Berlin – Wegen „terroristischer Aktivitäten“ hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch einen Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht des Landes eingereicht.
Das Auswärtige Amt hat in einer Stellungnahme am Donnerstag diesen Schritt zwar kritisiert, aber von der HDP auch eine „klare Abgrenzung“ von der Terrororganisation PKK gefordert, berichtet TRT Deutsch.
Die Bundesregierung erwarte von der Türkei die Einhaltung höchster demokratischer und rechtsstaatlicher Standards, zu denen sich auch die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidat verpflichtet hat.
„Ein Parteiverbot kann in einer Demokratie nur das allerletzte Mittel sein. Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit auf. Denn demokratische Willensbildung braucht eine legitime Vertretung der Meinungen und Interessen aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Dazu gehört vor allem auch eine lebendige Opposition. Wir werden das weitere Verfahren deshalb sehr aufmerksam beobachten“, so die Stellungnahme.
„Von der HDP erwarten wir eine klare Abgrenzung gegenüber der PKK, die auch in der EU als terroristische Organisation gelistet ist.“
Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich.
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