WM in Wuhan
Ringen: Goldmedaille für Türke Taha Akgül bei Militär-Olympiade

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Wuhan – Der türkische Nationalringer Taha Akgül ist Olympiasieger im Ringen bei den diesjährigen Militärweltmeisterschaften im chinesischen Wuhan geworden. Der Türke traf im Finale im freien Stil im Schwergewicht auf den iranischen Asienmeister Yadollah Mohebbi. Sieg gegen den Asienmeister Im freien Stil in der Gewichtsklasse bis 125 KG bezwang Akgül seinen Rivalen mit 3:0. Auf dem Podium machte Akgül den obligatorischen Militärgruß. Durch das Salutieren drücken türkische Sportler ihre Solidarität mit den Streitkräften aus, die derzeit an einer Anti-Terror-Offensive gegen die Terrororganisation YPG/PKK in Nordsyrien teilnehmen. Dieses Jahr schon mal im Finale einer WM gewesen Akgül ist zweimaliger Weltmeister im Ringen. Er stand dieses Jahr bei der Ringer-WM in Kasachstan im Finale, musste sich jedoch seinem georgischen Rivalen Geno Petriashvili trotz eines 6:6 geschlagen geben, da der letzte Punkt im Match an seinen Gegner ging. Schon 2014 in Usbekistan und 2015 in Las Vegas hatte Taha Akgül Gold im Freistil gewonnen. Zudem gewann er bei den Olympischen Sommerspielen 2016 Gold und ging als erster türkischer Ringer, der während der Sommerolympiade eine Goldmedaille für die Türkei gewann, in die Geschichte ein. Militärolympiaden seit 1995 Die Militärolympiaden werden seit 1995 alle vier Jahre nach Vorbild der Olympischen Spiele im Sommer und seit 2010 alle vier Jahre im Winter durch den Militär-Weltsportverband ausgetragen. Dabei finden die Sommerspiele immer ein Jahr vor den Olympischen Sommerspielen statt, die Winterspiele werden im selben Jahr ausgetragen. Die siebte Auflage des Sommerevents findet seit vergangenen Freitag und noch bis zum 30. Oktober im chinesischen Wuhan statt.

Drogenpolitik
Pieroth fordert Eigenbedarfsregelung für harte Drogen

Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Pieroth sagte rbb24, dass die Grenze für Kokain oder Heroin zum Beispiel bei drei Gramm liegen könnte. Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung keine Gesetze geändert werden. Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt könnte die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden. Derzeit sehe er dafür aber keine Mehrheit im rot-rot-grünen Senat, teilte er rbb24 auf Anfrage mit. Auch dem Koalitionspartner SPD geht Pieroths Forderung zu weit. „Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag. Mit der SPD gibt es da keine Priorität im Moment“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg, gegenüber rbb24. Aktuell gilt in Berlin nur für Cannabis eine Eigenbedarfsregelung. Diese liegt bei 15 Gramm. Bis zu dieser Grenze kann die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einstellen und die Betroffenen bleiben straffrei. In anderen Bundesländern ist es bereits üblich, dass auch bei harten Drogen Verfahren bei kleineren Mengen eingestellt werden. In Schleswig-Holstein zum Beispiel liegt die Grenze für Kokain und Amphetamin bei drei Gramm und für Heroin bei einem Gramm.

Rentenpolitik
Linke-Chef verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank

Riexinger: Arbeiten bis 69 nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung Osnabrück – Linke-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. „Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Bundesbank „zerstört Vertrauen in gesetzliche Rente“ Er forderte die Bundesregierung auf, „derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage zu erteilen“. „Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen“, sagte der Linke-Bundesvorsitzende der „NOZ“. Dabei sei es sehr schwer, überhaupt wieder einen Job zu finden, wen man mit über 50 arbeitslos werde. „Schon heute schlagen sich viele mit Hartz IV die letzten Jahre bis zur Rente durch. Das bedeutet, dass sie mit jeder Anhebung des Rentenalters die Rente Jahre später und viel niedriger bekommen.“ Die von der Bundesbank angeführte Finanzierungslücke bezeichnete Riexinger als „vollständig hausgemacht“. Mit einem solidarischen Rentensystem, bei dem alle einzahlten, könne eine gute Rente „für alle problemlos auch langfristig finanziert werden“. Dazu gehörten eine Mindestrente oberhalb des Armutsniveaus und die generelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Zivilgesellschaft stärken
Rechtsextremismus: Bundesfamilienministerin Giffey plant Demokratiefördergesetz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) kündigt die Ministerin ein „Demokratiefördergesetz“ an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können – wie bislang -, sondern die Förderung zu verstetigen. Ziel müsse eine dauerhafte Bundesförderung für Organisationen sein, die die Zivilgesellschaft stärken, schreibt die Ministerin – nach dem Vorbild des Kinder- und Jugendplans, mit dem etwa dauerhaft Jugendbildungsstätten finanziert werden. „Das schafft für alle Beteiligten Planungssicherheit und Kontinuität“, so Giffey. Die Ministerin will außerdem die „lokalen Partnerschaften für Demokratie“, die bereits in 300 Kommunen gefördert werden, mit mehr Geld unterstützen. Auch die 16 Landesdemokratiezentren sollen mehr Geld bekommen – als Beispiele nennt Giffey Opferberatungen und Ausstiegsberatungen im Bereich Rechtsextremismus.

Rentenpolitik
DGB lehnt Anhebung des Rentenalters strikt ab

Osnabrück – Der Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter deutlich auf fast 70 Jahre anzuheben, stößt bei Gewerkschaften und Arbeitgebern auf ein unterschiedliches Echo. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Bereits die Rente mit 67 war ein Fehler.“ Schon heute erreichen viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach den Worten von Buntenbach nicht das gesetzliche Rentenalter. „Sie werden oft vorher arbeitslos oder chronisch krank und retten sich nach Bezug von Arbeitslosengeld I und II oder Krankengeld nur mit Mühe in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen. Diejenigen, die dieses rettende Ufer nicht erreichen, fallen zumeist ins Hartz-IV-Regime und infolgedessen oft in Altersarmut.“ Buntenbach fügte hinzu, das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung sage nichts über die individuelle Lebenserwartung der arbeitenden Menschen aus. „Denn wer schwer arbeitet, hat ein höheres Sterblichkeitsrisiko als der Durchschnitt aller Erwerbstätigen. Wer also das Renteneintrittsalter anhebt, kürzt all diesen Menschen eiskalt deren Rente. Gerecht geht anders.“ Arbeitgeberverband BDA: Bei wachsender Lebenserwartung muss das gesetzliche Rentenalter steigen Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, nannte es dagegen entscheidend, dass bei wachsender Lebenserwartung auch das gesetzliche Rentenalter steige. Er forderte: „Die gewonnene Lebenserwartung muss auch zu einer längeren Erwerbsphase führen und darf nicht nur einen immer längeren Ruhestand bedeuten.“ Der Weg dahin ist nach den Worten von Kampeter zweitrangig: „Eine Indexierung des gesetzlichen Rentenalters ist ebenso denkbar wie eine schrittweise gesetzliche Anhebung.“ Seit 2012 wird die Altersgrenze für den abschlagfreien Bezug der gesetzlichen Rente schrittweise von 65 auf 67 Jahre im Jahr 2031 angehoben. Auf die Rentenkassen kommen nun aber zusätzliche Herausforderungen zu, weil ab Mitte der 2020er Jahre die geburtenstarken Jahrgänge das Ruhestandsalter erreichen. Die Bundesbank regt daher an, das Rentenalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben.

Türkisch-amerikanische Beziehungen
USA dementieren Meldungen zu „militärischen Maßnahmen gegen die Türkei“

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CNBC interviewt Pompeo: Trump bereit militärisch in der „Türkei“ zu intervenieren Von Nabi Yücel Eine Meldung aus den USA hat die türkische Nation in Wallung gebracht. Hat US-Außenminister Mike Pompeo tatsächlich das gesagt was CNBC in einem Artikel angedeutet hat; im Falle einer erforderlichen Situation in Nordsyrien gegen die Türkei militärische Maßnahmen zu treffen? Die Meldung des US-amerikanischen Wirtschafts- und Nachrichtensenders CNBC von Montag, in der US-Außenminister Mike Pompeo gegenüber dem CNBC-Moderator Wilfred Frost angeblich erklärt habe, „für den Fall, dass militärische Maßnahmen gegenüber der Türkei erforderlich seien, sollte man Wissen, dass Präsident Trump voll und ganz bereit ist, diese Maßnahmen zu ergreifen“, sorgte in den USA wie auch Türkei für Furore.
(Screenshot/Twitter)
Nachdem die türkischen Oppositionszeitungen Cumhuriyet und Sözcü die Meldung aufgegriffen hatten, schlug die Meldung aus den USA in der Türkei wie eine Bombe ein. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Meldung von CNBC bewusst oder unbewusst falsch herausgegeben wurde. Laut jüngsten Meldungen habe Pompeo die Meldung nun dementiert, lediglich eine militärische Maßnahme angedeutet und hierzu die Position Trumps wiedergegeben. Von der Türkei sei keine Rede gewesen, heißt es nun. CNBC hatte am Montag mit einem Titel angedeutet, Trump sei bereit militärische Maßnahmen in der Türkei in Zusammenhang mit dem Nordsyrien-Deal einzuleiten. Laut der ersten Meldung der CNBC heißt es: „Präsident Donald Trump ist bereit, bei Bedarf militärische Gewalt gegen die Türkei einzusetzen, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag, als er nach dem Angriff der Türkei auf Kurden in Nordsyrien befragt wurde.“ In der aktualisierten und korrigierten Meldung der CNBC heißt es nun, Trump sei “voll und ganz bereit, bei Bedarf militärische Maßnahmen zu ergreifen.“ Von der Türkei ist jetzt nur am Rande in Zusammenhang mit dem Deal die Rede.
(Screenshot/CNBC)
In der Türkei sorgte die Meldung für Furore. In sozialen Netzwerken meldeten sich Persönlichkeiten zu Wort, darunter auch ehemalige Militärs. Generalleutnant a.D. Engin Alan, der während des Balyoz-Komplotts inhaftiert und Jahre später nach Aufdeckung der Machenschaften der Gülen-Sekte rehabilitiert wurde, twitterte, man verwechsle offenbar die Türkei mit Syrien und dem Irak. Wer in die Türkei einmarschiere, werde weinend das Land verlassen, schrieb Alan weiter.
(Screenshot/Twitter)
Innerhalb des türkischen Militärs genießt die USA und die NATO seit langem kein Vertrauen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich nach Alan noch weitere Militärs zu Wort meldeten. Der ehemalige Vizeadmiral der Ägäis-Flotte Atilla Kezek twitterte nach der CNBC-Meldung, Trump solle sich in Acht nehmen. Auf anatolischen Boden hätten sich viele Mächte verkalkuliert, so die Engländer, Franzosen und Griechen. Trump solle zur Vernunft kommen und keine Dummheit begehen, schrieb Kezek weiter. Fünftägige Waffenruhe Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich am Donnerstag auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die türkische Offensive ganz beendet werden.

Militäroffensive Friedensquelle
Anti-Terror-Offensive: Nach der AfD droht nun auch die CSU der Türkei

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. „Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz zurückbewegen“, sagte Weber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dabei stünden im deutsch-türkischen Verhältnis die Hermes-Bürgschaften für Unternehmen und im europäisch-türkischen Verhältnis die Zollunion zur Debatte. Weber sagte: „Die Türkei profitiert erheblich von der Zollunion. Diese Vorteile kann die Türkei nur dauerhaft in Anspruch nehmen, wenn sie sich partnerschaftlich zu Europa verhält.“ Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Liste der Vorgänge, die Europa nicht akzeptieren könne, lang sei. Dazu zählten der völkerrechtswidrige Einmarsch nach Nordsyrien, die Bohrungen in Zypern, das Fehlen von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und die Drohungen, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. „Wenn sich nichts ändert, muss beim Gipfel im Dezember über Konsequenzen gesprochen werden.“

Zum Thema

– Militäroffensive in Syrien – AfD-Politiker Berg fordert endgültige Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID), hat die EU eindringlich aufgefordert, alle Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union endgültig einzustellen.

AfD-Politiker Berg fordert endgültige Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Syrienkrise
Kommentar: Wären 40.000 EU-Soldaten in Nordsyrien denn völkerrechtskonform?

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert internationale Schutzzone in Syrien Gastkommentar von  Nabi Yücel Mit einem friedlichen Protest gegen das autoritäre Regime Assads in Syrien im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011 begann der syrische Bürgerkrieg. Acht Jahre später fordert jetzt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach am Montag im Inforadio vom rbb und sagte, dass für diese Aufgabe 30-40.000 EU-Soldaten nötig seien. Acht lange Jahre war eine Schutzzone nicht in den Plänen der Europäer oder der NATO vorgesehen, während Bombenteppiche der US-Koalitionsverbündeten, des Assad-Regimes und Russlands das Land verwüsteten. Was hat sich denn plötzlich geändert? Seit Montag liegt ein entsprechender Vorschlag von Kramp-Karrenbauer auf dem Tisch der Bundeskanzlerin Merkel. Die NATO-Verbündeten wurden laut Kramp-Karrenbauer ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Am Rande des Treffens der NATO in Brüssel am Donnerstag und Freitag will Kramp-Karrenbauer den Plan auch den Verteidigungsministern des Bündnisses vorstellen. Wenn man will, geht es offenbar recht schnell… Aber dieser Vorschlag von Kramp-Karrenbauer wird knapp zwei Wochen nach der türkischen Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien aufs Papier gebracht. Seit dem 17. Oktober steht die türkische Armee in Nordsyrien auf befreiten Gebiet, nachdem Washington Ankara davon überzeugen konnte, der terroristischen kurdischen YPG-Miliz bis Dienstag Punkt 22 Uhr Zeit zu geben, um ihre Kämpfer aus den ausgewiesenen Gebieten abziehen zu lassen. In Sotschi ist derweil der türkische Präsident Erdoğan eingetroffen, um am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Putin über die syrische Sicherheitszone zu sprechen. Vieles steht auf dem Spiel, vor allem offenbar für Deutschland, denn Kramp-Karrenbauer will jetzt mit einer international besetzten Schutztruppe im syrischen Grenzgebiet zur Türkei aufmarschieren, um angeblich weiterhin den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen und den Verfassungsprozess auf Grundlage der UN-Resolution zu beginnen. Kein Wort über die Menschen vor Ort, den Schutz der syrischen Bevölkerung, die seit acht langen Jahren unter dem Konflikt zu leiden haben. Es geht um ganz andere Dinge als um die Syrer, um die Binnenflüchtlinge in Syrien, die von US-Koalitions-, Assads- und russischen Kampfjets verfolgt wurden. Deutschland scheint plötzlich keine Probleme mehr damit zu haben, völkerrechtswidrig weiterhin in Syrien als Besatzungsmacht aufzutreten, auch wenn man hier von einer „internationalen“ Schutztruppe spricht. Russland kann als Veto-Macht eine entsprechende Resolution oder Mandat in den Vereinten Nationen abschmettern und der syrische Machthaber Assad wird tunlichst vermeiden, auch noch andere militärische Kräfte willkommen zu heißen. Im Ergebnis wird wohl die NATO, wie in allen anderen Konflikten, wie z. B. in Nordafrika oder im Irak, letztlich ohne Zustimmung der UN versuchen, in Nordsyrien Fuß zu fassen. Aber ist das dann wie die Bundesregierung im Falle der Türkei feststellte, noch völkerrechtskonform? Mitnichten. Aber das ist auch nicht das Problem in den Augen der Bundesregierung. Sie hat noch ein anderes schwergewichtigeres Problem: Russland. Wie überzeugt man ein Land davon, das man gerade mit Sanktionen zur Räson bringen will, an die eigene Seite zu ziehen und davon zu überzeugen, in Nordsyrien zu operieren? Deutschland, Europa und die NATO haben keine Handhabe, wie sie die von US-Präsident Trump zurückgelassenen Hinterlassenschaften in Nordsyrien übernehmen können. Das Patent hält dafür die Türkei von Beginn an in der Hand. Seit Anfang 2012 forderte die Türkei von der UN, von Europa, von der NATO immer wieder und immer energischer eine Schutzzone in Nordsyrien. Hierzu sah die türkische Regierung sogar vor, Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, eine Art indirekte Abschreckung, um die Schutzzone entstehen zu lassen. Als die Bundeskanzlerin Ende 2015 Ankara besuchte, sprach Erdoğan nicht nur die Hilfe der EU für syrische Flüchtlinge, sondern auch die Schutzzone in Nordsyrien erneut an, aber dafür war damals weder Washington und erst recht in Berlin niemand zu haben. Berlin befürchtete sogar, sich in ein militärisches Abenteuer zu stürzen und aus dieser nicht mehr herauszukommen. Merkel stellte der Türkei jedoch einen schnelleren EU-Beitrittsprozess in Aussicht und lockte mit zügigen Erleichterungen in Visa-Fragen, wenn Ankara die Flüchtlingskrise abwendet. Die Flüchtlingskrise wurde von der Türkei zwar eingedämmt, die Hilfsgelder der EU sickern aber bis heute nur langsam durch und sind bald zum größten Teil längst überfällig. Zusagen über den schnelleren EU-Beitrittsprozess wurden auch nicht eingehalten, wie auch die Aussicht, in Visa-Fragen den Türken entgegenzukommen. Die syrische Schutzzone selbst, die von der Türkei im Nachgang noch angesprochen wurde, war 3 Jahre lang kein Thema mehr in Berlin, in Washington oder Brüssel. Jetzt, nach mehr als 500.000 Todesopfern, mehr als 12 Millionen syrischen Flüchtlingen kann es für Kramp-Karrenbauer oder dem Grünen-Politiker Cem Özdemir nicht schnell genug gehen, in Nordsyrien mit militärischen Truppen völkerrechtswidrig einzumarschieren, am besten noch vor dem Ergebnis der Unterredung zwischen Putin und Erdoğan. Jetzt schwenkt die CDU auf die Linie Erdoğans ein?“ Hier geht es nicht mehr um Syrer und deren Bedürftigkeit nach Schutz, sondern um die Sicherung des Status quo der kurdischen YPG, die drauf und dran war ein Satellitenstaat im Nahen Osten zu errichten. Dieses Konstrukt soll dann die europäischen Interessen verfolgen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Zum Thema

– Militäroffensive in Syrien – Gabriel: Türkei-Vorschlag für Flugverbotszone scheiterte damals am Veto vieler EU-Länder

In einem Interview mit der BILD Zeitung äußerte sich der ehemalige Vizekanzler, Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur derzeitigen Lage in Nordsyrien und der türkischen Anti-Terror-Offensive gegen die terroristische PKK/YPG.

Gabriel: Türkei-Vorschlag für Flugverbotszone scheiterte damals am Veto vieler EU-Länder

Islamfeindlichkeit
Berlin: Frau mit Kopftuch in den Bauch getreten

Berlin – Ein unbekannter Mann hat eine Frau mit Kopftuch in Berlin-Friedrichshagen (Treptow-Köpenick) an den Armen gepackt und ihr in den Bauch getreten. Die 27-Jährige klagte nach dem Angriff am Sonntagmittag an der Kreuzung Dahlwitzer Landstraße/Schöneicher Straße über Schmerzen im Bauch, berichtet rbb24 unter Berufung auf eine Polizeimitteilung vom Montag.
Da die Frau und ihre Begleiter nur Englisch sprachen, sei nicht nachvollziehbar, ob es zu Beleidigungen kam, so ein Polizeisprecher. Man gehe jedoch davon aus, dass die Frau wegen ihres Kopftuchs angegriffen wurde. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt. Der Angriff habe sich ereignet, als die Frau und ihre beiden Begleiter gerade die Straße überquerten, berichtet rbb24 weiter. Der Mann sei ihr entgegengekommen und soll sie plötzlich angegriffen haben. Der Mann sei anschließend geflohen.

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Die junge Frau ist Muslimin und offenbar wegen ihres Glaubens beleidigt worden. Die Polizei sucht nach Zeugen.

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ARD-Recherche
Sechs Jahre nach Rana Plaza-Unglück: Weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen

Sechs Jahre nach dem Unglück in der Textilfabrik Rana Plaza unternehmen die großen westlichen Handelsketten trotz anderweitiger Versprechungen zu wenig gegen schlechte Arbeitsbedingungen und dramatische Umweltzerstörungen in Bangladesch. Diese Kritik äußern gegenüber der ARD sowohl Textilhersteller und Wissenschaftler in Bangladesch als auch deutsche Mode- und Handelsexperten (Exclusiv im Ersten: Unsere Kleidung, Montag, 21. Oktober 2019, 21:45 Uhr, im Ersten). Bangladesch ist nach China der weltweit zweitgrößte Produzent. Während die großen Kleidungsmarken auf verpflichtende Vereinbarungen zu Mindestlöhnen, Sicherheitsmaßnahmen und Umweltschutz hinweisen, kritisieren unabhängige Experten wie Dr. Khondaker Golam Moazzem vom renommierten Think Tank Research Gate Bangladesh einen enormen Preisdruck, der es in der Praxis unmöglich ma-che, durchgängig diese Standards einzuhalten. Besonders deutlich werde dies beim Umweltschutz: Nach wie vor würden viele Färbereien ihre giftigen Abwässer ungeklärt in die Flüsse leiten. Dies betrifft insbesondere den Fluss Dhaleshwari im Großraum der Hauptstadt Dhaka. Seitdem sich vor drei Jahren auch dort Textilfabriken angesiedelt haben, nimmt die Verschmutzung kontinuierlich zu. Reporter des WDR haben Wasserproben genommen und vom WWF auswerten lassen. Demnach überschreitet der Verschmutzungsgrad des Daleshwari den europäischen Grenzwert um das Dreißigfache. Damit drohe dem Fluss dasselbe Schicksal wie dem Nachbarfluss Buriganga, an dem schon länger produziert wird und der bereits biologisch tot sei. Aus Sicht des Wissenschaftlers Dr. Abdul Matin von Water Kee-pers Bangladesh treibt das Land unaufhaltsam einem ökologischen Kollaps entgegen: „Das Leben aller Menschen hier hängt vom Wasser ab. Doch die Gesundheit, die Ernte – alles ist gefährdet.“ Die WDR Reporter, die sich gegenüber örtlichen Fabrikanten als westliche Einkäufer aus-gegeben haben, deckten dabei am Beispiel eines Lieferanten, der auch für große Marken produziert, eine entscheidende Schwachstelle auf. Zwar war offiziell nur ein Vertrag mit die-ser Firma möglich, da sie zertifiziert und damit zur Einhaltung der Umweltstandards der Marken verpflichtet ist. Doch die Reportage zeigt, dass der Lieferant das kritische Färben in eine Firma auslagern würde, die aufgrund von Umweltverstößen von den Behörden geschlossen wurde, aber trotzdem illegal und ohne funktionierende Kläranlage weiter färbt. Jochen Straehle, Professor für internationales Modemanagement an der Hochschule Reutlingen, der zuvor in der Modebranche gearbeitet hat, sieht als entscheidende Ursache den Preisdruck der westlichen Marken, der die Produzenten in die Illegalität treibe: „Nicht jedes Unternehmen kann dem Druck standhalten und so sind Schattenbuchhaltung, Lügerei, Vertuschung an der Tagesordnung, um als Produzent weiter gelistet zu sein.“ Tatsächlich ist nach Angaben von Eurostat, Statistisches Amt der Europäischen Union, in den letzten vier Jahren der Importpreis für Kleidung aus Bangladesch gesunken, um 57 US-Dollar pro Kilo auf 1516 Dollar. Der Wirtschaftsforscher Dr. Khondaker Golam Moazzem kritisiert, dass eine solche Entwicklung geradezu zwangsläufig zu Umweltverstößen in den Fabriken verleite: „Der laufende Betrieb von Kläranlagen ist kostspielig. Und Firmen, die diese nutzen, haben einen Nachteil gegenüber anderen, die sie abschalten.“ Die ARD hat acht große Marken zu der Entwicklung ihrer Einkaufspreise in Bangladesch befragt. C&A bestätigt „geringfügig gesunkene“ Einkaufspreise, verweist aber auf Effizienzsteigerungen in den Betrieben unter anderem aufgrund größerer Bestellmengen. H&M und Otto erklären, nicht weniger zu zahlen. Die Mehrheit, darunter auch Aldi, Lidl, Zara, Kik und Primark, geben dazu keine Auskunft. Alle angefragten Marken sehen keine Zusammenhang zwischen ihrer Einkaufspolitik und den Umweltschäden. Exclusiv im Ersten: Unsere Kleidung, Grün gewaschen oder wirklich nachhaltig? Montag, 21.10.2019, 21.45 Uhr, Das Erste