Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat den Fortschritt bei der Digitalisierung der Schulen scharf kritisiert. „Wir ersaufen in Bürokratie“, sagte Merz beim Ständehaus Treff der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Er zählte auf, was der Bund an Geld für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt habe – insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro. Davon seien erst 200 oder 300 Millionen Euro abgeflossen. „Das Geld ist da, und es kommt unten bei den Schulen nicht an. Da stimmt doch irgendetwas in unserem System nicht mehr, wenn so etwas nicht funktioniert.“
Er sei kein Gegner des Föderalismus. Der Föderalismus habe seine Stärken, betonte Merz, kritisierte aber: „Das, was wir jetzt in den Schulen erlebt haben, ist im Grunde genommen ein totales Desaster.“
Jede Schule müsse das für sich alleine machen. „Wenn die Schulträger in den Kommunen überhaupt etwas gemeinsam machen, müssen sie auf den Langsamsten warten. Bevor nicht die Langsamsten den Medienplan gemacht haben, geht nichts voran. Das kann doch nicht wahr sein.“
