Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Eine Innenministerin die einfache Fragen – wie man zur PKK, YPG und FETÖ stehe – geflissentlich ausklammert, ein Parlament, in der nur türkischstämmige Pro-PKK-Stimmen Einzug erhalten und eine Sicherheitsarchitektur, die bei Umtrieben gegen die Türken und die Türkei so weit wie möglich wegschaut: Deutschland. Ja, die PKK ist in Deutschland verboten. Laut der Bundesinnenministerin Nancy Faeser während der Pressesitzung mit dem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu in Ankara seit 1963, Pardon, seit 1993. Aber wie steht Faeser und die Bundesregierung nun zur YPG; dem eigentlichen Problem, die die Türkei derzeit im Vorgarten hat? Dazu wollte die deutsche Innenministerin so weit wie möglich nichts sagen. Während der gemeinsamen Pressesitzung mit Soylu betonte Faeser nur, dass die PKK in Deutschland als Terrororganisation PKK verboten ist. Deutschland habe Gesetze, wonach man sich richte. Auf die Frage der Reporterin, ob die YPG genauso dazu zähle, war Faeser gar nicht erst eingegangen, hatte es geflissentlich ausgeklammert. Es ist bis heute nicht eindeutig klar, ob die Bundesregierung seit dem syrischen Bürgerkrieg sich nicht eingestehen will, dass die Wahl der YPG nur dem Zweck diente, diese heroisch in den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ziehen zu lassen – und damit im nachhinein ein Fehler – oder aber, diese Terrororganisation als weiteren verlängerten Arm gegen die türkische Politik einsetzt. Klar ist, dass die Märchen über die YPG, die 2015 nach guten Einreden der USA in der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) aufging, gewaltige Diskrepanzen aufweisen. War es einst der heroische Kampf gegen die kopfabschneidenden radikalen „Islamisten“, ist es heute der verzweifelte Kampf gegen einen „Autokraten“, der in Deutschland in aller Munde ist. Und noch ein Märchen soll die Notwendigkeit der „kurdischen Freiheitskämpferinnen“ unterstreichen: Die Kontrolle der IS-Schlächter in „kurdisch-kontrollierten“ Gebieten, die in Lagern festgehalten werden; wie der Verschluss des Flaschengeistes, der, wenn er geöffnet wird, zum Ende der hart erkämpften Vielfalt der Völker, Demokratie, Frauenrechte und Freiheit münden wird. So jedenfalls wird von den völkischen Kurden der YPG die Angst vor einem Wiedererwachen der IS weiterhin geschürt, das Existenzrecht untermauert. Das Märchen hat aber eine Schattenseite, die die menschlichen Abgründe, das wirkliche Leben, den Kampf um die blanke Existenz offenbaren. In Europa kommt es nicht gut an, dass die YPG schon beizeiten selbst dafür sorgte, umstrittene Koalitionen einzugehen, diplomatische Winkelzüge Washingtons und des Pentagons anzunehmen, um das eigene Existenzrecht zu sichern. Syrien ist im Grunde noch immer von Stammes- und Clanstrukturen durchsetzt. Nichts geht ohne die Stammes- oder Clanchefs. Will eine Macht in den Einflussgebieten dieser Stammes- und Clanstrukturen Fuß fassen, muss es erst um deren Gunst buhlen. Das galt während des Ausbruchs des syrischen Bürgerkrieges, und das gilt bis heute. Damals, 2011, da waren die Stämme und Clans in Nordsyrien über die Politik Assads unglücklich, zumal es den Stammes- und Clanmitgliedern unter dem Assad-Regime nicht gut ging. Die ersten Proteste und gewalttätigen Ausschreitungen waren mitunter auch von Stämmen und Clans getragen.

Im weiteren Verlaufe kristallisierten sich aufgrund der Ohnmacht über die Staatsgewalt erste Milizen. Diese radikalisierten sich zunehmend, wurden religionsverunglimpfende Kämpfer. Daraus bildete sich auch die IS, die andere radikalisierte Milizen anwarben, wie eine Laterne in der Nacht Motten anzieht. Deshalb breitete sich die IS in Syrien, und auch im Irak, rasant aus. Und, weil die IS es verstand, die Stämme und Clans an sich zu binden – die eigentlichen kleinen Herrscher Syriens. So ist es kein Wunder, dass die IS bereits 2013 weite Teile Syriens unter ihre Kontrolle bekommen konnte, gerade weil sie 35 Prozent der syrischen Bevölkerung, die unter Stammes- und Clanstrukturen leben, auf ihre Seite ziehen konnte. Die IS machte das auch publikumswirksam, in dem sie, wenn möglich so viele Stammes- und Clanführer wie möglich, öffentlich auf die IS einschwören ließ, von ihnen einen Eid entlockte, um weitere Stämme und Clans zu motivieren, das gleich zu tun. Mit dieser Macht im Rücken konnte die IS sich in weiten Teilen Syriens ausbreiten. Mit der Bildung der Anti-IS-Koalition betrat ein weiterer Akteur die Bühne: die syrische Terrororganisation YPG, ein im Jahre 2004 gegründete bewaffnete Einheit der ein Jahr zuvor von der Terrororganisation PKK in Syrien gegründeten politischen Partei PYD. Die westliche Anti-IS-Koalition war sich von Anfang an bewusst, den Kampf gegen die IS nur gewinnen zu können, wenn sie die Stämme und Clans auf ihrer Seite weis. Dazu wurde von der Obama-Regierung der Sonderbeauftragte für die US-geführte internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, Brett H. McGurk berufen. McGurk sollte u. a. mit den Stammes- und Clanführern verhandeln und sie von der IS loslösen, während man das Land mit vielen schweren Luftschlägen mürbe machte – quasi die Stämme und Clans zum umdenken drängte. Es flossen daneben viel Geld, viele Versprechungen wurden gemacht, Zukunftsperspektiven aufgezeigt, und natürlich Angst geschürt, in dem man weiter bombardierte. Letztendlich brachen die Stämme und Clans ihren Eid gegenüber der IS und setzten sich diesmal mit dem hochrangigen Führer der PKK und Oberkommandierenden der SDF, Mazlum Kobanê, zusammen. Das war den erfolgreichen Vermittlungsbemühungen McGurk´s und den massiven Flächenbombardements geschuldet; nicht der Kampfstärke oder Kampfmoral der YPG bzw. SDF. Das heißt, die syrischen Stammes- und Clanführer, die einst den Weg für die IS ebneten und für Gewalt und Terror mitverantwortlich sind, saßen nun mit einer anderen Terrororganisation mit im Boot, die von der US-geführte internationalen Allianz bis heute bewaffnet und finanziert wird. Damit endet auch das Märchen der „kurdischen Freiheitskämpfer“, die sich heute noch mit schönklingenden zivilisatorischen Tugenden schmücken und dabei mit ihren eigenen sogenannten Schlächtern mit am Tisch sitzen. In etlichen IS-nahen Medienberichten sowie nachfolgenden PKK-nahen Medienberichten sieht man die wundersame Verwandlung, die wundersame Allianz: dieselben Scheichs sitzen erst mit Vertretern der IS, dann nach Jahren mit dem Sonderbeauftragten Brett H. McGurk und im weiteren Verlauf mit Mazlum Kobane.

The European Parliament thinks that only Kurds died in the fight against ISIS? Arabs don’t count? This sounds like YPG propaganda.@k_langensiepen https://t.co/lJ6mqjXPst

— Rena Netjes (@RenaNetjes) November 23, 2022

Noch heute verkauft der Westen, verkauft die Bundesregierung, der Bundestag sowie etliche Bundestagsabgeordnete das alles uns als Sieg über die IS, obwohl die Stärke der IS sich eigentlich nur verlagert hat: auf die Seite der YPG/PKK. Man hat quasi einen weiteren Hund auf die Türkei gehetzt, der diesmal im Vorgarten des Landes bellt und immer wieder zubeißt. Weshalb sonst verteidigt man das Treiben der YPG oder verurteilt deren Terror nicht bei ihrem Namen? Wieso sonst sollte eine Innenministerin zu einer simplen Frage abweichend antworten, eisern schweigen, wenn es um die YPG geht?

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.

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Ein Gastbeitrag von Adil Schamiyev Die Medien mehrerer westlicher Länder, insbesondere Frankreichs, haben in letzter Zeit verstärkt voreingenommene Artikel gegen Aserbaidschan veröffentlicht. Besonders interessant ist, dass die Zahl solcher Artikel nach den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen die territoriale Integrität Aserbaidschans zugenommen hat. Es besteht kein Zweifel, dass die Präsenz einer sehr mächtigen und starken armenischen Lobby in der französischen politischen Klasse ein Schlüsselfaktor für die Unterstützung Armeniens in der armenisch-aserbaidschanischen Frage ist. Der Wunsch zu zeigen, dass Frankreich immer noch eine führende Weltmacht ist, ist eines der stärksten Argumente für ein stärkeres französisches Engagement in der armenisch-aserbaidschanischen Konfrontation. Nicht alle europäischen Länder unterstützen die Position des französischen Präsidenten, und sie sind an einer strategischen Partnerschaft mit Aserbaidschan und einer weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen interessiert, was einer der Faktoren ist, die die pro-armenischen Kreise irritieren. Der französische Senat hat am Dienstag mit 295 zu 1 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der die französische Regierung aufgefordert wird, Sanktionen gegen Aserbaidschan wegen der „Angriffe“ auf Armenien und der „Aggression gegen Karabach“ zu verhängen. Die Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, verurteilt Aserbaidschan auch für seinen „Angriff auf armenisches Hoheitsgebiet“ im September und fordert Baku auf, seine Truppen aus dem Land zurückzuziehen, das nach eigenen Angaben „zu Armenien gehört“, und bekräftigt die frühere Anerkennung Karabachs durch Frankreich, obwohl es international als Teil Aserbaidschans anerkannt ist. Der französische Senat fordert die französische Regierung außerdem auf, die Einrichtung eines humanitären Büros in Karabach zu erwägen und „Eriwan mit allen Mitteln zu unterstützen“ sowie „die Stärkung der armenischen Verteidigungskapazitäten“ zu erwägen. Was steckt hinter den Frankreichs Aktivitäten im Südkaukasus Der französische Vorstoß diene nur dazu, die Normalisierungsphase zwischen Aserbaidschan und Armenien zu sabotieren, erklärte das Ministerium in einer schriftlichen Erklärung und bezeichnete die Resolution als „offen provokativ, weil sie Verleumdungen und falsche, völlig realitätsferne Urteile widerspiegelt“. Nach dem Ausbruch des zweiten Karabach-Krieges rief Frankreich sofort zu einem Waffenstillstand auf und äußerte sich besorgt über die angeblichen Bestrebungen der Türkei, Aserbaidschan zur „Rückeroberung“ von Berg-Karabach zu ermutigen. Obwohl diese Erklärung unter dem Einfluss der armenischen Gemeinschaft abgegeben wurde, war ihr eigentlicher Grund die Rivalität und der Kampf Frankreichs mit der Türkei in Libyen und im östlichen Mittelmeerraum. Frankreichs Unterstützung für Armenien passt gut in die Logik der französisch-türkischen Rivalität. Einer der Hauptgründe für die offene Unterstützung Armeniens im Konflikt mit Aserbaidschan durch Frankreich das Zusammentreffen seiner geopolitischen Interessen im Nahen Osten, im Mittelmeerraum und in Afrika mit der Türkei. „In den letzten Jahren hat die Türkei ihre Präsenz in Subsahara-Afrika sowohl durch Soft Power als auch durch Hard Power verstärkt“. „Paris betrachtet Subsahara-Afrika als seine Einflusszone und sieht die türkische Präsenz durch eine negative Brille. Neben der EU, Ägypten und Israel hat sich auch Frankreich gegen die türkischen Gasexplorationsmissionen im östlichen Mittelmeer gewehrt. Aus türkischer Sicht gehen die angespannten Beziehungen zu Paris auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück, als Frankreich zu den Mächten gehörte, die versuchten, das Gebiet des besiegten Osmanischen Reiches aufzuteilen. Die von der Türkei verfolgte Politik gegenüber Afrika und den Nahen Osten, steht im Widerspruch zu den strategischen und wirtschaftlichen Interessen Frankreichs. Deshalb hat Frankreich nicht davor zurückgeschreckt, Armenien in seinem Konflikt mit Aserbaidschan, das von der Türkei unterstützt wird und zu den Staaten der türkischen Zivilisation gehört, offen zu unterstützen. Während des ersten Karabach-Krieges vertrat Frankreich bei den Beratungen des UN-Sicherheitsrates über den Krieg eine pro-armenische Position und versuchte, Armenien für seine Invasion zu entlasten, obwohl es zum Zeitpunkt dieser Beratungen ethnische Säuberungen an Aserbaidschanern durchführte. Den freigegebenen Kabeln des Außenministeriums über den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zufolge verwässerte der französische UN-Botschafter den Wortlaut der von den USA und anderen Ratsmitgliedern vorgeschlagenen Resolution des UN-Sicherheitsrats und versuchte, die Folgen für Armenien zu minimieren. Auf Drängen Frankreichs wurden die Urheber der Invasion als „lokale armenische Kräfte“ (d.h. nicht Armenien als Staat) bezeichnet, und der Konflikt wurde nicht nach Kapitel VII der UN-Charta als „Angriffshandlung“, sondern nach dem schwächeren Kapitel VI als Streitfall behandelt, der friedlich beigelegt werden sollte. Obwohl mehr als 600 000 Aserbaidschaner aus Ihren Heimatorten vertrieben wurden, hat Frankreich damals diese Tatsache ignoriert. Man wirft Fragen über die wahre Natur der französischen Haltung zum armenisch-aserbaidschanischen Konflikt und die Auswirkungen der Pariser Politik auf die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden südkaukasischen Ländern auf. 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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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