Antalya Diplomacy Forum
Antalya: „Historisches“ türkisch-armenisches Treffen

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Antalya – Vor dem Hintergrund der türkisch-armenischen Wiederannäherung fand am Samstag zwischen den Außenministern der Türkei und Armeniens am Rande des Antalya Diplomacy Forums ein historisches bilaterales Treffen statt. Gegenüber Reportern bezeichnete der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu das Treffen mit seinem armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan als „äußerst fruchtbar und konstruktiv“, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Cavusoglu betonte, dass auch Aserbaidschan den Normalisierungsprozess zwischen Ankara und Jerewan unterstütze. Der armenische Minister erklärte seinerseits, dass sein Land entschlossen sei, sich für Frieden und Stabilität in der Region einzusetzen, und dass es an der Normalisierung der Beziehungen zur Türkei arbeite. Die türkisch-armenischen Beziehungen sind in eine neue Phase eingetreten, nachdem beide Länder Sonderbeauftragte ernannt hatten, die am 14. Januar in Moskau zu einem ersten Treffen zusammenkamen. Die Gesandten der Türkei und Armeniens, Serdar Kilic und Ruben Rubinyan, trafen sich am 24. Februar zum zweiten Mal in Wien und „bekräftigten ihr Einverständnis, den Prozess ohne Vorbedingungen fortzusetzen“. Das dreitägige hochrangige Antalya Diplomacy Forum in der Urlaubsstadt Antalya in der Südtürkei brachte Teilnehmer aus 75 Ländern zusammen, darunter 17 Staatsoberhäupter, 80 Regierungsminister und 39 Vertreter internationaler Organisationen. Die Anadolu Agency ist der globale Kommunikationspartner des Forums.

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Griechenland
Neuer US-Botschafter in Athen mit griechischen Wurzeln

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Vom Geschäftsmann zum Diplomaten Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Die Vereinigten Staaten haben für den scheidenden US-Botschafter in Athen, Geoffrey Pyatt, einen Nachfolger bestimmt. Der amerikanische Senat hatte am gestrigen Freitagmorgen mitteleuropäischer Zeit der Ernennung von George Tsunis zum neuen US-Botschafter in der griechischen Hauptstadt offiziell zugestimmt. Tsunis ist eigentlich Geschäftsmann und seit 2009 Mitglied der Demokratischen Partei. Geboren 1967 und Sohn griechischer Einwanderer in der zweiten Generation, steht dieser sprichwörtlich für den amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Millionär. Mit Fleiß, Disziplin und einer gehörigen Portion Geschäftssinn ausgestattet, schaffte er es, aus einem familiengeführten Café ein Imperium aus Restaurants und Hotels aufzubauen. Die US-Botschaft in Athen twitterte zur Ernennung: „Im Namen der US-Mission in Griechenland gratulieren wir George J. Tsunis herzlich zu seiner Bestätigung durch den Senat als nächster US-Botschafter in Griechenland. Wir freuen uns darauf, Sie willkommen zu heißen und zusammenzuarbeiten, um unsere vielen gemeinsamen Ziele in Griechenland voranzubringen. Συγχαρητήρια! [Herzlichen Glückwunsch, Anm. d. Red.]“ Freundschaften und Netzwerke der Anti-Türkei-Lobby Er hatte über eine Lobbyorganisation von Amerikanern griechischer Abstammung die Kandidatur von Ex-Präsident Barack Obama und seinem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, der wegen seiner griechenfreundlichen Art manchmal auch „Bidenopoulos“ genannt wird, finanziell und politisch unterstützt. Der umtriebige US-Senator und Philhellene Bob Menendez gilt als enger Freund von Tsunis, dessen Karriere Intimus Menendez während der Verleihung des Tsunis-Preises durch die Hellenic Bar Association einmal als eine „beeindruckende Erfolgsgeschichte“ bezeichnet hatte. Auch zu Außenminister Antony Blinken unterhält der neue Botschafter gute Beziehungen wie auch zum Kongress und dem US-Senat. Geschäftlich gilt Tsunis als Gründer und Vorstandsvorsitzender der Chartwell Hotelgruppe. Unter der Biden-Administration sollte Tsunis 2013 neuer US-Botschafter in Norwegen werden. Tsounis-Freund Bob Menendez patzte 2013 im US-Senat, weil er schlecht vorbereitet war Ausgerechnet der größte Unterstützer von Tsunis, Senator Bob Menendez, patzte im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, weil er sich bei seiner Aussprache schlecht vorbereitet, nicht auf den norwegischen Ministerpräsidenten bezog, sondern auf einen Präsidenten, den es gar nicht gab und Norwegen bekanntlich eine konstitutionelle Monarchie ist. Nicht besser erging es Tsunis selbst, der sich damals abfällig über ein Mitglied der damaligen norwegischen Koalitionsregierung geäußert haben soll und daraufhin von einer Ernennung als Botschafter Abstand genommen wurde. In den USA wurde 2013 eine Petition gestartet, die die Nominierung von Tsunis kritisierte und die Kompetenzen von ihm infrage stellte. „Wir fordern Herrn Obama auf, die Nominierung Tsunis zurückzuziehen oder alternativ dazu, dass der Senat im Interesse der USA, der Steuerzahler und der Beziehungen zu Norwegen handelt und die Nominierung ablehnt“, so die Forderung der Petition. „Wir erwarten, dass der US-Vertreter in Norwegen jemand ist, der zumindest einen Mindeststandard an Qualifikationen erfüllt“, sagte Ivar Sorensen, ein ehemaliger Leiter der norwegisch-amerikanischen Handelskammer. Vom idyllischen Bergdorf Platanos nach New York Seine Eltern entstammen aus einem griechischen Bergdorf namens Platanos, das zur Stadt Nafpaktos gehört, einer westgriechischen Hafenstadt am Eingang zum Golf von Korinth. George Tsunis gilt als cleverer Geschäftsmann und ist Mitglied der griechisch-amerikanischen Diaspora mit sehr guten Verbindungen zur amerikanischen Wirtschaft, aber auch zum politischen Establishment. Insofern dürfte es der neue Botschafter in Griechenland nicht schwer haben, die Interessen der Vereinigten Staaten in Athen zu vertreten. Dass Tsunis eine Freundschaft zum Philhellenen Menendez pflegt, dürfte kein Zufall sein, denn der Senator aus New Jersey gilt als entschiedener Aktivist der Anti-Türkei-Lobby in Washington, was der griechischen Regierung sicherlich gefallen haben dürfte. Da Tsounis kein Karrierediplomat im eigentlichen Sinne ist, sprechen Beobachter in Washington von einer „politischen Entscheidung“ der Biden-Administration.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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Während Politiker und zahlreiche Medien auf beiden Seiten auf Spannung setzen, möchte die Wirtschaft die Beziehungen stärken. Besonders der Tourismussektor bietet zahlreiche Möglichkeiten.

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Ukraine-Konflikt
Kiew: Russische Armee entführt Bürgermeister von Melitopol

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Kiew – Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Soldaten den Bürgermeister der belagerten südukrainischen Stadt Melitopol entführt. Iwan Fedorow sei am Freitag bei einem Besuch des Krisenzentrums von Melitopol von einer Gruppe von „zehn Besatzern“ verschleppt worden, als er sich um Versorgungsfragen kümmern wollte, berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP „Er weigerte sich, mit dem Feind zu kooperieren“, hieß es in der Twitter-Nachricht. In einem veröffentlichten Video ist ein Mann zu sehen, über dessen Kopf offenbar ein Sack gestülpt wurde. „Eine Stunde vor seiner Entführung durch die russische Armee postete Fedorow auf seiner Facebook-Seite einen Dankesbrief an lokale Unternehmen, die die in Not geratenen Einwohner unterstützen“, so der in den USA lebende ukrainische Journalist Victor Kovalenko in einer Twitter-Mitteilung.

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Ukraine-Konflikt
Türkische Botschaft in Kiew evakuiert

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Kiew/Ankara – Die türkische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist aus Sicherheitsgründen evakuiert und das Personal abgezogen worden. Das diplomatische Corps wurde nach Medienberichten in die ukrainische Stadt Chernivtsi, an der Grenze zu Rumänien, verlegt. Die Botschaftsgeschäfte sollen von dort aus weitergeführt werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ging auch am 16. Tag unvermindert weiter, obwohl Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung eingerichtet wurden. Der Vormarsch der russischen Armee auf die Hauptstadt Kiew nahm heute weiter an Fahrt auf. Die Evakuierung türkischer Staatsbürger aus der Ukraine wurde noch einmal beschleunigt. Nach einer Mitteilung des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu wurden bis zum 6. März 11.841 türkische Staatsbürger aus der Ukraine evakuiert. Kemal Bölge

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Ukraine-Konflikt
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London – Inmitten des Ukraine-Konflikts wurde der FC Arsenal der Heuchelei bezichtigt, nachdem der Londoner Verein vor dem Spiel gegen Watford am Sonntag seine Unterstützung für das ukrainische Volk bekundet hatte – drei Jahre, nachdem Arsenal sich von den Äußerungen Mesut Özils über die Notlage der uigurischen Muslime distanziert hatte. Arsenal-Kapitän Alexandre Lacazette trug beim Sieg der Gunners gegen Watford am Sonntag eine spezielle Armbinde in den Farben der ukrainischen Flaggen. Der Verein hatte vor dem Anpfiff an der Vicarage Road ein Bild der Armbinde getwittert, zusammen mit der Bildunterschrift „Football Stands Together“. Wie viele in den sozialen Medien anmerkten – darunter auch der AP-Journalist Rob Harris – schien dies ein anderer Ansatz zu sein als der, den der Verein mit Özil verfolgt hatte.
(Screenshot/Twitter)
Der ehemalige deutsche Nationalspieler und Weltmeister von 2014, der jetzt bei Fenerbahce spielt, ist türkischer Herkunft und Muslim. Im Jahr 2019, als er noch bei Arsenal im Einsatz war, protestierte er gegen die mutmaßliche Verfolgung der uigurischen Muslime in China und nutzte seine Social-Media-Plattform, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Arsenal entschied sich damals, Özils Kampagne nicht zu unterstützen, da es den Prinzipien des Vereins entspreche, sich nicht in politische Fragen einzumischen. Uiguren-Verfolgung in China Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück

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Der deutsche Weltmeister von 2014 hat die Muslime aufgefordert, Islamophobie und Antisemitismus mit „Barmherzigkeit zu entwaffnen“.

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Ukraine-Konflikt
Vize-Bürgermeister von Mariupol: „Wie Grosny und Aleppo“

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Berlin – Vor mehr als zwei Wochen hat Russland die Ukraine überfallen. Die Lage in der seit Tagen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol wird für die Zivilbevölkerung immer bedrohlicher. Wichtige Versorgungseinrichtungen seien zerstört worden und alle Versuche, Menschen über sichere Fluchtrouten aus der Stadt zu leiten, seien bislang fehlgeschlagen. Das sagte Mariupols Vize-Bürgermeister Sergej Orlow am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er wirft den russischen Streitkräften vor, die Evakuierung bewusst zu beeinträchtigen: „Die Stadt ist unter ständigem Beschuss und Bombardement von Flugzeugen und Raketenbeschuss durch die russische Armee und außerdem haben sie die Stadt von allen Richtungen abgeschnitten“, so Orlow. Beispielsweise würden keine humanitären Lastwagen in die Stadt gelassen und keine medizinische Hilfe für die Bürger zur Verfügung gestellt. Nach Einschätzungen Orlows warten derzeit rund 200.000 Bürger darauf, die Stadt zu verlassen. Nach offiziellen Angaben sollen bislang in der Stadt 1.207 Zivilisten ums Leben gekommen sein. „Ich weiß nicht, wie ich die Zerstörungen in unserer Stadt beschreiben soll. Die Stadt existiert eigentlich nicht mehr. Die Bilder von Grosny und von Aleppo – so sieht Mariupol im Augenblick aus“, so Orlow. Die ukrainische Armee sei sehr tapfer, aber gegen die Luftangriffe der russischen Armee hätte man keine Waffen, um das Leben der Zivilisten zu schützen. Selenskyj wirft Russland Terror vor Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, in Mariupol „blanken Terror von erfahrenen Terroristen“ zu verbreiten. In einer Videoansprache wirft er Russland den erneuten Beschuss von Fluchtkorridoren vor. Die Stadt sei in russischer Geiselhaft. „Die russischen Truppen stellten das Feuer nicht ein. Trotzdem habe ich beschlossen, einen Fahrzeugkonvoi mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten nach Mariupol zu schicken. Aber die Besatzer haben einen Panzerangriff genau dort gestartet, wo dieser Korridor verlaufen sollte“, so Selenskyj.

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Um Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, soll der syrische Machthaber Assad entschieden haben, syrische Söldner in die Konfliktregion zu entsenden.

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Energiepolitik
Energie-Kooperation Türkei-Israel eröffnet Chancen für Nordzypern 

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Lefkoşa – Eine Energie-Kooperation zwischen der Türkei und Israel eröffnet nach Ansicht des zyperntürkischen Parteivorsitzenden der Partei des Volkes (Halkın Partisi), Kudret Özersay, für Nordzypern neue Möglichkeiten. Der Oppositionspolitiker wies im Kurznachrichtendienst Twitter auf die Bedeutung der Unterredung zwischen dem türkischen Präsidenten Erdoğan und seinem israelischen Amtskollegen Herzog in Ankara hin, da beide Länder nach 14 Jahren auf höchster Ebene sich ausgetauscht hätten. Während des Treffens sei vor allem die Energie-Kooperation hervorgehoben worden. Durch die Entwicklungen kann Nordzypern mit der Türkei ein handlungsfähiger Akteur in der Levante werden Özersay betonte: „Nach Jahren hat die Türkei ihre Beziehungen zu Israel auf eine neue Ebene gehoben. Es ist äußerst wichtig, dass der Ausgangspunkt die ‘Zusammenarbeit im Energiebereich’ ist, und bestätigt, dass unser Ansatz zur Entwicklung eines Modells der Kooperation zwischen allen relevanten Akteuren im östlichen Mittelmeerraum seit vielen Jahren eine realistische Vision ist.“ Der Ex-Außenminister erklärte, dass diese neuen Entwicklungen es den Zyperntürken ermöglichen könnten, gemeinsam mit der Türkei ein handlungsfähiger Akteur im östlichen Mittelmeer zu werden. Özersay schränkte allerdings ein, dass sich die politischen Bedingungen im Land nicht ändern würden, und diejenigen, die Nordzypern in dieser Hinsicht regierten, könnten nicht sofort eine Vision umsetzen, die den zyperntürkischen Willen mit proaktiver Diplomatie fördert. Es wäre, so Özersay, eine Schande, wenn das zyperntürkische Volk eine historische Chance verpassen würde. Ukraine-Krieg hat die Bedeutung von Zypern erhöht Die Krise zwischen dem Westen und Russland wegen dem Krieg in der Ukraine habe die Bedeutung der Ressourcen auf und um die Insel Zypern in Bezug auf Erdgas und regionalen Frieden und Stabilität erhöht. Er hoffe, dass diejenigen, die die Autorität haben, das Land in dieser Zeit zu vertreten, das Volk nicht dazu bringen werde, diese Gelegenheit zu verpassen. Kemal Bölge/Lefkoşa

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Nach mehr als zehn Jahren ist erstmals wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist.

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Ukraine-Konflikt
NRW: Zahlreiche Straftaten in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Düsseldorf – In Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verzeichnet das Landeskriminalamt in Düsseldorf zahlreiche Straftaten in NRW. Bis zum Wochenbeginn seien 49 Delikte registriert worden, heißt es in einem aktuellen LKA-Lagebild, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) vorliegt. Die Palette reicht von Volksverhetzung, Sachbeschädigung bis hin zu Erpressung und Raub. Demnach soll es sich bei einem Drittel der Geschädigten um Russen handeln, darunter waren in zwei Fälle russische Konsulatseinrichtungen betroffen. Achtmal wurden Ukrainer Opfer. Die restlichen Delikte konnten keinen Personen zugeordnet werden. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warnen die Sicherheitsbehörden in NRW vor einer „erhöhten abstrakten Gefährdungslage durch Cyberangriffe für Deutschland und eine zunehmende staatlich gesteuerte Desinformations-kampagne“ durch den russischen Aggressor. Auch wurden erste Spionageaktionen vor militärischen Einrichtungen gemeldet.

Türkei:
Diyarbakir: Oppositionspolitiker Kilicdaroglu verspricht Kurden „Frieden“

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Diyarbakır – Der Parteivorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) hat während eines seltenen Besuchs in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır bei einem Wahlsieg „Frieden“ in der Region versprochen. „Ich weiß, dass Sie viel gelitten haben, aber wir werden diesem Land definitiv Frieden, Ruhe und Brüderlichkeit bringen. Dieses Land braucht Ruhe, koste es, was es wolle“, sagte Kemal Kilicdaroglu, vor Mitgliedern seiner Partei in Diyarbakir. Kilicdaroglu räumte am Donnerstag ein, dass die CHP in den kurdischen Gebieten bisher nicht gut abgeschnitten habe, und machte dafür die Politik der Partei verantwortlich, die sich stark auf die mehrheitlich türkischen Gebiete konzentriert habe. Er erklärte, dass seine Partei Reformen einleiten werde, um in Zukunft mehr kurdischstämmige Stimmen zu bekommen. Er sei sich der Arbeitslosigkeit und Armut in der Region bewusst und versprach, diese Probleme in Zukunft lösen zu wollen. Die südöstlichen Provinzen der Türkei sind seit Anfang der achtziger Jahre Ort ständiger Konflikte zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der Terrororganisation PKK.

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Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu sagte in einem TV-Interview, dass sie bei den kommenden Wahlen gewinnen und die „derzeitige Regierung stürzen“ werden.

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EU-Batterieverordnung
EU-Parlament will festverklebte Handy-Akkus verbieten

Straßburg – Wenn der Akku nicht mehr funktioniert, landen viele E-Geräte im Müll. Das EU-Parlament will Technikherstellern nun vorschreiben, dass Akkus so verbaut werden, dass man sie selbst austauschen kann. Dadurch würden sich die Reparaturkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher verringern und die Reparatur werde somit eine „attraktive Alternative zum Neukauf“. Reparaturkosten für Smartphones oder Laptops sollen gesenkt werden. Zudem sollen mehr Akkus recycelt werden. Hierfür will man mehr Stellen einrichten, wo Bürger ihre Altbatterien und Akkus abgeben können. Die Abgeordneten stimmten am heutigen Donnerstag in Straßburg für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission von Ende 2020.