Mittelmeer-Krise
NATO kündigt Vorschläge zur Deeskalation zwischen Türkei und Griechenland an

Brüssel – Der NATO-Generalsekretär sagte am Montag, die Rückkehr des türkischen Forschungsschiffes Oruc Reis trage dazu bei, die Spannungen im östlichen Mittelmeer zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland abzubauen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.  „Soweit mir bekannt ist, liegt die Oruc Reis seit heute im Hafen, was dazu beiträgt, die Spannungen abzubauen und Fortschritte auch bei der Konfliktlösung zu erleichtern“, sagte Jens Stoltenberg in einer Pressekonferenz vor dem NATO-Außenministertreffen am 1. und 2. Dezember. Er fügte hinzu, dass er Vorschläge vorgelegt habe, wie die Entspannung zwischen den zwei NATO-Partnern gestärkt und wie weitere Risiken für Zwischenfälle und Unfälle verringert werden könnten. „Aber natürlich müssen wir Wege finden, die sowohl für Griechenland als auch für die Türkei funktionieren“, fügte er hinzu. Er betonte auch die Bedeutung der Rolle der NATO bei der Lösung von Differenzen und bei der Suche nach „positiven Schritten in die richtige Richtung“, wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten, namentlich der Türkei und Griechenland, gibt. „Griechenland und die Türkei sind geschätzte Bündnispartner, und die NATO ist eine wichtige Plattform für Konsultationen zu allen Fragen, die unsere gemeinsame Sicherheit betreffen“, sagte Stoltenberg in einer schriftlichen Erklärung im September. Griechenland hat die derzeitige Erdgassuche der Türkei im östlichen Mittelmeer angefochten.

Die Türkei – das Land mit der längsten Küstenlinie im Mittelmeer – hat Bohrschiffe ausgesandt, um auf ihrem Festlandsockel nach Erdgas zu suchen, und erklärt, die Türkei und die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) hätten Rechte in der Region.

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– Mittelmeer-Krise – Erdgasstreit mit Griechenland: Türkei beruft sich auf Seerechtskonvention

„In den letzten Wochen waren in den deutschsprachigen Medien wiederholt Artikel zu lesen, wonach die Türkei durch die Entsendung des Forschungsschiffs MTA Oruç Reis ins östliche Mittelmeer auf Provokation aus sei. Zunächst einmal ist das inhaltlich nicht richtig, weil die türkische Regierung von Beginn an auf die eigene Wirtschaftszone hingewiesen hatte“.

Erdgasstreit mit Griechenland: Türkei beruft sich auf Seerechtskonvention

Corona-Krise
Türkei: Erdogan kündigt Corona-Lockdown für das gesamte Wochenende an

Ankara – Um die drastisch gestiegenen Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus einzudämmen, hat der türkische Präsident am Montag erneut strengere Maßnahmen angekündigt. Am kommenden Wochenende werde es eine Türkeiweite Ausgangssperre geben, die am Freitag um 21 Uhr beginnt und bis Montag 5 Uhr gelte. In der Woche gilt der Lockdown von 21 Uhr bis 5 Uhr Morgens. Über 65-Jährige dürfen in der Woche zwischen 10 und 13 Uhr das Haus verlassen. Unter 20-jährige zwischen 13 und 16 Uhr. Diese beiden Gruppen können ab dem morgigen Dienstag auch keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Auch beim Eintritt in Supermärkten und Einkaufszentren sei demnach ab morgen auch ein sogenannter HES Code zwingend erforderlich. Dieser galt bisher nur für innertürkische Reisen. Der HES Code wurde vom türkischen Gesundheitsministerium zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführt. Im Falle einer Ansteckung soll die Nachverfolgung der Kontakte damit erleichtert werden. Die Teilnehmerzahl für Versammlungen wie etwa Hochzeiten oder Begräbniszeremonien werde auf 30 limitiert. Schulen und Kindergärten bleiben weiterhin vorerst geschlossen. Einige Sektoren, darunter die Lieferkette und die Produktion, seien von den Maßnahmen, die am Dienstag beginnen, ausgenommen, fügte der türkische Staatschef hinzu. Erdogan begründete die Verschärfungen mit einem „ernsthaften Anstieg der Fallzahlen“ in mehreren Städten wie der Millionenmetropole Istanbul. Da die täglichen Ansteckungszahlen in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen war, empfahl der beratende Wissenschaftsrat der Türkei der Regierung Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen.  

Berlin:
Berlin: Kurdische Mutter bittet um Unterstützung bei Petition gegen PKK

Berlin – Nach vielen Jahrzehnten der Angst und Drohungen sowie Einschüchterungen der PKK, trauen sich immer mehr Kurdischstämmige gegen die Terrororganisation offen Stellung zu beziehen. Eine mutige kurdische Mutter etwa steht seit Monaten in Protest gegen die Terrororganisation PKK vor dem Bundestag in Berlin. Mit ihrer Aktion möchte Maida T. die Unterstützung der Bundesregierung erlangen. Bisher jedoch vergebens. Auch die Medien habe sie nicht erreichen können. Ihre zahlreichen Kontaktaufnahmen seien unbeantwortet geblieben, so die alleinerziehende kurdischstämmige Mutter gegenüber NEX24. „Warum ignorieren mich die Medien bloß?“, fragte die 51-Jährige verzweifelt. Mit einer Petition versucht die ratlose Mutter nun die Öffentlichkeit zu erreichen. Leider sei jedoch auch das Interesse für die Unterschriftenaktion ausgeblieben, so die verzweifelte Mutter. Bisher hätten leidglich etwas über 600 Unterstützer die Aktion unterzeichnet. Zur Petition: Holt meine Tochter von der PKK zurück! Verhindert, dass sie eine Terroristin wird Hierzu Maide T.:
„Meine 21jährige Tochter  Nilüfer Töremis hat uns am 12. November 2019 verlassen, um sich der Terrororganisation PKK anzuschließen. Radikalisiert und rekrutiert wurde sie in einem angeblichen kurdischen Kulturverein in Berlin, der eigentlich ein PKK-Nest ist. Nilüfer ist eine von vielen jungen Kurden, die in Deutschland angeworben wurden, um sie zum kämpfen nach Nordirak und nach Nordsyrien zu schicken, wo sie töten und getötet werden. Das erste, was die PKK macht ist, jede Verbindung zu den Eltern und Familien zu unterbinden. Wir Kurden werden von niemandem mehr unterdrückt als von der PKK, die angeblich um unsere Rechte kämpft. Ich stehe seit März 2020 jede Woche im Regierungsviertel und bitte die Bundesregierung sowie die Bundesbehörden um Unterstützung bei der Suche nach meiner Tochter. Vergeblich. Niemand hört mich, niemand sieht mich, obwohl ich da bin: hörbar, sichtbar. Es heißt immer wieder, Nilüfer sei volljährig und könne tun, was sie will. Auch eine Straftat begehen? Ist Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nicht verboten? Ist die PKK nicht in Deutschland verboten? Ist es nicht verboten, Menschen zu töten, zu terrorisieren? Weder die Politik noch die Presse ist bereit, sich diesen Fragen zu stellen und sie zu thematisieren. Mir scheint, als würde die PKK in Deutschland einen besonderen Schutz genießen, verboten und doch erlaubt. Dabei befinden sich in hierzulande mehrere PKK-Mitglieder, die Kampferfahrungen haben und an aktiven Kämpfen teilgenommen haben. Sie können ungehindert ein- und ausreisen. Sie sind gefährlich, für die innere Sicherheit Deutschlands. Diese Gefahren sind im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2019 detailliert dokumentiert. Wie gefährlich diese Menschen sind, durfte ich auf der Suche nach meiner Tochter selbst erfahren und erleben. Helft mir, die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Ich möchte, dass die Verantwortlichen gegen die PKK vorgehen, so wie auch gegen andere Terrororganisationen. Ich möchte, dass man meine Tochter aus den Fängen der PKK befreit und wieder nach Hause holt, genauso wie alle anderen kurdischen Mädchen und Jungs, die sich in der gleichen Situation befinden, ich kenne ihre Namen, denn ihre Eltern bitten nicht die Zuständigen sondern mich um Unterstützung. Ich fordere die Bundesregierung auf, meine Tochter und auch die anderen aus den Fängen der PKK zu befreien und gegen die Strukturen der Terrororganisation in Deutschland vorzugehen, damit kein Kind mehr in den Tod oder zum Töten geschickt werden kann. Vielen Dank für eure Hilfe, Maide Töremis, die Mutter von Nilüfer“

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– Terrorismus – Syrien: Kinderschutzbund verurteilt PKK wegen Rekrutierung Minderjähriger

Vertreter des Kinderschutzbunds in der kurdischen Region Nordsyriens haben die Terrororganisation PKK für ihre Rekrutierung Minderjähriger verurteilt.

Syrien: Kinderschutzbund verurteilt PKK wegen Rekrutierung Minderjähriger

Terrorismus
Syrien: Kinderschutzbund verurteilt PKK wegen Rekrutierung Minderjähriger

Erbil – Vertreter des Kinderschutzbunds in der kurdischen Region Nordsyriens haben die Terrororganisation PKK für ihre Rekrutierung Minderjähriger verurteilt. „Eine große Zahl von Familien in Syrisch-Kurdistan hat gegen die fortgesetzte Rekrutierung ihrer Kinder durch die PKK Berufung eingelegt“, zitiert die kurdische Nachrichtenagentur Basnews einen Offiziellen. In einem Gespräch mit Reportern wiesen die Ko-Vorsitzenden des Kinderschutzbüros in Qamischli, Midia Nasraddin und Hussein Ali, darauf hin, dass sie bisher fast 50 Klagen von verschiedenen Familien gegen die Rekrutierung minderjähriger Kinder durch die PKK in der Region erhalten haben. Den Behörden sei es bisher gelungen, zehn Kinder an ihre Familien zurückgeben zu können, so die Offiziellen gegenüber Reportern, berichtet Basnews weiter. Dr. Kirmanj Othman, ein Rechtsexperte und hochrangiger politischer Berater, wies darauf, dass die PKK durch die fortgesetzte Rekrutierung minderjähriger Kinder gegen das Völkerrecht verstoße.

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– Terrorismus – Irak: Assyrische Christen verurteilen PKK-Gewalt

Assyrische und aramäische Christen sowie Jesiden im Irak und Syrien wenden sich seit Jahren an die Weltgemeinschaft und klagen über Schikanen und Gewalt der Terrororganisation PKK. Bedauerlicherweise bleiben diese Hilferufe auch in Deutschland immer noch ungehört.

Irak: Assyrische Christen verurteilen PKK-Gewalt
 

Corona-Krise
Hausärzte in NRW erleben Ansturm auf Corona-Schnelltests

Düsseldorf – Immer mehr Menschen wollen kurz vor Weihnachten per Schnelltest ausschließen, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben, und verlangen deshalb Schnelltests bei ihren Hausärzten. „Wir erleben derzeit in den Praxen, dass die Patienten die Testungen oft anlasslos einfordern. Das verbrennt unnötig Ressourcen. Tests sind derzeit noch knapp und werden viel dringender in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen benötigt“, sagte der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Tests seien nicht frei in den Apotheken verfügbar. „Die Hausärzte müssen sie auf eigene Kosten ankaufen und geben sie dann an die Patienten ab. Wenn es Symptome oder einen Kontakt gibt, dann werden derzeit noch sieben Euro von der Kasse erstattet“, sagte Funken. Ordentliche Tests könnten aber je nach Verfahren bis zu 15 Euro kosten. „Wer einen Test auf eigenen Wunsch und ohne Anlass haben möchte, der zahlt deutlich mehr. Da werden- leider- zum Teil von einigen schwarzen Schafen auch Fantasiepreise aufgerufen.“ Die meisten Hausärzte würden es ablehnen, nur aus Wohlfühlerwägungen Testungen vorzunehmen. „Dies bindet unnötig das Personal in den Praxen – und das ist spätestens mit dem Anlaufen der Impfzentren Mitte Dezember ohnehin knapp“, sagte Funken. Auch die Apotheken merken den Wunsch nach einer intensiveren Testung. „Die Nachfrage der Menschen nach den Schnelltests in unseren Apotheken ist enorm“, sagte der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, der „Rheinischen Post“.
„Ich verstehe völlig das Bedürfnis, Dritte schützen zu wollen. Insbesondere wenn wir auf die Weihnachtstage zulaufen. Aber auch wir sehen, dass derzeit aufgrund der knappen Kapazitäten eine Priorisierung stattfinden muss. Der pharmazeutische Großhandel berichtet uns, dass die Schnelltests grundsätzlich lieferbar sind, dass es derzeit aber immer wieder zu Auszeiten kommt. Dieses Problem wird meines Erachtens aber Anfang kommenden Jahres erledigt sein. Die Produktionskapazitäten werden derzeit massiv ausgebaut.“

Corona-Krise
Technisches Hilfswerk: Aufbau der Corona-Impfzentren macht Fortschritte

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BerlinAus Sicht des Technischen Hilfswerkes kommen die Länder deutschlandweit beim Aufbau von Corona-Impfzentren gut voran. Es werde in allen Bundesländern mit Hochdruck daran gearbeitet, erklärte THW-Präsident Gerd Friedsam am Montag im rbb-Inforadio. Das Ziel sei, Mitte Dezember möglichst viele Impfzentren einsatzbereit zu haben. „Es laufen vielfältige Gespräche mit den Gesundheitsämtern und natürlich den beteiligten Hilfsorganisationen, wie Feuerwehren, Sanitätsorganisationen und letzten Endes auch dem THW. Wir versuchen, die Gesundheitsämter nach besten Kräften zu unterstützen, um diese Impfzentren dann auch in absehbarer Zeit funktionsfähig zu bekommen.“ In den Bundesländern gebe es unterschiedliche Vorbereitungsstände, erklärte Friedsam. Teilweise liefen noch Planungen, aber es gebe auch „ganz konkret“ schon Impfzentren, die eingerichtet würden. Beispielsweise würden Impfstraßen hergerichtet oder Kabinen und Abtrennungen für das medizinische Personal aufgebaut. Das Technische Hilfswerk hat laut Friedsam seit Februar bis zu 1.000 Kräfte in den Einsatz gebracht. Die Organisation sei deshalb in der Lage, die besonderen Anforderungen zu erfüllen. Eine besondere „logistische Herausforderung“ sei allerdings die Lagerung des möglichen Impfstoffes. „Wenn in der Tat der Impfstoff bei 70 Grad minus gelagert werden muss, bedarf es spezieller Einrichtungen. Es gibt spezielle Kühlschränke, es gibt Möglichkeiten, das über Trockeneisverfahren zu machen. Hierfür braucht man spezielle Logistiker, die diese Aufgabe bewältigen können.“

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– Corona-Pandemie – Türkei: 20.000 Freiwillige melden sich für chinesischen Corona-Impfstoff-Test

Etwa 20.000 Freiwillige haben sich am Freitag in der Türkei für Phase-3 der Tests des chinesischen Impfstoffs CoronaVac von Sinovac Biotech beworben.

Türkei: 20.000 Freiwillige melden sich für chinesischen Corona-Impfstoff-Test

Glücksspiel
Erkennung und Prävention von Spielsucht

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Spielsuchtprävention: Entstehung und Erkennungsmerkmale von Glücksspielsucht
Spielsucht gilt als Krankheit. Doch ab wann ist man spielsüchtig? Wie ist das Verhalten eines Spielsüchtigen zu erkennen? Inzwischen kann jeder online um Geld spielen und es bedarf keines Schlipses mehr, um ein Casino betreten zu dürfen. Der Schritt zum Notebook, PC, Tablet oder Smartphone ist schnell überwunden und wer in einem Casino registriert ist, kann innerhalb von Sekunden Online-Slots ohne Begrenzung und Roulette ohne Limit spielen. Da erscheint die Gefahr für psychisch labile Zeitgenossen doppelt so hoch, um der Spielleidenschaft zu erliegen und Familie, Haus und Hof zu verlieren. Nun ist die Gefahr, in die Spielsucht abzudriften, nicht für Jedermann gegeben. Der größte Teil der Bevölkerung ist dagegen gefeit. Allerdings sorgt die ständige Verfügbarkeit dafür, dass sich vor allem Kinder und Jugendliche davon infizieren lassen. Zudem sorgt die schnelle Abfolge der einzelnen Einheiten dafür, dass nicht mehr der mögliche Geldgewinn im Mittelpunkt des Handelns steht, sondern der Nervenkitzel, die ständige Suche nach dem „Kick“.
Das Glück beherrschen wollen
Gefährlich wird es dann, wenn der Spieler daran glaubt, dass er einen Einfluss auf das Spielergebnis hat. Der Spielausgang ist aber beim Glücksspiel in der Regel unabhängig vom Willen und Können des Spielers. Und so ist Selbstüberschätzung der erste Schritt Richtung Abgrund. Der nächste Schritt ist mit dem Begriff „Aufholjagd“ zu beschreiben. Halten sich die Verluste anfangs noch in Grenzen, versuchen übermäßig spielende Menschen regelmäßig, diese mit andauerndem Spiel auszugleichen. Und immer schwebt der imaginäre Jackpot über dem Geschehen. Dies kann schon der Beginn einer Sucht sein. Experten teilen die verschiedenen Glücksspiele in niedrige, mittlere und hohe Gefährdungsstufen ein. Während erstere sich eher um Lotto und Tombolas drehen, gelten Casino-Spiele, Geldspielgeräte und auch Live-Sportwetten weitaus stärker als suchtgefährdend. Das bedeutet allerdings nicht, dass solche Spiele automatisch in die Sucht führen. Maßgeblich ist dabei auch die eigene psychische Stabilität.
Phasen einer Spielerkarriere
Spielsucht und ihre Entstehung sind Objekt einiger wissenschaftlichen Abhandlungen. Experten modellieren dabei drei Phasen heraus, die mit dem Genannten korrelieren. Die erste Phase wird dabei positives Anfangsstadium oder Gewinnphase genannt. Häufige Gewinne steigern das Selbstwertgefühl und verbinden Glücksspiel mit positiven Erfahrungen. Erwartungen und Risikobereitschaft steigen. Die Verlustphase bezeichnet ein kritisches Gewöhnungsstadium und ist durch gesteigerte Spielintensität gekennzeichnet. Die Empfindungen von Phase eins sollen wieder erreicht werden. Das Glücksspiel dominiert das Denken und es kommt zu privaten und beruflichen Problemen. Das wäre laut den Wissenschaftlern der letzte Zeitpunkt, das Abrutschen aus eigener Kraft zu verhindern. In der Verzweiflungsphase ist das Suchtstadium voll entwickelt. Dieses geht mit Kontrollverlusten einher und der soziale Abstieg droht durch Überschuldung. Das Ende des Prozesses wird durch das Empfinden von Hoffnungslosigkeit bis hin zu Suizidgedanken gekennzeichnet.
Präventiv- und Gegenmaßnahmen bei Spielsucht
Mitte 2021 werden die gesetzlichen Regelungen in Deutschland bezüglich Lizenzen für Online-Casinos gelockert. Das bedeutet in der Summe, dass die Möglichkeiten und Gelegenheiten zum Spielen ausgebaut werden. Umso wichtiger ist eine Präventivstrategie, welche schon im Vorfeld greift.  Vertrauenswürdige Online-Casinos haben Spielerschutz-Tools wie das sogenannte „Green Gaming“ installiert. Dabei werden vorher abgesprochene Einzahlungsgrenzen festgelegt, womit die eigenen Ausgaben merklich eingeschränkt werden können. Eine weitere erfolgversprechende Maßnahme besteht im Festsetzen persönlicher Limits. Diese lassen sich allerdings zeitlich begrenzen und bei einem hohen Gefährdungspotenzial wird das Problem dann nur nach hinten geschoben. Ein letztes präventives Mittel stellt der sogenannte Selbstausschluss dar. Für einen bestimmten Zeitraum ruht die gesamte Spielaktivität. Während eines aktivierten Spielausschlusses kann sich weder ins jeweilige Casino eingeloggt noch von exklusiven Aktionen Gebrauch gemacht werden. Wer in diesem Stadium angelangt ist, sollte davon ausgehen, dass er schon typisches Suchtverhalten aufweist. Dann wird der Schritt zu einer Suchtberatung unumgänglich. Diese werden in Deutschland auch für Spielsucht meist kostenlos angeboten. Unter der Hotline 0800-137-2700 finden Spielsüchtige bei der BZgA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) zu den normalen Geschäftszeiten anonym Hilfe. Danach können weitere Schritte zur Heilung der Krankheit eingeleitet werden.

Rechtsextremismus
Brandanschlag auf Türken: Bekennerschreiben von der Polizei ignoriert

Kempten – Nach Recherchen von Sebastian Lipp vom Portal Allgäu rechtsaußen habe die Polizei 1990 in Kempten ein Bekennerschreiben ignoriert. Den Ermittlungsbehörden lag ein Bekennerschreiben der „Anti-Kanaken-Front Kempten“ mit Runenschrift und Hakenkreuz vor. Die Täter ziehen in der Nacht des 17. November 1990 durch die Innenstadt und kommen an einem Mehrfamilienhaus am Rande des Kemptener Zentrums an. Sie verschaffen sich Zugang zum Haus und verschütten im zweiten und dritten Stock der Holztreppe brennbare Flüssigkeit. In dem Gebäude bricht ein Brand aus, bei dem ein 5-jähriger Junge einer türkischen Familie infolge einer Rauchvergiftung im Krankenhaus stirbt und weitere Familienmitglieder zum Teil schwer verletzt werden. Der 18-jährige Gökhan S., seine gleichaltrige Schwester Zeynep S. und die Mutter springen aus dem Fenster. Wenige Minuten danach holt die Feuerwehr mit einer Drehleiter den 5-jährigen Bub aus dem Kinderzimmer. Wie br24 und Zeit online berichten, hat die Generalstaatsanwaltschaft München 30 Jahre nach dem Anschlag nun Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet. Nach Recherchen von Sebastian Lipp vom Portal Allgäu rechtsaußen habe die Polizei 1990 in Kempten ein Bekennerschreiben ignoriert. Den Ermittlungsbehörden lag ein Bekennerschreiben der „Anti-Kanaken-Front Kempten“ mit Runenschrift und Hakenkreuz vor. Obwohl der Polizei das Bekennerschreiben von Rechtsradikalen vorlag, ermittelte die zuständige Stelle nicht in der neonazistischen Szene, sondern bei den Bewohnern des Hauses, also bei den Betroffenen selbst. Vor dem Brand soll es Streit um die Nutzung des Erdgeschosses gegeben haben. In dem Bekennerschreiben rühmen und bekennen sich die Neonazis zu dem Brandanschlag und drohen, bis Kempten von „undeutschen Kreaturen“ befreit sei. Die Staatsanwaltschaft in Kempten hatte das Ermittlungsverfahren wegen schwerer Brandstiftung zwei Jahre nach dem Anschlag eingestellt und somit konnten auch die Täter des tödlichen Brandanschlags nie gefasst und zur Verantwortung gezogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat die Ermittlungen wieder aufgenommen, aber diesmal lautet der Tatvorwurf auf Mord. Nach Informationen von Allgäu rechtsaußen, hat der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann eine Anfrage der Grünen zu diesem Sachverhalt im Landtag beantwortet. Demnach habe die Ermittlungen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Staatsanwaltschaft in München aufgenommen. Bei den laufenden Ermittlungen geht es auch um weitere Brandanschläge in Kaufbeuren, Immenstadt und Kempten. Nach Angaben von Zeit online gibt es Zweifel daran, dass die Polizei in Kempten „den rechtsextremen Hintergrund konsequent verfolgt“ hat, da wenige Häuser weiter ein bekennender Neonazi gewohnt habe. Kemal Bölge

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– Rassismus – 23.11.1992: Der rassistische Brandanschlag von Mölln

Heute jährt sich zum 28. Mal der Brandanschlag von Mölln, dessen Ziel zwei türkische Familien gewesen waren. Bei der Attacke im Jahr 1992 waren drei Menschen getötet und neun schwer verletzt worden.

23.11.1992: Der rassistische Brandanschlag von Mölln

Mittelmeer-Krise
Berlin lehnt Waffenembargo gegen NATO-Partner Türkei ab

Athen – Berlin hat das von Athen geforderte Waffenembargo gegen die Türkei abgelehnt. In einem Interview mit der US-Zeitung Politico verurteilte der griechische Außenminister Nikos Dendias diese Entscheidung. „Ich verstehe wirklich nicht, dass Deutschland zögert, die enorme Macht seiner Wirtschaft zu nutzen, um Ländern ein deutliches Beispiel dafür zu geben, dass sie sich an das Völkerrecht halten müssen“, sagte Dendias gegenüber Politico.  Dendias warf Deutschland vor, seiner Führungsrolle in der EU nicht gerecht zu werden, indem es Bitten aus Athen, um die Verhängung eines Waffenembargos gegen die Türkei ablehnte. Vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im östlichen Mittelmeerraum hat Griechenland in den letzten Wochen an die europäischen Partner appelliert, Waffenverkäufe an die Türkei zu stoppen. Athen argumentiert, dass solche Waffen gegen zwei EU-Mitgliedsländer, Griechenland und Zypern, eingesetzt werden könnten, falls es zu einer Eskalation der Streitigkeiten um die Hoheitsgewässer käme. Griechenland hat ausdrücklich Deutschland aufgefordert, die Lieferung von sechs von der Türkei bestellten U-Booten des Typs 214 nicht zuzulassen. Athen argumentiert, die Schiffe würden das Kräfteverhältnis im östlichen Mittelmeer stören. „Ich verstehe den finanziellen Faktor, aber ich bin sicher, dass Deutschland auch den großen Widerspruch versteht, einem Land, das den Frieden und die Stabilität zweier EU-Länder bedroht, Offensivwaffen zu liefern. Das ist die Definition des Wortes Widerspruch“, so Dendias.

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– Mittelmeer-Krise – Erdgasstreit mit Griechenland: Türkei beruft sich auf Seerechtskonvention

„In den letzten Wochen waren in den deutschsprachigen Medien wiederholt Artikel zu lesen, wonach die Türkei durch die Entsendung des Forschungsschiffs MTA Oruç Reis ins östliche Mittelmeer auf Provokation aus sei. Zunächst einmal ist das inhaltlich nicht richtig, weil die türkische Regierung von Beginn an auf die eigene Wirtschaftszone hingewiesen hatte“.

Erdgasstreit mit Griechenland: Türkei beruft sich auf Seerechtskonvention
 

S-400-System
Russland: Die Türkei wird bedroht und unter Druck gesetzt

Moskau – Dmitri Schugajew, der Leiter des russischen Dienstes für militärisch-technische Zusammenarbeit, erklärte, dass Länder, die russische Waffen kaufen, unter Druck gesetzt, und mit „fast banditenhaften Drohungen traktiert“ würden.  „Es gibt genug Beispiele dafür, wie der politische Druck buchstäblich zu einem solchen fast banditenhaften Pressing mutiert, da unseren Partnern die Arme ausgerenkt und diversen Strukturen Konsequenzen angedroht werden. Natürlich wirkt sich das auf leitende Personal aus. Wir alle sind Menschen, und manchmal ist es überaus schwer, (diesem Druck) zu widerstehen“, zitiert Sputnik Schugajew. Der Experte dankte der Türkei für „ihre unbeirrte Position“. Der Vertrag laufe und in dieser Woche gehe die erste Phase der Lieferungen zu Ende. „Wir haben das vergangene Jahr in Bezug auf die bilateralen Beziehungen als gut eingeschätzt. Trotz allen Drucks haben wir den S-400-Deal entschieden abgeschlossen“, zitiert Sputnik den türkischen Staatschef, der im Januar am Rande der Libyen-Konferenz in Berlin den russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Washington lehnt Kauf der S-400 ab

Washington lehnte die Übernahme des russischen Fliegerabwehrsystems durch die Türkei entschieden ab und suspendierte die Türkei von ihrem Hi-Tech-Kampfjetprogramm F-35, da die S-400 eine Bedrohung für die Stealth-Kampfjets darstelle. Die US-Regierung hatte Ankara auch davor gewarnt, dass es US-Sanktionen nach dem Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act riskiert, wenn das S-400-System aktiviert wird.

Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu kaufen, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihr das US-Patriot-System zu verkaufen.

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– TB2-Bayraktar  – Ukraine und Serbien kündigen Kauf türkischer Kampdrohnen an

Nachdem sich die Kampfdrohen der Türkei bei Einsätzen in Konflikten in Syrien, Libyen und Berg-Karabach als wirksam erwiesen haben, zeigen immer mehr Staaten Interesse an den unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial vehicle, UAV) aus türkischer Rüstungsschmiede.

Ukraine und Serbien kündigen Kauf türkischer Kampdrohnen an