Rentenpolitik
Rentenexperten kritisieren „Ungerechtigkeiten“ bei Erwerbsminderungsrenten

Osnabrück – Aus Gewerkschaften und Wissenschaft gibt es neue scharfe Kritik an den Regeln für die Erwerbsminderungsrente, die zuletzt für Neurentner verbessert worden ist, aber nicht für sogenannte Bestandsrentner. DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten, bestreiten ihren Lebensunterhalt oft ausschließlich aus ihrer Rente und sind zu oft auf Grundsicherung angewiesen. Deshalb muss es endlich Verbesserungen für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner geben.“ Der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Eckhart Bomsdorf kritisierte gegenüber der NOZ, diejenigen, die bereits vor 2019 eine Erwerbsminderungsrente erhielten, seien zuletzt bei den Verbesserungen der Zurechnungszeiten leer ausgegangen. „Das ist ungerecht, da diese Menschen auch nicht von der Grundrente profitieren – obwohl sie sehr häufig niedrige Renten empfangen oder sogar Grundsicherung beantragen mussten.“ Mit den Zurechnungszeiten werden die Bezüge von Erwerbsgeminderten aufgewertet, indem man rechnerisch unterstellt, die Betroffenen hätten bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weitergearbeitet. Diese Zurechnungszeiten sind mehrfach geändert worden. Laut Bomsdorf ergeben sich je nach Zeitpunkt des Rentenbeginns „gravierende Unterschiede im Portemonnaie von Erwerbsminderungsrentnern“. Er nannte das Beispiel einer 55-Jährigen. Sie konnte nach seinen Angaben im Dezember 2014 eine Zurechnungszeit von fünf Jahren erwarten, im Dezember 2018 eine Zurechnungszeit von sieben Jahren und drei Monaten und zu Beginn des Jahres 2019 eine Zurechnungszeit von zehn Jahren und acht Monaten. Auch aus Sicht von Markus Hofmann, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand, „besteht dringender Handlungsbedarf, um die vorhandenen Ungerechtigkeiten endlich zu beseitigen“. Er forderte eine Neuberechnung und Anpassung der Zurechnungszeiten aller Ende 2018 bestehenden Erwerbsminderungsrenten. „Am einfachsten wäre es, diese Erwerbsminderungsrenten so aufzuwerten, als hätten alle sogenannten Bestandsrentner bis 65 gearbeitet. Alternativ könnten sich die Zurechnungszeiten am gesetzlichen Rentenzugangsalter orientieren, das im Jahr des erstmaligen Bezugs der Erwerbsminderungsrente gegolten hat.“ Dies wäre nach den Worten von Hofmann eine pragmatische und praktische Art, die Bestandsrentner mit den Neuzugängen methodisch gleichzusetzen.

Bergkarabach-Konflikt
Bergkarabach: Russland und Türkei kündigen gemeinsame Beobachtungsposten an

Moskau – Russland und die Türkei haben am Mittwoch die Einrichtung eines Beobachtungszentrums für die Einhaltung des Waffenstillstands in Bergkarabach angekündigt. Wie das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wurde das Memorandum über die Einrichtung eines gemeinsamen russisch-türkischen Zentrums zur Überwachung des Waffenstillstands in Bergkarabach nach den Videokonferenzgesprächen zwischen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar, unterzeichnet. „Die Türkei wird sich den Friedenstruppen in der [Bergkarabach-]Region anschließen, um die Umsetzung des Abkommens mit Russland zu überwachen“, sagte Recep Tayyip Erdogan vor einer Fraktionssitzung seiner Partei in der Hauptstadt Ankara. Das gemeinsame Zentrum, das auf den von der armenischen Besatzung befreiten aserbaidschanischen Gebieten eingerichtet werden soll, wurde heute Morgen unterzeichnet, fügte Erdogan hinzu. „Alle Maßnahmen gegen den Bruch des Waffenstillstands in Bergkarabach werden von diesem Zentrum ergriffen werden“, erklärte er. Das Zentrum werde Informationen über die Umsetzung des Waffenstillstands durch die Parteien und andere Handlungen, die gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen, sammeln, zusammenfassen und überprüfen.. Es hat auch die Aufgabe, Verstöße durch visuelle Überwachung und UAVs zu dokumentieren sowie Daten aus anderen Quellen auszuwerten. Das Zentrum wird zu einem Gremium, das alle Beschwerden, Fragen oder Probleme bezüglich der Verletzung der getroffenen Vereinbarungen prüft. Montagnacht unterzeichneten Russland, Aserbaidschan und Armenien ein Waffenstillstandsabkommen. Der 30-jährige Konflikt um Bergkarabach war am 27. September erneut eskaliert. Seitdem waren schwere Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Kämpfe. Baku erklärte, die Armee habe eine „Gegenoffensive“ gestartet, „um Armeniens militärische Aktivitäten zu stoppen und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.

Aliyev sagte, dass seit dem 27. September über 200 Dörfer, Städte und Siedlungen von der armenischen Besatzung befreit worden seien. Nach der Bekanntgabe feierten viele Aserbaidschaner auf den Straßen die Befreiung mit Hupkonzerten. Zahlreiche dankten auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Unterstützung. Der Sprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums, Hikmet Hajiyev, dankte in einem Tweet der Türkei für ihre Unterstützung in dem Konflikt. „Danke Brudernation Türkei“, schrieb Hajiyev.

In Bergkarabach leben überwiegend Armenier, die Region gehört jedoch völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Seit einem blutigen Krieg in den frühen 1990er Jahren, bei dem Zehntausende Aserbaidschaner von armenischen Milizen vertrieben wurden, wird Bergkarabach von Armenien kontrolliert. Dabei kam es zu Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung, wie zum Beispiel in Chodschali am 25. Februar 1992, bei dem Hunderte Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden.

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Entgegen den Berichten über eine angebliche Abkühlung der Beziehungen zwischen Moskau und Ankara, festigen der türkische Präsident und sein russischer Amtskollege mit unzähligen Vereinbarungen die Zusammenarbeit.

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Russland
Moskau: Charlie-Hebdo-Veröffentlichung in Russland „absolut unmöglich“

Moskau – Ein satirisches Magazin, ähnlich dem französischen Charlie Hebdo, das für seine Karikaturen des Propheten Mohammed berüchtigt ist, könne in Russland niemals veröffentlicht werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Reportern. Aufgrund der geltenden Gesetzgebung, sei die Herausgabe einer solchen Zeitschrift in Russland „absolut unmöglich“, so Peskow „Das liegt daran, dass Russland teilweise ein muslimisches Land ist, in dem bis zu 20 Millionen Muslime leben. In Russland ist das Christentum die Hauptreligion, unsere Bürger sind überwiegend Christen. Unser Land ist einzigartig, weil es multiethnisch und multireligiös ist, wobei alle Konfessionen in vollem Respekt füreinander leben“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS den Kremlsprecher. Peskow äußerte sich nicht zu der Frage, ob religiöse Karikaturen akzeptabel seien. „Die Sache ist die, dass es sich um eine sehr komplexe Substanz handelt und es unmöglich ist, sich an dieser Diskussion von irgendeiner offiziellen Stelle aus zu beteiligen“, erklärte er. „Sicherlich ist es inakzeptabel, die Gefühle der Gläubigen zu beleidigen, und gleichzeitig ist es inakzeptabel, Menschen zu töten. Beides ist absolut inakzeptabel“, betonte Peskow. In einer Oktober-Ausgabe stellte Charlie Hebdo den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als halbnackte Karikatur dar, die sagt: ‚Hier ist der Prophet‘, während er den Rock eines Dienstmädchens hebt, das ein Kopftuch und ein Kleid trägt. Die Karikatur ist mit einer Bildunterschrift versehen, die lautet: „Erdogan ist in seinem Privatleben ein sehr lustiger Mann“.

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Türkei
Türkische Lira: Höchster Kursanstieg seit über zwei Jahren

Istanbul – Am Samstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan überraschend den Chef der türkischen Zentralbank , Murat Uysal, nach kaum anderthalb Jahren im Amt gefeuert. Naci Agbal wurde zum neuen Notenbankchef ernannt. Am Tag darauf reichte auch Erdogans Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, seinen Rücktritt ein. Seitdem hat die türkische Lira schlagartig zum Dollar und Euro an Wert gewonnen. Nachdem die Lira am Samstag gegenüber dem Euro mit 10,12 einen neuen Tiefstand erreichte, stieg ihr Wert in nur wenigen Tagen um beachtliche 9,2 Prozent auf 9,1891 und erreichte somit den höchsten prozentualen Anstieg seit über zwei Jahren. Als Grund für den Wertanstieg nennen Wirtschaftsanalysten auch eine aktuelle Mitteilung der türkischen Bankenaufsicht. Ausländischen Investoren wird demnach erleichtert, Zugang zu Finanzierung in Lira zu erhalten. Damit hebt man Beschränkungen schrittweise auf, die in den letzten Jahren eingeführt wurden. Die Bankenaufsicht erhöht den Umfang der Währungs-Swaps und Derivate-Geschäfte, die türkische Banken mit ausländischen Gegenparteien durchführen können. Dadurch wird es ausländischen Investoren ermöglicht mehr Lira durch Dollar-Swaps zu halten, nachdem ihre Möglichkeiten dazu bislang begrenzt waren, berichtet finanzmarktwelt.
(Screenshot TRT)
     

NRW
Einbrecher erbeuten 6,5 Millionen Euro aus Zollamt

Krefeld – Bei einem Einbruch in das Zollamt von Nordrhein-Westfalen haben Einbrecher 6,5 Millionen Euro erbeutet. Unbekannte Täter haben bei einem Einbruch in das Hauptzollamt Emmerich in NRW etwa sechseinhalb Millionen Euro erbeutet. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Polizei Krefeld berichtet, nutzten die Täter dafür unter anderem einen Kernbohrer, um in den Tresorraum zu gelangen. Der Einbruch sei professionell geplant und ausgeführt worden. Die Tat habe sich bereits am 1. November ereignet. Am Mittwoch machte die Polizei nun erstmals Angaben über die Höhe der Beute. Für Hinweise, die zur die Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung des Täters oder der Täter führen, wurde eine Belohnung von 100.000 Euro ausgesetzt. Hierzu das Polizeipräsidium Krefeld: Auf Beschluss des Amtsgerichts Kleve fahndet die Polizei öffentlich mit Fotos nach einem Mann, der mutmaßlich am Einbruch in das Hauptzollamt Duisburg, Außenstelle Emmerich am Rhein (Kreis Kleve) beteiligt war. Nach den bisherigen Erkenntnissen der beim Polizeipräsidium Krefeld geführten „Ermittlungskommission Kern“ wurde der Einbruch professionell geplant und durchgeführt: So sollen drei bislang unbekannte Täter einen Kernbohrer eingesetzt haben, um im Keller des Gebäudes von einem Nebenraum in den Tresorraum zu gelangen. Von dort entwendeten sie etwa 6,5 Millionen Euro Bargeld. Zeugen hatten am Sonntag, den 1. November 2020 gegen 6 Uhr Bohrgeräusche gehört und gegen 10:45 Uhr bemerkt, wie drei dunkel gekleidete Männer mit dunklen Strickmützen das Gebäude am Parkring 6 mehrfach verließen, um einen weißen Transporter mit Schiebetür, an der Beifahrerseite, zu beladen. Anschließend fuhren sie mit dem Fahrzeug mit Klever Kennzeichen (KLE) weg. Ein weiterer Zeuge wurde auf den nunmehr Tatverdächtigen aufmerksam, der zur Tatzeit in der Nähe des Hauptzollamtes auffällig auf- und ablief, weshalb der Zeuge ihn fotografierte. Er war später in ein Auto gestiegen und in die gleiche Richtung gefahren, wie zuvor der weiße Transporter (Parkring Richtung Industriestraße). Nach diesem Mann wird nunmehr öffentlich mit diesen Fotos gefahndet. Die Zollverwaltung hat für Hinweise, die zur Feststellung, Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung des Täters oder der Täter und/oder zur Wiedererlangung der entwendeten Gelder führen, eine Belohnung von 100.000 Euro ausgelobt.
(Foto: ots)
Die Fotos des Tatverdächtigen sind im Fahndungsportal der Polizei NRW abrufbar: https://ots.de/9OEPEI Hinweise für die Ermittlungskommission „Kern“ werden erbeten unter Telefon 02821/5045200 oder per Mail an Hinweise.krefeld@polizei.nrw.de (541)

Islamismus
Wiener Rabbi Schlomo Hofmeister: Islam hat nichts mit Attentat zu tun

Der Wiener Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister nimmt den Islam nach dem Terroranschlag in Wien in Schutz. „Der Täter hat nicht unterschieden, wen er töten wollte“, sagt Hofmeister der ZEIT-Beilage Christ & Welt. „Er hat sich einer Religion bedient, um seine Tat zu rechtfertigen, doch die Religion selbst hat nichts mit dem Anschlag zu tun.“ Das Attentat habe ihn, Hofmeister, an seine Studienzeit in Jerusalem erinnert. Auch dort habe es viele Anschläge in Bars und Restaurants gegeben. „Die Attentäter verfolgten kein religiöses Ziel, außer so viele Menschen wie möglich zu töten“, sagt Hofmeister, der auch Landes-Oberrabbiner von Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten ist. Am 2. November hatte ein Attentäter in Wien vier Menschen erschossen und weitere zum Teil schwer verletzt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte daraufhin von der EU ein größeres Engagement gegen den politischen Islam. Hofmeister sagt Christ & Welt nun, dass Ausgrenzung der „Nährboden radikalen Gedankenguts“ sei. „Wer ständig gesagt bekommt, dass Islamismus Teil seiner Kultur sei, macht sich das irgendwann zu eigen.“ Man müsse dafür sorgen, dass sich alle Mitglieder der Gesellschaft angenommen fühlten.

Bergkarabach-Konflikt
Turkologe Heß: Bei uns herrscht eine pro-armenische Sicht auf den Konflikt

Gedanken zur Genese des Karabach-Konflikts Ein Gastbeitrag von Dr. Michael Reinhard Heß Hier teile ich noch ein paar recht unsystematische Gedanken, die zum Teil das Ergebnis der Social-Media-Diskussionen der letzten Tage und Wochen sind. Was dieser Post hier bezweckt, ist, einige grundlegende Fragen aufzuwerfen, die einerseits die Darstellung des Konflikts, anderseits den Umgang damit, im privaten Bereich wie in den Medien, betrifft. Das Ganze ist nicht systematisch und strukturiert, sondern subjektiv und so ausgewählt formuliert, wie es mir in den Sinn gekommen ist. Es geht zu einem wichtigen Teil um die Frage, wie man den Berg-Karabach-Konflikt darstellt, wo man historisch ansetzt, welche historischen Verbindungslinien man zieht. Ein Standardnarrativ in der proarmenischen Sichtweise auf den Konflikt ist die Behauptung, dass das gewaltsame militärische Eingreifen Armeniens in Aserbaidschan um die Wende von den 1980er zu den 1990er Jahren eine Reaktion auf Pogrome und Verfolgungen von Armeniern in Aserbaidschan, vor allem auf die Massaker in Sumqayıt (um den 27. Februar 1988) gewesen sei. Wie bekannt, fanden die wesentlichen Akte zur Sezession Berg-Karabachs ab 1988 statt (Beschluss des Regionalsowjets der Autonomen Region Berg-Karabach/ Nagorno-Karabachskaja Avtonomnaja Oblast´, NKAO vom 20. Februar 1988 usw.). In sehr vielen historischen Werken wird dieses Ereignis beziehungsweise das Jahr 1988 als Beginn der aktuellen gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Armeniern und Aserbaidschan betrachtet. Bekanntlich mündeten die Geschehnisse schließlich in der international nicht anerkannten Etablierung der „Republik Artsakh“ auf aserbaidschanischem Territorium. Was mich beim Prozess, der in die Ausrufung der sogenannten „Republik Artsakh“ mündete, stutzig gemacht hat, ist dass die Initiative zur Abspaltung der NKAO (Autonomen Region Berg-Karabach) von Aserbaidschan augenscheinlich nicht von der NKAO allein ausgegangen ist, sondern zu einem wesentlichen Teil von der Armenischen Sozialistischen Sowjetrepublik (ArmSSR) ausging, wo eine Mobilisierung im Hinblick auf eine Statusänderung der NKAO schon 1987 begann. In meinem Buch „Panzer im Paradies“ (Dr. Köster Verlag, 2016) habe ich Indizien gesammelt dafür gesammelt, dass der Auslöser oder zumindest wesentliche Teile des Auslösungsprozesses des ganzen separatistischen Projekts in der Armenischen SSR liegen könnte. Vermutlich werden Menschen, die sehr gut Armenisch können, aber nicht unbedingt die in Armenien herrschende Sichtweise teilen, noch sehr viel mehr und Detailliertes zu diesem Thema zutage fördern können. Aber auch in der in anderen Sprachen erschienen Literatur gibt es deutliche Hinweise auf eine starke geistig-ideologische Befeuerung der separatistischen Bewegung, die aus der Armenischen SSR kam. Ferner gab es ja auch in der NKAO von armenischer Seite Gegenstimmen und Protest gegen die Besetzung durch Armenien (steht auch in dem Buch). Das spricht aus meiner Sicht gegen die von armenischer Seite immer wieder verbreitete Sicht, es habe sich um einen notwendigen Befreiungskampf von aserbaidschanischer Unterdrückung der Berg-Karabach-Armenier oder gar um eine Verhinderung eines neuen Genozids gehandelt. Das Verhältnis zwischen der armenischen und der aserbaidschanischen Bevölkerung in der Sowjetzeit (in der NKAO und außerhalb) spielt bei der Beantwortung dieser Frage eine wichtige Rolle. Es wird von verschiedenen Seiten natürlich unterschiedlich dargestellt. Es gab unbestreitbar Gewalttaten von beiden Seiten, die zum Teil unterschiedlich bewertet werden, am bekanntesten ist wohl das Pogrom von Sumqayıt. Mein Eindruck ist, dass in der Sowjetzeit die ethnischen Spannungen zwischen beiden Nationen unterschwellig vorhanden waren, sich aber nicht entladen konnten, weil die Moskauer Zentrale das verhindern wollte und konnte. Hinterher kann man natürlich leicht behaupten, dass die Armenier trotzdem unterdrückt wurden, aber wo sind da die Beweise? Es hat in der spätsowjetischen Zeit zweifellos Morde an Armeniern in Aserbaidschan gegeben. Doch rechtfertigt dies den Einmarsch mit Panzern und allem Drum und Dran, unter Beteiligung russischer Einheiten, und den geplanten, systematischen Massenmord an Zivilisten, wie er von der armenischen Armee in Xocalı 1992 begangen wurde (nach aserbaidschanischen Angaben gab es dabei 613 tote Zivilisten, die Schilderungen von Zeugen, die Berichte und Fotos sind kaum zu ertragen), die Besetzung nicht nur Berg-Karabachs, sondern auch weiterer Gebiete Aserbaidschans, zusammen 20% des Staatsgebiets? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? In den deutschen Medien ist immer wieder von den etwa 145.000 Armeniern in Berg-Karabach die Rede, von den 45.000 Aserbaidschanern, die die Armenier von dort vertrieben haben, um ihr ethnisch gesäubertes „Artsakh“ aus der Retorte zu heben, habe ich seit September noch in keinem einzigen deutschen Presseartikel etwas gelesen. Mein Punkt ist nicht, dass die Aserbaidschaner total gut und unschuldig seien. Aber herrscht bei uns nicht doch eine sehr einseitige (pro-armenische) und oberflächliche Sicht auf den Konflikt? Zum Thema Genozid allgemein: Kann ein historischer Genozid, wie der von 1915, tatsächlich als „Argument“ für die von den Armeniern begangenen Kriegsverbrechen und die völkerrechtlich illegale (was niemand bestreitet und was die UN in vier Resolutionen so dargestellt haben) Besetzung aserbaidschanischen Territoriums mit anschließender ethnischer Säuberung herhalten, oder müsste man nicht eher argumentieren, dass genau WEGEN der Erinnerung an das Unbeschreibliche, das den Armeniern 1915 widerfahren ist, ethnische Säuberungen, Angriffskriege und Massakern an Zivilisten tabu sein sollten, und zwar, gleich von welcher Seite?
Zum Thema: Medien: Deutsch-Aserbaidschaner kritisieren „einseitige Berichterstattung“
Ich muss in solchen Situationen immer an das Vermächtnis der türkischen Schriftstellerin und Anwältin Fethiye Çetin und ihr berühmtes Buch „Meine Großmutter“ (Anneannem) denken (siehe etwa Çetin, Fethiye: Anneannem [Meine Großmutter]. 9. Aufl. Istanbul: Metis). Dessen Fazit lautet, soweit ich mir anmaßen kann, es nachzuformulieren: Das, was den Armeniern 1915 geschehen ist, darf nie, nie, nie irgendjemand anderem angetan werden. Ich füge hinzu: Das, was den Juden von uns Deutschen 1933 bis 1945 angetan wurde (und vieles, was Juden von uns Deutschen immer noch oder schon wieder angetan wird!), darf niemals wieder irgendjemandem angetan werden. Ein Genozid rechtfertigt keinen Mord, keinen Massenmord, keinen weiteren Genozid, sondern nur den konsequenten Kampf aller Menschen gegen all dies. Wir müssen, jeder mit seinen Mitteln, gegen die Logik jeden Mordens, Vertreibens, Verfolgens und jedes Genozids angehen. Jedes Genozids, unabhängig von der Nationalität, Sprache, Herkunft, Religion und so weiter der potentiellen Opfer. Wenn man in diesem Zusammenhang schon nicht moralisch argumentieren will, dann vielleicht auf einer praktischen Ebene: Hat die Gewalt von Armeniens Armee gegen Aserbaidschan seit 1988 tatsächlich dazu beigetragen, dass auch nur irgendein Mensch eher bereit gewesen wäre, die Realität des Genozids von 1915 anzuerkennen? Ehrlich gesagt, kann ich keine „konkreten Gründe“, die manche in dem Krieg, der von 1988 bis 1994 seine heißeste Phase hatte, für eine Berufung auf den Genozid von 1915 sehen möchten, nicht nachvollziehen. Welche Gründe sind dies, und warum sind sie „konkret“? Wer von denjenigen, die den Krieg von 1987 an herbeiredeten und -demonstrierten, hat denn wirklich den Genozid miterlebt? Wenn ein paar armenische Teenager vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und von „existenzieller Bedrohung“ sprechen – wen oder was repräsentieren sie dabei? Wenn man sich den Terroristen Monte Melk´onian (1957-1993) ansieht, der für die Armenier in Karabach kämpfte (und starb), dann sieht man, dass auch er sich auf 1915 berief und dafür mordete. Und zwar Menschen, die 1915 noch nicht einmal geboren waren. Ist das legitim? Darf man vergangenes Unrecht auf eigene Faust mit gegenwärtigem Unrecht „rächen“? Was hätten die Aserbaidschaner, die 1988 in Berg-Karabach ermordet wurden und von dort vertrieben wurden, für eine Schuld am Genozid von 1915 haben können, der in Anatolien und Syrien und nicht in Aserbaidschan begangen wurde? Charakteristisch für der pro-armenischen Position in deutschen und europäischen Medien ist ein Polyphonie der Argumente. Der Hinweis auf den Genozid von 1915 wird mit bis in die Antike zurückreichenden historischen Ansprüchen (Tigran der Große, Christianisierung der Armenier usw.) verknüpft, das Ganze mit Kritik an Aserbaidschans Verbündetem Türkei und Dschihadismusvorwürfen garniert. Vielfach ist auch Neid auf den Öl- und Gasreichtum Aserbaidschans und seine wirtschaftliche Macht erkennbar. Mitunter wirft die Verbindung oder das direkte Nebeneinander von aus so verschiedenen zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Bereichen verdächtig und gezwungen. Wenn die (in meinen Augen vollkommen unglaubwürdige) These, dass Aserbaidschan (und sein Verbündeter Türkei) heute den Genozid an den Armeniern von 1915 fortsetzen, stimmen würde, brauchte man dann überhaupt noch all die anderen Argumente, wie die angebliche historische Kontinuität der armenischen Kulturpräsenz in „Artsakh“? Durch die Juxtaposition von sehr disparaten Argumenten erscheinen sowohl diese als auch die Gesamtargumentation unglaubhaft. Im Zusammenhang mit der erwähnten Kritik an Aserbaidschan wird vielfach auch das dortige politische System angeprangert. Es sei eine „unhinterfragte Autokratie“, heißt es da beispielsweise. Aber viele schreiben dies, ohne dort gewesen zu sein, oder, indem sie nur eine sehr entfernte und oberflächliche Kenntnis vom Land und seiner Geschichte haben. Mein Eindruck aus Baku, wo ich ungefähr zehn Mal, teils länger, war, ist keinesfalls, dass die aserbaidschanische Regierung „unhinterfragt“ sei. Es gibt auch aserbaidschanische Opposition, im In- wie im Ausland. Nicht alle Aserbaidschaner finden alles toll, was die aserbaidschanische Regierung tut und lässt. Ob es in Armenien wirklich so frei und demokratisch zugeht, wie in der deutschen Presselandschaft vielfach behauptet (auch dies ein weiteres der disparaten Argumente im anti-aserbaidschanischen Argumentationsmix) kann ich nicht sagen, auch wegen fehlender Armenischkenntnisse und weil ich noch nie dort war. Aber wie frei und demokratisch ist ein Land, das wirtschaftlich, militärisch und politisch vollkommen von Russland abhängt und dessen sonstiger wichtigster Verbündeter Iran ist, zwei Länder, die auch nicht gerade Leuchttürme der Demokratie und Menschenrechte sind? Und nehmen wir einmal an, Armenien sei wirklich so demokratisch, wie dies mancherorts behauptet wird, dann bin ich mir trotzdem nicht sicher, ob die Regierungsform überhaupt etwas mit der Legitimität von (Außen-)Politik zu tun haben muss. Die USA sind eine Demokratie, aber in Vietnam haben Verbrechen begangen, die selbst im 20. Jahrhundert zu den fürchterlichsten gehörten. Wäre armenische „Demokratie“ denn eine Rechtfertigung für den Xocalı-Massenmord? Aserbaidschan ist ein autoritärer Staat, aber ich finde, man muss den historischen und geographischen Kontext berücksichtigen, in dem Aserbaidschan seine Unabhängigkeit errungen ist (postsowjetische Zeit, Zerfallsprozesse). 1993 war der gerade erst unabhängig gewordene aserbaidschanische Staat fast wieder am Auseinanderfallen, und zwar zu einem wesentlichen Teil deshalb, weil es Opfer der völkerrechtswidrigen und brutalen armenischen Aggression geworden war. Vielleicht wäre der aserbaidschanische Staat ja auch auseinandergefallen, wenn nicht Heydәr Әliyev, sehr wohl autoritär und strikt, das Heft in die Hand genommen hätte. Vielleicht werden sich einige Deutsche ja aus dem Geschichtsunterricht (gibt es so was noch an deutschen Schulen?) auch einmal erinnern wollen, wie autoritär und gewaltsam die Reichsgründung von 1871 war… Viele Reaktionen auf meinen am 27. Oktober geposteten Text merkten in Facebook-Kommentaren an, dass man diesem noch viel hätte hinzufügen können. Na gut, aber es war nun einmal ein für die „Berliner Zeitung“ bestimmter Presseartikel, bei dem die Zeitung ein Limit von 10.000 Zeichen vorgegeben hatte (tatsächlich sind es 9977 geworden, ich finde also, ich habe meine theoretischen Möglichkeiten ganz gut ausgenützt). Aber gleich, wie lange man schreibt und redet: Man verliert sich irgendwann in der ungeheuren Komplexität des Konflikts, der historischen, juristischen, politischen, sprachlichen usw. Dass sich die am Konflikt Beteiligten nicht unbedingt einigen können, wo man ansetzt, um den Konflikt zu erklären und Positionen zu begründen (330 v. Chr., 6. Jahrhundert n. Chr., 1805, 1828, 1905-1906, 1918, 1920, 1923, 1988? um nur ein paar Daten zu nennen, die so in der Literatur kursieren), ist bereits Teil des Problems. Da habe ich auch keine Lösung. Ich sehe aber auch nicht, dass irgendeine der beteiligten Kulturtechniken oder Aktivitäten (Juristerei, Diplomatie, Wissenschaft, Schriftstellerei) in den letzten drei Jahrzehnten in der Lage gewesen wäre, den Konflikt signifikant zu entschärfen. Und das ist wohl auch einer der Gründe dafür, dass jetzt leider wieder die Waffen sprechen mussten, damit Aserbaidschan zu seinem international verbrieften Recht kommt, nämlich Herr über sein eigenes Staatsgebiet zu sein.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Michael Reinhard Heß ist promovierter und habilitierter Turkologe und seit 2005 Privatdozent an der FU Berlin. Thema der Habilitation waren Leben und Sprache des aserbaidschanischen Dichters İmadәddin Nәsimi (1370–1417). Zum Thema Karabach hat er die Bücher „Panzer im Paradies“ (Dr. Köster 2016) und „Karabakh from the 13th century to 1920“ (Gulandot, 2020) verfasst.

Weltgrößte Menschen
Top-10: Die Länder mit den größten Menschen

London – Als der größte Mensch der Welt gilt der Türke Sultan Kösen aus Ankara. Mit einer Größe von 2,51m wurde er 2011 in das Guinness-Buch der Weltrekorde aufgenommen. Kösens Schuhgröße wird mit 62 angegeben. Er ist auch Rekordhalter für die größten Hände eines lebenden Menschen. Sie messen von der Spitze des Mittelfingers bis zum Handgelenk 28.5 Zentimeter. Doch welche Länder haben die größten Menschen im Durchschnitt? Die Weltgesundheitsorganisation legte internationale Standards für das Wachstum von Kindern bis zum Alter von 5 Jahren fest. Diese Klassifikation basiert auf Normen, die bei Kindern aus wirtschaftlich begünstigten Verhältnissen zu beobachten sind und ähnliche Wachstumsmuster aufweisen, wenn sie im Säuglingsalter gestillt wurden. Die Größe einer Person wird mithilfe eines Stadimeters von den Füßen bis zum Scheitel gemessen. Es existieren einige Faktoren, die mit dem Wachstum zusammenhängen. Bevölkerungen, die denselben Umwelteinflüssen ausgesetzt sind und denselben genetischen Hintergrund besitzen, weisen oft ähnliche Merkmale in der Statur auf. Unsere menschlichen Gene sind in der Lage, gegensätzliche Extreme wie Zwergwuchs oder Gigantismus zu verursachen. Im Gegensatz dazu, können Kinder jedoch auch unter verzögertem Wachstum und einer deutlichen Abnahme der Körpergröße im Erwachsenenalter leiden – verursacht durch Unterernährung und externe Faktoren, wie z. B. in Kriegszeiten oder in wirtschaftlichen Situationen wie Armut. BBC berichtet über eine Analyse, die in The Lancet erschien: Schlechte Ernährung von Kindern im Schulalter könne zu einem durchschnittlichen Höhenunterschied von 20 cm zwischen der größten und der kleinsten Nation beitragen. Diese Analyse hätte ergeben, dass 2019 die größten männlichen 19-Jährigen in den Niederlanden und die kleinsten in Timor Leste lebten. Die männlichen 19-jährigen Briten wären in der weltweiten Rangliste der Körpergröße von Platz 28 im Jahr 1985 auf den 39. Platz im Jahr 2019 (1,78 Meter) nach unten gerutscht. Die Forschung erachte es als wichtig, Veränderungen der Größe und des Gewichts von Kindern auf der ganzen Welt im Laufe der Zeit zu verfolgen. Es könne die Qualität der verfügbaren Ernährung und die Gesundheit der Umwelt für junge Menschen widerspiegeln. Ein Team analysierte Daten von mehr als 65 Millionen Kindern und Jugendlichen im Alter von 5 bis 19 Jahren aus mehr als 2000 Studien zwischen 1985 und 2019. Sie stellten dabei fest, dass im Jahr 2019 im Durchschnitt Kinder und Jugendliche in Nordwest- und Mitteleuropa (z. B. in den Niederlanden und Serbien) die höchsten Werte der Welt aufwiesen. Die 19-Jährigen, die im Durchschnitt am kleinsten waren, leben in Süd- und Südostasien, Lateinamerika und Ostafrika. Mit diesem Hintergrundwissen wurden die Länder mit den höchsten Durchschnittsbevölkerungszahlen der Welt betrachtet, die alle in Europa zu finden sind. Diese Durchschnitts-Körpergrößen stellen den Mittelwert für die gesamte analysierte Bevölkerung dar, einschließlich der männlichen und weiblichen Teilnehmer. Im Gegensatz dazu verzeichnen die Länder Länder Iran, Grönland, Südkorea, Japan, Belgien Spanien Portugal, Hongkong und Türkei bei Männern (seit dem Jahr 1914 bis heute) die höchste prozentuale Steigerung der Körpergröße. Obwohl die Türkei in der Liste die Länder mit den größten Menschen der Welt beiderlei Geschlechts mit einer Durchschnittsgröße von 1,674 Metern (Männer 1,742 Meter, Frauen 1,605 Meter) nur auf Platz 61 rangiert, beweist der erreichte Platz 10 in der prozentualen Steigerung der Körpergröße, dass auch in der Türkei durch eine bessere Ernährung und wesentlich verbesserte Wirtschafts- und Umweltfaktoren das Wachstum einen großen Schritt voran ging (Studie des Imperial College London). Die Top 10 der Liste von Imperial College London mit den Ländern der größten Menschen der Welt beiderlei Geschlechts. Die Angaben beziehen sich auf Erwachsene im Alter von 20 Jahren (Geburtsjahr 1994). Die Länder sind nach den durchschnittlichen männlichen und weiblichen Medianwerten sortiert.

1. Niederlande & Lettland: 175,6cm

Mit ihrer Körpergröße liegen die Niederländer mit durchschnittlichen 1.825 Metern (Männer) und 1,687 Metern (Frauen) gemeinsam mit Lettland an erster Stelle. Wie die Weltgesundheitsorganisation feststellte, haben die Lebensqualität und eine gute Ernährung aus Milchprodukten und Kaltwasserfischen möglicherweise zu ihrer großen Statur beigetragen. Die Niederlande verfügt über eine Interessenvertretung für große Menschen. Interessant ist auch, dass alle Regierungsgebäude in den Niederlanden hohe Türen besitzen. Nationalgericht: Stamppot. Die Basis eines jeden Stramppots (deutsch: Stampftopf) bilden gestampfte Kartoffeln, die von der Konsistenz her unserem Kartoffelbrei ähneln. Außerdem sind verschiedene Gemüsesorten und traditionellerweise eine geräucherte Ringwurst, Bestandteil des Eintopfgerichtes. Lettland
Die lettische Hauptstadt Riga (Foto: pixabay)
Lettlands Männer (1,814 Meter) und Frauen (1,698 Meter) belegen mit den Niederlanden den ersten Platz. Politische Stabilität und Rechtsstaatlichkeit, sowie eine stabile Wirtschaft, gemäßigtes Klima und eine fruchtbare Landwirtschaft tragen zum Platz 1 in der Liste bei.  Nationalgericht: Zu den typischen lettischen Spezialitäten gehören das lettische Nationalgericht Pelmeni (Mit Schweinefleisch gefüllte Teigtaschen).

Bergkarabach-Konflikt
Kriegsende: Türkei und Russland senden „Friedenstruppen“ nach Bergkarabach

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Moskau – Russland und die Türkei haben sich vorläufig auf ein zweistufiges Abkommen geeinigt, um die Kämpfe in Bergkarabach zu beenden. Ein Schritt, der erfolgt, nachdem Aserbaidschan gegenüber Armenien in der umkämpften Enklave entscheidende Fortschritte erzielt hatte. Das Abkommen, das Armenien verpflichte, einen großen Teil des Bergkarabachs abzutreten und eine türkische und russische Friedensmission in das Gebiet zu entsenden, folgt auf die verkündete Einnahme der strategischen Stadt Schuscha durch Aserbaidschan. Gebiete in Bergkarabach würden später ebenfalls an Aserbaidschan übergehen, aber Informationen darüber, welche Gebiete und wie der Austausch stattfinden wird, sind noch nicht bekannt. Eine Friedenstruppe, die aus russischen und türkischen Soldaten besteht, würde das Abkommen sichern. Das Abkommen soll vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich ausgearbeitet worden sein. Die Einzelheiten erörterten der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu und sein russischer Amtskollege Sergey Lavrov in einem anschließenden Telefongespräch. Dem Abkommen zufolge wird sich Armenien unverzüglich aus fünf der sieben besetzten Rions (eine Art Verwaltungseinheit mehrerer postsowjetischer Staaten) um Bergkarabach zurückziehen. Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands wird sich Jerewan innerhalb von 15 Tagen aus den verbleibenden zwei Gebieten zurückziehen. Das Abkommen sehe nicht vor, dass Baku seine kürzlich eroberten Gebiete verlassen muss, würde aber die Offensive Aserbaidschans gegen Bergkarabach, das jetzt teilweise von Baku kontrolliert wird, stoppen. In einem bedeutenden Schritt werden beide Seiten der Einrichtung von zwei Korridoren zustimmen. Eine Straße, die von Armenien nach Bergkarabach führt, würde zunächst Jerewan den Zugang zu der Region sichern. Armenien wird im Gegenzug die Einrichtung eines zweiten Korridors ermöglichen, der das aserbaidschanische Gebiet Nachtkivan mit Baku verbinden würde. Nach Angaben des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, wird das russische Militär zunächst befristet für fünf Jahre in Bergkarabach stationiert. Falls die Vertragsparteien keine Einwände erheben, könne die Befristung verlängert werden. Es wird vermutet, dass die sogenannte Arsachische Republik nach dem Abkommen aufhören wird zu existieren. Die Republik, ein Geschöpf Armeniens, war nie international anerkannt. Tatsächlich vertraten die Vereinten Nationen unerschütterlich die Auffassung, dass Bergkarabach rechtmäßiges aserbaidschanisches Territorium sei. Der armenische Präsident Premierminister Nikol Paschinjan hat  die Unterzeichnung bestätigt. Auf Facebook schreibt Paschinjan:
„Liebe Landsleute, Schwestern und Brüder. Ich persönlich habe eine sehr schwere Entscheidung für mich und uns alle getroffen. Ich habe eine Erklärung zur Beendigung des Karabakh-Krieges mit russischen und aserbaidschanischen Präsidenten ab 01.00 Uhr unterzeichnet. Der Text der bereits veröffentlichten Aussage ist unglaublich schmerzhaft für mich und unsere Leute. Ich habe diese Entscheidung getroffen, als Ergebnis einer eingehenden Analyse der militärischen Situation und der Wertschätzung der Menschen, die die Situation am besten besessen haben. Auch basierend auf dem Glauben, dass dies die beste Lösung in der geschaffenen Situation ist. Darüber werde ich in den kommenden Tagen eine Nachricht schreiben.“
Der 30-jährige Konflikt um Bergkarabach ist am 27. September erneut eskaliert. Seitdem sind schwere Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Kämpfe. Baku erklärte, die Armee habe eine „Gegenoffensive“ gestartet, „um Armeniens militärische Aktivitäten zu stoppen und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.

Aliyev sagte, dass seit dem 27. September über 200 Dörfer, Städte und Siedlungen von der armenischen Besatzung befreit worden seien. Nach der Bekanntgabe feierten viele Aserbaidschaner auf den Straßen die Befreiung mit Hupkonzerten. Zahlreiche dankten auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Unterstützung. Der Sprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums, Hikmet Hajiyev, dankte in einem Tweet der Türkei für ihre Unterstützung in dem Konflikt. „Danke Brudernation Türkei“, schrieb Hajiyev.

In Bergkarabach leben überwiegend Armenier, die Region gehört jedoch völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Seit einem blutigen Krieg in den frühen 1990er Jahren, bei dem Zehntausende Aserbaidschaner von armenischen Milizen vertrieben wurden, wird Bergkarabach von Armenien kontrolliert. Dabei kam es zu Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung, wie zum Beispiel in Chodschali am 25. Februar 1992, bei dem Hunderte Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden.

Türkei
Finanzminister: Erdogan akzeptiert Rücktritt von Berat Albayrak

Ankara – Am Sonntagabend kündigte der türkische Finanzminister und Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Instagram seinen Rücktritt an. Für den Rücktritt nannte der 42-Jährige gesundheitliche und familiäre Gründe. „Nachdem ich fast fünf Jahre auf Ministerposten gedient habe, habe ich die Entscheidung getroffen, mein Amt wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiter auszuüben“, schrieb er auf seinem Instagram-Account. Der Rücktritt wurde vom Finanzministerium bestätigt und Montagabend von Staatschef Erdogan angenommen. Der ehemalige Verkehrsminister Lütfi Elvan wurde als neuer Finanzminister ernannt. Hintergrund der Auseinandersetzung ist nach Handelsblatt Informationen eine Auseinandersetzung zwischen Albayrak und dem neuen Notenbankchef Naci Agbal. Dies hätten „verschiedene Quellen aus dem Präsidialamt und dem Umfeld der türkischen Regierung“ bestätigt. Demnach habe Albayrak endgültig einen Machtkampf verloren, in dem er zum Schluss sogar handgreiflich geworden sein soll. Albayrak selbst äußert sich nicht zu den Augenzeugenberichten. Auch sein Sprecher ist seit Sonntagabend nicht mehr erreichbar, berichtet das Handelsblatt weiter. Nachdem die Türkei von einem parlamentarischen zum Präsidialsystem gewechselt war, holte Erdogan Albayrak 2018 ins Kabinett. Davor war Albayrak drei Jahre lang Energieminister.