Bank oder großen Organisation aus und brachten die meist älteren Opfer dazu, Geld zu überweisen. Die E-Mail-Betrugsmasche nennt sich auch Business Email Compromise (BEC),
Die Ermittler beschlagnahmten einen Geldbetrag von insgesamt 3,7 Millionen US-Dollar.
Die Verhaftungen seien Teil einer größeren Operation gegen Gruppen von verdächtigen technisch versierten Kriminellen namens Yahoo-Jungs, so Ibrahom Magu, Vorsitzender der nigerianischen Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität
Neben Bargeld seien auch „exotische Autos, Grundstücke in ausgewählten Gebieten in Lagos und einem Grundstück in Abuja“ beschlagnahmt worden.
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– Türkei –
Nigerianischer E-Mail-Betrüger „Otunba Cash“ in der Türkei festgenommen
Der nigerianischer Betrüger Emanuel Aneke, bekannt unter dem Namen „Otunba Cash“, wurde im Rahmen einer internationalen verdeckten Ermittlung im Zusammenhang mit einem E-Mail-Betrug über 1,4 Mio US-Dollar in der türkischen Millionenmetropole Istanbul verhaftet.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres Klimaschutz-Pakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen.
„Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird versuchen müssen, das Gesetz zu ändern“, sagte Trittin, der Mitglied im Kuratorium des Atomfonds ist, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Die Parteien hätten gut daran getan, den Atomfonds nicht als Sondervermögen des Bundes, sondern als unabhängige Institution zu errichten. Das erschwere der Koalition den Zugriff auf den mit mehr als 24 Milliarden Euro gefüllten Atomfonds.
„Jetzt passiert aber offenbar genau das, was wir damals als Gefahr gesehen haben: In dem Moment, wo man Geld braucht, versucht man sich die Atomfonds-Milliarden unter den Nagel zu reißen“, sagte Trittin.
„Wer Geld braucht, sollte umweltschädliche Subventionen streichen. Die belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro“, erklärte der Grünen-Politiker. Trittin reagierte damit auf Angaben aus Koalitionskreisen, wonach unter anderem auch der Atomfonds zur Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen herangezogen werden könnte.
Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der Verzweiflung
Osnabrück – Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als „Akt der Verzweiflung“ eingestuft.
„Im Grunde genommen hat die EZB ihr Pulver verschossen. Sie versucht, die haushaltspolitischen Versäumnisse der Mitgliedstaaten auszugleichen. Das wird ihr nicht gelingen“, sagte der Direktor des Centrums für europäische Politik (CEP) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Notenbank hatte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Wirtschaft angekurbelt und die Inflationsrate auf knapp unter 2 Prozent gebracht werden soll.
„Die Situation ist völlig verfahren“, sagte Gerken. „Das Kernproblem ist, dass die Mitgliedstaaten die letzten acht bis neun Jahre ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Sie haben weder die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt noch ihre Haushalte saniert.“ Nachdem die Zentralbank sich 2010 bereit erklärt habe, kriselnden Staaten vorübergehend unter die Arme zu greifen, stecke sie nun in einem „Dilemma, aus dem die EZB nicht mehr herauskommt“.
Er befürchte, dass die ultralockere Geldpolitik unter Mario Draghi von der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde fortgesetzt werde. Auch weitere außergewöhnliche Maßnahmen wie Aktienkäufe könne man nicht ausschließen.
Erbil – Ein Grenzübergang zwischen dem Irak und Saudi-Arabien soll nach fast drei Jahrzehnten der Schließung wieder geöffnet werden, kündigte die irakische Grenzübergangsbehörde am Donnerstag an.
Ab dem 15. Oktober soll eine Testphase beginnen. Dies sei während einer Sitzung zwischen irakischen und saudischen Grenzbehörden am Arar-Übergang entschieden worden, berichtet die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw.„Am frühen Donnerstagmorgen traf sich die irakische Grenzübergangsbehörde mit ihren saudi-arabischen Kollegen, um die Öffnung der Arar-Grenze zu besprechen, dies soll den Handel sowie den Tourismus zwischen den beiden Ländern fördern“, so Provinzratmitglied Amira Odaie der Rudaw.
Die Eröffnung des Übergangs Arar werde auch den jungen Menschen in der Provinz Anbar, die derzeit unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, Arbeitsmöglichkeiten bieten, fügte sie hinzu.
Die Arar-Überquerung wurde bereits 1991 geschlossen, als sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechterten, nachdem der damalige Präsident Saddam Hussein in Kuwait eingefallen war. Die Beziehungen zwischen dem Irak und Saudi-Arabien wurden durch die Amtszeit des ehemaligen Premierministers Nouri al-Maliki weiter beschädigt. Die Annäherung zwischen den beiden begann 2015, als Saudi-Arabien seine Botschaft in Bagdad nach 25 Jahren Schließung wieder öffnete.
Im Oktober 2017 wurde ein saudisch-irakischer Koordinationsrat eingerichtet, der die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärken soll.
Saudi-Arabien, das im Irak gegen den regionalen Rivalen Iran um Einfluss kämpft, eröffnete im April 2019 nach einem Besuch einer 100-köpfigen saudischen Delegation, darunter neun Minister, ein Konsulat in Bagdad. Riyad versprach während des Besuchs 1,5 Milliarden Dollar an Darlehen an den Irak, berichtet Rudaw weiter.
Der irakische Premierminister Adil Abdul-Mahdi besuchte daraufhin Saudi-Arabien, als die beiden Länder 13 Abkommen in den Bereichen politische Beratung, Investitionsförderung und -schutz, Landwirtschaft, Energie, Strom und Hochschulbildung unterzeichneten.Der Grenzübergang Arar wird derzeit einmal im Jahr eröffnet, damit irakische Pilger nach Saudi-Arabien einreisen können, um die islamische Pilgerreise durchzuführen.
Ein Gastbeitrag von Nabi YücelDer Zerfall des Osmanischen Reiches hat gezeigt, dass keine Ordnung von Ewigkeit ist. Mit ein wichtiger Grund war, dass die militärische Überlegenheit schwand, die Abschreckung nicht mehr wirkte. In der Gegenwart muss sich die Türkei den neuen Herausforderungen stellen, die ihr die Zukunft aufgebürdet hat. Im Nahen Osten brodelt es seit fast 100 Jahren. Vor der eigenen Haustür herrscht seit mehr als einem Jahrzehnt Bürgerkrieg, im Osten soll der Nachbar offenbar auf Atomwaffen hinarbeiten. Im Innern versuchen linksextremistisch-kommunistische Splittergruppen wie auch die nationalistisch-kurdische Terrororganisation PKK die Republik zu stürzen. Von außen wirken die Europäer wie auch Amerikaner auf die Türkei, um sie für ihre eigenen Interessen gefügig zu machen. Letztere ist ein Interesse, über dass die Türkei lange Zeit hinweggesehen hat, genauer gesagt, notgedrungen bedienen musste. Nationen haben es so an sich, dass sie ihre eigene Ordnung und die Stabilität meist auf Kosten anderer Nationen sichern. Lange Zeit hielt die Türkei als Vorposten der USA bzw. der NATO den Kopf hin; als Bollwerk gegen den Klassenfeind UDSSR bzw. Warschauer Pakt. Manche der Putsche in der Türkei sind darauf zurückzuführen, manche der heute noch in der Türkei agierenden Terrororganisationen sind ein Relikt dieser Zeit. Ende der 90er Jahre, entwickelte die Türkei aber ein Eigenleben; auch auf den Zerfall der UDSSR sowie des Warschauer Pakts zurückzuführen. Die Wirtschaft war gerade dabei, Fahrt aufzunehmen, da sprang Recep Tayyip Erdogan auf den fahrenden Zug auf. Seit mehr als 15 Jahren lenkt er seitdem die Geschicke des Landes, zum Positiven hin. Die Menschen dankten es ihm bislang mit Wahlerfolgen. Manches ist zu kritisieren, aber Vieles scheint seine Partei richtig zu machen. Mit dem wachsenden Selbstwertgefühl wächst auch der Drang danach sich abzunabeln, die nationalen Interessen mit den anderen gleichzustellen oder gar über die der anderen zu stellen, wenn man feststellt, dass die gegenseitigen Beziehungen zu Lasten der Türkei verlaufen. Was bislang wie ein Dogma von der USA und Europa gehegt und gepflegt wird; dass man die Werte der heutigen zivilisierten Weltgemeinschaft zementiert habe, auf die man als Menschheit Stolz sein müsse, dass die eigene Ordnung das non plus ultra darstellt, das bekommt immer mehr Risse. Im Mittelmeer und in der Ägäis ertrinken Schutzsuchende zu Tausenden, während die Europäer über Quoten schachern. Die USA haben nicht nur den unüberwindbaren Atlantik, sondern auch einen tausende Kilometer langen Zaun zum Süden, um Flüchtlinge aufzuhalten. Währenddessen wird darüber gefeilscht, welches „Regime“ auf der Welt gestürzt werden soll, um auf Kosten dieses Landes wieder den eigenen Wohlstand und die Sicherheit zu gewährleisten. Aber, diese moralischen Verwerfungen sind kaum noch zu verbergen. Immer öfter stehen diese „Demokratien“ in der Kritik, nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland. Erst jüngst ließ die Evangelische Kirche verlautbaren, dass sie sich mit einem Schiff an der Seenotrettung der Flüchtlinge beteiligen will. Kurz zuvor hatten muslimische Verbände in Deutschland und Österreich für die „Sea–Watch 3“ eine 5-stellige Summe gespendet. Dieselbe Aufmerksamkeit erhält die Türkei von europäischen Staaten seit 2016 nicht mehr, die bislang mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat; ein Resultat, dass der Westen mitzuverantworten hat. Obwohl man vor drei Jahren hoch und heilig versprochen hatte, die Türkei in der Flüchtlingskrise tatkräftig zu unterstützen, wird die versprochene finanzielle Unterstützung, die überdies nur den Flüchtlingen zuteil wird, als politisches Druckmittel oftmals monatelang mit europäischen Bürokratismus zurückgehalten. Dieselben Bürokraten sind zugleich auch die Nutznießer, die im europäischen Kerngebiet von Flüchtlingsströmen ausgenommen sind. Leidtragende sind wiederum die Italiener oder Griechen, die um ihren sozialen und gesellschaftlichen Frieden besorgt sind und mit aufkeimendem Nationalismus und Populismus zu kämpfen haben. Nichtsdestotrotz haben diese Gesellschaften es bislang sehr wohl geschafft, den Wohlstand mit den aufgenommenen Flüchtlingen zu teilen. Nicht anders ergeht es der Türkei, die in direkter Nachbarschaft mit dem Bürgerkriegsland Syrien, derzeit mit einer weiteren großen Flüchtlingswelle rechnet. In Europa ist man offenbar nicht mehr bereit, weitere Flüchtlingskontingente aufzunehmen; stattdessen übt man immer öfter und beständiger heftige Kritik am türkischen „Regime“, echauffiert sich über den „Diktator“ oder berichtet über die „desolate“ Menschenrechtslage im Land, während Menschen in Syrien unter Bombenhagel sterben oder die Stellvertreter des Westens neue geopolitische Ziele verfolgen. Diese geopolitischen Ziele konterkarieren aber die nationalen Interessen der Türkei; unabhängig davon, wer nun das „Regime“ anführt. Würde die Republikanische Volkspartei CHP die Regierung aufstellen, stände sie genauso unter heftiger Kritik wie die neue IYI-Partei unter der Führung der Parteivorsitzenden Meral Aksener; denn beide Parteien haben die gleichen Sorgen und Befürchtungen wie die AKP, der Partei von Erdogan. War es vor mehr als einem Jahrzehnt noch das türkische Militär, die wie ein Fels in der Brandung die Interessen des Westens mit unterstützte, so findet man heute nur noch eine marginale Kraft, die gegenüber den USA oder der NATO noch offen gegenüber stehen. Schlimmer noch, es gibt in sozialen Netzwerken immer mehr hochrangige ehemalige Militärs, die offen davon abraten, nur die Interessen des Westens zu berücksichtigen. Es ist kein Geheimnis, dass die aktiven Militärs genauso denken, jedoch in der Dienstzeit pflichtgemäß ihre persönliche Meinung zurückhalten. Dafür sprechen ihre pensionierten Kollegen, darunter vor allem ehemalige Tatverdächtige in Zusammenhang mit den Mammutprozessen gegen die „Ergenekon“ oder „Vorschlaghammer“, schonungslos in sozialen Netzwerken wie auch in türkischen Talkshows das aus, was viele denken, aber nicht sagen dürfen oder wollen.
„Die USA oder die NATO haben eigene Interessen, die der unseren widersprechen.“
Zieht man nun ein Schlusslicht drunter, stellt sich die Frage überhaupt nicht mehr, ob die Türkei eine Atommacht sein darf oder Vorkehrungen trifft, um ihre eigene innere wie äußere Sicherheit zu gewährleisten. Sie ist zwangsläufig dazu angehalten, ihre Interessen auch durch Abschreckung zu wahren, ob in Syrien, vor der zyprischen Küste oder im Nahen Osten. In der Region gibt es bereits eine Atommacht, die auf die uneingeschränkte Unterstützung der USA zählen kann: Israel. Israel besitzt die Atomwaffen nicht, um damit bei erstbester Gelegenheit um sich zu schießen. Die Türkei hat ebenfalls kein Interesse, sein Umfeld in Schutt und Asche zu legen. Die Türkei kann seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 nicht mehr auf die USA oder NATO setzen. Zu viele offene Fragen zum Putschversuch, zu viele innerhalb des Militärs, die eine distanzierte Haltung gegenüber dem Westen eingenommen haben, zu viele Menschen, die angesichts der desolaten Flüchtlingspolitik des Westens mittlerweile verstanden haben, worauf deren Wohlstand und Sicherheit Fuß fasst. Sie haben verstanden, dass der Wohlstand und die Sicherheit erkämpft werden müssen, nötigenfalls durch Abschreckung.Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Türkei –
50 Hinrichtungen: Heute jährt sich der Putsch in der Türkei zum 39. Mal
Selbst nach 39 Jahren sticht der blutige Militärputsch vom 12. September 1980 noch immer als schwarzer Fleck in der türkischen Geschichte hervor und bleibt für seine Hinrichtungen, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen in Erinnerung.
Große Solidarität kurdischer Clans mit protestierenden Familien
Seit Wochen protestieren kurdische Mütter vor den Büros der oppositionellen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK. Dem Protest, der als einfacher Sitzstreik begann, schließen sich täglich immer mehr Mütter, Eltern und zuletzt auch kurdische Großfamilien an.
Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich. Nun haben sich auch einflussreiche Clans aus der Region dem Protest der kurdischen Mütter angeschlossen.
Clans unterstützen Proteste
Jetzt kamen die Clanführer, die 154 Großfamilien in der Ost- und Südosttürkei vertreten, nach Diyarbakır, um den Familien, die vor der HDP-Zentrale mit einer Sitzblockade gegen das Verschwinden ihrer Kinder protestieren, ihre Solidarität auszudrücken.
Der Vorsitzende der Föderation der kurdischen Großfamilien „Kadim“, Rasim Aslan, sagte gegenüber Reportern, dass sie nach Diyarbakır gekommen seien, um den Schmerz der Mütter zu teilen und dass diese Frauen alle in der Türkei lebenden Mütter repräsentierten.
Aslan wandte sich an diejenigen, die bei den Gezi-Protesten, im Ida-Gebirge oder den Waldbränden in İzmir die Menschen zum Protest bewegten und sagte: „Genießen die Mütter nicht einmal die Wertschätzung eines verbrannten Baums? Der Grund, wieso wir heute hier sind, ist, dass wir den Schmerz teilen wollen. Ich wünsche keiner einzigen Mutter auf der Welt den Schmerz des Verlusts des eigenen Kindes. Es gibt nichts Schlimmeres als diesen Schmerz. Diese Frauen stehen für alle Mütter in der Türkei. Ich hoffe, dass alle zur Gnade und Besinnung kommen und es diesen Müttern ermöglichen, ihre Kinder wiederzusehen.“
Der Führer des İzol-Clans aus der türkischen Stadt Adıyaman, Abdullah Yalçın, beklagte, dass die HDP und ihre Funktionäre nicht ihre eigenen Kinder, sondern die Töchter und Söhne anderer Familien in die Berge verschleppten. „Falls ein einziges Kind der politischen Vertreter oder Abgeordneten der HDP in den Bergen lebt, dann sind wir bereit, ebenfalls dorthin zu gehen. Diese Leute verstecken ihre eigenen Kinder und verschleppen fremde Jugendliche. Wie unmoralisch ist das?“
Mehmet Karaman, ein weinender Vater eines verschwundenen Kindes, zeigte den Journalisten das Foto seines Sohnes Ercan und sagte: „Seit 22 Jahren ist der Junge nun schon in den Bergen. Ich weiß nicht mehr, wie ich esse und schlafe.“ Der Führer des İzol-Clans Yalçın versuchte den leidenden Vater dagegen zu beruhigen und tröstete ihn.
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– Kurden gegen PKK –
Kurden über HDP: „Ihre Kinder bereisen Europa, während unsere verschleppt werden“
Die Wut der Kurden auf die PKK-nahe Partei HDP wird immer größer. Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im vergangenen Monat begann, entwickelt sich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, ihren Unmut gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.
Washington – Die Trump-Administration ist zu dem Schluss gekommen, dass Israel für die Platzierung von Mobiltelefon-Überwachungsgeräten in der Nähe des Weißen Hauses und an anderen sensiblen Orten in Washington, DC, verantwortlich ist, berichtete das renommierte politische Magazin Politico am Donnerstag. Premierminister Benjamin Netanyahu wies den Vorwurf als „unverhohlene Lüge“ schnell zurück.
Im Gegensatz zu anderen Fällen von ausländischer Spionage hat Washington es abgelehnt, Jerusalem in dieser Angelegenheit zu bestrafen oder zu rügen, schreibt Politico.
Dem Bericht zufolge, der auf Gesprächen mit drei ehemaligen hochrangigen US-Beamten mit Kenntnis des Falles basierte, täuschen die kleinen Geräte, die als „StingRays“ bekannt sind, Handys vor, ihren Standort preiszugeben und Informationen durch Nachahmung eines Mobilfunkmastes zu identifizieren. Eine „detaillierte, forensische Analyse“ des FBI soll ergeben haben, dass die Geräte von Israel platziert wurden.
Das Ministerium für Heimatschutz und der Secret Service spielten eine Rolle bei der Untersuchung, die auch die NSA und die CIA involviert haben könnte, so Politico.
„Es war ziemlich klar, dass die Israelis verantwortlich waren“, sagte ein ehemaliger hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter.
Ein ehemaliger Beamter sagte, dass solche Untersuchungen typischerweise von der Spionageabwehrabteilung des FBI angeführt werden. Die Geräte würden untersucht, um „Ihnen ein wenig über ihre Geschichte zu erzählen, woher die Teile und Stücke kommen, wie alt sie sind, wer Zugang zu ihnen hatte, und das wird Ihnen helfen, zu den Ursprüngen zu gelangen“, sagte der Beamte.
Die Trump-Administration habe die israelische Regierung für den mutmaßlichen Spionageversuch nicht getadelt habe, weder öffentlich noch privat, so die Quelle.
„Die Reaktion war sehr unterschiedlich, als sie in der letzten Regierung gewesen wäre“, sagte ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstler der USA. Der ehemalige Beamte kritisierte den Ansatz der Regierung in dieser Angelegenheit. „Ich bin mir überhaupt keiner Rechenschaftspflicht bewusst“, sagte der Beamte.
„Die Israelis sind ziemlich aggressiv“ in ihren geheimdienstlichen Sammelaktionen, sagte ein ehemaliger hoher Geheimdienstbeamter. „Es geht ihnen nur darum, die Sicherheit des israelischen Staates zu schützen, und sie tun alles, was sie für notwendig halten, um dieses Ziel zu erreichen.“
Ein ehemaliger Beamter bemerkte jedoch, dass, obwohl es beunruhigend sei, dass Israel angeblich die USA ausspioniere, US-Geheimdienste jedoch genau dasselbe in Tel Aviv täten.
Selbst nach 39 Jahren sticht der blutige Militärputsch vom 12. September 1980 noch immer als schwarzer Fleck in der türkischen Geschichte hervor und bleibt für seine Hinrichtungen, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen in Erinnerung.
Nach den Putschen vom 27. Mai 1960 und 12. März 1971, ergriff in den frühen Morgenstunden des 12. Septembers 1980 das türkische Militär ein weiteres Mal die Macht im Land. Die Menschen in der Türkei wurden mit der über Rundfunk verbreiteten Nachricht geweckt, dass „die Armee für das Wohl und die Unteilbarkeit des Landes die Macht übernommen“ habe.
Der Nationale Sicherheitsrat, bestehend aus dem damaligen Generalstabschef Kenan Evren, der den Putsch anführte und später Präsident war, den Kommandeuren der türkischen Land-, Luft- und Seestreitkräfte und dem Kommandanten der Gendarmeriekräfte, übernahm die Kontrolle über alle Machthebel. Die Putschisten hoben nach der Machtergreifung die Verfassung des Landes auf und lösten das Parlament auf.
Hinrichtungen, Prozesse nach einem Staatsstreich
Die ersten Hinrichtungen – von zwei politischen Persönlichkeiten – wurden am 9. Oktober desselben Jahres vollzogen.
Erdal Eren, 17, wurde am 19. März zum Tode verurteilt, weil er vor dem Putsch einen Militärpolizisten getötet haben soll. Eren wurde am 13. Dezember 1980 hingerichtet, nachdem ein Gericht sein Alter manipuliert hatte, um seine Strafe zu vollstrecken.
Erdal ErenEvrens Äußerung über die Hingerichteten „Sollen wir sie nicht hängen, sondern ernähren?“ brennt immer noch in den Köpfen der Menschen.
Der Staatsstreich gilt als die blutigste militärische Intervention in der Geschichte der Türkei, die nach Jahren der politischen Unruhen Hunderte von Menschenleben forderte. Mehr als 650.000 Menschen wurden während der Putschzeit von 1980 inhaftiert, 230.000 wurden vor Gericht gestellt, vor allem aus politischen Gründen. Türkischen Quellen zufolge wurden 50 hingerichtet und weitere 299 starben an Folter und ungesunden Haftbedingungen.
Rund 14.000 Menschen wurde die türkische Staatsbürgerschaft entzogen, fast 1.000 Menschen kamen wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation vor Gericht und 30.000 Menschen, einschließlich Lehrer, wurden von ihren Posten entlassen. Dazu hat man rund 1.000 Filme verboten, und Dutzende von Journalisten wurden zu Gefängnisstrafen von bis zu Tausenden von Jahren verurteilt.
Coup-Planer erscheinen zum ersten Mal vor Gericht
1982 fand eine von den Putschisten erarbeitete Verfassung in einem „kontrollierten“ Referendum 92% Zustimmung. Es enthielt einen Abschnitt, der den Prozess gegen die Putschisten ein Leben lang verhinderte.
In einem Referendum vom 12. September 2010 wurde dieser Abschnitt aus der Verfassung gestrichen, was den Weg für eine Reihe von Strafverfahren gegen die Verschwörer und diejenigen ebnete, die während des Putsches Befehle ausgeführt haben. In ihrem Gefolge starteten Top-Staatsanwälte in der Hauptstadt Ankara eine kriminelle Untersuchung gegen Evren und den ehemaligen Luftwaffen General Tahsin Sahinkaya. Die beiden wurden vor Gericht gestellt. Das war das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass Putschisten in einem Gerichtssaal erschienen.
Evren wurde am 18. Juni 2014 wegen seiner Rolle im Staatsstreich zu lebenslanger Haft verurteilt, starb aber im Mai 2015 im Alter von 97 Jahren. Sahinkaya folgte ihm nur zwei Monate später, im Juli.
Ag-Friedensforschung schreibt über den Putsch:
Zur Absicherung des Putsches fand ab dem 11. September im europäischen Teil der Türkei unter der Oberhoheit des Südostkommandos der NATO das Manöver »Anvil Express« mit 3000 Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe statt. »Unsere Jungs haben es geschafft«, meldete Paul Henze, der ehemalige Leiter der CIA-Niederlassung in Ankara, am Tag nach dem Putsch dem US-Präsidenten.
Der CIA-General, der die Türkei kurz davor verlassen hatte, um Carters Sicherheitsberater und Chef der Türkei-Abteilung in Washington zu werden, gilt als »Baumeister des 12.-September-Putsches«. Der türkische Generalstabschef Evren, ein enger Vertrauensmann des Pentagon, beeilte sich, unmittelbar nach dem von den NATO-Partnern mit spürbarer Erleichterung aufgenommenen Putsch zu versichern, die Türkei werde ihren vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bündnisses selbstverständlich nachkommen.
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