Pristina – Das Parlament des Kosovo hat den Vorschlag der amtierenden Regierung, die neu gegründete Armee unter dem US. Central Command als Teil der Nationalgarde von Iowa an internationalen Friedensmissionen einzusetzen, einstimmig zugestimmt. Das 120 Sitze zählende Parlament stimmte am Dienstag einstimmig mit 92 anwesenden Abgeordneten für diesen Schritt.
Auf Antrag des US-Zentralkommandos werden die kosovarischen Truppen bei friedenserhaltenden Einsätzen unter das Kommando der Nationalgarde von Iowa gestellt. Es wurden keine Einzelheiten über den Ort der Missionen oder die Anzahl der zu entsendenden Kosovo-Friedenstruppen bekannt gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die 3.400 Mann starke Kosovo-Sicherheitstruppe wurde vor zwei Jahren gegen das Drängen der NATO und der Europäischen Union in eine leicht bewaffnete reguläre Armee umgewandelt. Für die militärische Sicherheit im kleinen Balkanland sorgten seit 1999 die von der NATO gestellten KFOR-Truppen.
Der amtierende Premierminister Avdullah Hoti erklärte, dass der Kosovo mit der Annahme des Beschlusses „Verantwortung für den globalen Frieden, das Wohlergehen und die allgemeine Sicherheit übernimmt.“
In einem Interview mit BIRNlobte Anton Quni, der amtierende Verteidigungsminister des Kosovo, das Parlament für die Unterstützung des Antrags und bezeichnete ihn als „einen der historischsten Momente der Neuzeit“. Quni fügte hinzu, dass der Prozess in enger Zusammenarbeit mit den US-Militärbehörden durchgeführt worden sei und dass der Einsatz im südöstlichen Afrika oder im Nahen Osten erfolgen könnte, berichtet Pristina Insight.
„Es zeigt, dass der Kosovo als Staat gereift ist“, betonte Mentor Vrajolli, der Exekutivdirektor der Kosovo Security Studies, gegenüber Prishtina Insight.
„Unsere Gesellschaft ist nicht mehr nur ein Konsument von internationalem Frieden und Sicherheit, sondern ein Staat, der in der Lage ist, Sicherheit zu exportieren und zur Friedenskonsolidierung in anderen Teilen der Welt beizutragen.“ Dies ein sehr symbolischer Moment für das Land.
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Mit seiner Entscheidung, eine erste Nationalarmee zu gründen, schrieb Mitte Dezember nicht nur das kosovarische Parlament Geschichte. Der in einer türkischen Militärflugschule ausgebildete Pilot Afrim Zabeli, schloss nur einen Tag vor der Abstimmung seine Schulung zum Militärhubschrauber-Piloten ab und wurde somit 1. Pilot der kosovarischen Armee. NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti sprach mit dem 27-Jährigen in der Hauptstadt Pristina.
Samsun – In der türkischen Schwarzmeerprovinz Samsun sind innerhalb eines Monats drei Brüder aus einer Familie am Coronavirus gestorben
Selman Emirhan, ein 33-jähriger Grundschullehrer und Vater von zwei Kindern, verlor am Sonntag auf der Intensivstation eines staatlichen Krankenhauses im Bezirk Vezirköprü seinen Kampf gegen die Krankheit, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Vor fast einem Monat starb bereits sein 40-jähriger Bruder Kenan, ein Ladenbesitzer, an dem Virus, während sein Bruder Necati, ein Arzt in einem Privatkrankenhaus im Bezirk Bafra, am Samstag beerdigt wurde.
In der Türkei starben nach Angaben des Gesundheitsministers Fahrettin Koca bisher 22.631 Menschen an dem neuartigen Coronavirus.
Insgesamt wurden demnach seit Beginn der Pandemie in der Türkei 2,3 Millionen positive Fälle registriert. 2,1 Millionen Menschen haben sich bisher von der Krankheit wieder erholt.
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Ankara – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Samstag eine Videokonferenz abgehalten, in der Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sowie regionale Entwicklungen besprochen wurden.
Wie das türkische Präsidialamt mitteilte, habe Erdogan gegenüber von der Leyen bekräftigt, dass die EU ganz oben auf der Agenda der Türkei stehe und dass man die Zukunft der Türkei in Europa sehe.
Mit dem Hinweis, dass die Türkei im neuen Jahr eine neue Seite in ihren Beziehungen zur EU aufschlagen wolle, merkte Präsident Erdoğan an, dass aufgrund der Launen einiger EU-Mitgliedsstaaten und der von ihnen geschaffenen künstlichen Probleme niemand das Beste aus dem Jahr 2020 machen konnte, und diese Situation sei im Hinblick auf die Zukunft der Beziehungen und die große gemeinsame Geographie nicht tragbar.
Präsident Erdoğan habe betont, dass das wichtigste Instrument, das in der ersten Phase für eine positive Agenda in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU genutzt werden könnte, die Aktualisierung des Abkommens (Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, Anm. d. Red.) vom 18. März sei und sagte, dass das Jahr 2021 eine produktive Atmosphäre für eine neue Zusammenarbeit im Bereich der Migration biete.
Erdogan habe zudem daran erinnert, dass das Abkommen über die Zollunion zwischen der Türkei und der EU aktualisiert und türkischen Staatsangehörigen innerhalb des Schengen-Raums visafreies Reisen erlaubt werden sollte. Für eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche sollten Schritte unternommen werden, so der türkische Staatschef weiter.
Das gegenseitige Vertrauen müsse wiederhergestellt und die Konsultationsmechanismen wieder in Gang gesetzt werden. Ausschließende und diskriminierende Handlungen und Rhetorik gegen die Türkei, das nicht nur ein Nachbarland, sondern auch ein Kandidatenland im Verhandlungsprozess sei, sollten beendet werden, so Erdogan. Der türkische Präsident habe erklärt, dass er die Wiederaufnahme regelmäßiger Türkei-EU-Gipfel und hochrangiger Dialogtreffen für sinnvoll halte.
(Screenshot/Twitter)
Von der Leyen ihrerseits teilte auf Twitter mit, dass es mit Erdogan einen „Austausch gegeben habe“.
„Wir haben uns über die #COVID19-Situation, die wirtschaftliche Erholung und die Umsetzung der Aufgaben des Europäischen Rates vom Dezember 2020 ausgetauscht“, so von der Leyen.
Am Freitag sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, die Türkei arbeite daran, neue Kapitel in ihren Beziehungen zur EU aufzuschlagen. Der türkische Spitzendiplomat wird am 21. Januar zu Gesprächen mit dem EU-Außenpolitikchef Josep Borrell in Brüssel erwartet, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
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Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass das Land ab Februar die Corona-Beschränkungen wieder spürbar lockern kann.
„Wir werden die strengen Maßgaben natürlich nicht einen Tag länger aufrechterhalten als notwendig. Das gilt sowohl für den wirtschaftlichen als auch für den gesellschaftlichen und privaten Bereich“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Mein klares Ziel ist, dass die zusätzlichen Beschränkungen nicht über den Januar hinaus verlängert werden müssen. Aber ein Ziel ist etwas anderes als ein Versprechen, das muss allen klar sein“, ergänzte Weil und rief die Bürger dazu auf, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen unter den Wert von 50 sinkt.
Gleichzeitig äußerte der Regierungschef Verständnis dafür, dass sich in der Gesellschaft eine gewisse Corona-Müdigkeit ausbreitet. „Das Gefühl der Zermürbung kennen auch wir Politiker nur allzu gut. Wir haben jetzt seit knapp einem Jahr eine permanente Drucksituation. Wir wünschen uns alle nichts mehr, als dass Corona endlich in den Hintergrund treten möge, aber jetzt müssen wir erst mal noch durch den Winter kommen“, erklärte Weil.
Zu den Startschwierigkeiten beim Impfen in Niedersachsen sagte der 62-Jährige, dass es nicht um einen Sprint gehe. „Das Thema Impfen wird uns noch viele Monate beschäftigen. Ich bin früher auch den ein oder anderen Halbmarathon gelaufen und weiß deswegen, dass bei Strecken dieser Art nicht das Tempo direkt am Anfang entscheidend ist, sondern wie schnell und gut man in den Laufrhythmus kommt – und da sind wir drin.“
Für einen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums sehe er jedenfalls keinen Anlass. „Da sollten wir die Kirche mal im Dorf lassen. Die Gesundheitsminister tragen derzeit überall die Hauptlast. Und die Krise, mit der wir es seit vielen Monaten zu tun haben, ist eine, wie wir sie noch nie erlebt haben. Ich halte es zwar für höchst wünschenswert, aber gleichzeitig auch für unwahrscheinlich, dass solche Krisen bewältigt werden können, ohne dass es an der ein oder anderen Stelle mal ruckelt“, verteidigte der Regierungschef seine zuständige Ministerin Carola Reimann (SPD).
Die Schulen in NRW und den anderen Bundesländern brauchen in der Corona-Krise umgehend eine Perspektive für das restliche Schuljahr.
Diese Forderung hat der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen aufgestellt. „Schulen, Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit. Müssen wir Maßnahmen verlängern? Welche Auswirkungen hat das auf Prüfungen? Verkürzen wir die Osterferien? Die Menschen wollen planen, das Familienleben regeln.“ Mit klaren Aussagen solle die Politik das umgehend klarstellen.
Brinkhaus erklärte, Deutschland müsse den digitalen Unterricht als Chance verstehen und das Thema Bildung völlig neu denken. „Das heißt nicht nur, Tabletcomputer zu verteilen. Digitaler Unterricht ist eine Chance, individuell auf die Schüler zugeschnittene Lernprogramme zu etablieren.“ Er wolle den Bundesländern keine Kompetenzen wegnehmen, aber „wir müssen da in Deutschland einheitlicher und dynamischer vorgehen“.
Der Gütersloher Unionspolitiker verteidigte zugleich die Impfstrategie der Bundesregierung. Man habe sich nicht von vornherein nur auf den Biontech-Impfstoff verlassen können. „Als die Entscheidung im Herbst getroffen wurde, wusste keiner, welcher Impfstoff als erstes zugelassen wird. Es wäre fahrlässig gewesen, sich auf einen zu konzentrieren. Was wäre gewesen, wenn Biontech die Zulassung nicht bekommen hätte?“
Zu den neuen Schutzmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erklärte Brinkhaus, die 15-Kilometer-Regel für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 sei „wichtig als Signal für die Menschen“. Kontakteinschränkungen seien entscheidend und dazu trage eine begrenzte Mobilität bei. Ihm sei klar, dass die Einhaltung der Regel schwer zu kontrollieren sei.
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Brüssel – Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im November trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Schocks durch die Coronavirus-Pandemie leicht gesunken, wie offizielle Daten am Freitag zeigten. Die Arbeitslosenquote sank im November auf 8,3 Prozent und lag damit niedriger als die 8,4 Prozent im Vormonat, teilte die EU-Datenagentur Eurostat mit.
Laut Eurostat lag die Arbeitslosenquote in Polen im November letzten Jahres bei 3,3 Prozent, womit Polen die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der EU aufweist. Die Tschechische Republik verzeichnete mit 2,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenzahl in der EU. Auf Platz drei liegen die Niederlande mit vier Prozent, gefolgt von Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent.
Die höchsten Arbeitslosenquoten wurden in Spanien (16,4 Prozent), Litauen (10,4 Prozent), Italien (8,9 Prozent) und Frankreich (8,8 Prozent) verzeichnet.
Eurostat-Daten, die nach der EU-Methodik berechnet werden, zeigen, dass die Arbeitslosenquote in der Eurozone im November saisonbereinigt 8,3 Prozent betrug und in den 27 EU-Ländern bei 7,5 Prozent lag.
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Ankara – Nachdem Whatsapp neue Nutzungsbedingungen ankündigte, gibt es einen weltweiten Ansturm auf alternative Messengerdienste wie Signal und Threema.
Am Samstagabend gab auch das türkische Präsidialamt einen Wechsel zum einheimischen Dienst BIPMobil bekannt.
(Screenshot/Twitter)Neue Nutzungsbedingungen bei Whatsapp
Bei Whatsapp werden Nutzer seit einigen Tagen dazu aufgefordert, den neuen Geschäftsbedingungen zuzustimmen.
Whatsapp werde demnach in Zukunft persönliche Daten mit Facebook austauschen. Hierzu gehörten unter anderem auch Telefonnummern und Informationen darüber, wie Nutzer mit anderen interagieren. Dies konnte man bisher deaktivieren. Wer den neuen Nutzungsbedingungen nicht zustimmt, wird im Februar aus seinem Whatsapp-Account ausgesperrt.
Für Menschen in der Europäischen Union seien die Änderungen jedoch gar nicht so gravierend.
Tatsächlich ergänzt Whatsapp nur Informationen, auf welcher Rechtsgrundlage es Daten verarbeitet, und überarbeitet einige Passagen zur Kommunikation mit Unternehmen. In der EU schützt die Bürger davor die DSGVO.
Hierzu die Süddeutsche Zeitung:
Die Verwirrung entstand wohl, weil Whatsapp unterschiedliche Versionen seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie bereitstellt: jeweils eine für die europäische Region und eine für Menschen im Rest der Welt – wobei letztere auch auf Deutsch vorliegen, was die Verwechslungsgefahr zusätzlich erhöht.
Istanbul – Selçuk Özdağ, Vizechef der oppositionellen Zukunftspartei (Gelecek Partisi), hat Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit China zu annullieren. Eine Ratifizierung eines solchen Abkommens sei eine „Schande gegenüber den Uiguren“, so Özdağ. Peking müsse unabhängigen Beobachtern erlauben, Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der autonomen Region Xinjiang zu untersuchen.
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen.
China streitet die Vorwürfe vehement ab
China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.
„Wenn das, was in Ostturkestan geschieht, eine Lüge ist, wollen wir es mit unseren eigenen Augen sehen, mit unseren eigenen Ohren hören und in unseren eigenen Herzen wissen“, zitiert Radio Free Asia (RFA) Özdağ weiter.
„In meiner Rolle als Vorsitzender der Zukunftspartei möchte ich, zusammen mit den Führern aller Parteien im Parlament, die Moscheen in Ostturkestan besuchen, um zu sehen, ob es dort Lager gibt. Wir wollen die Namen der Vermissten, einen nach dem anderen, damit die Türkische Republik sie untersuchen kann.“
(Screenshot/Twitter)S
Obwohl das türkische Parlament das 2017 unterzeichnete bilaterale Abkommen noch nicht ratifiziert hat, hat es bei der großen uigurischen Diaspora (schätzungsweise 50.000 Personen), die sich in der Türkei aufhält, bereits Bedenken ausgelöst. Ankara hat lange Zeit uigurische und türkische Muslime, die aus China flohen, willkommen geheißen, doch Rechtsgruppen befürchten, dass der Vertrag sie gefährden wird. Oppositionspolitiker in der Türkei haben angekündigt, die Ratifizierung im eigenen Parlament blockieren zu wollen, da sie befürchten, dass Uiguren, die gewaltsam nach China zurückgeschickt werden, mit politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen rechnen müssen, weil sie friedlich ihre Meinung äußern.
Klauseln, die Straftaten im Abkommen mit China definieren, seien mehrdeutig und unklar, sagte Yurter Özcan, ein Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei der Türkei (CHP) in den USA gegenüber Radio Free Asia (RFA), und betonte, seine Partei „respektiere die Meinungsfreiheit“.
„Kleinere Meinungsverschiedenheiten – zum Beispiel Kritik an Chinas Staatssystem – werden von China als Verbrechen eingestuft, und dieses Abkommen könnte leider zur Abschiebung von Uiguren führen, die sich [Chinas Politik] widersetzen und sich zur Unterdrückung der Uiguren in Ostturkestan geäußert haben“, so Özcan und bezog sich dabei auf Xinjiang, den Namen, den viele Uiguren für ihre historische Heimat bevorzugen.
„Dies ist eine große Ungerechtigkeit, und wir werden in der Republikanischen Volkspartei hart daran arbeiten, dass dieses Abkommen nicht von der Nationalversammlung ratifiziert wird“, betonte Özcan.
Uiguren sind eine turksprachige EthnieUiguren sind eine turksprachige Ethnie, die ihren Siedlungsschwerpunkt im Gebiet des ehemaligen Turkestans hat, insbesondere im heutigen chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Uiguren gehören nahezu alle der Glaubensgemeinschaft des Islam an.
Athen – Die griechische Regierung hat ein Verteidigungsabkommen über 1,68 Milliarden Dollar mit Israel genehmigt.
Wie das israelische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, sei dies das größte Verteidigungsabkommen das jemals zwischen den beiden Ländern abgeschlossen wurde. Das Abkommen, das in den kommenden Wochen von beiden Seiten unterzeichnet werden soll, beinhaltet die Einrichtung und den Betrieb einer Flugschule für die hellenische Luftwaffe durch das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems sowie die Beschaffung von zehn Leonardo M-346 Trainingsflugzeugen. Auch die Wartung von bereits vorhandenen Beech T-6 und die Bereitstellung von Simulatoren, Training und logistischer Unterstützung, gehören zur Abmachung berichtet die Flugrevue.
„Die Israelis vertrauen nicht leicht, besonders im Bereich der Verteidigung“, sagte Costas Filis, Professor für internationale Beziehungen in Athen gegenüber Voice of America (VOA). „Dieses Abkommen ist also nicht nur wegen des qualitativen Vorsprungs wichtig, den es Griechenlands neuer Pilotengeneration und den Streitkräften insgesamt verschafft, sondern auch wegen der ernsthaften Botschaft, die es aussendet – dass eine solide und neue Tiefe der Beziehungen zwischen Athen und Jerusalem gefestigt wurde.“
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte, der Deal würde „den Interessen sowohl Israels als auch Griechenlands dienen, Hunderte von Arbeitsplätzen in beiden Ländern schaffen … und die Stabilität im Mittelmeerraum fördern.“
Spannungen mit der Türkei
Die NATO-Verbündeten Griechenland und die Türkei haben lange die Luft- und Seerechte des jeweils anderen in der Region angefochten und standen vor genau 25 Jahren am Rande eines Krieges um eine unbewohnte Insel in der Ägäis. Seitdem gab es ein Hoch und Tief in den Beziehungen und erreichten in den letzten Monaten als Reaktion auf den Energiekonflikt im östlichen Mittelmeer ihren Tiefpunkt.
Während die Spannungen immer noch hoch sind, hat die Regierung in Athen Pläne zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen, Fregatten, Hubschraubern und Waffensystemen angekündigt, unter anderem aus den USA und Frankreich.
Israel bekräftigt „starke Solidarität“ mit Griechenland
Israel hatte sich beim Gasstreit im östlichen Mittelmeer mit der Türkei auf Seiten Griechenlands gestellt und „Solidarität und Unterstützung“ zugesichert.
„Israel verfolgt mit Sorge die jüngsten Entwicklungen im östlichen Mittelmeer. Bestimmte einseitige Aktionen der Türkei können eskalieren und stellen eine Bedrohung für die fragile Stabilität in der Region dar“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lior Haiat, auf Twitter im Oktober vergangenen Jahres
„Israel bekräftigt seine volle Unterstützung und starke Solidarität mit Griechenland in seiner maritimen Zone und seinen Widerstand gegen jeden Versuch, diese Rechte zu verletzen“, fügte er hinzu.
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Die am Freitag angekündigte Erdgasfentdeckung der Türkei im Schwarzen Meer werde erheblich zur Entwicklung und Wirtschaft des Landes beitragen, sagte der Leiter der EU-Delegation in der Türkei.
Washington – Twitter war das Sprachrohr des scheidenden US-Präsidenten Trump. Nach seiner Sperre denkt er nun über eine eigene Plattform nach.
Er stehe bereits mit anderen Webseiten in Verhandlung, ließ Trump über Journalisten im Weißen Haus verlauten. Auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft ziehe er in Betracht.
„Es gibt andere Plattformen wie Parler mit geringerer Reichweite. Sie lassen Hassrede zu, alle Arten gewalttätiger Rhetorik, ohne Regeln. Das wird eine große Herausforderung. Wir haben gesehen, wie schwer es Facebook und Twitter gefallen ist, irgendwelche Regeln für Trump aufzustellen, bis zu dieser Woche“, zitiert die tagesschauCNN-Reporter Donie O’Sullivan.
(Screenshot(Twitter)
Nach der Sperrung seines persönlichen Accounts, postete Trump von seinem offiziellen „POTUS-Account“ und beschuldigte Twitter, sich mit seinen politischen Feinden zu verschwören, „um mich zum Schweigen zu bringen“. Twitter habe sich „weiter und weiter“ von der freien Meinungsäußerung entfernt und sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei seiner Sperrung von der Plattform koordiniert, um Trump „zum Schweigen zu bringen“. „Und SIE, die 75,000,000 große Patrioten, die für mich gestimmt haben“, so Trump in einer Reihe von Tweets.
„Twitter mag ein privates Unternehmen sein, aber ohne das Geschenk der Regierung in Form von Section 230 würden sie nicht lange existieren. Ich habe vorhergesagt, dass dies passieren würde. Wir haben mit verschiedenen anderen Websites verhandelt und wir haben bald eine große Ankündigung, während wir uns auch die Möglichkeiten des Aufbaus unserer eigenen Plattform in der nahen Zukunft umsehen. Wir werden nicht schweigen!“, fügte Trump hinzu.
„Twitter geht es nicht um FREE SPEECH. Es geht ihnen nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen. „STAY TUNED!“, sagte er
Die Beiträge wurden später von Twitter gelöscht.
„Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da“, twitterte Trumps Sohn Donald Trump Jr..
