ein Gastkommentar von Nabi Yücel

„Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Über diesen markanten Spruch sinnierten im SPIEGEL-Talk der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Beide entschieden damit gottgleich über das Leben anderer Menschen; der Palästinenser. Nichts Neues im Westen!

Es gibt Ereignisse der jüngeren Geschichte, die lassen auch jetzt noch einem keine Ruhe, weil es in Erinnerung ruft, wie es beginnt und endet. Und die Tatsache, dass Israel derzeit von einer kleinen Gruppe fanatischer rechtsextrem-religiöser Parteien geführt wird und seit Jahren Araber in Israel unter der Apartheid leiden, Palästinenser in besetzten Gebieten Grausamkeiten ausgesetzt sind, zeigt, dass der Expansionskurs – ich sage inzwischen Panzionismus – nach der Nakba fortgesetzt wird.

Nie lagen hehre Ziele des Wertewestens und höllische Realität weiter auseinander als in Israel. Das sticht gegenwärtig markant hervor. Deswegen muss man sich über den Götter-Diskurs im SPIEGEL-Talk auch nicht wirklich wundern, deren Motto lautet: wer bis drei den Gazastreifen nicht verlassen hat, ist selbst Schuld. Der Terrorismus der Hamas war und ist nicht die Begründung der gegenwärtigen Untaten, sondern lediglich eine willkommene Rechtfertigung. Nimmt man nämlich die idealistische Spitze weg, die viele kriegslüsterne Aktivisten in Deutschland der israelischen Regierung andichten, so bleibt der nackte Terror übrig, den wir heute Live verfolgen können.

Palästina war, schon bevor Israel gegründet wurde, ein Gewaltraum. Ein Raum in der Palästinenser zu Brettfiguren reduziert wurden, die man nach belieben verschieben, umstoßen, aus dem Brett beiseiteschieben konnte. Das Gewaltmonopol lag bereits kurz nach dem Ersten Weltkrieg in der Hand von politischen Revolutionären, deren Konterfei in Fahndungslisten im britischen Mandatsgebiet ausgehängt wurden; damals als Terroristen gesucht, heute Helden Israels.

Sie ergriffen die Gelegenheit und setzten sie mit unvorstellbarer Gewalt gegen alle Widersacher durch. Die Machtergreifung der ersten Generation von Israelis in Palästina hatte nur zu einem Zeitpunkt erfolgen können, als keine Institution, keine Regel, kein zivilisatorischer Rahmen mehr funktionierte oder von der UN wie auch der zivilisierten Wertegemeinschaft durchgesetzt wurde. Auch gegenwärtig gelten keinerlei Regeln, keinerlei zivilisatorische Rahmenbedingungen, an die sich die israelische Regierung zu halten hat. Es wurde ihr schon bei der Gründung des Staates in die Wiege gelegt.

Wenn die erste Generation der Israelis keine Probleme mit hohen Opferzahlen hatte, weil sie damit durchkamen, wieso sollten die nächsten Generationen in Israel Mitleid oder gar Mitgefühl mit Palästinensern hegen? Sie, die Extremisten und Konservativen in Israel, brauchen den religiösen Militarismus, um ihre „Feinde“ zu überwinden, wie damals vor dem UN-Teilungsplan für Palästina bis zum Waffenstillstand, währenddessen die israelische Staatsgründung erfolgte. Und, sie brauchen diesen Militarismus auch heute und in Zukunft, um einen zusammenhängenden Staat zu erreichen. Darin hatten und haben Palästinenser, schon gar nicht Palästina in Zukunft einen Platz.

Weshalb erwarten wir dann ausgerechnet von Europa und den Vereinigten Staaten, von diesen Wertegemeinschaften mit hehren Anforderungen und Zielen gegenüber Drittländern, dass sie angesichts der Massaker, Gräueltaten, Völkerrechtsbrüchen und Kriegsverbrechen einschreiten? Was konnten diese zivilisierten Wertegemeinschaften bislang erreichen, außer Israel Zeit zu verschaffen, um dann den Tatsachen ins Auge zu sehen?

Gewalt war und ist für Israel selbstverständlich. Sie ist ein Teil der Landesgeschichte und folglich ein so normales Mittel der Politik, dass es keinerlei Rechtfertigung braucht und sich nicht erklären muss. Das machen schon andere für Israel. Von den Einzelschicksalen vertriebener Berber und Palästinenser mal abgesehen, kann man die Monotonie der palästinensischen Opferzahlen nach Terror und Willkürherrschaft, die nüchtern heruntergespult werden und immer sofort in die Tausende gehen, nicht wirklich verstehen.

Auch dann nicht, wenn ausgerechnet Historiker und Menschenrechtsaktivisten als moralische Autoritäten das Töten für gerechtfertigt halten, um in Zukunft das Töten zu verhindern. Diese Autoritäten in Deutschland, Europa und USA sehen wie Israel alle Palästinenser als potenzielle Widerstandskämpfer und deshalb ist das auch nicht wirklich verwunderlich, wie sie reagieren und was sie von sich geben.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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Zum Thema

– Gaza-Krieg – Israels Plan der ethnischen Säuberung

Das durchgesickerte Dokument wurde für eine Organisation namens „The Unit for Settlement – Gaza Strip“ erstellt und war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Israels Plan der ethnischen Säuberung

ein Gastkommentar von Adil Shamiyev Nach den jüngsten Terroranschlägen der Hamas auf israelische Zivilisten ist es wichtig, die Reaktionen der verschiedenen Nationen und Gemeinschaften zu analysieren. Während die Weltgemeinschaft Terrorakte und Gewalt gegen unschuldige Zivilisten mit überwältigender Mehrheit verurteilt, gab es in bestimmten Kreisen, insbesondere im Iran und in Armenien, beunruhigende Jubelmeldungen. Armenische Telegram-Kanäle und Nutzer sozialer Medien reagierten mit beunruhigendem Jubel auf das Versagen der israelischen Sicherheitsdienste bei der Verhinderung der Terroranschläge. Sie zogen Parallelen zwischen dem aserbaidschanischen und dem israelischen Militär und behaupteten, dass dieser jüngste Angriff den Mythos der militärischen Unbesiegbarkeit Israels erschüttert habe. Diese Rhetorik hat Fragen über die Absichten und Zugehörigkeit bestimmter armenischer Gruppen aufgeworfen. Die armenische Geheimarmee zur Befreiung Armeniens (ASALA) hat sich zu einem entsetzlichen Akt des Vandalismus bekannt (Quelle), bei dem die Fassade einer jüdischen Synagoge in Eriwan, Armenien, vor dem Terroranschlag mit roter Farbe beschmiert wurde. Dieser Akt des Antisemitismus ist zutiefst besorgniserregend und zeigt, wie weit solche Gefühle in Armenien und seinen Diasporagemeinden verbreitet sind. (Antisemitismus in Armenien) Noch besorgniserregender ist die historische Verbindung zwischen armenischen Terrororganisationen wie ASALA und dem Iran sowie ihre Verbindungen zu palästinensischen Terrorgruppen. Die 1975 gegründete ASALA führte ihre Ausbildung im Bekaa-Tal an der Seite palästinensischer Terrororganisationen durch, die gegen Israel kollaborierten. In den 1980er Jahren arbeiteten der türkische und der israelische Geheimdienst bei der Bekämpfung armenischer Terroristen in der von Syrien besetzten Bekaa-Ebene im Libanon zusammen. (Quelle) Armenische Lobbygruppen haben sich als geschickt darin erwiesen, Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen in den Vereinigten Staaten (Quelle), Russland, den Ländern der Europäischen Union, dem Iran (Quelle) und dem Nahen Osten zu pflegen. Diese Lobbyarbeit hat es den Armeniern sogar ermöglicht, offene Beziehungen zur Hisbollah (Quelle) zu unterhalten, obwohl diese als terroristische Organisation eingestuft wird und sich gegen die Interessen der USA stellt. Dem verstorbenen Zbigniew Brzezinski zufolge gehören die Armenier zu den drei einflussreichsten ethnischen Lobbygruppen innerhalb des politischen Systems der USA. Der Iran hat Armenien als Basis für illegale Bankgeschäfte  genutzt (Quelle)und Hunderte von Unternehmen in dem Land gegründet, sowohl unter falschem Vorwand als auch legal, um Sanktionen zu umgehen. Diese historische Zusammenarbeit zwischen Armenien und dem Iran hat die Unterstützer Eriwans in den Vereinigten Staaten nicht abgeschreckt. Im Mai 2002 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die armenische Firma Lysine Open Joint Stock Co. und ihren früheren Eigentümer Armen Sarkisyan wegen ihrer Beteiligung an der Weitergabe von Massenvernichtungswaffentechnologie an den Iran, insbesondere im Zusammenhang mit der Weitergabe von biochemischer Ausrüstung. Darüber hinaus wurden 2007 bei zwei separaten Anschlägen militanter Schiiten im Irak Waffen sichergestellt, die zum tragischen Tod des US-Soldaten Matthew Straughter führten, wobei sechs weitere Personen verletzt wurden. Diese Waffen wurden nach Armenien zurückverfolgt. Die Schwere dieser Vorfälle veranlasste die damalige Außenministerin Condoleezza Rice zu einem Gespräch mit Präsident Sargsian während der UN-Generalversammlung. In ihren Gesprächen wurden Bedenken über diese beunruhigenden Transfers geäußert. Es ist jedoch erwähnenswert, dass Präsident Sargsian jegliche Beteiligung an diesen Transfers bestritt und beteuerte, dass sie nicht stattgefunden hätten. In Anbetracht dieser besorgniserregenden Tatsachen ist es nicht unvernünftig zu fragen, ob der Iran bei dem jüngsten Terroranschlag gegen Israel eine Rolle als Drahtzieher und Sponsor gespielt hat. Die Feierlichkeiten in Armenien über den vermeintlichen Erfolg Irans bei diesem Vorhaben geben Anlass zu ernster Besorgnis über die Beteiligung armenischer Elemente im Nahen Osten an solchen Anschlägen. Die Drohung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) an Aserbaidschan nach dem Terroranschlag gegen Israel ist eine äußerst beunruhigende Entwicklung. Solche Drohungen verschärfen nicht nur die Spannungen in einer ohnehin schon instabilen Region, sondern unterstreichen auch das komplexe Geflecht geopolitischer Dynamiken, das hier im Spiel ist. Der Iran hat vor kurzem seine Zusammenarbeit mit Armenien ausgeweitet, indem er ein Konsulat in der Stadt Kapan eröffnete und Drohungen gegen Aserbaidschan zum Schutz Armeniens aussprach. Abschließend ist zu sagen, dass die jüngsten Terroranschläge der Hamas gegen israelische Zivilisten allgemein verurteilt werden sollten, und dass diejenigen, die sich an solchen schrecklichen Ereignissen erfreuen, eine genaue Überprüfung verdienen. Die Verbindungen zwischen armenischen Gruppen, dem Iran und palästinensischen Terrororganisationen bedürfen einer gründlichen Prüfung, da sie zu regionaler Instabilität und Gewalt beitragen können. In Anbetracht der früheren Erfahrungen, als der Iran Armenien für seine zerstörerischen Aktivitäten im Nahen Osten nutzte. In Anbetracht der früheren Erfahrungen, als der Iran Armenien für seine zerstörerischen Aktivitäten im Nahen Osten nutzte, ist es zwingend erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft wachsam bleibt und sich mit möglichen Verbindungen zwischen Armenien, dem Iran und Terroranschlägen befasst.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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– Gaza-Krieg – Israels Plan der ethnischen Säuberung

Das durchgesickerte Dokument wurde für eine Organisation namens „The Unit for Settlement – Gaza Strip“ erstellt und war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Israels Plan der ethnischen Säuberung

ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Wir sind das Volk des Lichts, und sie sind das Volk der Dunkelheit… Wir werden die Prophezeiung Jesajas erfüllen.“ Offensichtlich wird die „Prophezeiung“ gegenwärtig im Gazastreifen gegen Palästinenser umgesetzt: Ethnische Säuberung. Netanjahus Aussage von vergangener Woche mit Hinzuziehen der Prophezeiung Jesajas wurde in der Südhalbkugel und Asien scharf verurteilt, weil es sich hierbei um eine konkrete Andeutung zur Säuberung des palästinensischen Volkes aus Kanaa (Galiläa) handle. Gegner wiederum warfen den Kritikern vor, die Aussage bzw. das Rezitieren der Prophezeiung falsch interpretiert zu haben und beziehen sich dabei auf die Eingrenzung der Hamas. Netanjahu hatte in der Rede auch erklärt, „alle Hamas-Mitglieder sind todgeweiht – über der Erde, unter der Erde, in Gaza und außerhalb von Gaza.“ Beinahe einen Monat halten die Bombardements der israelischen Streifkräfte inzwischen an, bei der bislang insgesamt über 18.000 Tonnen Sprengstoff auf den Gazastreifen einschlugen –  nicht nur auf den Norden, sondern auch auf den Süden des 14 km breiten und 45 km langen Streifens. Über 32.000 Wohnungen wurden dabei zerstört, über 8.700 Menschen, darunter über 3.000 Kinder wurden getötet. Die Anzahl der noch Verschütteten kann nicht beziffert werden, da auch Helfer, Sanitäter sowie Krankenwagen, aber auch Journalisten sowie UN-Helfer unter Beschuss geraten. Zudem werden immer mehr Krankenhäuser getroffen, zuletzt am vergangenen Montag das Türkisch-Palästinensische Freundschafts-Krankenhaus in Gaza, das aufgrund der Zerstörung ihren Betrieb nur bedingt wiederaufnehmen kann. Das heißt, offensichtlich sind nicht nur die Hamas „todgeweiht“, sondern Zivilisten, Journalisten und Helfer von internationalen Organisationen, die sich im Gazastreifen aufhalten.   „Schlimmer als im Krieg“ erklärte Dr. Subhi Skaik im Jahre 2018 als Direktor des Schifa-Krankenhauses in Gaza-City die Bombardements damals. Heute erklärt er als Direktor des Türkisch-Palästinensischen Freundschafts-Krankenhaus, es handle sich um die „Hölle auf Erden.“ Haben die Kritiker von Netanjahu doch recht, wenn sie behaupten, mit der Prophezeiung Jesajas habe Netanjahu eine Passage angedeutet, in der ein Volk in Kanaan samt Vieh niedergemetzelt, Häuser und Höfe niedergebrannt werden, die vor ein Paar Jahrtausenden dem Volk der Juden Leid zugefügt hat? Am 17. Oktober veröffentlichte das Misgav Institute for National Security & Zionist Strategy ein Positionspapier (PDF), in dem es sich für die „Umsiedlung und endgültige Ansiedlung der gesamten Gaza-Bevölkerung“ ausspricht. Der Bericht plädiert dafür, den gegenwärtigen Moment auszunutzen, um ein seit langem gehegtes zionistisches Ziel zu erreichen, nämlich die Vertreibung der Palästinenser aus dem Land des historischen Palästina. Der Untertitel des Berichts macht deutlich: „Derzeit besteht die einmalige und seltene Gelegenheit, in Abstimmung mit der ägyptischen Regierung den gesamten Gazastreifen zu evakuieren.“ Bemerkenswert dabei ist, dass es für die Organisation „The Unit for Settlement – Gaza Strip“ bestimmt war und publik wurde. Das Misgav-Institut wird vom ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater von Netanjahu, Meir Ben Shabbat, geleitet, der in israelischen Sicherheitskreisen nach wie vor einflussreich ist. Inmitten dieser Bombardements, bei der ja laut der israelischen Regierung gezielt die Hamas vernichtet werden soll, wurde nun ein weiteres in englischer Sprache übersetztes offizielles Dokument publik, berichtet ein israelisches Online-Magazin – hier englischer Medienbericht sowie von Wikileaks. Die Empfehlung wird sogar von Gila Gamliel (Likud), der israelischen Ministerin für Geheimdienste, geteilt, mit dessen Logo das Dokument amtlich verziert wurde.

c.    Option C: Die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Gaza in den Sinai

Die „Umsiedlung“ findet laut der Empfehlung in drei Phasen statt: Die Errichtung von Zeltstädten im Sinai südwestlich des Gazastreifens; die Schaffung eines humanitären Korridors zur Unterstützung der Bewohner und schließlich; den Bau von Städten im nördlichen Sinai. Gleichzeitig wird innerhalb Ägyptens südlich der Grenze zu Israel eine mehrere Kilometer breite Sicherheitszone eingerichtet, damit die evakuierten Bewohner nicht zurückkehren können. Darüber hinaus fordert das Dokument den Aufbau einer Zusammenarbeit mit möglichst vielen Ländern, damit diese die aus Gaza vertriebenen Palästinenser aufnehmen. Unter anderem werden Kanada, europäische Länder wie Griechenland und Spanien sowie nordafrikanische Länder genannt. Insbesondere Spanien stellt sich hierbei extrem quer – ob die Regierung zuvor Kenntnis darüber erlangte und deshalb die spanische geschäftsführende Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, Anklage gegen Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert?

The International Criminal Court finally opens an investigation into war crimes in Gaza. Many people think – myself included – that it’s about time. I hope the ICC acts quickly and decisively. We cannot wait for the genocide to be stopped.

— Ione Belarra (@ionebelarra) October 29, 2023

Es ist also nicht nur die Ansammlung von theoretischen Annahmen, die darauf hindeuten, dass die israelische Regierung den Plan der ethnischen Säuberung des Gazastreifens – sogar von Westjordanland mithilfe bewaffneter Siedler – verfolgt, es gibt auch den Ist-Zustand des Gazastreifens im Hier und Jetzt sowie die schriftlichen Handreichungen einer israelischen Denkfabrik mit nahtloser Beziehung zur Regierung sowie die des Ministeriums für Geheimdienste, die das bisherige Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza auf Befehl von Netanjahu und seines Kabinetts erklären und das ganze abrunden. Im Ergebnis zeigt alles auf einen Soll-Zustand hin, in der alle Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden sollen. Und, es gibt genug andere starke Indizien dafür, dass die Pläne der israelischen Regierung auch der deutschen Regierung bekannt waren. Im Überbietungswettbewerb, wer Israel am nächsten zur Seite steht und sich uneingeschränkt solidarisiert, kamen die Zivilisten in Gaza bislang überhaupt nicht vor, während sie vom israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant zu „Tieren“, zu einer Herde eines minderwertigen Volkes degradiert wurden, die man am besten mit freundlicher Empfehlung europäischer Führer in die ägyptische Wüste treibt. An vorderster Front Völkerrechtlerin Annalena Baerbock (Grüne), die kurz nach Wiederaufflammen des Konflikts zuerst einmal nach Kairo flog, gefolgt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um das Thema der „temporären Grenzöffnung“ mit Abd al-Fattah al-Sisi nach fruchtlosem Verlauf erneut zu erörtern. Im Hintergrund dröhnten derweil Stimmen, darunter die des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Michael Roth (SPD), und anderer Claqueure, die sich über die verweigernde Haltung Ägyptens beklagten und dabei auf Sinai als Lösung deuteten. Allen voran US-Präsident Joe Biden, der nach dem Treffer einer Bombe auf das Baptisten-Krankenhaus in Gaza-City kurzerhand vom ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein kurzfristig ausgeladen wurde, vermochte es trotz eines gestrigen Telefonats mit al-Sisi nicht, Ägypten umzustimmen, damit die Palästinenser in Gaza ihre Wohnorte räumen und in die Sinai-Wüste in Ägypten umsiedeln, wo nach manchen Zeitungsberichten vorübergehend Zeltstädte für sie errichtet werden könnten, während Israel die belagerte Enklave bombardiert. Doch wenn es einen Plan gab und die Nordhalbkugel mehr oder weniger in die israelischen Pläne eingeweiht war, dann fällt damit auch die Berufung auf das Recht auf Selbstverteidigung, die mit diesem Dokument und all den Gegebenheiten unterstrichen wird, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Dann ist es schlichtweg eine ethnische Säuberung und nach Auffassung von UN-Experten sowie 800 Wissenschaftlern und Juristen des Völkerrechts, der Konfliktforschung und der Völkermordforschung sogar ein Völkermord, der an Palästinensern im Gazastreifen stattfindet. Dann ist auch jeder Vorwurf des Antisemitismus nur ein Herrschaftsinstrument, den die europäischen Regierungen sowie die Bundesregierung derzeit gegen palästinensische Solidaritätskundgebungen mit Bezug zu Antizionismus und Israel-Kritik auffährt.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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Zum Thema

– Gaza-Konflikt – Bericht: Israel will gesamte Gaza-Bevölkerung umsiedeln

Das durchgesickerte Dokument wurde für eine Organisation namens „The Unit for Settlement – Gaza Strip“ erstellt und war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Bericht: Israel will gesamte Gaza-Bevölkerung umsiedeln