Repressionen gegen türkische Minderheit Nach der Definition des griechischen Staates gibt es in Griechenland keine türkische Volksgruppe, sondern Griechen muslimischer Herkunft. Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der türkischen Minderheit in Westthrakien auf circa 150.000 Menschen. Die Rechte der türkisch-muslimischen Minderheit waren im Lausanner Vertrag geregelt. Eines der größten Probleme der türkischen Minderheit ist die Weigerung Athens, deren ethnische Zugehörigkeit anzuerkennen und stattdessen den Begriff „muslimische Minderheit“ Verwendung findet. In den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die griechisch- türkischen Beziehungen gut waren, verwendeten griechische Behörden die ethnische Titulierung „türkische Minderheit“, allerdings wurde diese Bezeichnung mit dem griechischen Militärputsch des Obristen-Regimes 1967 wieder abgeschafft. Ab den 80er-Jahren wurden in Griechenland Vereine verboten, die in ihren Satzungen den Begriff „Türkisch“ enthielten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil 2008 diese Praxis untersagte, haben griechische Behörden das Urteil des EGMR) bis heute nicht umgesetzt. Griechenland argumentiert, der Lausanner Vertrag beinhalte lediglich die Bezeichnung „muslimische Minderheit“ und daher sei sie nicht verpflichtet, einen ethnischen Begriff zu verwenden.🇬🇷#Greece #freedomofassociation @coe ministers deeply concerned – urge authorities to take measures to redress dissolved association after Court of Cassation judgment of June 2021 in cooperation with the Secretariat⬇️https://t.co/a9FQUogMSE
— Council of Europe – Execution of ECHR judgments (@COE_Execution) June 15, 2022
Brüssel
Europarat: Griechenland verstößt gegen Menschenrechte
von Kemal Bölge
Das Ministergremium des Europarats hat in einer mehrtätigen Sitzung vom 8-10 Juni wegen einem Vertragsverletzungsverfahren Griechenland eindringlich dazu aufgefordert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 27. September 2008 zu den türkisch-muslimischen Vereinen in Nordostgriechenland umzusetzen.
Dabei geht es um die Fallgruppe des Rechtsstreits Bekir Usta und anderen nichtstaatlichen Organisationen, die vor dem Europäischen Gerichtshofs geklagt hatten. Athen hatte diese Vereine verboten, weil die Vereinsnamen der Begriff Türkisch enthielten. Betroffen waren unter anderem die zivilgesellschaftlichen Institutionen der Türkischen Union von İskeçe/Xanthi (İskeçe Türk Birliği), der Kulturverein der türkischen Frauen im Bezirk Rodop (Rodop Ili Türk Kadınları Kültür Derneği), der Jugendverein des Bezirks Meriç der Minderheit usw. Seit 14 Jahren weigert sich Griechenland die Urteile des EGMR umzusetzen.
Verstoß gegen Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention
Das Ministergremium hat sich mit der Nichtumsetzung des EGMR-Urteils durch Athen eingehend beschäftigt und untersucht. Der Rat wies in der Sitzung noch einmal auf das Urteil des EGMR hin, wonach das Recht auf Vereinigungsfreiheit verletzt werde, die in einem demokratischen Staat von grundlegender Bedeutung sei.
Ferner wies das Europarats-Gremium auf die rechtliche Verpflichtung Griechenlands hin Urteile des EGMR umzusetzen, die es seit 14 Jahren, seit dem Urteil nicht umgesetzt habe. Die Haltung Griechenlands verstoße gegen Artikel 46 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Rüstung
Dagdelen verurteilt neuen Panzer-Namen „Panther“
Berlin – Die Namensgebung für den neuen Rheinmetall-Kampfpanzer „KF51 Panther“ stößt auf Kritik. Einen Panzer namens Panther gab es auch schon in der Wehrmacht – massenhaft eingesetzt im Zweiten Weltkrieg.
Sevim Dagdelen, Obfrau der Linkspartei-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, sagte der „Heilbronner Stimme“:
„Namen sind nicht nur Schall und Rauch, sondern auch wichtige Symbole. Es ist schon schlimm genug, dass es immer noch Bundeswehrkasernen gibt, die nach Hitlergenerälen benannt sind. Ein Kampfpanzer mit Wehrmachtsnamen zeugt mindestens von grober Geschichtsvergessenheit und kann nur als Zeichen eines neuen Militarismus gewertet werden. Rheinmetall steigen offenbar die erwarteten Riesenprofite durch das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zu Kopf.“Sie fügte hinzu: „Ich erwarte, dass die Verteidigungsministerin dieses Ansinnen eindeutig zurückweist.“ Kritisch äußerte sich auch der Historiker Michael Wolffsohn. Er sagte der „Heilbronner Stimme“ zur Wahl des Namens Panther: „Ich finde es unpassend, bin aber ziemlich sicher, dass die Akteure das nicht wissen. Ahnungslosigkeit ist deutscher Alltag.“ Wolffsohn lehrte Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr München. Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall hatte seinen neuen Panzer Anfang dieser Woche auf der europäischen Waffenmesse Eurosatory in Paris vorgestellt. Der KF51 Panther gilt als potenzieller Leopard-2-Nachfolger und als Antwort auf Russlands Panzerneuheit T-14, die aber noch nicht in Serie produziert wird. Im Zweiten Weltkrieg wurde der Panzerkampfwagen V Panther vom Konzern MAN entwickelt und an die Wehrmacht ausgeliefert. Dessen Konstruktion galt als Antwort auf den sowjetischen T-34. Zum Einsatz kam der Panther u.a. an der Ostfront in Kursk, bei der wohl größten Panzerschlacht der Geschichte. Die russische Stadt Kursk liegt unweit der Grenze zur Ukraine. Die Tradition, gepanzerte Fahrzeuge nach wilden Tieren zu benennen, lebte nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. Heute heißen sie z.B. Puma, Leopard oder Luchs, im Zweiten Weltkrieg Tiger oder Elefant.
Verteidigung
Bundeswehr-General: „Im Grunde haben wir schon einen Krieg“
Köln – Der Inspekteur der Streitkräftebasis und Nationale Territoriale Befehlshaber der Bundeswehr, Generalleutnant Martin Schelleis, hat vor ernsten militärischen Gefahren für Deutschland gewarnt.
„Wir werden akut bedroht und angegriffen“, sagte Schelleis dem „Kölner Stadt-Anzeiger„.
„Im Grunde haben wir schon einen Krieg: Krieg im Informationsraum, Cyberangriffe. Realistische Szenarien sind auch punktuelle Angriffe auf kritische Infrastruktur, etwa durch Spezialkräfte, mit Drohnen oder Speed-Booten, zur Störung unserer Lebensgrundlagen unter anderem mit militärischen Mitteln.“Dafür, so Schelleis weiter, „sind wir nicht gut aufgestellt. Das muss man leider sagen.“ Hinzu kommen nach Ansicht des Kommandeurs Bedrohungen wie ein möglicher Beschuss mit ballistischen Raketen, die Russland im Raum Kaliningrad stationiert hatte. „Sie wurden jetzt wegen des Ukraine-Kriegs abgezogen, werden aber sicherlich wieder dort hinkommen. Diese Raketen könnten ohne Weiteres Berlin erreichen. So, wie Putin einzuschätzen ist, sind Erpressungsversuche gut vorstellbar.“ Gleiches gelte auch für terroristische Akteure. Bei der Luftverteidigung gebe es „ein echtes Defizit“, das dringend ausgeglichen werden müsse – etwa durch mehr Luftabwehrsysteme. Schelleis forderte überdies ein integriertes Lagebild, in das zur besseren Vernetzung neben dem Bund und den Ländern auch die Landkreise und Kommunen einbezogen werden müssten. Der Befehlshaber der zweitgrößten Organisationseinheit der Bundeswehr mit Verantwortung für deren gesamte Logistik beklagte, dass der Bundestag die klar definierten Bedürfnisse zur Landes- und Bündnisverteidigung bislang nicht ausreichend alimentiert habe. „Man hat einfach nicht ernsthaft geglaubt, dass die Bundeswehr je wieder in großem Stil gefordert sein könnte oder gar eingesetzt werden müsste. Deshalb hat man Defizite in Kauf genommen. Jetzt haben wir einen immensen Nachholbedarf.“ Das am 3. Juni beschlossene 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sei ein bedeutender, aber unzureichender Schritt zur Auflösung des Materialstaus. Wesentliche Bedarfe der Streitkräftebasis zum Beispiel seien im Beschaffungsprogramm nicht enthalten. Schelleis nannte als Beispiel Transportfahrzeuge für die Straße.
„Die schnelle Verstärkung eines Bataillons in Litauen zu Beginn des Ukraine-Kriegs ist zwar gut gelungen, hat uns aber auch schon fast an den Rand unserer Kapazitäten gebracht. Wenn Sie das mal hochrechnen auf einen robusteren Einsatz mit gleichzeitigem Transport weitaus größerer Truppenkontingente aus dem rückwärtigen Raum in den Einsatzraum, dann erkennen Sie sofort, welche Lücken wir haben.“
Zum Thema
– Ukraine-Konflikt – Soziologe Welzer warnt: Weltkrieg ist eine echte Gefahr
Der Soziologe Harald Welzer, Erstunterzeichner eines offenen Briefs von Prominenten aus Kultur und Wissenschaft an Kanzler Olaf Scholz, hat vor einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine und der Gefahr eines Weltkriegs gewarnt.
Soziologe Welzer warnt: Weltkrieg ist eine echte Gefahr
Kommentar
Aufrüstung der ägäischen Inseln: Wie kann der Konflikt entschärft werden?
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Mit der Remilitarisierung der ostägäischen Inseln hält sich Athen seit Jahrzehnten nicht an internationale Verträge. Das ist insofern problematisch, weil Griechenland diese Eilande unter der Einschränkung eines Militarisierungsverbots erhalten hatte.
Der Disput über den militärischen Status der nördlichen und südlichen Ägäisinseln sorgt immer wieder für Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Entgegen den internationalen Verträgen von Lausanne 1923 (Vgl. hierzu Artikel 13 der Konvention) und von Paris 1947 begann Griechenland schon in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts diese Inseln militärisch aufzurüsten.
Bereits 1964 und auch danach hatte die Türkei das Nachbarland auf das Verbot der Remilitarisierung dieser Inseln hingewiesen sowie diplomatischen Protest eingelegt. Diese Inseln können in drei Gruppen unterteilt werden: Die erste gehört zu den sogenannten vor der Dardanellen-Meerenge vorgelagerten nordöstlichen Inseln Samothraki (Semadirek) und Limnos (Limni), für die nach dem Meerengenstatut von 1923 ein Militarisierungsverbot gilt.
Vertrag von Montreux sagt nichts über den Status griechischer Inseln
Ferner wurde in Lausanne auch ein Aufrüstungsverbot für die zur Türkei gehörenden ägäischen Inseln Gökçeada und Bozcaada sowie die Kanincheninseln im Marmarameer vereinbart, das jedoch mit der 1936 geschlossenen Konvention von Montreux explizit aufgehoben wurde. Mit der Erlaubnis zur Remilitarisierung des Meerengenbereichs hat griechische Seite daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass der Lausanner Vertrag nicht mehr gilt, weil die Konvention von Montreux diesen ersetzt habe. Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, wie Athen zu diesem Ergebnis kommt, denn in dem erwähnten Abkommen findet sich nichts über den Status der griechischen Inseln.
Bei der zweiten Inselgruppe geht es um Lesbos (Midilli), Chios (Sakız), Samos (Sisam) und Ikaria (Ahikerya), auf denen nach Artikel 13 des Lausanner Vertrags keine Marinestützpunkte errichtet werden dürfen, ein „normales Kontingent zum Militärdienst“ einberufener Soldaten und „Gendarmerie- und Polizeitruppen“ dort ihren Dienst dort verrichten dürfen.
Beim dritten und letzten Archipel, um das es geht, sind die Dodekanes (Zwölf Inseln), bei dem es u.a. um die Inseln Rhodos (Rodos), Kos (Istanköy), Kalimnos (Kelemez Adası) sowie Kastellorizo (Kızılhisar Adası).
In Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags von Paris heißt es: „Diese Inseln sind und bleiben entmilitarisiert.“ Diese Inseln bestehen nicht, wie der Name womöglich impliziert, aus zwölf Inseln, sondern mehr als 20 Inseln, kleinen Eilanden und Felseninseln. Griechenland argumentiert, die Türkei sei beim 1947 geschlossenen Vertrag von Paris nicht Vertragspartei gewesen und nur die unterzeichneten Vertragsstaaten („res inter alios acta“) dürften sich zur Thematik äußern.
Das ist nicht plausibel, weil das Osmanische Reich die Inseln im Zuge des Balkankrieges von 1912 an Italien abgetreten hatte. Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches hat in der Frage der rechtswidrigen Remilitarisierung dieser Inselgruppe sehr wohl ein Mitspracherecht, da sich diese Inseln vor der türkischen Küste befinden.
Militarisierungsverbot dient Frieden und Stabilität in der Region
Die in den erwähnten internationalen Verträgen enthaltenen Artikel über ein Militarisierungsverbot dieser Inseln dienen zunächst einmal der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität zwischen beiden Staaten und der Sicherheit der Türkei, da zahlreiche Inseln sich unmittelbar vor der türkischen Festlandküste befinden. Griechenland hat mit der Unterzeichnung der Konventionen der Bedingung einer Entmilitarisierung der besagten Inseln zugestimmt. Obwohl Athen insgeheim diese Inseln seit Beginn der 60er-Jahre remilitarisiert hat, akzeptierte es bis 1974 das juristische Verbot einer Aufrüstung der Eilande.
Athen hat 1974 mit Waffengewalt versucht Zypern an Griechenland anzuschließen
Nach der türkischen Militärintervention auf Zypern brachte Griechenland das Argument über den Vertrag von Montreux vor, wonach nicht nur die türkischen Inseln vor der Dardanellen-Meerenge militarisiert werden dürften, sondern dies auch für die griechischen Inseln gelte. Wie bereits dargelegt, ist die griechische Entgegnung zum Montreux-Abkommen fragwürdig, weil in diesem Vertrag die griechischen Inseln gar nicht behandelt werden.
Darüber hinaus rechtfertigt Griechenland seine Aufrüstung mit der türkischen Intervention auf Zypern, obwohl es das damalige griechische Militär-Regime war, das durch einen initiierten Militärputsch versucht hat, Zypern mit Gewalt an Griechenland anzuschließen und zyperngriechische paramilitärische Gruppen Massaker an der zyperntürkischen Volksgruppe durchgeführten. Um die zyperntürkische Volksgruppe zu schützen und unter Berufung auf das Garantieabkommen von 1960 intervenierte die türkische Armee. Ein weiterer Versuch von Griechenland besteht darin, die ägäischen Inseln, für die ein Militarisierungsverbot besteht, in das NATO-Verteidigungssystem zu integrieren, um eine Grundlage für die Aufrüstung dieser Inseln zu schaffen
Nach türkischer Sichtweise sind die griechischen Argumente unbegründet, da Athen seit Jahrzehnten internationale Verträge ignoriert. Ankara verweist dabei auf Artikel 13 des Lausanner Vertrags und Artikel 14 des Pariser Abkommens. In diesen Konventionen sei das Militarisierungsverbot ausdrücklich geregelt. Die Politik der Türkei richtet sich nicht gegen die Sicherheit der griechischen Inseln. Das gilt auch für die Aktionen der türkischen Armee an Land und zur See.
Türkische Regierung: Griechenland begeht mit der Remilitarisierung der ostägäischen Inseln Vertragsbruch
Die türkische Regierung hat wegen der Remilitarisierung der ostägäischen Inseln durch Athen die Souveränität dieser Inseln infrage gestellt, weil Griechenland Vertragsbruch begangen habe. Sie beruft sich dabei auf Artikel 60 der Wiener Vertragsrechtskonvention zur Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags infolge einer Vertragsverletzung. Wenn eine Vertragspartei eine „erhebliche Verletzung eines zweiseitigen Vertrags“ (material breach) durch die andere Vertragspartei beanstandet, kann die Vertragsverletzung als Begründung zur Beendigung der Konvention oder der vollständigen oder teilweisen Suspendierung führen.
Griechische Souveränität über Inseln unter Vorbehalt eines Aufrüstungsverbots
Griechenland hat mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lausanne und dem Pariser Abkommen die Souveränität über diese Inseln unter dem Vorbehalt eines Remilitarisierungsverbots erhalten. Wegen der Militarisierung der ostägäischen Inseln und der Nichteinhaltung der Verträge durch Griechenland hatte der türkische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Sinirlioğlu, einen Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres übergeben und darin die rechtswidrige Aufrüstung dieser Inseln als „ernsthafte Gefahr für die Sicherheit der Türkei“ bezeichnet, die den Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohe.
Übereinkunft nur über ernsthaften Dialog zwischen beiden Ländern
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte unter Hinweis auf die Abkommen von Lausanne und Paris Griechenland aufgefordert, die Remilitarisierung der ostägäischen Inseln zu beenden. Als Antwort auf die Aufforderung des türkischen Präsidenten hat die griechische Regierung interessanterweise auf internationales Recht verwiesen, jenes Recht also, das Athen seit Jahrzehnten systematisch ignoriert, nicht umsetzt und damit Vertragsbruch begeht. Die Spannungen zwischen den Nachbarländern können nur über einen ernsthaften Dialog entschärft werden, die jedoch nicht in Brüssel oder Washington entschieden werden sollte, sondern in Ankara und Athen.
Erschienen auf TRT Deutsch
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Er schreibt als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, die Beziehungen EU-Türkei, die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei, Südosteuropa, die Kaukasusregion sowie die deutsche Innenpolitik.
Zum Thema
– Ägäis-Krise – Griechenland: Oppositionsführer wünscht Frieden zwischen Athen und Ankara
„Spannungen sind für niemanden von Vorteil“, sagte der Vorsitzende der Koalition der Linken und Progressiven Allianz, besser bekannt unter der Abkürzung SYRIZA.
Griechenland: Oppositionsführer wünscht Frieden zwischen Athen und Ankara
Ägäis-Krise
Kündigt sich ein Krieg zwischen Griechenland und Türkei an?
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Nach der Rede des griechischen Linken-Abgeordneten Kleon Gregoriadis, dass „Griechenland sich in eine riesige US-amerikanische Basis verwandelt“ habe, knistert es in Griechenland gewaltig. Die griechischen Mainstream-Medien blasen weiterhin ins Kriegshorn und sind sich einig, Gregoriadis habe Ankara das „Butter aufs Brot“ geschmiert. Der Linkspolitiker sagte, in der Presse sei eine Atmosphäre des Krieges mit der Türkei geschaffen worden. Die Schaffung eines solchen Eindrucks ziele laut Grigoriadis darauf ab, die griechischen Bürger einzuschüchtern, damit die Umwandlung Griechenlands in einen US-Stützpunkt akzeptiert werde.
„Sie benutzen uns jetzt als nützliche Idioten, so wie sie Griechenland als Ablenkungsmanöver gegen Kemals (Atatürk) Jungtürken benutzten, damit die Großmächte leicht und ohne Widerstand an die Ölfelder im Nahen Osten gelangen konnten, die damals unter osmanischer Herrschaft standen“, sagte er.
Kündigt sich hier ein Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei an? Wer hält den Vorposten und kontrolliert Griechenland?
»Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. (…) Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.«
(Carl von Clausewitz: Vom Kriege. 1832.)
Geographie ist Schicksal und das Schicksal anderer sollte man nicht zu lenken versuchen. Ginge es nach dem gesunden Menschenverstand, müsste es spätestens in den letzten zwei Jahren zu einem türkisch-griechischen Krieg gekommen sein. Anders lassen sich die historischen Wogen nicht glätten. Schon ein ordentlicher Grenzkrieg in der Ägäis, bei dem möglichst viele Kriegsschiffe versenkt, Kampfflugzeuge abgeschossen und einige Inseln eingeäschert werden, würde für die nächsten Dekaden Ruhe und Ordnung einkehren lassen. So war es bisher immer. Ein kurzer Blick in die Geschichte lohnt sich.
Es geht um einen Dauerkonflikt, der bis in die Spätantike datiert werden kann. Schon um 375 n. Chr. brachten die Hunnen Byzanz (Ostrom) ins wanken. 1071 wurden die Byzantiner dann entscheidend von den Seldschuken geschlagen und verloren Anatolien an türkische Einwanderer. 1453 besiegelten die Osmanen das Ende von Byzanz mit der Eroberung Konstantinopels (Istanbul). Seit 1071 herrscht Kreuzzugsstimmung im Abendland. Es ist eine ausgemachte Erbfeindschaft, die nun seit über eintausend Jahren währt. Es gibt aber auch Meinungen die beim Trojanischen Krieg ansetzen. Das ist sozusagen die mythohistorische Ebene des Konflikts. Jede Historie hat ja auch einen mythologischen Kern.
Auf dem großen Schachbrett der Geopolitik fungieren die Griechen seit dem Ersten Kreuzzug (1096-1099) nur noch als Bauernfigur. Mit Unterstützung der christlichen Großmächte England und Russland kam es im 19. Jahrhundert zum »Griechischen Aufstand« (1821-1829). Nach fast 400 Jahren gab es plötzlich wieder ein »unabhängiges Griechenland« (1830). Die Griechen waren derart »unabhängig«, dass sie obendrauf einen bayerischen Prinzen zum König aufgesetzt bekamen.
Natürlich ging es um die Aufteilung des untergehenden Osmanischen Reiches. Griechenland wurde genauso Beute und Vorposten des europäischen Kolonialismus wie Ägypten. Die dutzenden Pseudostaaten vom Balkan über Nordafrika bis in den Nahen Osten, sind Produkte dieser Entwicklung. Eine Entwicklung die auch den europäischen Großmächten zum Dauerverhängnis wurde. Beispielsweise: Ausbruch des Ersten Weltkriegs, Palästinakonflikt, Arabischer Frühling etc..
Nach dem Balkankrieg (1912-1913) und dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) hatte das Osmanische Reich seinen absoluten Tiefpunkt erreicht. Zwischendurch war im Wettrennen um die Aufteilung des osmanischen Erbes Russland auf der Strecke geblieben (Bolschewistische Revolution 1917). Unter englischer und französischer Führung wurden Griechen und Armenier ins letzte Gefecht gegen die Türken geschickt.
In den Jahren 1919-1922 wendete sich jedoch das Kriegsglück. In Anatolien wurde das griechische und armenische Kanonenfutter nachhaltig verheizt. In der Rolle der Bauernfigur, wie es der Mannheimer Historiker Heinz. A. Richter beschreibt, gefällt sich Griechenland: „Das geschlagene Griechenland war in dem bevorstehenden diplomatischen Schachspiel kaum mehr als eine Bauernfigur, der man Opfer abverlangen konnte.“
Mit dem Vertrag von Lausanne (1923) wurde daraufhin so etwas wie ein Kompromiss geschlossen. Eigentlich, mit Blick auf den tausendjährigen Krieg, doch nur ein vorübergehender Waffenstillstand. Nun gab es auch eine »unabhängige Türkei« als rechtlichen Nachfolger des Osmanischen Reiches. Nach dem Willen der europäischen Großmächte England und Frankreich sollte diese Türkei keinen auf Großmacht machen, schön zu Hause bleiben und zivilisierte Staaten wie England und Frankreich nicht bei der Verwaltung ihrer Kolonialreiche stören.
In der »unabhängigen Türkei« wurde diese Übereinkunft mit der Parole »Frieden daheim, Frieden in der Welt« zur Staatsräson erklärt. Im Zweiten Weltkrieg blieb die Türkei dann auch erst einmal neutral. Auf Druck der Alliierten musste Ankara im Februar 1945 dann doch eine formale Kriegserklärung an die Achsenmächte aussprechen. Das war wiederum die Eintrittskarte als Gründungsmitglied in die UNO. Der türkische »Neutralitätskurs« endete 1952 mit dem Beitritt zur NATO. Russland war unter Stalin nämlich wieder aus ihren Ruinen auferstanden und forderte unverhohlen türkische Gebiete.
Zeitgleich traten auch die Griechen in die NATO ein (1952). Zuvor hatte es aber einen griechischen Bürgerkrieg (1946-1949) gegeben. Fast hätten die Griechen ihre »Unabhängigkeit« potenziert und wären kommunistisch geworden, doch in der Folgezeit ordneten sich Türken und Griechen auf Seiten der USA brav in die Verkehrsordnung des Kalten Krieges (1947-1991) ein.
Das die Welt(geschichte) größer als die ständigen fünf Mitglieder (USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich) des UN-Sicherheitsrats ist, beweist die unterschwellige Fortführung des türkisch-griechischen Gegensatzes auch während des Kalten Krieges. Der Weltgeist scheint immer einen Trick auf Lager zu haben, um die epischen Kämpfe fortzuführen.
Mitten im Atomzeitalter entstand ein »unabhängiges Zypern«. Das hatte es, wenn überhaupt, zuletzt in der Bronzezeit gegeben. Also vor rund 3500 Jahren. Zypern ist nicht nur eine dumme Laune der Plattentektonik sondern politisch wie wirtschaftlich völlig unfähig einen halbwegs vorzeigbaren Staat zu bilden. Schließlich und obendrein machen moderne Griechen und Türken die Hauptmasse der Bevölkerung aus. Nicht zufällig ist die »Republik Zypern« heute eine Steueroase und Las Vegas der EU, wo sich oligarchisches Kapital aus Russland und britische Rentner tummeln.
Die beiden Weltkriege gegen Deutschland ruinierten das Britische Imperium. Ab 1949 traten die Engländer einen mehr oder weniger geordneten Rückzug aus ihrer Kolonialgeschichte an. Die Franzosen hielten sich dagegen als »Kulturnation« für unverzichtbar und leisteten sich zwei blamable Kolonialkriege in Vietnam und Algerien. Neben fetten Brocken wie Indien oder Südafrika entließen die Engländer auch Flecken wie Kuwait oder Zypern in die »Unabhängigkeit«.
1960 wurde somit auch Zypern »unabhängig«. Die zypriotische »Unabhängigkeit« bedurfte aber einiger Garantien. Als Garantiemächte traten Großbritannien, Griechenland und die Türkei auf (Abkommen von Zürich und London 1959). Die griechische Seite wollte aber den ganzen Kuchen für sich allein. In Athen wurde, wie schon 1919-1922, von einem Großgriechenland, d. h. den Anschluss Zyperns an Griechenland geträumt.
Spätestens seit der Finanz- und Schuldenkrise dürfte aber auch Mitteleuropäern bekannt sein, wie gefährlich athenische Träume sind. Animiert durch die gerade in Griechenland regierende Militär-Junta, putschten dann im Juli 1974 großgriechische Fanatiker auf Zypern um Fakten zu schaffen.
Darauf reagierte die Türkei als Garantiemacht mit dem militärischen Einmarsch im Norden der Insel. Ein Kurzer mythohistorischer Exkurs: Der türkische Militäreinsatz von 1974 lief unter dem Codewort Operation Atilla; eine feine Reminiszenz an den epischen Kampf zwischen Türken und Griechen (Hunnen und Byzantiner) in der Spätantike. Der Trojanische Krieg, bekanntlich in der Nordägäis ausgetragen, soll von der Liebesgöttin Aphrodite eingefädelt worden sein. Als Stammland der Aphrodite gilt Zypern. Liebesgrüße hüben wie drüben.
Völkerrechtlich fußte der türkische Einmarsch auf die Abkommen von 1959. Aber auch ohne diese Verträge hätte die Türkei nicht tatenlos zusehen können, wie Griechenland sich die Insel einverleibt. Der geopolitische Faktor war und ist zwingend. Mit einer Annexion Zyperns durch Griechenland wäre die Türkei durch einen griechischen Ring von den Dardanellen über Rhodos bis Zypern vollständig vom Mittelmeer abgeschnitten. Und um diese geopolitische Fragestellung geht es nach wie vor. 1974 markiert somit auch das aktive geopolitische Wiedererwachen der Türkei.
Eingebettet in den Kalten Krieg schlummerte die türkische Geopolitik in den nächsten zwanzig Jahren zwar noch vor sich hin, aber mit dem Zypernkrieg war der Präzedenzfall gegeben. Die schmollenden Griechen traten 1974 aus dem militärischen Verbund der NATO aus und 1980 wieder munter ein. Ganz auf Linie des Kalten Krieges, legte die Türkei kein Veto gegen den griechischen Wiedereintritt ein.
Nachdem auf Zypern klare Verhältnisse herrschten, versuchten die Griechen ihr panhellenisches Glück in der Ägäis. Kaum nahm die Logik des Kalten Krieges ab, kam es 1987 fast zum Krieg. 1995 wurde die Situation weiter verschärft. 1996 verabschiedete das türkische Parlament einen Casus Belli-Akt, für den Fall das Griechenland seine Seegrenzen weiter ausdehnt.
Zuletzt hat Griechenland 2021 die Erweiterung seiner Territorialgewässer zwar auf die strittigen zwölf Seemeilen verkündet, setzt diese in der Praxis aber nur an der Seegrenze zu Italien um. Sollte der Tag kommen, an dem die Griechen auch in der Ägäis ernst machen, wird die Geschichte um einen weiteren türkisch-griechischen Krieg bereichert werden.
Krieg ist immer eine Frage der Souveränität. Mit Rückblick auf die griechische Provokation und geopolitische Zwangslage der Türkei, die zum Zypernkrieg von 1974 führten, steht auch heute weder die NATO-Mitgliedschaft beider Länder, noch die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU einem Krieg nicht im Wege. Und mit Blick auf die weltpolitische Lage der letzten zwanzig Jahre, kommt es auf einen Krieg mehr oder weniger ohnehin nicht an. Man hatte auch genug Zeit und Gelegenheit, um sich friedlich zu einigen. Kein Land, dass sich um seine roten Linien betrügen lässt, kann souverän sein.
Russland ist gerade mit gutem Beispiel vorangegangen. Überhaupt bietet der Krieg um die Ukraine einen äußerst günstigen Zeitpunkt für den überfälligen türkisch-griechischen Krieg, ja sogar die Besetzung des gesamten syrischen Grenzverlaufs durch türkische Truppen gegen den Willen der USA oder Russland. Nur darf der nächste türkisch-griechische Krieg keine Mogelpackung wie 1897 oder 1922 werden. Im ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhundert hatte die Türkei nicht mehr die Souveränität, um weitläufige und langfristige Ziele zu erreichen. Jetzt hat sie es.
Was die Schärfe und Dauer des Krieges betrifft, ist eine Ausrichtung der Türkei am Modell von 1974 zweckmäßig. Die eigentlichen Kampfhandlungen dauerten ja kaum einen Monat. Dabei geht es diesmal vornehmlich nicht um territoriale Gewinne. Großflächige Operationen der Landstreitkräfte sind unnötig. Es läuft auf ein großes Schiffe versenken und die nachhaltige Zerstörung von Infrastrukturen hinaus, um die kleinen Eilande zu sichern. Das politische Ziel der Türkei muss sein, Griechenland innerhalb kürzester Zeit in die endgültige Pleite zu schießen. Oder anders ausgedrückt: Ankara muss auf Athen zielen um ebenfalls Brüssel zu treffen. Denn hier sitzt die nächste große Herausforderung der Türkei.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
Zum Thema
– Ägäis-Krise – Griechenland: Oppositionsführer wünscht Frieden zwischen Athen und Ankara
„Spannungen sind für niemanden von Vorteil“, sagte der Vorsitzende der Koalition der Linken und Progressiven Allianz, besser bekannt unter der Abkürzung SYRIZA.
Griechenland: Oppositionsführer wünscht Frieden zwischen Athen und Ankara
Ägäis-Krise
Griechenland: Oppositionsführer wünscht Frieden zwischen Athen und Ankara
Athen – Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras hat sich bei einer Veranstaltung auf der Ägäisinsel Symi gegen die provokativen Äußerungen von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zur Türkei ausgesprochen und den Wunsch für Frieden zwischen Athen und Ankara geäußert.
„Spannungen sind für niemanden von Vorteil“, sagte der Vorsitzende der Koalition der Linken und Progressiven Allianz, besser bekannt unter der Abkürzung SYRIZA. Die Wirtschaftskrise treffe beide Seiten der Ägäis, sagte Tsipras, und fügte hinzu: „Beide Seiten brauchen Frieden und Stabilität.“
Zu den jüngsten Äußerungen von Mitsotakis betonte der SYRIZA-Chef: „Nationalismus gefährdet nicht nur den Frieden, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in jedem Land“.
Bei seinem Besuch in Washington am 16. Mai beschwerte sich der griechische Premierminister bei US-Präsident Joe Biden über die Türkei und forderte den US-Kongress auf, den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei zu stoppen. Zwei Wochen später setzte er seine Beschwerden auf einem EU-Gipfel in Brüssel fort.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Mitsotakis daraufhin Wortbruch vorgeworfen.
Nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung trat Erdoğan vor die Presse in Ankara und erinnerte daran, dass er mit dem griechischen Ministerpräsidenten bei ihren Treffen zuvor Gespräche geführt habe und sie sich darauf verständigt hätten, dass bei Problemen zwischen der Türkei und Griechenland keine Drittstaaten involviert werden sollten.
Trotz dieser Übereinkunft, habe Mitsotakis bei seinem Besuch der USA vor dem Senat „alles Mögliche gegen die Türkei gesagt“ sowie seine Gastgeber gebeten Ankara auf keinen Fall F-16 Kampfflugzeuge zu verkaufen. Erdoğan bekräftigte: „Wir wollten dieses Jahr einen Strategieratsgipfel durchführen, aber ein Mitsotakis existiert für mich nicht mehr. Ich werde es auch auf keinen Fall akzeptieren mit ihm darüber Gespräche zu führen, weil wir diesen Weg mit ehrenwerten Persönlichkeiten von Politikern fortführen werden, die ihr Wort halten.“ Was danach passiert, so Erdoğan, darüber solle sich Mitsotakis Gedanken machen. Mit wem dieser Gespräche führe, an welchem Ort und wo Stützpunkte errichten würden, das entscheide Mitsotakis selbst und das könne er gerne tun. Präsident Erdoğan glaubt nicht, dass die Entscheidung der US-Regierung über einen möglichen Verkauf von F-16 Kampfflugzeugen an der Meinung von Mitsotakis hänge. Erdoğan ging auch auf die Unterstützung von Terrororganisationen ein. Die Türkei habe unmissverständlich klargestellt, dass sie es nicht akzeptieren werde, wenn Terrororganisationen im transatlantischen Bündnis seien, da die NATO für die Sicherheit der Menschheit existiere. Zu jener Zeit als Griechenland und Frankreich aus der NATO ausgetreten seien, habe die Türkei beide Länder unterstützt. Der türkische Staatschef hob fragend hervor:Die Türkei und Griechenland streiten sich seit Jahrzehnten um Gebietsansprüche in der Ägäis. Laut der Türkei habe Griechenland nach den 2 Weltkriegen die Hoheitsrechte über bestimmte Inseln nur unter der Bedingung erhalten, dass auf ihnen kein Militär stationiert werde. Zum ThemaWas ist dann passiert? In welchem Einklang befinden wir uns derzeit mit Griechenland? Ist Griechenland nicht die Route von FETÖ [Anm. d. Red. Gülen-Netzwerk], um nach Europa zu gelangen? Werden Terrororganisationen, die sich dort befinden, von ihnen nicht durchgefüttert? Insgesamt gibt es in Griechenland fast zehn Stützpunkte. Wen bedroht Griechenland mit diesen Stützpunkten? Es existiert ein Griechenland, das 400 Milliarden Euro Schulden an die EU-Mitgliedsstaaten vorweist.
– Ägäis-Krise – Griechischer Politiker Grigoriadis kritisiert Außenpolitik Athens
Inmitten der Spannungen mit der Türkei hat ein griechischer Oppositionspolitiker der Regierung vorgeworfen, Griechenland in „eine US-Basis zu verwandeln“.
Griechischer Politiker Grigoriadis kritisiert Außenpolitik Athens
Ägäis-Krise
Griechischer Politiker Grigoriadis kritisiert Außenpolitik Athens
Athen – Inmitten der Spannungen mit der Türkei hat ein griechischer Oppositionspolitiker der Regierung in Athen vorgeworfen, Griechenland in „einen US-Stützpunkt zu verwandeln“.
In einer Rede im Parlament am Dienstag kritisierte Kleon Grigoriadis, ein Abgeordneter der linken Partei MeRA25, die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis wegen ihrer Außenpolitik. Er sagte, in der Presse sei eine Atmosphäre des Krieges mit der Türkei geschaffen worden.
„Im Moment wandern nicht türkische, sondern amerikanische Soldaten auf Kreta, Alexandroupoli, Larisa und in anderen Gebieten, die die alten Genossen von Syriza den Vereinigten Staaten überlassen haben. Um es klar zu sagen: Griechenland hat sich jetzt in eine riesige US-Basis verwandelt“, zitiert Anadolu den griechischen Politiker. Er sagte, in der Presse sei eine Atmosphäre des Krieges mit der Türkei geschaffen worden.
Die Schaffung eines solchen Eindrucks ziele laut Grigoriadis darauf ab, die griechischen Bürger einzuschüchtern, damit die Umwandlung Griechenlands in einen US-Stützpunkt akzeptiert werde.
Grigoriadis wies darauf hin, dass das griechische Volk aus der Geschichte lernen sollte: „Die Geschichte zeigt, dass große Mächte kleine Mächte als Werkzeuge benutzen und sie für ihre eigenen Interessen einsetzen, ohne Rücksicht auf den Schmerz, den sie verursachen können. Wie im Jahr 22 (1922).“
„Sie benutzen uns jetzt als nützliche Idioten, so wie sie Griechenland als Ablenkungsmanöver gegen Kemals (Atatürk) Jungtürken benutzten, damit die Großmächte leicht und ohne Widerstand an die Ölfelder im Nahen Osten gelangen konnten, die damals unter osmanischer Herrschaft standen“, sagte er.
THY-Namensänderung
Aus Turkish Airlines wird Türkiye Hava Yollari
Istanbul – Nach der Umbenennung der Türkei bei der UN soll nun auch die Fluggesellschaft Turkish Airlines einen neuen Namen erhalten. Die Fluggesellschaft soll künftig mit ihrem türkischen Namen bezeichnet werden.
„Von nun an werden wir auf unsere Flugzeuge nicht mehr „Turkish Airlines“, sondern „Türkiye Hava Yolları“ schreiben“, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Der offizielle Name des teilstaatlichen Unternehmens in der Türkei war bisher „Türk Hava Yollari“. gegenüber der Nachrichtenagentur dpa habe ein Sprecher der Fluggesellschaft jedoch erklärt, dass ihm bisher keine Änderung des türkischen Unternehmensnamens bekannt sei.
Die Türkei will international nicht mehr „Turkey“ heißen – wegen des englischen Worts für Truthahn. Anfang dieses Monats schickte Ankara ein Schreiben an die Vereinten Nationen, in dem der Name des Landes offiziell als „Türkiye“ – wie er auf Türkisch geschrieben und ausgesprochen wird – registriert wurde. Das Land nannte sich 1923 nach seiner Unabhängigkeitserklärung „Türkiye“. „Es gibt kein „Turkey“ mehr, sondern nur noch „Türkiye““, sagte Erdogan. Er erklärte, dass Türkiye „die Kultur, die Zivilisation und die Werte der türkischen Nation am besten repräsentiert und zum Ausdruck bringt“. Im Inland wird das Land seit langem mit diesem Namen bezeichnet, aber im Ausland ist das Land als Turkey bekannt.
Entlastungspakete
CDU-Vize Linnemann: „Habe große Probleme mit dem ganzen Gelddrucken“
Berlin – CDU-Vizechef Carsten Linnemann fordert Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Man könne nicht alle Menschen gleichmäßig unterstützen, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dafür sei nicht genügend Geld vorhanden.
„Wenn wir jetzt immer mehr Geld drucken und immer mehr Schulden machen, dann kommen wir in einen Teufelskreis. Wenn dann noch die Tarifparteien die Löhne erhöhen, dann kann ich auch die Gewerkschaften verstehen. Die müssen sich ja auch für ihre Arbeitnehmer einsetzen…und deshalb müssen wir mit dem Geld vernünftig haushalten und nur diejenigen unterstützen, die es wirklich brauchen.“
Linnemann kritisierte, einige Maßnahmen seien außerdem nicht zielführend. Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket seien eine Gießkanne für alle:
„Da sind Pendler im ländlichen Raum, da gibt es kleine Orte, da fährt der Bus zweimal am Tag. Da bringt ein 9-Euro-Ticket nichts. Da haben die Unternehmer Angst, dass ihre Mitarbeiter nicht mehr kommen und sich woanders einen Job suchen, weil sie solange fahren müssen. Auf die müssen wir uns konzentrieren und nicht auf alle.“
Köln
Tulpen Festival: Kölner Zentralmoschee feierte 5-Jähriges
Köln – Es war eine Freude für Jung und Alt aus dem ganzen Veedel und außerhalb: Zum ersten Mal hat die Türkisch-Islamische Union (DITIB) in Kooperation mit dem MoscheeForum ein Tulpen Festival rund um die Zentralmoschee gefeiert. Nach der Abschlusskundgebung am Sonntag ziehen die Veranstalter eine erfolgreiche Bilanz.
Vor fünf Jahren (am 9. Juni 2017) wurden die Türen der Zentralmoschee Köln mit dem Freitagsgebet für die Muslime geöffnet. Nach fünf Jahren wurde dieser Tag als Anlass für das erste Tulpen Festival genommen, um gemeinsam mit der Nachbarschaft zu feiern.
Das Angebot wurde von tausenden Bürgerinnen und Bürgern in und außerhalb von Köln angenommen. „Wir freuen uns riesig über die stark frequentierte Veranstaltung und natürlich auch über die Akzeptanz im Veedel“, drückte der Direktor des MoscheeForums, Murat Şahinarslan seine Freude in Worte aus.
Mit einer Auftaktveranstaltung am 09. Juni hatte das Tulpen Festival begonnen. Der Vorsitzende des DITIB-Bundesverbands Kazım Türkmen eröffnete als Hausherr gemeinsam mit dem Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Volker Spelthann (Grüne), Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), dem türkischen Generalkonsul Turhan Kaya und dem Fotografen Karl-J. Gramann das viertägige Fest. Zur Eröffnung wurde als Zeichen des gemeinschaftlichen Zelebrierens symbolisch ein Band durchgeschnitten.
Ein buntes Programm für Jung und Alt
Ein buntes Programm begleitete die Gäste in den vier Tagen. Auch das Wetter spielte mit. Über zwei Jahre lang war auch in der Kölner Zentralmoschee das Gemeindeleben coronabedingt auf ein Minimum zurückgefahren. Mit dem Tulpen Fest wagte die Gemeinde einen ersten Schritt in Richtung Normalität.
Neben der Fotoausstellung „Look Up” des Fotografen Gramann, wurden auch weitere Expositionen rund um das Thema Tulpen in der islamischen Kunst und Architektur gezeigt. Darüber hinaus bereicherten Vorträge zum Gebet und Gebetsräumen in den monotheistischen Religionen, Gebetsruf, Melodien im Gebetsaal sowie Lyrikvorträge und Dichtungen das Festival. Außerdem wurde das Programm von Solokonzerten, Workshops wie Kalligraphie und der Marmorierkunst (Ebru), Konzerten und Aufführungen begleitet.
Auf der Fuchstraße befanden sich diverse Infostände aus den Bereichen Bildung, Jugendarbeit, Kunst und Kultur, Literatur, Inklusion sowie Musik und Sport, die im Veedel Ehrenfeld beheimatet sind. Diese führten die Gäste zum reichhaltigen kulinarischen Angebot auf der Parkfläche.
Auch für die jüngeren Gäste gab es reichlich Unterhaltung. Maskottchen, aus den eigenen Publikationen, begrüßten die Kinder auf dem Vorplatz der Moschee. Nasreddin Hodscha, aus den humoristischen prosaischen Geschichten der türkisch-islamischen Literatur, sorgte für Spiel und Spaß. Die Hüpfburgen auf der Parkfläche sorgten für viel Bewegung und der schön dekorierte Märchenraum ließ die Kleinen im Anschluss zur Ruhe kommen. Abgeschlossen wurde das Tulpen Festival mit dem Konzert von Dr. Mustafa Demirci. Die vorgetragene Sufi-Musik belebte Leib und Seele.
Die Tulpe als Zeichen der Vielfalt
Das Tulpen Festival, eine Organisation des MoscheeForums mit dem DITIB-Bundesverband, erhielt von zahlreichen Gästen eine positive Resonanz. Die Strahlkraft der Moschee und ihre Einbindung der Menschen aller Art, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Sprache und Weltanschauung spiegelten sich auch im Festival wider. „So wurde jeder einzelne Gast zum Symbol der Tulpe, die in ihrer Vielfalt für eine wunderbare Ausstrahlung sorgte“, resümierte Şahinarslan.
(ybas)
