Deutsch-chinesische Beziehungen
Merz hält Umgang der Bundesregierung mit China für zu defensiv

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung in Hongkong für zu rücksichtsvoll. Mit Blick auf Pekings Protest gegen das Treffen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in Berlin sagte Merz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Chinas Umgang mit Joshua Wong und Deutschland ist ein Vorgeschmack darauf, was geschieht, wenn wir uns politisch weiterhin so defensiv verhalten.“ Merz forderte eine deutliche Reaktion der Bundesregierung auf die Kritik des chinesischen Botschafters, der den Austausch von Maas und Wong einen „Zwischenfall“ genannt und negative Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen angedroht hatte. „Am Umgang mit der Freiheitsbewegung in Hongkong entscheidet sich, ob wir auch im weiteren Verlauf des 21. Jahrhunderts hier so frei leben wie in den letzten 70 Jahren“, sagte Merz zu einem möglicherweise wachsenden Einfluss Chinas auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Zum Thema

– Berlin – Nach Streit um Uiguren: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause (Grüne) musste der Bundestagsausschuss Digitale Agenda seine für Freitag geplante Reise nach China absagen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden.

Nach Streit um Uiguren: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

VoteVets
USA: Ranghohe Ex-Militärs sprechen sich gegen Iran-Krieg aus

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Washington – Hochrangige pensionierte Mitglieder des Militärs haben am Mittwoch einen Brief an den Kongress veröffentlicht, in dem sie sich gegen einen Krieg gegen Iran aussprechen. Der Brief, unterzeichnet von zehn hochrangigen ehemaligen Offizieren, fordert die Mitglieder des Kongresses auf, eine von Ro Khanna (D-WA) und Matt Gaetz (R-FL) entwickelte Maßnahme zu unterstützen, die dem US-Präsidenten untersagt, ohne eine Zustimmung des Kongresses, einen Krieg mit dem Iran zu In dem Schreiben warnen die Ex-Militärs die Abgeordneten des Kongresses, dass „Amerikas Soldaten und ihre Familien in einem Krieg gegen den Iran große Opfer bringen würden“ „Wir wissen, dass ein Krieg mit dem Iran Hunderttausende von Dienstangehörigen der US-Streitkräfte erfordern würde und dass er zu einer noch größeren Zahl von amerikanischen Opfern und Verletzten führen könnte [als im Irak und in Afghanistan] – neben einer unbekannten Zahl von zivilen Todesfällen“, so die Veteranen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem auch Col. Lawrence Wilkerson, der unter Colin Powell diente, und Gen. Antonio Taguba, der die offizielle militärische Untersuchung zum Missbrauch von Gefangenen im Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak führte Der Brief wurde von dem pensionierten Maj. Gen. Paul Eaton von der progressiven Gruppe VoteVets und ihrer gemeinnützigen Tochtergesellschaft, der Vet Voice Foundation, organisiert. Die ehemaligen Offiziere argumentierten, dass eine militärische Konfrontation mit dem Iran von dem Fokus des US-Militärs auf China und Russland ablenken würde, die für die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Administration von zentraler Bedeutung ist. „Die Idee, dass wir im Nahen Osten ohne ein klares nationales Sicherheitsinteresse, ohne eine definierte Mission und eine Rückzugsstrategie, einen weiteren Krieg beginnen würden, ist für Amerikas Veteranen und unsere Verbündeten im gesamten politischen Spektrum inakzeptabel“, heißt es in dem Brief weiter.

Anti-Wegwerf-Gesetz
Deutsche werfen pro Jahr zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel weg

Düsseldorf – Deutschland produziert pro Jahr zwölf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle. Das ist nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ die Erkenntnis einer im vergangenen Herbst von der Bundesregierung beauftragten Studie, deren Zahlen das Agrarministerium an diesem Donnerstag vorstellen will. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Damit stehe nun auch die Bezugsgröße für die Selbstverpflichtung Deutschlands aus dem Jahr 2015 fest: bis 2025 müssten 3,6 Millionen Tonnen weniger weggeworfen werden, bis 2030 weitere 2,4 Millionen. Zugleich wächst der Druck auf Agrarministerin Julia Klöckner, auch zu gesetzlichen Vorgaben wie dem Anti-Wegwerf-Gesetz für größere Supermärkte in Frankreich zu greifen. „Insbesondere aus dem Handel ließen sich kurzfristig noch genießbare, aber überschüssige Lebensmittel schnell an Bedürftige verteilen“, sagte Linken-Verbraucherschutzexpertin Amira Mohamed Ali. Auch die SPD denkt an klare rechtliche Regelungen. „Wenn wir die Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren wollen, wozu sich Deutschland verpflichtet hat, reicht es nicht aus, weiter nur auf Freiwilligkeit zu setzen“, erklärte SPD-Ernährungsexpertin Ursula Schulte. Sie stehe einer gesetzlichen Abgabeverpflichtung für große Lebensmittelhändler und -produzenten deshalb positiv gegenüber.

Brüssel
NATO-Chef: Türkei wichtiger Verbündeter im Kampf gegen Terrorismus

Brüssel (aa) – Die Türkei sei ein bedeutender Verbündeter bei den internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung , sagte der Chef des NATO-Bündnisses am Mittwoch. „Die Türkei ist ein sehr wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Journalisten bei einer Zeremonie im NATO-Hauptquartier in Brüssel zum Gedenken an die Terroranschläge vom 11. September 2001. Stoltenberg habe am 11. September am Telefon mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gesprochen und hinzugefügt, dass die Türkei „eine der führenden“ Nationen in Afghanistan sei. Er fügte hinzu, dass die Türkei auch ein Schlüsselland im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien sei und ohne ihre Beiträge es „viel schwieriger“ wäre, Erfolge gegen die Terrororganisation zu erzielen. Der NATO-Chef lobte in seiner Rede zudem die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA im Norden Syriens.

Rüstungsdeal
6,5 Milliarden Dollar: USA genehmigen Verkauf von 32 F-35-Kampfjets an Polen

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Das US-Außenministerium hat den Verkauf von 32 Kampfjets des Typs F-35 im Wert von 6,5 Milliarden US-Dollar an Polen genehmigt.

„Der geplante Verkauf wird den Zielen der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten dienen. Er wird auch die Sicherheit des Nato-Verbündeten erhöhen“, zitiert die Nachrichtenagentur Sputnik eine Mitteilung des Pentagon vom Mittwoch.

Der Rüstungsdeal soll sich voraussichtlich auf rund 6,5 Milliarden US-Dollar belaufen. Der Kongress sei am Dienstag über den geplanten Verkauf der Tarnkappenflugzeuge unterrichtet worden. Die neuen F-35-Jets sollen in Polen die alten Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 und Su-22 aus sowjetischer Produktion ersetzen, berichtet Sputnik weiter. Auch interessant  

Türkei
Erdogan fordert Bürgermeister aller Parteien zur Einigkeit auf

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Ankara – Bürgermeister in allen Provinzen der Türkei sollten ihre politischen Ansichten beiseite lassen und in ihren Ämtern allen gleichermaßen dienen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan. „Natürlich mögen wir unterschiedliche politische Ansichten und Positionen haben, aber ich glaube, dass wir die Tugend des solidarischen Handelns demonstrieren können, wenn es um die nationalen Interessen unseres Landes und unserer Nation geht“, sagte Erdoğan bei einem Treffen mit 30 Bürgermeistern am Mittwoch. „Ich hoffe, dass unser Treffen der erste Schritt zur demokratischen Versöhnung sein wird“, so Erdogan. Die Pflicht der Bürgermeister bestehe darin, daran zu arbeiten, die schönsten, dauerhaftesten und effizientesten Dienste in ihre Städte zu bringen. Bürgermeister der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der größten oppositionellen Partei, der CHP, waren zu der Veranstaltung eingeladen. Unter Hinweis auf die Kommunalwahlen vom 31. März sagte Erdoğan: „Es ist zweifellos ein Sieg unserer Demokratie, dass wir eine so große Wahl erfolgreich abgeschlossen haben, bei der insgesamt 73.562 Menschen gewählt wurden. Unsere Antwort auf die Kritik an der Türkei ist dieses umfassende Bild von Demokratie und Freiheit, an dem fast jeder Bürger unseres Landes irgendwie beteiligt ist.“ „Ich glaube, dass sie als Bürgermeister aller in ihren Städten dienen werden, egal ob die Menschen für sie gestimmt haben oder nicht“, sagte er. „Politisch gesehen können wir natürlich unterschiedliche Ansichten und Positionen haben. Aber ich glaube, dass wir die Tugend des gemeinsamen Handelns unter Beweis stellen können, wenn es um die Interessen unseres Landes und unserer Nation geht. Wir haben nie vergessen, dass politische Konflikte vorübergehend, die Dienstleistungen für unser Land und unsere Städte jedoch dauerhaft sind. Niemand zweifelt daran, dass wir von nun an mit dem gleichen Verständnis handeln werden“, sagte er.  

Balkan-Gipfel
Kosovo boykottiert Gipfel nach Zeman-Äußerungen

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Pristina – Aus Protest gegen Äußerungen des tschechischen Präsidenten Zeman boykottiert das Kosovo ein geplantes Gipfeltreffen von Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn mit den Staaten des West-Balkans.

Die kosovarische Regierung habe ihre Teilnahme abgesagt, zitiert der Deutschlandfunk eine Regierungssprecherin in Prag. Bei einem Besuch in Serbien kündigte Zeman an, die tschechische Regierung zu bitten, die Anerkennung des Kosovos als eigenständiger Staat rückgängig zu machen. „Ich bin kein Diktator… aber was ich tun kann, ist, dieses Problem anzusprechen und zu sehen, ob es [Widerrufung der Anerkennung] möglich ist“, sagte Zeman ohne weitere Erklärung. Der tschechische Präsident hatte bereits Kontroversen ausgelöst, nachdem er am Dienstag nach seiner Ankunft in Belgrad am Flughafen sagte: „Ich liebe Serbien und das serbische Volk. Und ich liebe das Kosovo nicht“. Der serbische Präsident Vucic dankte Zeman während der Pressekonferenz am Mittwoch für seine Kosovo-Erklärung. „Zeman ist ein wahrer Freund Serbiens. Es ist selten, dass solche Menschen nach Serbien kommen – die Serbien wirklich lieben“, sagte Vucic. Die Tschechische Republik hat das Kosovo am 21. Mai 2008 anerkannt. Zeman ist bekannt für seine populistischen, antimuslimischen Ansichten. In einem Interview 2016 sagte er, dass die Integration muslimischer Migranten in Europa unmöglich sei. Die meisten Kosovaren sind Muslime. Wie Deutschlandfunk weiter berichtet, habe Tschechiens Außenminister Petricek den Wunsch bereits abgelehnt. Dies liege nicht im Interesse des Landes, so Petricek.  

Serbien
Tschechiens Staatspräsident Zeman: „Ich liebe Kosovo nicht“

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Belgrad – Bei seinem Besuch in Serbien erfreute der tschechische Präsident Milos Zeman seine Gastgeber, als er versprach, sein Land davon zu überzeugen, die 2008 gewährte diplomatische Anerkennung des Kosovo zu widerrufen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic versprach er, die Tschechische Republik aufzufordern, ihre Anerkennung des Kosovo zurückzuziehen, berichtet das Recherchenetzwerk Balkaninsight. „Ich bin kein Diktator… aber was ich tun kann, ist, dieses Problem anzusprechen und zu sehen, ob es [Widerrufung der Anerkennung] möglich ist“, sagte Zeman ohne weitere Erklärung. Mehrere kleinere Länder haben dies bereits getan, aber wenn ein EU- und NATO-Mitgliedstaat dem Beispiel folgen würde, wäre dies ein schwerer Rückschlag für das Kosovo, das um diplomatische Akzeptanz und den Beitritt zur UNO kämpft, schreibt Balkaninsight. Fünf EU-Mitglieder haben das Kosovo nie anerkannt – Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakische Republik. Zeman erinnerte daran, dass der tschechische Verteidigungsminister Lubomir Metnar kürzlich sagte, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit „der ehemaligen serbischen Provinz ein diplomatischer Fehler“ gewesen sei, und fügte hinzu, dass Metnara damit die Initiative unterstützen würde. „Wahrscheinlich wird er auf meiner Seite sein und in etwa einem Monat sehen wir, wer auf der anderen Seite sein wird“, fügte Zeman hinzu. Der tschechische Präsident hatte bereits Kontroversen ausgelöst, nachdem er am Dienstag nach seiner Ankunft in Belgrad am Flughafen sagte: „Ich liebe Serbien und das serbische Volk. Und ich liebe das Kosovo nicht“. Während seines Besuchs wird der tschechische Präsident auch am gemeinsamen Wirtschaftsforum teilnehmen, zusammen mit etwa 50 tschechischen Geschäftsleuten in seiner Delegation. Bilaterale Abkommen werden unter anderem im Bereich Verteidigung und Innovation unterzeichnet. Der serbische Präsident Vucic dankte Zeman während der Pressekonferenz am Mittwoch für seine Kosovo-Erklärung. „Zeman ist ein wahrer Freund Serbiens. Es ist selten, dass solche Menschen nach Serbien kommen – die Serbien wirklich lieben“, sagte Vucic. Die Tschechische Republik hat das Kosovo am 21. Mai 2008 anerkannt. Zeman ist bekannt für seine populistischen, antimuslimischen Ansichten. In einem Interview 2016 sagte er, dass die Integration muslimischer Migranten in Europa unmöglich sei. Die meisten Kosovaren sind Muslime.  

Berlin
Polnische Kennzeichen: Polizei erschießt Mann bei Kontrolle auf Berliner Ring

Berlin – Auf dem Berliner Ring ist am Mittwoch ein Mann bei einer Fahrzeugkontrolle von der Polizei erschossen worden. Wie die Berliner Morgenpost (BM) unter Berufung auf eine Mitteilung der Polizei berichtet, hatten die Beamten das Fahrzeug gegen 15.30 Uhr an der Anschlussstelle Hellersdorf auf der A10 nordöstlich von Berlin gestoppt. Die polnischen Kennzeichen des Wagens waren wegen eines mutmaßlichen Tötungsdeliktes im Nachbarland zur Fahndung ausgeschrieben, berichtet BM weiter. Der Fahrer habe auf die Polizisten eine Waffe gerichtet. Daraufhin hätten die Beamten mehrfach auf den Mann geschossen und ihn tödlich verletzt. Die Ermittlungen zur Identität des Mannes liefen am Abend noch, so BM.

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– Interpol-Fahndung – Polnische Polizei fahndet nach mutmaßlicher Drogen-Patin Magdalena Kralka

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat auf Antrag der polnischen Ermittlungsbehörden die mutmaßliche Drogen-Patin Magdalena Kalka zur Fahndung ausgeschrieben.

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Flüchtlingsabkommen
Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ist teilweise noch schwierig

In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: „Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten – das ist eine große humanitäre Leistung.“ Der Politiker betonte, dass Gelder in Bildung und in Unterkünfte von Geflüchteten investiert werden. Zum Vorwurf des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, es gebe nur wenig Hilfe, erklärte Roth im ARD-Mittagsmagazin: „Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass sechs Milliarden Euro jetzt schon ausgegeben worden sind, sondern das Geld muss Stück für Stück investiert werden.“ Als Hauptproblem nennt der SPD-Politiker die Verfahren in Griechenland, diese würden zu lange dauern. Gleichzeitig kritisiert er die Migrationspolitik in der EU: „Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist nur ein Baustein, es fehlt aber ganz viel, damit wir wirklich zu einer solidarischen Verteilung kommen.“ Roth betonte, Migrationspolitik sei eine Aufgabe für alle EU-Mitgliedsstaaten und nicht nur für wenige. Die Zahl der aus der Türkei auf die griechischen Inseln flüchtenden Menschen ist in den vergangenen Wochen gestiegen. Roth reagierte besorgt: „Die Lage von ungefähr 2.000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist dramatisch. Das ist beschämend auch für uns alle. Und hier wünsche ich mir auch eine pragmatische Lösung für diese jungen Menschen, für diese Kinder, die unbegleitet sind.“

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Die Türkei ist mit dem Flüchtlingsstrom aus dem vom Krieg zerrütteten Syrien allein gelassen worden, und sie muss möglicherweise Grenzen nach Europa öffnen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

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