Grundsicherung
Hartz IV: Wohlfahrtsverband fordert Übernahme der Stromkosten

Die aktuellen Zahlen zu im Jahr 2019 durchgeführten Stromsperren nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass, seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV zu unterstreichen: Strom dürfe künftig nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern müsse wie Miete und Heizkosten übernommen werden, fordert der Verband. Darüber hinaus sollen nach Vorstellungen des Verbandes größere Anschaffungen (z.B. Kühlschrank, Waschmaschine) als einmalige Leistungen zusätzlich finanziert werden und der Regelsatz selbst deutlich angehoben werden, um wirklich alle Bedarfe des täglichen Lebens zu decken. Eine Stromabschaltung bedeute für viele Menschen, keine Möglichkeit zur Warmwasserbereitung, zum Kochen oder sogar zum Heizen zu haben. Gerade bei kleinen Kindern, alten, kranken oder behinderten Menschen sei diese Praxis überhaupt nicht hinnehmbar, kritisiert der Paritätische. Auch wenn die meisten Energieversorger derzeit während der Corona-Pandemie vorübergehend auf das Verhängen neuer Stromsperren verzichten, fehle noch immer eine dauerhafte Lösung für das Problem. „Stromsperren sind in unserer modernen Gesellschaft barbarisch. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Stromkosten lassen sich nicht pauschalieren und haben daher nichts im Regelsatz zu suchen. Klar und konsequent wäre es, wenn auch die Stromkosten genau wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden.“ Notwendig ist darüber hinaus aus Sicht des Verbandes eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) betragen. Bei den Berechnungen sind die umstrittenen und auch bereits von anderen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz herausgerechnet. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt. Der Paritätische begrüßt vor diesem Hintergrund die Vorstöße aus der Opposition im Bundestag zur Anhebung der Regelsätze auf über 600 Euro. „Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall. Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert. Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern“, so Schneider.  

Nord Stream 2
Polen verhängt Milliarden-Strafe gegen Russlands Gazprom

Warschau – Die polnische Regulierungsbehörde UOKiK hat gegen die russische Gas-Holding Gazprom und fünf mit ihr kooperierenden europäischen Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet 7,6 Milliarden Euro verhängt. Das Ostseeprojekt behindere den Wettbewerb und „verletze die Interessen der Verbraucher“, so die Regulierungsbehörde. UOKiK  gab Gazprom und seinen Partnern 30 Tage Zeit, die Finanzierungsvereinbarungen zu kündigen, um den Wettbewerb „wiederherzustellen“. Die Geldbuße beläuft sich auf 10 Prozent der Jahreseinnahmen des Unternehmens, die maximal zulässige Strafe. „Der Bau von Nord Stream 2 ist ein klarer Verstoß gegen die Marktregeln“, sagte Tomasz Chrostny, der Chef der UOKiK-Regulierungsbehörde, am Mittwoch in Warschau. Die Gaspreise für die Verbraucher müssen „das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs sein, und sobald Nord Stream 2 in Betrieb ist, ist es wahrscheinlich, dass die Gaspreise steigen werden und das Risiko einer Unterbrechung der Lieferungen besteht“. Polen ist seit langem gegen den Ausbau der Gasleitung, die Russland direkt mit Deutschland, Europas größtem Brennstoffmarkt, verbindet, mit dem Argument, dass dies die Abhängigkeit Europas von russischer Energie vertiefen würde.

Zum Thema

– Nord Stream II und Turkish Stream – US-Regierung spricht sich gegen russische Gas-Pipelines nach Deutschland und in die Türkei aus

Die Vereinigten Staaten haben am gestrigen Mittwoch Einwände gegen Gaspipeline-Projekte Deutschlands und der Türkei mit Russland geäußert.

US-Regierung spricht sich gegen russische Gas-Pipelines nach Deutschland und in die Türkei aus

Bergkarabach-Konflikt
Assad: Erdogan steckt hinter Konflikt in Bergkarabach – keine Beweise aber Indizien

Damaskus – In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, hat der syrische Staatschef Baschar al-Assad die Türkei für die neu entflammten Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien verantwortlich gemacht. Er wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, der Hauptverantwortliche für die tödlichsten Kämpfe zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften seit mehr als 25 Jahren zu sein. Die Türkei entsende „Militante aus Syrien in das Konfliktgebiet“. „Dass sie in Bergkarabach von denselben Methoden Gebrauch macht, benötigt keine Beweise. Es ist sehr wahrscheinlich, da nämlich die Türkei, wie ich schon gesagt habe, zu diesem Problem geführt, diesen Konflikt begonnen hat: Sie hat ihn gefördert. Die Türkei wollte etwas erzielen, und sie hat vor, von denselben Methoden Gebrauch zu machen. Wir können mit Zuversicht sagen, dass sie Terroristen aus Syrien und anderen Ländern in Bergkarabach nutzt“, zitiert Sputnik den syrischen Machthaber. Erdogan beginne Kriege, um die Aufmerksamkeit der Türken von internen Problemen abzulenken, so Assad. Assad bot jedoch keine Beweise, um seine Behauptung zu untermauern. Er habe „Indizien“.
Manchmal hat man keine Beweise, aber man hat Indizien. Die Türkei nutzte diese Terroristen, die aus verschiedenen Ländern stammen, auch in Syrien.
Die Türkei hat eine Beteiligung an den Kämpfen in und um Berg-Karabach, einer Gebirgsenklave, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber von ethnischen Armeniern regiert wird, dementiert und Vorwürfe, sie habe Söldner in das Gebiet geschickt, zurückgewiesen. Baku weist Vorwürfe zurück Auch Aserbaidschan hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Berater des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew dementierte, dass die Türkei inmitten der Kämpfe um Berg-Karabach Kämpfer aus Syrien nach Aserbaidschan geschickt habe. „Gerüchte über die angebliche Entsendung von Militanten aus Syrien nach Aserbaidschan sind eine weitere Provokation der armenischen Seite und völliger Unsinn“, sagte der Berater Chikmet Gadschiew.

Zum Thema

– Bergkarabach-Konflikt – Kommentar: Armenier mit eigener Regierung unzufrieden

Seit dem 27. September 2020 sind erneut Gefechte zwischen den zwei südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen. Man kann diese Gefechte als eine Fortsetzung der armenischen Provokation vom Juli des laufenden Jahres einschätzen.

Kommentar: Armenier mit eigener Regierung unzufrieden
 

Report Mainz
Bahn-Mitarbeiter: Massive Probleme im Schienennetz

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Extreme Personalnot, hohe Arbeitsbelastung, veraltete Technik: Bahn-Mitarbeitende haben die Zustände bei der Bahn-Tochter DB Netz AG in einem internen Bericht massiv kritisiert. Für den Bericht hat ein Qualitäts- und Sicherheitsprüfer für Leit- und Sicherheitstechnik in der DB Netz AG rund 70 Mitarbeitende anonym aus verschiedenen Regionen und Arbeitsgebieten befragt, die für die Instandhaltung der Infrastruktur bei der Bahn zuständig sind. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin „“ haben mehrere Bahn-Mitarbeiter bundesweit die im Bericht genannten Probleme bestätigt. Als Folge dieser Probleme sei die Inspektion von Bahnanlagen laut dem Bericht teilweise nicht einmal mehr „im absolut notwendigen Minimalumfang“ erfüllbar, die Folge sei eine Erhöhung des Unfallrisikos. Experte: Schilderungen sind authentisch Der Bahnexperte Professor Markus Hecht von der Technischen Universität Berlin hält die Schilderung in dem Bericht für glaubwürdig. „Die heutigen Probleme der Leit- und Sicherungstechnik in Deutschland sind wirklich gravierend und vielfältig“, sagte Hecht im Interview mit „Report Mainz“. Die Gründe sieht er vor allem in der Personalnot und bei der teilweise veralteten Technik, zum Beispiel in Stellwerken. Verkehrspolitiker fordern Fokus auf Sicherheit und mehr Investitionen „Dieser Bericht ist auf jeden Fall ein sehr lauter Warnruf, wieder deutlich mehr in die Infrastruktur zu investieren und wieder mehr Bahnpersonal an der Basis einzusetzen“, sagte Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit „Report Mainz“. Bundestagsabgeordneter Christian Jung (FDP) äußerte: „Ich rechne durchaus damit, dass es wegen der Technik verstärkt zu Unfällen kommen könnte. Ich will da keine Panik schüren, aber man sollte dieses Thema sehr, sehr ernst nehmen. Ich möchte nicht, dass man bei der Deutschen Bahn erst reagiert, wenn es irgendwann mal ein schlimmes Unglück gibt.“ Bahn streitet Auftrag für den Bericht ab – reagiert aber dennoch Auf Nachfrage von „Report Mainz“ lässt die Bahn verlauten, dass es sich bei den Schilderungen um „eine Zusammenstellung von Aussagen aus rein subjektiver Sicht des Autors“ handele. Einen Auftrag für den Bericht habe es nicht gegeben. Laut Bahn habe der überwiegende Anteil der Aussagen einer internen Überprüfung durch die Konzernrevision nicht standgehalten. Gleichzeitig hat die Bahn allerdings nach Bekanntwerden des Berichts reagiert, und sei nun laut eigener Darstellung unter anderem in der Lage, deutlich schneller zu erkennen, wenn Instandhaltungsfristen eventuell überschritten werden. Das Unternehmen betont: „Die Sicherheit unseres Systems war und ist zu jeder Zeit gewährleistet.“ „Report Mainz“ deckt auf Ein Mitarbeiter, der bis heute bei der DB Netz AG beschäftigt ist und für den Bericht befragt wurde, äußert allerdings gegenüber „Report Mainz“, dass Inspektionen im Schienennetz immer wieder regelwidrig verlängert worden seien, weil es dafür nicht genügend Personal gebe. Zudem würden nicht eingehaltene Inspektionsfristen durch das Erstellen von Folgeaufträgen verschleiert – als Folge sieht der Mitarbeiter ein latentes Sicherheitsproblem im Schienennetz. Die Bahn äußerte dazu gegenüber „Report Mainz“, dass in Einzelfällen Fristen verlängert worden seien. Dass Vorgesetzte Druck ausübten, entspräche nicht dem Führungsstil der Bahn. Zudem hat der Verfasser des Berichts sein Vorgehen mit seiner direkten Vorgesetzten von Anfang an abgestimmt und sie über die Ergebnisse der Befragung auf dem Laufenden gehalten. Das belegen E-Mails, die innerhalb der DB Netz AG zirkulieren und die „Report Mainz“ exklusiv vorliegen.

Russland
Russische Su-27 fängt britische Kampfjets über Schwarzem Meer ab

Ein russischer Kampfjet vom Typ Su-27 hat drei britische Militärflugzeuge, darunter zwei Kampfjets, über den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres abgefangen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik unter Berufung auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums vom Dienstag. Demnach identifizierte die Su-27-Besatzung die Ziele als ein britisches strategisches Aufklärungsflugzeug RC-135, zwei Taifun-Kampfjets und ein KS-3-Tankflugzeug. Die russischen Luftraumkontrollanlagen entdeckten vier Luftziele, die sich der russischen Grenze über den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres näherten. Um sie zu identifizieren und Grenzverletzungen zu verhindern, stieg eine Su-27 der Luftverteidigungskräfte des Militärbezirks Süd in die Luft auf, berichtet Sputnik weiter. Russische Su-27 fängt deutsches und schwedisches Flugzeug über Ostsee ab Wie Sputnik berichtet, hatte erst am gestrigen Montag eine weitere russische SU-27 ein deutsches Patrouillenflugzeug sowie ein schwedisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee abgefangen. Dies teilte demnach das russische nationale Verteidigungskontrollzentrum in einer Erklärung mit. „Nach dem dem Abdrehen der ausländischen Militärflugzeuge von der Staatsgrenze Russlands kehrte der russische Kampfjet sicher zum Basisplatz zurück. Der gesamte Flug der russischen Su-27 erfolgte streng nach internationalen Regeln für die Nutzung des Luftraums“, zitiert Sputnik das russische Verteidigungsministerium.

TB2-Bayraktar
Ukraine und Serbien kündigen Kauf türkischer Kampdrohnen an

Kiew – Nachdem sich die Kampfdrohnen der Türkei bei Einsätzen in Syrien, Libyen und Berg-Karabach als wirksam erwiesen haben, zeigen immer mehr Staaten Interesse an den unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial vehicle, UAV) aus türkischer Rüstungsschmiede. Die Regierungen in Serbien und der Ukraine haben unabhängig voneinander den Kauf türkischer Kampfdrohnen angekündigt. „Wir erwägen den Kauf der türkischen Bayraktar und wir werden sehen, ob wir mit dem türkischen Hersteller eine Einigung erzielen können“, teilte der serbische Präsident Aleksandar Vucic den Medien am Montagabend mit. Vucic bezeichnete dabei die Bayraktar-Drohnen als eine der fortschrittlichsten. Auch Ukraine kündigt Kauf an Auch Kiew hat den Kauf von bis zu 48 türkischer Drohnen angekündigt, berichtet eine ukrainische Nachrichtenseite unter Berufung auf die Export- und Importgesellschaft, die unter der Dachorganisation der ukrainischen Rüstungsindustrie agiert. „Die Ukraine plant, 48 Drohnen zu beschaffen, die das Verteidigungsministerium in den Dienst der Streitkräfte stellen will“, zitiert das Blatt Vadym Nozdri, Geschäftsführer von Ukrspetsexport, das für den Export und Import von militärischer Ausrüstung verantwortlich ist. Die Ukraine hatte bereits im Januar vergangenen Jahres eine Vereinbarung über den Kauf von unbemannten Luftfahrzeugen  aus der Türkei unterzeichnet. Türkei baut Drohnenprogramm schon seit Jahren aus Die Türkei baut ihr Drohnenprogramm schon seit Jahren aus. Bei den jüngsten türkischen Kampfeinsätzen in Syrien und Libyen haben unbemannte Fluggeräte eine zentrale Rolle gespielt. Das TB2 bewaffnete UAV wurde für taktische Aufklärungs- und Überwachungsmissionen entwickelt, transportiert Munition, führt Angriffe durch und besitzt eine Laserzielerfassung.
Die Türkei habe bei der Herstellung der Drohnen große Fortschritte gemacht, betonte auch Erdogan im vergangenen Jahr in einer Rede vor Absolventen der türkischen Militärakademie: „Alle meine früheren Verhandlungen mit amerikanischen Präsidenten sind gescheitert. Sie wollten mir keine unbewaffneten Drohnen verkaufen – und Kampfdrohnen schon gar nicht. Aber wir haben aus der Not eine Tugend gemacht. Heute stellen wir unbewaffnete und bewaffnete Drohnen selbst her und werden die Qualität in den kommenden Monaten noch weiter steigern“, zitiert Deutschlandfunk den türkischen Präsidenten.
(Screenshot/Twitter)
 

China
Uiguren: Chinesische Behörden verbieten rituelle Gebete

Urumqi – Die Behörden in der nordwestchinesischen Region Xinjiang verbieten den ethnischen Uiguren die Praxis der täglichen Gebete, die von gläubigen Muslimen verlangt werden, und erlauben nur denjenigen, die 65 Jahre und älter sind, ihren religiösen Verpflichtungen nachzukommen, berichtet Radio Free Asia (RFA) unter Berufung auf Zeugenaussagen. Dieser Schritt verschärft die Beschränkungen der islamischen Praxis weiter, die bereits zu Einschränkungen des jährlichen Ramadan-Fastens und zum Verbot des Religionsunterrichts für uigurische Kinder unter 18 Jahren geführt hat, denen auch der Zutritt zu Moscheen verwehrt wird. Das 2017 erlassene Verbot des täglichen Gebets (Namaz) wurde in drei verschiedenen Gerichtsbarkeiten in der Autonomen Region Xinjiang Uiguren gemeldet und wird von Dorfpolizisten durchgesetzt, die Privathäuser betreten, um die Einhaltung der Vorschriften zu befehlen, so RFA weiter. Diejenigen, die gegen die Regeln verstoßen, würden demnach den örtlichen Behörden gemeldet und müssen mit Strafen rechnen, einschließlich einer möglichen Inhaftierung in Xinjiangs Netzwerk politischer Umerziehungslager, in denen seit 2017 bis zu 1,8 Millionen ethnische Uiguren und andere muslimische Turkvölker festgehalten werden, die des „religiösen Extremismus“ und der Verbreitung „politisch inkorrekter Ideen“ beschuldigt werden. Uigurischen Haushalten, die von der Polizei untersucht werden, werde vorgeschrieben, dass nur noch ältere Männer zum Beten in die Moscheen gehen können, so ein Dorfpolizist in der Stadt Atush gegenüber dem uigurischen Dienst der RFA. „Wir lassen keine jüngeren Leute in die Moscheen“, so der Beamte. „Aber es ist in Ordnung, wenn sie 65 oder älter sind.“ Offiziere, die das Verbot durchsetzen, stellen sich den uigurischen Familien als Vertreter der Verwaltungsausschüsse der Moscheen vor, so der Beamte und fügt hinzu: „Wir sagen ihnen, dass sie sich nicht an religiösen Aktivitäten beteiligen sollen, sondern einfach in Frieden leben sollen.“ Angesichts der strikten Anweisungen der Polizei seien die Menschen bereit, sich den neuen Einschränkungen zu unterwerfen, sagte sie. „Das ist die Arbeit der Regierung.“ Den Vollstreckern übergeben Ein zweiter Polizeibeamter in Atush habe gegenüber RFA bestätigt, dass es seit 2017 zu seinen Aufgaben gehört, auf Uiguren zu achten, die Namaz oder andere religiöse Aktivitäten durchführen, und sagte, dass derjenige, der das Gesetz gebrochen habe, an lokale Vollzugsgruppen übergeben werde. „Wir sagen den Tätern, dass sie gegen das Gesetz verstoßen haben, und übergeben sie an die Dorfbrigade“, sagte er. „Die Dorfbrigade bringt sie zur Umerziehung, und wir informieren dann ihre Familie über den Vorfall. So läuft es ab“, sagte er. Ein Mitarbeiter des Ausschusses für religiöse Angelegenheiten in der Präfektur Turpan habe sich geweigert, die Fragen am Telefon zu beantworten, und den Reportern empfohlen, in sein Büro zu kommen.

Zum Thema

– Menschenrechtsverletzungen in China – USA möchten Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren als Völkermord einstufen

Washington erwäge Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Uiguren als „Völkermord“ einzustufen.

USA möchten Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren als Völkermord einstufen

EBWE
Türkei: Investitionen der EU-Wiederaufbaubank werden 1,5 Milliarden Euro erreichen

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Istanbul – Der Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Jürgen Rigterink, sagte am Dienstag, dass die Investitionen der Bank in der Türkei bis zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro (1,77 Milliarden Dollar) erreichen werden. Wie die englischsprachige Daily Sabah (DS) berichtet, sagte Rigterink vor dem jährlichen Gipfel der EBWE am 7. Oktober in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Bank im vergangenen Jahr etwa 1 Milliarde Euro in der Türkei investiert habe. In diesem Jahr sei dieser Betrag bereits mit Investitionen in verschiedenen Sektoren, darunter Fertigung, Bankwesen und erneuerbare Energien, erreicht worden. Die Türkei verfüge über eine starke wirtschaftliche Basis und genieße die Vorteile einer jungen und gebildeten Bevölkerung, dynamischer und unternehmerisch denkender Geschäftsleute, einer Produktions- und Logistikinfrastruktur und seiner strategischen geografischen Lage, so der EBWE-Chef. Die Türkei habe im den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits fast ein Fünftel der Gesamtinvestitionen – 5,1 Milliarden Euro – der EBWE erhalten. Ägypten war mit 459 Millionen Euro der zweitgrößte Empfänger, berichtet DS weiter. Rigterink merkte an, dass die Türkei in Krisen äußerst krisenresistent sei, und fügte hinzu, dass das Land auch weiterhin das prominenteste Land sein wird, das EBWE-Investitionen erhält.

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Der aus San Francisco stammende Online-Spiele-Anbieter Zynga („Farmville“) hat für 1,8 Milliarden US-Dollar den türkischen Handyspiele-Entwickler Peak aus Istanbul übernommen.

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Corona-Pandemie
Niedersachsens Gesundheitsministerin rät von Reisen ab

Hannover – Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen rät Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann von jeglichen Reisen in den Herbstferien ab. „Ich empfehle allen Bürgerinnen und Bürgern, die Herbstferien möglichst zu Hause zu verbringen“, sagte die SPD-Politikerin gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Dabei sei es unerheblich, ob es sich um einen Urlaub innerhalb Deutschlands oder um eine Flugreise ins Ausland handele. Quarantäne-Regelungen wie in Schleswig-Holstein erteilte Reimann indes eine klare Absage. Die Ministerin bezeichnete das Vorgehen des Nachbarbundeslandes als „überzogen“. Wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen hat Schleswig-Holstein die Berliner Bezirke Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg als Risikogebiete im Inland ausgewiesen. Wer aus diesen Berliner Bezirken nach Schleswig-Holstein einreist, muss sich sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen. Entsprechende Regelungen innerhalb des Bundesgebietes sind aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung „praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar“. Auch werde derzeit nicht an ein Übernachtungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten gedacht.

Rechtsterrorismus
NRW: 14-Jähriger plante Anschläge auf Moscheen und Synagogen

Der 14 Jahre alte Rechtsextremist, der Sprengstoffanschläge auf Moscheen und Synagogen geplant haben soll, war beim Bau einer Bombe offenbar schon weit vorangeschritten. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, soll der Jugendliche aus Westfalen mit einem Böller bereits eine Probesprengung durchgeführt haben. Zudem soll er per WhatsApp einen Mitschüler dazu aufgefordert haben, mit einer Schusswaffe oder einem Messer in einer Synagoge oder in einer Moschee ein Blutbad anzurichten. Genaue Zielorte oder einen Zeitpunkt für einen Anschlag hatte der Tatverdächtige noch nicht ausgewählt. Diese Pläne befanden sich im Anfangsstadium. Letztlich sollen die Strafverfolger über Mitschüler Hinweise auf den 14 Jahre alten Deutschen bekommen haben. Der Beschuldigte muss sich zeitnah auf eine Anklage vor einer Jugendstrafkammer wegen versuchter Anstiftung zum Mord und einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat einstellen. Er selber soll sich chemische Stoffe beschafft haben, um Muslime und Juden zu töten. Der 14-jährige lebt derzeit an einem geheimgehalten Ort in einer geschlossenen Jugendeinrichtung, berichtet die BILD.

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Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall des Hanauer Terroranschlags an sich gezogen. Die eigentlich wichtige Frage wäre, welche Organisation hinter diesem furchtbaren Anschlag steckt. Um wen handelt es sich bei den Hintermännern und wer hat es in Auftrag gegeben, wie viele Unterstützer hatte dieser Terrorist? Diesen Fragen müssen die Ermittlungsbehörden nachgehen.

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