Gaza-Konflikt
Kommentar: Das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels

ein Gastkommentar von Nabi Yücel

Es war unfassbar, wie viele namhafte Leute den Terror der PKK/YPG in der Türkei, Syrien oder im Irak verteidigten oder Verständnis zeigten. Das war laut diesen Herrschaften „Widerstand“ oder „Befreiung“, und nicht Terror. Es ist auch gegenwärtig unfassbar, wie schnell sich diese Meinung ändert, wenn es um die palästinensische Terrororganisation Hamas geht, die derzeit in Israel wütet.

Und nein, ich verteidige weder die Hamas, noch Israel. Im Hinblick auf die gegenwärtig getöteten oder in Geiselhaft genommenen Zivilisten, ist das ebenfalls Terror, wie der Terror der IDF im Gazastreifen.

Ich beackere auch nicht alle Konflikte, spiele mich je nach Gutdünken oder eiskaltem Kalkül heraus als Moralapostel oder Verfechter des „Widerstands“ oder „Befreiung“ auf, um damit zwangsläufig eine offene angreifbare Flanke zu bieten; die Zeit kommt unweigerlich.

Ich habe jetzt z.B. nicht die Probleme wie Bodo Ramelow (Linke), dem Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, der heute den Terrorismus der Hamas in Israel schärfstens verurteilt und sich mit Israel solidarisiert, aber 2018 den Terrorismus der PKK bzw. YPG gegen die Türkei mit einem Tweet verunglimpfte, sich nicht solidarisierte, stattdessen trotzig „YPG YPG YPG...“ tippte.

Ich biete Kritikern nicht auch noch die Flanke dar, in dem ich die Anti-Terror-Operationen der Türkei in Nordsyrien oder Nordirak nach Terroranschlägen verurteile und relativiere, wie es Düzen Tekkal (Bundesverdienstkreuz-Trägerin) wenig später tut, in dem sie den Terrorismus in Israel verurteilt.

Es ist doch ziemlich amoralisch, wenn man den Terrorismus der Hamas nicht als „Widerstandsbewegung“ anerkennen will, aber die der PKK/YPG als solche stets unterstreicht, wie Cansu Özdemir (Linke) es derzeit in sozialen Medien vorführt.

Aber die Knaller kommen ja noch…

Wenn eine Medico-Aktivistin wie Anita Starosta den Anti-Terror-Einsatz der Türkei in Nordsyrien als gezielte Bombardierung von „zivilen Infrastrukturen“ bezeichnet, die von Aserbaidschan wiederhergestellte Souveränität in Bergkarabach als ethnische Vertreibung von Armeniern tituliert, was wird sie wohl denen vorwerfen, die mit Anti-Terror-Operationen Terrorismus im Gazastreifen verfolgen? Wenn sie denn überhaupt was dazu in sozialen Medien postet!

Es sind aber auch gestandene Politiker, die Regierungsgewalt haben, wie Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Heute erklärt Roth folgerichtig, Israel habe das Recht und die Pflicht sich zu verteidigen und konsequent gegen Terrorismus vorzugehen. Was sagte Roth nur wenige Tage zuvor; ich zitiere:

„Es ist so traurig. In der Region Bergkarabach droht eine zweitausendjährige armenische Geschichte zuende zu gehen. Dafür trägt Aserbaidschan die Verantwortung.“

Trägt also Israel die Verantwortung für eine womöglich zu Ende gehende palästinensische Geschichte, weil sie in den Gazastreifen gezwängt werden, in dem immer mehr israelische Siedlungsgebiete auf palästinensischem Boden entstehen?

Und dann betritt die Außenministerin Annalena Baerbock die Politbühne, um klare Kante zu zeigen. Ich zitiere:

„Hamas eskaliert die Gewalt. Ich verurteile die terroristischen Angriffe aus Gaza gegen #Israel aufs Schärfste. Gewalt & Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören. Israel hat unsere volle Solidarität & das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.“

Die Separatisten der russischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind aber Baerbock zufolge doch Terroristen, weshalb die Bundesregierung die Ukraine uneingeschränkt unterstützt und sich mit ihr solidarisiert.

Aserbaidschan hat nicht das verbriefte Recht gehabt, sich die armenischen Besatzer Bergkarabachs – der sogenannten „Republik Arzahk“ – vom Leder zu streifen, obwohl sie mehr als 30 Jahre darum verhandelt hat und um Frieden bemüht war. Es soll sogar von militärischen Maßnahmen gegen armenische Terroristen absehen und zum Verhandlungstisch zurückkehren, wie es Baerbock fordert. Ob sich Baerbock das auch in Bezug zu Israel vorstellen könnte?

Auch die Türkei hat hinter vorgehaltener Hand der Bundesregierung nicht das verbriefte Recht wie Aserbaidschan, wenn es sich gegen den Terror der PKK/YPG zur Wehr setzt und das Völkerrecht in Anspruch nimmt. Deshalb darf sie auch keine gesamtgesellschaftliche Solidarität erwarten, sondern bekommt eine schriftliche Note mit Schleife. Irgendwie scheint die europäische Werteunion insgesamt eine merkwürdige Auffassung von Völkerrecht zu haben. Je nach Land und Leute, entscheidet sie sich dafür oder dagegen.

Etwas verwirrend wie ich finde! Und so etwas will in der Welt ein Mitspracherecht haben. Wer Recht und Ordnung, Richtig oder Falsch nicht richtig vermitteln kann oder Partei ergreift, der hat doch eigentlich sein Mitspracherecht verwirkt!


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Gaza-Konflikt
Aserbaidschan: Solidarität mit Israel

Baku – Für Israels Unterstützung Aserbaidschans im Bergkarabach-Krieg gegen Armenien, zeigen sich nun auch Aserbaidschaner ihrerseits solidarisch mit Israel. Nach Angriffen auf israelische Städte durch die Hamas, solidarisierten sich zahlreiche Aserbaidschaner, darunter auch Nachrichtenagenturen und Politiker, mit Israel. Die englischsprachige Azeri Times etwa teilte auf Twitter ein älteres Foto der berühmten Flametowers in der Hauptstadt Baku, die mit der israelischen Fahne beleuchtet wurden. Azerbaijan stands with #Israel!!!„, war darunter zu lesen, Aserbaidschan steht an der Seite Israels.   „We stand with Israel“, schrieb eine Aserbaidschanerin. Azeri Times stellte im Kommentarbereich jedoch klar, dass dies eine redaktionelle Meinung ist und die Zeitung keine Verbindung zur Regierung in Baku habe. „Dies ist unsere redaktionelle Meinung. Wir sind nicht mit der aserbaidschanischen Regierung verbunden. Wir werden von keiner staatlichen Stelle finanziert oder unterstützt“, so die Zeitung. Die Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und dem Staat Israel gelten als gut. Die Unterstützung Israels für Aserbaidschan im zweiten Karabach-Krieg und die Unterstützung Irans für Armenien während und nach dem Krieg sowie seine aggressive Politik gegenüber Aserbaidschan führten zu einer Annäherung zwischen Israel und Aserbaidschan. Israel war eines der ersten Länder, das Aserbaidschan anerkannte, das 1991 seine Unabhängigkeit erklärte. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden 1992 aufgenommen, und 1993 eröffnete Israel seine Botschaft in Baku. Wirtschaftliche und soziale Faktoren sowie gegenseitige strategische Interessen wurden zu den wichtigsten Faktoren, die die beiden Parteien einander näher brachten. Die Beschaffung fortschrittlicher Militärtechnologie für den Kampf gegen Armenien während des Krieges und die Nutzung des Einflusses der mächtigen jüdischen Lobby im Westen als Gegengewicht zu Russlands Hegemonie in der Region machten Israel zu einem wichtigen Akteur für Aserbaidschan. Andererseits machten Aserbaidschans reiche Energieressourcen und seine geopolitische Lage als Nachbar des Iran das Land für Israel unverzichtbar. Nach dem Beginn des Normalisierungsprozesses zwischen der Türkei und Israel gewannen die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Israel an Schwung. Aserbaidschan eröffnete im Juli 2021 ein Handelsbüro in Tel Aviv und im März 2022 ein Tourismusbüro. Verunsichert durch die engen Beziehungen Aserbaidschans zur Türkei und zu Israel, eröffnete der Iran ein Generalkonsulat im armenischen Kapan. Aserbaidschan beschloss, im Oktober 2022 eine Botschaft in Israel zu eröffnen und ernannte im März 2023 den ersten Botschafter in Israel überhaupt. Was sind die Ziele der Besuche zwischen Aserbaidschan und Israel? Im Jahr 2023 wurden die Besuche zwischen den beiden Ländern intensiviert; Israels Geheimdienstminister Gila Gamliel besuchte Baku, bevor der aserbaidschanische Außenminister Jeyhun Bayramov Israel anlässlich der Eröffnungszeremonie der Botschaft im März einen Besuch abstattete. Der israelische Außenminister Eli Cohen besuchte Aserbaidschan ebenfalls im April, zusätzlich zu einigen hochrangigen Treffen.

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Kommentar
Kemal Kılıçdaroğlu – Der Kaiser ist nackt!

ein Gastkommentar von Nabi Yücel

Das dänische Kunstmärchen über den Kaiser mit neuen Kleidern ist eine schöne Parabel von der Macht der Einbildung, überzeugend anzukommen, politisch zu Punkten und gesellschaftlichen Druck auf die Regierung auszuüben. Der türkische Oppositionsvorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) läuft seit Jahren nackt durch die Politbühne und immer mehr Leute rufen hinterher: der Kaiser ist doch nackt!

Wer überzeugen will, seines Amtes würdig sein will, die Illusion aufbaut, für das Land und die Leute da zu sein, der darf die Illusion und Ideale der Menschen nicht zerstören.

Eigentlich wissen es alle, dass der Kaiser nackt rumläuft, aber sehr viele der Oppositionsanhänger halten stoisch daran fest, Kemal Kılıçdaroğlu in den Regierungsposten hieven zu können. Viele verkennen noch immer, dass die älteste Partei der Türkei, die CHP, mit Kılıçdaroğlu längst Geschichte ist.

Gegenwärtig führt die türkische Armee eine Anti-Terror-Operation im Nordirak und in Nordsyrien durch. Seit Tagen hatte sich Kılıçdaroğlu hierzu nicht geäußert und auf Stumm geschaltet. Er war schlichtweg abwesend, während die Parlamentsarmee von Mustafa Kemal Atatürk mit modernsten Waffen, Kommunikationssystemen und einer außerordentlich geschickten diplomatischen wie militärischen Taktik, die völkisch-kurdische PKK in den Nachbarländern verfolgt und in die Schranken verweist.

Diese Armee konnte binnen weniger Stunden eine Vielzahl der Infrastruktur zerstören, die von der PKK, deren syrischen Schwesterorganisationen YPG, PYD und SDF benutzt werden. Damit hat man auch den Geldhahn langanhaltend zugedreht.

Vor einem Tag wurde eine unbemannte türkische Aufklärungsdrohne beim Einsatz von einer US-amerikanischen F-16 über Nordsyrien abgeschossen. Daraufhin flogen nicht nur türkische Kampfdrohnen, sondern türkische F-16 Kampfflugzeuge Einsätze in diesem Gebiet.

Heute erklärte Selçuk Bayraktar, CEO der Baykar und Konstrukteur von Drohnen, dass der Vogel abgeschossen sei, man selbst sich aber an den Flug erinnern könnte.

Kuş ölür, sen uçuşu hatırla…

Dann betritt Kemal Kılıçdaroğlu die Bühne, nackt! Die Illusion, all die Ideale verflogen! Er faselt irgend etwas von abgeschossenen Flugobjekten, gekaperten Schiffen, die man aus dem Ausland wahrnehme, statt von der türkischen Regierung. Dann poltert er los, weshalb die Regierung sich dem Wohlwollen der Mächte beuge etc..

Noch einmal: Kılıçdaroğlu vermeidet tunlichst die Dreibuchstaben-Organisationen beim Namen zu nennen. Er spricht zwar von Terror und verurteilt diese auch, aber die drei Buchstaben wollen einfach nicht aus seinem Mund fallen. Und wenn das Nationalparlament der Parlamentsarmee das Mandat zum Auslandseinsatz erteilt, um die innere wie äußere Sicherheit des Landes aufrechtzuerhalten, heißt der erste der sich dem entgegenstellt, Kemal Kılıçdaroğlu.

Er ist auch der erste, der einen Einsatz mit all seinen Folgen kaputtredet, aber nie der erste, der diesen Einsätzen die Daumen drückt. Vielleicht sollte ein Bürger in Ankara geschwind mal in der CHP-Zentrale vorbeischauen und mir sagen, ob die türkische Fahne am Gebäude auf Halbmast steht. Ich ahne nämlich nichts gutes!


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Kommentar
„Berlin kann Aserbaidschan nicht vor den Kopf stoßen“

ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Die Aufregung über die Anti-Terror-Operation der Türkei in Nordsyrien gegen die völkisch-kurdische PKK erregt die Gemüter in sozialen Medien. Merkwürdigerweise halten sich Bundesregierung wie Medien auffallend schmallippig.

In Zusammenhang mit der aserbaidschanischen Region Bergkarabach gibt es eine gegensätzliche Haltung. Die Medien schießen aus allen Rohren, die sozialen Netzwerke überbieten sich bei ihrer Entrüstungsorgie, während die Scholz-Regierung es bei einem Fingerwink und der Äußerung der Besorgnis belässt.

Woher rührt diese gegensätzliche Haltung, diese janusköpfige Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland? Man kann zumindest behaupten, dass diese Außenpolitik einen fatalen Eindruck in anderen Ländern hinterlässt, der früher oder später auf die eigenen Füße fallen wird.

Spätestens seit Amtsantritt des Kabinetts unter Olaf Scholz (SPD) in der Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen sowie nach der 24-stündigen Anti-Terror-Operation Aserbaidschans am 19. September hat sich diese moralische wie völkerrechtliche Janusköpfigkeit unter Beweis gestellt. Noch deutlicher wird es, wenn man die derzeitige Hysterie über die militärische Operation der Türkei in Nordsyrien gegen die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK in sozialen Netzwerken sowie Medien betrachtet, wobei auch hier unterschiedliche Reaktionen zu erkennen sind.

Das hat einen einfachen Grund: Lobbyismus. Lobbyismus, der in Jahrzehnten des Aktivismus in höchsten politischen Kreisen Eindruck schinden konnte, die private Meinung dieser Politiker formte. Nur, die private Meinung und Haltung einer Annalena Baerbock als Außenministerin hat wie das mediale Uninteresse oder gar exzessive Interesse keine Bedeutung, wenn regierungspolitische Interessen konterkariert werden und die Bundesregierung es bei einem „na na!“ belässt oder sich erst gar nicht dazu äußert.

Noch deutlicher kann man das in Bezug zur EU oder Frankreich erkennen. In einer Fragerunde des EU-Parlaments äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zur Anti-Terror-Operation Aserbaidschans und bezeichnete die Operation als „absolut inakzeptabel“. Konsequenzen kündigte auch er allerdings nicht an, während das EU-Parlament Aserbaidschan als Schuldigen darstellte. Offensichtlich hatte sich das EU-Parlament mit der mehr als 30-jährigen Besatzungsmacht Armenien in Bergkarabach angefreundet und den Völkerrechtsbruch geschluckt.

Dieselbe Kröte hatte die französische Außenministerin Catherine Colonna geschluckt, um in Jerewan sich einen Fauxpas zu leisten. Colonna hatte in einem X-Beitrag (ehemals Twitter) ein Bild des auf türkischem Territorium stehenden Berges Ararat gepostet, in der sie meinte, jetzt in Jerewan angekommen zu sein. Eventuell schuldete die Madame der armenischen Diaspora in Frankreich diesen Beitrag angesichts des Verlustes eines besetzt gehaltenen aserbaidschanischen Territoriums? Colonnas Politkarriere scheint auf der armenischen Diaspora aufgebaut zu sein, denn, das französische Außenministerium wie auch die Regierung mussten sich mit diesem Fehltritt der Madame Colonna gegenüber Aserbaidschan, vor allem der Türkei, erklären.

Die bittere Pille mussten aber alle schlucken, weshalb ja das Geschreie zumindest in Fragen zur Region Bergkarabach groß ist. Deshalb wirken die europäischen Regierungen so blass, haben sich geradezu in Deckung begeben. Zu sehr hatte sich die politische wie mediale Landschaft in Europa von der armenischen Diaspora wie auch den politischen Führern und Sympathisanten der PKK angefreundet, deren Sicht verinnerlicht. Das offenbart ja die gegenwärtige unterschiedle janusköpfige Haltung in der Außenpolitik.

Ist auch verständlich. Jahrzehnte konnten Lobbyisten das Interesse der Medien erhaschen, Politiker konnten so ihre Karriere aufbauen, was zu einer moralischen Bringschuld führte. Heute ernten Lobbyisten die Früchte dieser Arbeit, in dem sie die Medien wie auch Politiker aufhetzen bzw. dazu drängen, etwas zu unternehmen. Medien reagieren entsprechend, weil sie jahrzehntelang ein Dogma mitaufgebaut haben und die Gesellschaft damit aufzogen.

Politiker, Medien und die Gesellschaft bleiben diesen Dogmen so lange treu, wie es ins eigene Weltbild passt, aber die Realität überholt sie irgendwann. Dann, wenn die Außenpolitik der Bundesregierung mit der Realität konfrontiert wird und Völkerrecht verbindlich eingehalten werden muss, steht das nicht mehr zu Debatte.

Deshalb schickt sich die Bundesregierung nicht an, Aserbaidschan vor den Kopf zu stoßen, weil sie sich damit völkerrechtlich betrachtet eine blutige Nase einholen würde. Deshalb mault die Bundesregierung zwar über die Anti-Terror-Operation der Türkei in Nordsyrien, ist aber völkerrechtlich betrachtet zum Zuschauen verdammt.

Das heißt sprichwörtlich, die Hunde bellen, die Karawane zieht aber unbeeindruckt weiter. So eine Karawane hält nur dann an, wenn eine andere Karawane den Weg kreuzt. Auf deutsch: Das Engagement der Lobbyisten und Sympathisanten mag auf den ersten Blick zwar Früchte tragen, aber wie sagte der verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl während einer Pressekonferenz am 31. August 1984: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“


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Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die damalige „Autonome Region Berg-Karabach“ (NKAO) brach Ende 1987 aus und weitete sich nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einem vollumfänglichen Krieg aus.

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Grenzkontrollen
Esken: Putin und Belarus sind „die größte Schleuserbande“

Osnabrück – Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. „Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg“, so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. Die meisten Flüchtenden kämen nach wie vor aus Syrien und Afghanistan aufgrund von Krieg, Verfolgung und Vertreibung in ihren Heimatländern und „nicht wegen der Sozialleistungen“. Die Sozialdemokratin forderte vor allem einen besseren Schutz der polnisch-weißrussischen Grenze. „Die größte Schleuserbande sind Wladimir Putin und Belarus, die uns ganz gezielt Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan nach Europa bringen auf dem Weg über Moskau und Belarus“, so Esken. Diese „staatliche Kriminalität“ müsse durch einen besseren Schutz der Außengrenzen eingedämmt werden. Hinsichtlich der Forderung, die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, entgegnete Esken, Deutschland habe die humanitäre Pflicht, das Existenzminimum der Menschen zu schützen. Eher müsse man sich fragen, „warum viele ein so langes Beschäftigungsverbot haben“. Hier könne Deutschland besser werden, so Esken im phoenix-Interview. Huber: „Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Grenzkontrollen und eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild würden helfen, die illegale Migration einzudämmen. Die Ankündigung von Grenzkontrollen durch Nancy Faeser ist wenig wert, denn ihr eigenes Ministerium hat eingeräumt, dass stationäre Kontrollen nicht geplant sind. Dafür habe ich null Verständnis, Nancy Faeser gefährdet so das Vertrauen in die Demokratie.“ Huber verwies auf 90.000 Fahndungstreffer in Bayern, darunter Schleuser, Menschenschmuggler und Schwerverbrecher. „Die Grenzpolizei hat Bayern sicherer und für Schleuser unattraktiver gemacht“, so der Generalsekretär. Huber sagte in dem Interview: „Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht.“ Es sei „geradezu sträflich und arrogant, wie die Ampel die Hilferufe aus den Kommunen bislang ignoriert hat“. Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen – „Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden“ „Wir haben als Union einige Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, den Stopp von Sonder-Aufnahmeprogrammen und die Umsetzung des europäischen Asyl-Kompromisses. Außerdem müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden“, forderte Huber.    

Berg-Karabach
Deutsche Welle zwischen Wahrheit und Propaganda im Berg-Karabach-Konflikt

ein Gastkommentar von Kemal Bölge

Fast 30 Jahre, also drei Jahrzehnte, besetzte Armenien Berg-Karabach und umliegende Territorien Aserbaidschans. Zahlreiche UN-Resolutionen zur Rückgabe der okkupierten Gebiete fanden weder in Eriwan noch in Moskau, Washington, Paris oder Brüssel Gehör.

Die armenischen Besatzer hatten bei ihrem blutigen Feldzug aserbaidschanische Zivilisten terrorisiert, gequält, gefoltert und bestialisch getötet. Tausende fanden dabei den Tod und etwa 800.000 Aserbaidschaner mussten ihre Heimat für immer verlassen.

Hodschali als „Symbol für Grausamkeit und Brutalität“

Die aserbaidschanische Kleinstadt Hodschali steht dabei, wie es der verstorbene israelische Politikanalyst Dr. Arje Gut einmal formulierte, als „Symbol für Grausamkeit und Brutalität“ der armenischen Besatzer gegen die aserbaidschanische Zivilbevölkerung. Neben dem menschlichen Leid wurde das kulturelle Erbe Aserbaidschans dem Erdboden gleich gemacht, Moscheen entweder komplett zerstört oder als Tierstall genutzt.

In den drei Jahrzehnten der Okkupation raubten die Armenier auch die Bodenschätze Aserbaidschans. All das passierte vor den Augen der „zivilisierten westlichen Welt“, denen nichts Besseres einfiel als die „Minsk-Gruppe“ der OSZE ins Leben zu rufen, um die Öffentlichkeit hinsichtlich einer Konfliktlösung zu täuschen.

Fallbeispiel Deutsche Welle: Armenische Propaganda statt Wahrheit

Den kleinen Rest von Berg-Karabach, das noch unter armenischer Besetzung stand und völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, hatte die aserbaidschanische Armee vor kurzem zurückerobert. Die westlichen Medien, die 30 Jahre über unzählige Massaker der Armenier an der aserbaidschanischen Bevölkerung einfach schwiegen, berichten nunmehr von „ethnischen Säuberungen“ gegen die Armenier von Berg-Karabach.

Wie manipulativ und konstruiert die westlichen Medienberichte sein können, zeigt ein aktuelles Interview der Deutschen Welle (DW), das im Kurznachrichtendienst X/Twitter veröffentlicht wurde. In dem Beitrag spricht eine russischsprechende Armenierin. Um den russischsprachigen Inhalt des Videos zu verifizieren, habe ich es mit zwei Freunden geteilt, die Russisch sprechen. Beide haben mir versichert, dass die russischsprechende Armenierin etwas anderes sagt (Siehe Übersetzung unten) als von der Deutschen Welle behauptet.

Übersetzung der Deutschen Welle (Eigene Übersetzung ins Deutsche)

„Nein, ich glaube Aserbaidschan nicht, ich glaube nicht, was sie sagen, dass sie nichts tun werden. Das weiß ich noch nicht. Es ist einfach nicht wahr.“

Übersetzung der Deutschen Welle (Englisch)

“No, I don’t believe Azerbaijan, I don’t believe what they say, that they won’t do anything. I don’t know that yet. It’s simply not true.“

Wie aus der Übersetzung hervorgeht, sagt die Armenierin in dem Gespräch etwas ganz anderes.

Deutsche Übersetzung (Eigene Übersetzung ins Deutsche)

„Nein, ich werde niemals dorthin zurückkehren, denn die Aserbaidschaner werden uns [Karabach] nicht geben… Artsakh wird uns nicht gegeben werden. Wenn wir nicht wieder kämpfen. Wenn die Armenier nicht rebellieren, nehmen sie es.“

Englische Übersetzung

“No, I will never return there because the Azerbaijanis will not give [Karabakh to us]… Artsakh will not be given to us. If we don’t fight again. If the Armenians don’t rebel, take it.”

Kirkuk-Ceyhan Pipeline
Irak-Türkei-Pipeline: Öl soll ab diese Woche wieder fließen

Ankara – Die Kirkuk-Ceyhan Pipeline, die im Mittelpunkt eines politischen und finanziellen Streits zwischen Bagdad und Ankara steht, könnte „noch in dieser Woche“ wieder in Betrieb genommen werden, sagte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar am Montag und ebnet damit möglicherweise den Weg für die Wiederaufnahme der nordirakischen Rohölexporte in Höhe von fast 500.000 Barrel Öl pro Tag. Die irakisch-türkische Pipeline, über die Rohöl aus Kirkuk zum Hafen von Ceyhan transportiert wird, ist seit dem 25. März nach einer Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts geschlossen, wobei beide Seiten unter anderem über die Bedingungen der zu zahlenden Geldstrafen streiten. Die Türkei hat behauptet, die Pipeline sei durch Erdbeben im Februar beschädigt worden. Die Pipeline ist für die Kurdische Autonomieregion (KRG) ein wichtiger Kanal für den Export des Rohöls, von dem ihre Wirtschaft abhängt, und eine wichtige Quelle für Rohöl für die Raffinerien auf dem Mittelmeermarkt. Gemäß einer Vereinbarung zwischen Bagdad und Erbil muss die Kurdische Autonomieregion 400.000 Barrel Öl pro Tag ihrer Rohölproduktion an den staatlichen Vermarkter SOMO abliefern, um ihren Anteil am Staatshaushalt zu erhalten. Mit der Schließung und Aussetzung der Exporte wurde ein Großteil der kurdischen Produktion stillgelegt, so dass die KRG auf Darlehen aus Bagdad angewiesen ist, um die Gehälter der Bevölkerung zu zahlen. KRG-Beamte gaben an, dass die Produktion in der Region im August etwa 70.000 bis 80.000 b/d betrug und sich größtenteils auf lokale Verkäufe an Raffinerien beschränkte. In dem Schiedsspruch vom März hieß es, die Türkei habe der KRG unzulässigerweise erlaubt, ihr Rohöl unabhängig zu vermarkten und durch die Pipeline zu exportieren, was einen Verstoß gegen ein bilaterales Abkommen zwischen Bagdad und Ankara darstelle. Die Türkei hat daraufhin die Exporte aus Ceyhan eingestellt und wurde zur Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt. Die Türkei ist bestrebt, die Geldstrafe zu reduzieren, da ihr im Schiedsspruch auch eine Entschädigung in Höhe von 950 Mio. USD zugesprochen wurde, und das Pipeline-Abkommen, das 2025 ausläuft, neu zu verhandeln. Energiehandelsdrehscheibe In einer Rede am Rande der ADIPEC-Ausstellung und -Konferenz in Abu Dhabi erläuterte der türkische Energieminister die Ambitionen des Landes, eine Energiehandelsdrehscheibe zu werden, die seiner Meinung nach angesichts der kürzlich mit Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Moldawien unterzeichneten Gaslieferverträge einen Schritt näher gerückt ist, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Zu den energiepolitischen Prioritäten des Landes gehören auch die Versorgung der Bürger mit zuverlässiger und erschwinglicher Energie, um die wachsende Nachfrage zu decken, sowie das Ziel, die Wirtschaft des Landes zu dekarbonisieren. „Die Nachfrage in der Türkei steigt, und um diese Nachfrage zu decken, brauchen wir viele Investitionen in Strom, Gas und Öl“, sagte Bayraktar angesichts der Erwartung, dass die Stromnachfrage im Land in den nächsten zwei Jahrzehnten um 3,7 % steigen wird.

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Seit der Inbetriebnahme im Januar vergangenen Jahres, wurde 2020 über 5,8 Milliarden Kubikmeter russisches Gas durch die TurkStream Gaspipeline über die Türkei nach Europa geliefert. Verbraucher in Bulgarien, Griechenland, Mazedonien und Rumänien wurden durch die Pipeline mit Erdgas versorgt.

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Maria Callas Biopic
„Maria“: Türkischer Schauspieler wird Angelina Jolies Film-Liebhaber

Istanbul – Die Oscar-Gewinnerin Angelina Jolie soll in einer Filmbiografie unter der Regie von Pablo Larraín die griechisch-amerikanische Ikone –  Sopranistin Maria Callas – spielen. Der mit dem Emmy ausgezeichnete türkische Schauspieler Haluk Bilginer wird in „Maria“ die Rolle des Liebhabers der Callas, den griechischen Tankerkönig und einst reichsten Mann der Welt, Aristoteles Onassis spielen. „Pablo Larraín ist ein Regisseur, den ich schon lange bewundere. Die Chance zu bekommen, mit ihm und mit einem Drehbuch von Steven Knight mehr von Marias Geschichte zu erzählen, ist ein Traum“, sagte Jolie. Das Projekt trägt den Titel „Maria“ und soll die „stürmische, schöne und tragische Geschichte“ des Lebens einer der größten Opernsängerinnen der Welt während ihrer letzten Tage im Paris der 1970er Jahre nacherleben und neu erfinden. Die äußerst einflussreiche, in Amerika geborene griechische Ikone – von Leonard Bernstein einst als „Bibel der Oper“ bezeichnet – hatte eine Liebesaffäre mit dem griechischen Reederei-Magnaten  Onassis, der später Jackie Kennedy heiratete. Nach der Trennung von Onassis zog Callas zunächst nach Italien und dann nach Frankreich. Callas konnte sich von der Trennung nie vollständig erholen und starb 1977 im Alter von nur 52 Jahren tragisch an einem Herzinfarkt. Es sind auch Berichte über den Missbrauch und Gewalt aufgetaucht, denen sie während ihrer Beziehung zu Onassis ausgesetzt war. Einem Bericht von Ranini.tv zufolge wird der erfahrene türkische Schauspieler Haluk Bilginer Onassis darstellen. Die Dreharbeiten für den Film sollen noch in diesem Monat in Budapest beginnen. Bilginer hat neben seiner Schauspielkarriere in der Türkei auch in Großbritannien gearbeitet und ist vor allem durch seine Rolle als Mehmet Osman in der Fernsehserie EastEnders in den 1980er Jahren bekannt geworden. Er hat auch in Hollywood-Filmen als Nebendarsteller mitgewirkt. So spielte er 1987 in der Filmkomödie Ishtar einen schurkischen Guerilla-Anführer und 2001 in der dunklen Komödie Buffalo Soldiers einen türkischen Mafioso. Für seine Rolle in Şahsiyet (2018) wurde Bilginer bei den 47. International Emmy Awards als bester Schauspieler ausgezeichnet.

Bergkarabach-Krise
Eine Stimme gegen den antiaserbaidschanischen Medienkonsens

ein Gastbeitrag von Dr. Michael Reinhard Heß Thomas Fasbenders Beitrag „Der Fall Aserbaidschan“ (Berliner Zeitung vom 27. September 2023) zeigt, dass sich in der bisher einhellig aufseiten der armenischen Separatisten stehenden deutschsprachige Medienlandschaft etwas tut. Fasbender kritisiert in seinem Beitrag explizit Meinungsäußerungen zum Karabachkonflikt durch den Grünen-Politiker Anton Hofreiter und den SPIEGEL. Der wesentliche Punkt von Fasbenders Beitrag ist der korrekte Hinweis auf die völkerrechtliche Legitimation des aserbaidschanischen Vorgehens in Karabach. Namentlich weist er in diesem Zusammenhang die absurde Gleichsetzung von Aserbaidschans Vorgehen gegen die Separatisten von Karabach mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zurück. Als einer der wenigen deutschsprachigen Journalisten unterschreibt Fasbender auch nicht blind die Propagandabehauptung, Aserbaidschan plane in Karabach einen „Genozid“ oder eine Vertreibung oder setze sie sogar bereits durch. Denn immerhin schreibt er: „Noch gibt es keine belastbaren Hinweise, dass die Regierung sich ihrer [des Genozids und der Vertreibung – M. R. H.] schuldig macht.“ Allerdings kann man aus dem „noch“ doch wieder Spuren genau jener antiaserbaidschanischen Voreingenommenheit herauslesen, der sich Fasbender in den übrigen Teilen seines Textes so klar und überzeugend entgegenstellt. Pointiert legt Fasbender auch die islamophoben Untertöne in der deutschen Medienlandschaft bloss, die beispielsweise in der Bezeichnung Aserbaidschans als „muslimisch grundierte Alijew-Diktatur“ durch den SPIEGEL aufscheinen. Es wird noch ein weiter Weg sein, bis sich in einer breiteren deutschsprachigen Öffentlichkeit ein faktenbasiertes und um Objektivität bemühtes Bild vom Karabach-Konflikt und seiner Geschichte durchsetzt. Das zeigt sich auch an einigen Stellen von Fasbenders Text. Wenn er beispielsweise von den angeblich 120 000 bis zur endgültigen Befreiung Karabachs dort lebenden ethnischen Armeniern als „Erben christlicher Fürstentümer“ spricht, sollte man das nicht so stehen lassen, da die Vorfahren der allermeisten Armenier Karabachs in diese Region in der Zeit der russischen Herrschaft, als es schon keine Fürstentümer mehr gab, eingewandert sind beziehungsweise umgesiedelt wurden.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Michael Reinhard Heß ist promovierter und habilitierter Turkologe. Zum Thema Karabach hat er die Bücher „Schuschas Vermächtnis“ (Gulandot 2022), „Panzer im Paradies“ (Dr. Köster 2016) und „Karabakh from the 13th century to 1920“ (Gulandot, 2020) verfasst.

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– Bergkarabach-Krise – Turkologe Heß: Was passiert in Karabach?

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die damalige „Autonome Region Berg-Karabach“ (NKAO) brach Ende 1987 aus und weitete sich nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einem vollumfänglichen Krieg aus.

Turkologe Heß: Was passiert in Karabach?

Bergkarabach-Krise
Bundesregierung erwägt Sanktionen gegen Aserbaidschan

ein Gastkommentar von Nabi Yücel Die Europäische Union und die Bundesregierung erwägen in Zusammenhang mit Bergkarabach, Aserbaidschan zu sanktionieren; für den Fall, dass das Land die armenische Minderheit in Karabach nicht schützt oder Grenzen Armeniens missachtet. Unterdessen hat die UN am Freitag in einer Pressesitzung erklärt, dass sie grünes Licht von Aserbaidschan erhalten habe, Beobachter in die Region zu entsenden und die Situation vor Ort zu begleiten. Respekt! UN-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte des Weiteren, „es wäre das erste Mal seit rund 30 Jahren, dass UN-Teams Zugang erhalten“ würden; wohlgemerkt, in die Bergkarabach-Region, die bis vor kurzem noch unter der Besatzung Armeniens war. Das heißt, vor und nach dem Massenexodus von 724.000 Aserbaidschanern während des ersten armenischen Angriffskrieges zwischen 1992-1994 in der Region Karabach, konnte bis 2023 kein einziger UN-Beobachter „heiligen armenischen“ Boden betreten. Nun, nach dem Aserbaidschan die armenischen Besatzer nach mehr als 30 Jahren aus dem Land werfen konnte und das Land wieder ihre völkerrechtliche Souveränität und Integrität zurückerlangt hat, kann man UN-Beobachter nicht schnell genug herankarren? Wo war eigentlich die Bundesregierung und die EU vor, während und nach dem Ersten Bergkarabach Angriffskrieges Armeniens gegen Aserbaidschan? Ich wüsste jedenfalls nicht, dass die EU oder Deutschland in all den Jahren auch nur einen Geistesblitz dafür verschwendet hat, Armenien für den Angriffskrieg zu sanktionieren, geschweige denn, mit den unzähligen UN-Resolutionen Druck auf Armenien auszuüben. Ich mein, was sind schon 100.000 Armenier, die seit einer Woche die Region mit Fahrzeugen ruhig und sicher verlassen wollen und unterwegs seelenruhig am Straßenrand Interviews abgeben, im Vergleich zu 724.000 Aserbaidschanern, die vor mehr als drei Dekaden Hals über Kopf unter armenischem und russischem Sperrfeuer, widrigen Wetterbedingungen und inmitten von Leichenbergen sich in sichere aserbaidschanische Gebiete retten konnten? Es gibt aber noch einen kleinen, aber feinen Unterschied: während Aserbaidschan der armenischen Minderheit gegenwärtig Sicherheit und Versorgung garantiert und ihnen die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft anerkannt hat, garantiert die armenische Regierung zusammen mit armenischen Separatisten der armenischen Minderheit in Aserbaidschan, sie würden geteert, gefedert und geviertelt werden, wenn sie dort blieben. Und ausgerechnet die Bundesregierung sowie die Europäische Union, bläst ins selbe Horn wie die armenische Regierung und armenischen Separatisten, üben ebenfalls Druck auf die armenische Minderheit in Bergkarabach aus. Damit fördern alle mutwillig den „Massenexodus“, statt versöhnlich einzuwirken, der Minderheit die Angst zu nehmen und als Garantie dafür sich als Beobachter zur Verfügung zu stellen und einen Friedenspakt zu arrangieren. Das kann nur eines bedeuten: entweder ist man derart moralisch degeneriert, dass man mit zweierlei Maß misst oder man ist bestrebt, den Konflikt zwischen den Völkern weiter zu schüren, in dem man wieder alte Geschichten neu aufrollt und Angst sowie Hass erneut hochkochen lässt. Das ist nicht nur unverantwortlich, dass ist schon kriminell.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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