Viele Kommunen in NRW wehren sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen.
„Ich warne davor, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können“, sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dass die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf vorlege, zeuge laut Sommer „von magischem Denken“.
In NRW sei der Anspruch auf Ganztag bis 2025 schlichtweg nicht umsetzbar, so der Kommunalverband. Sommer: „Die Kommunen bauen schon seit Jahren unter Hochdruck die Schulen für Ganztagsangebote aus, der Bedarf ist seit 2010 um zwei Drittel gestiegen. Ein Rechtsanspruch würde einen zusätzlichen Boom auslösen. Um dem gerecht zu werden, haben wir weder das Personal noch die Räumlichkeiten. Auch bei der Finanzierung klaffen riesige Lücken.“
Auch der Jugendausschuss des Landkreistags NRW wies die Ganztags-Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) entschieden zurück.
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Anklage gegen den Ex-Fußballprofi Deniz Naki von Bayer Leverkusen und drei mutmaßliche Komplizen vor der Kölner Staatsschutzkammer zurückgenommen. Dies bestätigte Nakis Verteidiger Peter Krieger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ .
Anlass ist ein Telefonat des Vorsitzenden Richters der Staatsschutzkammer mit der zuständigen Oberstaatsanwältin aus Aachen, in dem beide Seiten übereinkamen, dass Köln gar nicht zuständig sei, weil es in dem Verfahren in erster Linie um normale Schwerkriminalität gehe und nicht politische Straftaten. Folglich müsste das Landgericht Aachen den Prozess durchführen.
Die Ankläger werfen dem ehemaligen deutschen U-21-Nationalspieler neun Taten vor, darunter unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Schusswaffe, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln, gefährliche Körperverletzung, schwere Erpressung und Brandstiftung. Der 31-jährige mit kurdischen Wurzeln soll über eine Filiale der rockerähnlichen Gruppierung „Bahoz“ kriminellen Geschäften nachgegangen sein. Die Ermittler vermuten Bezüge zur verbotenen PKK, was zu der politischen Einordnung des Verfahrens geführt hatte.
Nun muss die Staatsanwaltschaft neu Anklage vor einer normalen Großen Strafkammer beim Landgericht Aachen erheben. Nakis Verteidiger Krieger kritisiert „den groben Schnitzer“ der Strafverfolger. „Bei näherer Prüfung des Sachverhalts hätte man darauf kommen können, dass der Fall nicht nach Köln gehört, sondern vor eine normale Strafkammer nach Aachen.“ Zu den Vorwürfen wollte er keine Stellung beziehen.
Zum Thema
– Aachen –
Erdogan-Kritiker Ex-St. Pauli-Profi Deniz Naki in U-Haft
Er war von seinen Fans als „Erdogan-Kritiker“ gefeiert worden, und als sein Auto im Januar 2018 auf der A4 bei Düren beschossen wurde, machte er in einem Interview mit der WELT den türkischen Geheimdienst MIT für den Anschlag verantwortlich. Erdogan versuche ihn zum Schweigen zu bringen.
Die Grünen bauen ihren Umfrage-Vorsprung vor den anderen Parteien in Berlin weiter aus. Das belegt der neueste BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost.
Bei der sogenannten „Sonntagsfrage“ zur Abgeordnetenhauswahl legen die Grünen gegenüber der Februar-Umfrage um vier Prozentpunkte auf jetzt 27 Prozent zu. Gleichzeitig verliert die CDU vier Punkte und kommt nun auf 18 Prozent. Dahinter folgen mit nur geringen Verlusten die SPD mit 17 und die Linken mit 14 Prozent. Die AfD bleibt bei neun, die FDP legt leicht zu auf sieben Prozent. Die rot-rot-grüne Koalition hätte damit als grün-rot-rotes Bündnis weiter eine stabile Mehrheit. Für eine Koalition von Grünen und CDU würde es dagegen nicht reichen.
Die Zufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner mit dem Corona-Krisenmanagement des Senats nimmt laut der Umfrage weiter ab. Weniger als ein Drittel der Befragten (29 Prozent) gab an, damit „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ zu sein. Im Februar waren es noch 43 Prozent.
Zustimmend reagieren die Befragten auf eine Vorschrift der Corona-Notbremse des Bundes: Eine Schließung von Schulen ab einer 7-Tages-Inzidenz von 165 halten fast 69 Prozent für „eher richtig“.
Von Kemal Bölge
Nach der Ankündigung der griechischen Behörden, die staatlichen Schulen wieder zu öffnen, um in den Präsenzunterricht zurückzukehren, sollten auch in der griechischen Stadt Xanthi (İskece) und Komotini (Gümülcine) die Lehrer an staatlichen Schulen eine Impfung erhalten.
Vor der Vergabe eines Impftermins wurden alle Lehrer aufgefordert, sich online zu registrieren, um einen entsprechenden Termin zu erhalten. Dieser Aufforderung kamen auch die Lehrer von zwei Realschulen und Gymnasien der türkischen Minderheit in Xanthi und der Celal Bayar Schule in Komotini nach. Während alle griechisch-stämmigen Lehrer vor Ort einen Impftermin zugewiesen bekommen hätten, erhielten die Lehrer der türkischen Minderheit von der Registrierungsplattform keinen Termin zugewiesen.
Schulleiter: Die Namen unserer Lehrer waren nicht in der Registrierungsliste aufgeführt
Der Schulleiter der Minderheitenschule in Xanthi, Selçuk Fehmi, äußerte sich gegenüber den Medien wie folgt:
„Vor einigen Wochen erhielten wir vom Schulamt für Realschulen ein Schreiben. Es gäbe einige [Personen], bei denen der Termin storniert worden sei und einige Lehrer, die geimpft werden könnten. Man bat uns um die Erstellung und Zusendung einer Liste. Daraufhin haben wir eine Liste mit neun Lehrern der türkischen Minderheit und neun Lehrern der Bevölkerungsmehrheit [Griechen] versendet. Kurz danach wurden drei Lehrer zum Impfzentrum gebeten, aber eine Impfung nicht durchgeführt. Unseren Lehrern wurde dort mitgeteilt, dass ihre Namen nicht in der Liste seien.
Nach einigen Tagen wurden wir gebeten, die Liste nach dem Alter aufzulisten. Danach wurde erklärt, die Pädagogen könnten über die Webpräsenz emvolio.gov.gr mit ihrer Versicherungsnummer (AMKA) einen Termin vereinbaren. Das haben wir unseren Lehrern in dieser Form mitgeteilt. Aber leider hat man uns als Lehrer der Minderheit keinen Termin gegeben. Unsere Kollegen christlichen Glaubens haben aber sehr wohl einen Termin erhalten. Wir haben dieses Problem sowohl dem Schulamt für Realschulen als auch dem verehrten Bildungsinspektor der Minderheit, Simeonidis, mitgeteilt. Der Versicherungsanstalt EFKA haben wir es ebenfalls gemeldet. Für unser Anliegen wurde uns leider bis heute keine Lösung präsentiert.“
Schulratsmitglied Kara: Diese Diskriminierung ist schwer nachvollziehbar
Ahmet Kara, Mitglied des Schulrats der Realschule und Gymnasiums der Minderheit in Xanthi, teilte hierzu mit, dass man vor einem Umstand voller Fragen stehe. „Während alle anderen Lehrer einen Impftermin bekommen haben, ist es beunruhigend, dass unsere Lehrer der Minderheit keinen Termin bekommen haben. Diese Diskriminierung ist schwer nachvollziehbar. Liegt hier eine Absicht oder eine Nachlässigkeit vor? Das muss aufgeklärt werden.
Diesbezüglich führen wir mit unterschiedlichen Institutionen Gespräche. Wir haben den Sachverhalt erläutert und um eine Lösung gebeten. Nach derzeitigem Stand hat das Kultusministerium die Lehrer-Liste der zwei Realschulen und Gymnasien der Minderheit dem Gesundheitsministerium nicht übermittelt. Es wäre interessant zu erfahren, warum man das so umgesetzt hat. Was auch immer der Grund gewesen sein mag, muss das Problem gelöst werden, und zwar unverzüglich.“
Corona-Pandemie war Vorwand für behördliche Schikanen gegen Moscheegemeinden
Obwohl kein gesetzliches Verbot existierte, nutzten griechische Behörden in Westthrakien während der Corona-Pandemie die gesetzlichen Einschränkungen dazu, den Ruf des Muezzins von den Minaretten zu verbieten. Polizeibeamte sprachen Warnungen aus, der Ruf des Muezzins sei verboten oder die Lautsprecher der Minarette sollten leiser gestellt werden.
Neu-Delhi – Die jüngste Corona-Infektionswelle trifft Indien mit nie dagewesener Wucht.
Den städtischen Krematorien in Delhi geht das Holz für die Scheiterhaufen aus, weil die Zahl der durch das Coronavirus verursachten Todesfälle in der Stadt ins Unermessliche steigt, berichtet die indische Zeitung India Today.
Demnach wurden auf dem Krematoriumsgelände in Sarai Kale Khan in Delhi Leichen in so großer Zahl verbrannt, dass jetzt neue Plattformen in einem Park innerhalb des Krematoriums gebaut werden, um den Zustrom von Leichen zu bewältigen. Weil das Holz knapp geworden ist, wäre bereits das Forstamt kontaktiert worden, mit der Bitte, die Krematorien mit Holz zu versorgen.
Da das Holz knapp wird, sei bereits das Forstamt des Bundesstaates kontaktiert worden, mit der Bitte, die Krematorien mit Holz zu versorgen.
(Screenshot/Twitter)
Vor der zweiten Welle habe das größte Krematorium Delhis, das Nigambodh Ghat, etwa 6.000 bis 8.000 kg Holz pro Tag benötigt. Dieser tägliche Bedarf sei nun auf 80.000 kg bis 90.000 kg gestiegen, so ein namentlich nicht genannter Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik.
„Der Vorrat an Holz in den Krematorien geht sehr schnell zur Neige. Wegen der steigenden Zahl von Todesfällen in der Stadt mussten wir zusätzliche behelfsmäßige Einäscherungsanlagen schaffen, was den Bedarf an Holz deutlich nach oben getrieben hat. Wir brauchen die Kooperation der Regierung von Delhi, um den täglichen Holzbedarf zu decken“, sagte der Bürgermeister von North MCD, Jai Prakash.
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– Verschwörungsmythen –
Bill Gates und sein angeblicher Plan der Bevölkerungsreduktion
Gleichwie auch Weltkrisen der Vergangenheit – wie etwa die Spanische Grippe Anfang des vergangenen Jahrhunderts mit fast 50 Millionen Toten – hat auch die Corona-Pandemie die skurrilsten Fantastereien und Verschwörungstheorien zum Vorschein gebracht.
Ankara – Der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu hat im Zusammenhang mit den Äußerungen von US-Präsident Biden Armenien dazu aufgerufen seine Archive zu öffnen und Historikern Zugang zu diesen zu gewähren. Die Untersuchung der Ereignisse von 1915 solle zudem von Historiker durchgeführt werden.
„Die Ereignisse von 1915 sind schmerzhaft und sollten, wenn nötig, untersucht werden. Diese Mission sollte nicht von Politikern, sondern von Historikern durchgeführt werden“, sagte Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), vor der Parlamentsfraktion seiner Partei, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Kilicdaroglu merkte an, dass die Türkei ihre Archive für alle Historiker auf der ganzen Welt geöffnet habe.
„Armenien sollte auch seine Archive öffnen, damit Historiker Zugang zu echten Informationen haben“, so Kilicdaroglu weiter.
Biden stuft Tod Hunderttausender als Völkermord ein
Als erster US-Präsident hatte Joe Biden am Samstag die Einstufung der Ereignisse von 1915 als Genozid bezeichnet.
„Wir gedenken all derer, die im Völkermord an den Armeniern während der Zeit der Osmanen gestorben sind“, erklärte er zum 106. Jahrestag der Massaker. Es handele sich um die Bestätigung einer historischen Tatsache und gehe nicht darum, der Türkei „Vorwürfe zu machen“, betonte Biden. Die Anerkennung der Geschichte sei wichtig um zu verhindern, „dass solch eine Gräueltat sich jemals wiederholt“.
Türkische Regierung weist Erklärung zurück
Das türkische Außenministerium wies die Erklärung Bidens „in schärfster Form“ zurück. Die Aussagen Biden hätten „keinen Wert“. Zudem habe Biden „weder legale noch moralische Autorität zur Bewertung historischer Ereignisse“.
Laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu basiere die Aussage „nur auf Populismus“.
„Wir haben nichts von niemandem über unsere eigene Vergangenheit zu lernen. Politischer Opportunismus ist der größte Verrat an Frieden und Gerechtigkeit“, schrieb er auf Twitter.
Die Türkei erkennt die Tragödie hinter den Todesfällen Hunderttausender Menschen an, die von 1915 an im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ostanatolien während des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren hatten. Allerdings verwahrt sich die Türkei gegen die Beurteilung der Ereignisse als „Völkermord“ und spricht von einer beiderseitigen Tragödie.
Ankara hat wiederholt die Bildung einer gemeinsamen internationalen Historikerkommission angeregt, um die Ereignisse vom Grunde her aufzuarbeiten und historisch zu bewerten. Die Regierung des Osmanischen Reiches hatte 1915 die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus der Region beschlossen, nachdem sich armenische Terrormilizen und Teile der Bevölkerung mit der russischen Armee verbündet hatten, die im Osten an der Kaukasusfront in osmanische Gebiete vorrückte.
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– USA –
Nach „Jagd auf Türken“: Gericht erhebt Anklage gegen US-Armenier
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein türkisches Restaurant in Los Angeles im November 2020 wurde gegen zwei US-Bürger armenischer Herkunft vor dem Bezirksgericht von Los Angeles Anklage erhoben.
Kiew – Ab dem 1. Mai werde es eine Lockerung der Corona-Maßnahmen für die ukrainische Hauptstadt Kiew geben. Dies kündigte Oberbürgermeister Vladimir Klitschko während eines Briefings am Mittwoch an.
„Heute Morgen hat die staatliche Kommission für Umweltsicherheit, Katastrophen und Notfallmaßnahmen der Stadt beschlossen, die Anti-Epidemie-Maßnahmen in der Hauptstadt zu lockern. Wir hoffen, dass die Staatliche Kommission auch beschließen wird, den Grad der Seuchengefahr zu überprüfen und die Hauptstadt aus der ‚roten‘ Zone auszuschließen“, zitierte ihn der Pressedienst des Bürgermeisters.
Klitschko wies darauf hin, dass ab dem 1. Mai alle öffentlichen Verkehrsmittel den Personentransport im üblichen Modus wiederherstellen werden.
„In Übereinstimmung mit den zuvor definierten Anti-Epidemie-Normen und Regeln. Aber ich fordere die Einwohner der Hauptstadt auf, die öffentlichen Verkehrsmittel nur im Notfall zu benutzen“, sagte der Bürgermeister von Kiew. Er wies darauf hin, dass ab dem 1. Mai der Betrieb von Handelsbetrieben, Einkaufs- und Unterhaltungszentren, Märkten, Messen, Gastronomiebetrieben, Turnhallen und Fitnesszentren wieder aufgenommen wird.
„Die Betreiber dieser Einrichtungen müssen jedoch verstehen, dass sie nur unter Einhaltung aller Sicherheitsstandards arbeiten sollten. Es ist in ihrem Interesse, denn wenn sich die Situation wieder verschlimmert, sind neue Einschränkungen nicht zu vermeiden“, betonte Klitschko.
Der Bürgermeister der Hauptstadt erklärte auch, dass die Verwaltungsdienstleistungszentren ihre Arbeit wieder aufnehmen werden. Besucher sollen allerdings nur nach Anmeldung empfangen werden.
„Ab nächsten Mittwoch, dem 5. Mai, wird die Stadt den Bildungsprozess in allgemeinen Bildungseinrichtungen, Vorschulen und höheren Bildungseinrichtungen wiederherstellen. Auch wird die Hauptstadt die Annahme von Dokumenten für die Einschreibung von Kindern in die erste Klasse für das nächste Schuljahr wiederherstellen“, so Klitschko weiter.
„Die Zahl der neuen Fälle hat begonnen zu sinken. Trotzdem ist es zu früh, sich zu entspannen. Es gibt noch viele Risiken. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Ostern vor der Tür steht. Außerdem haben wir immer noch viele schwerkranke Patienten und Todesfälle durch das Coronavirus. Dieses Virus ist sehr gefährlich und aggressiv. Heute ist es das Wichtigste, die Gesundheit und das Leben der Menschen zu erhalten“, so Klitschko bereits gestern. Nach einem starken Anstieg der Corona-Fälle hatte Kiew Ende vergangenen Monats die Maßnahmen verschärft.
Vitali wandte sich der Politik zu, nachdem er seine Boxkarriere mit einem Rekord von 45-2 inklusive 41 Knockouts beendete. Der 49-Jährige amtiert seit 2014 als Bürgermeister von Kiew. Im November 2020 wurde er mit 50,52 Prozent wiedergewählt.
Los Angeles – Im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein türkisches Restaurant in Los Angeles im November 2020 wurde gegen zwei US-Bürger armenischer Herkunft vor dem Bezirksgericht von Los Angeles Anklage erhoben.
Die Anklageschrift wurde am gestrigen Dienstag nach der Verhaftung von Harutyun Harry Chalikyan, 23, aus Tujunga veröffentlicht. Der zweite Angeklagte in diesem Fall – William Stepanyan, 23, aus Glendale – befinde sich derzeit in staatlichem Gewahrsam und werde voraussichtlich in den kommenden Wochen in diesem Fall vor dem Bundesgericht erscheinen, hieß es am Dienstag in einer offiziellen Erklärung. Chalikyan und Stepanyan werden in einem Anklagepunkt der Verschwörung und fünf Hassverbrechen angeklagt.
Laut Anklageschrift sagte Stepanyan in einer Telefonnachricht am 4. November, dass er plane, „auf Türkenjagd“ zu gehen. Kurz darauf nahmen er und Chalikyan an einer Kundgebung mit anderen armenischen Amerikanern in Glendale teil, die sich auf den Konflikt in Bergkarabach bezog. Im Anschluss an die Kundgebung seien sie zu dem türkischen Restaurant gefahren, wo Stepanyan und Chalikyan in das Restaurant stürmten und Eigentümer und Besucher angriffen.
Die beiden Verdächtigen, die während des Angriffs Masken trugen, sollen Stühle nach den Opfern geschleudert haben, während sie abfällige Beleidigungen über Türken riefen. Vier der fünf Opfer waren türkischer Abstammung, darunter eine Person, die das Gefühl in den Beinen verlor und aufgrund der Verletzungen mehrfach zusammenbrach, so die Anklageschrift.
Während des Angriffs hätten einer oder beide Angeklagte „Wir sind gekommen, um euch zu töten! Wir werden euch töten!“, geschrien.
Der Angriff verursachte einen Schaden von über 20.000 Dollar und zwang das Restaurant zur vorübergehenden Schließung, was zu Einnahmeausfällen von mehreren tausend Dollar geführt habe. Nach dem Angriff erklärte der Sohn des Besitzers der Tageszeitung Los Angeles Times, dass anonyme Anrufer bereits vor dem Angriff Todesdrohungen gegen die Besitzer ausgesprochen und geschworen hätten, „dein Restaurant niederzubrennen, während du mit deiner Familie frühstückst“.
Stepanyan und Chalikyan könnten im Falle einer Verurteilung mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis für die Hassverbrechen und fünf Jahren Gefängnis für die Verschwörungsanklage rechnen.
„Das FBI führte die Untersuchung in dieser Angelegenheit und erhielt erhebliche Unterstützung von der Beverly Hills Police Department,“ so die Anklageschrift.
Sollten Stepanyan und Chalikyan in allen Anklagepunkten verurteilt werden, drohen ihnen laut Staatsanwaltschaft jeweils bis zu 15 Jahre Haft.
Zum Thema
– USA –
Los Angeles: US-Armenier „erhängen“ Azeri-Puppe vor türkischem Konsulat
Bei einer lautstarken Kundgebung einer US-armenischen Organisation vor dem türkischen Konsulat in Los Angeles feierten zahlreiche Teilnehmer die „Erhängung“ einer aserbaidschanischen Puppe.
Washington – Entgegen der Äußerungen des US-Präsidenten Joe Biden hat US-General Kenneth F. McKenzie am Dienstag die Türkei als NATO-Partner gewürdigt.
Die Türkei sei „ein langjähriger“ und „geschätzter NATO-Partner“ und die USA hätten eine Artikel-5-Partnerschaft mit der Türkei . Der NATO-Bündnisfall wird in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags von 1949 definiert. Darin vereinbaren die Vertragsparteien, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“.
„Die Vereinigten Staaten und die Türkei sind sich in einigen Bereichen uneinig, aber die Türkei ist ein NATO-Verbündeter mit legitimen Sicherheitsbedenken an den Grenzen des Irak und Syrien“, sagte der U.S. Central Command’s (CENTCOM) Commander Gen. Kenneth F. McKenzie bei einer Video-Konferenz des American Enterprise Institutes.
„Was wir mit der Türkei versuchen, ist die Bereiche, in denen wir eine Einigung finden können, zu maximieren. Man kann immer noch Freunde sein, auch wenn man nicht einer Meinung ist. Es gibt einige Bereiche, in denen wir uns nicht einig sind“, so der US-General.
Das bevorstehende Treffen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und US-Präsident Joe Biden während des NATO-Gipfels im Juni, das während eines kürzlichen Telefonats vereinbart wurde, sei ein „positiver Schritt nach vorne“. US-Präsident Joe Biden und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben vereinbart, sich im Juni bei einem NATO-Gipfel in Brüssel, Belgien, zu treffen. Sie sprachen zum ersten Mal seit Bidens Amtsantritt im Januar während eines Telefongesprächs am vergangenen Freitag.
Die Spannungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten stiegen, als Biden die Ereignisse von 1915 als „Völkermord“ bezeichnete und damit mit der langen Tradition der amerikanischen Präsidenten brach, diesen Begriff nicht zu verwenden.
„Wir gedenken all derer, die im Völkermord an den Armeniern während der Zeit der Osmanen gestorben sind“, erklärte er zum 106. Jahrestag der Massaker. Es handele sich um die Bestätigung einer historischen Tatsache und gehe nicht darum, der Türkei „Vorwürfe zu machen“, betonte Biden. Die Anerkennung der Geschichte sei wichtig um zu verhindern, „dass solch eine Gräueltat sich jemals wiederholt“.
Türkische Regierung weist Erklärung zurück
Das türkische Außenministerium wies die Erklärung Bidens „in schärfster Form“ zurück. Die Aussagen Biden hätten „keinen Wert“. Zudem habe Biden „weder legale noch moralische Autorität zur Bewertung historischer Ereignisse“.
Laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu basiere die Aussage „nur auf Populismus“.
„Wir haben nichts von niemandem über unsere eigene Vergangenheit zu lernen. Politischer Opportunismus ist der größte Verrat an Frieden und Gerechtigkeit“, schrieb er auf Twitter.
Die Türkei erkennt die Tragödie hinter den Todesfällen Hunderttausender Menschen an, die von 1915 an im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ostanatolien während des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren hatten. Allerdings verwahrt sich die Türkei gegen die Beurteilung der Ereignisse als „Völkermord“ und spricht von einer beiderseitigen Tragödie.
Ankara hat wiederholt die Bildung einer gemeinsamen internationalen Historikerkommission angeregt, um die Ereignisse vom Grunde her aufzuarbeiten und historisch zu bewerten. Die Regierung des Osmanischen Reiches hatte 1915 die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus der Region beschlossen, nachdem sich armenische Terrormilizen und Teile der Bevölkerung mit der russischen Armee verbündet hatten, die im Osten an der Kaukasusfront in osmanische Gebiete vorrückte.
Washington lehnt Kauf der S-400 ab
Washington lehnte die Übernahme des russischen Fliegerabwehrsystems durch die Türkei entschieden ab und suspendierte die Türkei von ihrem Hi-Tech-Kampfjetprogramm F-35, da die S-400 eine Bedrohung für die Stealth-Kampfjets darstelle. Die US-Regierung hatte Ankara auch davor gewarnt, dass es US-Sanktionen nach dem Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act riskiert, wenn das S-400-System aktiviert wird.
Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu kaufen, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihm das US-Patriot-System zu verkaufen.
Ausschluss aus dem F-35-Programm
Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner im Juli aus dem gemeinsamen F-35-Entwicklungsprogramm ausgeschlossen.
Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von etwa 900 Bauteilen. Schon sehr bald müssten türkische Soldaten, die an dem Projekt mitarbeiten, die USA verlassen. Spätestens im März 2020 soll der Ausschluss der Türkei abgeschlossen sein.
Das Boden-Luft-Raketenabwehrsystem S-400 ist eines der weltweit modernsten Verteidigungssysteme. Es kann 72 Raketen gleichzeitig abfeuern und taktische und ballistische Ziele aus einer Entfernung von 5 bis 60 Kilometern und einer Höhe von 2 bis 27 Kilometern zerstören.
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– Berlin –
Kramp-Karrenbauer: Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) traf am Dienstag ihren türkischen Amtskollegen Hulusi Akar.
Seit rund einem Jahr dominiert die Corona-Pandemie das Leben und die Wirtschaft. Während viele Wirtschaftszweige große Einbußen hinnehmen mussten, bleibt der Wohnimmobilienmarkt bislang aber nahezu unbeeindruckt. Das ist ein Ergebnis aus dem neuen immowelt Preiskompass, der ab sofort einmal pro Quartal erscheint.
In der 1. Ausgabe werden auf immowelt.de angebotenen Quadratmeterpreise von Bestandswohnungen (80 Quadratmeter, 3 Zimmer, 2. Stock) im 1. Quartal 2021 mit dem Vorjahr verglichen. In allen 14 untersuchten Großstädten haben sich demnach die Kaufpreise weiter nach oben entwickelt. 10 Städte verzeichnen sogar einen zweistelligen prozentualen Zuwachs. In der Spitze beträgt der Anstieg im Corona-Jahr 28 Prozent.
München knackt 8.000-Euro-Marke im Bestand
Beim Blick in die einzelnen Regionen zeigt sich, dass selbst in den teuersten Großstädten die Preiskurve weiter nach oben zeigt, wenngleich der prozentuale Zuwachs verglichen mit anderen Städten niedriger ist. In München, der mit Abstand teuersten deutschen Großstadt, verteuern sich Eigentumswohnung kontinuierlich weiter: Im Vergleich des 1. Quartals 2020 mit dem 1. Quartal 2021 haben sich die Angebotspreise um 8 Prozent erhöht. Damit knackt München bei den Bestandswohnungen erstmals die 8.000-Euro-Marke: Aktuell müssen Käufer für den Quadratmeter 8.117 Euro zahlen – München festigt somit mit großem Abstand den Spitzenplatz unter den deutschen Großstädten.
Eine ähnliche Steigerung lässt sich auch in Frankfurt am Main (+7 Prozent) beobachten. Mit aktuell 5.488 Euro liegt die Finanzmetropole auf Platz 2 der teuersten Städte. Dahinter befindet sich Hamburg, wo nach einem Anstieg von 15 Prozent Wohnungen erstmals knapp über 5.000 Euro pro Quadratmeter kosten.
Mietendeckel dämpft Preissteigerungen in Berlin
Während sich in den vergangenen 10 Jahren die Kaufpreise in Berlin mehr als verdoppelt haben, hat sich die Preiskurve im letzten Jahr spürbar abgeflacht. Ein Anstieg von 7 Prozent steht bei den Bestandwohnungen zu Buche. Aktuell kostet der Quadratmeter 3.856 Euro und damit deutlich weniger als in anderen deutschen Großstädten. In der Hauptstadt galt gut ein Jahr der Mietendeckel, der sich auch auf die Preisentwicklung von Eigentumswohnungen auswirkte. Inzwischen wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.
Prozentual größter Anstieg in Essen
Die größten prozentualen Anstiege verzeichnen Städte mit einem eher niedrigen Preisniveau – das sind besonders die Großstädte im Ruhrgebiet und im Osten Deutschlands. Das größte Plus aller untersuchten Städte weist Essen auf: Binnen eines Jahres haben sich die Angebotspreise von Bestandswohnungen um 28 Prozent verteuert. Trotz des starken Preiszuwachses zahlen Käufer in Essen noch immer am wenigsten unter allen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Im 1. Quartal 2021 beträgt der Quadratmeterpreis dort 2.218 Euro. Neben Essen lassen sich auch im benachbarten Dortmund (+18 Prozent) und im sächsischen Dresden (+20 Prozent) große Preissprünge beobachten. Auch hier bewegen sich die Preise aber noch im vergleichsweise günstigen Bereich.
Der immowelt Preiskompass ab sofort einmal im Quartal
Ab sofort erscheint der immowelt Preiskompass einmal im Quartal. Der Quartalsbericht bildet einmal die Entwicklung der Kaufpreise von Eigentumswohnungen in den 14 deutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern ab. Käufer, Verkäufer sowie Anlegern und Immobilienprofis erhalten mit dem immowelt Preiskompass wertvolle Einsichten in das Geschehen vor Ort und den anderen großen Immobilienmärkten Deutschlands. Der Bericht erscheint zukünftig am Ende des darauffolgenden Monats und wird in loser Reihenfolge auch andere Aspekte der Märkte wie zum Beispiel Neubaupreise und Preisprognosen abbilden.
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