Flüchtlingspolitik
Studie: Mehrheit der Syrer in der Türkei glücklich
Ukraine-Konflikt
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht wenig Chancen für Verhandlungen mit Putin
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– Düsseldorf – Der „deutsche Can Dündar“: Ex-Journalist wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen verurteilt
Ein Ex-Journalist ist für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.
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Lebensmittelknappheit
Union fordert Krisenstab zur Versorgungssicherheit
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– Ukraine-Krise – NATO-Beitritt: Russland droht Bosnien
Der russische Botschafter in Sarajevo warnte Bosnien-Herzegowina indirekt vor einem Beitritt in die NATO.
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Rüstungstechnologie
Türkei: Unbemannter Kampfjet „Kizil Elma“ wird Kriegsführung verändern
Die türkische Mythologie als Namensgeber von Kızılelma Ebenfalls am 12. März hatte Baykar auch den Namen des Flugzeugs Mius in Kızılelma (Roter Apfel) geändert, der aus der türkischen Mythologie entlehnt ist. Der Begriff Kızılelma hat eher metaphorischen Charakter, den die Osmanen symbolisch für die Städte Rom und Wien einst verwendeten. Eine weitere Erklärung bezieht sich auf ein Ideal, dass alle Türken auf der Erde vereint und zum Ziel hat, ein großes Reich aufzubauen. Auf unsere heutige Zeit bezogen bedeutet Kızılelma, dass die Türkei unabhängig bleibt und ihre Bürger in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben können.Bayraktar #KIZILELMA 🍎#REDAPPLE ✈️🚀🍎🌍🇹🇷 pic.twitter.com/h6l4CFR6Qf
— Selçuk Bayraktar (@Selcuk) March 12, 2022
📢 Muharip İnsansız Uçak Sistemimizin (MİUS) ilk prototipinin üretim geliştirme modeli entegrasyon hattına girdi.
🔴 İnsansız savaş uçağı projemizin adı Bayraktar #KIZILELMA oldu. 🍎 Vatanımıza, milletimize hayırlı ve uğurlu olsun…#MilliTeknolojiHamlesi ✈️🚀🍎🌍🇹🇷 pic.twitter.com/N97kDhdpUD — BAYKAR (@BaykarTech) March 12, 2022
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– Rüstung – Türkische Drohne TB2 Bayraktar: Polnischer Verteidigungsminister Błaszczak kündigt „gute Nachrichten“ an
Nach zahlreichen Ländern wie die Ukraine, Katar, Aserbaidschan und Libyen, scheint auch EU-Mitglied Polen sehr bald in den Besitz der erfolgreichen türkischen Kampfdrohne TB2-Bayraktar zu kommen.
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Ukraine-Konflikt
Saudi-Arabien verlängert Visum-Nutzungsdauer für Ukrainer
Russland hat am 24. Februar einen Angriff auf die Ukraine gestartet. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte Wladimir Putin, es handele sich um eine „Sonderoperation“ zur Entwaffnung und „Entnazifizierung“ der Ukraine. Doch der Konflikt ist eskaliert und hat sich zur größten militärischen Invasion in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf erklärte, es habe 2.032 zivile Opfer in der Ukraine gezählt – 780 Tote und 1.252 Verletzte. Die UNO gab außerdem an, dass mindestens 3,2 Millionen Ukrainer auf der Flucht sind.إنفاذاً للتوجيه الكريم .. „الجوازات“ تعلن تمديد تأشيرات الأوكرانيين الموجودين في المملكة.https://t.co/AGgT2doS9i#واس
— واس الأخبار الملكية (@spagov) March 17, 2022
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– Ukraine-Krise – NATO-Beitritt: Russland droht Bosnien
Der russische Botschafter in Sarajevo warnte Bosnien-Herzegowina indirekt vor einem Beitritt in die NATO.
NATO-Beitritt: Russland droht Bosnien
Ukraine-Krise
NATO-Beitritt: Russland droht Bosnien
#BiH 🇧🇦: 🇷🇺 @RusEmbBiH Igor Kalabukhov on @NATO membership for Bosnia & Herzegovina 🇧🇦
➡️ 🇷🇺 threatens to respond if BiH 🇧🇦 becomes @NATO member (🇺🇦’s example shows what 🇷🇺 expects) ➡️ BiH’s @NATO membership not a likely scenario because of the lack of political consensus in BiH pic.twitter.com/sBgsU9oYkq — Jakub Bielamowicz (@KubaBielamowicz) March 16, 2022
Ukraine-Konflikt
Jusos fordern sofortiges Öl-Embargo gegen Putin
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– Andrij Jermak – Selenskyj-Sprecher: „Die Ukraine wird niemals aufgeben“
Andrij Jermak, der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, erklärte während einer Online-Konferenz mit Vertretern der weltweit führenden Investmentgesellschaften, dass „die Ukrainer nach dem Ende des Krieges ihr schönes Land sehr schnell wieder aufbauen werden“.
Selenskyj-Sprecher: „Die Ukraine wird niemals aufgeben“
Türkei
Ankara verurteilt Zerstörung türkisch-muslimischen Friedhofs in Griechenland
„Der in Westthrakien zur Minderheit gehörende muslimische Friedhof aus osmanischer Zeit im Dorf Horozlu (Petinos) wurde am 16. März unter dem Vorwand, einen Fußballplatz bauen zu wollen, zerstört, die wir verurteilen.“Es sei, so das Ministerium, offensichtlich, dass diese menschenverachtende Aktion auf Anweisung des Bürgermeisters von Bulustra (Avdira) durchgeführt wurde und Griechenland habe diesbezüglich die notwendigen Schritte eingeleitet. Die griechischen Behörden hätten positiv reagiert und man erwarte von diesen ihre eingeleitete Untersuchung so schnell wie möglich abzuschließen, damit der Friedhof mit der notwendigen Sensibilität wiederhergestellt werden könne. Die Nachricht von der Zerstörung des alten türkisch-muslimischen Friedhofs hatte bei den Parteien und zivilgesellschaftlichen Institutionen der türkischen Minderheit in Westthrakien für Entrüstung und Aufregung gesorgt und wurde von diesen scharf verurteilt. Griechischer Historiker Mpatzakidis: Zerstörung eines türkisch-muslimischen Friedhofs nicht mit den Werten einer zivilisierten Gesellschaft vereinbar Auch der griechische Historiker Georgios Mpatzakidis verurteilte die Tat. „In unserer Stadt İskeçe/Xanthi lebten und leben Christen und Muslime seit Jahren friedlich miteinander. Das ist seit Jahren der Fall. Ich möchte Folgendes verlautbaren. Zwischen beiden Ethnien hat es in den letzten 100 Jahren kein Verbrechen gegeben. Das sagt schon alles. Was wir heute hier sehen, ist sehr bitter. Ich weiß nicht, wer sich bei wem entschuldigen soll. Ich persönlich bin sehr traurig. Wir sollten uns bei den Toten entschuldigen“, so Mpatzakidis gegenüber der lokalen Tageszeitung Millet. Kemal Bölge/Ankara
Batı Trakya’da Bulunan Azınlığa Ait Osmanlı Dönemi Müslüman Mezarlığının Tahrip Edilmesi Hk. https://t.co/si9qksi2U5 pic.twitter.com/BeV54GH9lG
— T.C. Dışişleri Bakanlığı (@TC_Disisleri) March 18, 2022
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– Erdoğan-Mitsotakis-Treffen – Türkei und Griechenland wollen Beziehungen verbessern
Die Türkei und Griechenland wollen nach Konflikten über Hoheitsrechte im Mittelmeer und anderen Streitigkeiten ihre Beziehungen verbessern.
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Çanakkale-1915-Brücke
Erdogan weiht „weltlängste Hängebrücke“ ein
Hani hep “maziden atiye köprü kurmak” diyoruz ya, işte bugün bu sözü hem lafzıyla hem ruhuyla hayata geçirdik. Hamdolsun.
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) March 18, 2022
#1915ÇanakkaleKöprüsü’nün ülkemize, milletimize, şehrimize, tüm dünyaya hayırlı olmasını diliyorum. pic.twitter.com/5EQE5mbtWK
1915 Çanakkale Köprüsü ve Malkara-Çanakkale Otoyolu Açılış Töreni https://t.co/xxHDSrwM5Q
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) March 18, 2022
Çanakkale Zaferimizin nişanesi, Türkiye’nin tarihe damgası… 🇹🇷 pic.twitter.com/VSCcxB06Wk
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) March 17, 2022
Yapılan hesaplamalar, bu projenin ekonomimize üretimde 5,3 milyar avro, istihdama 118 bin kişi, millî gelirde 2,4 milyar avro ilave katkısının olacağına işaret ediyor. pic.twitter.com/s5OqrxTa5s
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) March 18, 2022
Corona-Pandemie
Paritätischer fordert allgemeine Impfpflicht
„Ein Inzidenzrekord jagt den nächsten und selbst innerhalb der Regierungsfraktionen kann man sich zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie noch immer nicht zur Impfpflicht einigen. Dieses Vorgehen ist fahrlässig und niemandem vermittelbar.“Eine allgemeine Impfpflicht sei das Gebot der Stunde und auch eine Frage der Solidarität. Der Paritätische warnt daher auch vor einer unveränderten Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes, das morgen (Freitag) im Bundestag beschlossen werden soll und weitreichende Lockerungen vorsieht. Er verstehe natürlich, dass die Auflagen viele Menschen belasten, aber eine Corona-Infektion sei noch viel belastender. „Jetzt die Corona-Maßnahmen weitestgehend fallen zu lassen, ist nicht nur gesundheitlich unverantwortlich, es ist auch unsolidarisch denen gegenüber, die aufgrund von Vorerkrankungen deutlich stärker gefährdet sind“, so Schneider. Die meisten Menschen hielten die Maßnahmen sowieso für angemessen und vertretbar. Man dürfe sich nicht mit einer lauten Minderheit gemein machen, die einen Freedom Day fordere. In einer gemeinsamen Stellungnahme aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum geplanten Infektionsschutzgesetz warnt der Verband zudem, dass der Schutz vulnerabler Personen in und außerhalb von Einrichtungen nicht gewährleistet werden könne, wenn zeitgleich bundesweit und gesamtgesellschaftlich der Maßnahmenkatalog in erheblichem Maße gelockert und damit ein weiterer Anstieg des ohnehin hohen Infektionsgeschehens riskiert wird. Die Verbände fordern in ihrer Stellungnahme u. a. die Angleichung des bundeseinheitlichen an den neu vorgesehenen Maßnahmenkatalog der Länder und damit die Ausweitung der bundesweiten Handhabe um die Möglichkeit des Erlasses umfassender Masken- und Testverpflichtungen, Hygienekonzepte und genereller Abstandsgebote im öffentlichen Raum.
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Gesundheitsexperten von Union und Linken haben von der Bundesregierung neue Studien zur Entwicklung der Corona-Pandemie gefordert.
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