Bielefeld – Angesichts der heftigen Konflikte über die Klima- und Asylpolitik hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor einer Verrohung der deutschen Politik gewarnt.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Esken, aus ihrer Sicht habe „die Debattenkultur in Deutschland schwer gelitten“. Es sei „gefährlich, wenn Politiker demokratischer Parteien die Menschen aufwiegeln“.
Esken ging auf den bayrischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein, der während eines Auftritts in Erding rief, die Bevölkerung solle sich „die Demokratie zurückholen“. Dies sei „ein populistischer Ausraster“ gewesen, sagte Esken. „Mit solchem unerträglichen Gerede wird Demokratie zersetzt.“
Konservative Kräfte verwendeten derzeit „wieder viel zu oft rechtspopulistische Begriffe“, kritisierte die Sozialdemokratin. Sie erinnerte an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der Migrantenkinder „kleine Paschas“ genannt und mit Blick auf geflüchtete Menschen aus der Ukraine von „Sozialtourismus“ gesprochen hatte.
„Wer so spricht, stärkt am Ende nur die rechtsradikale AfD“, warnte Esken. „Dabei sind wir als demokratische Parteien gemeinsam gefordert, genau an dieser Stelle gegenzuhalten. Ich rate dringend zur rhetorischen Abrüstung.“
