Bergkarabach-Konflikt
Dr. Farhad Jafarli: Armenien hat die Goldvorräte Bergkarabachs geplündert

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bergkarabach-Konflikt <br></span>Dr. Farhad Jafarli: Armenien hat die Goldvorräte Bergkarabachs geplündert</b>
Ökoterrorismus und Umweltausbeutung in Bergkarabach  Ein Gastbeitrag von Dr. Farhad Jafarli In 1994, nach dem ersten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, hat die Republik Aserbaidschan die Kontrolle über Bergkarabach und umliegende sieben Landkreise verloren. Auf dem Territorium des Staatsgebietes Aserbaidschans erklärte sich die „Republik Bergkarabach“ (ab 2017 die „Republik Arzach“) für unabhängig. Die „Republik Bergkarabach“ wird bisher international von keinem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen anerkannt und wird de facto von Armenien/Eriwan regiert. Die Resolutionen 822, 853, 874 und 884 vom UN-Sicherheitsrat sind die wichtigsten bisher verabschiedeten Dokumente zum Berg-Karabach-Konflikt. Nach dem Waffenstillstand von 1994 (Bischkek Protokoll) missbrauchte Armenien den Sarsang-Stausee. Der Sarsang-Stausee ist der große Stausee in Berg-Karabach und wurde mit der Investition der Aserbaidschanischen SSR wie die restliche Infrastruktur von Bergkarabach 1976 erbaut. Der Stausee entsteht durch die Stauung des Flusses Tartar und sollte ermöglichen, mehr als 100.000 Hektar von Ackerland in Tiefland von Aserbaidschan zu bewässern. Und nachdem Armenien die Kontrolle über den Sarsang-Stausse hat, leben 400.000 Menschen/aserbaidschanische Bürger in Gefahr. So wird durch die Manipulation des Sarsang-Stausees in der Winterzeit das Tiefland überflutet und im Sommer schwere Wasserknappheit verursacht. Der Sarsang-Stausee ist ein großer Stausee in der Region Bergkarabach in Aserbaidschan. Er entsteht durch die Stauung des Flusses Tartar. Aus diesem Grund hat auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) 2016 von Armenien gefordert, mit dem absichtlichen Wasserentzug aufzuhören und eine Untersuchung vor Ort durch unabhängige Ingenieure und Hydrologen durchführen zu lassen. Jedoch wurde die angenommene Entschließung von Armenien ignoriert und die Pufferzone zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan weiter durch Ökoterrorismus vergrößert. Was waren die Forderungen dieser Resolution?
  • Die Parlamentarische Versammlung erinnerte alle ihre Mitgliedstaaten daran, dass das Recht auf Wasser in Übereinstimmung mit den Helsinki-Regeln von 1966 über die Nutzung der Gewässer internationaler Flüsse und den Berliner Regeln über Wasserressourcen von 2004 eine wesentliche Voraussetzung für Leben und Gesundheit ist und somit eine Vorbedingung für den Genuss anderer Menschenrechte darstellt. Die Versammlung unterstrich die Verpflichtung der Staaten, den Zugang ihrer Bevölkerung zu ausreichenden, sicheren und erschwinglichen Wasserressourcen zu sichern.
  • Die Versammlung betrachtete den ungehinderten Zugang zu Trinkwasser, der nicht durch die Existenz von Grenzen eingeschränkt werden kann, als ein Grundrecht, eine Quelle des Lebens und ein Gut von strategischer Bedeutung für jeden Staat. Sie bestätigt, dass der bewusste Entzug von Wasser nicht als Mittel zum Schaden unschuldiger Bürger eingesetzt werden darf.
  • Die Versammlung vertrat die Auffassung, dass die bewusste Schaffung einer künstlichen Umweltkrise als „Umweltaggression“ und als feindseliger Akt eines Staates gegenüber einem anderen Staat zu betrachten ist, der darauf abzielt, Umweltkatastrophengebiete zu schaffen und der betroffenen Bevölkerung ein normales Leben unmöglich zu machen.
  • Sie bedauert die Tatsache, dass die Besetzung Bergkarabachs und anderer angrenzender Gebiete Aserbaidschans durch Armenien ähnliche humanitäre und ökologische Probleme für die im unteren Karabach-Tal lebenden Bürger Aserbaidschans schafft.
  • Er stellte fest, dass die seit über zwanzig Jahren fehlenden regelmäßigen Wartungsarbeiten am Sarsang-Stausee, der in einem der von Armenien besetzten Gebiete Aserbaidschans liegt, eine Gefahr für die gesamte Grenzregion darstellt. Die Versammlung betonte, dass der Zustand der Zerstörung des Sarsang-Staudamms zu einer großen Katastrophe mit großen Verlusten an Menschenleben und möglicherweise zu einer neuen humanitären Krise führen könnte.
  • Die Versammlung hat auch den sofortigen Rückzug der armenischen Streitkräfte aus der betroffenen Region gefordert.
Weiterhin hat Armenien seit 1994 in Bergkarabach eine ganze Reihe von Mineralvorkommen unter Kontrolle genommen und geplündert, ohne auf Umweltstandards zu achten. Die aus Bergkarabach stammenden Flüsse münden in den zweiten großen Fluss Aserbaidschans Aras. Nach verschiedenen Angaben überschritt das Niveau von Schadstoffen im Fluss 1000-Fach die zulässige Norm. Die Umwelt wurde ernsthaft geschädigt. Vor kurzem wurden die besetzten Gebiete Vejnali und Kalbajar von aserbaidschanischen Streitkräften befreit Es wurde festgestellt und anschließend dokumentiert, dass die Goldvorkommen ausgeplündert sind. Nach offiziellen Angaben der Republik Aserbaidschan wurde aufgedeckt, dass auch der Schweizer Luxusuhrenhersteller Frank Müller in illegale Exploration von Gold in Bergkarabach involviert war. Zurzeit setzt Armenien im Krieg gegen Aserbaidschan die Umwelt als militärisches Instrument ein. Während der Kämpfe um die Stadt Shusha (der wichtige strategische Punkt in Bergkarabach) haben die armenischen Streitkräfte die Wälder in der Umgebung mit Brandbomben/Phosphorbomben verfeuert. Somit wurden Waldbrände mit großen Rauchmengen in verschiedenen Stellen entfacht, die den Einsatz von Luftstreitkräften stören sollten. Die Phosphorbomben gelten nicht nur als Brandwaffe, sondern wegen ihrer Giftigkeit auch als chemische Waffe. Deren Einsatz verstößt gegen die Chemiewaffenkonvention.
Spezialisten beseitigen weiße Phosphorgranate, die von Armenien auf den aserbaidschanischen Tatar abgefeuert wurden. Quelle: trend.az
Im Jahr 2001 wurde auf der 37. Plenarsitzung der Generalversammlung der UN auf der Grundlage des Resolutionsentwurfs „Der Tag gegen Umweltzerstörung durch Kriege“ ins Leben gerufen (Im Original: „Day for Preventing the Exploitation of the Environment in War and Armed Conflict)“. Infolge der militärischen Aggression Armeniens wird die Natur des Nachbarlandes, der Republik Aserbaidschan sowie die ökologische Lage der Region Südkaukasus schwer beschädigt. Die aserbaidschanische Seite sammelt alle Fakten, um später Armenien vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung zu ziehen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Dr. Farhad Jafarli, geboren 1989 in Baku, Aserbaidschan, promovierte in Chemie. Seine Doktorarbeit schrieb er an der Universität Tübingen zum Thema: „Hybrid-Silicapartikel mit Kern-Schale und Kern-Doppel-Schalen Strukturen“.

 

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Kommentar: Aserbaidschan setzt in Bergkarabach das UN-Völkerrecht um

US-Wahlen
Gabriel: Mit Joe Biden werden Konflikte zwischen Deutschland und USA nicht verschwinden

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>US-Wahlen <br></span>Gabriel: Mit Joe Biden werden Konflikte zwischen Deutschland und USA nicht verschwinden</b>
Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht das politische System der USA im Zustand einer unversöhnlichen Polarisierung und darin auch eine Gefahr für die Demokratie. Gabriel sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ zum Vorwurf des Wahlbetrugs durch US-Präsident Donald Trump und dessen Weigerung, Wahlergebnisse anzuerkennen: „Das ist in einem demokratischen Land natürlich ein absolut unmöglicher Vorgang. (..) Es zeigt aber auch die tiefe Spaltung der amerikanischen Bevölkerung. Denn dort sind politische Parteien längst nicht mehr Wettbewerber, sondern Feinde.“ Tiefe politische Feindschaft in einer Demokratie sei „immer gefährlich“. Gabriel, der heute Vorsitzender der Denkfabrik Atlantik-Brücke ist, äußerte sich aber zuversichtlich, dass die demokratischen Institutionen der USA auch nach dieser Wahl funktionieren werden.
„Die Frage ist ja eher, was wird aus der Wählerkoalition, die Donald Trump zum zweiten Mal und sogar mit mehr Zustimmung bilden konnte? Die gibt es ja auch noch nach seiner Amtszeit.“
Gabriel machte dafür indirekt auch die US-Demokraten mitverantwortlich: „Das kann ja nur an den Defiziten seiner Gegner liegen. Es gibt eben eine immer größer gewordene Anzahl an Menschen in den USA, die sich von den wirtschaftlichen und politischen Eliten in den großen Zentren des Landes vergessen fühlen. Daran muss man arbeiten und nicht an der Charakteranalyse von Donald Trump.“ Gabriel erwartet auch bei einem Wechsel im Weißen Haus Differenzen mit den USA.
„Mit Joe Biden werden die Konflikte zwischen Europa und Deutschland auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite des Atlantik nicht verschwinden. Konflikte über den Umgang mit China, mit Russland, mit der Erdgaspipeline North Stream oder in Handelsfragen. Aber Joe Biden weiß, wie wichtig auch im 21. Jahrhundert Alliierte und Partner für die USA sind. Das sieht bei Donald Trump ganz anders aus.“
Mit Biden würden Kompromisse möglich sein, etwa in der Klimapolitik. Aber Biden werde Europa auch mehr fordern. „Denn bislang bringen wir in die atlantische Partnerschaft wenig ein“, so Gabriel.

NEX24 Interview
Sozialwissenschaftler Mammadov: Wir wünschen ein friedliches Miteinander mit Armenien

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>NEX24 Interview <br></span>Sozialwissenschaftler Mammadov: Wir wünschen ein friedliches Miteinander mit Armenien</b>
Sehr geehrter Herr Mammadov, Sie stammen aus der Region Karabach. Ihre Eltern wurden während des ersten Karabach-Krieges vertrieben. Haben Sie die Hoffnung, Ihre Region Latschin wiederzusehen?  Nurlan Mammadov: Vielen Dank für diese Frage. Ich freue mich, endlich so eine Frage mit „Ja“ beantworten zu können. Meine Eltern und ich mussten Latschin im Jahr 1992 zwangsläufig verlassen, da wir damals von den Armeniern vertrieben wurden. Einige unserer Verwandten wurden zum damaligen Zeitpunkt von den Armeniern getötet. Meine Familie und ich hatten das Glück und konnten flüchten. Wir haben uns dann ein neues Leben aufgebaut, fernab von unserer Heimat. Wenn Sie mir diese Frage vor sechs Monaten gestellt hätten, hätte ich diese Frage nicht so einfach bejahen können. Heute kann ich mit Freude sagen: Ja, ich habe die Hoffnung, meinen Geburtsort wiederzusehen. Seit fast 30 Jahren versucht die Minsk-Gruppe der OSZE eine Lösung zu finden. Ich habe die Verhandlungen stets mit großem Interesse verfolgt, obwohl ein Ergebnis lange nicht in Sicht war. Ich selbst war natürlich auch dafür, dass Aserbaidschan und Armenien eine friedliche Lösung finden, aber Armenien war nicht bereit, sich um eine Lösung zu bemühen. Die terroristischen Separatisten hatten sich für den Krieg entschieden und dementsprechend musste Aserbaidschan sich verteidigen. Ich habe aber nie die Hoffnung darüber verloren, dass die aserbaidschanische Armee irgendwann die Separatisten bzw. die Terroristen aus der Region vertreibt. Der Glaube an eine friedvolle Lösung des Konflikts hat mich im Verlauf immer wieder bestärkt und mir persönlich Mut gemacht, dass ein baldiges Ende in Griffweite ist. Die dauerhafte Besetzung durch die Armenier ist vollkommen inakzeptabel. Aserbaidschan führt verständlicherweise diesen Befreiungskrieg. Die aktuellen Ergebnisse sind aber auch gleichzeitig mit einer großen Portion an Sicherheit für die ganze Region und auch für Europa verbunden, wenn diese Terroristen künftig daran gehindert werden, sich weiter in der Region niederzulassen, um dort Unheil zu stiften. Sie sind in der Stadt Worms politisch engagiert. Leider kann in Deutschland nicht von neutralem Journalismus in Bezug auf diesen Konflikt gesprochen werden. Wie denken Sie darüber? Weshalb polarisieren die Medien so deutlich und geben eine verzerrte Darstellung der Realität sowie der Konfliktparteien wieder?  Mammadov: Leider muss ich Ihnen hier zustimmen, dass die Medien den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien sehr oft als religiösen Konflikt/Krieg betrachten. Heute ist Qualitätsjournalimus für viele Medien ein Fremdwort geworden. Es geht vielmehr um propagandistische Likes und Kommentare. Viele Journalisten wiederholen einfach, was sie gehört haben und befassen sich überhaupt nicht intensiv mit der Thematik. Quellen werden nicht mehr geprüft bzw. hinterfragt. Es werden immer wieder Sachen verbreitet, die nicht mal richtig recherchiert wurden. Ich bin der Meinung, dass viele Medienvertreter nicht die Wahrheit über das aktuelle Thema berichten wollen, sondern eher unwahre Äußerungen verbreiten möchten, die aber Schlagzeilencharakter haben. Der Hintergedanke dabei ist hier eine Lobbyistenarbeit. Des Weiteren wird bei der Berichterstattung auch immer wieder die Differenzierung zwischen Muslimen und Christen betont. Es geht also grundsätzlich gar nicht darum, welche zwei Länder sich aktuell bekriegen. Die Betonung liegt auf der Information, welche dieser Länder christlich geprägt sind und welche nicht bzw. welche Probleme sich dadurch möglicherweise auf lange Sicht für das also wichtige Allgemeinwohl ergeben könnten. Ist es aus Ihrer Sicht möglich, dass die armenischen und aserbaidschanischen Gemeinden nach der 30-jährigen Feindschaft wieder friedlich zusammenleben? Was soll bzw. kann die Europäische Gemeinschaft zur Völkerverständigung beitragen? Mammadov: Es ist tatsächlich mein Wunsch, dass die beiden Nationen wieder friedlich miteinander leben. Der aserbaidschanische Präsident, Ilham Aliyev, sagte in einem Interview, dass er versprechen kann, dass alle Armenier, die aktuell in Bergkarabach leben, eine Sicherheit bekommen würden. Ich glaube ihm und seinen Worten. Dadurch kann ich mir gut vorstellen, dass Aserbaidschan hier ein bestimmtes Projekt für ein friedliches Miteinander leben plant. Ich finde es schrecklich, dass es heutzutage noch Kriege gibt. Da sich aber Aserbaidschan leider mit dem herrschenden Terrorismus beschäftigen muss und aufgrund dessen gar nicht effektiv mit der armenischen Bevölkerung kommunizieren kann, war es schwierig, das Problem ohne diesen Krieg zu lösen. Die armenischen Medien und auch die Regierung manipulieren alles so extrem. Dementsprechend steht auch die armenische Bevölkerung Aserbaidschan hasserfüllt gegenüber, weil sie gar keine andere Perspektive mehr kennen. Das muss sich unbedingt ändern. Ich kann einige gute Beispiele nennen, durch die ersichtlich wird, dass die beiden Nationen auch friedlich miteinander leben können. Das Zusammenleben der Aserbaidschaner und Armenier in Ländern wie Deutschland, Russland und Georgien funktioniert beispielsweise problemlos. Wir bedanken uns für das Gespräch
Das Interview führte der Berliner Politikwissenschaftler Asif Masimov.

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Prof. Wilfried Fuhrmann: Aserbaidschan hat 27 Jahre das Unrecht der Okkupation ertragen
 

Kaukasus
Aserbaidschan: 1.500 Religionsgemeinschaften

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kaukasus <br></span>Aserbaidschan: 1.500 Religionsgemeinschaften</b>

Religion in Aserbaidschan: Was ist die Religion Aserbaidschans

Von Asif Masimov Heute ist Aserbaidschan ein multiethnisches und multikulturelles Land, in dem unterschiedliche Nationalitäten zusammenleben und gemeinsam ihre Traditionen bzw. Kultur weiterentwickeln. Inmitten von Baku wurde im Jahr 1967 eine Statue einer Frau errichtet, die ihren Schleier ablegt. Diese Darstellung zeigt, dass in Aserbaidschan Geschichte, Kultur und Religion harmonisch koexistieren. Laut einer Statistik aus dem Jahr 2011 gibt es in Aserbaidschan 1.500 Religionsgemeinschaften. Zu diesen Gemeinschaften zählen u. a. auch nicht muslimische, wie etwa 23 christliche, 7 jüdische, 3 Baha’i und eine, die dem Krishna-Bewusstsein nacheifert.[1] Laut einer aktuellen Statistik aus dem Jahr 2020 liegt die Bevölkerung Aserbaidschans bereits bei über 10 Mio., wobei 97 % von Geburt an muslimisch sind. Dennoch praktizieren, laut der Untersuchung von Arif Junusov, nur 20 bis 22 % dieser Personen (ca. 2 Mio.) den Islam. In Aserbaidschan gibt es, neben den Moscheen, 14 Kirchen und 7 Synagogen.[2] Auf aserbaidschanischem Territorium gab es einst einen Staat namens Albanien (kaukasisches Albanien), dessen Bevölkerung auch christlich war. In Aserbaidschan wurden die albanischen Kirchen beibehalten. Die aserbaidschanische Bevölkerung praktiziert auch weiterhin die Bräuche einiger heidnischer Religionen, u. a. wird das zoroastrische Fest Nowruz als Volksfest gefeiert. [1] Vgl. Junusov, Arif: Islamskaja palitra Azerbajdžana, in: Institut mira i demokratii, Baku 2012, S. 13. Im Internet: http://elibrary.bsu.az/books_460/N_447.pdf, letzter Zugriff am 01.11.2020. [2] Vgl. Junusov, Arif: Statistika religioznoj situacii v Azerbajdžane, in: Institute for Peace and Democracy. 2019. Im Internet: https://www.ipd-az.org/wp-content/uploads/2019/12/Religious-statistics-Azerbaijan-2019-ru.pdf, letzter Zugriff am 01.2020.

Digital
Deshalb brauchen wir eine allgemeine Bildung im Bereich der digitalen Sicherheit

Galina Dubov
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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Digital <br></span>Deshalb brauchen wir eine allgemeine Bildung im Bereich der digitalen Sicherheit</b>
Immer mehr Menschen sind im Internet unterwegs und verbringen mehr Zeit mit der Nutzung von Online-Diensten und Apps. Gleichzeitig zeigt sich, dass sich die wenigsten Nutzer mit der eigenen Sicherheit und Privatsphäre im Internet beschäftigen. Dabei sind die Gefahren real und man sollte diese auf keinen Fall unterschätzen. Deshalb wäre eine Bildungsoffensive im Bereich der Internet-Security eine erstrebenswerte Entwicklung. Aber tut die Politik genug dafür, um die Bürger zu informieren? Oder ist dies die Aufgabe eines jeden Einzelnen? Die Internetkriminalität ist in den letzten Jahren unaufhaltsam gestiegen. Es ist Zeit, dass ein Umdenken der sorglosen Nutzer stattfindet. Phishing, Identitätsdiebstahl und Abofallen sind einzelne Beispiele von Internetkriminalität. Online-Betrüger nutzen die Naivität von Internetnutzern gnadenlos aus. Dabei gib es einfache Vorkehrungen, die dabei helfen, sich zu schützen. Da es kein Schulfach zum Thema Cyber-Security gibt und die allgemeine Aufklärung zu diesem vielfältigen Thema zu kurz kommt, muss man die persönliche Sicherheit in die eigene Hand nehmen. Natürlich bedeutet dies nicht, dass man sich komplett vom Internet abkoppeln muss und dieses meiden sollte. Denn die Mehrheit der Webseiten, die Sie besuchen, sind seriös und haben kein Interesse daran, ihnen zu schaden. Nehmen wir einmal Online Casinos als Beispiel: Online Casinos wie Mr Green wollen, dass Sie eine gute Zeit haben und ihre Freizeit genießen. Dies ist auch bei den meisten anderen Online Casinos der Fall. Trotzdem gibt es in jedem Bereich Gefahrenherde, über diese sollte man sich als Nutzer bewusst sein. In den meisten Fällen kann man sich absichern, indem man sich die Nutzungsbedingungen der Anbieter anschaut. Wenn Sie sich bei einem Anbieter nicht zu 100 % wohlfühlen, sollten Sie einen anderen aufsuchen. Ein bisschen Menschenverstand hilft in den meisten Fällen. Manchmal reicht es auch, wenn man sich erkundigt. Auf diese Weise kann man innerhalb von Minuten die guten von den schlechten Angeboten unterscheiden. Und dies ist bei allen Webseiten der Fall. Es muss nicht schwierig sein, die schwarzen Schafe zu umgehen. Geld und Krypto als Stolperstein Schwieriger wird es, wenn es um technologisch anspruchsvollere Dinge geht. Hier sollte man sich Rat von unterschiedlichen Stellen holen. Zum Beispiel beim Thema Geldanlage und Kryptowährungen. Denn überall, wo Geld ins Spiel kommt, finden sich mehr Betrüger. Da muss man besonders vorsichtig sein. Will man zum Beispiel einen Online-Aktien-Broker auswählen, sollte man sich auch damit beschäftigen, wie oder ob die Einlagen abgesichert sind. Ansonsten droht eventuell ein böses Erwachen. Ähnlich sieht es im Umgang mit Kryptowährungen aus: Wenn Sie die Technologie hinter einer digitalen Währung nicht verstehen, sollten Sie sich Hilfe holen. Informieren Sie sich ausgiebig; Sie werden sehen, dass ihnen weniger passieren kann. Hierbei handelt es sich nur um ein Beispiel von vielen, welche ihnen im Internet Probleme bereiten könnten. Außerdem haben wir noch kein Wort über die Datensicherheit verloren, die ihnen am Herzen liegen sollte. Es ist wirklich schade, dass es keine allgemeine Bildung im Bereich Internet-Security gibt. Schaut man sich die Lehrpläne unserer Schulen an, dann scheint sich daran zukünftig auch nichts zu ändern. Die Schulpläne sind immer noch voll mit Dingen, die im letzten Jahrhundert wichtig waren. Aber die Entwicklungen der letzten 10 Jahre werden in den Schulplänen unserer Kinder nicht berücksichtigt. Hier sollte die Politik eingreifen und einen wichtigen Schritt bei der versprochenen Digitalisierung leisten. Denn Digitalisierung ist zwar schön und gut, aber gleichzeitig sollte man dafür sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt werden, welche Gefahren lauern und wie man diese umgeht. Zeitgleich sollte eine Bildungsoffensive gestartet werden, die sich an das ältere Publikum wendet. Es ist wichtig, dass der Nachwuchs gut informiert ist. Aber auch der Rest der Bevölkerung muss bei diesem Thema aufgeklärt werden. Sicherheitsexperten warnen seit Jahren vor den Gefahren, die eine gedankenlose Internetnutzung mit sich bringt. Leider ist davon nicht viel bei den Verantwortlichen hängen geblieben. Hinzu kommt, dass das Internet in Zukunft eher ein größerer Bestandteil unseres Lebens sein wird als das Gegenteil. Denn wer glaubt, dass die Internetnutzung in den kommenden Jahren zurückgeht, wird sich bald vom Gegenteil überrascht sehen. Die technologischen Entwicklungen der kommenden Jahre werden dafür sorgen, dass offline und online weiter miteinander verschmelzen. Und dieser Prozess sollte von einer Bildungsoffensive begleitet werden, die es den Nutzern ermöglicht, sicher von den Entwicklungen zu profitieren.

Kommentar
Streumuniton und SCUD-Raketen: Armenien als ungeahndeter Kriegsverbrecher

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kommentar <br></span>Streumuniton und SCUD-Raketen: Armenien als ungeahndeter Kriegsverbrecher</b>
Ein Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Asif Masimov  Bereits seit dem 27. September 2020 bekriegen sich die beiden südkaukasischen Staaten Armenien und Aserbaidschan. Der Konflikt um das Gebiet Berg-Karabach geht weit in die Vergangenheit zurück und sorgte bereits mehrfach für militärischen Einsatz. Im Zuge dessen sind vor drei Jahrzehnten rund 20 Prozent des aserbaidschanische  Territoriums von armenischen Streitkräften besetzt und rund eine Million Aserbaidschaner vertrieben worden. Auch die verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (Nr. 822, 853, 874 und 884) forderten die unverzügliche Rückgabe des besetzten Gebietes, die Verhandlungen fanden unter der Minsk-Gruppe OSZE statt und wurden mit dem aktuellen Ausbruch vorerst beendet, ob eine Wideraufnahme und weitere Leitung durch die OSZE möglich ist, zeigt die Zukunft. Armenien setzt Streumuniton und SCUD-Raketen ein Der Grund der aktuellen Auseinandersetzungen blieb das Territorium Berg-Karabach selbst, ebenso auch anliegende Bezirke, allerdings wurden die militärischen Aktivitäten nicht alleine auf das fragliche Gebiet beschränkt. Es erfolgte ein Beschuss der zivilen Bevölkerung und ihrer Heimatstädte, welche nahe der Front gelegen sind. Dazu gehören: Gandscha, Mingetschewir, Gabala, aber auch die Hauptstadt Baku. All diese aserbaidschanischen Städte wurden von Armenien als Ziele angesehen, obgleich dafür keine Begründung vorzuliegen scheint. Leider ist deutlich geworden, dass medial dieser Aspekt keine Aufmerksamkeit fand, es wurde kaum berichtet über den bewiesenen, planmäßigen Beschuss von Zivilisten. Abgesehen von diesem Kriegsverbrechen ist auch die Nutzung bestimmter Waffen auf armenische Seite in Frage zu stellen. SCUD-Raketen (Reichweite ca. 150 km) und Streumunition scheinen zur Standartausrüstung der Armenier zu gehören. Das bedeutet, Armenien ist für den Fernkampf ebenso ausgerüstet, wie für einen großflächigen Beschuss. Gerade die Reichweite sollte an der Front kein Problem darstellen, sodass sich die Frage aufdrängt, wozu Armenien sich auf einen Fernkampf vorbereitet hat. Wie Videomaterial beweist, wurden diese SCUD-Raketen bereits genutzt und hatten zum Ziel Infrastruktur und Zivilbevölkerung. Dabei ist Armenien auch im Besitz von Waffen mit weitaus größerer Reichweite, wie Sputniknews berichtet. Dass zielgerichtet friedliche Städte Opfer von armenische Angriffen wurden, beweist die Aussage von Vagharshak Harutyunyan, dem Berater des Premierministers vo Armenien, Nikol Paschinjan, welche er in eine Interview gegenüber dem russischen TV-Sender Rossija 1 getroffen hat. Dabei gab der Politiker zu, mit einer solchen Vorgehensweise die aserbaidschanischen Bevölkerung in Panik versetzen zu wollen. Vor allem die Nutzung einiger Waffen, darunter der Streumunition, welche, wie die Organisation ANAMA (Azerbaijan National Agency for Mine Action) in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention von 1949- feststellt, sind Kriegsverbrechen. Nach einem Angriff mit Streumunition führen weniger als die Hälfte zu Explosionen, der Rest bleibt als Blindgänger am Boden und stellt dadurch eine Gefahr auch lange nach dem Krieg für die Bevölkerung dar. Durch diesen Umstand wird die Schwere der Nutzung solcher Waffen deutlich, abgesehen von dem immensen und vermeidbaren sowie militärisch nicht unumgänglichen Schaden. Offensichtlich schienen lange Zeit jedoch nicht nur eine beachtliche Anzahl an Journalisten, sondern auch die Human Rights Watch die Augen vor der Zerstörung der Zivilobjekte zu verschließen und auch die erwiesene Rekrutierung von Kindern in Armenien entging deren Aufmerksamkeit. Dabei legen die Zusatzprotokolle der Genfer Konvention von 1977 deutlich fest, dass Kinderrekrutierung verboten und das Rekrutieren von Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren nur äußerst eingeschränkt möglich ist. Mittlerweile gab es diesbezüglich eine Stellungnahme, was positiv gewertet werden kann und muss. Menschenrechtsorganisationen beweisen die Einsetzung der Streumunition Amnesty international und Human Right Watch haben sich bereits Ende Oktober geäußert und festgestellt, dass die Nutzung der Streumunition gegen aserbaidschanische Zivilbevölkerung bewiesen worden ist. „the firing of cluster munitions into civilian areas is cruel and reckless”, schreibt die Amnesty dazu. Es ist erschreckend, dass es Tage gedauert hat, allerdings auch anzurechnen, dass dieses Verbrechen endlich gesehen wurde. Dennoch muss beachtet werden, das ein Großteil des -europäischen- Journalismus, statt diesen erwiesenen Vorwürfen nachzugehen, medial Aserbaidschan teils bis heute verbrecherische Handlungen vorwirft, wobei Aserbaidschan offensichtlich keine Bemühungen anstellt, Zivilisten und ihre Wohnorte anzugreifen und den Krieg auf eigenem Gebiet zu erweitern. Es wäre ratsam, wenn Menschenrechtsorganisationen in erster Linie keinen Schuldigen suchen, sondern sich um die Opfer kümmern würden. Im Zuge dieser Hilfe würde ohnehin deutlich werden, wer und vor wen geschützt werden sollte.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Asif Masimov Asif Masimov hat Internationale Beziehungen und Politikwissenschaften studiert. Er bloggt auf masimovasif.net zu historischen und politischen Themen rund um Deutschland, Aserbaidschan und Russland.

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US-Wahlen
Biden-Vize Harris: Werden die Hilfen für Palästinenser wieder aufnehmen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>US-Wahlen <br></span>Biden-Vize Harris: Werden die Hilfen für Palästinenser wieder aufnehmen</b>
Washington – Die Kandidatin der Demokratischen Partei für das Amt des Vizepräsidenten, Kamala Harris, deutete am Samstag in einem Interview mit The Arab American News an, dass die Vereinigten Staaten unter der Regierung von Joe Biden ihre Beziehungen zu den Palästinensern erneuern und sich gegen einseitige israelische Aktionen wenden werden, die eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Harris betonte auch, dass eine Biden-Administration sofortige Schritte unternehmen werde, um die wirtschaftliche und humanitäre US-Hilfe für die Palästinenser wiederherzustellen und versuchen werde, die humanitäre Krise in Gaza anzugehen. Neben der PLO-Mission in Washington werde die Biden-Regierung auch das US-Konsulat in Ost-Jerusalem wiedereröffnen. „Joe und ich glauben auch an den Wert und die Wertschätzung jedes Palästinensers und jedes Israeli, und wir werden uns dafür einsetzen, dass Palästinenser und Israelis gleichermaßen in den Genuss von Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie kommen. Harris fügte hinzu: „Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und werden uns allen einseitigen Schritten widersetzen, die dieses Ziel untergraben, und zwar unabhängig von der Trump-Ära, in der die USA von ihrer traditionellen Position abwichen und sich auf die Seite der ultrarechten anti-palästinensischen Regierung von Benjamin Netanjahu stellten. Wir werden uns auch der Annexion und der Ausweitung der Siedlungen widersetzen“. Harris äußerte sich auch zu Trumps höchst umstrittenem Reiseverbot für Muslime. „Diskriminierung und Bigotterie werden in einer Biden-Harris-Regierung keinen Platz haben“, so Harris. „An unserem ersten Tag im Amt werden Joe und ich die unamerikanischen Reise- und Flüchtlingseinschränkungen gegen Muslime aufheben und Amerika wieder zu einem willkommenen Ziel für Einwanderer und Flüchtlinge machen, unter anderem durch die Anhebung der Zulassungsobergrenze für Flüchtlinge“.

Die Wahllokale in den USA sind nun in allen Bundesstaaten geschlossen. Bei der US-Präsidentenwahl hat Donald Trump in den Swing States wichtige Siege eingefahren. Obwohl einige Bundesstaaten noch nicht ausgezählt sind, erklärte sich der Amtsinhaber zum Wahlsieger. Trump spricht von einem großartigen Ergebnis und teilte mit, dass er sich schon auf die Wahlfeier vorbereite.

   

USA
US-Wahlen: Donald Trump gewinnt in wichtigen Bundesstaaten

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>USA <br></span>US-Wahlen: Donald Trump gewinnt in wichtigen Bundesstaaten</b>
Washington – Die Wahllokale in den USA sind nun in allen Bundesstaaten geschlossen. Bei der US-Präsidentenwahl hat Donald Trump in den Swing States wichtige Siege eingefahren. Obwohl einige Bundesstaaten noch nicht ausgezählt sind, erklärte sich der Amtsinhaber zum Wahlsieger. Trump spricht von einem großartigen Ergebnis und teilte mit, dass er sich schon auf die Wahlfeier vorbereite. In Iowa, Ohio und Florida hat Trump wichtige Siege eingefahren. Er sicherte sich auch den wichtigen Bundesstaat Texas. Trump erklärt sich zudem zum Sieger in Georgia und North Carolina. „Wir haben die Wahl gewonnen.“ Die Ergebnisse seien „phänomenal“. Er nannte in diesem Zusammenhang Florida, Ohio, Georgia und North Carolina. Auch mit Blick auf Pennsylvania gab er sich siegessicher. Er dankte seinen Unterstützern und rief sie dazu auf zu feiern. Gleichzeitig sprach Trump von einem „großen Betrug“. Man befinde sich jetzt am Scheidepunkt. Er kündigte an vor den Supreme Court zu ziehen, um die Auszählung der Briefwahlzettel gerichtlich stoppen zu lassen, berichtet die Tagesschau. Wer die US-Präsidentenwahl gewinnt, ist jedoch noch offen. Die beiden Kandidaten Trump und Biden liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide zeigten sich am Mittwochmorgen siegesgewiss.        

"Islamistischer Terrorismus"
FDP-Sprecher fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

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FDP-Sprecher fordert Einbestellung des türkischen Botschafters" />
Osnabrück – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen den islamistischen Terror deutlicher an die Seite Frankreichs und Österreichs zu stellen. „Deutschland sollte fest an der Seite Frankreichs und Österreichs stehen und dies deutlicher artikulieren“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Bundesregierung müsste sich im Streit zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klar positionieren. „Präsident Erdogan entfernt die Türkei mit seinen Äußerungen immer weiter von unserem europäischen Wertesystem. Wie die Kritik aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt, spricht Erdogan eben nicht für die gesamte islamische Welt“, sagte Kuhle. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten Macron in Schutz genommen und Erdogan für seine Haltung, Macron äußere sich islamfeindlich, kritisiert. Kuhle fordert die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Auswärtige Amt. Außerdem sollte die deutsche Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft nutzen und auf einen EU-Sondergipfel drängen: „EU-Gelder dürfen der autoritären Regierung Erdogans finanziell nicht weiter den Rücken stärken, die Vor-Beitrittshilfen an die Türkei müssen so schnell wie möglich eingestellt werden.“

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Corona-Krise
Pflege-Präsidentin: Situation auf Intensivstationen wird sich zuspitzen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Krise <br></span>Pflege-Präsidentin: Situation auf Intensivstationen wird sich zuspitzen</b>
Düsseldorf – Pflege-Vertreter rechnen angesichts der Corona-Lage mit einer sich zuspitzenden Situation auf deutschen Intensivstationen. „Einige der Intensivstationen sind schon sehr belastet, bei anderen gibt es noch größere Kapazitäten. Es ist aber absehbar, dass sich die Situation zuspitzen wird, wenn immer mehr Menschen sich infizieren und damit mehr Intensivbehandlung benötigen. Die Covid-Patienten benötigen meist recht lange die Intensivversorgung, sodass man nicht auf eine schnelle Fluktuation auf den Stationen bauen kann“, sagte Christel Bienstein, Präsidentin des Deutsche Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Pflegekräfte könnten nicht einfach auf Intensivstationen versetzt werden. „Die Fachpflegepersonen auf den Intensivstationen haben überwiegend eine Zusatzausbildung absolviert, beziehungsweise Berufserfahrung im Bereich und sie arbeiten in einem hochkomplexen Gebiet. Das kann man nicht auf die Schnelle lernen“, betonte Bienstein. Für eine gute pflegerische Versorgung sei diese Qualifikation notwendig und bei Personalmangel sollte man zuerst versuchen, Personal mit der Zusatzausbildung beispielsweise über Zeitarbeitsfirmen oder den Freiwilligen-Pool zu bekommen. Die Idee vom Robert-Koch-Institut (RKI), dass – in absoluten Ausnahmefällen – auch infizierte Pflegefachpersonen für die Versorgung von Covid-Patienten eingesetzt werden, wenn sie selbst symptomlos sind und in Schutzausrüstung arbeiten, sei „leider“ noch nicht vom Tisch, kritisierte Bienstein. Für die Langzeitpflege sei es wichtig, dass die Einrichtungen bei der Umsetzung der Teststrategie unterstützt würden, damit man einerseits den Infektionsschutz möglichst gut durchführen könne und keine Situation schaffe, in der die Menschen mit Pflegebedarf völlig isoliert würden.
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