Türkei
PKK-Chef Öcalan klagt vor EU-Gericht gegen Griechenland

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>PKK-Chef Öcalan klagt vor EU-Gericht gegen Griechenland</b>
Istanbul – Der Gründer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Griechenland geklagt. Öcalan war vor mehr als 20 Jahren durch türkische Geheimagenten in Kenia verhaftet worden und sitzt seit seiner Veurteilung am 29. Juni 1999 in einem türkischen Gefängnis in Haft. Er wurde zum Tode verurteilt, das Urteil wurde jedoch in eine verschärfte lebenslange Haftstrafe umgewandelt, als die Türkei die Todesstrafe abschaffte. Die Klage, der das Gericht stattgegeben hat, bezieht sich auf seine Ankunft in Griechenland im Jahr 1998, seinen Asylantrag und seine Verhaftung in Kenia im Februar 1999, berichtet Kathimerini. Wie der türkische Dienst der Deutschen Welle berichtet, wird eine Anhörung „in naher Zukunft“ am Sitz des Gerichts in Straßburg, Frankreich, stattfinden. In der Anklage wird seine Behandlung in Griechenland angeführt, die nach Ansicht seiner Anwälte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Öcalan behauptet insbesondere, dass sein Asylantrag in Griechenland nicht geprüft wurde, dass er in Griechenland ohne Rechtsgrundlage festgehalten wurde, dass er keine Gelegenheit hatte, seine Rechte vor den griechischen Gerichten geltend zu machen, und dass er den Türken übergeben wurde, während er sich in Kenia in den Händen der griechischen Behörden befand. 1998 suchte Öcalan Zuflucht in Griechenland, um der Festnahme durch die Türkei zu entgehen. Der griechische Geheimdienst gestattete ihm zunächst den verdeckten Aufenthalt im Lande. Als Gerüchte über sein griechisches Versteck den türkischen Geheimdienst MIT und die CIA erreichten, schickte Griechenland ihn in seine Botschaft nach Nairobi (Kenia), wo er eine Zeit lang in der Residenz des Botschafters wohnte. Nachdem Griechenland ihn aufgefordert hatte, das Gebäude zu verlassen, entführten ihn türkische Agenten am 15. Februar 1999 auf dem Weg zum Flughafen von Nairobi und flogen ihn zum Prozess in die Türkei zurück. Beobachter gehen davon aus, dass der US-Geheimdienst CIA bei der Lokalisierung Öcalans eine Rolle gespilet haben könnte. Nach der Festnahme Öcalans geriet die griechische Regierung in Aufruhr, und Außenminister Theodoros Pangalos, Innenminister Alekos Papadopoulos und der Minister für öffentliche Ordnung Philipos Petsalnikos, traten von ihren Ämtern zurück.

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Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.

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Kampf gegen Terror
NATO-Vereinbarung: Schweden liefert Mann an die Türkei aus

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kampf gegen Terror <br></span>NATO-Vereinbarung: Schweden liefert Mann an die Türkei aus</b>
Stockholm – Mahmut Tat beantragte 2015 in Schweden Asyl, weil er wegen seiner Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, was jedoch abgelehnt wurde. Tat wurde in Schweden zu sechs Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt, nachdem er wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK/KCK festgenommen worden war. Tat gehört zu den Dutzenden von Personen, die in der Türkei wegen terroristischer Anschuldigungen gesucht werden. Schweden und Finnland haben sich um einen NATO-Beitritt beworben, nachdem Russland im Februar eine große Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet hatte. Die beiden skandinavischen Länder waren bereits enge Partner der NATO, aber durch ihren Beitritt würden sie die Unterstützung von 30 Mitgliedsländern erhalten, falls sie von ihrem Feind Russland oder einem anderen Land angegriffen würden. Das Militärbündnis trifft seine Entscheidungen im Konsens, was bedeutet, dass beide Länder den Segen aller 30 Länder benötigen. Nur die Türkei weigerte sich, für einen Beitritt zu stimmen. Der NATO-Verbündete Türkei hob im Juni sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zum Militäbündnis auf. Vorausgegangen waren wochenlange angespannte Verhandlungen, in denen Ankara die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der Terrororganisation PKK zu beherbergen. Schweden und Finnland unterzeichneten im Juni ein Abkommen mit der Türkei, in dem sie die meisten Forderungen des Landes im Gegenzug für ihre NATO-Mitgliedschaft akzeptierten. Dazu gehört auch die Auslieferung einer langen Liste von Personen, die von der Türkei wegen terroristischer Anschuldigungen gesucht werden.

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NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg wies darauf hin, dass die Türkei bei der Sicherheit Europas eine Schlüsselrolle innehabe.

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Terrorismus
Türkei liefert IS-Terroristen Neil Prakash an Australien aus

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Terrorismus <br></span>Türkei liefert IS-Terroristen Neil Prakash an Australien aus</b>
Ankara – Neil Prakash, der einst als der meistgesuchte Terrorist Australiens galt, wurde am Freitagmorgen von der Türkei an Australien ausgeliefert. Der in Melbourne geborene ehemalige Rapper, der sich 2013 dem IS angeschlossen haben soll, wurde durch seine Nutzung sozialer Medien zur Anwerbung potenzieller Rekruten bekannt. Bevor er ein prominenter Rekrutierer für den IS wurde, war er Medienberichten zufolge ein Bandenmitglied mit einem Drogenproblem. Prakashs Ankunft erfolgt, nachdem vor wenigen Tagen bestätigt wurde, dass australische Behörden mit der Türkei über seine Auslieferung nach Australien verhandelt hatten, berichtet The Guardian. Im Jahr 2015 stellte die australische Bundespolizei einen Haftbefehl gegen Prakash aus. Er ist mit sechs Terrorismusvorwürfen konfrontiert und wird beschuldigt, nach Syrien gereist zu sein und feindliche Handlungen begangen zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht Prakash eine lebenslange Haftstrafe. Der heute 31-Jährige war seit Oktober 2016 in der Türkei inhaftiert, als er beim Grenzübertritt aus Syrien verhaftet wurde. 2019 verurteilte ihn ein türkisches Gericht zu siebeneinhalb Jahren Haft. Das Strafgericht in Kilis, an der syrischen Grenze, befand Prakash damals der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig. Der damalige Innenminister Peter Dutton entzog Prakash 2018 die Staatsbürgerschaft mit der Begründung, er habe sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt und sei Fidschianer. Mit dieser Entscheidung war er der zwölfte Australier, dem die Staatsbürgerschaft aus Gründen des Terrorismus entzogen wurde. „Wenn er die Möglichkeit hätte, würde Prakash Australier verletzen oder töten, und unser Land ist sicherer, weil er seine australische Staatsbürgerschaft verloren hat“, erklärte Dutton damals. Auch interessant

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Die türkischen Sicherheitsbehörden gehen weiterhin mit voller Härte gegen die Terrororganisation IS (Daesh) vor.

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Rüstungstechnologie
Türkische Drohne Bayraktar TB2 wird in 24 Länder exportiert

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Rüstungstechnologie <br></span>Türkische Drohne Bayraktar TB2 wird in 24 Länder exportiert</b>
Ankara – Die Zahl der Länder, in die die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2 exportiert wird, hat sich auf 24 erhöht. Haluk Bayraktar, CEO des Drohnenherstellers Baykar, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass der Anteil der Exporte am Umsatz des Unternehmens in diesem Jahr 98 Prozent erreicht hat. Bayraktar TB2 sei die weltweit am meisten exportierte Kampfdrohne, so Bayraktar. Für eine weitere Drohne, die Bayraktar Akinci, habe das Unternehmen Exportvereinbarungen mit vier Ländern unterzeichnet, fügte er hinzu. Es gebe Pläne, die Produktion im nächsten Jahr zu erhöhen, so der CEO der türkischen Rüstungsschmiede weiter.
„Wir versuchen, die Produktionskapazität zu erhöhen, indem wir jedes Jahr große Investitionen tätigen“
Türkische Angriffsdrohnen

Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der führenden Länder bei der Herstellung von Kampfdrohnen entwickelt. Erfolgreichen Einsätzen in Kriegsgebieten wie Libyen. Syrien oder Aserbaidschan folgend, sind die weltweiten Auftragseingänge in die Höhe geschnellt. Die Ukraine gehört seit Jahren zu den größten Bestellern der Drohnen.

Die türkische Kampfdrohne ist billig und zuverlässig und hat das Blatt des Krieges in Syrien, Libyen und im Kaukasus gewendet. Der Bayraktar TB2 wird auch zugeschrieben, dass sie der Ukraine geholfen hat, den russischen Vormarsch auf Kiew aufzuhalten, dass sie an der Rückeroberung der strategisch wichtigen Schlangeninsel beteiligt war und dass sie den Kreuzer Moskwa, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, versenkt hat.

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Das erste unbemannte Kampfflugzeug der Türkei, Bayraktar Kızılelma, hat am Sonntag seinen ersten Rolltest erfolgreich abgeschlossen.

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Türkei
Türkische Firstlady Emine Erdogan besucht ukrainische Waisenkinder

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Türkische Firstlady Emine Erdogan besucht ukrainische Waisenkinder</b>
Ankara – Waisenkinder aus der kriegsgebeutelten Ukraine, die dank der Bemühungen der First Ladies beider Länder in die Türkei evakuiert wurden, erhielten am Donnerstag Besuch von First Lady Emine Erdoğan. Sie betonte, dass die Türkei bereit sei, mehr für ukrainische Kinder zu tun. Erdoğan besuchte das Waisenhaus in der Hauptstadt Ankara, in dem Kinder aus der Ukraine untergebracht sind. „Ich habe gesehen, dass sie hier sehr glücklich sind. Sie sind in sicheren Händen und glücklich mit den Beamten des Ministeriums und ihren Betreuern aus der Ukraine, die sie begleiten“, sagte Erdoğan der Nachrichtenagentur Anadolu. Erdoğan hatte zusammen mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska die Evakuierung von Kindern aus dem konfliktgeplagten Land in die Türkei koordiniert. Dutzende von Kindern wurden in Begleitung von Waisenhausmitarbeitern aus der Ukraine in die türkischen Städte Antalya und Ankara gebracht. In Begleitung der Ministerin für Familie und Soziales, Derya Yanık, und des ukrainischen Botschafters in Ankara, Vasyl Bodnar, traf Erdoğan mit den Kindern zusammen und spielte mit ihnen. Das jüngste der Kinder ist ein 10 Monate altes Baby. Zu den evakuierten Kindern gehören auch Kinder mit besonderen Bedürfnissen.
(Foto: AA)
Seit dem Ausbruch des Krieges im Februar konnten dank der Bemühungen von Erdogan und der ukrainischen First Lady Olena Selenska Hunderte von Kinder und ihre Betreuer in die Türkei gebracht werden. Das türkische Ministerium für Familie und Soziales bietet ihnen im ganzen Land Unterkunft sowie psychiatrische und soziale Unterstützung, um ihnen zu helfen, das Trauma der Vertreibung zu überwinden. „Natürlich wünscht sich das Herz, dass dieser Krieg nicht stattgefunden hätte, dass niemand ohne Mutter oder Vater zurückgelassen oder vertrieben worden wäre. Meine Hoffnung ist, dass der Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht, dass die Wunden dort geheilt werden und dass alle sicher in ihre Häuser zurückkehren können“, sagte die First Lady. Erdogan richtete auch Grüße an Zelenska aus und sagte: „Sie soll sich keine Sorgen machen, wir halten fest, was sie uns anvertraut hat. Alles ist gut und unter Kontrolle“.   Die türkische First Lady sagte, alle Länder hätten die Verantwortung, humanitäre Hilfe zu leisten und Frieden zu schaffen. „Alle Länder sollten Anstrengungen unternehmen, um diesen Krieg zu beenden“, sagte sie. Erdoğan sagte, die Türkei habe sich immer auf die Seite der Leidenden gestellt und werde dies auch weiterhin tun. Sie sagte, dass die Türkei bei der Evakuierung weiterer gefährdeter Kinder in der Ukraine helfen könne und bereits bereit sei, humanitäre Hilfe zu leisten.

Integration
Berlins Integrationsbeauftragte: „Einbürgerung ist der Königsweg zur Integration.“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Integration <br></span>Berlins Integrationsbeauftragte: „Einbürgerung ist der Königsweg zur Integration.“</b>
Berlin – Die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, hat sich dafür ausgesprochen, dass hier lebende Ausländer besser und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Im rbb24-Inforadio sagte sie am Donnerstag, es komme jetzt darauf an, die Einbürgerungs-Verfahren zu beschleunigen und zu zentralisieren: „Einbürgerung ist aus meiner Sicht als Integrationsbeauftragte das Königsthema. Das ist endlich das, was wir brauchen – nämlich das Signal des Staates: Wir wollen Euch! Das ist die Einladung zu dieser Gesellschaft dazuzugehören, hier auch sich zu beteiligen. Wenn man den deutschen Pass hat, kann man wählen, sich politisch aufstellen lassen, man kann mitgestalten. Diese politische Teilhabe ist, kann man eigentlich sagen, die höchste Form der Zugehörigkeit in einem Land. Wenn wir auf Berlin schauen, dann leben wir in einer Migrationsgesellschaft, einem Einwanderungsland, in dem wir natürlich alle Menschen beteiligen müssen, um diese Zugehörigkeit zu stärken. Einbürgerung ist, finde ich, immer der Königsweg dafür.“ Es mache deshalb durchaus einen Unterschied, wenn Menschen bereits nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren den deutschen Pass bekämen, so Niewiedzial weiter: „Natürlich ist das ein ganz wichtiges Zeichen, wenn man sagt: Wir senken diese Zeit! Das geht auch mit dem internationalen Trend einher. Das müssen wir auch machen. Weil wir auch die Menschen, die noch nicht hier sind, erreichen und auf allen Ebenen zeigen wollen: Wir sind ein Einwanderungsland und wir nehmen Euch ernst.“

E-Commerce
Die sichersten Zahlungsmethoden im Internet

Galina Dubov
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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>E-Commerce <br></span>Die sichersten Zahlungsmethoden im Internet</b>

Für Onlineshopping und Onlinecasinos gibt es inzwischen zahlreiche Zahlungsmöglichkeiten. Doch welche sind die sichersten Zahlungsmethoden im Internet? Neben Kreditkarte bietet sich z. B. die Casino Lastschrift an. Warum gerade diese Zahlungsart so sicher ist? Die Antwort gibt es hier:

Lastschrift statt Kreditkarten Zahlung

Im Jahr 2016 wurde die SEPA Lastschrift auch für Privatkunden verpflichtend eingeführt. Diese gilt für den alle Mitglieder der EU und des Europäischen Währungsraums. Darüber hinaus gehören noch einige Kleinstaaten und die Schweiz zum SEPA-Raum, dem Single Euro Payments Area.

Seitdem es die Pflicht zur SEPA-Lastschrift gibt, ist dies gleichzeitig eine der sichersten Zahlungsmethoden im Internet geworden. Dies hat zwei Gründe: Das einfache Rückbuchen der abgezogenen Beträge und das erforderliche Lastschrift-Mandat.

Durch das Bezahlen bzw. Geld einzahlen per Lastschrift ist auch keine Kreditkarte mehr erforderlich beim Onlineshopping und beim Spielen in Onlinecasinos, wenn dies als Zahlungsmethode angeboten wird. Kreditkarte ist zwar auch eine sehr sichere Zahlungsmöglichkeit, das Rückbuchen von falschen Buchungen ist aber um Einiges aufwendiger, als dies bei Lastschriften der Fall ist.

Lastschrift muss erteilt werden

Vor der Einführung der SEPA-Lastschriften konnte jeder einfach so eine Lastschrift fordern, wenn er die Kontonummer von jemandem hatte. Dies brachte viele Betrüger auf den Weg, das frühere Lastschriftverfahren zu nutzen. Dies ist seit der Änderung in SEPA nicht mehr möglich. Damit eine Lastschrift durchgeführt werden kann, muss diese die zwingend vorgegebenen Compliance-Standards des SEPA erfüllen.

Um eine Lastschrift durchführen zu können, ist es deshalb erforderlich, ein Lastschrift-Mandat zu erteilen. Dies ist auch online möglich und macht gerade das Einzahlen bei Online Casinos viel sicherer. Einfach so kann dann kein Casino Geld abbuchen, sondern es benötigt dafür das erforderliche Mandat.

Da es durch SEPA auch den Bürgern der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist, können auch diese in Schweizer Onlinecasinos spielen und ihre Einzahlungen sicher abbuchen lassen.

Einfaches Rückbuchen möglich

Wenn eine Lastschrift nicht vereinbart oder genehmigt wurde, kann diese ganz einfach zurückgebucht werden. Dies ist innerhalb von acht Wochen über das Onlinebanking möglich. Die Rückbuchung kann aber auch direkt bei der Bank beantragt werden, im Onlinebanking Account geht es aber schneller. Und einfach ist es auch, da dazu lediglich die Lastschriften angegeben werden müssen, die zurückgebucht werden soll. Das Rückbuchen wird dann automatisch durchgeführt vom System und das Geld ist umgehend wieder auf dem Konto gutgeschrieben.

Lastschriften auch über PayPal möglich

Eine weitere sichere Zahlungsmethode im Internet ist das Bezahlen über PayPal. Mit dem Zahlungsdienst können längst verschiedene Zahlungsmöglichkeiten genutzt und durchgeführt werden. Dazu gehört auch der Einzug per Lastschrift. Der Vorteil des Lastschriftverfahrens von PayPal ist es, dass es nicht erforderlich ist, beim Onlineshop oder Onlinecasino die eigenen Bankdaten anzugeben. Stattdessen wird nur die E-Mail Adresse angegeben, die zu dem PayPal Account gehört, von dem aus bezahlt oder Geld eingezahlt werden soll. Dies ist einfach und sehr sicher.

Wie alle SEPA Lastschriften, so können natürlich auch die Lastschriften über den Zahlungsdienst PayPal ganz einfach wieder zurückgebucht werden. Dies ist dann möglich, wenn die Zahlung nicht authorisiert wurde. Wichtig ist hierbei aber, die Zahlungsbedingungen und die Konditionen für PayPal Konten zu beachten!

Einzahlungen per Lastschrift – und die Auszahlungen?

Wer Geld auf sein Kundenkonto bei einem Onlinecasino überweist, der will natürlich auch wissen, wohin die Gewinne ausgezahlt werden. Wird eine Kreditkarte genutzt, wird diese meist auch für die Auszahlungen genutzt. Bei SEPA hingegen ist dies nicht möglich. Wird die Lastschrift direkt über das eigene Bankkonto ausgeführt, werden die Gewinnauszahlungen auf diesem Bankkonto gutgeschrieben. Wird die Lastschrift über PayPal durchgeführt, erfolgt die Auszahlung auf das PayPal Konto, von dem das Geld abgebucht wurde.

Ukraine-Krieg
Landmaschinenhersteller Claas soll Russland-Sanktionen umgangen haben

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Krieg <br></span>Landmaschinenhersteller Claas soll Russland-Sanktionen umgangen haben</b>
Hamburg – Der Landmaschinenhersteller Claas verstößt womöglich gegen geltende Sanktionsvorschriften, berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Interne Unterlagen aus dem Milliarden-Konzern, die der ZEIT und Radio Hochstift vorliegen, zeigen, wie Claas seit Monaten planen soll, Ausfuhrbeschränkungen systematisch zu umgehen. Seit spätestens Juli 2022 arbeite der Konzern in Deutschland an der Umsetzung des Geheimprojekts, sagt ein hochrangiger Manager. Ab März 2023 soll die Produktion im russischen Claas-Werk wieder anlaufen. Dafür versucht der Landtechnik-Hersteller, eine Lücke in den Embargo-Vorschriften auszunutzen. Um die Zulieferungen über die gesperrte russische Grenze zu bekommen, bediene sich Claas eines Tricks, berichten Eingeweihte der ZEIT: Die Firma wolle bestimmte Einzelteile, in Baugruppen versteckt, nach Russland exportieren. Die deutschen Mechaniker sollen dafür die verbotenen Teile zu neuen Komponenten zusammenbauen. Damit bekämen sie eine andere Zolltarifnummer und würden so für die Kontrolleure quasi unsichtbar. Es handele sich um „sehr wichtige Einheiten“, die gebraucht würden, um Motor, Mähdrescher-Kabine oder den Strohhäcksler zu fertigen, heißt es in einer internen Präsentation. „Die hier betroffenen Waren scheinen unter die Russland-Sanktionen der EU zu fallen“, sagt Viktor Winkler der ZEIT, ein auf Sanktionsrecht spezialisierter Anwalt. Wenn dem so sei, dann zeige das Handeln „eine nicht unerhebliche kriminelle Energie, was die Höhe der zu erwartenden Strafe nochmal vehement nach oben treiben würde – deutlich in Richtung einer Haftstrafe.“ Der Konzern bestreitet auf Anfrage alle Vorwürfe: „Alle unsere Ausfuhren nach Russland werden nach intensiver Prüfung der Fachabteilung und der zuständigen Ausfuhrzollstellen freigegeben. Wir weisen jedweden Vorwurf eines Verstoßes gegen Sanktionen und etwaiger Bestrebungen, solche Sanktionen zu umgehen, daher strikt zurück.“ Eine mit den Vorgängen vertraute Person hingegen kritisiert die Firmenkultur scharf: „Das ist eine Doppelmoral bei Claas. Öffentlich heißt es, man halte sich an alle Regeln. Aber heimlich bricht man die Sanktionen.“ Ende Oktober sollen Kisten mit sechs „Lenksystem-Kits“ die Zollabfertigung in Russland passiert haben. Diese beinhalteten auch sanktionierte Hydraulikzylinder. Für Claas geht es laut ZEIT-Recherchen um hunderte Millionen Euro. In einem Sonderinvestitionsvertrag mit Russland verpflichtete sich das Unternehmen 2016, einen großen Teil der Fertigung für den russischen Markt in Russland durchzuführen. Dies ist jedoch angesichts der Sanktionen nicht mehr möglich. Die Staatshilfen müssen nun womöglich zurückgezahlt werden.

Türkei
Umfrage: Bevölkerung möchte Oppositionskandidaten bestimmen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Umfrage: Bevölkerung möchte Oppositionskandidaten bestimmen</b>
Ankara – Die Mehrheit der Türken ist der Meinung, dass die Öffentlichkeit den Präsidentschaftskandidaten der Opposition benennen sollte. Rund 61,1 Prozent der türkischen Bürger sind laut einer neuen Umfrage der Meinung, dass die Öffentlichkeit den Präsidentschaftskandidaten der Opposition für die Wahlen im Juni 2023 benennen sollte. Metropoll Research hat eine neue Umfrage durchgeführt, in der die Teilnehmer gefragt wurden, wie ihrer Meinung nach der Präsidentschaftskandidat des Oppositionsblocks für die kommenden Wahlen im Juni 2023 ausgewählt werden sollte. Etwa 61,1 Prozent der Befragten antworteten auf diese Frage, dass „die Öffentlichkeit den Kandidaten wählen sollte“, während 20 Prozent sagten, dass „der Sechser-Tisch“ ihn wählen sollte. Die Ergebnisse der Umfrage wurden vom Eigentümer des Unternehmens, Özer Sencar, auf Twitter veröffentlicht. „Tisch der Sechs“ ist der Name des Bündnisses der sechs Oppositionsparteien, die sich zusammengeschlossen haben, um das Präsidialsystem der Türkei zu ändern. Es besteht aus der größten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), der Mitte-Rechts-Partei İYİ (Iyi Parti), der islamisch-konservativen Segenv(Saadet Partisi) Partei, der Demokratischen Partei (DP), der DEVA (Demokratie und Fortschritt) Partei und der Zukunftspartei (Gelecek Partisi). Die Führer der sechs Parteien treffen sich regelmäßig und besprechen, wie sie die Wahlen angehen und das politische System des Landes umgestalten wollen, sollten sie an die Macht kommen. 11,10 Prozent der Befragten gaben an, dass alle Oppositionsparteien in den Nominierungsprozess einbezogen werden sollten. Die pro-kurdische Demokratische Volkspartei (HDP) beispielsweise, die bei den Wahlen 2018 nach der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der CHP an dritter Stelle lag, ist offiziell nicht Teil des „Tisch der Sechs“. Auf der anderen Seite sagten 62,2 Prozent der AKP-Befragten, dass der Kandidat der Opposition von der Öffentlichkeit benannt werden sollte, während diese Zahl bei den CHP-Wählern auf 52,7 Prozent sinkt. 10,2 Prozent der AKP-Befragten sagten, die Führer der sechs Oppositionsparteien sollten ihren Kandidaten bestimmen, während diese Zahl bei den CHP-Befragten auf 36,5 und bei der İYİ-Partei auf 34,6 anstieg. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Kandidatur für das Präsidentenamt bereits angekündigt. Obwohl einige hochrangige CHP-Politiker behaupteten, dass Kılıçdaroğlu ihr Kandidat sein wird, gibt es noch keine offizielle Ankündigung. Einige Experten sind der Meinung, dass der Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu oder der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, für das Präsidentenamt kandidieren sollten, da Kılıçdaroğlu nicht genügend konservative Wähler aus dem Regierungsbündnis anziehen könnte. Sie sind auch der Meinung, dass Erdoğans Wahlkampagne aufgrund der Rhetorik von Kılıçdaroğlu die Oberhand gewinnen könnte. Die HDP-Vertreter erklärten, dass sie sehr offen für einen „gemeinsamen Kandidaten“ sind, solange ihre Prinzipien erfüllt werden.

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Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu sagte in einem TV-Interview, dass sie bei den kommenden Wahlen gewinnen und die „derzeitige Regierung stürzen“ werden.

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Europa
EU-Kommission will drei Neue im Schengen-Raum

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Europa <br></span>EU-Kommission will drei Neue im Schengen-Raum</b>
Brüssel – Am 8. Dezember sollen die Mitgliedstaaten über die Aufnahme von Bulgarien, Kroatien und Rumänien in den Schengenraum entscheiden. Die Europäische Kommission hat den Europäischen Rat aufgefordert, ohne weitere Verzögerung die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Bulgarien, Rumänien und Kroatien die volle Teilnahme am Schengen-Raum zu ermöglichen. In einer am 16. November angenommenen Mitteilung zog die Kommission Bilanz über die großen Erfolge der drei Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Schengen-Regeln. Die Kommission erklärte, dass „diese Mitgliedstaaten seit Jahren wesentlich zum guten Funktionieren des Schengen-Raums beigetragen haben, auch während der Pandemie und in jüngster Zeit, als sie mit den beispiellosen Folgen des Krieges in der Ukraine konfrontiert waren“.
Die Erweiterung des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen wird die Union sicherer machen – durch einen besseren Schutz unserer gemeinsamen Außengrenzen und eine wirksame polizeiliche Zusammenarbeit; er wird ihr mehr Wohlstand bringen – durch die Vermeidung von Zeitverlusten an den Grenzen und einfachere Kontakte zwischen den Menschen und Unternehmen; und er wird sie attraktiver machen – durch eine erhebliche Erweiterung des weltweit größten gemeinsamen Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen.
Die drei Länder sind zwar bereits teilweise an die Schengen-Bestimmungen gebunden, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu diesen Mitgliedstaaten wurden jedoch nicht aufgehoben, so dass sie nicht in den vollen Genuss der Vorteile kommen, die mit der Zugehörigkeit zum Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen verbunden sind. „Die vollständige Zugehörigkeit zum Schengen-Raum ist eine Voraussetzung für diese Mitgliedstaaten und sollte ihnen daher gestattet werden, sofern sie die Bedingungen erfüllen“, heißt es in der Mitteilung der EU weiter. Unter der tschechischen Präsidentschaft wird der Rat „Justiz und Inneres“ am 8. Dezember über die vollständige Teilnahme Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens am Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen abstimmen.
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