Osnabrück – Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II der Ampelkoalition stößt bei den Gewerkschaften in Teilen auf scharfe Kritik.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der geplante Aufbau eines Kapitalstocks für die gesetzliche Rentenversicherung ist politischer Unfug. Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die Rente. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Börsenkurse zeigen das aktuell deutlich.“
Piel warnte, „wenn Kurse massiv nachgeben oder gar ins Bodenlose stürzen“, sei eine Alterssicherung in Aktien nicht sicher. Auch für die von vielen hoch gelobten Schweden bestehe der Erfolg bei der Alterssicherung nicht in den Staatsfonds, sondern in ihrer gesetzlichen Rente in Kombination mit einer guten betrieblichen Alterssicherung. Die Gewerkschafterin forderte: „Die Bundesregierung darf sich nicht von der FDP und ihrem Glauben an die Finanzmärkte in die Irre führen lassen.“
Piel begrüßte zugleich, dass die Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren wolle. Damit stärke die Koalition die gesetzliche Rente und die Alterssicherung besonders der jüngeren Generation. „In Zukunft“, so fügte die Gewerkschafterin hinzu, „muss die Ampel das Rentenniveau auf 50 Prozent anheben.“
Arbeitsminister Heil hatte zuvor angekündigt, die Koalition werde mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen:
„Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks.“
Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein.
Ankara – In einem Telefongespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog brachte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag seine Besorgnis über das israelische Vorgehen gegen palästinensische Gläubige in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zum Ausdruck.
Die beiden Staatsoberhäupter erörterten regionale Themen und bilaterale Beziehungen, „insbesondere die von einigen radikalen israelischen Gruppen und Sicherheitskräften in den letzten Tagen verursachten Ereignisse“, so Erdogan in einer Reihe von Tweets.
İsrail Cumhurbaşkanı Sayın Yitzhak Herzog’la bugün bir telefon görüşmesi gerçekleştirdik.
Görüşmemizde, son günlerde Filistin’de İsrailli bazı radikal grupların ve güvenlik güçlerinin sebep olduğu olaylar başta olmak üzere bölgesel meseleleri ve ikili ilişkilerimizi ele aldık.
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) April 19, 2022
Erdogan teilte Herzog mit, dass seit Beginn des Ramadan mehr als 400 Palästinenser verletzt wurden und 18 Menschen, darunter Kinder, bei den Ereignissen im Westjordanland und an der Al-Aqsa-Moschee ums Leben kamen. Erdogan fügte hinzu, er sei besorgt, dass die Ereignisse auf den Gaza-Streifen übergreifen könnten.
Der türkische Staatschef machte „Radikale“ für die Anschläge verantwortlich und sagte, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Sicherheit der Moschee zu gewährleisten. „Die gewalttätigen Ereignisse, die sich jedes Jahr ereignen, rufen in der islamischen Welt berechtigte Reaktionen hervor“, fügte er hinzu.
Herzog wurde mit den Worten zitiert, dass Israel die Freiheit der Religionsausübung schütze und die Bemühungen der israelischen Sicherheitskräfte diese Freiheit gewährleisteten. Herzog sagte Erdogan, dass Aufwiegelung und Propaganda ignoriert werden sollten, während Gewalt – insbesondere gegen Juden, die zum Gebet gehen – verurteilt werden sollte.
Israel führte am frühen Dienstagmorgen seinen ersten Luftangriff auf den Gazastreifen seit Monaten durch, um nach eigenen Angaben auf eine Rakete zu reagieren, die aus der palästinensischen Enklave abgefeuert wurde. Am Wochenende kam es zu Gewalttätigkeiten rund um Jerusalem. Am vergangenen Freitag wurden bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee mindestens 152 Palästinenser verwundet, der jüngste Ausbruch einer Gewaltwelle, die ein Abgleiten in einen größeren Konflikt befürchten lässt.
Das Telefongespräch fand in einer Zeit der Annäherung zwischen Tel Aviv und Ankara statt. Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte, er werde in der dritten Maiwoche Israel und Palästina nacheinander besuchen.
In einem Live-Interview mit NTV am 14. April widerlegte Cavusoglu frühere Behauptungen, er werde Israel zusammen mit Verteidigungsminister Hulusi Akar besuchen. „Der Präsident sagte beim Empfang von Herzog, dass wir mit Energieminister Fatih Dönmez nach Israel reisen würden. Ich verstehe also nicht, warum es weitere Spekulationen gibt“, so der türkische Außenminister.
Mögliche Zusammenstöße in Haram al-Sharif, der drittheiligsten Stätte des Islams, kamen während Herzogs Besuch in Ankara im vergangenen Monat zur Sprache. Erdogan hatte seinem israelischen Amtskollegen auch mitgeteilt, dass Ankara von den israelischen Behörden erwarte, während des muslimischen heiligen Monats Ramadan sensibel vorzugehen, und betonte, wie wichtig es sei, den Palästinensern die Einreise nach Israel zu ermöglichen. Im April finden die drei wichtigsten Feste der abrahamitischen Religionen statt: Das jüdische Pessachfest, das christliche Osterfest und der muslimische Fastenmonat Ramadan.
„So gut es auch klingt, das bedeutet immer Ärger“, sagte ein türkischer Diplomat und erklärte, dass die Reaktion Ankaras und insbesondere Erdogans zu einem Lackmustest für die aufkeimenden türkisch-israelischen Beziehungen werden könnte.
Die ersten Äußerungen Erdogans zu den Zusammenstößen waren gemäßigter als in den vergangenen Jahren. Am Sonntag rief Erdogan seinen palästinensischen Amtskollegen Mahmoud Abbas an, um ihm mitzuteilen, dass er die israelische „Intervention gegen die Gläubigen“ scharf verurteilt.
Erdogan dankte Abbas für seine „Zurückhaltung und umsichtige Führung“ und versicherte ihm, dass die Türkei immer an der Seite Palästinas stehe. „Die Ereignisse erinnern uns an die Notwendigkeit, dass alle palästinensischen Gruppen auf Einigkeit und Versöhnung hinarbeiten müssen“, twitterte Erdogan.
In einer Rede vor Botschaftern in Ankara schlug Erdogan einen schärferen Ton gegenüber Israel an und betonte die Bedeutung, die die Türkei der Al-Aqsa-Moschee und Jerusalem beimisst. Der türkische Staatschef brachte die Ereignisse in Jerusalem auch mit verschiedenen Angriffen auf muslimische Gebetsstätten in Europa in Verbindung. „Antimuslimische und fremdenfeindliche Gruppen sollten ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nutzen dürfen, um den Glauben, die Heiligtümer und die Gebetsstätten von Muslimen zu beleidigen und anzugreifen“, sagte er.
Erdogans Äußerungen folgen auf Zusammenstöße in Schweden, nachdem ein rechtsextremer und antimuslimischer Politiker seine Anhänger aufgefordert hatte, eine Kopie des Korans zu verbrennen. Viele Länder des Nahen Ostens verurteilten seine Pläne. Der Irak bestellte den schwedischen Spitzendiplomaten in Bagdad ein, um gegen die Angelegenheit zu protestieren, und die Regierungen von Jordanien und Katar verurteilten die Pläne.
Auch das türkische Außenministerium schaltete sich ein. „Wir verurteilen auf das Schärfste die Angriffe und Provokationen gegen Muslime, den Islam, den Koran und die Gebetsstätten in verschiedenen Teilen der Welt während des heiligen Monats Ramadan“, hieß es in der Erklärung.
Cavusoglu sagte, der Al-Aqsa-Ausbruch und die Koranverbrennung in Schweden seien zwei Gesichter antimuslimischer Angriffe im Rahmen einer Reihe von Ereignissen, die sich gegen Muslime im heiligen Monat Ramadan richten. Gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto erklärte Cavusoglu am 19. April, dass seit Beginn des Ramadan fast jeden Tag Anschläge auf heilige muslimische Stätten oder Glaubensrichtungen verübt worden seien.
„Letzte Woche verbrannte ein Neonazi-Politiker den Koran, während er von der schwedischen Polizei geschützt wurde. Das ist inakzeptabel, aber kein Einzelfall. Am 15. April war ein türkischer Staatsbürger in New York das Ziel eines antimuslimischen Angriffs“, sagte er.
„Am 16. April wurden in der deutschen Stadt Dortmund Drohbriefe an eine türkische Moschee geschickt, denen das Foto eines Schweins beigefügt war. Am nächsten Tag wurden in Kanada Schüsse auf eine muslimische Gruppe abgegeben, die eine Moschee verließ. In Virginia, USA, wurden antitürkische Parolen an die Wand einer Moschee gekritzelt … und Sie alle wissen, was in der Al-Aqsa-Moschee passiert ist“, so Cavusoglu weiter.
„Ich glaube nicht, dass die Eskalation der Ereignisse im Ramadan ein Zufall ist. Dies ist das Werk der ultrarechten Nazigruppen, die an den Wahlurnen verlieren. Wir stellen uns sowohl gegen antimuslimische als auch gegen antisemitische Angriffe, da wir beide als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachten.“
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– Herzog-Besuch –
Erdogan: Türkei und Israel können Gas nach Europa liefern
Konya – In der zentraltürkischen Provinz Konya entsteht zur Zeit Europas größtes Solarkraftwerk.
Das Kraftwerk in Konya Karapinar soll wie geplant im Dezember fertiggestellt werden und über zwei Millionen Menschen mit Strom versorgen. Ein Teil des Werks sei bereits im Einsatz und produziere 700 Megawatt Strom. Die gesamte Anlage werde insgesamt 1350 Megawatt Strom erzeugen.
„Es wird den jährlichen Strombedarf von zwei Millionen Menschen decken. Mit anderen Worten, Konyas Strom wird von einem einzigen Kraftwerk gedeckt. Dieses Kraftwerk ist eines der drei größten Kraftwerke der Welt, mit einer Leistung von heute 700 MW ist es bereits das größte in Europa“, so Cemal Kalyoncu, Vorstandsvorsitzender der Kalyon Holding, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Kalyon Holding wurde mit dem Bau der Anlage beauftragt. Kalyon Photovoltaic (PV) Solar Technologies Factory ist der erste integrierte Hersteller von Solarmodulen in der Türkei und einer der führenden weltweit.
Durch seine immense Größe sei das Solarkraftwerk sogar aus dem Weltall sichtbar, sagte Mustafa Varank, Minister für Industrie und Technologie, bei der Spatenstichzeremonie im vergangenen Jahr. Nach der Fertigstellung werde das Werk eine Fläche von 2.600 Fußballfeldern umfassen und 3.000 Menschen beschäftigen.
Die Anlage werde jährlich fast 2 Millionen Tonnen Kohlenstoffemissionen vermeiden und den Anteil der Solarenergie an der gesamten Energieerzeugung der Türkei um 20 Prozent erhöhen. „Es wird über 3,5 Millionen Solarmodule enthalten und das größte an einem einzigen Standort errichtete Solarkraftwerk in Europa und eines der fünf größten der Welt sein“, betont Kalyoncu. Mit einer Solarkapazität von 7.154 Megawatt (MW) steht die Türkei derzeit weltweit an 13. und in Europa an siebter Stelle.
Einsparung von 600. Millionen Dollar
Unter Berücksichtigung der heutigen Erdgaspreise werde das Solarkraftwerk der Türkei nach Fertigstellung eine Einsparung von 600 Millionen Dollar an Erdgasimporten ermöglichen.
„Mit anderen Worten: Devisen im Wert von 600 Millionen Dollar werden im Land bleiben“, so Kalyoncu weiter.
🇹🇷 Depuis 2023, la centrale solaire de Karapınar en Turquie, l’une des plus grande au monde, elle produit assez d’électricité pour alimenter 2 millions d’habitants grâce à ses 1 300 MW
📈 En 2025, l’éolien et le solaire représentent déjà 23 % de sa production d’électricité,… pic.twitter.com/lhoojv1e9p
Hamburg – Ein ehemaliger V-Mann, der in den 1990er Jahren in der links-autonomen Szene eingesetzt war, wirft dem Verfassungsschutz vor, ihn wiederholt durch Fehlinformationen getäuscht zu haben.
Jan P. war damals vor allem auf die linke Szene in Wuppertal und Solingen angesetzt, wurde aber auch zu Anti-Castor-Demos, den Chaostagen in Hannover oder in die Hamburger Hafenstraße geschickt. „Ich war zehn Jahre lang überall dabei, wo es gekracht hat“, so der heute 55-jährige Jan P. über seine Tätigkeit im Interview mit dem Rechercheformat STRG_F(NDR/funk).
Der damals Anfang 20-Jährige sei auch an gewalttätigen Aktionen beteiligt gewesen – immer mit dem Wissen des Verfassungsschutzes. Bei einer Aktion hätten seine Informationen dazu geführt, dass eine Gruppe linker Aktivistinnen und Aktivisten von einer Einheit des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei erwartet und zusammengeschlagen worden sei. Er habe heute Schuldgefühle, „den Personen und der Gesellschaft gegenüber“, sagt Jan P.
Zeitweilig sei Jan P. sogar auf einen V-Mann der rechten Szene angesetzt gewesen. Eben dieser geriet in den Fokus der Öffentlichkeit, als 1993 bei einem rassistischen Brandanschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie in Solingen fünf Menschen starben. Trotz Gerichtsverfahren blieben Fragen zur Beteiligung des rechten V-Mannes am Brandanschlag und zur Verantwortung des Verfassungsschutzes offen. Bis heute wird Jan P. den Eindruck nicht los, dass er eingesetzt wurde, um die Aufklärung des Falls zu behindern. „Aus heutiger Sicht habe ich den Verfassungsschutz geschützt. Und nicht die Verfassung“, so Jan P.
Er habe wiederholt aussteigen wollen. Doch Zweifel seien jedes Mal von seinem V-Mann-Führer weggewischt worden. Während seiner aktiven Zeit bis Ende der 1990er Jahre soll Jan P. nach eigenen Angaben monatlich rund 3.000 DM für seine Tätigkeit erhalten haben. 20 Jahre lang habe er anschließend geschwiegen. Das Doppelleben und der fortwährende Verrat an seinen Freunden aus der linken Szene hätten ihn krank gemacht.
Er habe oft an Suizid gedacht, leide unter Depressionen. Arztberichte diagnostizieren Jan P. eine „posttraumatische Belastungsstörung, bezogen auf die zehnjährige V-Mann Tätigkeit“. Weder das zuständige Innenministerium Nordrhein-Westfalens noch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollten sich auf Anfrage zum Fall Jan P. äußern.
Seit 2016 gelten für die Geheimdienste erstmals allgemeine „Qualitätsstandards in der Quellenführung“. Nach Recherchen von STRG_F wird die Zusammenarbeit nun etwa anhand eines detaillierten Bewertungsbogens regelmäßig überprüft. Laut eines vertraulichen Papiers müsse die Vertrauensperson ein „psychisch stabiler und einschätzbarer Charakter“ sein und die Geldzuwendungen des Staates „dürfen nicht auf Dauer die alleinige oder überwiegende Lebensgrundlage“ der Quelle bilden.
(NDR/funk), Dienstag, 19. April, ab 17.00 Uhr auf dem YouTube-Kanal von STRG_F unter https://www.youtube.com/c/STRGF.
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Lüneburg: Ausbürgerung wegen PKK-Mitgliedschaft
Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nahm die zuständige Behörde in Niedersachsen 2019 eine im Jahr 2014 vollzogene Einbürgerung eines Mannes zurück. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung erhob der Mann Klage.
Berlin – Der polnische Vize-Außenminister Szynkowski vel Sek hat Deutschland vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert.
Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek am Dienstag im rbb24 Inforadio. Drei Schritte seien wichtig: Er fordere so schnell wie möglich – am besten sofort – ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo. Die Ukraine müsse auch mehr Waffen und eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bekommen.
„Man muss auf diese Logik verzichten, dass wir jetzt nicht viel machen sollen, um Russland nicht zu provozieren. Russland ist ein Aggressor und die Ukraine ein Opfer. Wir als Europäische Union sind insofern auch ein Opfer, weil unsere zukünftige Sicherheit und Stabilität bedroht ist.“
Deutschland werde seiner Führungsrolle in der EU nicht gerecht, so der polnische Vize-Außenminister. „Von führenden Staaten würde ich erwarten, insbesondere in einer Krise, ein wirklicher Leiter zu sein, ein Staat, der Entscheidungen trifft, denen andere Länder folgen. Das sehen wir von Deutschland leider nicht.“
Er freue sich aber, dass immer mehr deutsche Politiker verlangen, dieser Verantwortung nachzukommen. Wenn man der Ukraine jetzt nicht helfe, müsse man in Europa jahrelang mit den Konsequenzen leben.
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– Ukraine-Krieg –
UN: „Aber die Türken sind am nächsten dran“
Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths lobte am Montag die „Weisheit“ der Türkei und ihre Rolle bei den Gesprächen und dem Versuch, einen Waffenstillstand zwischen der russischen und der ukrainischen Seite zu erreichen.
Mit jeder neuen Variante des Corona-Virus ist es gefordert – das Immunsystem. Doch auch unabhängig vom aktuellen Pandemie-Geschehen sind wir jeden Tag unzähligen Viren und Bakterien ausgesetzt. Oft bekämpft unser Immunsystem diese Krankheitserreger, ohne dass wir es bemerken. Wie das funktioniert, darüber informiert jetzt die Stiftung Gesundheitswissen und zeigt anhand von Studien, welche Maßnahmen die Immunabwehr stärken können.
Die Corona-Pandemie bestimmt seit über zwei Jahren unseren Alltag. Nun fallen zahlreiche Schutzmaßnahmen weg: Das ist für viele ein Grund sich wieder vermehrt mit der Abwehrfähigkeit ihres Immunsystems zu befassen: Ist mein Immunsystem in der Lage, Viren und Bakterien abzuwehren, auf die es wieder verstärkt treffen wird? Vor diesem Hintergrund bietet die Stiftung Gesundheitswissen Antworten auf wichtige Fragen rund um die Immunabwehr und was man selbst zur Stärkung beitragen kann.
Was stärkt das Immunsystem, was schwächt es?
Die eigenen Abwehrkräfte können mit verschiedenen Maßnahmen gestärkt werden: Eine ausgewogene Ernährung wird in dem Zusammenhang oft empfohlen. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, wie mäßiger Alkoholkonsum, nicht Rauchen, ausreichend Bewegung, genügend Schlaf oder das Vermeiden von langem andauerndem Stress. Diese Tipps für einen gesunden Lebensstil können auch für das eigene Immunsystem förderlich sein.
Immunabwehr stärken – das sagen Studien mit Blick auf Erkältungskrankheiten:
Ausreichend Schlaf: Eine Untersuchung zeigte, dass Personen, die weniger als sieben Stunden pro Nacht schlafen, fast dreimal so häufig eine Erkältung bekamen wie Personen, die acht Stunden oder länger schliefen. Eine weitere Studie kam zu ähnlichen Ergebnissen. Jedoch wurden in beiden Studien nur wenige Personen untersucht. So ist unklar, ob sich diese Ergebnisse auf die Bevölkerung insgesamt übertragen lassen.
Dauerstress vermeiden: Es gibt Hinweise, dass sich Personen, die dauerhaft Stress ausgesetzt sind, häufiger erkälten als Personen ohne Dauerstress. Entspannungsverfahren wie beispielsweise Tai-Chi können die Reaktion des Abwehrsystems verbessern. Inwieweit dadurch tatsächlich Erkältungen verhindert werden können, ist wissenschaftlich nicht belegt.
Körperliche Aktivität: Studien geben Hinweise darauf, dass Personen, die regelmäßig körperlich aktiv sind, seltener Erkältungen bekommen als weniger aktive Personen. Aktive Personen, die sich regelmäßig an fünf Tagen in der Woche bewegten, waren nur an halb so vielen Tagen im Jahr erkältet wie nicht aktive Personen. Ebenso war das Ausmaß der Erkältungsbeschwerden bei den aktiven Personen um bis zu 40 Prozent niedriger als bei den nicht aktiven Personen.
Gesunde Ernährung: Eine ausgewogene und ballaststoffreiche Ernährung mit Obst und Gemüse stärkt die Immunabwehr durch die darin enthaltenen Vitamine und Spurenelemente.
Nicht Rauchen: Raucher und auch Passivraucher haben ein erhöhtes Risiko häufigerer Erkältungen sowie eines längeren Krankheitsverlaufs. So zeigte sich in einer Studie, dass starke Raucherinnen im Vergleich zu Nichtraucherinnen eine 2,5-fach verlängerte Krankheitsdauer aufwiesen. Auch in den Leitlinien verschiedener medizinischer Gesellschaften wird die Tabakentwöhnung zur Vorbeugung von Erkältungskrankheiten genannt.
Sauna und Wechselduschen: Saunagänge oder Wechselduschen sollen das Abwehrsystem stärken. In einer Studie führte Wechselduschen zu 30 Prozent weniger Arbeitsunfähigkeitstagen durch Erkältungen. In Bezug auf die Krankheitsdauer zeigten sich jedoch keine bedeutsamen Unterschiede. Die Untersuchungen wurden nur an wenigen Personen durchgeführt.
Hinweis: Ob dadurch die Häufigkeit von akuten Atemwegserkrankungen tatsächlich reduziert wird, ist nicht endgültig durch Studien belegt.
Wie funktioniert das Immunsystem?
Das Immunsystem kann sehr gut auf verschiedene Schadstoffe und Krankheitserreger reagieren. Je nach Art des Erregers kann die Abwehrreaktion unterschiedlich stark und schnell sein. Hier arbeiten zwei verschiedene Systeme zusammen: das angeborene Immunsystem und das erworbene Immunsystem. Das angeborene Immunsystem ist von Geburt an aktiv, und hat helfende Bestandteile, wie beispielsweise die Haut, die Schleimhäute oder bestimmte Abwehrzellen.
Um Erreger schnell und gut bekämpfen zu können, müssen die Abwehrzellen und Organe des Körpers miteinander kommunizieren. Dafür benutzen sie Signalstoffe. Mittels dieser Signalstoffen können Abwehrzellen mitteilen, wenn sie einen Krankheitserreger entdeckt haben und Verstärkung rufen. Das erworbene Immunsystem dagegen wird aktiv, wenn das angeborene Immunsystem zum ersten Mal auf einen Erreger trifft, den es nicht allein besiegen kann. Das erworbene Immunsystem lernt im Laufe des Lebens immer mehr Krankheitserreger kennen, die es dann mithilfe von so genannten T-Zellen und B-Zellen gezielt bekämpfen kann.
Die neuen Informationen rund um das Immunsystem im Überblick:
Hannover. – Angesichts des Wegfalls der Maskenpflicht an den Schulen ruft Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne Schüler und Lehrer dazu auf, an den ersten Schultagen nach den Osterferien freiwillig eine Maske zum Schutz vor einer Corona-Infektion zu tragen. „Mein Appell an alle lautet: Insbesondere im Rahmen der Sicherheitswoche nach den Osterferien ist ein Tragen der Maske sicherlich hilfreich. Jegliches Tragen ist freiwillig, andererseits haben sich alle auch daran gewöhnt. Die Maske tut nicht weh und bietet einem selbst und den anderen Schutz“, erklärte der SPD-Politiker am Osterwochenende im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Grundsätzlich sei es schön für die Schüler, dass sie keine Maske mehr tragen müssten, betonte der Minister und fügte hinzu: „Es war eine sehr lange Zeit der Einschränkungen, insbesondere für die Grundschüler. Daher haben wir auch hier schon vor den Osterferien aus pädagogisch-didaktischen Gründen gelockert.“ Was er jedoch kritisiere, sei, dass das neue Infektionsschutzgesetz dem Land keinen Spielraum mehr lasse, auf eine mögliche Verschlechterung der Lage im Grundsatz wie auch im Einzelfall zu reagieren, um die Gesundheit und den Präsenzunterricht zu schützen. „Eine Maskenpflicht ist grundsätzlich nicht mehr vorgesehen, und das halte ich für sehr kurzsichtig. Die Maske hat uns zuletzt sehr dabei geholfen, die Schulen offen zu halten. Die kategorische Absage an eine Maskenpflicht ist ein Fehler“, stellte Tonne gegenüber der NOZ klar.
Auf die Frage, wie er es bei seinen vier eigenen schulpflichtigen Kindern handhabe, legte der Minister sich noch nicht abschließend fest und sagte: „Das werden wir in Ruhe besprechen.“ Ihm sei es wichtig, eine Lösung zu finden, mit der die Kinder sich wohlfühlen. „Sosehr sie sich einerseits freuen, dass sie weniger Maske tragen müssen, so sehr möchten sie sich aber auch weiterhin wirksam schützen können. Ich finde es richtig, wenn Kinder und Eltern die neue Lage miteinander erörtern und sich auf einen individuellen Umgang verständigen.“
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Mehrheit der Deutschen für Corona-Impfpflicht
Eine Mehrheit der Deutschen hätte die Einführung einer Corona-Impfpflicht unterstützt. Fast jeder Zweite (46 Prozent) sprach sich im aktuellen ARD-Deutschland für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus.
New York – Laut UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hänge ein Waffenstillstand in der Ukraine von Gesprächen ab, die mit Hilfe der Türkei geführt würden. Derzeit gebe es zwischen Russland und der Ukraine keine Verhandlungen im klassischen Sinn. „Aber die Türken sind von allen Mitgliedstaaten am nächsten dran“, sagte Griffiths am Montag am Sitz der Vereinten Nationen in New York.
Griffiths zeigte sich „beeindruckt“ von den türkischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und kündigte an, dass er diese Woche Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen werde, um die Lage in der Ukraine zu erörtern.
„Ich bin wirklich beeindruckt von der Art und Weise, wie es der Türkei gelungen ist, sich beiden Seiten als ein wirklich wertvoller und nützlicher Gastgeber für diese Gespräche zu präsentieren, trotz aller Schwierigkeiten“, so der UN-Koordinator. Bereits am Sonntag besprach UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Telefonat mit Erdogan sowohl den Krieg in der Ukraine als auch die jüngsten Spannungen in Jerusalem. Griffiths wird während seines zweitägigen Besuchs am Mittwoch und Donnerstag mit dem türkischen Staatschef zusammentreffen, um einen Waffenstillstand, die Evakuierung von Zivilisten und humanitäre Hilfe für die Ukrainer zu besprechen.
Aufgrund ihrer freundschaftlichen Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine befindet sich die Türkei in einer einzigartigen Position und wurde für ihre Bemühungen um eine Beendigung des Krieges weithin gelobt. Erdogan traf sich am 29. März mit der ukrainischen und der russischen Delegation vor deren Treffen in Istanbul, das von beiden Seiten als „konstruktiv“ bezeichnet wurde.
Ein ukrainischer Verhandlungsführer, der nach dem Treffen mit der russischen Delegation in Istanbul mit Reportern sprach, erklärte, dass die Ukraine acht Länder, darunter die Türkei, als Garantiestaaten sehen möchte. Am 10. März war die Türkei zudem Gastgeberin für die russischen und den ukrainischen Außenminister in der südlichen Urlaubsstadt Antalya, dem höchsten Treffen der beiden Seiten seit Beginn des Krieges am 24. Februar.
„Erdogan könnte für Ukraine-Bemühungen Nobelpreis erhalten“
Für seine starken Bemühungen um eine Lösung inmitten der russischen Invasion in der Ukraine könnte Erdoğan den Friedensnobelpreis erhalten, so die niederländische Journalistin Saskia van Westhreenen in einem Artikel, der in der Tageszeitung Algemeen Dagblad veröffentlicht wurde.
„Plötzlich, aus dem Nichts, gibt es einen Hoffnungsschimmer für die Ukraine. Ein Friedensabkommen scheint in Reichweite. Noch nie zuvor in den letzten Wochen waren die Zeichen für ein baldiges Ende dieses Krieges so positiv“, so Westhreenen.
Die niederländische Journalistin betonte, dass die Türkei „auf einen Schlag zu einem wichtigen Akteur auf der Weltbühne“ geworden sei, und verglich sie mit anderen Vermittlerländern wie Israel, das mit einem russischen Boykott vorgegangen sei.
„Wenn alles klappt, könnte Erdogan mit seiner derzeitigen Haltung fast einen Friedensnobelpreis gewinnen. Ein Mark Rutte oder Joe Biden sind davon weit entfernt. Und ehrlich gesagt ist das etwas, worüber man nachdenken sollte“, so van Westhreenen weiter.
Auch der sonst sehr Erdogan-kritische Auslandskorrespondent der TAZ, Jürgen Gottschlich, musste in einem Beitrag (Vom Paria zum Staatsvermittler) die Erfolge des türkischen Staatschefs als Vermittler eingestehen:
Bei aller massiver Kritik an Erdoğan, seinem repressiven Regime und der weitgehenden Ermüdung über seine One-Man- Show in großen Teilen der Bevölkerung schafft er es dennoch, den Eindruck zu vermitteln: Wenn es drauf ankommt, hat der Präsident die Sache im Griff.
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Erdogan – vom Autokraten zum Friedensnobelpreis
Die Treffen der Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul oder Ankara kamen bei vielen in Europa augenscheinlich gut an. In einer niederländischen Meinung ist auch die Rede von einem Friedensnobelpreis für Erdogan.
Ankara – Die türkische Armee hat bei einer in der vergangenen Nacht begonnenen Anti-Terror-Operation im Nordirak 19 PKK-Terroristen getötet. Spezialkräfte durchkämmten das Gelände nach Ausbildungs- und Waffenlagern, Verstecken und Höhlen der Extremisten. An der Operation sollen auch Teams der Eliteeinheit Bordo Bereliler beteiligt sein. Wie das türkische Verteidigungsministerium im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, diene der Einsatz „Pençe Kilit“ („Kralle Schloss“) der Vorbeugung von Terroranschlägen und der Sicherung der Landesgrenze.
Türkischer Geheimdienst MIT tötet PKK-Anführer in Syrien
Bei einer Anti-Terror-Operation des türkischen Geheimdienstes MIT in der syrischen Ortschaft Ad Darbasiyah wurde der PKK/YPG Anführer „Rojvan Van“ alias Mehmet Aydın außer Gefecht gesetzt. Nach einem Bericht der oppositionellen Tageszeitung „Sözcü“ war der türkische Geheimdienst dem Extremisten-Anführer wegen der Planung und Ausführung von Anschlägen seit einiger Zeit auf den Fersen. Nach Hinweisen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über den konkreten Aufenthaltsort des Terroristen, begann wie Sözcü berichtet, die Operation zur Ausschaltung des sogenannten Verantwortlichen der PKK/YPG für Ad Darbasiyak/Amuda in Syrien. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung lag gegen Aydın ein Haftbefehl vor.
Der getötete Extremist schloss sich 2005 in Kelaresch/Iran der PKK an und war als Anführer in Tunceli, 2010-2013 in der Region Hatay/Amanos, 2013 in Ayn al Arap und 2015 im syrischen Afrin. Er soll 2013 in der Region Hatay/Dörtyol in der Akelma-Ebene an der Entführung von Dorfbewohnern beteiligt gewesen sein und diese mit dem Tode bedroht haben.
Zwei DAESH/IS-Terroristen bei MIT-Operation in Syrien festgenommen
Im Kampf gegen den Terror hat der türkische Geheimdienst MIT Anschlagspläne der Terrororganisation DAESH/IS auf türkische Sicherheitskräfte vereitelt. MIT-Einheiten haben bei einer Operation gegen die Extremistenorganisation DAESH/IS in Syrien zwei Terroristen festgenommen und anschließend der Generalkommandatur der Gendarmerie in Hatay überstellt.
13 PKK/YPG Terroristen in Syrien getötet
Bei einem Feuergefecht zwischen der türkischen Armee und PKK/YPG Terroristen in Syrien wurden nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums 13 Extremisten beim Versuch getötet, die Grenze zwischen der von der türkischen Armee befreiten Gebiete („Barış Pınarı Bölgesi“) in Syrien zu überschreiten. Das türkische Kriegsministerium veröffentlichte der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge heute eine weitere Mitteilung, wonach 10 weitere PKK/YPG-Terroristen beim Versuch die Grenze in Syrien zu überschreiten außer Gefecht gesetzt worden sind.
Die PKK wird von der Türkei und den USA sowie der EU als terroristische Organisation eingestuft. Sie wird für den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht.
Kemal Bölge/Ankara
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PKK – Terrornetzwerk ruft zu Aktionen in Deutschland auf
Der Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E), die europäische Vertretung der völkisch kurdischen PKK, gibt Weisungen an seine Terrornetzwerke und Terrorsympathisanten in Europa, aufzustehen und Widerstand zu leisten – wieder einmal gegen Türken in Europa.
von Nabi Yücel
Der Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E), die europäische Vertretung der völkisch kurdischen PKK, gibt Weisungen an seine Terrornetzwerke und Terrorsympathisanten in Europa, aufzustehen und Widerstand zu leisten – wieder einmal gegen Türken in Europa.
Die türkischen Streitkräfte bombardieren seit Sonntagabend Ziele im Nordirak – zwei Tage nach einem Treffen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Ankara mit dem Ministerpräsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Masrur Barzani. Barzani war zuvor von Erbil nach London und dann nach Ankara gereist. Ankara und Erbil pflegen starke Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen.
Laut dem türkischen Verteidigungsministerium handelt es sich um gezielte operative Handlungen, bei der die Luftstreitkräfte und Sondereinheiten des Heeres zu Boden und aus der Luft Stellungen der Terrororganisation PKK im Nordirak angreifen. Peschmergas der Autonomen Region Kurdistans beteiligen sich mit Bodentruppen direkt an der Operation.
Pençe-Kilit Operasyonu planlandığı gibi başarıyla devam ediyor. Gece boyunca terör hedefleri tam isabetle vurulurken Bordo Bereliler ve Komandolar da hem karadan hem de hava hücum harekâtları ile teröristlerin inlerine girdi. #MSBpic.twitter.com/l4Odpq2fx8
— T.C. Millî Savunma Bakanlığı (@tcsavunma) April 18, 2022
Unterdessen hat der Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) – die europäische Vertretung der völkisch kurdischen PKK – Weisungen an seine Terrornetzwerke und Terrorsympathisanten in Europa gegeben, aufzustehen und Widerstand zu leisten.
In den über PKK-nahen Medien in mehreren Sprachen geteilten Aufforderungen an Sympathisanten und gewaltbereite Mitglieder in Europa, die als „Mobilmachung“ aufgefasst wird, ist die Rede von „Aktionen“ gegen „verräterische Kollaborateure“ und „Besatzer“.
Wie solche „Aktionen“ der völkisch kurdischen PKK in der Vergangenheit ausgingen, ist den Türkischstämmigen und Türken in Europa noch allzu gut in Erinnerung geblieben. Brennende Moscheen und Einrichtungen, Angriffe auf Türkischstämmige und Türken, ja sogar Gegendemonstrationen von Türkischstämmigen und Türken sind Ziele solche Aufforderungen der in Europa ansässigen KCDK-E.
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind auch jetzt in Alarmbereitschaft, gehen nach wie vor von einer Bedrohung der inneren Sicherheit aus. Die KCDK-E wird vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich gilt und die fortwährende Bereitschaft, zu aktionsorientiertem gewaltbereitem Verhalten zurückzukehren, an Konflikten im Ausland gebunden ist. Sprich, die KCDK-E trägt Konflikte der Terrororganisation PKK mitunter auch auf deutschen Boden aus.
(Screenshot/Twitter)
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Lüneburg: Ausbürgerung wegen PKK-Mitgliedschaft
Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nahm die zuständige Behörde in Niedersachsen 2019 eine im Jahr 2014 vollzogene Einbürgerung eines Mannes zurück. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung erhob der Mann Klage.
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