Extremismus
NRW: Aussteigerprogramm „Islamismus“ erfolgreich

Im Aussteigerprogramm „Islamismus“ des NRW-Innenministeriums werden aktuell zwischen 50 und 60 sogenannte Islamisten betreut. „Bei etwa 30 der aktuellen Begleitungen konnten wir bereits eine deutliche Distanzierung von der extremistischen Ideologie und Szene feststellen. Es ist zu erwarten, dass ein Großteil dieser Fälle kurz- bis mittelfristig positiv abgeschlossen werden kann“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Demnach hat sich das Programm bereits mit 190 Islamisten befasst. Beim Präventionsprogramm Wegweiser, das sich an Jugendliche richtet, die in den gewaltbereiten Salafismus drohen abzurutschen, sind bislang 1000 Jugendliche und junge Erwachsene intensiv betreut worden. In 56 Prozent der Fälle waren die Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahre alt; 14 Prozent waren Kinder unter 14. Rund ein Viertel waren Mädchen und junge Frauen. „80 bis 90 Prozent der Beratungsfälle nehmen einen langfristigen positiven Verlauf. Das heißt konkret, dass sich extremistische Einstellungen nicht festsetzten“, so der Sprecher. In Fällen fortgeschrittener Radikalisierung sei aber sichergestellt, dass Angebote zum Ausstieg vom Aussteigerprogramm Islamismus unterbreitet werden, so der Sprecher. Insgesamt erhielt Wegweiser mehr als 23.000 Anfragen zum Präventionsangebot, davon knapp 14.000 Anfragen mit Einzelfallbezug und über 9.460 allgemeine Anfragen.

Umweltschutz
Neue Studie: Sojaöl im Diesel deutlich klimaschädlicher als bisher bekannt

Eine neue Kurzstudie, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ROBIN WOOD gemeinsam mit dem europäischen Dachverband Transport & Environment in Deutschland veröffentlichen, bewertet Sojaöl im Agro-Diesel als deutlich klimaschädlicher als bisher bekannt.

Die Zerstörung von Wäldern und anderen Kohlenstoffsenken aufgrund der jüngsten Ausdehnung des Sojaanbaus sei größer als von der EU-Kommission bislang angenommen. Insbesondere sind die artenreichen Tropenwälder Südamerikas stark von Entwaldung bedroht. Die DUH und ROBIN WOOD fordern deshalb von der EU-Kommission, Sojaöl als extrem klimaschädigend einzustufen und es somit als Rohstoff für Agro-Kraftstoffe auszuschließen.

Darüber hinaus prognostiziert die Studie, dass sich die Nachfrage nach Sojaöl für Diesel durch den Palmöl-Ausstieg je nach Szenario verdoppeln bis vervierfachen könnte. Bis 2030 läuft die Beimischung von Palmöl zum Diesel in der EU aus. Die dadurch entstehende Lücke sollte nun aber auf keinen Fall durch Soja-Diesel oder andere Anbaukraftstoffe geschlossen werden. Die Treibhausgas-Emissionen von Diesel aus Sojaöl sind die höchsten nach Diesel aus Palmöl. „Sojaöl ist als Rohstoff für Diesel genauso ungeeignet wie Palmöl. Wertvolle Lebensmittel aus den Tropen in Deutschland im Straßenverkehr zu verbrennen, ist schlicht Wahnsinn. Dem Klima- und Artenschutz ist durch einen Umstieg von Palmöl auf Sojaöl nicht geholfen. Die Bundesregierung muss Sojaöl und Palmöl schnellstmöglich aus dem Verkehrssektor verbannen“, so Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer. Die neue Kurzstudie belegt, dass 10,5 Prozent der Ausweitung des Sojaanbaus auf kohlenstoffreichen Flächen, das heißt zum Beispiel in Feuchtgebieten und Wäldern stattfindet und damit stärker zum Klimawandel beiträgt als bisher angenommen. Ab 10 Prozent wird ein Rohstoff von der EU-Kommission als Rohstoff mit hohem Risiko für Landnutzungsänderungen eingestuft. Da die EU-Kommission basierend auf Erkenntnissen von Anfang 2019 einen niedrigeren Wert von 8 Prozent annimmt, wird Sojaöl in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU momentan nicht dementsprechend eingestuft. „Sojaöl muss basierend auf den neuen Erkenntnissen als Rohstoff mit hohem Risiko für Landnutzungsänderungen eingestuft werden und dessen Förderung durch die EU muss enden. Fest steht: Soja im Agro-Diesel ist ein starker Treiber der Waldzerstörung, weil für die gewaltigen Sojafelder Südamerikas die dortigen einzigartigen Ökosysteme zerstört werden. Bislang unterschätzt die EU die Gefahr für das Klima, die vom steigenden Sojaanbau ausgeht“, so Cristina Mestre, Biofuels Manager bei Transport & Environment. Fenna Otten, Tropenwaldreferentin bei ROBIN WOOD ergänzt: „Wir dürfen nicht das eine Übel durch ein anderes ersetzen und anstelle von Palmöl nun Sojaöl dem Diesel beimischen. Auf diese Weise wird Klimaschutz bloß vorgetäuscht, tatsächlich aber verschleppt. Die steigende Nachfrage nach Sojaöl im Tank würde wertvolle Waldfläche zerstören, die insgesamt fast so groß ist wie das Saarland. Wenn wir jetzt handeln und die Beimischung von Sojaöl stoppen, dann können wir den enormen Druck auf die Tropenwälder mindern und weiteren Kahlschlag verhindern!“ Hintergrund: Agro-Diesel wird fossilem Dieselkraftstoff beigemischt, um ihn vermeintlich klimafreundlicher zu machen. Der in Deutschland am meisten für Agro-Diesel eingesetzte Rohstoff ist Raps. Doch auch Raps im Tank sorgt für 20 Prozent höhere Treibhausgas-Emissionen verglichen mit fossilem Diesel. Die DUH und ROBIN WOOD lehnen Anbaukraftstoffe daher grundsätzlich ab – sie stehen in Konkurrenz mit dem Anbau von Nahrungsmitteln und verursachen bei Berücksichtigung der indirekten Landnutzungseffekte höhere Treibhausgas-Emissionen als fossiler Diesel. Die drei Umweltorganisationen sehen den Vorstoß im Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums, die Beimischung von Agro-Kraftstoffen aus Palmöl schon vor 2030 zu beenden, als wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz. Weitere Schritte müssen folgen – mit dem Ziel eines schnellstmöglichen, vollständigen Ausstiegs aus Agro-Kraftstoffen verbunden mit einer tiefgreifenden Mobilitätswende

Wirtschafts-News
Amazon-Verkaufspartner: Über 1.000 Verkäufe pro Minute

Bei den Exporten über Amazon verzeichneten in Deutschland ansässige kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) im Jahr 2019 einen Umsatz von 2,75 Milliarden Euro – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreswert in Höhe von 250 Millionen Euro. Mehr als 3.300 KMUs aus Deutschland erzielten 2019 auf Amazon über eine Million US-Dollar Umsatz. KMUs, die auf Amazon.de verkaufen, haben in Deutschland bisher mehr als 110.000 Arbeitsplätze geschaffen.  900.000 KMUs Amazon arbeitet mit mehr als 900.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) in ganz Europa zusammen, darunter Verkaufspartner, Entwicklerinnen und Entwickler, Kreativschaffende, Autorinnen und Autoren sowie Lieferpartner. Heute wurde der Report „Amazon für kleine und mittlere Unternehmen 2020“ vorgestellt. Hier wird gezeigt, wie sich im Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis zum 31. Mai 2020 bzw. im Kalenderjahr 2019 die Zusammenarbeit für die unabhängigen Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezahlt hat. Verkaufspartner: Mehr als 1.000 verkaufte Produkte pro Minute Die große Mehrheit der Verkaufspartner auf dem Amazon Marketplace in Deutschland besteht aus KMUs. Im Untersuchungszeitraum (1. Juni 2019 – 31. Mai 2020) haben sie ein deutliches Wachstum verzeichnen können. Die Zahl der von deutschen Verkaufspartnern über Amazon verkauften Produkte stieg um 22 Prozent von 450 auf 550 Millionen – das sind über 1.000 verkaufte Artikel pro Minute. Die Jahresumsätze wuchsen dadurch durchschnittlich von 90.000 Euro auf 120.000 Euro an. 3.300 kleine und mittlere Unternehmen erzielten im Jahr 2019 sogar Umsätze von mehr als einer Million US-Dollar – teils auch dank ihres über Amazon angekurbelten Exportgeschäfts: Dieses legte von 2,5 Milliarden Euro auf 2,75 Milliarden Euro zu. Die KMUs unter den Verkaufspartnern haben bisher etwa 110.000 Arbeitsplätze geschaffen. „Kleine und mittlere Unternehmen zu stärken ist im Kern all unserer Aktivitäten. Wir werden auch weiterhin in Logistik, Tools und Personal investieren, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Das ermöglicht uns, das beste Einkaufserlebnis für unsere Kundinnen und Kunden zu schaffen“, sagt Francois Saugier, VP EU Seller Services bei Amazon. „Trotz der herausfordernden Zeit sind unsere Verkaufspartner während der Pandemie weitergewachsen. Wenn Kundinnen und Kunden bei uns einkaufen, kommen mehr als 50 Prozent der von ihnen gekauften Produkte von kleinen Unternehmen.“ Markus Schöberl, der als Director Seller Services für den deutschen Amazon Marketplace zuständig ist, kommentiert: „Die Zusammenarbeit von KMUs und Amazon ist eine wirkliche Win-Win-Situation. Die KMUs können sich über uns ein zweites Standbein aufbauen. Und die Kundinnen und Kunden von Amazon profitieren von der Vielfalt, die durch die Kreativität und die Energie unserer Verkaufspartner zur Auswahl steht“. Aus diesem Grund investiert Amazon auch in die Zusammenarbeit – im Jahr 2019 europaweit rund 2,2 Milliarden Euro für Logistik, Tools, Services, Programme und Personal. Auch nach dem untersuchten Zeitraum finden spezielle Aktionen statt, die kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen: Zum Prime Day 2020 sowie in der Weihnachtszeit 2020 unterstützt Amazon KMUs mit über 85 Millionen Euro für die Bewerbung ihrer Produkte – so konnten Amazon Kundinnen und Kunden am Prime Day eine 10 Euro Gutschrift erhalten, wenn sie vorher in gleichem Wert über Amazon bei einem KMU eingekauft hatten. Für kleine und mittlere Unternehmen, die gerade erst darüber nachdenken, ins Online-Geschäft einzusteigen, hat Amazon zudem gemeinsam mit dem Handelsverband HDE und der Initiative „Händler helfen Händlern“ das Wissensportal „Quickstart Online“ ins Leben gerufen. Zu den erfolgreichen KMU-Verkaufspartnern auf Amazon zählt zum Beispiel das Unternehmen Moya Birch Bark. Gründerin Anastasiya Koshcheeva hat letztes Jahr beim Amazon Programm Unternehmerinnen der Zukunft (UdZ) gewonnen. „Mithilfe meiner Coaches bei UdZ habe ich 2019 einen neuen, professionellen Online-Shop gelauncht und innerhalb weniger Monate meinen Umsatz um 50 Prozent gesteigert“, sagt sie. Mittlerweile verkauft sie ihre Einrichtungsgegenstände aus Birkenrinde, gefertigt nach traditioneller sibirischer Handwerkskunst, in die ganze Welt. KMUs bei Amazon Web Services Neben den Verkaufspartnern profitieren auch andere KMUs von Amazon – zum Beispiel, indem diese ihren Kundinnen und Kunden bei der Nutzung der Amazon Web Services helfen. So auch Tom Simon, CEO Innovations ON, einem AWS Advanced Consulting Partner. „Wir haben Innovations ON Ende 2018 mit der Vision gegründet, mittelständischen Unternehmen zu helfen, die Möglichkeiten der Cloud für den eigenen Unternehmenserfolg voll auszuschöpfen. Damit hat für uns ein großartiges Abenteuer begonnen, das wir zwar nicht erwartet hatten, das uns aber bei jedem Schritt echte Freude bereitet. Das AWS Partner Network (APN) hat uns von Anfang an begleitet und wir hätten uns keinen besseren Technologiepartner wünschen können. Die Unterstützung, die wir erhielten, und die Offenheit, mit der man uns begegnete, haben uns nachhaltig beeindruckt. Die APN-Teams sind ergebnisorientiert, hoch motiviert und respektvoll; genau wie wir eben. Als junges Unternehmen wurden unsere Hoffnungen an AWS als strategischen Partner übertroffen. Heute zählt Innovations ON mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Deutschland, und wir haben große Pläne für die Zukunft. “ Kindle Direct Publishing Ein weiteres Beispiel für die Partnerschaft von Amazon mit KMUs ist Kindle Direct Publishing (KDP). Es ermöglicht Autorinnen und Autoren, ihre Bücher im Eigenverlag zu veröffentlichen und zu vertreiben – in den Märkten, die für sie interessant sind sowie zu den Preisen, die sie für richtig halten. Und das mit einer Tantieme von 70 Prozent auf jedes verkaufte Exemplar. Tausende unabhängige Autorinnen und Autoren in ganz Europa haben auf diese Weise seit 2010 Millionen von Büchern veröffentlicht. So, wie etwa Thriller-Autorin Catherine Shepherd: „Ich hatte die Idee zu meinem ersten Buch schon länger im Kopf“, erzählt sie. KDP war für sie schließlich der Anstoß. „Das hat meine Welt um 180 Grad gedreht und ich bin mehr als glücklich darüber.“ Der komplette Report mit allen Zahlen und Erfolgsgeschichten rund um die Partnerschaften steht hier zur Verfügung: KMU Impact Report 2020. Über Amazon Amazon wird von vier Grundprinzipien geleitet: Fokus auf den Kunden statt auf den Wettbewerb, Leidenschaft fürs Erfinden, Verpflichtung zu operativer Exzellenz und langfristiges Denken. Kundenrezensionen, 1-Click Shopping, personalisierte Empfehlungen, Prime, Versand durch Amazon, AWS, Kindle Direct Publishing, Kindle, Fire Tablets, Fire TV, Amazon Echo und Alexa sind nur einige der Produkte und Services, für die Amazon Pionierarbeit geleistet hat.

Türkei
Finanzminister Berat Albayrak zurückgetreten

Ankara – Der türkische Finanzminister Berat Albayrak hat am Sonntag auf Instagram seinen Rücktritt erklärt. Sein Twitterkonto war bereits am Sonntagabend nicht mehr zu erreichen. Albayrak, der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, war seit Juli 2018 Finanzminister der Türkei. Er nannte gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt. Sein Rücktritt erfolgt einen Tag, nachdem Präsident Erdogan den Chef der Zentralbank, Murat Uysal, entlassen und durch den Ex-Finanzminister Naci Agbal ersetzt hat. Erdogan ergriff diese Maßnahme, nachdem der Wert der türkischen Lira gegenüber dem Dollar in diesem Jahr um 30 Prozent eingebrochen war. Eine offizielle Bestätigung aus Ankara gibt es jedoch noch nicht. Es sei möglich, dass sein Account gehackt wurde, so einige türkische Medien.  

Kaukasus
Bergkarabach: Präsident Aliyev gibt Befreiung Schuschas bekannt

Baku – Der aserbaidschanische Präsident hat in einer Fernsehansprache an die Nation am Sonntag die „Befreiung“ der „strategisch wichtigen“ Stadt Schuscha (Şuşa) bekannt gegeben. „Mit einem großen Gefühl des Stolzes teile ich mit, dass die Stadt Schuscha nach 28 Jahren von der armenischen Okkupation befreit ist“, sagte Ilham Aliyev. Aliyev erklärte, dass der 8. November 2020 in der aserbaidschanischen Geschichte „in Erinnerung bleiben wird.“ Nach 28 Jahren werde in der Stadt wieder der Ezan (der islamische Gebetsruf) zu hören sein. Mit der Befreiung Schuschas, habe er auch den lang gehegten Wunsch seines Vaters postum erfüllt. „Das Blut der Opfer von Chodschali ist nicht ungesühnt geblieben“, so der aserbaidschanische Staatschef mit Verweis auf das Massaker an aserbaidschanischen Zivilisten im Februar 1992 durch armenische Milizen. Aliyev sagte, dass seit dem 27. September über 200 Dörfer, Städte und Siedlungen von der armenischen Besatzung befreit worden seien. Nach der Bekanntgabe feierten viele Aserbaidschaner auf den Straßen die Befreiung mit Hupkonzerten. Zahlreiche dankten auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Unterstützung. Der Sprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums, Hikmet Hajiyev, dankte in einem Tweet der Türkei für ihre Unterstützung in dem Konflikt. „Danke Brudernation Türkei“, schrieb Hajiyev. Viele türkische Politiker gratulierten Aserbaidschan zu der Eroberung, darunter etwa der Sprecher der Regierungspartei Ömer Celik oder Präsidialamtssprecher Ibrahim Kalin.
(Screenshot/Twitter)
Der 30-jährige Konflikt um Bergkarabach ist am 27. September erneut eskaliert. Seitdem sind schwere Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Kämpfe. Baku erklärte, die Armee habe eine „Gegenoffensive“ gestartet, „um Armeniens militärische Aktivitäten zu stoppen und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.

In Bergkarabach leben überwiegend Armenier, die Region gehört jedoch völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Seit einem blutigen Krieg in den frühen 1990er Jahren, bei dem Zehntausende Aserbaidschaner von armenischen Milizen vertrieben wurden, wird Bergkarabach von Armenien kontrolliert. Dabei kam es zu Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung, wie zum Beispiel in Chodschali am 25. Februar 1992, bei dem Hunderte Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden.

Zum Thema

– Bergkarabach-Konflikt – Mesut Özil: Bergkarabach gehört zu Aserbaidschan

Der deutsche Weltmeister von 2014 hat sich in einem Tweet zu den Konflikten um die Kaukasusregion Berg-Karabach geäußert.

Präsident Alijew: 16 weitere Dörfer in Bergkarabach befreit

Russisch-türkische Beziehungen
100 Milliarden Dollar Handelsvolumen: Russland und Türkei unterzeichnen weiteres Abkommen

Moskau – Entgegen den Berichten über eine angebliche Abkühlung der Beziehungen zwischen Moskau und Ankara, festigen der türkische Präsident und sein russischer Amtskollege mit unzähligen Vereinbarungen die Zusammenarbeit. Recep Tayyip Erdogan und Putin kündigten bereits 2016 an, zwischen ihren Ländern ein bilaterales Handelsvolumen von 100 Milliarden Dollar erreichen zu wollen. Seitdem unterzeichneten sie zahlreiche Abkommen, um dieses Ziel zu erreichen. Hierzu zählen unter anderem die im Januar 2020 in Betrieb genommene TurkStream-Erdgaspipeline. Das TurkStream-Projekt ist eine Exportgasleitung, die aus zwei 930 km langen Leitungen mit einer Kapazität von jeweils 15,75 Milliarden Kubikmetern besteht. Am Freitag unterzeichneten Moskau und Ankara nun ein Verkehrsabkommen. Das russische Verkehrsministerium betonte gegenüber Reportern, dass das neue Abkommen „voll und ganz mit den Prinzipien der internationalen Partnerschaft übereinstimmt und zu einer Zunahme des Personen- und Güterverkehrs sowie Handels beitragen“ werde. „Das Dokument aktualisiert den Rechtsrahmen zwischen den Ländern im Bereich des Kraftverkehrs und ersetzt das 1988 zwischen der UdSSR und der Türkei unterzeichnete Abkommen“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS das Ministerium. „Das neue Abkommen wird die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei im Bereich des internationalen Kraftverkehrsdienstes auf eine qualitativ neue Ebene bringen und die günstigsten Bedingungen für den internationalen Kraftverkehr für Beförderer beider Länder schaffen“, betonte das Ministerium.

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– Putin in der Türkei – TurkStream Gas-Pipeline: Türkei und Russland möchten Handelsvolumen auf 100 Milliarden Dollar erhöhen

Mit der Fertigstellung der TurkStream-Pipeline werde die Türkei zu einer wichtigen internationalen Energiedrehscheibe, sagte Putin am Montag in Istanbul.

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Terrorismus
USA streichen uigurische Gruppe ETIM von Terrorliste

Washington – China macht häufig die Islamische Partei Ostturkestans (ETIM) für Angriffe in Xinjiang verantwortlich, doch Experten sagen, Peking habe wenig Beweise vorgelegt. Die Vereinigten Staaten haben die weitgehend aufgelöste uigurische Gruppe von der Terrorliste gestrichen. Dies kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag an. „ETIM wurde von der Liste gestrichen, weil es seit mehr als einem Jahrzehnt keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass ETIM weiterhin existiert“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Regierung von Präsident George W. Bush fügte 2002 die ETIM im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ einer schwarzen Liste hinzu. Peking hat die 1993 gegründete ETIM häufig für Angriffe verantwortlich gemacht, um Maßnahmen in Xinjiang zu rechtfertigen, wo laut Menschenrechtsorganisationen über eine Million Uiguren und andere turksprachigen, meist muslimische Menschen, in Lagern eingesperrt sind. Peking verurteilt Streichung Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, verurteilte am Freitag während einer Pressekonferenz die Entscheidung Washingtons. „ETIM ist eine international anerkannte Terrororganisation, die die Sicherheit Chinas und der Welt ernsthaft bedroht“, sagte Wang Wenbin. Der Entscheidung der USA zeige, dass sie mit zweierlei Maß messe, so Wenbin. Washington benutze die Terrororganisation zur Förderung ihrer eigenen Interessen und schränke die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung ein. Peking hat ETIM beschuldigt, eine Reihe tödlicher Terroranschläge in China und anderen Ländern verübt zu haben, und behauptet, Verbindungen zu Al-Qaida und den Taliban zu haben. Über eine Million Gefangene Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.

Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat.

Zum Thema

– Menschenrechtsverletzungen in China – USA möchten Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren als Völkermord einstufen

Washington erwäge Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Uiguren als „Völkermord“ einzustufen.

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Bergkarabach-Konflikt
Präsident Alijew: 16 weitere Dörfer in Bergkarabach befreit

Baku – Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat die „Befreiung“ von 16 weiteren Dörfern in Bergkarabach bekannt gegeben. „Die siegreichen Streitkräfte Aserbaidschans befreiten die Dörfer Yuxari Veyselli, Yuxari Seyidehmedli, Gorgan, Uchunju Mahmudlu, Gachar und Divanalilar in Fuzuli, die Dörfer Yukhari Mezre und Yanarhach in Jabrayil, Gezyan, Balasoltanli und Merdanli in Gubadli“, so Alijew am Samstag auf Twitter. Der 30-jährige Konflikt um Bergkarabach ist am 27. September erneut eskaliert. Seitdem sind schwere Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Kämpfe. Baku erklärte, die Armee habe eine „Gegenoffensive“ gestartet, „um Armeniens militärische Aktivitäten zu stoppen und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.

In Bergkarabach leben überwiegend Armenier, die Region gehört jedoch völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Seit einem blutigen Krieg in den frühen 1990er Jahren, bei dem Zehntausende Aserbaidschaner von armenischen Milizen vertrieben wurden, wird Bergkarabach von Armenien kontrolliert. Dabei kam es zu Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung, wie zum Beispiel in Chodschali am 25. Februar 1992, bei dem Hunderte Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden.

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– Bergkarabach-Konflikt – Mesut Özil: Bergkarabach gehört zu Aserbaidschan

Der deutsche Weltmeister von 2014 hat sich in einem Tweet zu den Konflikten um die Kaukasusregion Berg-Karabach geäußert.

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Corona-Krise
VRR: 260 Millionen Euro fehlen wegen Corona

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), einer der größten Verkehrsverbünde Europas, wird dieses Jahr wegen der Corona-Krise Mindereinnahmen von 260 Millionen Euro gegenüber der Planung von 1,3 Milliarden Euro haben. Das sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Nächstes Jahr rechne er mit einem Fehlbetrag von 220 Millionen Euro wegen der Pandemie. Castrillo hoffe, dass das Geld ebenso wie 2020 durch das Land und den Bund ausgeglichen werde, weil der Fahrplan sonst gekürzt werden müsse: „Wir hoffen, dass der Staat auch diesen Fehlbetrag ausgleichen kann. Das wäre aus meiner Sicht möglich, wenn dieses Jahr nicht ausgegebene Mittel des Rettungsschirms auf 2021 übertragen und gegebenenfalls aufgestockt werden.“ Castrillo ergänzte: „Ohne vergleichbar hohe Unterstützung wie im Jahr 2020 ist der jetzige Status quo im Bereich des Angebots und des Tarifs nicht aufrecht zu erhalten. Aber das will niemand. Wir sind systemrelevant, die Politik will die Verkehrs- und Mobilitätswende. Je mehr Züge und Busse wir einsetzen, umso besser.“ Castrillo sagte, der VRR transportiere rund ein Viertel weniger Passagiere als 2019. Es sei trotz Lockdown gelungen, 95 Prozent der Abonnenten zu halten, die ihre Abos allerdings oft wochenlang aussetzen konnten. Als Infektionsschutz hoffe er, dass Schulen öfter zeitversetzt starten: „Solche Initiativen laufen in vielen Gebieten des Landes. Wir begrüßen es, wenn Schulen ihre Öffnungszeiten intelligent staffeln.“

Brexit
US-Banken bringen fast 400 Milliarden Euro nach Deutschland

Frankfurt – Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, verlegt die US-Investmentbank Goldman Sachs große Teile ihres Europageschäfts von London nach Frankfurt. Dabei gehe es um Vermögenswerte von bis zu 60 Milliarden US-Dollar (rund 51 Milliarden Euro). Die in Frankfurt ansässige Konzerntochter Goldman Sachs Europe verfügte ihrem Geschäftsbericht zufolge Ende 2019 lediglich über Vermögenswerte von rund drei Milliarden Euro (3,6 Milliarden Dollar), berichtet die Tagesschau.  Großbritannien scheidet zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Damit verlieren Londoner Banken den sogenannten Finanzpass, auf dessen Grundlage sie Finanzdienstleistungen in der EU anbieten können, berichtet Tagesschau weiter. Laut der Wirtschaftszeitung Handelsblatt bringt auch die US-Bank JPMorgan Chase & Co. 230 Milliarden Dollar nach Frankfurt. Zusammen mit Goldman machen die beiden US-Banken fast zwei Drittel der grob 400 Milliarden Euro aus, die nach Angaben der Bundesbank ausländische Finanzinstitute bis zum Ende des Jahres nach Deutschland übertragen werden, so das Handelsblatt weiter. Die bestehenden Bilanzen nichtdeutscher Kreditgeber im Land werden sich demnach fast verdreifachen. Seit Großbritannien für den Austritt aus dem Staatenverbund gestimmt hat, haben dort tätige Finanzdienstleister bereits rund 7.500 Mitarbeiter in die EU versetzt