Brüssel – Für seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine nannte Putin als Grund Kiews Beitrittsbestrebungen in die NATO. Dieser Angriff bewegte jedoch zwei bisher neutrale Länder einen Beitritt in das Militärbündnis zu beantragen: Finnland und Schweden.
Wie der NATO-Chef am Montag bekannt gab, wird nun Finnland am Dienstag ein vollwertiges Mitglied des Bündnisses.
Im Vorfeld des zweitägigen Treffens der NATO-Außenminister sagte Jens Stoltenberg vor Reportern, der Block freue sich auf eine „historische Woche“ und erklärte, Finnland werde „ab morgen ein vollwertiges Mitglied der Allianz sein“.
„Ich freue mich darauf, in den kommenden Tagen die finnische Flagge im Nato-Hauptquartier zu hissen. Gemeinsam sind wir stärker und sicherer“, so Stoltenberg auf Twitter.
Der türkische Präsident Recep Erdoğan hatte Ende März die Entscheidung des türkischen Parlaments über die Ratifizierung des Antrags Finnlands auf Mitgliedschaft in der NATO gebilligt.
I welcome the vote of the Grand National Assembly of #Türkiye to complete the ratification of #Finland’s accession. This will make the whole #NATO family stronger & safer.
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) March 30, 2023
„Dies ist ein historischer Moment für uns. Für Finnland wird das wichtigste Ziel des Treffens sein, die Unterstützung der NATO für die Ukraine zu betonen, während Russland seine illegale Aggression fortsetzt“, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto in einer Erklärung. „Wir wollen Stabilität und Sicherheit in der gesamten euro-atlantischen Region fördern.“
Aus Angst, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor einem Jahr zur Zielscheibe zu werden, gaben die nordischen Nachbarn Finnland und Schweden ihre traditionelle Position der militärischen Blockfreiheit auf und suchten Schutz unter dem Sicherheitsschirm der NATO.
Alle 30 Verbündeten haben die Beitrittsprotokolle Finnlands und Schwedens unterzeichnet. Die Türkei und Ungarn haben den Prozess jedoch monatelang verzögert, aber in Bezug auf Finnland nachgegeben. Die Türkei hat von den beiden Ländern Garantien und Zusicherungen verlangt, vor allem im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus. Die Forderungen Ungarns waren nie explizit.
Der Beitritt neuer Mitglieder zur NATO muss einstimmig beschlossen werden. NATO-Vertreter sind auch sehr daran interessiert, Schweden mit ins Boot zu holen, bevor US-Präsident Joe Biden und seine Bündnispartner am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammenkommen.
„Schweden wird nicht allein gelassen. Schweden ist einem vollwertigen Mitglied so nahe wie möglich gekommen“, sagte Stoltenberg.
This is an historic week. Tomorrow we will welcome #Finland 🇫🇮 as the 31st member of #NATO, making Finland safer & NATO stronger. pic.twitter.com/DEt2w9clUj
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) April 3, 2023
