Ein Gastbeitrag von Dr. Michael Reinhard Heß
Drei Tage nach dem Ausbruch der heftigsten Unruhen, die das unabhängige
Kasachstan je gesehen hat, sind deren Auslöser und Hintergründe noch weitgehend unklar. Doch aus den Ereignissen und dem Verhalten einiger prominenter Akteure lassen sich bereits einige Rückschlüsse ziehen und Fragen formulieren. Hier folgt der Versuch einer Zwischenbilanz.
Stand der Dinge
Die ersten Nachrichten über außergewöhnliche Unruhen erreichten mich am Mittwochvormittag, kurz vor 12 (deutscher Zeit) via WhatsApp. Um 10.42 las ich eine entsprechende Meldung aus dem Newsportal
tengrinews.kz (die inzwischen nicht mehr abrufbar ist). Die Meldungen bezogen sich schwerpunktmäßig auf die Stadt Almaty. Im Laufe des Tages kamen immer weitere Nachrichten, darunter erschreckende und verstörende Bilder.
Ein Video zeigte in schwarze Plastiksäcke gepackte Leichen, auf anderen war das brennende Gebäude der Stadtverwaltung (Aqimat) von Almaty zu sehen. Nachrichten über Übergriffe kamen auch aus den großen südkasachischen Städten Schimkent und Taraz. Eine entscheidende neue Entwicklung war dann der Auftritt von Präsident Toqajev am Mittwochabend. Auf Russisch – nicht in der ersten Landessprache Kasachisch – kündigte er schärfste Maßnahmen gegen die Aufrührer an. Spätestens zu dem Zeitpunkt war klar, dass es zu einer weiteren Eskalation der Gewalt mit unabsehbaren Folgen kommen würde.
Im deutschen Fernsehen wurden Bilder von Militärs gezeigt, die auf einer großen Straße (wohl in Almaty) aus automatischen Langfeuerwaffen schossen, der Kommentar legte nahe, dass sie auf Demonstranten zielten. Am Freitag bezeichnete Toqajev dann Zehntausende der Protestierenden als „Terroristen“ (vergleiche den unten verlinkten Beitrag aus dem „Standard“), Bis zum jetzigen Zeitpunkt (Samstag, 8. Januar, 10 Uhr deutscher Zeit) scheinen die gewaltsamen Zusammenstöße und die mörderische Unterdrückung des Volksaufstandes durch das Regime anzudauern.
Versagen des Internetglobalismus
Bevor man sich Gedanken über das machen kann, was gerade geschieht, ist es wichtig, sich einen wichtigen Aspekt der Ereignisse klar vor Augen zu halten, der wahrscheinlich bei allen noch kommenden ähnlichen Staatskrisen eine Rolle spielen wird (dass es vergleichbare Aufstände geben wird, ist schon aufgrund der autoritären Strukturen unvermeidlich, die
überall in der Welt mit Ausnahme der westlich geprägten Länder herrschen). Dieser Aspekt betrifft das Internet und die Medien.
Bereits einen Tag nach Beginn der Unruhen kamen nur noch wenige verlässliche Nachrichten aus Kasachstan. Unter den wenigen Medien, die weiter berichten, scheinen russlandbasierte wie RT Deutsch zu dominieren, was zu einer gewissen Einseitigkeit im Gesamtbild führen könnte. Das Internet scheint in Kasachstan weitestgehend abgeschaltet zu sein. Kontaktanfragen an Facebook-Freunde aus Kasachstan bleiben seit Tagen unbeantwortet.
Offensichtlich konnte wer auch immer relativ problemlos die Internetkommunikation Kasachstans mit der Außenwelt weitgehend lahmlegen. Dadurch gibt es praktisch keine ausführlichen und objektiv überprüfbaren Nachrichten über das Geschehen. Es fehlt also auch die Möglichkeit, das Geschehen vor Ort dadurch zu beeinflussen, dass man Informationen nach außen trägt (und auf ihrer Basis zu Reaktionen auf der politischen oder anderen Ebene beiträgt).
Diejenigen, die das kasachische Internet lahmgelegt haben, haben somit einen Großteil der Kontrolle über das, was über das Geschehen berichtet wird. Das ist gleichbedeutend damit, dass sie somit einen Großteil der Kontrolle über das Geschehen selber gewonnen haben, denn worüber nicht berichtet werden kann, das geschieht in den Augen der Weltöffentlichkeit nicht. Souverän ist vermutlich, wer das Internet kontrolliert. Was die Wirksamkeit von Medien auf der politischen Bühne betrifft, zeigt sich momentan also die Dysfunktionalität des Internetzeitalters. Das Internet versagt in Augenblicken politischer Krisen als Plattform für Korrektive nahezu total. Künftige Demonstranten, künftige politische Bewegungen werden diese Realität in Betracht ziehen müssen.
Erinnerung an Zheltoqsan
Diese mediale Situation bringt unweigerlich die Erinnerung an das Zheltoqsan-Massaker von 1986 zurück. Am 16. und 17. Dezember (Zheltoqsan ist das kasachische Wort für „Dezember“) 1986 kam es in Almaty, der früheren Hauptstadt Kasachstans, die immer das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum des ganzen Landes geblieben ist, zu einem Aufstand gegen die kommunistische Führung.
Auslöser war nach verbreiteter Darstellung die Fünfte Sitzung des Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (Bolschewiki) Kasachstans. Auf ihr stand am 16. Dezember nur ein einziger Punkt auf der Tagesordnung. Er betraf die Absetzung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees Dinmuxamed Qonaev, eines ethnischen Kasachen. Qonaev wurde tatsächlich auch abgesetzt und durch einen ethnischen Russen, Gennadij Kolbin, ersetzt. Es kam zu öffentlichen Demonstrationen und Protesten im Stadtzentrum Almatys. Sie konzentrierten sich auf den Platz, über den das am 5. Januar 2022 angezündete Gebäude der Stadtverwaltung blickt. Damals hieß der Platz noch Brezhnev-Platz, heute Platz der Republik.
Der Aufstand wurde von der sowjetischen Führung, deren oberster Chef der damals von vielen als Hoffnungsträger verehrte Michail Gorbatschow war, brutal niedergeschlagen. Die Zahl der Toten und Verletzten ist unbekannt. Schätzungen gehen von einigen Hundert Getöteten aus. Bis heute umgibt das Zheltoqsan-Massaker ein historischer Nebel. In Kasachstan wird es vielfach als Unterdrückung eines nationaler Aufstands gegen die russische beziehungsweise sowjetische Fremdherrschaft gedeutet. Die Aussagen über die Hintergründe von Zheltoqsan sind jedoch nach wie vor sehr lückenhaft und widersprüchlich. Weder in Kasachstan selber noch im Ausland ist es je zu einer unabhängigen und gründlichen Aufarbeitung gekommen. Gerüchte schreiben dem langjährigen autokratischen Herrscher Kasachstans, Nursultan Nazarbayev, eine Beteiligung zu.
Wenn man die Art und Weise betrachtet, wie Kasachen in Almaty 1986 und 2022 auf die Straße gingen, dann ermordet wurden und wie das Ganze dann in einem Nebel der Medienzensur verschwindet, zeigt sich zumindest phänomenologisch eine deutliche Parallele.
Der postsowjetische Modus Vivendi
Möglicherweise beruht diese Parallele auf mehr als nur einer äußerlichen Ähnlichkeit. An dieser Stelle lohnt sich ein kurzer Rückblick in die spät- und postsowjetische Geschichte Kasachstans. Die Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik veröffentlichte schon am 25. Oktober 1990, also lange vor dem Ende der Sowjetunion (26. Dezember 1991) eine Unabhängigkeitserklärung. Formal unabhängig wurde Kasachstan jedoch erst am 16. Dezember 1991 (symbolträchtig genau fünf Jahre nach dem Zheltoqsan-Massaker).
Trotz seiner nominellen Unabhängigkeit und des Verschwindens der rechtlichen, kulturellen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen der Sowjetära blieb das nachsowjetische Kasachstan immer stark von der sowjetischen Tradition geprägt. An dieser Stelle soll kein Überblick über die nachsowjetische Geschichte Kasachstans gegeben werden. Vielmehr möchte ich mich auf einige persönliche Eindrücke konzentrieren, die aus meinen Besuchen in Kasachstan in der Zeit von 2016 bis 2020 stammen. Es geht mir hier nicht darum, eine wissenschaftliche Darstellung zum Thema, wie sowjetisch Kasachstan nach 1991 geblieben sei, zu liefern, sondern um einige wenige direkte Eindrücke, die vielleicht dabei helfen könnten, zu verstehen, wie Almaty und Kasachstan ticken.
In der postsowjetischen Ära hatte sich in Kasachstan eine herrschende Elite herausgebildet, deren Machtanspruch faktisch von niemandem in Frage gestellt werden konnte. Nazarbayev führte das Land in der Phase nach der Unabhängigkeit mehr oder weniger autoritär, und erst nach der Promulgation einer nachsowjetischen Verfassung (26. März 1993) wurde der Weg frei zu theoretisch fairen Wahlen mit mehreren konkurrierenden Parteien. Diese Wahlen fanden am 7. März 1994 statt.
Aufgrund von Irregularitäten erklärte der kasachische Verfassungsgerichtshof das Wahlergebnis jedoch für illegitim. Das führte zu einer Staats- und Regierungskrise, in deren Ergebnis die exekutiven und legislativen Befugnisse auf die Person Nazarbayevs konzentriert wurden. Faktisch wurde damit der autokratische Charakter des Staates zementiert. Diese Struktur führte naturgemäß auch zu einer Einbetonierung des Abstandes zwischen den herrschenden Eliten (die nicht homogen waren, es gab und gibt unter ihnen Sowjetnostalgiker, Russophile, kasachische Nationalisten usw.) und den einfachen Bürgern.
In Almaty konnte man diesen Unterschied und Abstand buchstäblich mit Händen greifen und auf Schritt und Tritt sehen.
Die Stadt liegt am Nordrand des mächtigen und pittoresken Ili-Alatau-Gebirges, nach Norden blickt man direkt in die leere Steppe. Auch wenn die mehr oder weniger schönen Relikte der sowjetischen (und zum Teil zaristischen, aus der aber aufgrund von Erdbebenschäden kaum etwas geblieben ist) Periode sich gleichmäßig über das ganze Stadtgebiet verteilen, besteht ein deutlicher Unterschied zwischen dem reichen Osten und dem eher armen bis ärmlichen Westen der Stadt. Im Osten befinden sich die meisten offiziellen Gebäude, staatliche und andere Universitäten, Restaurants, Läden und Cafés, die zum Teil an westlichen Standard und vor allen Dingen an westliche Preise heranreichten. Nach Westen hin nimmt der Reichtum ab, die Zahl der offiziellen Gebäude und Einrichtungen ist geringer.
Staatstragende Ideologie ist unter Nazarbayev die Lehre vom sogenannten „Ewigen Land“ (kasachisch: Mәŋgilik El) geworden. Hierbei handelt es sich um ein komplexes ideologisches Konstrukt aus historischen und pseudohistorischen Versatzstücken, mit dem im Kern der Herrschaftsanspruch der ethnischen Kasachen über das Land begründet werden sollte und den anderen im Land lebenden Minderheiten (die in der offiziellen Terminologie bisweilen als „Diasporas“ klassifiziert wurden, die ihr Zentrum anderswo hätten) ein weniger prestigereicher Status zugewiesen wurde, ohne sie offen zu diskriminieren (mehr zu Mәŋgilik El habe ich in Heß 2021 geschrieben).
In gewisser Weise ließ dieses Gedankenkonstrukt die sowjetische Nationalitätenpolitik wieder auferstehen, bei der nominell zwar alle „Nationalitäten“ (russisch nacional´nosti) der Union gleich waren und unter der Ägide des Sozialismus nach „Freundschaft der Völker“ strebten, aber – honi soit qui mal y pense – die ethnischen Russen und anderen Slawen faktisch eben doch einen Tick „gleicher“ waren als die anderen „Gleichen“. Das ergab sich unter anderem aus der Dominanz des Russischen als offizieller Sprache für alle Sowjetbürger.
Bei meinen Besuchen in Almaty traf ich immer wieder Schulkinder und Studenten, die das Vokabular und Gedankengut der Ideologie vom „Ewigen Land“ bis in die kleinsten Verästelungen perfekt auswendig hersagen konnten. Das Ganze funktionierte also, zumindest auf einer formalistischen Ebene. Der Staat und die Gesellschaft hatten eine Form und eine Lehre, die niemand anzweifeln durfte und auch kaum jemand anzweifelte, zumindest nicht offen.
Allerdings war es eine hohle Fassade, ebenso wie das Gerede von der „Völkerfreundschaft“ in der Sowjetzeit meistens nur Propaganda darstellte. Die historischen Absurditäten, mit denen die Geschichtsingenieure des postsowjetischen kasachischen Regimes sich ihr „Ewiges Land“ zusammenzimmerten, werden schon einem oberflächlichen Betrachter klar. So wurden die indoeuropäischen Saken, die einst auf dem Gebiet Kasachstans eine bedeutende Kultur hervorgebracht hatten, ohne Umschweife mit den bekanntermaßen turksprachigen Kasachen amalgamiert.
Das Fehlen unabhängiger Presse- und Wirtschaftsorgane und die faktische Isolation der kasachischen Wissenschaftler vom Rest der Welt (die Beschaffung von wissenschaftlicher Standardliteratur selbst über Kasachstan ist für viele, auch führende kasachische Professoren selbst im Zeitalter von E-Book und PDF ein echtes Problem) machten jede Art von Phantasieentwürfen durchsetzbar. Ein noch schlimmerer Effekt der Prävalenz des Ideologischen über die Wissenschaft dürfte jedoch gewesen sein, dass das auf diese Lehre gegründete (Selbst-)Vertrauen der herrschenden Eliten diese in wichtigen Teilen blind für die Realitäten sozialer, aber auch kultureller Art in ihrem eigenen Land machte.
Auch hier haben sie sich offenbar als treue Erben der Sowjetunion und ihrer Satelliten (wie die DDR) erwiesen, die ja bekanntermaßen auch an ihrer Unfähigkeit, das fremde und eigene Vermögen richtig einzuschätzen, eingegangen sind. Konkret konfrontierte ich bei einem meiner Forschungsaufenthalte in Almaty einmal einen Bekannten, der hochrangiger Professor an einer staatsnahen Eliteuniversität war, mit einigen meiner diesbezüglichen Beobachtungen, die ich in und um Almaty gemacht hatte.
Eine davon bezog sich auf einen sehr netten Nachtwächter, den ich mehrmals traf (aufgrund der Zeitverschiebung zwischen Berlin und Almaty ist man als Besucher dort manchmal eher nachtaktiv). Jedesmal wenn ich an dem Concierge vorbeiging, der einsame Stunden in einem Wächterkabuff totschlagen musste, las er im Koran oder hörte islamische Gesänge und Texte im Radio. Eine weitere Beobachtung war, dass das Tragen islamischer Kopftücher bei kasachischen Frauen mit jedem meiner Besucher populärer zu werden schien, und zwar quer durch alle sozialen Schichten.
Drittens – und das war eine der Beobachtungen, bei denen ich angefangen hatte, meine Eindrücke selbst ernstzunehmen – : Wenn man an einem beliebigen Freitagnachmittag in eines der ärmeren, östlichen Viertel Almatys ging, brauchte man nicht lange zu suchen, um kleine Stadtteilmoscheen zu finden, die innen randvoll waren und vor denen die Gläubigen sich draußen drängten (an der nächsten Straßenecke stand dann meistens mehr oder weniger nervös kasachische Polizei).
Die vierte Beobachtung machte ich während einer Taxifahrt in das etwa 300 Kilometer von Almaty in Richtung chinesischer Grenze gelegene Zharkent. Meine Fahrer – allesamt junge Kasachen um die 30 – hielten mehrmals mitten im Nichts der Steppe an, um, auch im stärksten Wind, im Dunkeln oder bei Regen, das rituelle islamische Gebet zu verrichten.
Meine an den Elite-Professor weitergegebene Analyse zu diesen Beobachtungen – deren Liste ließe sich problemlos fortsetzen ließe – war: Ihr (die Eliten) lebt in einer Art Blase, zimmert Euch Eure Ideologie nach Eurem Gusto zurecht, verbringt einen Großteil Eurer Zeit damit, neue Alphabete für das Kasachische zu entwerfen und in Euren eigenen Kreisen zu verkehren, aber Ihr merkt gar nicht, was direkt vor Eurer Haustür passiert. Ihr registiert überhaupt nicht, dass das „Volk“, also die Leute, die nicht auf die eine oder andere befriedigende Weise vom Reichtum der herrschenden Eliten profizitieren können, mit dem „Ewigen Land“ nichts am Hut haben, sondern von ganz andere Problemen geplagt werden und sich ganz andere Auswege erträumen.
Mein Eindruck war, dass die offizielle Ideologie ebenso wie ihre Träger sich nicht wirklich um die kulturellen Bedürfnisse und Traditionen des Landes kümmerten. Mәŋgilik El war eine Kopfgeburt, die den Herrschaftsanspruch einer winzigen Elite festigen sollte, aber sie war nichts, wovon viele ärmere Kasachen wirklich überzeugt waren, abgesehen davon, dass sie nichts war, das ohne die Androhung sozialer, politischer oder sonstiger Sanktionen unvoreingenommene Beobachter wirklich hätte beeindrucken können.
Der Riss
Vielleicht habe ich ja nur Gespenster gesehen. Vielleicht war das „Ewige Land“ unter Nazarbayev ja wirklich eine harmonische und erfolgreiche Gesellschaft. Aber vielleicht ist die im postsowjetischen Kasachstan gewachsene Entfremdung zwischen den Herrschaftseliten und dem Volk, die oben konstatiert wurde, auch eine mögliche Erklärung für das, was seit Mittwoch im neuntgrößten Land der Erde geschieht. Die Reaktion der kasachischen Regierung auf die jüngsten Unruhen bestand aus zwei Schritten.
Der erste war der Versuch, den Protestierenden durch die Rücknahme der Preiserhöhungen und durch die Entlassung der Regierung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Offensichtlich führte diese Maßnahme jedoch nicht zum gewünschten Ergebnis.
Dann folgte als zweiter Schritt das, was alle Beobachter fassungslos macht: Ohne auch nur einen Versuch zu unternehmen, mit den Protestierenden zu sprechen – die Entlassung der Regierung ist auch kein wirklicher Dialog – ging der Machthaber ansatzlos zur „schärfsten“ Form der Gewaltanwendung über und scheute sich selbst nicht, dazu fremdes Militär ins Land zu rufen.
Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollkommen klar ist, wer oder was die Unruhen eigentlich auslöste (Kamen sie von unten und spontan? Wurden sie provoziert? Waren die Gaspreise wirklich der Hauptgrund?), reproduziert das Verhalten Toqajevs genau jene Entfremdung zwischen Herrschaftseliten und breiter Volksmasse, von der oben die Rede war. Stünde Kasachstans Präsident gerade nicht selbst in einem Wirbelsturm, der wohl kaum Zeit für distanzierte Reflexionen lassen dürfte, müsste er sich der Unglaubwürdigkeit seiner Behauptung, Zehntausende (der „Standard“ spricht von 20.000) der Demonstrierenden seien „Terroristen“, wohl selbst bewusst werden.
Egal, wie perfekt und effektiv man sich eine Terrororganisation auch vorstellen mag, sie kann schon per Definition (Terrorismus ist eine Aktionsform zur Durchsetzung bestimmter Ziele, setzt also Struktur und Planung voraus) nicht in der Lage sein, über Nacht, von einem Tag auf den anderen, 20.000 ihrer Anhänger aus dem Nichts auf die Straße zu bringen, ohne dass es Tage oder Wochen oder Monate der Vorbereitung gegeben hat. Wenn man daher für einen Augenblick annehmen möchte, dass die Zehntausende von „Terroristen“, die Toqajev als Schutzmäntelchen für die mörderische, mit ausländischer Hilfe umgesetzte Unterdrückung des Willens seines eigenen Volks herbeiphantasiert, nicht schon vorher dagewesen seien, ist Toqaevs Denunzierung der protestierenden Kasachen als„Terroristen“ also sehr realitätsfern.
Für den anderen Fall, also die Annahme, dass schon vor dem 5. Januar Zehntausende von „Terroristen“ sich darauf vorbereitet hätten, den Staat und die Regierung anzugreifen, müsste Toqajev den offenkundig unerklärlichen Umstand erklären können, dass der ansonsten alles kontrollierende Sicherheitsapparat Kasachstans ausgerechnet dies nicht bemerkt haben soll.
Die Zukunft
Egal, wie die jetzige Katastrophe auch ausgehen mag, die Risse durch die kasachische Gesellschaft bleiben voerst bestehen. Es gibt soziale und wirtschaftliche Gegensätze, die nach Ausgleich schreien. Es gibt mentalitätsbedingte und kulturelle Bedürfnisse, die sich mit den Unterdrückungsmechanismen postsowjetischer Autokratie und deren löchrigen ideologischen Fassaden nicht übertünchen lassen.
Solange die jetzige Phase des Chaos andauert, gibt es keine Möglichkeit, zu einer vernunftbasierten Auseinandersetzung mit den komplexen Realitäten des Landes zurückzukehren. Wenn die Unruhen erst einmal vorbei sind, dürfte es wohl nur die Möglichkeit der Rückkehr zu einer mehr oder weniger autoritären Regierungsform geben, wobei die entscheidende Unsicherheit in der Frage bestehen dürfte, wie stark diese von ausländischen Mächten, allen voran Russland, beeinflusst wäre.
Die an sich wünschenswerte Alternative – ein freies, unabhängiges, demokratisches, sich selbst harmonisch entfaltendes Kasachstan – dürfte schon angesichts der geopolitischen Realitäten, bei denen auch Kasachstans Lage zwischen Russland und China und die gegenwärtige Positionierung des Westens eine Rolle spielen dürfe, wie so gut wie immer außerhalb der westlich geprägten Welt ein bloßer Traum sein.
Zitierte Literatur/ Link
Heß, Michael Reinhard: The state of the Steppe – conflicting accounts of history in the 550th anniversary gala of Kazakh statehood. In: Ders.: Building the Eternal Country. Studies on multi-ethnic Kazakhstan. Berlin: Gulandot. 33-86.
Der Standard:
Tokajew lässt ranghohe Beamte in Gewahrsam nehmen
Michael Reinhard Heß ist promovierter und habilitierter Turkologe und seit 2005 Privatdozent an der FU Berlin. Thema der Habilitation waren Leben und Sprache des aserbaidschanischen Dichters İmadәddin Nәsimi (1370–1417). Zum Thema Karabach hat er die Bücher „Panzer im Paradies“ (Dr. Köster 2016) und „Karabakh from the 13th century to 1920“ (Gulandot, 2020) verfasst.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
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